Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.:

094/11

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 094/11

Magdeburg, den 27. Juli 2011

Umweltzonen: Einheitliche

Regelungen in Halle und Magdeburg bei Ausnahmen

Magdeburg. Zur Abstimmung der Regelungen für Ausnahmen von Verkehrsverboten in

Umweltzonen und zur Erläuterung der Zuständigkeiten fand heute im Ministerium

für Landwirtschaft und Umwelt (MLU) in Magdeburg  ein Erfahrungsaustausch

statt.

Teilnehmer waren neben dem MLU die Städte Magdeburg und

Halle, das Landesamt für Umweltschutz als zuständige Immissionsschutzbehörde

und das Landesverwaltungsamt als obere Straßenverkehrsbehörde.

Unklarheiten zur Rechtslage, die Zuständigkeit für die

Erteilung / Versagung von Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone

betreffend, konnten endgültig ausgeräumt werden. Das MLU stellte klar, dass die

Städte als untere Straßenverkehrsbehörde zuständig sind.

Auf der Grundlage des Entwurfes der Allgemeinverfügung der

Landeshauptstadt Magdeburg über Ausnahmen zum Verkehrsverbot innerhalb der

Umweltzone haben sich die Beteiligten über Ausnahmeregelungen verständigt. Es

besteht Einvernehmen, dass die Allgemeinverfügungen der Städte einheitliche

Regelungen, darunter auch zur gegenseitigen Anerkennung der Ausnahmen enthalten

sollen. Damit ist auch einem Wunsch der Wirtschaft entsprochen.

Positiv hervorzuheben ist, dass die Vorbereitungen zur

Einrichtung der Umweltzone und zum Erteilen von Ausnahmen in Magdeburg weit

fortgeschritten sind. Dies gilt auch mit einer zeitlichen Verzögerung für die

Stadt Halle.

Voraussichtlich am 1. August 2011 erscheint die

Bekanntmachung des MLU zum Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Magdeburg

2011 im Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt. Damit tritt der Plan in

Kraft. Für Halle ist die Bekanntmachung derzeit für Mitte August 2011 geplant.

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