Pressemitteilungen der Justiz

(LG HAL) Weitere Termine im Verfahren gegen Adrian U. (1 Ks 3/17)

11.03.2019
Im Verfahren gegen Adrian U. wegen versuchten Mordes sind folgende weitere Verhandlungstermine anberaumt worden: 01.04.2019, 09.00 Uhr, 12.04.2019, 09.00 Uhr, 15.04.2019, 11.00 Uhr, jeweils Saal 141 Impressum: Landgericht Halle Pressestelle Hansering 13 06108 Halle (Saale) Tel.: ... weiterlesen…

(GenStA NMB) Jahresbilanz 2018 der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

08.03.2019
Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad: „Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt haben sich im Jahr 2018 leicht verringert. Es sind insgesamt 229.550 Verfahren eingegangen, mithin 6,0 % weniger als im Vorjahr (2017: 244.077 Verfahren). Während bei den Verfahren gegen ... weiterlesen…

(LverfG LSA) Verhandlungstermin des Landesverfassungsgerichts am 12. März 2019

06.03.2019
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 12. März 2019 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche Verhandlung in einem Verfahren über einen Normenkontrollantrag statt. Gegenstand des abstrakten Normenkontrollverfahrens LVG ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminvorschau für März 2019

04.03.2019
Sicherungsverfahren wegen Körperverletzung in Halle Tag, Uhrzeit 05.03.19, 09:00 ; 06.03.19, 09:00 ; 12.03.19, 09:00 ; 13.03.19, 09:00 Raum 123 10a KLs 18/18 Dem im Mai 1995 geborenen Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Er soll am 21.05.2018 in Halle mit einem ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im März 2019 (Stand: 1. März 2019)

01.03.2019
I. Strafverfahren Sicherungsverfahren - versuchte gefährliche Körperverletzung in Magdeburg 25 KLs 376 Js 17703/18 (4/19) – 5. Strafkammer 1 Beschuldigter 1 Sachverständiger 8 Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch, 06. März 2019, 11.00 Uhr, Saal C 12 Fortsetzungstermine: ... weiterlesen…

(VG HAL) Klage gegen Schweinemastanlage in Gerbisdorf

27.02.2019
Das Verwaltungsgericht hat die Klagen des BUND gegen die Genehmigung der Schweinemastanlage Gerbisdorf entschieden. Der Anlagestandort befindet sich in unmittelbarer Nähe des FFH-Gebietes 4244-302 Gewässersystem Annaburger Heide südöstlich Jessen, das aus einem System von Gräben, und Bächen besteht. Auf ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im März 2019

26.02.2019
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im März 2019 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 04.03.2019 Die 4. ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 1. März 2019 bis 31. März 2019

25.02.2019
I. Beginnende Strafverfahren Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt / Tangermünde Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az.: 510 Ns 10/18 Die beiden Angeklagten sollen 15 Paketauslieferer zwischen Mai 2007 und Dezember 2011 als Scheinselbständige beschäftigt und für sie ... weiterlesen…

(VG HAL) Betreuungsanspruch eines Kindes bei Umzug in eine andere Gemeinde

25.02.2019
Der am 31. Juli 2013 geborene Kläger zog zum 1. Mai 2018 in eine Nachbargemeinde um, wollte aber weiterhin in seiner auch bisher besuchten Kindertagesstätte betreut werden. Die Trägerin seiner bisherigen Kindertagesstätte kündigte den Betreuungsvertrag fristlos und begründete dies damit, dass die Mutter ... weiterlesen…

(VG HAL) Fahrverbot für Dieselfahrzeuge

22.02.2019
Mit Beschluss vom 7. Februar 2019 hat das Verwaltungsgericht Halle die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg verwiesen. Mit der Klage begehrt der klägerische Umweltverband die Fortschreibung ... weiterlesen…

(AG HAL) Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a.

21.02.2019
Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen … 330 Ls 193 Js 35109/18, 28.02.2019, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.020 Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, fahrlässige Tötung und anderes Mit Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 13.12.2018 wird dem im Jahr ... weiterlesen…

(LG HAL) Verurteilung wegen Mordes in einem Reisebüro in Halle rechtskräftig.

20.02.2019
Die Verurteilung eines im August 1968 geborenen Angeklagten wegen Mordes ist rechtskräftig (1 Ks 3/18). Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten in einem am 25.05.2018 begonnenen Verfahren nach fünf Verhandlungstagen am 21.06.2018 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ... weiterlesen…

(LG DE) Urteil im Verfahren 1 KLs 282 Js 19363/17 rechtskräftig

19.02.2019
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier eritreischen Staatsangehörigen gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau als unbegründet verworfen. Das Landgericht hatte gegen die Angeklagten im Alter zwischen jetzt 19 und 22 Jahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher ... weiterlesen…

Oberverwaltungsgericht erklärt Kinder- und Jugendhilfe-Pflege-Verordnung vom 30. März 2017 für ungültig

19.02.2019
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 entschieden, dass § 7 der Kinder- und Jugendhilfe-Pflege-Verordnung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Integration vom 30. März 2017 nicht mit § 20 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ... weiterlesen…

(LG HAL) Korrektur: Terminaufhebung und weitere Termine im Verfahren gegen Dirk S. und andere

18.02.2019
Im Verfahren gegen den vormaligen Landrat des Landkreises Mansfeld Südharz sowie zwei weitere Mitangeklagte sind die Termine am 19.02.2019 und 01.03.2019 aufgehoben worden. Stattdessen sind über die bereits bestehenden Termine hinaus weitere Termine anberaumt worden. Die Einzelheiten ergeben sich ... weiterlesen…

(LG HAL) Weitere Prozessauftakte in Strafsachen im Februar

17.02.2019
Schwerer Raub in Halle Tag, Uhrzeit 18.02.19, 08:30 ; 21.02.19, 08:30 Raum 141 5 KLs 1/19 Dem im Januar 1993 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt. Er soll im September 2018 in Halle vor einem Wettlokal mit einem Messer auf ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminaufhebung und weitere Termine im Verfahren gegen Dirk S. und andere

17.02.2019
Im Verfahren gegen den vormaligen Landrat des Landkreises Mansfeld Südharz sowie zwei weitere Mitangeklagte ist der Termin am 19.02.2019 aufgehoben worden. Stattdessen sind über die bereits bestehenden Termine hinaus weitere Termine anberaumt worden. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden ... weiterlesen…

(AG MD) Hauptverhandlung vor der Strafrichterin endet mit einer Verurteilung

12.02.2019
(AG MD). Eine 1979 geborene Angeklagte wurde heute wegen Insolvenzverschleppung und Bankrotts zu einer Gesamtgeldstrafe von 65 Tagessätzen verurteilt. Damit hat das Gericht einen Strafbefehl vom 02. Oktober 2018 bestätigt, gegen den Einspruch erhoben wurde. Nach Durchführung der Beweisaufnahme sah ... weiterlesen…

(LG MD) Revision durch Verteidiger eingelegt Urteil gegen einen Arzt aus Halberstadt

04.02.2019
21 Ks 853 Js 73061/18 (11/18) – 1. Strafkammer In dem am 28.09.2018 begonnen Prozess hat am 28.01.2019 die Schwurgerichtskammer den Angeklagten u.a. wegen schwerer Vergewaltigung in 3 Fällen und Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren, der Unterbringung in der Entziehungsanstalt ... weiterlesen…

(LG MD) sexueller Missbrauch von zwei Mädchen in einer Kita in Westeregeln

04.02.2019
22 KLs 143 Js 26830/18 (1/19) – 2. Jugendschutzstrafkammer 1 Angeklagter 2 Nebenklägerinnen 5 Zeugen Prozessbeginn: Freitag, 22. Februar 2019, 09.30 Uhr, Saal E 12 Fortsetzungstermin : 6. März 09.30 Uhr, Saal E 12 Dem 26-jährigen Angeklagten wird ... weiterlesen…
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