Pressemitteilungen der Justiz

(VG HAL) Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren gegen tierseuchenrechtliche Maßnahmen

13.07.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hatte mit Beschluss vom 11. Juli 2018 im Rahmen eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit von Auflagen zu entscheiden, die der zuständige Landkreis gegenüber einem Betrieb, der Gänse in Freihaltung züchtet, auferlegt hatte. Ein zuvor vorangegangenes Eilverfahren hatte der ... weiterlesen…

(LG HAL) Termin im Zivilprozess um die Räumung des Objekts Hafenstraße 7

12.07.2018
Im Prozess um die Räumung des Objektes Hafenstraße 7 in Halle findet am 17.08.2018 um 09:30 Uhr in Saal 90 des Landgerichts die mündliche Verhandlung statt (5 O 198/18). Es handelt sich um einen Zivilprozess, in dem die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH den C.-Verein auf Räumung des genannten Objektes ... weiterlesen…

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2013 am 04. September 2018

09.07.2018
Am Dienstag, den 04. September 2018, findet in nichtöffentlicher Sitzung die Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023 statt. Für das Amtsgericht Magdeburg sind nach der Vorschlagsliste der Landeshauptstadt Magdeburg 50 Haupt- und ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht

09.07.2018
Heute um 8.30 Uhr beginnt ein Strafprozess vor dem Schöffengericht, der am Donnerstag, den 12. Juli 2018, um 9.00 Uhr fortgesetzt wird: Der in anderer Sache inhaftierte Angeklagte soll am 19. Dezember 2016 seine damalige Freundin, die sich in der 21. Schwangerschaftswoche befand, aus Eifersucht zu Boden ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht

09.07.2018
Vor dem Schöffengericht findet heute um 9.30 h die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten statt, der im Jahr 2016 in einer Werkstatt in Magdeburg eine sog. Indooranlage für die Herstellung von Marihuana betrieben haben soll. Es sollen über 60 Pflanzen sichergestellt worden sein. Das Gericht wird Zeugen ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im Juli 2018 (Stand: 03.07.2018)

03.07.2018
versuchter Totschlag in Magdeburg 22 Ks 164 Js 6235/18 (8/18) – 2. Jugendstrafkammer 1 Angeklagter 1 Sachverständige 7 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 16. Juli 2018, 09.30 Uhr, Saal E 12 Fortsetzungstermine: 17., 20. Juli und 9. August, jeweils 09.30 Uhr ... weiterlesen…

(LG HAL) Weitere Strafverfahren im Juli

03.07.2018
NICHTÖFFENTLICHE Sitzung wegen Totschlags in Halle Tag, Uhrzeit 05.07.18, 09:00 ; 09.07.18, 09:00 ; 13.07.18, 09:00 ; 06.08.18, 09:00 ; 09.08.18, 09:00 ; 16.08.18, 09:00 Raum 187 4 KLs 5/18 Dem im Januar 2000 geborenen Angeklagten wird Totschlag zur Last gelegt. Er soll am 21.12.2017 einen ... weiterlesen…

(LG HAL) Urteile wegen Tankstellenüberfällen und wegen versuchten Totschlags auf der Ziegelwiese rechtskräftig

28.06.2018
Zwei Entscheidungen des Landgerichts Halle sind rechtskräftig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof die Revisionen der Angeklagten verworfen hat. In dem einen Verfahren hatte die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Halle die bei-den im Dezember 1995 und Februar 1999 geborenen Angeklagten am 28.11.2017 ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juli 2018

26.06.2018
Es wird gebeten, Presseanfragen in der Zeit vom 28.06.2018 bis 06.07.2018 an Richter am Landgericht Kunze (0340 2021483) zu richten. Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juli 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 01. Juli 2018 bis 31. Juli 2018

25.06.2018
I. Beginnende Strafverfahren Fahren ohne Fahrerlaubnis / Parey Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az.: 510 Ns 48/17 Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last, am 31.05.2016 ohne die erforderliche Fahrerlaubnis einen Pkw geführt zu haben. Terminstag / Ort ... weiterlesen…

(LG HAL) Weiterer Prozess im Juni / Terminvorschau Juli

25.06.2018
Betrug in 215 Fällen in Halle Tag, Uhrzeit 28.06.18, 10:30 ; 04.07.18, 13:00 ; 13.07.18, 10:30 ; 06.08.18, 09:00 Raum 96 13 KLs 16/18 Dem im September 1990 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßiger Betrug in 215 Fällen zur Last gelegt. Er soll zusammen mit sechs gesondert verfolgten Mittätern ... weiterlesen…

Kostenlose Zeitungen vor der Haustür muss ein Eigentümer nicht hinnehmen

22.06.2018
Ein am 29. November 2017 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Magdeburg ist nach Rücknahme der hiergegen zunächst eingelegten Berufung (Landgericht Magdeburg, Az. 1 S 389/17) rechtskräftig, so dass es die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts zu unterlassen hat, das zweimal wöchentlich erscheinende ... weiterlesen…

(OVG LSA) Ambulance unterliegt vor dem Oberverwaltungsgericht im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen

22.06.2018
Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hat das Oberverwaltungsgericht heute mehrere Entscheidungen getroffen. Die seitens des Landkreises und des ASB gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle erhobenen Beschwerden hatten Erfolg. Das Verwaltungsgericht Halle hatte ... weiterlesen…

(LG MD) Totschlag in Magdeburg

19.06.2018
21 Ks 162 Js 4168/18 (5/18) – 1. Strafkammer 1 Angeklagter 1 Sachverständige 7 Zeugen Prozessbeginn: Dienstag, 26. Juni 2018, 09.00 Uhr, Saal A 23 Fortsetzungstermine: 9. Juli, sowie vorsorglich 11. und 24. Juli 2018, 09.00 Uhr, Saal A 23 Dem 77-jährigen ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im Juni 2018 (Stand: 30.05.2018 )

14.06.2018
I. Strafverfahren Raubüberfälle und Diebstähle in Magdeburg 22 KLs 330 Js 34174/17 (4/18) – 2. Strafkammer 1 Angeklagter 2 Sachverständige 18 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 04. Juni 2018, 09.00 Uhr, Saal E 12 Fortsetzungstermine: 05., 14. und ... weiterlesen…

(VG-MD) Grundsteuerhebesätze für 2017 in der Stadt Genthin OT Paplitz und Gladau

06.06.2018
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mit Urteilen vom 05.06.2018 über zwei Verfahren entschieden, in denen sich Klägerinnen aus den Ortsteilen Paplitz und Gladau gegen Grundsteuerbescheide für das Jahr 2017 wendeten. Zum Hintergrund: Im Jahre 2009 haben die früher selbstständigen Gemeinden ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Strafrichter

05.06.2018
Heute um 10.00 Uhr beginnt im Saal 2 vor dem Strafrichter die Hauptverhandlung gegen eine Polizeibeamten, dem Körperverletzung im Amt vorgeworfen wird. Der Angeklagte soll im August 2017 im Zentralen Polizeigewahrsam der Polizei in Magdeburg einen 17jährigen Beschuldigten, der mit den Händen gefesselt ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminvorschau Juni 2018

03.06.2018
Überfall auf Bäckerei in Zeitz Tag, Uhrzeit 12.06.18, 09:00 ; 14.06.18, 09:00 Raum 123 10a KLs 5/18 Dem im September 1987 geborenen Angeklagten wird versuchte schwere räuberische Erpressung zur Last gelegt. Er soll am Mittag des 07.02.2018 in Zeitz ein Bäckereigeschäft überfallen und den ... weiterlesen…

(VG-MD) Behörde muss erneut über geplante Privatschule in Kamern entscheiden.

31.05.2018
Die Pläne für die Errichtung einer privaten Grundschule Elbe-Havelland waren Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg. Der Schulträger hatte sich mit seiner Klage gegen die Versagung der Genehmigung für den Betrieb der geplanten Grundschule gewandt. Er begehrte die ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juni 2018

31.05.2018
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juni 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 04.06.2018 Die ... weiterlesen…
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