Pressemitteilungen der Justiz

(LG MD) Aktuelles und Termine aus dem Landgerichtsbezirk Magdeburg im November 2018

14.11.2018
I. Strafverfahren Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Wittenberg zugestellt 22 KLs 164 Js 12700/18 (28/18) – 2. Jugendstrafkammer Der Jugendstrafkammer liegt eine Anklage der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen einen mittlerweile 18-jährigen Syrer vor. Dem Angeschuldigten ... weiterlesen…

(OVG LSA) Mündliche Verhandlung in Sachen „Überprüfung der Krankenhausfinanzierung durch den Landesrechnungshof“

13.11.2018
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt am Dienstag, den 20. November 2018, um 11.30 Uhr, im Saal 22 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg über die ... weiterlesen…

(LG DE) Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 020/2018, Dessau-Roßlau, den 09.11.2018, Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im November 2018:

09.11.2018
Im Verfahren vor der 2. Strafkammer gegen sieben syrische Staatsangehörige wegen versuchten Totschlags, Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung (Nr. 2 der Pressevorschau vom 26.10.2018) finden die Hauptverhandlungstermine am 12.11. und 13.11.2018 nicht statt. Die ... weiterlesen…

(SG MD) Neue Klagewelle am Sozialgericht Magdeburg

09.11.2018
Ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktion der CDU/CSU und SPD zum Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes hat eine neue Prozesslawine am ohnehin hoch belasteten Sozialgericht Magdeburg ausgelöst. Der Bundestag hat heute das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschiedet. Damit wird die Verjährungsfrist ... weiterlesen…

(OLG NMB) Ausstellungseröffnung

07.11.2018
(Quelle: Angelika Kunze, Naumburg) Im Zeitraum vom 14. November bis zum 31. März 2019 wird in der 1. und 2. Etage des Oberlandesgerichts Naumburg die Ausstellung der Naumburger Künstlerin Angelika Kunze mit dem Titel "Blickwinkel" gezeigt. Den Besucher erwartet eine große Anzahl von Werken unterschiedlichster ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat November 2018

06.11.2018
Die mit der Pressevorschau vom 26.10.2018 für den 08.11.2018 angekündigte Hauptverhandlung vor der 7. Strafkammer findet nicht statt. Ein neuer Hauptverhandlungstermin wird rechtzeitig mitgeteilt. Frank Straube Pressesprecher Impressum: Landgericht Dessau-Roßlau Pressestelle Willy-Lohmann-Str. ... weiterlesen…

Auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam.

06.11.2018
(AG MD). Mit Urteil vom 20. Dezember 2017 hat das Amtsgericht Magdeburg ein Mieterhöhungsverlangen zurückgewiesen, mit welchem ein Wohnungseigentümer von der Mieterin seiner in Magdeburg gelegenen Wohnung die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete ab April 2017 begehrt hatte (Aktenzeichen 150 C 826/17 ... weiterlesen…

(OVG LSA) Keine Sonntagsöffnung eines Möbelmarktes in Halle Peißen am 4. November 2018

02.11.2018
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat auf die Beschwerde einer Gewerkschaft gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 1. November 2018 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Gewerkschaft gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg vom 18. September 2018 ... weiterlesen…

(LG MD)Zivilurteil: Teures Parken vor statt in der eigenen Garage

30.10.2018
11 O 217/18 – 11. Zivilkammer Mit am 11.09.2018 verkündetem Urteil hat der Einzelrichter der 11. Zivilkammer einer Frau, deren PKW vor der eigenen Garage geparkt gewesen ist und dort gestohlen wurde, nur 70% ihres gegenüber der Kaskoversicherung geltend gemachten Schadens zugesprochen. ... weiterlesen…

(LG HAL) Termine in der Strafsache gegen Dirk S. und einen weiteren Angeklagten

30.10.2018
Bestechung etc. im Landkreis Mansfeld-Südharz Tag, Uhrzeit 08.11.18, 09:30 ; 14.11.18, 09:30 ; 21.11.18, 09:30 ; 05.12.18, 09:30 ; 06.12.18, 09:30 ; 07.12.18, 09:30 ; 19.12.18, 14:00 ; 09.01.19, 14:00 ; 14.01.19, 14:00 ; 25.01.19, 09:00 Raum 169 2 KLs 7/16 Dem im Dezember 1970 geborenen Angeklagten ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im November 2018 (Stand: 30.10.2018)

30.10.2018
I. Strafverfahren Versuchter Totschlag in Staßfurt 22 KLs 126 Js 14621/18 (18/18) – 2. Strafkammer 1 Angeklagter 1 Nebenkläger 1 Sachverständige 9 Zeugen Prozessbeginn: Freitag, 02. November 2018, 09.30 Uhr, Saal E 12 Fortsetzungstermine: ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminvorschau November

29.10.2018
Betäubungsmittelhandel in Weißenfels Tag, Uhrzeit 02.11.18, 09:00 ; 13.11.18, 09:00 ; 20.11.18, 09:00 ; 04.12.18, 08:00 ; 11.12.18, 13:00 ; 20.12.18, 13:00 Raum 96 13 KLs 23/18 Die Angeklagte S. ist am 01.11.1979 geboren, der Angeklagte M. am 23.11.1977. Den beiden wird gemeinschaftlicher ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im November 2018

26.10.2018
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im November 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 01.11.2018 Vor ... weiterlesen…

(LG HAL) Weitere Termine in Strafsachen im Oktober

25.10.2018
Betäubungsmittelhandel in Halle Tag, Uhrzeit 24.10.18, 09:30 ; 26.10.18, 09:00 ; 29.10.18, 09:30 ; 01.11.18, 09:30 ; 05.11.18, 09:30 ; 12.11.18, 09:30 ; 15.11.18, 09:30 ; 22.11.18, 09:30 Raum 169 16 KLs 14/18 Dem im März 1988 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 01. November 2018 bis 30. November 2018

23.10.2018
I. Beginnende Strafverfahren Fahren ohne Fahrerlaubnis / Möckern OT Büden Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az.: 510 Ns 33/18 Der Angeklagte soll am 18.11.2017 einen PKW auf öffentlichen Straßen geführt haben, obwohl er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war. Terminstag/Ort: ... weiterlesen…

(VG HAL) Montagsdemonstration auf dem Marktplatz in Halle

21.10.2018
Mit seinem Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen von der Antragsgegnerin verfügte Beschränkungen der von ihm geplanten „Montagsdemonstrationen“. Diese Versammlungen sollen vom 22. Oktober bis 19. November jeweils am Montagabend von 18.00 bis 20.00 Uhr in der Stadt Halle vom Riebeckplatz zum Marktplatz ... weiterlesen…

(VG HAL) Dokumentationspflicht der Betreiber von Rücknahmesystemen für Altbatterien

19.10.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat sich in zwei Fällen mit den Dokumentationspflichten des Rücknahmesystems für Altbatterien auseinanderzusetzen gehabt. Die Hersteller und Importeure von Batterien sind gesetzlich zur Rücknahme der anfallenden Altbatterien und deren ordnungsgemäßer Verwertung oder ... weiterlesen…

(VG HAL) Festakt zur Amtseinführung der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Halle

19.10.2018
In einem feierlichen Festakt, an dem auch die Justizministerin Frau Keding sowie der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, Herr Becker, teilnehmen werden, findet heute die offizielle Amtseinführung der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Halle, Frau Kristina Kubon statt. Seit dem Ausscheiden ... weiterlesen…

(LG DE) 8. Jugendgerichtstag im Landgerichtsbezirk Dessau-Roßlau am 18.10.2018

15.10.2018
Das Landgericht Dessau-Roßlau richtet am 18.10.2018 ab 09.30 Uhr den 8. Jugendgerichtstag aus. Die im Abstand von zwei Jahren stattfindende Fachtagung, zu der erneut zahlreiche Teilnehmer, darunter Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sowie Vertreter von Polizei, Jugendämtern, Trägern der Jugendhilfe ... weiterlesen…

(VG-MD) Sofortige Freistellung eines Polizeianwärters von Lehrveranstaltungen

12.10.2018
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über den Eilantrag eines Polizeianwärters entschieden. Die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hatte den Antragsteller mit sofortiger Wirkung von der Teilnahme an den Lehrveranstaltungen freigestellt. Anlass hierfür war der Fund eines ... weiterlesen…
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