Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 181/00

Magdeburg, den 25. September 2000

öTV übergibt Unterschriften für ein öPNV-Vergabegesetz

Heyer: Gewerkschaftsaktion ist wichtiger Beitrag für fairen Wettbewerb ohne Sozialdumping

Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat die Unterschriftenaktion der Gewerkschaft öffentliche Dieste, Transport und Verkehr (öTV) für ein Vergabegesetz für den Bus- und Straßenbahnverkehr in Deutschland begrüßt. "Das ist ein wichtiger Beitrag für die Diskussion darüber, wie wir auch unter den Bedingungen von europaweiten Ausschreibungen einen fairen Wettbewerb ohne Sozialdumping organisieren können", erklärte Heyer heute in Magdeburg anlässlich der übergabe der in Sachsen-Anhalt gesammelten Unterschriften.

Die Landesregierung setze sich dafür ein, dass klare Qualitätskriterien für den öffentlichen Personennahverkehr (öPNV) zur Grundlage künftiger Ausschreibungen gemacht würden: "Dann haben die in der Region ansässigen Betriebe, gerade auch die kommunalen Betriebe eine gute Wettbewerbschance", so Heyer. "Die hohen Anforderungen des sachsen-anhaltischen öPNV-Gesetzes, die von manchen Kommunen ursprünglich als Belastung angesehen wurden, und die darin vorgeschriebenen Nahverkehrspläne sind dabei eine gute Orientierungshilfe." Die Leistungsbeschreibungen für Verkehrsanbieter müssten nicht nur Vorgaben zum Verkehrsangebot als solchem, sondern auch zum Vetriebs- und Verkaufssystem, zur Fahrgastinformation, zur Preisgestaltung, zur Betriebs- und Servicequalität, zur Qualifikation des Personals sowie zur Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften enthalten, unterstrich der Minister.

Heyer kündigte an, dass er bei der Verkehrsministerkonferenz der Länder, die am Mittwoch und Donnerstag in Frankfurt am Main stattfindet, grundsätzlich für den nordrhein-westfälischen Vorschlag eines bundesweiten Vergabegesetzes eintreten werde. Es müsse jedoch zunächst sehr sorgfältig geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten der nationale Gesetzgeber habe, wenn sich die Europäische Kommission mit ihrem Verdordnungsvorschlag für europaweiten Wettbewerb im öPNV durchsetze. Auch die Möglichkeit von landesgesetzlichen Regelungen müsse abgeklärt werden.

Die Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (öTV) hat in den vergangenen Wochen in den deutschen Nahverkehrsunternehmen Unterschriften mit dem Ziel gesammelt, durch ein bundesweites öPNV-Vergabegesetz Qualitätsstandards und soziale Standards abzusichern. Am Mittwoch findet ein bundesweiter Aktionstages statt.

Martin Krems

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