Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts tagt am 1. und 2. März 2023 die
91. Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel. Die Mitglieder der EMK widmen sich vielfältigen europapolitischen Themen. Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Jahrestag des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und im Lichte der zahlreichen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union ausgesetzt sieht, bekennen sich die Europaministerinnen und Europaminister zur fortdauernden Solidarität mit der Ukraine und zu einem starken Europa, das demokratisch, wertebasiert und weltoffen ist. Weitere Schwerpunkte der Konferenz sind die Zukunft der Kohäsionspolitik ab 2028 und die Herausforderungen im digitalen Zeitalter.

Unter der Überschrift „Digitale Dekade 2030“ wird auf EU-Ebene die Digitalisierung Europas vorangetrieben. Die EMK hat beschlossen, sich fortgesetzt mit diesem wichtigen und zugleich komplexen Thema auseinanderzusetzen. Es handelt sich zugleich um eines der Schwerpunktthemen unter dem EMK-Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt. Nach einer grundlegenden Befassung im Rahmen der 90. EMK am 28./29. September 2022 in Dessau-Roßlau nehmen die Europaministerinnen und Europaminister nun zielgerichtet Fragen rund um Künstliche Intelligenz, digitale Infrastruktur, Cybersicherheit und die neuartige Technologie des Metaversums in den Blick. Als Gast wird hierzu Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von EU-Kommissarin Margarete Vestager sprechen.

Die fortgesetzte Zurverfügungstellung europäischer Finanzmittel ist ein strategisches Ziel, das Sachsen-Anhalt mit den deutschen Ländern und weiteren Regionen in Europa gemeinsam hat. Die rechtzeitige und zielgerichtete Mitwirkung an der Weiterentwicklung der zu Grunde liegenden Kohäsionspolitik ist mithin seit jeher ein Kernanliegen auch der Europaministerkonferenz. Die Debatte über die künftige Ausrichtung und Ausstattung der Kohäsionspolitik nach dem Ende der aktuellen Förderperiode (2021 – 2027) nimmt bereits jetzt Fahrt auf, weshalb sich auch die Länder zu diesem frühen Zeitpunkt damit befassen und die Grundlage für eine Beschlussfassung möglichst bei der 92. EMK am 21. Juni 2023 in Berlin legen.  

Die Mitglieder der EMK beobachten aber auch die Reaktionen auf europäischer Ebene auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA genau und werden sich hierzu mit der Generaldirektorin der GD GROW (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU), Kerstin Jorna, austauschen.

Hintergrund:

Die Europaministerkonferenz (EMK) hat sich am 1./2. Oktober 1992 in Wildbad-Kreuth (Bayern) als eigene Fachministerkonferenz konstituiert und koordiniert seither die Zusammenarbeit der deutschen Länder bei ihrer Interessensvertretung in Europaangelegenheiten gegenüber den Organen des Bundes und der Europäischen Union sowie bei der Abstimmung ihrer europapolitischen Aktivitäten. Sachsen-Anhalt hat vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 turnusmäßig den einjährigen Vorsitz in der EMK inne, es folgen Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Jubiläumskonferenz und damit 90. EMK fand am 28./29. September 2022 in Dessau-Roßlau statt. Für ihre 91. Sitzung werden die EMK-Mitglieder am 1. und 2 März 2023 in Brüssel in den Räumlichkeiten der Landesvertretung Sachsen-Anhalt tagen. Die dritte Sitzung unter Vorsitz des Landes ist für den 21. Juni 2023 in Berlin vorgesehen.