Sachsen-Anhalts Innenminister Michael Richter hat in Magdeburg die Bilanz zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2020 vorgestellt. Danach wurden in Sachsen-Anhalt 2.353 politisch motivierte Straftaten registriert (2019: 2.232). Die Zahl aller politisch motivierten Straftaten ist damit um 121 Taten gestiegen, was einem Anstieg um 5,4 Prozent entspricht. Ursächlich waren der Anstieg der politisch motivierten Straftaten durch Beleidigungen (+122), Propagandadelikte (+54) und Volksverhetzungen (+33).

Innenminister Michael Richter:

„Die Gesamtzahlen bewegen sich etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Jedoch beobachte ich zum einen mit Sorge, die Anzahl der Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern sowie Parteirepräsentanten. Diese treffen unsere Gesellschaft im Kern, da ohne politisches Engagement keine Demokratie funktionieren kann. Zudem werden mehr Taten im Internet begangen. In der vermeintlichen Netz-Anonymität werden zunehmend Hass und Hetze verbreitet.“

2020 wurde mit 46 Prozent eine höhere Aufklärungsquote gegenüber dem Vorjahr registriert (2019: 43,2 Prozent). Wesentlichen Einfluss auf die Aufklärungsquote insgesamt haben dabei die hohen Fallzahlen bei Sachbeschädigungen und Propagandastraftaten. Die zumeist als Farbschmierereien begangenen Straftaten sind aufgrund der anonymen Begehungsweise und des verminderten Spurenaufkommens am Tatort naturgemäß schwierig aufzuklären und belasten somit die Aufklärungsquote.

Deutlich hervorzuheben ist die Aufklärungsquote bei politisch motivierten Gewaltdelikten, die im Jahr 2020 erheblich über der Gesamtaufklärungsquote der PMK lag. Von 129 registrierten Gewaltstraftaten wurden 82 aufgeklärt. Dies entspricht einer Aufklärungsquote von 63,6 Prozent. Bei den rechten Gewalttaten lag die Aufklärungsquote 2020 bei 76,5 Prozent.

1.      Besonderheiten der PMK

1.1     Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträger sowie Parteirepräsentanten

Diese werden seit 2019 in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Jahr 2020 wurden hier 79 Straftaten erfasst (2019: 42 Straftaten). Diese Delikte wurden 2020 im Wesentlichen in Form von Beleidigungen/Bedrohungen (38) begangen, wobei etwa die Hälfte (49,4 Prozent) der Beleidigungen im Internet erfolgte. Die überwiegende Anzahl der Straftaten in diesem Bereich richteten sich mit 35 Fällen gegen Personen mit der Parteizugehörigkeit der CDU, gefolgt von 18 Fällen gegen SPD-Politiker und 13 Fällen gegen Personen mit der Zugehörigkeit AfD.

1.2     Straftaten gegen Parteibüros/Parteieinrichtungen

Derartige Straftaten werden nahezu ausschließlich in Form von Sachbeschädigungen begangen. Die Begehungsweisen reichen hierbei vom Einwerfen von Fensterscheiben, Farbschmierereien an Fassaden und Schaufensterscheiben bis zum Zerstören von Briefkästen mit Pyrotechnik. 2020 wurden 17 dieser Straftaten registriert (2019: 34).

1.3     Straftaten mit Tatmittel Internet

2020 wurde ein deutlicher Anstieg der im Internet begangenen Straftaten festgestellt. Die Anzahl der Fälle stieg von 180 im Jahr 2019 auf 273 im Jahr 2020. Dies entspricht einer Steigerung um 51,7 Prozent.

2.      Entwicklung der einzelnen Deliktbereiche

2.1     Straftaten rechtsmotiviert

Insgesamt wurden 1.642 Straftaten erfasst (+201). Als Grund für diese Entwicklung können weiterhin die hohen Fallzahlen im Bereich der Propagandastraftaten, wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Form öffentlichkeitswirksamer Parolen (z. B. „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“) mit 1.105 erfassten Fällen (+49) und Volksverhetzungen mit 148 Taten (+32) angeführt werden.

2.2.    Straftaten linksmotiviert

Die Zahl der registrierten Fälle sank auf 406 Fälle (2019: 418). Im Interesse linker Straftäter steht dabei nach wie vor die Auseinandersetzung mit Personen des erklärten politischen Gegners. Die direkte Konfrontation mit tatsächlich oder als rechtsgerichtet wahrgenommenen Personen war bei 229 Fällen gegeben. 2020 wurden 264 links motivierte Sachbeschädigungen erfasst (+31).

2.3     Straftaten bei Versammlungen und Straftaten mit Bezug Corona-Pandemie

Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen ist auf 178 gestiegen (+22). Bei 68 Fällen ist ein Zusammenhang zur Thematik „Corona“ gegeben. Insgesamt wurden 113 Straftaten registriert, deren Tatmotivation sich in einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bringen lassen.

2.4     Straftaten mit religiöser Ideologie

Dieser im Jahr 2017 eingeführte Phänomenbereich dient der gesonderten Erfassung von politisch motivierter Kriminalität, die aus religiöser Motivation heraus begangen wurde. Im Wesentlichen sind hier Straftaten abgebildet, die im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus stehen. 2020 wurden in Sachsen-Anhalt vier Straftaten mit religiöser Tatmotivation registriert (-2). Zumeist stand der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, wie z. B. dem sogenannten Islamischen Staat, im Raum.

2.5     Straftaten mit ausländischer Ideologie

Diese Straftaten werden seit 2017 in dem dazu eingeführten Phänomenbereich erfasst und lassen keinen religiösen Bezug erkennen. Mit einem Anteil von drei Straftaten bzw. 0,1 Prozent an der gesamten PMK spielen diese Straftaten auch im Jahr 2020 eine quantitativ untergeordnete Rolle (2019: 10). Hier sind in der Regel Straftaten abgebildet, die im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen den Kurden bzw. der PKK und der Türkei stehen.

2.6     Straftaten, die keinem konkreten Phänomenbereich zugeordnet werden können

2020 wurden 216 Straftaten registriert, die zwar eine politische Motivation erkennen ließen, jedoch keinem konkreten Phänomenbereich zugeordnet werden konnten (-71). Dieser Rückgang resultiert insbesondere auf den sehr hohen Fallzahlen, die im Kontext der Europa- und Kommunalwahlen im Jahr 2019 begangen wurden.

2.7     Staatsschutzdelikte ohne explizite politische Motivation

Die Anzahl der Straftaten, bei denen keine politische Motivation zugrunde lag (z. B. Taten von Kindern oder psychisch erkranken Personen), ist im Jahr 2020 um 12 angestiegen.

2.8     Gewaltkriminalität

Im Jahr 2020 wurde ein Rückgang der Gewaltstraftaten festgestellt (-21). Insgesamt wurden 129 politisch motivierte Gewaltstraftaten im Jahr 2020 erfasst (2019: 150). Deliktisch ist dies überwiegend auf die gesunkenen Fallzahlen im Phänomenbereich links zurückzuführen (-22). Bei der Betrachtung der Phänomenbereiche fällt auf, dass rechtsmotivierte Gewaltstraftaten demgegenüber um 11 Taten gestiegen sind. In den anderen Phänomenbereichen spielen Gewaltstraftaten eine nur untergeordnete Rolle.

2.9     Straftaten mit fremdenfeindlicher Tatmotivation

Im Jahr 2020 wurde ein Anstieg auf 417 Straftaten (2019: 335) registriert. Fremdenfeindliche Straftaten tragen unverändert den Charakter einer ablehnenden Haltung gegenüber Menschen anderer Kulturen und deren Herkunft. Bei den Taten handelt es sich zumeist um Volksverhetzungen/Beleidigungen (244) oder Körperverletzungen (63). Der Anteil der Gewaltdelikte innerhalb der fremdenfeindlichen Straftaten ist mit 16,1 Prozent nahezu dreimal so hoch wie der Anteil bei der übrigen politisch motivierten Kriminalität (5,5 Prozent) und verdeutlicht das Gefahrenpotential dieser Straftaten.

2.10   Straftaten mit antisemitischer Tatmotivation

Im Jahr 2020 wurde ein Anstieg auf 87 Straftaten verzeichnet (2019: 70). Diese äußerten sich überwiegend als Volksverhetzungen (53), Propagandadelikte (15) und Sachbeschädigungen (9). Mit 17 Straftaten wurden etwa ein Fünftel der Straftaten im Internet begangen. (2019: 15).