Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 513/02

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 513/02

Magdeburg, den 21. August 2002

Hochwasser-Information 6/2002

Aktuelle Informationen der Landesregierung zur Hochwasser-Situation in Sachsen-Anhalt

Aktuelle Lage und Pegelstände

Nach Angaben des Umweltministeriums hat der Hochwasserscheitel den Raum Tangermünde passiert. Der schnelle Ablauf der Welle bestätigt sich weiterhin. Mit der am Dienstagabend erfolgten öffnung des Havelwehres Neuwerben und dem damit verbundenen gesteuerten Einströmen von Elbewasser in die Havelniederung ist bereits jetzt ein deutliches Sinken der Wasserstände im Raum Wittenberge zu beobachten. Es deutet sich an, dass der Scheitel des Hochwassers wie erwartet verringert werden konnte. Damit können für den Unterlauf der Elbe deutlich geringere Scheitelwerte erwartet werden.

Inzwischen ist auch der Havelschlauch geflutet. Gegen Donnerstagmittag wird am Pegel Havelberg der Grenzwert von 4,43 m erreicht werden. Deshalb wurde mit der Polderflutung begonnen. Hierdurch könnten die Wasserstände der Havel fallen.

Die fallende Tendenz in der Schwarzen Elster und der Mulde bleibt bestehen. Auch in den Mündungsbereichen kommt es jetzt zu einem deutlichen Absinken der Wasserstände.

Folgende Wasserstände wurden gemeldet (14.00 Uhr-Werte in m)

Elbe bei Dessau 6,49

Elbe bei Wittenberg 6,28

Elbe bei Aken 6,86

Elbe bei Barby 6,51

Elbe bei Magdeburg 6,32

Elbe bei Niegripp 8,87

Elbe bei Tangermünde 7,62

Elbe bei Wittenberge 7,17

Der Deutsche Wetterdienst wies mit der mittelfristigen Wettervorhersage für Sachsen-Anhalt darauf hin, dass es Anzeichen für flächendeckende Niederschläge ab Sonntag gibt, insbesondere auch im Einzugsgebiet der Elbe von der Moldau bis zur Mündung. Aufgrund dessen wurden für die Einzugsgebiete der oberen Elbe, Mulde, Weißen und Schwarzen Elster Hochwasserwarnungen herausgegeben, die das flächendeckende überschreiten der Richtwasserstände von Alarmstufen 1 und 2 bei Eintritt dieser Situation ankündigen.

Läden sollen rund um die Uhr öffnen - Ladenschlusszeiten vorübergehend außer Kraft

Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger hat am Mittwoch die Ladenschlusszeiten vorübergehend aufgehoben. Danach sollen bis 30. September alle Läden in Sachsen-Anhalt rund um die Uhr öffnen können. "In den vom Hochwasser betroffenen Gebieten besteht ein großer Bedarf an Lebensmitteln, Bekleidung sowie Arbeits- und Baumaterial. Viele Häuser müssen jetzt instand gesetzt werden", begründete Rehberger. Die Erweiterung der öffnungszeiten solle den Händlern ermöglichen, rund um die Uhr die nachgefragten Güter anzubieten. Eine Beschränkung auf ausgewählte Produkte wäre nicht sinnvoll. Er sei überzeugt, dass möglichst viele Händler von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen werden, fügte der Ressortchef hinzu.

Steuererleichterungen für Hochwasser-Opfer

Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué hat die Finanzämter in Sachsen-Anhalt angewiesen, Hochwasseropfer durch steuerliche Hilfsmaßnahmen soweit wie möglich zu entlasten. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

Steuerstundungen ohne Stundungszinsen und Herabsetzung der Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer;

Vorübergehender Aufschub von Vollstreckungsmaßnahmen unter Verzicht auf Säumniszuschläge.

Darüber gewährt der Finanzminister weitere steuerliche Hilfen durch Sonderabschreibungen und die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen.

(Achtung: Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums unter www.fm.sachsen-anhalt.de )

Umweltministerium: Tierkadaver und verdorbenes Fleisch entsorgen

Das Umweltministerium hat vorsorglich darauf hingewiesen, dass auch Fisch und Fleisch, das in Fleischereien, Großküchen oder Supermärkten in Tiefkühltruhen gelagert und von der überschwemmung betroffen war, professionell entsorgt werde muss. Die Tierkörperbeseitigungsanstalt Genthin (SARIA) sei nicht von Hochwasser gefährdet und auf einen erhöhten Anfall an Tierkadavern eingerichtet.

Obwohl zehntausende Tiere von den Landwirten bereits evakuiert wurden, seien auch Nutz- und Wildtiere in die Fluten geraten. Bislang habe sich die Zahl zu entsorgender Tierkadaver allerdings nur geringfügig erhöht. Die Tierkörperbeseitigungsanstalt stehe regelmäßig mit dem THW in den Einsatzgebieten in Kontakt und stellt auf Anforderung von Kommunen die notwendigen Sammelcontainer zur Verfügung. Für die Bergung der Tierkadaver sind die Gemeinden zuständig.

Trinkwasserversorgung in Sachsen-Anhalt stabil

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser in allen vom Hochwasser betroffenen Gebieten Sachsen-Anhalts gesichert. Die Versorgung erfolgt im Wesentlichen über die öffentliche Wasserversorgung. Nur in Einzelfällen ist eine mobile Trinkwasserversorgung erforderlich. Die Gesundheitsämter vor Ort prüfen die Trinkwasserqualität regelmäßig. Bislang gab es keine Beanstandungen.

Vorsorglich wird in den überschwemmungsgebieten das Abkochen des Trinkwassers empfohlen. Im Landkreis Wittenberg erfolgt in Kemberg die Trinkwasserversorgung noch immer über eine mobile Anlage, da das Wasserwerk Pratau weiter außer Betrieb ist. Im Landkreis Schönebeck wird die Bevölkerung in den evakuierten Gebieten zum Teil über Wasserwagen versorgt.

Hilfe für Auszubildende

In Sachsen-Anhalt soll kein Jugendlicher aufgrund der Hochwasser-Katastrophe seinen Ausbildungsplatz verlieren. Das bekräftigte Wirtschafts-Staatssekretär Reiner Haseloff am Mittwoch. Deshalb biete die Landesregierung den Betrieben, die Jugendliche aufnehmen, Hilfen an. Folgende Regelungen wurden getroffen:

Auszubildende, die aufgrund des Hochwassers ihren Ausbildungsplatz verlieren, werden so genannten Konkurslehrlingen gleichgestellt. Betriebe, die diese aufnehmen, könnten nach dem dafür bestehenden Landesprogramm Prämien in Höhe von 2.550 Euro (Mädchen) bzw. 1.550 Euro (Jungen) in Anspruch nehmen.

Für Unternehmen, die vom Hochwasser direkt betroffen sind und Unternehmen, die vom Hochwasser betroffene Auszubildende aufnehmen, werden die Zugangsmöglichkeiten zur Förderrichtlinie "Förderung der Fremdausbildung in Ausbildungskooperationen" und zur Förderrichtlinie "Schaffung von Ausbildungsplätzen" erweitert. In diesen Fällen soll die Antragstellung für diese Förderprogramme für Lehrlinge aus allen Lehrjahren ermöglicht werden.

Für Auszubildende, die trotz dieser Fördermöglichkeiten des Landes nach Verlust ihres Ausbildungsplatzes in Folge des Hochwassers keinen neuen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, werden im Rahmen des sogenannten Landesergänzungsprogramms zur Bund-Länder-Ausbildungsinitiative Ost 2002 Möglichkeiten zur Beendigung ihrer Ausbildung in außerbetrieblichen Form geschaffen.

Umweltministerium: Schlamm und Müll schnell entsorgen

In den überschwemmungsgebieten sollten Schlamm, verschmutzter Sperrmüll und nicht mehr benötigte Sandsäcke schnellstmöglich aus den Städten und Gemeinden entfernt werden. Nach Einschätzung des Umweltministeriums kann der größte Teil des Schlamms auf gewöhnliche Hausmülldeponien gebracht werden.

Für die Entsorgung von kontaminiertem Schlamm bietet das Umweltministerium die kostenlose Deponierung auf landeseigenen Sondermülldeponien an. Soweit konkrete Anhaltspunkte für erhebliche Kontaminationen vorliegen, stehen für weitergehende Untersuchungen die Laborkapazitäten des Landes kostenlos zur Verfügung.

Termine

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer wird am (morgigen) Donnerstag mit dem Bundeskanzler und den übrigen Regierungschefs über Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Flutkatastrophe beraten. Das Gespräch findet um 18.00 Uhr im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Zuvor findet ein Treffen des Bundeskanzlers mit den Wirtschaftsministern der Länder statt. An diesem Gespräch nimmt auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger teil.

Justizminister Curt Becker besucht am (morgigen) Donnerstag vom Hochwasser betroffene Gerichte. Um 10.00 Uhr ist ein Besuch des Landgerichts Dessau geplant. Anschließend will sich der Ressortchef gemeinsam mit Staatssekretär Thomas Pleye in den Amtsgerichten Wittenberg und Bitterfeld über die Folgen der Jahrhundertflut informieren.

Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke nimmt am (morgigen) Donnerstag an einer Bund-Länder-Besprechung zur aktuellen Ernte- und Hochwassersituation teil. Auf Einladung von Bundesministerin Renate Künast soll über Ernte- und Hochwasserschäden gesprochen werden. Außerdem sollen Aktivitäten von Bund und Ländern abgestimmt werden. Das Gespräch findet um 13.00 Uhr im Bundesfinanzministerium in Berlin statt.

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