Ausgabe Nr. 4 vom 16. Februar 2018

Staatskanzlei "Palais am Fürstenwall"

    

Landespolitik

 

Kabinett: Asyl: Rückkehrmanagement wird weiterentwickelt

Innenminister Holger Stahlknecht hat in dieser Woche in der Kabinettssitzung das Rückkehrma-nagement des Landes sowie die Arbeit der Task Force Rückkehr bilanziert. Das Rückkehrma-nagement des Landes legte in den vergangenen drei Jahren einen besonderen Fokus auf die Länder, die an der Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern mitwirken. So hat Sachsen-Anhalt zum Beispiel zügig und konsequent die Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen in die so genannten Westbalkanstaaten umgesetzt. mehr erfahren


Besuch des Bundespräsidenten: Würdigung des Ehrenamtes

„Unser demokratisches Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn sich viele Menschen freiwillig engagieren. Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl ist notwendig, aber keineswegs selbstverständlich. Deshalb ist der Staat, ist die Politik verpflichtet, dafür zu danken. Wir tun das bei vielerlei Anlässen über das ganze Jahr hinweg.“ Dies erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in dieser Woche anlässlich des Antrittsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Sachsen-Anhalt. mehr erfahren


Land schließt Lücke beim Versicherungsschutz für Ehrenamtliche

Seit Jahresbeginn hat die Landesregierung die Rahmenbedingungen für die rund 685.000 ehrenamtlich Aktiven in Sachsen-Anhalt verbessert. Die Freiwilligen sind über das Land nun lückenlos unfall- und haftpflichtversichert. Das heißt, dass der Versicherungsschutz jetzt erstmals auch für diejenigen Ehrenamtlichen gilt, die sich außerhalb größerer Vereine und Organisationen bzw. Kommunen engagieren. „Ich bin froh, dass wir diese Lücke schließen und jetzt allen Ehrenamtlichen Schutz anbieten können“, erklärte dazu Sozialministerin Petra Grimm-Benne. mehr erfahren


Bessere Förderbedingungen für die Feuerwehren im Land

Das Land hat eine neue Zuwendungsrichtlinie für die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt veröffentlicht.  Auf deren Grundlage können für das Jahr 2019 Mittel für Neubau, Erweiterung oder für Umbau von Feuerwehrhäusern sowie für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen beantragt werden, teilte das Innenministerium kürzlich mit. Der Kauf von Feuerwehrfahrzeugen erfolgt dabei weiterhin vorrangig über die zentrale Beschaffung. Im Vergleich zur bisherigen Richtlinie werden die Förderbeträge deutlich erhöht. mehr erfahren


Schöffenwahl 2018: Land sucht 2.500 Richter ohne Robe

Die Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte werden 2018 neu gewählt. Die Amtsgerichte Sachsen-Anhalts haben die Städte, Gemeinden und Landkreise über die anstehende Wahl informiert. Die Kommunen müssen die Kandidaten bis zum 1. Juni 2018 benennen und später dem Schöffenwahlausschuss des jeweiligen Amtsgerichts. Insgesamt werden rund 5.000 Kandidaten benötigt. Aus ihrem Kreis werden die rund 2.500 Schöffen, wie die ehrenamtlichen Richter in der Strafgerichtsbarkeit genannt werden, gewählt. mehr erfahren


Bürgerbus: Neues Mobilitätsangebot für die Stadt Osterburg

Seit Anfang Februar 2018 rollt in der Hansestadt Osterburg und Umgebung ein Bürgerbus. „Dieses neue Mobilitätsangebot ist beispielhaft“, erläuterte Landesverkehrsminister Thomas Webel im Osterburger Ortsteil Walsleben bei der Übergabe des Busses. „Mit dem Projekt wollen wir dazu beitragen, dass auch kleinere Orte in Zeiten des demografischen Wandels lebenswert bleiben“. Gerade in ländlich geprägten Regionen, die nicht flächendeckend vom öffentlichen Personennahverkehr erschlossen seien, müssten Alternativen gefunden werden. mehr erfahren


Naturschutzförderung: 16 Millionen Euro für Projekte im Land

Das Land Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2017 insgesamt 47 Förderanträge für Naturschutz- und Landschaftspflegeprojekte in Sachsen-Anhalt mit einem Gesamtvolumen von über 16 Millionen Euro bewilligt. Mit Mitteln aus den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) werden Projekte des Naturschutzes und der Landschaftspflege gefördert. Dazu gehören Vorhaben für den Artenschutz und die Artenvielfalt, die Ausarbeitung von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen und die Sensibilisierung für den Umweltschutz. mehr erfahren


Beseitigung von Sturmschäden: Forstbereich wird verstärkt

Nachdem das Orkantief „Friederike“ in Sachsen-Anhalt erhebliche Schäden in den Wäldern hinterlassen hat, verstärkt das Landwirtschaftsministerium das Landeszentrum Wald und den Landesforstbetrieb mit je fünf zusätzlichen Stellen. „Für das Landeszentrum Wald und den Landes-forstbetrieb können ab sofort weitere zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden. Die Personalverstärkung ist nötig, um die Schäden, die der Orkan hinterlassen hat, so schnell wie möglich zu beseitigen“, so Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert. mehr erfahren

 

 

Land und Regionen

 

333. Geburtstag: Stadt Halle legt Stadtplan zu Händel auf

Zum 333. Geburtstag von Georg Friedrich Händel (1685-1759) hat die Stadt Halle einen Händel-Stadtplan aufgelegt. Der thematische Kulturstadtplan weist neun Orte im Stadtgebiet aus, an denen der junge Händel gewirkt und Spuren hinterlassen habe, teilte die Stadtverwaltung kürzlich mit. Die Reise führt Interessierte vom Dom über den Stadtgottesacker bis zum Händel-Haus. Den Stadtplan gibt es in Deutsch und Englisch, er ist in gedruckter und digitaler Form erhältlich. mehr erfahren


Großes Interesse für „Amiga“-Ausstellung in Bernburg

Die Sonderausstellung zur Geschichte des Schallplatten-Kultlabels Amiga in Bernburg (Salzlandkreis) haben seit 14. Oktober mehr als 5.500 Menschen besucht. Die Schau unter dem Titel „Mythos und Kult des ersten deutschen Schallplatten-Labels“ im Museum des Schlosses war wegen des großen Interesses verlängert worden. Das 1947 gegründete Musiklabel Amiga ist das erste deutsche Schallplatten-Label. Es stand für alle Genres der Musik - Jazz, Schlager, Rock, Blasmusik und Kinderlieder. mehr erfahren


Förderung für ehrenamtliche Flüchtlings-Projekte im Land

Mit 100.000 Euro fördert das Land Sachsen-Anhalt in diesem Jahr Initiativen, die sich für die Integration von Flüchtlingen engagieren. Einzelne Vorhaben können bis zu 2.500 Euro erhalten, teilte die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen kürzlich in Halle mit. Über einen Engagementfonds wird seit 2015 die ehrenamtliche Arbeit von und mit Zuwanderern unterstützt. Jährlich würden etwa 70 bis 90 Projekte gefördert werden, insgesamt seien es seit Beginn 220 Initiativen gewesen, so die Landesarbeitsgemeinschaft. mehr erfahren

 

 

Personen - Projekte - Publikationen

 

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in dieser Woche Eva Feußner zur Staatssekretärin im Ministerium für Bildung ernannt und ihr die Ernennungsurkunde überreicht. Sie folgt auf Edwina Koch-Kupfer, die auf Bitte von Bildungsminister Marco Tullner im Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. mehr erfahren

Das Land Sachsen-Anhalt zahlt auch weiterhin Finanzhilfen an die Kommunen, um diese bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen. In den letzten beiden Monaten wurden durch die Investitionsbank insgesamt 14 ältere Darlehen in vier Gemeinden, sieben Städten und zwei Landkreisen durch neue, zinsgünstige Kredite abgelöst. Dabei bekamen die Kommunen bei jeder Umschuldung einen „sofortigen Tilgungszuschuss“ von 30 Prozent. Die Kommunen konnten ihre Schuldenlast verringern und neue zinsgünstigere Kreditverträge abschließen. mehr erfahren

Im Rahmen des Projekts „Stendal - engagiert - integriert!“ fördert das Land 2018 die Integrationsarbeit der Freiwilligenagentur Altmark e.V. (FAA) am Standort Bürgertreff „Kleine Markthalle - Haus der interkulturelle Begegnung“ in Stendal mit 97.000 Euro. Den Zuwendungs-bescheid hat Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte des Landes, kürzlich an Gesine Seidel, Vorstandsvorsitzende der FAA, übergeben. Die „Kleine Markthalle“ sei ein Zentrum bürgerschaftlichen Engagements, das allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft offen stehe, so Möbbeck. mehr erfahren

Die Diesdorfer Süßmost-, Weinkelterei und Edeldestille GmbH erweitert ihre Produktionsstätte. Das Familienunternehmen aus dem Altmarkkreis Salzwedel, dessen Wurzeln bis ins Jahr 1925 zurückreichen, errichtet eine zweite Abfüllanlage. Das Land unterstützt den Ausbau mit knapp 1,2 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Den Förderbescheid hat Staatssekretär Thomas Wünsch in der vergangenen Woche an Geschäftsführer Matthias Schulz überreicht. mehr erfahren

 

 

Termine

 

Die Kunststiftung Sachsen-Anhalt schreibt ein sechsmonatiges Arbeitsstipendium für Künstlerinnen und Künstler aller Genres aus, die sich mit dem Werk von Johann Joachim Winckelmann, seiner Sicht auf die Antike sowie mit der antiken Kunst selbst beschäftigen möchten. Das Stipendium beinhaltet neben Aufenthaltsmöglichkeiten in der Martin-Luther-Universität in Halle, in der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz und im Winckelmann-Museum in Stendal, einen zweimonatigen Aufenthalt in der Villa Romana in Florenz. Um Anmeldung wird bis 12. März 2018 gebeten. mehr erfahren

Eine neue Ausstellung in der Gedenkstätte Marienborn thematisiert die frühere innerdeutsche Grenze und ihre Wirkungen auf Mensch und Natur. Bis zum 15. April 2018 macht das Projekt „GlasArche3“ des Landschaftspflegeverbandes Mittleres Elstertal auf dem Gelände der Einrichtung Station. Parallel zeigt die Gedenkstätte Deutsche Teilung eine Ausstellung zum Grünen Band, dem größten Biotopverbund Deutschlands, der sich entlang der früheren innerdeutschen Grenze erstreckt. mehr erfahren

Innovationen mit Signalwirkung stehen im Mittelpunkt des bundesweiten Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“. Noch bis zum 20. Februar 2018 könnten sich Gründer, Firmen, Hochschulen, Projektentwickler, Kultureinrichtungen, Vereine oder Privatpersonen bewerben. Darauf macht die Landesregierung Sachsen-Anhalts aufmerksam. Das Motto lautet „Welten verbinden- Zusammenhalt stärken. 100 Innovationen für Deutschland“. Der Wettbewerb steht Projekten offen, die sich positiv auf die Gesellschaft auswirken. mehr erfahren

 

 

...und außerdem

 

… sucht die Stadt Stendal für ein Kunstprojekt nach alten Holzstühlen und ihren Geschichten. Bis Ende Februar 2018 können Stendaler aus verschiedenen Ortsteilen solche Möbelstücke abgeben, wie die Stadtverwaltung kürzlich mitteilte. Die Stühle sollen im Frühjahr von Künstlern umgestaltet und im Anschluss für einen guten Zweck versteigert werden. Wohin der Erlös fließt, sollen die Einwohner selbst entscheiden. Das Projekt läuft unter dem Titel „Kunstauktion Dorfstühle“. mehr erfahren

 

 

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