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Protokollarische Veranstaltungen

Aktuell sind keine Termine veröffentlicht.

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Die von #Bundespr äsident #Steinmeier initiierte zentrale #Gedenkveranstaltung zur #Corona-Pandemie am Sonntag soll den Toten und ihren Angehörigen Gesicht und Stimme verleihen. Auch Bundesratspräsident Reiner #Haseloff nimmt teil. Das #ZDF überträgt live. https://t.co/rEXxsetXr5

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RT @hib_Nachrichten: Der @Bundesrat kritisiert die Gesetzespläne der Bundesregierung zur Regelung von #Wasserstoff |netzen. Er halte es für…

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Heute im #Bundesgesetzblatt : Gesetz zu Übergang der #Stasi-Akten ins #Bundesarchiv + Schaffung des Amtes einer oder eines Bundesbeauftragten für die Opfer der #SED-Diktatur beim #Bundestag . Der Bundesrat hatte es am 18.12. 2020 gebilligt #BundesratKOMPAKT https://t.co/72L7miq7cy

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Heute im #BGBl . verkündet, ab dem kommenden Monat in Kraft: #Reform des #Jugendschutzgesetzes - Mehr Schutz im Netz gegen #Mobbing , #Cybergrooming , #Hassrede , #Tracking & #Kostenfallen . Der #Bundesrat hatte das Gesetz am 26.3. gebilligt. #BundesratKOMPAKT https://t.co/qA88F1YuMl

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RT @bpb_de: Am 26. September ist #Bundestagswahl . Was macht der #Bundestag ? Wie wählt man und warum? Ein neues Heft aus der Reihe "einfach…

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Die ehemalige Bevollmächtigte des #Saarland ​es Monika Beck ist verstorben. Sie war in dieser Funktion von 1999 bis 2005 auch Mitglied im Ständigen Beirat des #Bundesrat ​es. https://t.co/FtWeXNX5Pf

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RT @hib_Nachrichten: Der @bundesrat hat Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit #digital |en Elementen…

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RT @hib_Nachrichten: Der @bundesrat plädiert in seiner Stellungnahme zum „Registerzensuserprobungsgesetz“ für eine Reihe an Änderungen. So…

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RT @hib_Nachrichten: Der @bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Nachtragshaushalt 2021. Der…

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Heute im #BGBl . verkündet: Anpassungen für #Verbrauchsteuern auf #Alkohol #Tabak #Energie , die den #EU-Handel vereinfachen sollen -außerdem eine Korrektur bei der #Ehrenamtspauschale . Der #Bundesrat hatte das Gesetz am 26.3. gebilligt. #BundesratKOMPAKT https://t.co/Wf2lEdYgDw