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Die Bundesratspräsidentschaft

Aus dem Kreis der 16 Bundesländer übernimmt eines jeweils für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft. Der Ministerpräsident des Vorsitzlandes wird von seinen Amtskollegen für diese Zeit zum Bundesratspräsidenten gewählt. Der Bundesratspräsident lädt zu den Bundesratssitzungen ein und repräsentiert den Bundesrat im In- und Ausland. Außerdem vertritt er den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist.  
Mehr Informationen zu Präsident und Präsidium

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Bundesratspräsident @ReinerHaseloff zum heutigen #Weltfl üchtlingstag: Integration von Schutzsuchenden als zentrale Aufgabe https://t.co/ERAUkbOGUD#BRVorsitzSachsenAnhalt https://t.co/5NJUOnqdSy

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Am 25. Juni stimmt der #Bundesrat über ein Gesetz aus dem #Bundestag zum Umgang mit ausländerrechtlichen #Daten im #Ausl änderzentralregister #AZR ab. Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, dem Gesetz zuzustimmen. #BundesratKOMPAKT https://t.co/WaE6B3Vhzy

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Nutzerfreundliche elektronische #Identifikation durch Smartphone und Tablets: Der #Bundesrat befasst sich am 25. Juni mit einem Gesetz aus dem #Bundestag , das Vereinfachungen bei der #eID vorsieht. BundesratKOMPAKT https://t.co/CoeDoQNTAh

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Verbesserungen für #Patienten , #Pflegekr äfte, höherer #Bundeszuschuss für die #GKV - und viele andere vom #Bundestag beschlossene Maßnahmen im #GVWG berät der #Bundesrat am 25. Juni abschließend. Das Votum des Fachausschusses: #BundesratKOMPAKT https://t.co/EGO6hUfdHl

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Mit der vom #Bundestag beschlossenen Reform der #Tabaksteuer für #Zigaretten , #Shishas , #Tabakerhitzer befasst sich am 25. Juni abschließen der #Bundesrat . Mehr dazu unter #BundesratKOMPAKT https://t.co/NgCJAFPVKq

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Eine Vorschau auf die wichtigsten Themen im Plenum, #Livestream , Stimmenverteilung, Mitgliederbiographien und mehr finden Sie in der #BundesratAPP für #iOS & #android . Jetzt kostenlos herunterladen: https://t.co/RdLx8Ez3Hd https://t.co/DwIbD1BPO3

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Auf der TO im #Bundesrat am 25. Juni: Das Gesetz zur europäischen Vernetzung der #Transparenzregister im Kampf gegen #Geldw äsche und #Terrorismusfinanzierung . Die Ausschüsse schlagen unterschiedliche Empfehlungen vor. #BundesratKOMPAKT https://t.co/v20O7wuHmV

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Das vom #Bundestag beschlossene #Optionsmodell für #Personengesellschaften steht am 25. Juni zur Abstimmung im #Bundesrat . #Mittelstand #Familienunternehmen #K örperschaftsteuer #BundesratKOMPAKT https://t.co/cFXMRWbUOl

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Am 25. Juni befasst sich der #Bundesrat abschließend mit dem Gesetz aus dem #Bundestag zur #Teilhabe von Frauen in Vorständen großer Unternehmen. Mehr zum Diskussion um eine #Frauenquote in #BundesratKOMPAKT https://t.co/wqbGmaGElq

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Rekord: 68 Gesetze aus dem #Bundestag berät der #Bundesrat am 25. Juni, seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Eine kleine Auswahl davon stellt die Rubrik #BundesratKOMPAKT vor - sie wird in den nächsten Tagen noch ergänzt. https://t.co/J16IHSlIaH