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Die Bundesratspräsidentschaft

Aus dem Kreis der 16 Bundesländer übernimmt eines jeweils für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft. Der Ministerpräsident des Vorsitzlandes wird von seinen Amtskollegen für diese Zeit zum Bundesratspräsidenten gewählt. Der Bundesratspräsident lädt zu den Bundesratssitzungen ein und repräsentiert den Bundesrat im In- und Ausland. Außerdem vertritt er den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist.  
Mehr Informationen zu Präsident und Präsidium

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Am vergangenen Freitag hat der #Bundesrat der #Lades äulenverordnung zugestimmt. Neue #Ladepunkte für #E-Autos müssen eine Schnittstelle zur Übermittlung von Standort & Belegsituation erhalten sowie Kreditkartenzahlung ermöglichen. Mehr in #BundesratKOMPAKT https://t.co/hU3xgFOPC5

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Neu errichtete #Schornsteine von #Festbrennstofffeuerungen wie etwa #Kaminen müssen künftig höher liegen, damit sich Schadstoffe nicht zwischen Häusern ansammeln. Einer entspr. Verordnung der #BuReg hat der #Bundesrat am 17.9. zugestimmt. #BundesratKOMPAKT https://t.co/UO5HGqQOZi

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Überschüssige #Lebensmittel sollen künftig nicht mehr ohne Weiteres weggeworfen werden dürfen. Mit einer #Entschlie ßung vom 17. September 2021 fordert der #Bundesrat die #BuReg zu konkreten Maßnahmen auf. Einzelheiten dazu in #BundesratKOMPAKT https://t.co/AA5k2DhD0p

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Die Landtagsdirektor:innenkonferenz tagt in der #B ürgerschaft #Bremen und berät wichtige Zukunftsthemen der deutschen Parlamentsverwaltungen. Für den #Bundesrat nimmt Staatssekretärin Dr. Ute Rettler teil. https://t.co/jjnimkLyvl

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Mehr #Transparenz bei #Nebeneink ünften von #Bundestagsabgeordneten : Am 17.9. haben die Länder ein Gesetz aus dem #Bundestag gebilligt, das insbesondere die Anzeigepflichten verschärft und bezahlte Lobbyarbeit von #MdBs verbietet. #BundesratKOMPAKT https://t.co/IR8i5GITXv

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Für den #Verkehrssektor gelten künftig geänderte #Treibhausgasminderungsquoten #CO2 . Der #Bundesrat hat am 17.9. ein entsprechendes Gesetz aus dem #Bundestag gebilligt. Mehr dazu in #BundesratKOMPAKT https://t.co/r3wEcbaOVu

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Pflege der

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Am Freitag hat der #Bundesrat Gesetz aus dem #Bundestag gebilligt, das #Wiederaufnahmeverfahren auch nach rechtskräftigem #Freispruch zuungunsten ehemaliger Angeklagter ermöglicht. #StPO #BundesratKOMPAKT https://t.co/GKVgLuZw6Q

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Letzte Woche hat der #Bundesrat einen #Bundestagsbeschluss zum elektronischen #Rechtsverkehr und zur Erhöhung der #Gerichtsvollziehergeb ühren gebilligt. #Digitalisierung Mehr dazu in #BundesratKOMPAKT https://t.co/X4Pht1gT6p