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Die Bundesratspräsidentschaft

Aus dem Kreis der 16 Bundesländer übernimmt eines jeweils für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft. Der Ministerpräsident des Vorsitzlandes wird von seinen Amtskollegen für diese Zeit zum Bundesratspräsidenten gewählt. Der Bundesratspräsident lädt zu den Bundesratssitzungen ein und repräsentiert den Bundesrat im In- und Ausland. Außerdem vertritt er den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist.  
Mehr Informationen zu Präsident und Präsidium

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Die von #Bundespr äsident #Steinmeier initiierte zentrale #Gedenkveranstaltung zur #Corona-Pandemie am Sonntag soll den Toten und ihren Angehörigen Gesicht und Stimme verleihen. Auch Bundesratspräsident Reiner #Haseloff nimmt teil. Das #ZDF überträgt live. https://t.co/rEXxsetXr5

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RT @hib_Nachrichten: Der @Bundesrat kritisiert die Gesetzespläne der Bundesregierung zur Regelung von #Wasserstoff |netzen. Er halte es für…

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Heute im #Bundesgesetzblatt : Gesetz zu Übergang der #Stasi-Akten ins #Bundesarchiv + Schaffung des Amtes einer oder eines Bundesbeauftragten für die Opfer der #SED-Diktatur beim #Bundestag . Der Bundesrat hatte es am 18.12. 2020 gebilligt #BundesratKOMPAKT https://t.co/72L7miq7cy

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Heute im #BGBl . verkündet, ab dem kommenden Monat in Kraft: #Reform des #Jugendschutzgesetzes - Mehr Schutz im Netz gegen #Mobbing , #Cybergrooming , #Hassrede , #Tracking & #Kostenfallen . Der #Bundesrat hatte das Gesetz am 26.3. gebilligt. #BundesratKOMPAKT https://t.co/qA88F1YuMl

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RT @bpb_de: Am 26. September ist #Bundestagswahl . Was macht der #Bundestag ? Wie wählt man und warum? Ein neues Heft aus der Reihe "einfach…

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Die ehemalige Bevollmächtigte des #Saarland ​es Monika Beck ist verstorben. Sie war in dieser Funktion von 1999 bis 2005 auch Mitglied im Ständigen Beirat des #Bundesrat ​es. https://t.co/FtWeXNX5Pf

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RT @hib_Nachrichten: Der @bundesrat hat Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit #digital |en Elementen…

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RT @hib_Nachrichten: Der @bundesrat plädiert in seiner Stellungnahme zum „Registerzensuserprobungsgesetz“ für eine Reihe an Änderungen. So…

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RT @hib_Nachrichten: Der @bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Nachtragshaushalt 2021. Der…

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Heute im #BGBl . verkündet: Anpassungen für #Verbrauchsteuern auf #Alkohol #Tabak #Energie , die den #EU-Handel vereinfachen sollen -außerdem eine Korrektur bei der #Ehrenamtspauschale . Der #Bundesrat hatte das Gesetz am 26.3. gebilligt. #BundesratKOMPAKT https://t.co/Wf2lEdYgDw