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Ministerium für Justiz und Gleichstellung

Investition in eine leistungsstarke Justiz

Sachsen-Anhalt stellt sich den technischen, organisatorischen und finanziellen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren zu bewältigen sind. Die Justiz wird modern und zukunftsfähig aufgestellt.

"Damit unsere Bürgerinnen und Bürger dem Rechtsstaat auch morgen vertrauen können, müssen wir heute schon Weichen stellen. Wir warten nicht auf den bevorstehenden gravierenden Generationswechsel an Gerichten, Staatsanwaltschaften und dem Justizvollzug in den kommenden Jahren, sondern reagieren schon jetzt darauf mit einer Einstellungsoffensive."

Anne-Marie Keding
Ministerin für Justiz und Gleichstellung

Neue Personalpolitik für einen starken Rechtsstaat

In den kommenden Jahren rollt auf Sachsen-Anhalts Justiz eine Pensionierungswelle zu – bis zum Jahr 2033 geht mehr als die Hälfte der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das erfordert ein neues Denken in der Personalpolitik – so wie es sich in dem vom MJ erarbeiteten und 2018 vom Landtag beschlossenen Konzept zur Personalentwicklung in der Justiz niederschlägt. So können schon jetzt personalpolitisch die Weichen gestellt und mehr Personal in allen Bereichen als in den Vorjahren eingestellt werden. Das sorgt für einen gesunden Altersdurchschnitt und zuverlässigen Personalbesatz in den kommenden Jahren.
Mit den Beschlussfassungen zum Haushalt 2019 und 2020/2021 sind unter anderem die Weichen für die Nachwuchsgewinnung für Juristinnen und Juristen und die damit verbundene Verjüngung des Personalkörpers bei vorgelagertem Wissenstransfer gestellt worden.

So konnten in den vergangenen beiden Jahren für die Gerichte und Staatsanwaltschaften jährlich mehr als 50 Zugänge im richterlichen Dienst begrüßt werden. Das wird in den Folgejahren verstetigt und so für eine Verjüngung und Verstärkung des Personalkörpers führen.

Neben den Einstellungen von Proberichterinnen und Proberichtern konnte auch beim nichtrichterlichen Personal (Justizwachtmeister/-innen, Justizsekretäre/-innen und Rechtspfleger/-innen) für Neuzugänge gesorgt werden. Da es gelungen ist die Ausbildung im mittleren Justizdienst wieder nach Sachsen-Anhalt zu holen, können Landeskindern vor Ort noch bessere berufliche Entwicklungschancen geboten werden, die demnächst dann als Verstärkung für die Landesjustiz zur Verfügung stehen werden. Auch die Ausbildungszahlen in den anderen Laufbahnen und damit mittelfristig auch das dortige Übernahmepotenzial werden erhöht.

Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Personalpolitik ist, Sachsen-Anhalt als einen modernen Justizstandort zu zeigen. Das beginnt bereits beim Jurastudium und der Ausbildung der Referendarinnen und Referendare. So ist Sachsen-Anhalt das erste Bundesland überhaupt, das – seit 2019 – in dem die volljuristische Ausbildung abschließenden zweiten Staatsexamen eine elektronische Prüfung anbietet. Das stieß deutschlandweit auf großes Interesse. Nahezu alle Referendarinnen und Referendare nutzten die Möglichkeit des "E-Examens". Außerdem wurde der juristische Vorbereitungsdienst durch eine Vielzahl von Maßnahmen attraktiver gestaltet. Unter dem Strich stehen steigende Zahlen bei Rechtsreferendarinnen und -referendaren.

Mit der im Jahr 2018 gestarteten Kampagne "#BeaJVD – Job mit Verantwortung und Anspruch" ist es in den letzten Jahren gelungen, die Ausbildungszahlen im Justizvollzug deutlich zu erhöhen. So konnten in der aktuellen Legislaturperiode die Ausbildungszahlen gegenüber den Vorjahren mehr als verdoppelt werden. Die erfolgreiche Kampagne ist auf Dauer angelegt und wird in den nächsten Jahren aufgrund des hohen Bedarfs an Nachwuchskräften im Allgemeinen Justizvollzugsdienst (AVD) fortgesetzt werden.
Durch die forcierte Neueinstellung von lebensjungen Bediensteten wird der erfahrene Personalkörper des Justizvollzuges jetzt merklich verjüngt und verstärkt. Um auch künftig den Zielen des Strafvollzugs gerecht zu werden, hat dabei die kontinuierliche Ausbildung und Übernahme von Nachwuchskräften für den AVD höchste Priorität.

Mit den Gesetzentwürfen zum Jugendarrestvollzug und den datenschutzrechtlichen Regelungen im Justizvollzug konnte die Überarbeitung und Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen im Justizvollzug seitens der Landesregierung abgeschlossen werden.

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Stärkung von Bürgerrechten

Mit einer 2019 in Kraft getretenen Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, im Wege der Individualverfassungsbeschwerde das Landesverfassungsgericht anzurufen, wenn sie sich durch eine Gerichtsentscheidung in ihren Grundrechten, grundrechtsgleichen Rechten oder staatsbürgerlichen Rechten verletzt sehen. Die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht, mit der die bislang und weiterhin bestehenden Möglichkeiten der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht und der Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergänzt worden sind, stellt für Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts eine wichtige Erweiterung des Rechtsschutzes in Fällen der Verletzung grundlegender Rechte dar.

Schon bislang war grundrechtlich verbürgt, dass niemand wegen persönlicher Merkmale wie beispielsweise des Geschlechts oder bestimmter Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Aufgrund einer Ende März 2020 in Kraft getretenen Änderung der Landesverfassung ist nun auch eine Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ausdrücklich verboten. Der Verfassungsgeber hat sich damit explizit zu einem Schutz vor Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Identität bekannt.

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Anlaufstelle für LSBTTI- Anliegen

Sachsen-Anhalt hält seit September 2018 eine Landeskoordinierungsstelle für LSBTTI-Anliegen vor. Mit ihr werden die Strukturen der Hilfs- und Aufklärungsangebote für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen optimiert, ausgebaut und weiterentwickelt. Die Koordinierungsstelle übernimmt damit eine wichtige Netzwerkfunktion und ist darüber hinaus eine zentrale Auskunftsstelle für Betroffene. Zu diesem Zweck wird eine intensive Zusammenarbeit der Landesregierung mit NGOs sichergestellt. Hierbei handelt es sich um Vereine und Verbände, die mit der LBSTTI-Thematik betraut sind.

Vielfältige Familienformen und Lebensweisen sind heute Alltag in Kindertagesstätten, doch nicht immer sind die nötigen Materialien vorhanden, diese Themen pädagogisch aufzugreifen. Deshalb haben jetzt Kindertagesstätten, Grundschulen und Horte in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, sich kostenfrei den Medienkoffer "Geschlechtervielfalt" auszuleihen. Die für die Kindertagesstätte bzw. Grundschule unterschiedlich bestückten Koffer beinhalten Kinderbücher, Spiele, Filme sowie Fachliteratur für pädagogische Fachkräfte zu den Themen Familienvielfalt, Rollenzuschreibungen und Geschlechtervielfalt. Anhand dieser Medien sollen die Kinder und Jugendlichen altersgerecht lernen, das Thema Vielfalt vorurteilsfrei anzuerkennen und wertzuschätzen.

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Landesprogramm neu strukturiert

Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt versammelt zukünftig alle Programmlinien unter einem gemeinsamen Dach. Dazu erhält es eine neue Struktur: Mit einem Rahmenprogramm, einem Leitbild, das nicht nur eine Vision, sondern auch Landesziele formuliert, sowie Durchführungsgrundsätzen werden die notwendigen Voraussetzungen für die Fortschreibung ab 2020 geschaffen. Mit der Trennung der Steuerungs- bzw. Entscheidungsstruktur vom Maßnahmenpaket wird das Landesprogramm 2020 außerdem flexibler auf Probleme reagieren können und mit einer kleinen aber vorbildhaften Auswahl an Maßnahmen die Gleichstellungspolitik des Landes Sachsen-Anhalt entscheidend bewegen.

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Hilfesystem für die von Gewalt betroffenen Frauen

Das landesweite Netz an Frauenhäusern und Opferunterstützungseinrichtungen konnte mit einem ständig steigenden Etat weiterentwickelt werden. Ebenso wird die Schutzeinrichtung Raja als neuer Baustein im Schutzkonzept für weitreichende Gefährdungslagen und bei Betroffenen von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre gefördert. Durch die Verwaltungsvereinbarung zum Bundesförderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" und die flankierende Landesförderung nahmen die Vorgaben der Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarates gegen Gewalt gegen Frauen, Form an. So wurden etwa Bauprojekte mit dem Ziel umgesetzt, Barrierefreiheit zu schaffen.

2018 konnte das Hilfesystem gegen Gewalt an Frauen in Sachsen-Anhalt mit der Errichtung eines mobilen Teams zur psychosozialen Betreuung für Frauen und deren Kindern in Frauenhäusern um einen wichtigen Baustein ergänzt werden. Zwei Psychologinnen unterstützen die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser in der Arbeit mit Frauen mit psychologischen Beeinträchtigungen und ggf. deren Kindern, insbesondere in akuten Krisensituationen. Die Besonderheit des Projektes liegt in einer zeitnahen, unbürokratischen psychologischen Hilfestellung, die aufgrund langer Wartezeiten im Gesundheitssystem so nicht gegeben werden kann.

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"Opfer von auf Großschadensereignissen zurückgehenden Straftaten dürfen nicht allein gelassen werden und ohne Hilfe bleiben. Mit der ZALOB und der Landesbeauftragten für Opferschutz hat Sachsen-Anhalt den Opferschutz deutlich gestärkt."

Zentrale Anlaufstelle für Opferberatung

Das in Sachsen-Anhalt bereits vorhandene Netz an staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen zur Opferhilfe wurde durch wichtige Bausteine verstärkt. So finden Opfer in Fällen von auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen in der neu geschaffenen Zentralen Anlaufstelle für Opferberatung (ZALOB) kompetente Ansprechpartner, die sie unterstützen und Hilfe vermitteln. Die ZALOB leitet Opfer und deren Angehörige in das System aus haupt- und ehrenamtlichen Helfern gemeinnütziger Organisationen weiter. Sie arbeitet der 2020 berufenen Landesbeauftragten für den Opferschutz zu, die Kontakte zum Bund hält, bei Gesetzesvorhaben mitspricht und die Hilfeleistungen koordiniert. Ein neu erstellter umfangreicher Leitfaden soll Opfern verschiedenster Straftaten und ihren Angehörigen Orientierung geben. Er hilft die richtigen Schritte zu unternehmen, nachdem man Opfer einer Straftat geworden ist. Er nennt Ansprechpartner und ermuntert dazu, die den Opfern zustehenden Rechte wahr zu nehmen. In Halle und Dessau werden seit 2019 an den dortigen Landgerichten Zeugenbetreuungsstellen aufgebaut. Im Einvernehmen mit Landkreistag und Städte- und Gemeindebund ist es gelungen, den Täter-Opfer-Ausgleich bis 2022 finanziell abzusichern.

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