Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 179/04

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 179/04

Magdeburg, den 11. Mai 2004

Gemeinsame Kabinettssitzung Sachsen-Anhalt

und Niedersachsen:

Landesregierungen vereinbaren engere Zusammenarbeit/ Ministerpräsidenten Böhmer

und Wulff: Länder als starke Regionen in Europa profilieren

In der

heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen-Anhalt

und Niedersachsen haben die

Partnerländer den weiteren Ausbau ihrer Zusammenarbeit auf verschiedenen

Feldern beschlossen. Neben der Zusammenführung der Nationalparke zum ¿Nationalpark

Harz¿ (siehe dazu gesonderte Presseerklärung 180/2004) soll es vor allem im

Tourismus, beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit länderübergreifende

Projekte geben. Die Ministerpräsidenten Prof.

Dr. Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Christian Wulff (Niedersachsen)

begrüßten die Ergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung mit den Worten: ¿Wir

werden unsere hervorragende Kooperation noch weiter vertiefen. Wir sind heute

noch enger zusammengerückt und wollen beide Länder als starke Regionen im

größer gewordenen Europa profilieren.¿

Folgende

Beschlüsse wurden u. a. gefasst:

Tourismus

Sachsen-Anhalt und Niedersachen

haben vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Vermarktung der Harzregion

auszubauen. Es bestehen bereits sehr gute Kontakte zwischen der Landesmarketing Sachsen-Anhalt GmbH und der

Tourismus Marketing Niedersachsen GmbH. Zusammen mit Reiseveranstaltern werden beispielsweise länderübergreifende Pauschalreiseangebote

erarbeitet. Darüber hinaus wollen beide Länder gemeinsam für die

Wintersportregion Harz werben. Auch der Wandertourismus soll gestärkt werden. Beispielsweise wurde bereits  im vergangenen Jahr der länderübergreifende

Wanderweg ¿Harzer Hexenstieg¿ eingeweiht. Die Finanzierung des Projektes in

Höhe von 113.000 Euro wurde mit Fördermitteln aus Sachsen-Anhalt und aus

Niedersachsen unterstützt. Möglichkeiten der touristischen Zusammenarbeit

liegen zudem im Gesundheits- und Wellnesstourismus sowie bei der koordinierten

Vermarktung der sachsen-anhaltischen ¿Straße der Romanik¿ und der niedersächsischen

¿Wege in die Romanik¿.

Innere Sicherheit

Sachsen-Anhalt

und Niedersachsen werden ihre Zusammenarbeit im Bereich der Polizei weiter

ausbauen. Die Innenministerien sollen eine entsprechende Vereinbarung für eine

Sicherheitskooperation gemeinsam mit den Bundesländern Hessen und Thüringen

erarbeiten. Ziel ist es, die Sicherheitslage in den Regionen entlang der

Landesgrenzen weiter zu verbessern und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu

stärken, insbesondere um

die

Bekämpfung vor allem schwerer Straftaten, der organisierten Kriminalität und

des politischen Extremismus zu intensivieren,

länderübergreifend

tätige Intensivtäter konsequent zu verfolgen,

die

Effektivität der Fahndung nach Personen und Sachen zu steigern und

Mehrfachkontrollen im länderübergreifenden Verkehr zu vermeiden,

die

Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen,

die

sichtbare Präsenz der Polizei zu stärken,

den

umfassenden länderübergreifenden Informationsaustausch weiter zu verbessern,

die

Bewältigung gemeinsamer Einsatzlagen insbesondere im Bereich des politischen

Extremismus weiter zu verbessern und

die

Durchführung gemeinsamer Projekte im Bereich der länderübergreifenden Verkehrs-

und Kriminalprävention zu initiieren.

Straßenbau

Sachsen-Anhalt und Niedersachsen haben vereinbart, die

weiteren Planungen für das Länder übergreifende Autobahnprojekt A 14/A 39 mit

der Verbindungsspange der Bundesstraße 190n (¿Hosenträger¿-Lösung) eng

miteinander abzustimmen. Bei der A 14 in Sachsen-Anhalt ist das Raumordnungsverfahren

Ende April eingeleitet worden und soll Ende Oktober 2004 abgeschlossen werden.

Für die A 39 in Niedersachsen ist der Start des Raumordnungsverfahrens Mitte

2005 vorgesehen. Inwieweit ein vierstreifiger Querschnitt für die Verbindungsspange

zwischen der A 14 und A 39 notwendig ist, soll im Rahmen einer

verkehrswirtschaftlichen Untersuchung in Sachsen-Anhalt geprüft werden.

Kritisch ist aus Sicht beider Länder die Frage der Finanzierung des

Verkehrsvorhabens. Bei einer Finanzierung des Bundes aus der Landesquote würde

der Autobahnneubau mehr als 50 Jahre dauern. Deshalb sollte in Anbetracht der

Bedeutung dieses Vorhabens nicht nur für die Länder, sondern auch für Europa

eine unkonventionelle Finanzierung, ähnlich wie die der ¿Verkehrsprojekte

Deutsche Einheit¿, vorgenommen werden.

Impressum:

Staatskanzlei

des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail:

staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de