Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 026/04

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Pressemitteilung Nr.: 026/04

Magdeburg, den 11. März 2004

Hilfe für neuen Abwasserzweckverband

Der gegenwärtig in Gründung befindliche Abwasserzweckverband Saalemündung kann auf Geld vom Land hoffen. Das Umweltministerium prüft derzeit die Rahmenbedingungen für eine Hilfe von sechs Millionen Euro aus seinem Abwasser-Teilentschuldungsprogramm. Voraussetzung ist, dass sich der neue Verband zu wirtschaftlichen Managementstrukturen bekennt.

Der Zweckverband Saalemündung entsteht derzeit als Nachfolger für den Abwasserverband Calbe, dessen wirksame Gründung vom Oberverwaltungsgericht nicht anerkannt wird.

Der Verband zeichnet für die Abwasserentsorgung von 26.000 Einwohnern verantwortlich. Die Hilfe des Landes wird an konkrete Bedingungen geknüpft.

So muss der Abwasserzweckverband Saalemündung erstens die Geschäfts- und Betriebsführung zusammen mit einem leistungsfähigen Partner wahrnehmen. Hierzu wurden bereits Verhandlungen mit dem Abwasserverband östliche Börde aufgenommen.

Zweitens wird erwartet, dass die Gemeinde Barby - die Mitglied im Abwasserverband Calbe war ¿ auch dem neuen Verband beitritt. Damit wird gewährleistet, dass alle kommunalen Eigentümer der Abwasseranlagen des Abwasserverbandes Calbe gemeinsam organisiert bleiben.

Drittens geht das Land davon aus, dass das in der Region ansässige Unternehmen Cerestar - welches die Verbandskläranlage zu mehr als 50 Prozent auslastet ¿ auch weiterhin seine Abwässer einleitet. Ohne eine rechtssichere Vereinbarung zwischen dem Zweckverband und dem Unternehmen kann das Land keine Hilfe gewähren.

Impressum:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Pressestelle

Olvenstedter Straße 4

39108 Magdeburg

Tel: (0391) 567-1951

Fax: (0391) 567-1964

Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de