Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 073/03

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 073/03

Magdeburg, den 11. Dezember 2003

Landtag verabschiedet Haushaltsplan 2004 /

Finanzminister Karl-Heinz Paqué: 

Finanzpolitische Fortschritte sind nicht zu übersehen!

Der Landtag

von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich auf seiner heutigen Sitzung in zweiter

Lesung mit dem Haushalt 2004.

Finanzminister Karl-Heinz Paqué betonte in seiner Rede, dass trotz großer

Schwierigkeiten die Konsolidierung des Haushaltes Erfolge zeige. Im statistischen Vergleich unserer Finanzsituation mit anderen Ländern habe

Sachsen-Anhalt erhebliche Fortschritte gemacht, seit das Land eine

CDU/FDP-Regierung habe.

Mit den Haushaltsplänen 2003 und 2004 sei es Sachsen-Anhalt erstmals

wieder gelungen, pro Kopf eine deutlich niedrigere Netto-Verschuldung zu

erreichen als Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ohne die einmalige

Sonderbelastung durch die Auszahlung der Arbeitszeitkonten der Lehrer läge die

Nettokreditaufnahme in Sachsen-Anhalt in 2004 genau so hoch wie in Thüringen,

und die liegt bei 290 ¿ Pro Kopf. Unter den ostdeutschen Ländern liegt allein

der Freistaat Sachsen mit eine Nettoneuverschuldung von 88 ¿ pro Kopf noch ein

gutes Stück voraus.

Finanzminister Paqué: ¿Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn der Weg

noch lang und steinig ist. Aber: Unsere finanzpolitischen Fortschritte sind

einfach nicht zu übersehen.¿

Mit dem

Rückgang des Ausgabenvolumens um 2,2, Prozent (Gesamtvolumen 10,415 Mrd. Euro,

2003 rd. 10, 746 Mrd. Euro) würde die Vorgabe des Finanzplanungsrates zur

Erfüllung der Bedingungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes,

die eine Ausgabensteigerung von 1 Prozent zulässt, deutlich übererfüllt.

Paqué

führte aus, dass trotz allen Sparens die Nettokreditaufnahme noch immer bei 949

Mio. Euro läge. ¿Das ist bedauerlich und damit sind wir auch nicht zufrieden.

Aber unter den gegebenen Umständen war es nicht möglich, die Kreditaufnahme

noch weiter zu beschränken.¿

Paqué gab zu bedenken, dass die

Landesregierung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2004 durch einmalige

Sondereffekte bei den Ausgaben eine zusätzliche Belastung von netto 200 Mio.

Euro tragen musste, bedingt vor allem durch die Auszahlung der Arbeitszeitkonten

der Lehrer in Höhe von 260 Mio. ¿. ¿Dies ist eine Erblast der

Vorgängerregierung, die uns gerade im Jahre 2004 einmalig mit voller Wucht

trifft. Bereinigt um diese einmaligen Sondereffekte, die es ab nächstem Jahr

nicht mehr geben wird, läge unsere Nettokreditaufnahme bei rund

750 Mio. ¿ - und dadurch auch mit weitem Abstand unter der Verfassungsgrenze.

Macht man sich ferner klar, dass die Steuerausfälle für 2004 insgesamt gegenüber

den früheren Prognosen bei rund 360 Mio. ¿ liegen, so zeigt sich ziemlich

genau, dass wir ¿ was die Ausgabenseite betrifft ¿ in unseren ursprünglichen

Planungen liegen. Mit anderen Worten: Wir mussten Mitte dieses Jahres unsere

mittelfristige Finanzplanung korrigieren und vom Plan der Halbierung der

Nettoneuverschuldung pro Jahr abrücken. Aber wir haben dies nicht getan, weil

wir plötzlich die Disziplin bei den Ausgaben aufgegeben haben. Nein, wir haben

dies getan, weil die Einnahmen zusammenbrachen. Wir sind wie Schwimmer, die

gegen einen Strom schwimmen. Und es ist die Gegenströmung, die stärker wurde,

während unser Krafteinsatz beim Schwimmen keineswegs nachgelassen hat.¿

Trotzdem sei es der

Landesregierung  gelungen, einen

verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Die Nettokreditaufnahme liege immer

noch um gut 20 Mio. Euro unter den eigenfinanzierten Investitionen. ¿Es gibt

andere, erheblich wohlhabendere Länder in Deutschland, denen dies für das Jahr

2004 nicht gelingt.¿, so der Finanzminister.

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