Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 441/03

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 441/03

Magdeburg, den 23. September 2003

Bilanz von Landesregierung und Bürgermeistern

bei ¿Flut-Nachlese¿

Ministerpräsident Prof. Dr.

Wolfgang Böhmer hat gestern, Montag, 22. September 2003, mit Landräten und

Bürgermeistern der vom August-Hochwasser 2002 am stärksten betroffenen Regionen

des Landes Sachsen-Anhalt Bilanz über die Schadensbeseitigung- und ¿regulierung

gezogen. An dem Gespräch haben auch Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra

Wernicke, Bau- und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre, Innenminister Klaus

Jeziorsky und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra,

teilgenommen.

Nach Informationen von

Bauminister Daehre sind die Sofort- und Übergangshilfen vollständig ausgezahlt.

Bei der Wiederherstellung von Wohngebäuden sind 75 % der Anträge bearbeitet.

Zur Beschleunigung der Auszahlungen werden Abschlagszahlungen in Höhe von 60 %

der förderfähigen Aufwendungen sofort geleistet. Ein entsprechender Erlass des

Ministeriums für Bau und Verkehr ist den Landkreisen am vergangenen Freitag

zugegangen.

Die Teilnehmer des Gesprächs

stimmten darüber ein, dass ein großer Teil der Probleme bereits

zufriedenstellend gelöst worden sei. Die Landesregierung hat sich das Ziel

gesetzt, dass ¿ abgesehen von besonders schwierigen Fällen ¿ bis zum Ende

dieses Jahres die Antragsbearbeitung im wesentlichen abgeschlossen sein soll.

In dem Gespräch wurden auch

Einzelfragen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der kommunalen

Infrastruktur und der Infrastruktur im ländlichen Raum sowie Deichbaumaßnahmen

erörtert. Den Landräten und Bürgermeistern sagten die Mitglieder der

Landesregierung Unterstützung bei der Bearbeitung von schwierigen Einzelfällen

zu.

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