Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 356/03

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 356/03

Magdeburg, den 29. Juli 2003

Kabinett beschließt Termin der Kommunalwahlen

2004

Auf Vorschlag von Innenminister Klaus

Jeziorsky hat die Landesregierung heute beschlossen, den Termin für die

Kommunalwahlen auf den 13. Juni 2004 festzulegen. Nach dem Kommunalwahlgesetz

hat die Landesregierung die Aufgabe, den Wahltag und die Wahlzeit der

allgemeinen kommunalen Vertretungswahlen zu bestimmen. Da die laufende

Wahlperiode der örtlichen Vertretungen am 30. Juni 2004 endet und sich die

Parteien und Wählergruppen bereits jetzt auf die Wahl vorbereiten, ist die

frühe Bestimmung des Wahltermins erforderlich.

Jeziorsky: ¿Mit der Festlegung auf den 13.

Juni 2004 können die Kommunalwahlen zusammen mit der Europawahl 2004

stattfinden. Der Rat der Europäischen Union hat sich darauf verständigt, die

Europawahlen in den Mitgliedsstaaten im Zeitraum vom 10. bis 13. Juni

stattfinden zu lassen. Nach den wahlrechtlichen Regelungen muss der Wahltag ein

Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein, so dass im genannten Zeitraum nur der

13. Juni 2004 in Betracht kommt.¿

Bereits vor den Kommunalwahlen im Jahr 1999

sei mit dem Gesetz über die gleichzeitige Durchführung von Kommunalwahlen und

staatlichen Wahlen der Weg für einen einheitlichen Wahltermin bei Kommunal- und

Europawahlen gebahnt worden. Dies führe in den Kommunen zu Kosteneinsparungen

durch die effektivere Gestaltung der Wahlvorbereitungsabläufe und einen

geringeren Personalbedarf. Es sei auch eine höhere Wahlbeteiligung zu erwarten,

so der Innenminister.

Der Minister wies bei dieser Gelegenheit

darauf hin, dass die Wahlzeit, im Gegensatz zu dem vorherigen Modus, bei dem

für die Europawahl die Wahllokale bis 21 Uhr geöffnet werden mussten, nun

einheitlich für Kommunal- und Europawahl auf 8 Uhr bis 18 Uhr festgelegt wurde.

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