Landesportal Sachsen-Anhalt - Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/ Pressemitteilungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt sowie nachgeordneter Behörden und Bereiche de-de Fri, 27 Jan 23 22:48:21 +0100 <![CDATA[ Justizministerin Weidinger: 15 Millionen Euro für freie Träger der Straffälligenhilfe und Resozialisierung in Sachsen-Anhalt ]]> Fri, 27 Jan 23 10:22:51 +0100 Die Arbeit von 20 Trägern und Vereinen der Straffälligenhilfe und Resozialisierung in Sachsen-Anhalt ist für die kommenden Jahre abgesichert. Bis 2028 stehen dafür 15 Millionen Euro zur Verfügung, kündigte Franziska Weidinger, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt an. Es handelt sich um Fördermittel des Landes und aus dem Europäischen Sozialfonds („ESF Plus“) der EU.

Sachsen-Anhalts Justiz- und Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger: „Neben der staatlichen ist die freie Straffälligenhilfe unverzichtbar, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen zentralen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Opferschutzes im Land. Das gemeinsame Wirken staatlicher und freier Straffälligenhilfe hat sich bewährt. Wir haben dadurch in Sachsen-Anhalt ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Hilfenetzwerk aufgebaut. Besonders erfreulich ist, dass wir die Mittel für die freie Straffälligenhilfe in Sachsen-Anhalt von 7,3 Millionen Euro in der vorangegangenen ESF-Förderperiode auf nunmehr 15 Millionen Euro erhöhen können. Mit dem Geld von Land und EU werden Fachprojekte und zugleich zahlreiche Arbeitsplätze bei den freien Trägern finanziert.“

Die Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes für Kriminalprävention und Resozialisierung Sachsen-Anhalt e. V., Anja Naumann, ergänzt: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen an der Nahtstelle zwischen gesellschaftlich-sozialer Verantwortung und der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages der Resozialisierung. Sie engagieren sich leidenschaftlich in ihren Projekten, entwickeln neue Ideen, um Straftätern und Straftäterinnen, vor allem auch im Bereich der Jugendkriminalität, Perspektiven eines straffreien Lebens und Miteinanders zu eröffnen. Dabei ist ihnen immer der Bezug zu den Opfern der Straftat bewusst und so werden die Wirkungen im Einzelfall aber auch gesamtgesellschaftlich hinterfragt und Projekte neu justiert. Das nun die Förderung für die kommenden Jahre steht, gibt unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Vereinen die nötige Rückendeckung, um positiv wirken zu können.“

Die Fördermittel für insgesamt 33 Einzelprojekte der Vereine und freien Träger in Sachsen-Anhalt wurden durch das Land bereits vollständig bewilligt, die Förderzusagen für die gemeinnützigen Projekte gelten bis zum 31. Dezember 2028.

Zu den geförderten Projekten der freien Straffälligenhilfe in Sachsen-Anhalt zählen u. a. Maßnahmen in den Bereichen Prävention (insbesondere im Kinder- und Jugendbereich), Täter-Opfer-Ausgleich, Beratungsstellen für Entlassungshilfe und Resozialisierung, Anlaufstellen zur Vermittlung gemeinnütziger Arbeit (ZEBRA-Beratungsstellen) sowie soziale und berufliche (Re-)Integration.

 

Hintergrund:

Straffälligenhilfe bezeichnet alle Hilfsformen zur Resozialisierung und Wiedereingliederung von Straftäterinnen und Straftätern. Betreut werden ebenso Menschen, die gefährdet sind straffällig zu werden sowie Personen die von Straffälligkeit betroffen sind, wie Opfer und Angehörige.

In Sachsen-Anhalt ist die Straffälligenhilfe dual organisiert. Neben den staatlichen sozialen Diensten (Sozialer Dienst der Justiz und Sozialdienst im Justizvollzug) engagieren sich zahlreiche Vereine und Träger in der freien (nicht staatlichen) Straffälligenhilfe. Mit Landes- und EU-Mitteln werden diese bei der Projektarbeit fortlaufend finanziell unterstützt.

Die gemeinsamen Anstrengungen von staatlicher und nicht staatlicher Straffälligenhilfe zielen darauf ab, Straftäterinnen und Straftätern zukünftig ein straffreies Leben zu ermöglichen und zudem Straftaten durch weitreichende präventive Maßnahmen zu verhindern.

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<![CDATA[ Suizid in der Justizvollzugsanstalt Halle ]]> Tue, 24 Jan 23 17:17:03 +0100 In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle, Standort Am Kirchtor, wurde am Dienstagmorgen (24.1.) ein 41 Jahre alter Untersuchungsgefangener leblos in seinem Einzelhaftraum aufgefunden. Bedienstete des Justizvollzugs haben unverzüglich Reanimationsmaßnahmen eingeleitet. Ein hinzugezogener Notarzt hat wenig später den Tod des Mannes festgestellt. Gegenwärtig wird von einem Suizid durch Strangulation ausgegangen. Die weiteren Ermittlungen werden durch Polizei und Staatsanwaltschaft geführt. Der Verstorbene war deutscher Staatsbürger und befand sich seit Oktober 2022 wegen des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft.

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<![CDATA[ Förderung der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt für die Jahre 2023 und 2024 gesichert / Ministerin Weidinger: Unabhängige Verbraucherberatung wichtiger denn je ]]> Wed, 04 Jan 23 11:07:40 +0100 Das Land wird die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V. (VZSA) in den Jahren 2023 und 2024 mit insgesamt rund 4,5 Millionen Euro unterstützen. Den entsprechenden Fördervertrag haben Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V., Marco Tullner, unterzeichnet.

Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger: „Eine unabhängige Verbraucherberatung ist wichtiger denn je. Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt stärkt mit ihren Angeboten die Stellung der Bürgerinnen und Bürger, klärt diese auf und hilft kompetent bei Rechtsproblemen. Ich freue mich, dass wir die Förderung sichern und ausweiten können. Dank zusätzlicher Mittel kann die Verbraucherzentrale nun auch mit der Pflege-Hotline ein wichtiges Beratungsprojekt dauerhaft in ihrem Angebot verankern. Im Rahmen der Pflegerechtsberatung werden pflegebedürftige Personen aus Sachsen-Anhalt sowie deren Angehörige durch juristische Fachkräfte und Pflegeexperten der Verbraucherzentrale informiert und unterstützt.“

Marco Tullner, Vorstandsvorsitzender Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V. (VSZA): „Der Fördervertrag für die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt sorgt für Planungssicherheit und ermöglicht ein gut erreichbares anbieterunabhängiges Beratungsangebot für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachsen-Anhalt. “

Die Fördermittel des Landes für die Verbraucherzentrale werden als institutionelle Förderung bereitgestellt. Die Auszahlung wird in monatlichen Raten erfolgen.

Für die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt sind für das Jahr 2023 Fördermittel in Höhe von 2.214.200 Euro vorgesehen und für 2024 dann 2.249.600 Euro. Die Mittel sollen insbesondere zur Deckung von Personalausgaben, für Investitionen und die Bereitstellung der Beratungsangebote genutzt werden.

Im Jahr 2022 hatte das Land die Verbraucherzentrale mit 1.964.870 Euro und im Jahr 2021 mit 1.883.695 Euro unterstützt.

Weitere Informationen zur Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V. auf: www.vzsa.de

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<![CDATA[ Justiz Sachsen-Anhalt sucht Verstärkung für den IT-Bereich ]]> Mon, 02 Jan 23 11:52:45 +0100 Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt hat für die anstehenden Digitalisierungsaufgaben zusätzliche Stellen für den IT-Bereich der Justiz ausgeschrieben. Gesucht werden mindestens acht IT-Administratoren (m/w/d) für die Standorte Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Naumburg (Saale), Magdeburg und Stendal.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Die Justiz betreibt in Sachsen-Anhalt fast 4.500 IT-Arbeitsplätze an rund 80 Standorten. Die Justiz bietet krisensichere, unbefristete und familienfreundliche Stellen. Wir suchen geeignete Fachkräfte, die sich beruflich neu orientieren und in den Staatsdienst treten möchten.“

Die IT-Administratoren (m/w/d) sollen im IT-Bereich der Justiz Sachsen-Anhalt zum Beispiel die Datennetze der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, des Justizvollzugs und des Sozialen Dienstes der Justiz betreuen. Zudem werden sie neue Computerarbeitsplätze einrichten und die Anwenderinnen und Anwender vor Ort mit Rat und Tat unterstützen.

Das Einstellungsangebot richtet sich an Interessierte mit einer entsprechenden Berufsausbildung, einem Hochschulabschluss im IT-Bereich oder einem vergleichbaren Abschluss. Infrage kommen für die ausgeschriebenen Stellen zum Beispiel Informatikerinnen und Informatiker, Kauffrauen und Kaufmänner für Digitalisierungsmanagement oder IT-Systemmanagement sowie IT-Administratorinnen und IT-Administratoren.

Die vollständige Stellenausschreibung: www.lsaurl.de/ITAdmin

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<![CDATA[ Direktor des Amtsgerichts Haldensleben geht in den Ruhestand ]]> Thu, 29 Dec 22 11:06:11 +0100 Der Direktor des Amtsgerichts Haldensleben im Landkreis Börde, Haimo-Andreas Petersen, tritt mit Beginn des neuen Jahres in den Ruhestand.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich wünsche Herrn Petersen für den neuen und wohlverdienten Lebensabschnitt alles Gute und danke ihm für seine langjährige Tätigkeit für die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.“

Haimo-Andreas Petersen wurde 1957 in Braunschweig geboren. Der heute 65-jährige begann seine berufliche Tätigkeit in der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 1991 als Proberichter. 1993 wurde er zum Richter am Landgericht Magdeburg ernannt. Als Richter war er im Anschluss u. a. an den Amtsgerichten Wolmirstedt, Burg und Staßfurt sowie am Oberlandesgericht Naumburg tätig. Von 1995 bis 2000 war Petersen Direktor des Amtsgerichts Staßfurt, von Juni 2000 bis Juli 2001 Vorsitzender Richter am Landgericht Magdeburg. Seit Juli 2001 bis heute ist er Direktor des Amtsgerichts Haldensleben. In der Zeit von August 2016 bis Dezember 2016 war er neben dieser Tätigkeit auch Vorsitzender Richter am Landgericht Magdeburg.

Die Stelle des Direktors des Amtsgerichts Haldensleben wird in Kürze ausgeschrieben.

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<![CDATA[ Gefangener der JVA Burg nach Bayern verlegt ]]> Tue, 20 Dec 22 09:30:35 +0100 Ein 30 Jahre alter Strafgefangener der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt ist heute Morgen (20. Dezember) in die JVA Augsburg-Gablingen im Freistaat Bayern verlegt worden.

Der Einsatz wurde durch eine Spezialeinheit des Justizvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt mit Unterstützung von Spezialkräften der Landespolizei Sachsen-Anhalt sowie der Polizei Bayern durchgeführt.

Der Gefangene wurde aus Sicherheitsgründen mit einem Hubschrauber nach Bayern geflogen.

Der Mann hatte am 12. Dezember 2022 in der JVA Burg zeitweise zwei Bedienstete in seine Gewalt gebracht.

Die Ermittlungen wegen Geiselnahme führt die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg.

Für Fragen zum Ermittlungsverfahren wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (presse.gensta@justiz.sachsen-anhalt.de), für Fragen zum Strafvollzug in der JVA Augsburg-Gablingen an die Pressestelle des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (presse@stmj.bayern.de).

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<![CDATA[ Suizid in der Justizvollzugsanstalt Halle ]]> Thu, 15 Dec 22 17:38:11 +0100 Magdeburg/Halle. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle (Saale), Nebenstelle Wilhelm-Busch-Straße, wurde am Mittwoch gegen 18:00 Uhr ein 43 Jahre alter Gefangener stranguliert in seinem Haftraum aufgefunden. Sofort eingeleitete Wiederbelebungsmaßnahmen waren erfolglos. Ein hinzugerufener Notarzt stellte den Tod des Mannes fest. Der Gefangene stammte aus der Türkei und hatte eine Freiheitsstrafe wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verbüßt. Hinweise für eine Suizidgefahr lagen im Vorfeld nicht vor. Die Ermittlungen hat die Polizei Halle (Saale) übernommen.

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<![CDATA[ Erfolgreiches Schul- und Ausbildungsjahr im Justizvollzug / Ministerin Weidinger: „Bildung ebnet den Weg für einen Neustart nach der Haft“ ]]> Tue, 29 Nov 22 12:29:28 +0100 Nach dem Schul- und Ausbildungsjahr 2021/2022 haben im Justizvollzug Sachsen-Anhalt jetzt 34 Gefangene einen Schulabschluss in der Tasche, zudem haben sieben Männer eine Berufsausbildung abgeschlossen.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ziel des Justizvollzugs ist es, Gefangene zu resozialisieren und auf ein weiteres Leben ohne Straftaten vorzubereiten. Bildung ebnet den Weg für einen Neustart nach der Haft. Gefangene, die hinter Gittern einen Schulabschluss erwerben oder einen Beruf erlernen, stellen selbst die Weichen für ihren Alltag nach der Haft. Der Justizvollzug setzt deshalb viel daran, Gefangene bei der Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Mein Dank geht insbesondere an die Frauen und Männer, die sich jeden Tag unermüdlich in der Bildungsarbeit im Justizvollzug engagieren.“

Im Schul- und Ausbildungsjahr 2021/2022 haben u. a. in der Jugendanstalt (JA) Raßnitz im Saalekreis 24 Gefangene einen Haupt-, Real- oder erweiterten Realschulabschluss erworben. Sieben Gefangene schlossen eine Ausbildung zum Bauten- und Objektbeschichter bzw. zur Fachkraft für Metalltechnik ab.

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg erhielten vier Gefangene ihre Realschulabschlusszeugnisse, zwei Männer schafften den erweiterten Realschulabschluss.

Hintergrund:

Im Justizvollzug Sachsen-Anhalt ist der Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen (LBBG) für die Aus- und Fortbildung der Gefangenen zuständig. Der LBBG beschäftigt in Sachsen-Anhalt 91 Frauen und Männer, darunter Lehrerinnen und Lehrer sowie Berufsausbilderinnen und Berufsausbilder. Zusätzlich sind externe Bildungsträger mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die Bildungsmaßnahmen im Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt eingebunden. Die schulische und die berufspraktische Ausbildung von Gefangenen wird innerhalb der Justizvollzugseinrichtungen hinter Gittern durchgeführt, ebenso die Zwischen- und Abschlussprüfungen.

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<![CDATA[ Stärkung des Verbraucherschutzes in Sachsen-Anhalt: Neues Beratungsmobil für Vor-Ort-Termine geplant ]]> Fri, 25 Nov 22 11:56:06 +0100 Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V. (VZSA) bereitet eine Ausweitung ihres Serviceangebots für die Bürgerinnen und Bürger im Land vor. Voraussichtlich ab Herbst 2023 soll ein Beratungsbus regelmäßig auf zentralen und gut erreichbaren Plätzen insbesondere in ländlichen Kommunen Station machen und damit das bestehende Beratungsstellennetz ergänzen.

Es ist vorgesehen, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher in dem neuen Beratungsmobil dann per Videochat mit den Fachberaterinnen und Fachberatern der Verbraucherzentrale verbinden lassen. Angeboten werden soll zukünftig das komplette Beratungsspektrum zu Themen wie Energie, Finanzen, Lebensmittel und Pflege. Ermöglicht wird das Projekt durch eine zusätzliche Förderung des Landes Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2026 in Höhe von insgesamt rund 710.000 Euro aus dem Sondervermögen „Corona“.

Bei der Übergabe des Zuwendungsbescheids sagte Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger: „Mit dieser mobilen Beratung werden wir den Verbraucherschutz in Sachsen-Anhalt stärken. Die Verbraucherzentrale kommt künftig direkt zu den Menschen, fast bis vor die Haustür. Von den neuen Videokonferenz-Beratungen werden insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher in ländlichen Regionen profitieren, die keine Beratungsstelle in ihrer Nähe haben und bislang für eine persönliche Beratung lange Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen. Gerade unter Pandemiebedingungen kann das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale künftig sichergestellt werden.“

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt bereitet nach der Übergabe des Zuwendungsbescheids nunmehr die Planung und Anschaffung des entsprechenden Fahrzeugs vor. Dabei wird es sich um einen Minibus bzw. Kleintransporter handeln, der auch mit einem Beratungsplatz sowie moderner Datenübertragungs- und Videokonferenztechnik ausgestattet werden soll. Mit einem Scanner können künftig im Beratungsmobil auch sofort mitgebrachte Dokumente der Ratsuchenden digitalisiert und von den Beraterinnen und Beratern genutzt werden.

Marco Tullner, Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V. (VZSA): „Mit dem Digimobil geht die Verbraucherzentrale neue Wege und erweitert ihr digitales Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt. Im Zuge der Pandemie und auch angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zuverlässige und gut erreichbare Beratungsangebote nutzen wollen. Das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt hat dafür eine Möglichkeit zur Finanzierung geschaffen.“

Die Projektförderung ermöglicht neben der Anschaffung des Fahrzeugs auch die Finanzierung der Betriebskosten und der personellen Betreuung. Der Beratungsstart ist abhängig von der Verfügbarkeit des Spezialfahrzeugs. Vorbild für den neuen Beratungsbus der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt ist ein ähnliches Projekt in Brandenburg, das dort bereits erfolgreich umgesetzt wurde.

Weitere Infos zur Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt: www.vzsa.de

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<![CDATA[ Bundesweiter Vorlesetag: Justizministerin Franziska Weidinger macht mit und diskutiert mit Schülern ]]> Fri, 18 Nov 22 11:00:46 +0100 Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat sich am Bundesweiten Vorlesetag beteiligt. In Hadmersleben (Landkreis Börde) las die Ministerin Schülerinnen und Schülern der Außenstelle der Gemeinschaftsschule „Am Diesterwegring“ Oschersleben die Ballade „Die Vergeltung“ der Schriftstellerin Annette von Droste-Hülshoff vor. Im Anschluss diskutierte Weidinger mit den Jugendlichen der Klassenstufen 9 und 10 über die Bedeutung der Ballade, aktuelle Klimaprotestaktionen sowie die Verantwortung eines jeden Menschen in unserem Rechtsstaat und in unserer Gesellschaft.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Vorlesen schafft Verbindungen! Der Vorlesetag ist eine gute Gelegenheit, um für das Vorlesen und das Lesen zu werben. Wer liest oder vorliest, lernt neue Dinge kennen, bildet sich und erweitert seinen Horizont.“

Der Bundesweite Vorlesetag ist Deutschlands größtes Vorlesefest. Das diesjährige Motto „Gemeinsam einzigartig“ stellt neben der Gemeinschaft die Individualität des Einzelnen in den Fokus.

Alle Infos zum Vorlesetag: www.vorlesetag.de

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<![CDATA[ Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Oberlandesgericht Naumburg ]]> Fri, 11 Nov 22 09:13:50 +0100 Im Oberlandesgericht Naumburg wird derzeit die Wanderausstellung „Politische Strafjustiz in der Sowjetischen Besatzungszone und frühen DDR - Sachsen-Anhalt“ gezeigt.

Am Dienstag, 15. November 2022, 16:30 Uhr, findet im Rahmen des Begleitprogramms der Ausstellung im Oberlandesgericht Naumburg

(Domplatz 10, 06618 Naumburg) eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung statt. Niklas Poppe von der Gedenkstätte ROTER OCHSE Halle (Saale) und Dr. Daniel Bohse von der Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg referieren zum Vorgehen der sowjetischen Sicherheitsapparate und der Militärjustiz nach 1945 und sprechen insbesondere über die Schicksale von Menschen aus der Region Naumburg. Der Eintritt ist frei und ohne Anmeldung möglich.

Die in Kooperation der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt mit dem Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz durchgeführte Wanderausstellung stellt die politische Strafjustiz in der Nachkriegszeit in Ostdeutschland dem demokratischen Rechtsstaat heute gegenüber. Die Schau thematisiert für die Jahre 1945 bis 1952 das Agieren der sowjetischen Geheimdienste und der Militärjustiz gegen Zivilisten in Sachsen-Anhalt.

Die Ausstellung wird bis zum 23. November 2022 im Oberlandesgericht Naumburg gezeigt und ist von Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 15:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr zugänglich.

Weitere Informationen zur Ausstellung: lsaurl.de/sbzjustiz

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<![CDATA[ Erstmals Zukunftstage für neu eingestellte Richterinnen und Richter / Ministerin Weidinger empfängt Juristen in Halberstadt ]]> Tue, 08 Nov 22 13:48:14 +0100 Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat in Halberstadt rund 90 Richterinnen und Richter auf Probe zu einer zweitägigen Tagung begrüßt. Bei den Zukunftstagen ging es insbesondere um die beruflichen Perspektiven für Juristinnen und Juristen in der Justiz des Landes. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden in den vergangenen Jahren neu eingestellt und verstärken nunmehr Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Die erste Zukunftstagung für Proberichterinnen und Proberichter in Sachsen-Anhalt war ein voller Erfolg und ich bin von der positiven Resonanz beeindruckt. Die Tagung hat bewiesen, dass eine motivierte und nicht nur zahlenmäßig starke Generation von jungen Juristinnen und Juristen bereitsteht, um für die dritte Gewalt in unserem Land einzutreten. Die Justiz Sachsen-Anhalt bereitet sich bereits intensiv auf den anstehenden Generationswechsel vor. Wir wollen pro Jahr nun mindestens 40 Proberichterinnen und Proberichter neu einstellen, deutlich mehr als bislang. Ich ermuntere qualifizierte Juristinnen und Juristen, sich für den Justizdienst in den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt zu bewerben. Die Justiz ist ein attraktiver und familienfreundlicher Arbeitgeber.“

An der erstmals in dieser Form veranstalteten Tagung, die heute in Halberstadt zu Ende ging, nahmen auch Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte des Landes Sachsen-Anhalt teil.

Themen waren auch die Vorstellung des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums Sachsen-Anhalt mit seinen vielfältigen Aufgaben, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in den Justizbehörden sowie die umfangreichen Fortbildungsangebote einschließlich Supervision und Coaching.

Aufmerksam wurde von den Anwesenden beispielsweise auch der Vortrag von Dr. Enno Bommel verfolgt. Er beschrieb den jungen Juristinnen und Juristen seinen persönlichen beruflichen Werdegang als Richter in Sachsen-Anhalt und seine aktuelle Tätigkeit am obersten Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundesgerichtshof.

Die Zukunftstage für Proberichter, die nunmehr regelmäßig stattfinden sollen, sind Teil eines durch die Justizministerin in diesem Jahr eingeleiteten Maßnahmenpakets im Bereich des Personalmanagements und der Fachkräftesicherung der Justiz. Es wurden bereits alle Referate des Ministeriums, die sich zuvor in verschiedenen Abteilungen und teilweise parallel mit dem Thema Personal beschäftigt haben, in einer zentralen Organisationseinheit des Ministeriums vereint. Abläufe, etwa bei Bewerbungsverfahren, wurden dadurch bereits optimiert und deutlich beschleunigt. Die Rotation, die während der üblichen mehrjährigen Probezeit eine gestaffelte Verwendung in unterschiedlichen Orten des Landes für Proberichterinnen und Proberichter vorsah, wurde abgeschafft.

Bewerbungen von Juristinnen und Juristen für die Einstellung als Proberichter (m/w/d) in der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt sind jederzeit möglich: www.justiz.sachsen-anhalt.de/gericht/stellenausschreibungen/richter-auf-probe

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<![CDATA[ Verwaltungsgericht Halle hat neuen Präsidenten / Ministerin Weidinger übergibt Ernennungsurkunde ]]> Thu, 03 Nov 22 10:23:26 +0100 Der 59 Jahre alte Jurist Andreas Pfersich ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts (VG) Halle. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat ihm heute im Ministerium in Magdeburg die Ernennungsurkunde persönlich übergeben.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Ich gratuliere Herrn Pfersich zur Beförderung. Durch seine bisherige Tätigkeit als Vizepräsident kennt er das Verwaltungsgericht Halle bestens. Für die neue Aufgabe als Präsident wünsche ich Herrn Pfersich alles Gute!“

Andreas Pfersich wurde 1963 in Stuttgart geboren. Nach dem Abitur absolvierte er eine Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) und im Anschluss das Studium der Rechtswissenschaften. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen in Tübingen folgte die zweite juristische Staatsprüfung in Stuttgart. Nach dem Studienabschluss trat Andreas Pfersich 1994 als Richter auf Probe in den Justizdienst des Landes Sachsen-Anhalt ein. 1998 wurde er zum Richter am Verwaltungsgericht Halle ernannt. Von 2002 bis 2004 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und von 2005 bis 2018 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Halle tätig. Seit April 2018 war Andreas Pfersich Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Halle.

Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Als Präsident des Verwaltungsgerichts Halle tritt Andreas Pfersich die Nachfolge von Kristina Kubon an, die seit Mai dieses Jahres als Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt arbeitet.

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<![CDATA[ Freie Ausbildungsplätze im Justizvollzug Sachsen-Anhalt: Beratungsteams vor Ort ]]> Fri, 28 Oct 22 10:36:54 +0200 Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt sucht für den Justizvollzug permanent Verstärkung.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Wir wollen im kommenden Jahr bis zu 40 neue Auszubildende für den Justizvollzug Sachsen-Anhalt einstellen, deutlich mehr als in diesem Jahr. Bewerbungen für den Ausbildungsbeginn 2023 sind jederzeit möglich. Alle Informationen zur zweijährigen Ausbildung gibt es im Internet auf justizkarriere.sachsen-anhalt.de

Die Berufsberatungsteams des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt sind in den kommenden Wochen u. a. auf folgenden Ausbildungs-, Berufs- und Karrieremessen in Mitteldeutschland unterwegs: 

Sonntag, 30. Oktober 2022
13:00 - 18:00 Uhr (Verkaufsoffener Sonntag)
Mitteldeutsche Azubi- und Jobmesse
NOVA Shoppingcenter an der A9, Günthersdorf
www.nova-shopping.de/events/azubi-und-jobmesse-e35743

Freitag, 4. November 2022
09:00 bis 14:00 Uhr und
Samstag, 5. November 2022
10:00 bis 15:00 Uhr
„azubi und studientage LEIPZIG“
Leipziger Messe, Halle 5
azubitage.de/leipzig

Samstag, 12. November 2022
10:00 bis 17:00 Uhr
„hierbleiben.-Jobevent“
Festung Mark in Magdeburg
hierbleiben-jobs.de/blog/lieblingkollegin-finden

Im Rahmen der Events werden Interessenten individuell und gratis beraten. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht notwendig. Die Informationsangebote richten sich an Schulabgängerinnen und Schulabgänger, aber insbesondere auch an Frauen und Männer, die sich beruflich neu orientieren und Beamtin oder Beamter im Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt werden wollen.

In diesem Jahr (2022) haben 19 Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen.

Hintergrund:

Fragen und Antworten zur Ausbildung im Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt: 

Wer wird gesucht?

Für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst (AVD) in Sachsen-Anhalt werden Frauen und Männer im Alter zwischen 18 und 37 Jahren gesucht, die einen Realschul- oder einen vergleichbaren Abschluss haben.

Wie lange dauert die Ausbildung?

Die Ausbildung, auch Vorbereitungsdienst genannt, dauert 24 Monate und wird in den Justizvollzugsanstalten in Burg im Landkreis Jerichower Land, in Halle (Saale) und in Volkstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz sowie in der Jugendanstalt (JA) Raßnitz im Saalekreis absolviert. Während der Ausbildung werden die Auszubildenden als Anwärterinnen und Anwärter auf die mittlere Beamtenlaufbahn im Justizvollzug vorbereitet. Nach bestandener Ausbildung (die sogenannte Laufbahnprüfung) und persönlicher Eignung ist die Verbeamtung auf Lebenszeit das Ziel.

Was wird in der Ausbildung bezahlt?

Während der Ausbildung werden sogenannte Anwärterbezüge gezahlt. Beispielsweise erhält eine ledige und kinderlose Person in Ausbildung - mit Vollzugszulage und 30 Prozent Anwärtersonderzuschlag in Steuerklasse 1 - aktuell rund 1.600 Euro netto pro Monat. Ab 1. Dezember 2022 ist die Erhöhung des Anwärtergrundbetrages um weitere 50 Euro monatlich geplant. Hinzu kommen weitere Leistungen, zum Beispiel Weihnachtsgeld. Durch die Einführung des Anwärtersonderzuschlags ist der Beginn einer Ausbildung auch für bereits berufserfahrene Bewerberinnen und Bewerber attraktiv.

Wo werden Justizvollzugsbeamte eingesetzt?

Die Frauen und Männer im Allgemeinen Justizvollzugsdienst (AVD) haben vielfältige Tätigkeiten zu erledigen und arbeiten in den Bereichen Resozialisierung und Betreuung von Gefangenen im Stationsdienst, im Vorführdienst sowie im Besuchs- oder Revisionsdienst in den Justizvollzugseinrichtungen.

Wie viele Menschen beschäftigt der Justizvollzug in Sachsen-Anhalt?

Aktuell sind in Sachsen-Anhalt im Justizvollzug fast 1.050 Frauen und Männer beschäftigt. Davon gehören rund 670 dem uniformierten Allgemeinen Justizvollzugsdienst (AVD) an.

Welche Justizvollzugseinrichtungen gibt es im Land?

In Sachsen-Anhalt gibt es drei Justizvollzugsanstalten (JVA) in Burg, Halle (Saale) und Volkstedt, eine Jugendanstalt (JA) in Raßnitz, eine Jugendarrestanstalt (JAA) in Halle (Saale) sowie eine Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Burg. Der Justizvollzug Sachsen-Anhalt verfügt - mit Stand 30.09.2022 – insgesamt über 1.942 Haftplätze, davon 124 im offenen Vollzug und 15 im Jugendarrestvollzug.

 

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<![CDATA[ 30 Jahre Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt: Ministerin Weidinger gratuliert ]]> Thu, 27 Oct 22 12:08:50 +0200 Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt feiert am Freitag, 28. Oktober 2022, sein 30-jähriges Bestehen.

Zum Gründungsjubiläum gratuliert Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt ist eine wichtige Stimme der Justiz unseres Landes und hat stets die beruflichen Belange der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Blick. Zugleich ist die Interessenvertretung unverzichtbarer Partner und zugleich kritischer Impulsgeber bei justiz-, innen- und rechtspolitischen Themen. Was alle Beteiligten in der Justiz eint, ist das Interesse, gemeinsam unseren Rechtsstaat und damit die dritte Gewalt zu stärken und voranzubringen.“

Der Bund der Richter und Staatsanwälte hat in Sachsen-Anhalt aktuell rund 400 Mitglieder. Der Landesverband ist zugleich im Deutschen Richterbund organisiert, welcher zum Kreis der Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes gehört. Gemäß Bundesbeamtengesetz ist er z. B. bei der Vorbereitung von Gesetzen zu beteiligen, die das Beamten- oder das Richterrecht berühren. Landesvorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt ist Dr. Christian Hoppe, Richter am Oberlandesgericht Naumburg.

Weitere Infos: www.richterbund-sachsen-anhalt.de

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<![CDATA[ Öffentliche Führung durch Ausstellung im Oberlandesgericht Naumburg ]]> Wed, 26 Oct 22 11:19:12 +0200 Im Oberlandesgericht Naumburg im Burgendlandkreis wird aktuell die Wanderausstellung „Politische Strafjustiz in der Sowjetischen Besatzungszone und frühen DDR - Sachsen-Anhalt“ gezeigt.

Am Dienstag, 8. November 2022, 16:30 Uhr, wird eine öffentliche Führung angeboten. Die Teilnahme ist kostenfrei und ohne Anmeldung möglich.

Mit Michael Viebig von der Gedenkstätte ROTER OCHSE Halle (Saale) und Dr. Daniel Bohse von der Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg werden zwei der Ausstellungsautoren das Konzept und die Inhalte der Exposition erläutern und für Fragen bereitstehen.

Die in Kooperation der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt mit dem Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz durchgeführte Wanderausstellung stellt die politische Strafjustiz nach 1945 in Ostdeutschland dem demokratischen Rechtsstaat heute gegenüber. Die Schau thematisiert für die Jahre 1945 bis 1952 das Agieren der sowjetischen Geheimdienste und der Militärjustiz gegen Zivilsten in Sachsen-Anhalt.

Die Ausstellung wird bis zum 23. November 2022 im Oberlandesgericht Naumburg gezeigt und ist von Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 15:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr zugänglich.

Weitere Informationen zur Ausstellung: lsaurl.de/sbzjustiz

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<![CDATA[ Ehrennadel des Landes für Schiedspersonen / Ministerin Weidinger: „Ehrenamtliche Streitschlichter wichtig für die Gesellschaft“ ]]> Fri, 21 Oct 22 11:14:46 +0200 Eine besondere Würdigung haben vier Schiedspersonen aus Sachsen-Anhalt erhalten. Für 30 Jahre im Ehrenamt als Streitschlichter in der Justiz wurden sie im Rahmen einer Festveranstaltung im Justizministerium in Magdeburg mit der Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt ausgezeichnet. Im Namen des Ministerpräsidenten übergab Justiz- und Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger die Anerkennung an

Christel Eckert aus Freyburg (Unstrut), 
Frank Herbsleb aus Zörbig,
Lothar Braune aus Osterburg (Altmark) und
Hans-Joachim Gottschling aus Karsdorf. 

An der Festveranstaltung nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der Gerichte, Schiedsstellen und Kommunen teil.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Den vier Geehrten gratuliere ich und spreche ihnen zugleich meinen aufrichtigen Dank verbunden mit höchstem Respekt und Anerkennung aus. Es ist das erste Mal seit der Wende, dass in Sachsen-Anhalt Schiedspersonen für ihre 30-jährige ununterbrochene ehrenamtliche Tätigkeit in der Justiz ausgezeichnet werden. Alle Schiedsfrauen und Schiedsmänner im Land sind als ehrenamtliche Streitschlichter wichtig für die Gesellschaft, den Rechtsstaat und unser Zusammenleben.“

Bei einem gesetzlich geregelten Schiedsverfahren ist getreu dem Motto „Schlichten statt richten“ das Ziel, einen Konflikt zwischen zwei Streitparteien außergerichtlich durch eine unbeteiligte Schiedsperson zu befrieden und dauerhaft zu lösen.

In Sachsen-Anhalt gibt es aktuell mehr als 300 Schiedspersonen, welche in den Schiedsstellen in den Gemeinden ehrenamtlich tätig sind. Pro Jahr werden von den Schiedspersonen mehrere Hundert Einzelfälle bearbeitet.

Schiedspersonen werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt und sind zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet. Verhandlungen vor einer Schiedsstelle sind grundsätzlich nicht öffentlich.

Durch ihre Tätigkeit tragen die Schiedsstellen zu einer spürbaren Entlastung der Gerichte bei, da eine Vielzahl von Fällen wegen der außergerichtlichen Einigung nicht bei den Gerichten anhängig werden. Die häufigsten Anlässe für ein Schlichtungsverfahren waren in Sachsen-Anhalt zuletzt regelmäßig Nachbarschaftsstreitigkeiten.

Die Beilegung eines Streits vor Schiedsstelle spart Beteiligten oftmals Geld und Nerven. Durch die Findung eines durch beide Seiten erarbeiteten Kompromisses werden insbesondere persönliche Streitigkeiten dauerhaft befriedet.

In Sachsen-Anhalt ist die Durchführung eines Einigungsversuchs vor einer außergerichtlichen Schlichtungsstelle bei bestimmten Rechtsstreitigkeiten gesetzlich vorgeschrieben. Eine Klage kann in diesen Fällen bei Gericht nur eingereicht werden, wenn ein vorheriges Schlichtungsverfahren erfolglos war.

Mehr zum Thema: https://mj.sachsen-anhalt.de/service/recht-und-gesetz/streitschlichtung/

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<![CDATA[ Ausstellung beleuchtet Arbeit der Justiz in Sachsen-Anhalt in der Nachkriegszeit / Justizministerin Weidinger: Aufarbeitung stärkt Bewusstsein für den Rechtsstaat ]]> Thu, 20 Oct 22 11:51:31 +0200 Im Oberlandesgericht Naumburg im Burgenlandkreis ist von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Uwe Wegehaupt und dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, Dr. Kai Langer, die Wanderausstellung „Politische Strafjustiz in der Sowjetischen Besatzungszone und frühen DDR - Sachsen-Anhalt“ eröffnet worden.

Diese wird als gemeinsames Kooperationsprojekt vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt und der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt präsentiert. Erarbeitet wurde die Ausstellung von den Gedenkstätten ROTER OCHSE Halle (Saale), Moritzplatz Magdeburg und Deutsche Teilung Marienborn.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Die Ausstellung leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Arbeit der Justiz in Sachsen-Anhalt nach 1945. Die Schau verdeutlicht eindrucksvoll, wozu Strafverfolgung führt, wenn sie der Zuständigkeit einer rechtsstaatlichen Justiz und der Kontrolle durch legitimierte staatliche Stellen entzogen ist. Die Ausstellung stärkt mit der Aufarbeitung der Geschehnisse in der Nachkriegszeit das Bewusstsein für unseren Rechtsstaat und das Handeln der Justiz. Ich danke allen Beteiligten für die wissenschaftliche Arbeit im Vorfeld sowie die Vorbereitung und die Organisation.“

Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Uwe Wegehaupt: „Es ist wichtig, dass wir auch die Vergangenheit der Justiz im Land nicht außer Acht lassen. Die Ausstellung sensibilisiert und regt zum Nachdenken an. Ich freue mich, dass die neue Wanderausstellung im Oberlandesgericht Naumburg startet, der höchsten Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt.“

Dr. Kai Langer, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt: „Die Wanderausstellung thematisiert das Agieren der sowjetischen Geheimdienste und der Militärjustiz für die Jahre 1945 bis 1952 im damaligen Sachsen-Anhalt. Es werden die Grundzüge der sowjetischen Besatzungspolitik nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Mitteldeutschland vorgestellt und ein Überblick über das von den Sicherheitsapparaten errichtete Netz von Haftorten vermittelt. Außerdem werden Betroffene und ihre Schicksale vorgestellt, die verdeutlichen, gegen welche Personengruppen und zu welchem Zweck mittels Inhaftierung und militärgerichtlicher Verfahren vorgegangen wurde.“

Es werden etwa Biografien von Menschen dargestellt, die ohne Urteil über Jahre in sowjetischen Speziallagern wie Mühlberg und Sachsenhausen festgehalten wurden, wo bis Februar 1950 ein Drittel der rund 120.000 Inhaftierten verstarb. Daneben stehen Menschen, darunter Jugendliche, im Fokus, gegen die Militärtribunale nach politischen Kriterien und auf der Grundlage oftmals unterstellter konstruierter Tatvorwürfe zumeist langjährige Strafen verhängten.

Hiervon betroffen waren auch sechs Jugendliche aus Naumburg. Ihnen wurden Ende 1945 auf dem Heimweg von einer Tanzveranstaltung gesungene Lieder zum Verhängnis. Der Gruppe wurde vorgeworfen Anschläge gegen die Besatzungsmacht geplant zu haben. Gegen den 18 Jahre alten Kaufmannslehrling Fritz Neitzel und den 22 Jahre alten Heinz Peter verhängte ein Militärtribunal die Todesstrafe. Die Todesurteile wurden im Februar 1946 vollstreckt.

Die Ausstellung wird bis zum 23. November 2022 im Oberlandesgericht Naumburg gezeigt und ist von Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 15:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr zugänglich. Es werden neben Führungen, Vorträgen und Diskussionen auch pädagogische Formate für Schülerinnen und Schüler angeboten.

Vom 29. November 2022 bis zum 9. Januar 2023 wird die Ausstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg zu sehen sein.

Weitere Informationen zur Ausstellung: lsaurl.de/sbzjustiz

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<![CDATA[ Justizministerin Weidinger ernennt neue Direktorin des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau ]]> Fri, 07 Oct 22 11:23:53 +0200 Das Arbeitsgericht Dessau steht unter neuer Führung. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat Christine Linné zur neuen Direktorin des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau ernannt.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Ich gratuliere Frau Linné und wünsche ihr viel Erfolg bei der Bewältigung der Aufgaben als Direktorin des Arbeitsgerichts in Dessau-Roßlau.“

Christine Linné tritt als Arbeitsgerichtsdirektorin die Nachfolge von Barbara Hoffmann an, die 26 Jahre lang an der Spitze des Arbeitsgerichts gestanden hatte und im April in den Ruhestand gewechselt war.

Christine Linné wurde am 26.2.1974 in Frankfurt am Main geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen und dem Referendariat in Gießen wurde sie 2002 Proberichterin. Nach einer Abordnung an das sachsen-anhaltische Justizministerium wurde sie 2008 zur Richterin am Amtsgericht ernannt. Nach Tätigkeiten am Oberlandesgericht Naumburg und am Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt erfolgte eine Abordnung an das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Dort war Christine Linné von September 2020 bis August dieses Jahres als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig.

Frau Linné ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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<![CDATA[ Zusätzliches Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften - 48 Frauen und Männer neu eingestellt ]]> Wed, 05 Oct 22 11:02:27 +0200 Die Justiz in Sachsen-Anhalt bekommt weitere Verstärkung. 48 Frauen und Männer haben ihren Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen und werden als Justizsekretärinnen und Justizsekretäre bzw. Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister - und damit als Beamtinnen und Beamte auf Probe - in den Landesdienst übernommen.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Wir setzen den Personalaufwuchs in allen Bereichen der Justiz konsequent fort. Ich gratuliere den Absolventinnen und Absolventen zum erfolgreichen Ausbildungsabschluss. Die Frauen und Männer werden in den Gerichten und Staatsanwaltschaften für reibungslose Abläufe sowie Ordnung und Sicherheit sorgen. Die Justiz Sachsen-Anhalt sucht permanent für alle Bereiche geeigneten Nachwuchs. Wir bieten in der Justiz krisensichere Arbeitsplätze mit verantwortungsvollen Aufgaben."

Für die Ausbildung der Frauen und Männer ist das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg zuständig. OLG-Präsident Dr. Uwe Wegehaupt: „Ich freue mich über die Verstärkung für die Justizbehörden in Sachsen-Anhalt. Die neuen Kolleginnen und Kollegen werden in den Gerichten und Staatsanwaltschaften gebraucht.“

35 Absolventinnen und Absolventen sind jetzt neu im mittleren Justizdienst tätig. Die frisch gebackenen Justizsekretärinnen und Justizsekretäre kümmern sich in den Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften um den Geschäftsbetrieb. Die Frauen und Männer verwalten u. a. Verfahrensakten sowie die gerichtlichen Zahlstellen, nehmen Anträge und Erklärungen entgegen und sind Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Zudem umfasst ihr Zuständigkeitsbereich auch Tätigkeiten, die eine selbständige Sachbearbeitung und eigene Entscheidungen erfordern (z. B. Mahnverfahren, Geldstrafenvollstreckung sowie die Berechnung und Einziehung von Gerichtskosten).

Daneben werden 13 Frauen und Männer als uniformierte Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister vom Land übernommen. Zu den Tätigkeiten im Justizwachtmeisterdienst zählen insbesondere hoheitsrechtliche Aufgaben, wie die Vorführung und die Bewachung von Gefangenen und die Durchführung von Personenkontrollen in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Zudem sind die Frauen und Männer u. a. für den Postverkehr, den Transport von Gegenständen, Geldern, Wertsachen und Schriftstücken sowie die Abläufe in den Eingangsbereichen der Behörden zuständig.

Alle Informationen zu den jeweiligen Ausbildungsmöglichkeiten für Berufe in den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt: olg.sachsen-anhalt.de/ausbildung

Bewerbungen sind jederzeit beim OLG Naumburg möglich.

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