Landesportal Sachsen-Anhalt - Pressemitteilungen der Justiz https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/ Pressemitteilungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt sowie nachgeordneter Behörden und Bereiche de-de Tue, 31 Jan 23 07:56:10 +0100 <![CDATA[ Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen ]]> Mon, 30 Jan 23 16:37:48 +0100 Mit zwei Urteilen vom 20. Dezember 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen.

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken auf der östlichen Seite der Saale in Halle (Saale). Auf der gegenüberliegenden westlichen Seite der Saale befindet sich die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm, die dem Schutz des Stadtteils Halle-Neustadt dient. Diese wurde im Zuge des Hochwassers im Jahr 2013 mit Sandsäcken gesichert. Gleichzeitig kam es zu einer Überschwemmung der Grundstücke der Kläger. Diese meinen, die Überschwemmung ihrer Grundstücke gehe vor allem auf die Sicherung bzw. Erhöhung des Gimritzer Damms zurück.

Am 29. September 2017 beantragte der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) die Planfeststellung der Maßnahme „Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm“. Gegenstand des Antrags war die Errichtung einer Hochwasserschutzanlage auf dem vorhandenen Gimritzer Damm. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 28. Oktober 2019 stellte der Beklagte der Plan für das Vorhaben fest. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Errichtung der Hochwasserschutzanlage am Gimritzer Damm die Hochwassergefährdung im Stadtgebiet von Halle nicht merklich beeinflusse. Die Wasserspiegellagen seien im Ist- und Planzustand nahezu identisch. Aufgrund der inzwischen fertiggestellten Erhöhung der Hochwasserschutzanlage liegt die Oberkante des Deichs - anders als bisher - über der Geländehöhe der Grundstücke der Kläger.

Die Kläger haben gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben. Sie befürchten, dass die Erhöhung des Deichs eine Gefährdung für ihre Grundstücke darstelle.

 

Der Senat hat entschieden, dass ein Anspruch der Kläger auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht bestehe. Der Planfeststellungsbeschluss sei zwar materiell rechtswidrig, da ein Abwägungsfehler im Hinblick auf die Belange der Kläger vorliege. Der Beklagte habe die privaten Belange der von der Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm negativ betroffenen Kläger bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nur unzureichend erfasst. Das bereits im Beschluss des Senats vom 12. Mai 2020 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - 2 R 24/20 - festgestellte Abwägungsdefizit sei vom Beklagten bislang nicht durch ein Planergänzungsverfahren geheilt worden. Der Abwägungsmangel sei auch offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen und damit erheblich. Ein Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen des Abwägungsmangels sei gleichwohl durch die Planerhaltungsvorschriften ausgeschlossen. Hiernach führten erhebliche Mängel bei der Abwägung nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden könnten. Das sei hier der Fall, da dem Mangel der Abwägung durch eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um die Festsetzung einer Entschädigung dem Grunde nach für die nachteiligen Einwirkungen auf die Grundstücke der Kläger ausreichend Rechnung getragen werden könne.

Ein Anspruch der Kläger auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um eine Festsetzung von Sicherungsmaßnahmen zu ihren Gunsten sei nicht gegeben. Zwar hätten die Kläger eine auf die Erhöhung der Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm zurückzuführende nachteilige Wirkungen auf ihre Grundstücke zu erwarten, da die Gefahr der Überflutung ihrer Grundstücke durch die planfestgestellte Maßnahme zunehme. Eine Vermeidung der nachteiligen Wirkungen sei ausgeschlossen, weil eine Zunahme der Gefahr der Überflutung der Grundstücke der Kläger mit der Deicherhöhung notwendig verbunden sei. Ein Ausgleich der nachteiligen Wirkungen sei, sofern dies technisch überhaupt machbar sei, jedenfalls wirtschaftlich nicht vertretbar. Denn der auszugleichende Nachteil sei nur geringfügig. Die Zunahme der Überflutungsgefahr für die Grundstücke der Kläger durch die Erhöhung des Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm sei nur bei einem sehr seltenen Ereignis zu erwarten. Für die Geringfügigkeit der Beeinträchtigung der Grundstücke der Kläger spreche ferner der geplante Bau des Flutpolders Elster-Luppe Aue, der voraussichtlich zukünftig im Hochwasserfall zu einer deutlichen Wasserstandsreduzierung im Stadtgebiet von Halle führen werde. Zudem betrage die Erhöhung des Wasserspiegels auf den Grundstücken der Kläger nur wenige Zentimeter. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die nachteilige Wirkung - die Erhöhung des Wasserstandes auf dem Grundstück um wenige Zentimeter - mit einfachen Selbsthilfemitteln, etwa dem Einsatz von Sandsäcken, abgewendet werden könne, wozu die Kläger gemäß § 5 Abs. 2 WHG auch verpflichtet seien.

Der Plan habe folglich festgestellt werden dürfen, weil Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Planfeststellung erforderten. Die Errichtung der Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm führe zu einer Verringerung der Hochwassergefahr. Er bewirke die dringend gebotene Minderung der Hochwasserrisiken für den Stadtteil Halle-Neustadt. Der Schutz des Stadtgebiets Halle-Neustadt vor einem erneuten Hochwasser sei von überragender Bedeutung. Dem bisher vorhandenen Gimritzer Damm habe die erforderliche Schutzwirkung gefehlt. Den eher geringen vorhabenbedingten Auswirkungen für die östlich der Saale gelegenen Gebiete stehe die enorme Bedeutung der Hochwasserschutzanlage für den Stadtteil Halle-Neustadt gegenüber.

Die Kläger hätten aber einen Anspruch auf Planergänzung um die Bestimmung, dass sie - dem Grunde nach - vom Vorhabenträger zu entschädigen seien. Im Ergebnis sei der Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss dahin zu ergänzen, dass die Kläger für die nachteiligen Einwirkungen infolge des planfestgestellten Vorhabens zu entschädigen seien, soweit ein solcher Anspruch auf Planergänzung mit der Klage geltend gemacht worden sei.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 20. Dezember 2022 - Az: 2 K 139/19 und 2 K 140/19 -

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<![CDATA[ Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Februar 2023 ]]> Mon, 30 Jan 23 09:45:24 +0100 Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Februar 2023:

Vorab wird gebeten, etwaige Presseanfragen im Zeitraum vom 06.02.2023 bis 10.02.2023 an Richterin am Landgericht Bischoff (3040 2021482) zu richten.

Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Februar 2023 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.

1.   01.02.2023

Vor der 4. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 55-jähriger Angeklagter aus Jessen wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens verantworten. Er soll am 12.11.2020 in Wittenberg anlässlich einer Polizeikontrolle ein Haltesignal missachtet und bei der anschließenden Verfolgung sein Fahrzeug in einer 30-er Zone auf mindestens 80 km/h beschleunigt haben. Das Amtsgericht hat gegen ihn eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen verhängt. Seine hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht am 22.11.2022 verworfen, weil der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist. Auf seinen Antrag ist ihm allerdings Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden.   4 Ns 449 Js 2608/21

2.   06.02.2023

Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen eine 57-jährige Frau aus Wittenberg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: April 2021; Tatort: Wittenberg).  

4 Ns 393 Js 12148/21

3.   09.02.2023

Vor der 7. Strafkammer findet die Hauptverhandlung gegen einen 47-jährigen Angeklagten aus Wittenberg statt, dem versuchter Diebstahl vorgeworfen wird. Er soll im April 2018 gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter versucht haben, auf einem Wohngrundstück in Kemberg einen Carport zu entwenden. Das Tatgeschehen wurde von einer Anwohnerin bemerkt, die den Eigentümer verständigte. Als dieser die Männer stellte und den Angeklagten an der Flucht hindern wollte, versetzte ihm der Mittäter einen Schlag mit einem Schraubenschlüssel gegen den Hinterkopf.  

7 Ns 566 Js 16339/20

4.   13.02.2023

In einem um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Verfahren liegt einem 65-jährigen Mann aus Wittenberg Fahren ohne Fahrerlaubnis zur Last (Tatzeit: März 2021; Tatort: Jessen). 

7 Ns 694 Js 11437/21

5.   16.02.2023

In einem Schwurgerichtsverfahren vor der 2. Strafkammer ist um 09.00 Uhr Prozessauftakt. Die Anklage richtet sich gegen einen 23-jährigen, derzeit inhaftierten Mann aus Bitterfeld-Wolfen. Ihm liegt versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last. Er soll am 23.07.2022 in Bitterfeld einem 43-jährigen Mann im Zuge eines Streits mehrere Messerstiche in den Rücken versetzt haben. Hintergrund des Tatgeschehens, bei dem der Geschädigte zunächst mit einer Druckgaspistole mehrfach auf den Angeklagten geschossen haben soll, war offenbar dessen frühere Beziehung zu einer Frau, nach deren Beendigung diese sich dem Geschädigten zugewandt hatte. Das Opfer trug lebensgefährliche Verletzungen davon und musste notoperiert werden. Die Hauptverhandlung sollte ursprünglich am 26.01.2023 beginnen. Sie wird am 20.02., 23.02., 28.02., 17.03., 28.03. und 31.03.2023 um 09.00 Uhr (am 20.02.2023 um 12.30 Uhr) fortgesetzt.   2 Ks 115 Js 17622/22

6.   17.02.2023

Vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren, in dem sich ein 50-jähriger, derzeit inhaftierter Angeklagter wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten muss. Bei einer Durchsuchung seiner Gartenlaube in Dessau-Roßlau im August 2022 wurden neben größeren Mengen Betäubungsmitteln (vornehmlich Amphetamin und Kokain) auch zahlreiche erlaubnispflichtige Waffen sichergestellt, darunter eine sog. Pumpgun. Die Hauptverhandlung soll am 06.03., 16.03., 27.03. und 31.03.2023 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden (am 16.03.2023 um 13.00 Uhr).   8 KLs 631 Js 20607/22                                         

7.   20.02.2023

Vor der 7. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 31-jähriger Mann aus Zerbst wegen Nachstellung, Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Bedrohung verantworten (Tatzeitraum: Juni 2020 bis August 2022; Tatort: Zerbst). Das Amtsgericht Zerbst hat gegen den strafrechtlich zuvor nicht in Erscheinung getretenen Mann eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es ihn zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Betroffene verurteilt. Gegen das Urteil richtet sich die Berufung des Angeklagten. Die Hauptverhandlung wird am 13.03. und 21.03.2023 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.     7 Ns 292 Js 14641/22

8.   22.02.2023

Die 4. Strafkammer verhandelt um 08.15 Uhr ein Verfahren gegen einen 36-jährigen, mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes (Crystal; Tatzeit: Juni 2021; Tatort: Dessau-Roßlau).      4 Ns 631 Js 20980/21

Um 10.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen eine 39-jährige Frau aus Wittenberg wegen Sozialleistungsbetruges (Tatzeit: 2020).   4 Ns 694 Js 17091/21

9.   24.02.2023

Die 8. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen einen 23-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen zahlreicher Tatvorwürfe, darunter schwere räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Diebstahl und Verstöße gegen das Waffengesetz (Tatzeitraum: 2018 bis 2021; Tatort: Dessau-Roßlau). Die Hauptverhandlung wird am 28.02. und 20.03.2023. jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   8 KLs 170 Js 8758/21

10.   27.02.2023

Der Monat schließt mit einer um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung, in der einem 22-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau schwerer Raub in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last liegt (Tatzeit: September 2021; Tatort: Dessau-Roßlau) zu Last liegt.    4 Ns 294 Js 28657/21

Frank Straube

Pressesprecher

 

 

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<![CDATA[ (LG HAL) Terminvorschau für Februar 2023 ]]> Thu, 26 Jan 23 15:00:53 +0100 Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, räuberischer Diebstahl u.a. in Weißenfels

Tag, Uhrzeit
30.01.23, 09:00 ; 02.02.23, 09:00 ; 10.02.23, 09:00 ; 22.02.23, 09:00

Raum 169

16 KLs 14/22

Dem im November 1994 geborenen Angeklagten werden fünf Straftaten vorgeworfen: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, Diebstahl in drei Fällen, davon in einem Fall Diebstahl im besonders schweren Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und in zwei Fällen Diebstahl mit Waffen sowie schwerer räuberischer Diebstahl.

Der Angeklagte steht nach seiner Haftentlassung aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts Halle vom März 2018 unter Führungsaufsicht. Entgegen den Weisungen des Landgerichts soll der Beschuldigte den Kontakt zu seinem Bewährungshelfer abgebrochen und für diesen nicht mehr erreichbar gewesen sein. In der Folge habe der Angeklagte im Februar und März 2022 Waren in Einkaufsmärkten entwendet und in einem Fall den Mitarbeitern mit einem Messer gedroht. Im April 2022 habe der Angeklagte in einem Ladengeschäft in Weißenfels erneut Waren in seinen Rucksack gesteckt und anschließend das Geschäft verlassen, ohne die Waren zu bezahlen. Personen, die den Angeklagten hindern wollten, den Ort zu verlassen, soll der Angeklagte versucht haben, mit einem Messer zu stechen. Im Mai 2022 soll der Angeklagte einen Kaugummiautomaten aufgebrochen und daraus sämtliche Kaugummikugeln entwendet haben.

Der Angeklagte hat die Tat vom April 2022 im Wesentlichen eingeräumt. Zu den übrigen Tatvorwürfen hat sich der Angeklagte nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Anm.: Führungsaufsicht ist eine sog. Maßregel der Besserung und Sicherung (§§ 68 ff. StGB). Die Aufgabe der Führungsaufsicht ist präventiver Art. Mit ihr wird bezweckt, in der Regel aus dem Straf- oder Maßregelvollzug entlassene Personen bei der Gestaltung ihres Lebens in der Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen, sie zu betreuen sowie zu überwachen, um sie von künftigen Straftaten abzuhalten. Mit der Führungsaufsicht soll sowohl eine Resozialisierungshilfe gewährt, als auch Sicherungsaufgaben zum Schutz der Allgemeinheit wahrgenommen werden.

Schwerer Raub in Schkopau

Tag, Uhrzeit
14.02.23, 09:00 ; 23.02.23, 09:00

Raum 187

4 KLs 6/22

Dem im Juni 2002 geborenen Angeklagten wird besonders schwerer Raub vorgeworfen.

Der Angeklagte soll sich im August 2022 in eine Bäckerei in Schkopau begeben und zunächst Brötchen bestellt haben, um so das Öffnen der Kasse zu erreichen. Nachdem die Verkäuferin die Kasse geöffnet habe, habe der Angeklagte die Herausgabe von Bargeld gefordert. Anschließend habe der Angeklagte sich um den Kassenbereich begeben, mit einem mitgeführten Beil auf den Tresen geschlagen und aus der Kasse ca. 400 EUR Bargeld entnommen.

Der Angeklagte hat sich kurz nach der Tat zur Polizei begeben und die Tat gestanden. Schwerer Raub ist mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bedroht. Der Angeklagte war zur Tatzeit Heranwachsender, so dass je nach Reife auch die Anwendung von Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu zehn Jahren Jugendstrafe in Betracht kommt. Das Verfahren sollte ursprünglich ab dem 07.1.2022 verhandelt werden (vgl. PM des Landgerichts Halle vom 29.11.2022). Aufgrund einer Erkrankung eines Prozessbeteiligten wurden die Termine jedoch aufgehoben.

Vergewaltigung und Körperverletzung in Halle

Tag, Uhrzeit
28.02.23, 09:00 ; 07.03.23, 09:00 ; 22.03.23, 09:00

Raum 123

14 KLs 3/22

Dem im Juni 2000 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung vorgeworfen.

Der Angeklagte sowie die gesondert verfolgten I. und F. sollen im Juni 2021 in Halle auf eine ihnen unbekannte Frau getroffen sein. Sie sollen sich unterhalten und zusammen Alkohol getrunken haben. Dann sollen sie gemeinsam in eine unbewohnte Gegend gefahren sein, wo sich der Angeklagte sowie die gesondert Verfolgten an der Frau vergangen haben sollen.

Der Angeklagte hat erklärt, sämtliche sexuellen Handlungen seien von allen Beteiligten freiwillig durchgeführt worden.

Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Das Verfahren sollte ursprünglich ab dem 11.01.2023 verhandelt werden (vgl. PM des Landgerichts Halle vom 23.12.2022). Diese Termine wurde jedoch aus dienstlichen Gründen aufgehoben.

Vergewaltigung im Seegebiet Mansfelder Land

Tag, Uhrzeit
06.02.23, 08:30 ; 08.02.23, 08:30

Raum 141

5 KLs 18/22

Dem im Dezember 1968 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung vorgeworfen.

Der Angeklagte soll sich an einem nicht näher feststellbaren Tag im Jahr 2016 im Seegebiet Mansfelder Land an seiner Schwester in deren Wohnung vergangen haben.

Der Angeklagte hat die Tat bestritten. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

Beleidigung, Bedrohung, Betrug u.a. in Eisleben

Tag, Uhrzeit
20.02.23, 09:00 ; 08.03.23, 09:00 ; 10.03.22, 09:00 ; 17.03.23, 09:00 ; 22.03.23, 09:00 ; 12.04.23, 09:00

Raum 96

13 KLs 8/22

Dem Oktober 1964 geborenen Angeklagten werden 64 Straftaten vorgeworfen, u.a. Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung in 17 Fällen, Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz in zwei Fällen, Betrug im besonders schweren Fall in 11 Fällen sowie Urkundenfälschung im besonders schweren Fall in 35 Fällen.

Der Angeklagte soll zwischen Oktober 2019 und September 2020 wiederholt Personen in Eisleben beleidigt und bedroht haben. Im Juli 2020 habe der Angeklagte entgegen einer einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts eine ihm bekannte Frau an deren Arbeitsplatz aufgesucht und bedroht. Zudem habe der Angeklagte bei verschiedenen Versandhäusern Konsumartikel bestellt. Dabei habe der Angeklagte gewusst oder billigend in Kauf genommen, den fälligen Kaufpreis nicht vereinbarungsgemäß zu zahlen. Zum Teil soll der Angeklagte zu Lasten Dritter gefälschte Überweisungsträger bei der Sparkasse eingeworfen haben, wobei er als Begünstigten jeweils das Versandhaus und die konkrete Bestellung eingetragen habe.

Der Angeklagte hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, keine Angaben zur Sache machen zu müssen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte wegen einer psychischen Erkrankung in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt war. Statt bzw. neben einer Strafe kommt daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

Betäubungsmittelhandel in Zeitz

Tag, Uhrzeit
20.02.23, 09:00

Raum 123

10a KLs 10/22

Das Landgericht Halle hat den Angeklagten mit Urteil vom 09.03.2022 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es u.a. die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 193.000 EUR angeordnet (Az.: 13 KLs 18/21).

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Halle mit Beschluss vom 02.11.2022 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 11.500 EUR angeordnet worden war. Im Umfang der Aufhebung hat der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (Az.: 6 StR 311/22).

Die 10. Strafkammer hat nunmehr festzustellen, ob der Angeklagte den Betrag in Höhe von 11.500 EUR erhalten hat. Nur in dem dafür erforderlichen Umfang findet eine neue Beweisaufnahme statt, nicht mehr zum eigentlichen Tatvorwurf.

Vergewaltigung u.a. in Halle

Tag, Uhrzeit
21.02.23, 09:00 ; 23.02.23, 09:00 ; 27.02.23, 09:00 ; 13.03.23, 09:00 ; 20.03.23, 09:00

Raum 96

13 KLs 17/22

Dem September 1992 geborenen Angeklagten werden zwei Straftaten vorgeworfen: sexuelle Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung.

Der Angeklagte soll sich im März 2021 und an einem weiteren, nicht näher feststellbaren Tag vor dem 16.07.2021 an zwei ihm bekannten Frauen in Halle vergangen haben.

Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

Sexueller Missbrauch von Kindern in Naumburg

Tag, Uhrzeit
23.02.23, 09:00 ; 01.03.23, 09:00

Raum 123

14 KLs 7/22

Dem im September 1962 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch von Kindern in mindestens sechs Fällen, davon in einem Fall schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, vorgeworfen.

Der Angeklagte soll sich im August 2021 in Naumburg an seinem im Oktober 2011 geborenen Stiefsohn vergangen haben, als dieser den Sommerurlaub mit ihm verbracht habe. 

Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen, aber über seinen Verteidiger erklären lassen, dass er in einer anzuberaumenden Hauptverhandlung die Vorwürfe einräumen werde. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

Sexueller Missbrauch von Kindern in Halle

Tag, Uhrzeit
24.02.23, 09:00 ; 02.03.23, 09:00 ; 14.03.23, 09:00

Raum 90

17 KLs 12/22

Dem im März 1989 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen.

Der Angeklagte soll sich im Mai 2022 in Halle an der im Jahr 2017 geborenen Tochter einer Bekannten vergangen haben.

Der Angeklagte hat bislang von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

______________________

Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.

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<![CDATA[ 01. Februar 2023 bis 28. Februar 2023 ]]> Thu, 26 Jan 23 16:00:50 +0100
  • Beginnende Strafverfahren
  • Betrug / Seehausen u.a.

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 37/22

    Den beiden Angeklagten wird u.a. zur Last gelegt, zwischen März und Juli 2020 auf Internetauktionsplattformen unter Vorspiegelung ihrer Leistungsbereitschaft Waren angeboten und nach dem Verkauf die Preise vereinnahmt zu haben, ohne die Kaufsachen anschließend zu liefern.

    Terminstag/Ort:

    02.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 121

    06.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 108

    10.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 108

     

     Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Stendal

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 58/22

    Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Angeklagten, am 8. April 2022 den Hitlergruß entboten zu haben.

    Terminstag/Ort:

    07.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 108

     

    Gefährdung des Straßenverkehrs / Stendal

     Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az:   510 Ns 13/22

    Der Angeklagte soll am 31. März 2021 mit einem Blutalkoholgehalt von 1,65 Promille eine Sattelzugmaschine auf dem Parkplatz einer Tankstelle rangiert und dabei einen anderen Lkw beschädigt haben (Schaden: 18.388,58 €).

    Terminstag/Ort:

    09.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 121

    13.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 108

      

    Sexueller Missbrauch eines Kindes / Sandau

     Strafkammer 3 (Jugendschutzkammer)

    Az:  503 Kls 18/22

    Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 25. September 2021 ein 13jähriges Mädchen u.a. an Brust, Gesäß und Geschlechtsteil gestreichelt zu haben.

     Terminstag/Ort:

    13.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 218

    17.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 218

    23.02.2023, 13.00 Uhr, Saal 108

      

    Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz / Genthin

     Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az:  510 Kls 63/22

    Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Angeklagten, sich regelmäßig Amphetamin und Marihuana beschafft und zwischen Januar und September 2021 gewinnbringend an Dritte weiter veräußert zu haben.

     Terminstag/Ort:

    14.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 108

      

    Diebstahl / Stendal

     Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az:  510 Ns 65/22

    Der Angeklagte soll am 17. Februar 2022 einen Ladendiebstahl begangen haben.

    Terminstag/Ort:

    14.02.2023, 13.30 Uhr, Saal 108

     

     Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs / Salzwedel

     Strafkammer 3 (Jugendkammer)

    Az:  503 Kls 9/22

    Den 5 Jugendlichen und Heranwachsenden wird zur Last gelegt, sich am 7. Juli 2019 eine Schlägerei mit Personen geliefert zu haben, die der rechten Szene zuzuordnen seien, nachdem ein Mitglied dieser Gruppe zuvor in eine tätliche Auseinandersetzung einem Migranten verwickelt gewesen sei.

    Terminstag/Ort:

    15.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 218

    20.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 218

    22.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 218

    27.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 218

      

    Fahrlässige Körperverletzung / Stendal

     Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az:  510 Ns 66/22

    Ein Taxifahrer soll am 3. Mai 2022 bei einem Abbiegemanöver einen vorfahrtsberechtigten Radfahrer übersehen haben, sodass es zum Zusammenstoß kam und der Radler einen Oberschenkelbruch erlitt.

    Terminstag/Ort:

    16.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 121

      

    Diebstahl mit Waffen / Burg

     Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az:  510 Ns 68/22

    Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 20. Juli 2021 einen Ladendiebstahl begangen und dabei ein Messer mit einer Klingenlänge von 15 cm bei sich geführt zu haben.

    Terminstag/Ort:

    16.02.2023, 13.00 Uhr, Saal 121

      

    Urkundenfälschung / Käthen

     Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az:  510 Ns 56/22

    Der Angeklagte soll am 14. Januar 2022 ohne Fahrerlaubnis einen nicht haftpflichtversicherten Pkw im Verkehr geführt haben, an dessen Kennzeichen er zuvor eine für ein anderes Fahrzeug ausgegebene HU-Plakette befestigt haben soll.

     Terminstag/Ort:

    21.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 108

      

    Vergewaltigung / Perleberg

     Strafkammer 3 (Jugendkammer)

    Az:  503 Kls 19/22

    Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht 10./11. Juli 2021 nach einem Disco-Besuch den zunächst einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit seiner Begleiterin fortgesetzt zu haben, nachdem diese aufgrund der ruppigen Vorgehensweise des Angeklagten Schmerzen erlitten und ihn deshalb zum Abbruch der sexuellen Handlung aufgefordert haben soll.

    Terminstag/Ort:

    23.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 108

      

    Urkundenfälschung / Königsborn u.a.

     Strafammer 10 (Berufungskammer)

    Az:  510 Ns 54/22

    Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen April und August 2019 mit seinem gesondert verfolgten Vater in 3 Fällen unter Vorspiegelung von Schadensereignissen oder Heilbehandlungen Ersatzleistungen seiner Krankenversicherung im Wert von 3576 € erwirkt zu haben.

    Terminstag/Ort:

    23.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 121

     

     

    Vergewaltigung / Genthin

     Strafkammer 1 (Große Strafkammer)

    Az:  501 Kls 25/22

    Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Angeklagten, seine Ehefrau zwischen Januar und Mai 2022 dreimal misshandelt bzw. bedroht und sie anlässlich der Trennung am 20. Juni 2022 gewürgt und vergewaltigt zu haben.

     Terminstag/Ort:

    23.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 218

      

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte / Arendsee

     Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az:  510 Ns 60/22

    Der Angeklagte soll am 21. Januar 2022 auf Polizeibeamte losgegangen seien, die für das Jugendamt in seiner Wohnung Sachen abholen sollten.

    Terminstag/Ort:

    28.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 108

     

    1. Fortsetzungstermine in Strafsachen

    _________________________________________________________________________

     Totschlag / Elbe-Parey

    Strafkammer 2 (Schwurgericht)

    Az.:      502 Ks 4/22

    Terminstag/Ort:

    01.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 218

    03.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 218

    16.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 218

    21.02.2023, 11.00 Uhr, Saal 218

    28.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 218

     Der Angeklagten wird zur Last gelegt, ihren Ehemann nach einer tätlichen Auseinandersetzung am 22. September 2022 erstochen zu haben.

     

    Schwere räuberische Erpressung / Stendal

    Strafkammer 1 (Große Strafkammer)

    Az.:      501 Kls 6/22

    Terminstag/Ort:

    06.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 121

    08.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 218

    15.02.2023, 09.00 Uhr, Saal 218

     Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 19. September 2020 eine Mitarbeiterin der Touristeninformation Stendal mit einem Handbeil bedroht und zur Herausgabe von Bargeld (10 €) veranlasst zu haben.

     

     

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    351836
    <![CDATA[ Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2023 ]]> Wed, 25 Jan 23 10:52:29 +0100 Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 002/2023

    In dem unter Ziff. 4. der Pressemitteilung 001/2023 vom 02.01.2023 angekündigten Verfahren vor der 2. großen Strafkammer (2 Ks 115 Js 17622/22) entfallen die Sitzungstage am 26.01., 30.01. und 31.01.2023. Die Hauptverhandlung beginnt nunmehr am 16.02.2023 um 09.00 Uhr. Alle weiteren Termine bleiben aufrechterhalten.

    Frank Straube

    Pressesprecher

     

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    351328
    <![CDATA[ Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in dem Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde zu § 12 Zensusausführungsgesetz ]]> Mon, 16 Jan 23 15:40:16 +0100 349299 <![CDATA[ Auswahl aus den Terminen am Landgericht Magdeburg im Januar 2023 (Stand: 02.01.2023) ]]> Mon, 16 Jan 23 14:18:06 +0100 sexueller Missbrauch in Wernigerode

    22 KLs 840 Js 78839/22 (19/22) – 2. Jugendschutzkammer

     

    1 Angeklagter

    1 Nebenklägerin

    2 Sachverständige

     

    Prozessbeginn:                   Dienstag, 03. Januar 2023, 09.30 Uhr, Saal 6

     

    Fortsetzungstermine:         17. Januar und 25. Januar 2023

                                               jeweils 09.30 Uhr, 

                                               8. Februar 2023, 10.00 Uhr, und vorsorglich 14. Februar 2023, 09.30 Uhr, jeweils Saal 6

     

    Einem unter Betreuung stehenden 39-jährigen Mann aus dem Harz wird vorgeworfen, am 06. Juli 2022 in den Abendstunden auf einem Spielplatz im Bürgerpark in Wernigerode ein dort spielendes 9-jähriges Mädchen angesprochen, in ein Gebüsch gelockt und dort sexuell missbraucht haben. Der Stiefvater der Geschädigten soll dann hinzugekommen und den Angeschuldigten weggestoßen haben.

    Im Ermittlungsverfahren soll der Angeklagte ein Geständnis abgelegt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte vermindert schuldfähig ist. Sollte er vermindert schuldfähig sein, ihm die Tat nachgewiesen werden und er für die Allgemeinheit gefährlich sein, kommt eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Dort ist der Beschuldigte bereits seit dem Vorfall vorläufig untergebracht.

    Die Verhandlung ist zwar grundsätzlich öffentlich, aufgrund der schützenswerten Interessen, insbesondere des Opfers, muss jedoch damit gerechnet werden, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen kann.

     

     

    versuchte Tötung der ehemaligen Lebensgefährtin in der Gemeinde Hohe Börde

    21 Ks 162 Js 27361/22 (8/22) 1. Strafkammer

     

    1 Angeklagter

    1 Nebenklägerin

    2 Sachverständige

    19 Zeugen

     

    Prozessbeginn:                   Dienstag, 3. Januar 2023, 09.30 Uhr, Saal A23

     

    Fortsetzungstermine:          9., 13., 16., 17., 20., 30. und 31. Januar, sowie 3. Februar 2023, jeweils 09.30 Uhr, Saal A23

     

    Dem 41-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 04.07.2022 nach der Trennung zum Jahreswechsel 2021/2022 aus Verärgerung und gekränkter Ehre versucht zu haben, mit seinem Pkw die Nebenklägerin mit seinem Pkw derart gegen eine Mauer zu drücken, dass sie hierdurch zu Tode kommt.

    Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren dahingehend eingelassen, dass es sich bei dem Vorfall um einen Unfall gehandelt habe. Das Landgericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Magdeburg wegen versuchten Mordes zur Hauptverhandlung zugelassen, allerdings einen Hinweis erteilt, dass auch möglicherweise eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Betrag kommen könnte. Der Angeklagte befindet sich seit Anfang Juli 2022 in Untersuchungshaft.

     

     

    Untreue in Magdeburg

    25 KLs 166 Js 8622/20 (5/22) – 5. Strafkammer

     

    1 Angeklagter

    2 Adhäsionskläger

    1 Sachverständige  

    17 Zeugen

     

    Prozessbeginn:                               Dienstag, 17. Januar 2023, 09.00 Uhr, Saal 5             

    Fortsetzungstermine:                     20., 24., 26. und 30. Januar 2023, 01., 14., 16., 21. und 23. Februar 2023, 07., 17., 24.                                                           und 31. März 2023, 09.30 Uhr Saal 5

     

    Einem 47 Jahre alten Rechtsanwalt aus Magdeburg werden insgesamt 35 Straftaten vorgeworfen, die er im Zeitraum April 2016 bis September 2020 begangen haben soll. Ihm wird vorgeworfen, Geld, das insbesondere seinen Mandaten zugestanden haben soll, in Höhe von insgesamt 160.000,00 € veruntreut zu haben, wobei er jedenfalls hiervon insgesamt rund 47.000,00 € auch nicht verspätet an die Mandanten gezahlt haben sollen.

     

     

    Löffler

    Pressesprecher

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    349214
    <![CDATA[ Änderungen und neue Termine am Landgericht Magdeburg im Januar 2023 ]]> Thu, 12 Jan 23 09:45:04 +0100 versuchte Tötung der ehemaligen Lebensgefährtin in der Gemeinde Hohe Börde – Änderungen

    21 Ks 162 Js 27361/22 (8/22) 1. Strafkammer

     

    1 Angeklagter

    1 Nebenklägerin

    2 Sachverständige

    19 Zeugen

     

    In dem am 3. Januar 2023 begonnenen Prozess fallen krankheitsbedingt folgende, Proesstage aus 9., 13., 16. und 17. Januar.

     

    Fortsetzungstermine:          20., 30. und 31. Januar, 3. 17. und 24. Februar 2023, sowie 6 und 10. März 2023, jeweils 09.30 Uhr, Saal A23

     

    Dem 41-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 04.07.2022 nach der Trennung zum Jahreswechsel 2021/2022 aus Verärgerung und gekränkter Ehre versucht zu haben, mit seinem Pkw die Nebenklägerin mit seinem Pkw derart gegen eine Mauer zu drücken, dass sie hierdurch zu Tode kommt.

    Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren dahingehend eingelassen, dass es sich bei dem Vorfall um einen Unfall gehandelt habe. Das Landgericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Magdeburg wegen versuchten Mordes zur Hauptverhandlung zugelassen, allerdings einen Hinweis erteilt, dass auch möglicherweise eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Betrag kommen könnte. Der Angeklagte befindet sich seit Anfang Juli 2022 in Untersuchungshaft.

     

    Untreue in Magdeburg – Änderung Uhrzeit Prozessbeginn

    25 KLs 166 Js 8622/20 (5/22) – 5. Strafkammer

     

    1 Angeklagter

    2 Adhäsionskläger

    1 Sachverständige 

    17 Zeugen

     

    Prozessbeginn:                               Dienstag, 17. Januar 2023, 09.30 Uhr, Saal 5             

    Fortsetzungstermine:                     20., 24., 26. und 30. Januar 2023, 01., 14., 16., 21. und 23. Februar 2023, 07., 17., 24. und 31. März 2023, 09.30 Uhr Saal 5

     

    Einem 47 Jahre alten Rechtsanwalt aus Magdeburg werden insgesamt 35 Straftaten vorgeworfen, die er im Zeitraum April 2016 bis September 2020 begangen haben soll. Ihm wird vorgeworfen, Geld, das insbesondere seinen Mandaten zugestanden haben soll, in Höhe von insgesamt 160.000,00 € veruntreut zu haben, wobei er jedenfalls hiervon insgesamt rund 47.000,00 € auch nicht verspätet an die Mandanten gezahlt haben sollen.

     

    Totschlag in Wolmirstedt

    21 Ks 162 Js 33365/22 (9/22) – 1. Strafkammer

     

    1 Angeklagter

    2 Sachverständige

    23 Zeugen

     

    Prozessbeginn:                               Mittwoch, 18. Januar 2023, 09.30 Uhr, Saal A23                    

    Fortsetzungstermine:                     2., 8., 20., 22., 24. und 27. Februar, jeweils 09.30 Uhr, Saal A23

     

    Einem 25 Jahre alten unter Betreuung stehenden Mann wird vorgeworfen, Anfang Juli 2022 in Wolmirstedt einen anderen Mann in dessen Wohnung erstochen zu haben.  Das Gericht hat im Eröffnungsbeschluss vom 29.12.2022 die Hinweise erteilt, dass als Rechtsfolge auch eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Betracht kommt. Zudem kommt auch eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Betracht

     

    Raubdelikte in Halberstadt

    25 KLs 912 Js 74910/22 (23/22) – 5. Strafkammer

     

    1 Angeklagter

    2 Sachverständige 

    9 Zeugen

     

    Prozessbeginn:                               Montag, 23. Januar 2023, 09.30 Uhr, Saal 5                

    Fortsetzungstermine:                     31. Januar und 2. Februar 2023, 09.30 Uhr Saal 5

     

    Einem 23 Jahre alten Mann aus Halberstadt werden insgesamt 3 Straftaten vorgeworfen, die er im Zeitraum Juni 2021 bis Mai 2022 begangen haben soll. Ihm wird vorgeworfen. einen Mann zweimal und einen anderen Mann einmal beraubt zu haben. Beute sollen eine Flasche Alkohol und zwei Handys gewesen sein. Beim Raub der Flasche soll der Angeklagte sein Opfer zudem mit einer Schreckschusspistole ins Bein geschossen haben.

     

     

    Löffler

    Pressesprecher

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    348090
    <![CDATA[ Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Verkündung einer Entscheidung im Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde zu § 12 Zensusausführungsgesetz ]]> Mon, 09 Jan 23 15:21:03 +0100 347472 <![CDATA[ (OLG NMB) Mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staats“ zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt ]]> Mon, 09 Jan 23 14:38:01 +0100 Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) hat das im September begonnene Hauptverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staates“ im Dezember abgeschlossen. Der Senat hat die Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland für schuldig befunden und zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Senat hat die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

    Da das Verfahren wegen des jugendlichen Alters der Angeklagten zum Tatzeitpunkt in nicht-öffentlicher Verhandlung geführt wurde, können Einzelheiten zu den tatsächlichen Feststellungen, die der Senat getroffen hat, nicht mitgeteilt werden.

    Bis zum Eintritt der Rechtskraft genießt die Angeklagte den Schutz der Unschuldsvermutung.

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    347430
    <![CDATA[ (LG HAL) Verurteilungen wegen Mordes und Anstiftung zum Mord rechtskräftig ]]> Tue, 03 Jan 23 15:14:24 +0100 Die Verurteilungen von drei Angeklagten nach der Tötung einer Frau in Halle-Neustadt sind rechtskräftig.

    Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte am 03.06.2022 eine 28-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 43 und 56 Jahren jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Angeklagte sowie der 43-jährigen Mann wurden wegen gemeinschaftlichen, heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen und der 56-jährige Angeklagte wegen Anstiftung zum heimtückischen Mord schuldig gesprochen (Az.: 1 Ks 3/22).

    Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer hätten die 28-jährige Angeklagte und der Ehemann der Getöteten, der 56-jährige Angeklagte, bereits ein Jahr vor der Tat eine Beziehung begonnen. Spätestens im September 2021 hätten die Angeklagten dann den Entschluss gefasst, die Ehefrau des 56-jährigen Angeklagten zu töten. Zur Realisierung des Tatplans habe die 28-jährige Angeklagte, wie zuvor mit dem Ehemann der Getöteten abgesprochen, den dritten Angeklagten als Mittäter angeworben. Am 24.09.2021 habe der 43-jährige Angeklagte entsprechend des gemeinsamen Tatplanes der Angeklagten derart massiv mit einem Messer auf den Halsbereich der Geschädigten eingewirkt ein, dass diese daraufhin unmittelbar an den Verletzungen verstorben sei. Die Angeklagte habe zuvor die Wohnungstür mit dem vom Ehemann der Getöteten hierfür zur Verfügung gestellten Schlüssel geöffnet und die Geschädigte festgehalten, um den Taterfolg herbeizuführen.

    Die von den Angeklagten gegen dieses Urteil eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Beschluss vom 14.12.2022 als unbegründet verworfen (Az.: 6 StR 461/22). Das Urteil des Landgerichts ist damit seit dem 15.12.2022 rechtskräftig.

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    346486
    <![CDATA[ Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2023 ]]> Mon, 02 Jan 23 09:28:33 +0100 Über die bereits angekündigten Verfahren hinaus finden im Januar 2023 folgende Hauptverhandlungen statt:

    1.   16.01.2023

    Die 7. Strafkammer verhandelt um 11.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen Kennzeichenmissbrauchs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Körperverletzung und versuchter Nötigung (Tatzeitraum: November 2020 bis Februar 2022; Bitterfeld-Wolfen und andernorts).   7 Ns 694 Js 30244/01

    2.   24.01.2023

    Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt um 13.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 54-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Zerbst, dem die Staatsanwaltschaft Totschlag vorwirft. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er in den Morgenstunden des 16.08.2022 auf einem Firmengelände in Zerbst im Zuge einer zunächst verbalen, später körperlichen Auseinandersetzung einem Arbeitskollegen mit einem Steakmesser tödliche Stichverletzungen zugefügt haben. Das Verfahren gegen den zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Mann wird am 25.02., 01.02., 14.02., 15.02. und 22.02.2023 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 Ks 111 Js 19908/22

    3.   25.01.2023

    Vor der 7. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein 48-jähriger Mann aus Halle wegen versuchten Betruges und Urkundenfälschung verantworten. Er soll im Januar 2020 in einer Postfiliale in Aken unter Vorlage eines gefälschten portugiesischen Reisepasses erfolglos die Herausgabe eines Pakets mit Waren verlangt haben, die er zuvor unter Verwendung eines falschen Namens bestellt haben soll.   7 Ns 449 Js 5100/20

    4.   26.01.2023

    Ein weiteres Schwurgerichtsverfahren beginnt um 10.30 Uhr vor 2. Strafkammer. Die Anklage richtet sich gegen einen 23-jährigen, derzeit inhaftierten Mann aus Bitterfeld-Wolfen. Ihm liegt versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last. Er soll am 23.07.2022 in Bitterfeld einem 43-jährigen Mann im Zuge eines Streits mehrere Messerstiche in den Rücken versetzt haben. Hintergrund des Tatgeschehens, bei dem der Geschädigte zunächst mit einer Druckgaspistole mehrfach auf den Angeklagten geschossen haben soll, war offenbar dessen frühere Beziehung zu einer Frau, nach deren Beendigung diese sich dem Geschädigten zugewandt hatte. Das Opfer trug lebensgefährliche Verletzungen davon und musste notoperiert werden.

    Die Hauptverhandlung soll am 27.01., 30.01., 31.01., 16.02., 20.02., 23.02., 28.02., 17.03., 28.03. und 31.03.2023 (am 31.01.2023 um 13.00 Uhr, am 20.02.2023 um 12.30 Uhr, im Übrigen um 09.00 Uhr) fortgesetzt werden.  2 Ks 115 Js 17622/22

     

    Frank Straube

    Pressesprecher

     

     

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    345835
    <![CDATA[ (OLG NMB) Übernahme der erfolgreichen Anwärterinnen und Anwärter in die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes ]]> Tue, 27 Dec 22 15:14:36 +0100 Das Oberlandesgericht hat auch in diesem Jahr alle Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Justizdienst eingestellt, die den Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen haben. Sie wurden in einer feierlichen Veranstaltung am 16. Dezember 2022 ernannt und werden als Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tätig sein.

    Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nehmen Aufgaben aus nahezu sämtlichen Bereichen der Justiz wahr. Sie sind als selbstständige Organe der Rechtspflege bei ihren Entscheidungen nur dem Gesetz unterworfen und an Weisungen nicht gebunden. So üben sie gerichtliche Tätigkeit aus, etwa in der Zwangsvollstreckung, dem Nachlassgericht oder der Strafvollstreckung. Daneben ist ihnen auch ein vielseitiges und verantwortungsvolles Aufgabenspektrum in der Justizverwaltung mit attraktiven Entwicklungschancen eröffnet. In diesem Rahmen kann ihnen beispielsweise die Geschäftsleitung eines Gerichts übertragen werden.

    Das Bewerbungsverfahren für die zu erwartenden Neueinstellungen im kommenden Jahr hat bereits begonnen. Nähere Informationen zum Berufsbild, den Einstellungsvoraussetzungen, sowie die Bewerbungsunterlagen können im Internet eingesehen werden (https://olg.sachsen-anhalt.de/ausbildung) oder werden auf Anfrage durch das Oberlandesgericht Naumburg erteilt.

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    344784
    <![CDATA[ Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2023 ]]> Wed, 28 Dec 22 09:18:23 +0100 Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Januar 2023 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.

    1.  02.01.2023

    Die 4. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 24-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 21.08.2021; Tatort: Bitterfeld-Wolfen). Die Hauptverhandlung wird am 12.01.2023 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   4 Ns 594 Js 22779/21

     2.  04.01.2023

    Gleichfalls wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, ferner wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz muss sich ab 09.00 Uhr ein 32-jähriger Angeklagter aus Oranienbaum-Wörlitz vor der 4. Strafkammer verantworten (Tatzeit: 05.03.2022, Tatort: Oranienbaum). Das Amtsgericht Zerbst hat gegen den mehrfach auch einschlägig vorbestraften und aktuell unter Bewährung stehenden Mann eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen richtet sich dessen Berufung.  4 Ns 694 Js 9054/22

    3.  09.01.2023

    Vor der 4. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 34-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen insgesamt 26 Straftaten statt, darunter Betrug, Leistungserschleichung, Diebstahl, Sachbeschädigung, unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln, Urkundenfälschung und Computerbetrug (Tatzeitraum: März 2018 bis Januar 2021; Tatort: Bitterfeld-Wolfen und andernorts). Unter anderem soll er mit weiteren Mittätern im Mai 2019 in Thalheim einen Zigarettenautomaten gesprengt haben. Die Hauptverhandlung wird am 11.01.2023 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 

    4 Ns 190 Js 778/21

    Zur selben Zeit verhandelt die 7. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 53-jährigen Angeklagten aus einem Ortsteil von Zerbst wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Der als Schäfer tätige Mann wurde im Mai 2021 in Dessau-Roßlau mit einem Kleintransporter angetroffen und hat sich auf einen rechtfertigenden Notstand berufen. Er habe einen Hinweis erhalten, dass seine Herdenschutzhunde durch einen beschädigten Zaunabschnitt geflüchtet seien. Diese stellten außerhalb der Herde eine akute Gefahr für Leib und Leben Dritter dar, sodass er sich ohne Zeitverzögerung auf die Suche habe begeben müssen.   7 Ns 296 Js 12466/21

    4.  10.01.2023

    Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen Mann aus Wittenberg und dessen 22-jährige Ehefrau. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Totschlag in Tateinheit mit schwerer Misshandlung Schutzbefohlener und Verletzung der Fürsorgepflicht vor. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen die Angeklagten im Januar 2022 gegen ihre etwa 15 Monate alte Tochter aus ungeklärten Gründen derart massive Gewalt verübt haben, dass das Kind noch in derselben Nacht an einer Hirnschwellung verstarb. Die Hauptverhandlung wird am 11.01., 18.01., 19.01., 03.02., 13.02. und 17.02.2023 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.  2 Ks 111 Js 14898/22

    Ebenfalls um 09.00 Uhr findet vor der der 7. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Bedrohung (mit offenbar ausländerfeindlicher Gesinnung) statt (Tatzeiten: Juni und September 2020; Tatort: Wittenberg). Das Amtsgericht hat den Mann zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Hiergegen richtet sich dessen Berufung.   7 Ns 303 Js 17750/21

    5.  16.01.2023

    Zwei Angeklagte aus Wittenberg im Alter von 44 und 49 Jahren müssen sich ab 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sie sollen gemeinsam mit einem deswegen bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter im Mai 2020 in Wittenberg eine Frau geschlagen und getreten haben, die gegen einen der Männer eine Strafanzeige wegen Vergewaltigung erstattet hatte. Die Geschädigte erlitt eine Fraktur des Orbitabodens sowie eine Trommelfellperforation und musste sich einer Operation unterziehen. Die Hauptverhandlung wird am 26.01.2023 um 09.00 Uhr fortgesetzt.    4 Ns 196 Js 21299/20

    Gleichzeitig verhandelt die 7. Strafkammer ein Verfahren gegen eine 82-jährige Frau aus Raguhn-Jeßnitz wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 16.03.2022; Tatort: Raguhn-Jeßnitz).   7 Ns 594 Js 10028/22

    6.  17.01.2023

    Vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren, das sich gegen einen 56-jährigen, zuvor nicht strafrechtlich in Erscheinung getretenen Angeklagten aus Zahna-Elster richtet. Ihm liegen besonders schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung zur Last. Hintergrund ist eine Nachbarschaftsstreitigkeit, in deren Verlauf der Mann dem Geschädigten unter anderem einen Schlag mit einer Eisenstange gegen die Stirn versetzt und ihm anschließend eine Leiter weggenommen haben soll. Die Hauptverhandlung wird am 26.02. und 31.01.2023 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 8 KLs 396 Js 22851/21

    7.  18.01.2023

    Vor der 4. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 33-jähriger Mann aus Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung verantworten (Tatzeit: November 2019; Tatort: Bitterfeld).   4 Ns 447 Js 8261/20

    8.  23.01.2023

    In einer um 13.00 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung wird einer 38-jährigen Frau aus Aken unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen (Tatzeit: 03.08.2021; Tatort: Aken).   7 Ns 393 Js 17750/21

    9.  27.01.2023

    Die 8. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen einen 36-jährigen Mann und eine 26-jährige Frau aus Dessau-Roßlau wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Sie sollen am 29.07.2022 mit weiteren Mittätern in die Wohnung des Geschädigten in Dessau-Roßlau eingedrungen und ihm unter Verwendung eines metallenen Kerzenständers gewaltsam eine Geldbörse mit 170,- € Bargeld sowie ein Mobiltelefon weggenommen haben. Die Hauptverhandlung wird am 14.02., 02.03. und 06.03.2023 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.    8 KLs 449 Js 18735/223

    10.  30.01.2023

    Vor der 4. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 30-jähriger Mann aus Wittenberg u.a. wegen Geldfälschung verantworten. Er soll im Dezember 2020 und Januar 2021 in einem Imbiss und einem Discounter in Wittenberg versucht haben, mit falschen 10-Euro-Noten zu bezahlen, bei denen es sich um in China hergestelltes Spielgeld gehandelt haben soll. Bei einer Durchsuchung konnten insgesamt 30 Banknoten Falschgeld sichergestellt werden. Die Hauptverhandlung soll am 13.02, 16.02. und 20.02.2023 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.   4 Ns 682 Js 6432/20

    Der Monat schließt mit einem ebenfalls um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Verfahren gegen einen 41-jährigen, vielfach einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Bernburg wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls (Tatzeit: Juli 2020; Tatort: Dessau). 7 Ns 397 Js 18346/20

    Frank Straube

    Pressesprecher

     

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    <![CDATA[ (LG HAL) Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Halle ]]> Fri, 23 Dec 22 10:25:03 +0100 Die 4. Strafkammer des Landgerichts Halle (Jugendkammer) hat mit Urteil vom 21.12.2022 eine im Oktober 2007 geborene Jugendliche wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt (Az.: 4 KLs 5/22).

    Die Kammer sah es aufgrund der am 07.11.2022 begonnen und insgesamt fünf Tage dauernden Hauptverhandlung als erwiesen an, dass sich die Angeklagte im Mai 2022 mit einem 10 cm langen Messer auf den Marktplatz in Halle begeben habe, um dort eine Frau zu treffen. Als die Frau der Angeklagten entgegengekommen sei, habe die Angeklagte ohne Veranlassung und ohne rechtfertigenden Grund mindestens vier Mal auf die Frau eingestochen. Erst als eine weitere Person hinzugekommen sei, habe die Angeklagte den Tatort verlassen. Die Stichverletzungen seien durch eine Notoperation behandelt worden.

    Da die Angeklagte zur Tatzeit Jugendliche war, wurde die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Entscheidungen gem. § 48 JGG nicht öffentlich durchgeführt. Nähere Einzelheiten können daher nicht mitgeteilt werden.

    Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig und kann noch mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden.

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    344118
    <![CDATA[ (LG HAL) Terminvorschau für Januar 2023 ]]> Fri, 23 Dec 22 10:26:36 +0100 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Halle

    Tag, Uhrzeit
    04.01.23, 09:00 ; 16.01.23, 09:00 ; 25.01.23, 09:00 ; 27.01.23, 09:00

    Raum 187

    17 KLs 11/22

    Dem im Juli 1990 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in vier Fällen vorgeworfen. Der Angeklagte soll sich zwischen Juli 2021 und Juni 2022 an seinen 2014 und 2016 geborenen Nichten vergangen haben.

    Der Angeklagte hat bislang von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern ist mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bedroht.

    Betäubungsmittelhandel in Merseburg

    Tag, Uhrzeit
    09.01.23, 09:00 ; 17.01.23, 09:00

    Raum 96

    13 KLs 12/22

    Dem im September 1997 geborenen Angeklagten wird bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen.

    Bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten in Merseburg im April 2022 sollen ca. 3.000 Gramm Cannabis sowie ca. 250 Gramm Methamphetamin und 7.725 EUR Bargeld aufgefunden worden sein. Griffbereit habe der Angeklagte zur Absicherung seiner Drogengeschäfte bewusst an verschieden Stellen seiner Wohnung zwei Messer und einen Teleskopschlagstock platziert, um jederzeit auf diese zugreifen zu können.

    Der Beschuldigte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

    Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

    Verschaffung des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften u.a. in Halle u.a.

    Tag, Uhrzeit
    10.01.23, 09:00 ; 17.01.23, 11:30 ; 25.01.23, 11:30 ; 31.01.23, 09:00 ; 03.02.23, 09:00 ; 15.02.23, 09:00

    Raum 187

    4 KLs 14/21

    Dem im August 1981 geborenen Angeklagten werden 18 Straftaten vorgeworfen, darunter Verschaffung des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften. 

    Der Angeklagte soll zwischen März 2016 und August 2018 über verschiedene Social-Media-Plattformen Kontakt zu vier in den Jahren 1999 bis 2006 geborenen Mädchen aufgenommen und diese u.a. zu sexuellen Handlungen im Video-Chat mit dem Angeklagten veranlasst haben.

    Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

    Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften in der zum Tatzeitpunkt geltenden und damit für eine Verurteilung maßgeblichen Fassung war mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

    Gefährliche Körperverletzung u.a. in Halle

    Tag, Uhrzeit
    10.01.23, 09:00 ; 12.01.23, 09:00 ; 17.01.23, 09:00

    Raum 90

    6 KLs 23/22

    Gegen den im März 1985 geborenen Angeklagten liegen fünf Anklagen vor.

    Mit der ersten Anklageschrift werden dem Angeklagten neun Straftaten vorgeworfen, darunter gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl in fünf Fällen und Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen. Der Angeklagte soll im April 2021 u.a. in Halle eine vor ihm auf der Straße laufende Frau zweimal mit dem beschuhten Fuß in den Rücken getreten haben und im Mai 2021 in Halle einen Backstein durch das Fenster einer Wohnung in Halle geworfen. Darüber hinaus habe der Angeklagte aus zwei Fahrzeugen Gegenstände entwendet und ein Fahrzeug entwendet, bei dem der Schlüssel gesteckt habe. Mit diesem Fahrzeug habe er öffentliche Straßen befahren, ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein.

    Mit den weiteren, zum Verfahren hinzuverbundenen Anklageschriften, werden dem Angeklagten Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung und versuchter Diebstahl vorgeworfen. Der Angeklagte habe wiederholt Personen in Halle bedroht, ohne rechtfertigenden Grund u.a. Wohnungsfenster beschädigt und versucht, aus einem Fahrzeug Gegenstände zu entwenden.

    Der Angeklagte hat die Taten teilweise eingeräumt und sich im Übrigen bestreitend bzw. nicht zur Sache eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten. Neben oder statt einer Bestrafung kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht, da der Angeklagte die Taten möglicherweise aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat.

    Sexueller Missbrauch von Kindern in Halle

    Tag, Uhrzeit
    11.01.23, 09:00 ; 18.01.23, 09:00 ; 25.01.23, 09:00 ; 01.02.23, 09:00

    Raum 123

    14 KLs 5/22

    Dem April 1989 in Halle geborenen Angeklagten werden 12 Straftaten vorgeworfen, davon sexueller Missbrauch von Kindern in zehn Fällen in Tateinheit mit Herstellung kinderpornografischer Schriften, Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern.

    Der Angeklagte soll zwischen Juni 2016 und April 2020 sexuelle Handlungen an einem im Jahr 2004 geborenen, ihm bekannten Mädchen vorgenommen und Aufnahme von den Handlungen angefertigt haben. Zudem soll der Angeklagte im April 2020 kinder- und jugendpornografische Schriften besessen haben.

    Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

    Betäubungsmittelhandel in Halle

    Tag, Uhrzeit
    11.01.23, 09:00 ; 16.01.23, 09:00 ; 17.01.23, 09:00

    Raum 141

    5 KLs 17/22

    Dem im Oktober 1983 geborenen Angeklagten wird bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

    Der Angeklagte soll seit mindestens März 2018 im Stadtgebiet von Halle einen umfangreichen Betäubungsmittelhandel u.a. mit Kokain, Ecstasy, Methamphetamin, Amphetamin und Marihuana betrieben haben. Im Juni 2020 sei eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten durchgeführt worden. Dabei habe die Polizei u.a. ca. 20 Gramm Kokain, ca. 2,7 Gramm Methamphetamin, ca. 1,2 Gramm Amphetamin sowie mehrere Ecstasy-Tabletten und ca. 13 Gramm Cannabisblüten sichergestellt. Zudem habe die Polizei ca. 20.000 EUR Bargeld aufgefunden, die aus Betäubungsmittelgeschäften stammten. Zur Absicherung seiner Drogengeschäfte soll der Angeklagte an verschieden Stellen seiner Wohnung ein Reizstoffsprühgerät und einen Baseballschläger so platziert haben, dass er jederzeit auf diese zugreifen konnte.

    Der Beschuldigte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

    Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

    Vergewaltigung und Körperverletzung in Halle

    Tag, Uhrzeit
    11.01.23, 09:00 ; 17.01.23, 09:00 ; 25.01.23, 09:00

    Raum 123

    14 KLs 3/22

    Dem im Juni 2000 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung vorgeworfen.

    Der Angeklagte sowie die gesondert verfolgten I. und F. sollen im Juni 2021 in Halle auf eine ihnen unbekannte Frau getroffen sein. Sie sollen sich unterhalten und zusammen Alkohol getrunken haben. Dann sollen sie gemeinsam in eine unbewohnte Gegend gefahren sein, wo sich der Angeklagte sowie die gesondert Verfolgten an der Frau vergangen haben sollen.

    Der Angeklagte hat erklärt, sämtliche sexuellen Handlungen seien von allen Beteiligten freiwillig durchgeführt worden.

    Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

    Betäubungsmittelhandel u.a. in Halle

    Tag, Uhrzeit
    13.01.23, 09:00 ; 19.01.23, 09:00 ; 20.01.23, 09:00

    Raum 90

    6 KLs 26/22

    Dem im September 1983 geborenen Angeklagten werden bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz sowie unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen.

    Der Angeklagte soll im Mai 2022 in Halle ca. 110 Gramm Cannabis sowie ca. 40 Gramm Amphetamin zum gewinnbringenden Weitverkauf verwahrt haben. Griffbereit habe der Angeklagte zur Absicherung seiner Drogengeschäfte bewusst an verschieden Stellen seiner Wohnung Einhandmesser, Klappmesser, Schlagringe, Wurfkarten, Krallenmesser und Steckmesser platziert, um jederzeit auf diese zugreifen zu können. Zudem seien 980 EUR Bargeld aufgefunden und sichergestellt worden, die aus vorangegangen Betäubungsmittelgeschäften herrührten. Bereits im September 2021 soll der Angeklagte in Halle einer Verkehrskontrolle unterzogen worden sein. Dabei habe er zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs ca. 8 Gramm Marihuana, ca. 7 Gramm Amphetamin sowie 12 Ecstasy-Tabletten und zum Eigenkonsum weitere 1,5 Gramm Tabak-Cannabis-Gemisch bei sich geführt. Zu Absicherung der Verkaufsgeschäfte habe er zwei Klappmesser getragen. Zudem seien 460 EUR Bargeld beim Angeklagten aufgefunden und sichergestellt worden, die aus vorangegangen Betäubungsmittelgeschäften herrührten.

    Der Angeklagte hat sich eingelassen und hierbei den Erwerb der Betäubungsmittel eingeräumt, ein Handeltreiben hingegen bestritten.

    Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

    Betäubungsmittelhandel u.a. in Halle

    Tag, Uhrzeit
    13.01.23, 08:00 ; 01.02.23, 14:30 ; 15.02.23, 08:00 ; 21.02.23, 08:30 ; 28.02.23, 08:30

    Raum 187

    4 KLs 8/22

    Dem im August 1998 geborenen Angeklagten P. H., dem im Juni 2002 geborenen Angeklagten W. und dem im Juli 1996 geborenen Angeklagten R. H. wird bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Dem Angeklagten R. H. wird darüber hinaus unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in zwei Fällen zur Last gelegt.

    Die Angeklagten sollen bei der gesondert verfolgten P. in Halle Betäubungsmittel gelagert haben. Bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung der Wohnung der P seien ca. 50 Gramm Cannabis, eine Feinwaage sowie diverse Klemmtütchen sichergestellt worden. Zur Absicherung der Drogengeschäfte sollen die Angeklagten im Wohnzimmer ein Messer aufbewahrt haben. Kurz vor der Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses sollen die Beschuldigten ca. 55 Gramm Cannabis aus dem Betäubungsmittelvorrat entnommen haben, welches der Angeklagte R. H. in seine Umhängetasche verstaut habe. Der Angeklagte W. habe einen Teleskopschlagstock und der Angeklagte R. Z.  ein Messer bei sich geführt. Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in Halle seien die Angeklagten dann auf drei Polizeibeamte getroffen. Die Angeklagten hätten versucht sich durch Flucht zu entziehen. Dabei habe der Angeklagte W. einem Polizeibeamten mit voller Wucht gegen das linke Schienbein geschlagen, um die Flucht zu ermöglichen und die Sicherstellung der Betäubungsmittel zu verhindern.

    Die Angeklagten haben jeweils von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Bezogen auf den Besitz von Betäubungsmitteln hat sich der Angeklagte R. H. geständig eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Der Angeklagte W. war zur Tatzeit Heranwachsender, so dass je nach Reife auch die Anwendung von Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu zehn Jahren Jugendstrafe in Betracht kommt.

    Sexueller Missbrauch von Kindern u.a. in Sangerhausen u.a.

    Tag, Uhrzeit
    19.01.23, 09:00 ; 26.01.23, 09:00 ; 31.01.23, 09:00 ; 14.02.23, 09:00 ; 16.02.23, 09:00

    Raum 123

    14 KLs 8/22

    Dem im Februar 1984 geborenen Angeklagten werden sechs Straftaten, darunter sexueller Missbrauch von Kindern, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in drei Fällen und Besitz kinderpornographischer Inhalte vorgeworfen.

    Der Angeklagte soll sich zwischen Juni und August 2022 in Sangerhausen an einem 11-jährigen Mädchen, das er aus der Nachbarschaft kannte, vergangen haben.

    Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen bislang nicht eingelassen.

    Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

    Schwere Brandstiftung in Merseburg

    Tag, Uhrzeit
    20.01.23, 09:00 ; 26.01.23, 09:00 ; 30.01.23, 09:00 ; 20.02.23, 09:00 ; 02.03.23, 09:00

    Raum 187

    3 KLs 12/22

    Dem im Juli 1990 geborenen Angeklagten wird schwere Brandstiftung vorgeworfen.

    Der Angeklagte soll im Juni 2021 die Wohnung eines Bekannten in Merseburg, in der er zuvor gefeiert habe, in Brand gesetzt haben. Infolge des Brandes und der Löscharbeiten sei an dem Mehrfamilienhaus ein Sachschaden zum Nachteil des Eigentümers in Höhe von 250.000 EUR entstanden.

    Der Angeklagte bestreitet den Tatvorwurf.

    Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

    Betäubungsmittelhandel in Teutschenthal u.a.

    Tag, Uhrzeit
    24.01.23, 09:00 ; 26.01.23, 09:00 ; 02.02.23, 09:00 ; 14.02.23, 09:00 ; 16.02.23, 09:00

    Raum 96

    13 KLs 16/22

    Dem im November 1973 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen vorgeworfen.

    Der Angeklagte soll im April 2020 110.000 Gramm Marihuana von einem gesondert verfolgten Mann zum gewinnbringen Weiterverkauf erworben haben. Das Cannabis soll in einer Lagerhalle des Angeklagten in Teutschenthal entladen worden sein. Im Juni 2020 habe der Angeklagte dann weitere 150.000 Gramm Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben. Fern soll der Angeklagte im Februar 2022 an einen gesondert verfolgten Kurierfahrer insgesamt 2.475 Gramm CBD-Hanf und weitere ca. 110 Gramm Cannabis übergeben haben, der diese an einen gesondert verfolgten Mann in Zeitz (Az.: 10a KLs 6/22) geliefert habe. Schließlich habe der Angeklagte im Februar 2022 gemeinsam mit einem weiteren gesondert verfolgten Mann ca. 35.000 Gramm Marihuana und 5.000 Gramm Haschisch erworben, um dieses gewinnbringend weiterzuverkaufen. Darüber hinaus habe er ca. 5.800 Gramm Marihuana und ca. 10 Gramm Haschisch zum gewinnbringenden Weiterverkauf in einem Depot verwahrt.

    Zur Kommunikation soll der Angeklagten einen sog. EncroChat, ein verschlüsseltes Kommunikationsnetzwerk über ein verschlüsseltes Smartphone (Krypto-Handy) genutzt haben.

    Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

    ______________________

    Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.

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    344127
    <![CDATA[ 01. Januar 2023 bis 31. Januar 2023 ]]> Tue, 20 Dec 22 14:13:27 +0100
  • Beginnende Strafverfahren
  • Betrug / Stendal

    Strafkammer 3 (Jugendkammer)

    Az.:      503 Kls 1/22

    Den sieben überwiegend jugendlichen bzw. heranwachsenden Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen Januar 2018 und Juni 2019 in unterschiedlicher Tatbeteiligung mit Betäubungsmitteln in größerem Umfang gehandelt bzw. den Handel unterstützt zu haben.

     Terminstag/Ort:

    04.01.2023, 09.00 Uhr, Saal 121

    10.01.2023, 09.00 Uhr, Saal 218

     

     

    Fahren ohne Fahrerlaubnis u.a. / Jübar u.a.

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 55/22

    Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, am 21. März 2021 mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,26 Promille, aber ohne Fahrerlaubnis einen Pkw auf öffentlichen Straßen geführt zu haben. Weitere Fahrten ohne Fahrerlaubnis sollen sich am 10. Mai 2021, 24. Mai 2021, 10. Juni 2021, 23. Juli 2021 und 31. Juli 2021 ereignet haben.

     Terminstag/Ort:

    10.01.2023, 09.00 Uhr, Saal 108

     

     

    Betrug / Burg

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 45/22

    Die Staatsanwaltschaft beschuldigt einen ALG II-Bezieher, im Mai/Juni 2020 dem Jobcenter pflichtwidrig die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verschwiegen zu haben, sodass unrechtmäßig Sozialleistung i.H.v. 1.717,89 € an seine Bedarfsgemeinschaft ausgezahlt wurden.

     Terminstag/Ort:

    12.01.2023, 09.00 Uhr, Saal 121

     

     

    Gehorsamsverweigerung / Burg

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 NS 42/22

    Ein Soldat wird beschuldigt, sich am 7. Dezember 2021 dem Befehl seiner Vorgesetzten, an einer Corona-Schutzimpfung teilzunehmen, widersetzt zu haben.

    Terminstag/Ort:

    12.01.2023, 13.30 Uhr, Saal 121

     

     

    Unterschlagung / Biederitz

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 36/22

    Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Angeklagten, im Zeitraum zwischen August 2018 und November 2020 zwei Fahrzeuge (Pkw und Motorrad), die an die kreditierende Bank sicherungsübereignet waren, nach ordnungsgemäßer Kündigung des Darlehensvertrags dem Zugriff der Sicherungsnehmerin vorenthalten bzw. eine Sicherstellung vereitelt zu haben.

     Terminstag/Ort:

    17.01.2023, 09.00 Uhr, Saal 108

    27.01.2023, 09.00 Uhr, Saal 108

     

     

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln / Königsborn

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 59/22

    Der Angeklagte aus dem Verfahren 510 Ns 36/22 wird ergänzend beschuldigt, am 24. November 2020 im Besitz von Kokain und MDMA für den Eigenbedarf gewesen zu sein.

    Terminstag/Ort:

    17.01.2023, 13.30 Uhr, Saal 108

    27.01.2023, 11.30 Uhr, Saal 108

     

     

    Schwere räuberische Erpressung / Stendal

    Strafkammer 1 (Große Strafkammer)

    Az.:      501 Kls 6/22

    Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 19. September 2020 eine Mitarbeiterin der Touristeninformation Stendal mit einem Handbeil bedroht und zur Herausgabe von Bargeld (100 €) veranlasst zu haben.

     Terminstag/Ort:

    19.01.2023, 09.30 Uhr, Saal 218

    24.01.2023, 09.00 Uhr, Saal 121

    26.01.2023, 09.00 Uhr, Saal 218

     

     

    Versuchter Wohnungseinbruchdiebstahl / Stendal

    Strafkammer 1 (Große Strafkammer)

    Az.:      501 Kls 20/21

     Der Angeklagte soll am 9. August 2019 eine Balkontür eingetreten haben, um sich Zugang zu einer Wohnung zu verschaffen und daraus Gegenstände zu entwenden, wobei er allerdings von einer Person gestellt worden sein soll.

     Terminstag/Ort:

    20.01.2023, 09.00 Uhr, Saal 121

    27.01.2023, 09.00 Uhr, Saal 121

    31.01.2023, 09.00 Uhr, Saal 121

     

     

    Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz / Wallstave

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 46/22

     Der Angeklagte soll bis zum 20. April 2021 in einer Indoorplantage Cannabispflanzen für den Eigenkonsum gezogen haben.

     Terminstag/Ort:

    24.01.2023, 09.00 Uhr, Saal 108

     

     

    Computerbetrug/Biederitz

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 43/22

     Die Angeklagte wird beschuldigt, am 25. März 2021 mit einer gefundenen fremden EC-Karte ihren Ladeneinkauf im Wert von 70 € bezahlt zu haben.

     Terminstag/Ort:

    24.01.2023, 13.30 Uhr, Saal 108

     

     

    Diebstahl / Genthin

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 47/22

     Einem Handwerker wird zur Last gelegt, am 28. Mai 2021 bei Ausführung von Arbeiten im Haus seiner Kundin eine an der Garderobe abgelegte Geldbörse mit ca. 200 € Bargeld entwendet zu haben, als er einen Augenblick lang unbeobachtet war.

     Terminstag/Ort:

    26.01.2023, 09.00 Uhr, Saal 121

     

     

    Straßenverkehrsgefährdung / Beelitz

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 40/22

     Der Angeklagte soll am 23. Februar 2022 gegen Mitternacht unter dem Einfluss von Alkohol (1,3 Promille) einen Pkw geführt und versucht haben, sich einer Polizeikontrolle mit überhöhter Geschwindigkeit zu entziehen, wobei er Schäden an einer Verkehrsinsel und einem Zaun von insgesamt ca. 2000 € verursacht haben soll.

     Terminstag/Ort:

    26.01.2023, 13.30 Uhr, Saal 121

     

     

    Besonders schwerer Fall des Diebstahls / Altmärkische Wische

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 62/22

     Der Angeklagte soll am 1. Mai 2022 in ein leerstehendes Einfamilienhaus eingebrochen sein, um daraus Kabel und Rohre zu entwenden, was durch die rechtzeitig herbeigerufene Polizei indes vereitelt werden konnte.

     Terminstag/Ort:

    31.01.2023, 09.00 Uhr, Saal 108

     

     

    Erschleichung von Leistungen / Burg u.a.

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 48/22

    Der Angeklagte soll zwischen dem 8. und 31. Oktober 2020 in 5 Fällen ohne gültigen Fahrschein mit der Bahn gefahren sein (Gesamtschaden: 21,80 €).

     Terminstag/Ort:

    31.01.2023, 13.00 Uhr, Saal 108

     

     

    1. Fortsetzungstermine in Strafsachen

    _________________________________________________________________________

     

    Vorsätzliche Körperverletzung u.a. / Stendal

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 38/22

    Terminstag/Ort:

    05.01.2023, 09.45 Uhr, Saal 121

     

     

    Versuchter Totschlag u.a. / Salzwedel

    Strafkammer 2 (Schwurgericht)

    Az.:      502 Ks 2/22

    Terminstag/Ort:

    05.01.2023, 09.00 Uhr, Saal 218

    16.01.2023, 13.00 Uhr, Saal 218

     

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    343247
    <![CDATA[ Generalstaatsanwaltschaft Naumburg übernimmt die weitere Bearbeitung im Ermittlungsverfahren wegen Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Burg ]]> Wed, 14 Dec 22 10:24:20 +0100 Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg macht von ihrem Substitutionsrecht
    gemäß § 145 Abs. 1 GVG Gebrauch und übernimmt im Hinblick auf die Bedeutung der
    Sache die weitere Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens wegen Geiselnahme in der
    Justizvollzugsanstalt Burg.

    Blank
    (stv. Pressesprecher)

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    341890
    <![CDATA[ (LG HAL) Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung rechtskräftig ]]> Mon, 12 Dec 22 10:42:35 +0100 Die Verurteilung eines im Februar 1999 geborenen Mannes wegen besonders schwerer Vergewaltigung ist rechtskräftig.

    Die 5. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 15.07.2022 unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt (Az.: 5 KLs 8/22).

    Nach den Feststellungen der Strafkammer sei der Angeklagte im April 2022 in Halle einer Frau in deren Haus gefolgt und habe die Frau dort zu Boden gestoßen. Obwohl sich die 76-jährige Frau zur Wehr gesetzt habe, sei es ihr nicht gelungen, den Angeklagten wieder aus dem Haus zu drängen. Dann habe sich der Angeklagte an der Frau vergangen. Dabei habe er ihr ein Messer an den Hals gehalten und damit gedroht, sie zu töten. Nach der Tat habe der Angeklagte im Haus der Frau ein Brötchen gegessen und schließlich von der Frau Geld verlangt. Die Frau habe dem Mann daraufhin 30 EUR aus ihrer Geldbörse gegeben.

    Die von dem Angeklagten gegen dieses Urteil eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof nunmehr Beschluss vom 29.11.2022 als unbegründet verworfen (6 StR 474/22). Das Urteil des Landgerichts ist damit seit dem 30.11.2022 rechtskräftig.

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    341377
    <![CDATA[ Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Mündliche Verhandlung am 12. Dezember 2022 im Verfahren über die kommunale Ver-fassungsbeschwerde zu § 12 Zensusausführungsgesetz ]]> Mon, 05 Dec 22 11:09:41 +0100 Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 12. Dezember 2022 um 11:00 Uhr das Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde mehrerer Städte gegen die Kostenregelung in § 12 Zensusausführungsgesetz 2022.

    Die beschwerdeführenden Städte sind der Auffassung, die Durchführung des Zensus 2022 führe zu einer finanziellen Mehrbelastung der Kommunen, die nicht angemessen ausgeglichen werde. Darin sehen sie einen Verstoß gegen das sogenannte Konnexitätsprinzip aus Art. 87 Abs. 3 S. 3 der Landesverfassung und berufen sich darauf, in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 2 Abs. 3, Art. 87 der Landesverfassung verletzt zu sein.

    Pressereferentin: Richterin am Landgericht Ana Bischoff

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