Landesportal Sachsen-Anhalt - Sozialgericht Magdeburg

Eingeschränkte Erreichbarkeit des Sozialgerichts Magdeburg am 26.07.2021

Wed, 21 Jul 21 14:09:35 +0200

Am Montag, dem 26.07.2021, findet bis voraussichtlich 15:00 Uhr ein Servertausch beim Sozialgericht Magdeburg statt. Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist weiterhin möglich. Diese können jedoch erst nach Abschluss der Serverarbeiten im Gericht empfangen und verarbeitet werden. Reichen Sie daher in besonders eiligen Angelegenheiten vorbereitende Schriftsätze und schriftliche Anträge per Fax ein.

Klinikum in Aschersleben darf vorläufig weiterhin Endoprothesen am Kniegelenk implantieren

Mon, 23 Dec 19 00:00:00 +0100

Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt haben die Prognose eines Krankenhauses in Aschersleben zur voraussichtlichen Anzahl der im Jahr 2020 durchzuführenden Implantationen von Kniegelenk-Totalendoprothesen (TEP) angezweifelt. Deshalb sollte es diese Operationen im neuen Jahr nicht mehr durchführen dürfen. Dagegen hat das Krankenhaus zunächst Klage erhoben und sodann um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Das Sozialgericht Magdeburg hat am 19.12.2019 in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu Gunsten des Krankenhauses festgestellt, dass es vorläufig weiterhin Knie-TEP implantieren und abrechnen dürfe. Dies gilt allerdings vorerst nur bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren. Damit ist noch keine Entscheidung über die umstrittene Prognose gefallen. Stellt sich im Klageverfahren heraus, dass die Prognose des Krankenhauses zu Recht widerlegt wurde, könnten die betroffenen Krankenkassen nach Auffassung des Sozialgerichts bereits gezahlte Vergütungen für die im Kalenderjahr 2020 erbrachten Leistungen zurückfordern. Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 19. Dezember 2019, S 17 KR 967/19 ER, nicht rechtskräftig Hintergrund: Mit der so genannten Mindestmengenregelung bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss zur Sicherung der Qualität des Behandlungsergebnisses, welche Mindestmengen an planbaren Leistungen ein zugelassenes Krankenhaus jährlich erbringen muss. Für Knie-TEP beträgt die jährliche Mindestmenge 50 pro Standort eines Krankenhauses. Der Krankenhausträger muss in einer jährlichen Prognose darlegen, dass die Mindestmenge im nächsten Kalenderjahr voraussichtlich erreicht wird. Die Landesverbände der gesetzlichen Krankenkassen können diese Prognose widerlegen. In diesem Fall darf das Krankenhaus die medizinische Leistung nicht mehr erbringen. Bewirkt es die Leistung gleichwohl, hat es dafür keinen Vergütungsanspruch (§ 136 b Fünftes Buch des Sozialgesetzbuches). 800x600 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}

(SG MD) Neue Klagewelle am Sozialgericht Magdeburg

Fri, 09 Nov 18 00:00:00 +0100

Ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktion der CDU/CSU und SPD zum Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes hat eine neue Prozesslawine am ohnehin hoch belasteten Sozialgericht Magdeburg ausgelöst. Der Bundestag hat heute das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschiedet. Damit wird die Verjährungsfrist für Forderungen der Krankenkassen auf Erstattung von Überzahlungen an Krankenhäuser von vier auf zwei Jahre verkürzt. Ansprüche aus den Jahren 2014 bis 2016 verjähren nun bereits am 31.12.2018 und mussten bis zum 09.11.2018 gerichtlich geltend gemacht werden. Zukünftig verbleibt den Krankenkassen und Krankenhäusern deutlich weniger Zeit, ihre Ansprüche zu klären. Seit Bekanntwerden des Änderungsantrages Anfang Oktober 2018 sind bei dem Sozialgericht Magdeburg Klagen gegen Krankenhäuser eingegangen, die tausende Behandlungsfälle mit mehreren Millionen Euro Rückforderungen betreffen und die jeweils einzeln zu prüfen sind. Das erhöht den Personalnotstand des Gerichts um ein Vielfaches. Die 27 Richterinnen und Richter des Sozialgerichts Magdeburg schieben infolge der sogenannten Hartz IV-Klagen immer noch eine Bugwelle von 14.300 unerledigten Verfahren vor sich her. 800x600 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman","serif";}

(SG MD) Neue Datenserver für das Sozialgericht Magdeburg

Mon, 23 Jan 17 00:00:00 +0100

800x600 Das Sozialgericht Magdeburg erhält leistungsfähigere Server. Dafür müssen Daten von ca. 14.500 laufenden Verfahren gesichert und auf die neuen Anlagen übertragen werden. Um die Einschränkungen gering zu halten, beginnen die Arbeiten bereits am Freitag, dem 27. Januar 2017, nachmittags und werden am Freitag, dem 3. Februar 2017, abgeschlossen sein. Trotz vorübergehender Einschränkungen der Computertechnik ist das Sozialgericht Magdeburg erreichbar und die Rechtsschutzgewährung nicht gefährdet. Die Rechtsantragstellen in Magdeburg und Stendal sind zu den üblichen Zeiten für die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger geöffnet.

(SG MD) Opferentschädigungsansprüche nach Verabreichung von Dopingsubstanzen

Thu, 30 Jul 15 00:00:00 +0200

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 Die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hochleistungssportlerin in der ehemaligen DDR stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes dar. Dies hat das Sozialgericht Magdeburg in einem Urteil vom 10. Juli 2015 entschieden. Die 14. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg hatte über den Fall einer 1963 geborenen Klägerin zu entscheiden, die zwischen ihrem 13. und 20. Lebensjahr in der ehemaligen DDR Hochleistungssportlerin in der Abteilung Rudern war. Sie leidet u.a. an einer hochgradigen Funktionseinschränkung der Hals- und Lendenwirbelsäule. Mit ihrer Klage machte sie geltend, ihre Gesundheitsstörungen seien darauf zurückzuführen, dass ihr in ihrer aktiven Zeit ohne ihr Wissen Dopingsubstanzen, z. B. in Vitamintabletten, Eiweißgetränken oder Schokolade, verabreicht worden seien. Der beklagte Leistungsträger hatte die begehrte Gewährung von Versorgungsleistungen mit der Begründung abgelehnt, ein kausaler Zusammenhang zwischen den Gesundheitsstörungen der Klägerin und der Verabreichung von Dopingsubstanzen sei nicht nachgewiesen. Das Gericht verurteilte den beklagten Leistungsträger, der Klägerin eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren. Die Klägerin, die zuvor bereits finanzielle Hilfen nach dem Dopingopfer-Hilfegesetz erhalten hatte, habe nach den Umständen des vorliegenden Falls glaubhaft gemacht, dass ihr Oral-Turinabol verabreicht worden sei. Dies stelle einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes dar, infolge dessen die Klägerin gesundheitliche Schädigungen erlitten habe. Die Schädigungen an der Wirbelsäule seien als Schädigungsfolgen nach dem Opferentschädigungsgesetz anzuerkennen, soweit diese ? wie hier ? auf den durch die Einnahme von Oral-Turinabol verursachten bzw. verstärkten Extrembelastungen im Hochleistungssport beruhten. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Wirbelsäulenschäden der Klägerin ohne die Gabe anaboler Steroide nicht oder nicht in dieser Schwere aufgetreten wären. Hinweise zur Rechtslage: § 1 Abs. 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz lautet: Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 10. Juli 2015, S 14 VE 3/11, nicht rechtskräftig st1:*{behavior:url(#ieooui) } /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;}