Nachrichten, Stellungnahmen und Anträge, die über den elektronischen Rechtsverkehr eingehen, können ab 9 Uhr an diesem Tag nicht bearbeitet werden!

Die Erreichbarkeit über Telefon, Telefax und Post ist weiterhin gewährleistet.

In eilbedürftigen Angelegenheiten (vorläufige oder einstweilige Rechtsschutzanträge) wählen Sie deshalb bitte andere Kommunikationswege (z.B. per Fax gem. § 55 Satz 3 VwGO).

Die Rechtsantragstelle kann aufgesucht werden, unaufschiebbare Angelegenheiten werden bearbeitet.

In der Zeit vom 24.03.2025 bis voraussichtlich 28.03.2025 erfolgen Arbeiten am IT-Netzwerk des Justizzentrums Halle.

In dieser Zeit kommt es zu einem Komplettausfall der IT-Technik der Staatsanwaltschaft Halle und aller Gerichte im Justizzentrum Halle (Amtsgericht Halle (Saale), Sozialgericht Halle, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Arbeitsgericht Halle, Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt und Verwaltungsgericht Halle).

In diesem Zusammenhang wird es zu erheblichen Einschränkungen des Dienstbetriebes kommen.

Die Erreichbarkeit über Telefon, Telefax und Post ist weiterhin gegeben.

E-Mails können in dieser Zeit nicht bearbeitet werden.

Nachrichten, Stellungnahmen und Anträge, welche über den elektronischen Rechtsverkehr eingehen, können in dieser Zeit nicht bearbeitet werden, diese werden auch nicht beim Absender als unzustellbar deklariert!

In eilbedürftigen Angelegenheiten (vorläufige oder einstweilige Rechtsschutzanträge, Terminssachen) wählen Sie deswegen bitte andere Kommunikationskanäle (z. B. per Fax gem. § 55d Satz 3 VwGO).

Die Rechtsantragstelle kann aufgesucht werden; unaufschiebbare Angelegenheiten werden bearbeitet.

Verhandlungen finden wie terminiert statt.

Der BUND suchte mit dem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht die Probebohrungen zu verhindern. Der Antrag hatte Erfolg, soweit sich der Antragsteller gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung nach der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Harz und südliches Harzvorland“ wendete. Das Gericht hat insofern beanstandet, dass das Bohrvorhaben gegen verschiedene ausdrückliche Verbote der Schutzgebietsverordnung verstoße, von denen der Landkreis das Unternehmen nicht befreit habe. Daher sei die für die Genehmigungserteilung notwendige Feststellung, das Vorhaben beeinträchtige weder den Charakter des Landschaftsschutzgebiets noch dessen besonderen Schutzzweck, nicht möglich.

Dagegen hatte der Antrag keinen Erfolg, soweit sich der BUND gegen die Befreiung von verschiedenen Verboten der Naturschutzgebietsverordnung „Gipskarstlandschaft Questenberg“ richtete. Entgegen der Auffassung des Antragstellers befand das Gericht, dass der Antragsteller in hinreichendem Umfang an dem behördlichen Verfahren beteiligt worden ist und auch die Einschätzung des Landkreises, die Erkundungsbohrungen könnten nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets „Buntsandstein- und Gipskarstlandschaft bei Questenberg im Südharz“ in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen, rechtmäßig sei. Schließlich liege auch ein die Befreiung von der Verboten rechtfertigendes überwiegendes öffentliches Interesse an den Probebohrungen vor. Denn die Erkundung von Gipsvorkommen sei notwendig, um im Rahmen der aktuellen Raumordnungsplanung aufgrund umfangreicher Informationen sachgerechte Entscheidungen zur Sicherstellung einer zukunftsorientierten Versorgung mit heimischen Rohstoffen treffen zu können. Nach dem Rohstoffsicherungskonzept für Bodenschätze Sachsen-Anhalt entstehe mit der Energiewende und dem geplanten Aus für die Braunkohlenverstromung ein deutliches Defizit von jährlich rund 5 Mio. t an Gipsrohstoffen, wobei die Versorgungslücke nach aktuellem Stand kurzfristig nur durch einen Gipsimport und mittelfristig durch eine massive Ausweitung der einheimischen Gipsgewinnung geschlossen werden könne.

Der Beschluss ist anfechtbar.

VG Halle, Beschluss vom 23. Januar 2025 – 4 B 308/24 HAL -

Der Beschluss ist anfechtbar.

VG Halle, Beschluss vom 7. Mai 2024 – 3 B 110/24 HAL -

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom heutigen Tag in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Halle von dem Verein Hauptsache Halle bis zum Ende des Kommunalwahlkampfes am 9. Juni 2024 die Unterlassung der Verwendung ihres Stadtwappens im Logo des Vereins verlangen kann. Die Stadt berief sich – nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zu Recht – auf ihr Namensrecht und die ungenehmigte Nutzung ihres Wappens. Zwar verwende der Verein ihr Stadtwappen nicht in identischer Form. Die stilisierte Fassung des Stadtwappens im bisherigen Logo des Vereins weise aber eine sehr große Ähnlichkeit zum halleschen Wappen auf und könne daher zu einer sog. Zuordnungsverwirrung führen. Denn es könne der unrichtige Eindruck entstehen, die Stadt habe dem Verein die Verwendung erlaubt oder es bestehe eine Verbindung zwischen Stadt und Verein. Das Recht der Stadt, über die Nutzung ihres Stadtwappens zu bestimmen, überwiegt nach Auffassung des Gerichts die Interessen des Vereins. Dieser hatte geltend gemacht, dass beanstandete Logo schon seit vielen Jahren zu verwenden und im Wahlkampf Nachteile durch die Untersagung der Verwendung Logos zu haben.

Der Beschluss ist anfechtbar.

VG Halle, Beschluss vom 19. April 2024 – 3 B 102/24 - HAL

Die Urteile sind noch anfechtbar. Gegen die Urteile kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt gestellt werden.

VG Halle, Urteile vom 28. Juni 2023 (3 A 62/23 HAL, 3 A 61/23 HAL, 3 A 372/18 HAL, 3 A 431/20 HAL und 3 A 438/20 HAL)

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Halle (Saale) ist bundesländerübergreifend verantwortlich für die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im Internet. Sie erließ eine Verfügung gegen ein Lotterieunternehmen mit Sitz in der Republik Malta, womit sie diesem untersagte, im Internet unerlaubtes öffentliches Glücksspiel in Deutschland zu veranstalten.

Der Eilantrag des Lotterieunternehmens hatte keinen Erfolg. Die Untersagung sei nach Auffassung der Kammer zu Recht ergangen, weil die Antragstellerin öffentliches Glücksspiel in Deutschland angeboten habe, ohne die erforderliche Erlaubnis hierfür zu besitzen. Das Lotterieunternehmen hatte bereits zweimal Anträge auf Erteilung der Erlaubnis gestellt, die jedoch von der zuständigen Behörde abgelehnt wurden. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist öffentliches Glücksspiel in Deutschland ohne Erlaubnis verboten und könne somit untersagt werden. Der Erlaubnisvorbehalt sei nach Ansicht des Gerichts mit europarechtlichen Vorschriften vereinbar, weil er den unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Kriminalbekämpfung diene. Die Behörde dürfe hier zu Recht ihre Entscheidung allein darauf stützen, dass die Antragstellerin öffentliches Glücksspiel in Deutschland ohne die erforderliche Erlaubnis veranstalte. Die Tätigkeit der Antragstellerin sei zudem nicht zu dulden, weil sie offensichtlich nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis erfülle.

Der Beschluss ist anfechtbar.

VG Halle, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 7 B 133/23 HAL

Die Beklagte hat im Laufe des Klageverfahrens – nachdem sie zuvor der Klägerin mitgeteilt hatte, dass keine Unterlagen existieren – bereits verschiedene Unterlagen und Aktenausschnitte zur Verfügung gestellt. Soweit diese zum Teil unkenntlich gemacht worden waren, seien diese Dokumente nach Auffassung des Gerichts der Klägerin ungeschwärzt zur Verfügung zu stellen. Denn die auskunftsverpflichtete Beklagte habe nicht nachvollziehbar und im Detail vorgebracht, dass dem konkrete Ausschlussgründe nach §§ 3 ff. IZG LSA, wie etwa personenbezogene Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse etc. entgegenstünden.

Die Beklagte wurde weiter dazu verpflichtet, der Klägerin auch Zugang zu Unterlagen zu gewähren, die sich bei ihrem beauftragten Wirtschaftsprüfer, Architekten und Rechtsanwalt befinden, weil sie sich deren zur Erfüllung ihrer kommunalen Aufgabe, der Schaffung einer örtlichen Freizeit- und Erholungseinrichtung, hier einer provisorischen und endgültigen Lösung für den Eissport, bedient habe. Die Beklagte als informationspflichtige Behörde treffe eine Beschaffungspflicht.

Einen weitergehenden Anspruch lehnte das Gericht ab, weil trotz umfangreicher Beweisaufnahme nicht habe festgestellt werden können, dass weitere Unterlagen existieren. Stattdessen habe das Gericht feststellen müssen, dass nach dem unwiderleglichen Vortrag der Beklagten und der vernommenen Zeugen offenbar eine ordnungsgemäßen und rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechende Aktenführung und Aktensicherung bei der Durchführung des Projektes „Sicherung Eissport“ weder im Büro des Oberbürgermeisters noch in den einzelnen Geschäftsbereichen bestanden habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VG Halle, Urteil vom 28. Februar 2023 - 1 A 36/20 HAL

Das Umweltbundesamt hat als zuständige Behörde den Antrag der bundesweit und auch international im Bereich des Umweltschutzes tätigen Vereinigung abgelehnt. Mit einer solchen Anerkennung wird einer Umweltvereinigung ein Recht vermittelt, in Umweltangelegenheiten in gerichtlichen Verfahren ein Klagerecht wahrzunehmen und damit als „Anwalt der Umwelt“ zu fungieren.

Das Gericht hat die Klage der allgemein bekannten Vereinigung abgewiesen, weil seine maßgebliche satzungsmäßige Regelung des Vereinszwecks nach Auffassung der Kammer nicht, wie gesetzlich in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UmwRG vorgesehen, den Umweltschutz als prägenden Hauptzweck ausweist. Des Weiteren befand die Kammer, auch die in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 UmwRG erforderlichen Anforderungen an eine demokratische Mitgliederstruktur seien nach der Satzung des Klägers nicht gegeben. Das Gericht hatte dies insbesondere im völkerrechtlichen Kontext der Aarhus Konvention sowie nach den Regelungen des Europäischen Unionsrechts zu beantworten. Hintergrund hierzu ist, dass der deutsche Gesetzgeber durch die Tagung der Vertragsparteien der Aarhus Konvention aufgefordert wurde, das Gesetz völkerrechtskonform anzupassen. Ein Gesetzgebungsverfahren ist hierzu geplant, mit dessen Abschuss jedoch erst Ende 2024 zu rechnen sein dürfte.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VG Halle, Urteil vom 1. Dezember 2022 - 4 A 102/22 HAL -

Hinsichtlich der ursprünglich im Naturschutzgebiet Forstwerder geplanten Uferbefestigungsmaßnahmen hat die Kammer die Eilanträge mangels Eilbedürfnis abgelehnt, weil die Stadt Halle aufgrund der in den Jahren 2022/2023 geplanten Maßnahmen des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts davon wieder abgerückt sei. 

Soweit die Uferbefestigungsmaßnahmen außerhalb der FFH- und Vogelschutzgebiete geplant sind, hat das Gericht die Eilanträge abgelehnt. Insofern hat die Kammer die Notwendigkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung und die Verletzung eines Beteiligungsrechts der Naturschutzverbände verneint, da erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgebiete ersichtlich nicht zu besorgen seien.

Das Gericht hat zudem die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens und einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Naturschutzverbände entgegen der Auffassung der Naturschutzverbände nicht für erforderlich erachtet. Die Uferbefestigungsmaßnahmen stellten nach Ansicht der Kammer keinen planfeststellungspflichtigen Gewässerausbau, sondern lediglich Maßnahmen der Gewässerunterhaltung dar, für die ein Planfeststellungsverfahren nicht vorgesehen sei.

Die Beschlüsse sind anfechtbar.

VG Halle, Beschlüsse vom 15. März 2022 – 4 B 516/21 HAL und 4 B 526/21 HAL

Das Gericht hält § 2 Nr. 5 der neuen Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung voraussichtlich für verfassungswidrig und damit nichtig. Die darin geregelte Verweisung auf die Festlegung der Gültigkeitsdauer von Genesenennachweisen durch das RKI sei mit den Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. Dieser Auffassung haben sich inzwischen weitere Verwaltungsgerichte, wie z. B. die Verwaltungsgericht Magdeburg, Berlin, Frankfurt und München angeschlossen. Zudem hätten die den Antragstellern erteilten Genesenennachweise als Verwaltungsakte nach wie vor Bestand.

Dieser Beschluss ist anfechtbar.

VG Halle, Beschluss vom 24. Februar 2022 – 1 B 66/22 HAL -.

Das Gericht hat im Wege eines Eilverfahrens entschieden, dass die Antragstellerin nach wie vor – wie in ihrem Genesenennachweis bescheinigt – für die Dauer von 6 Monaten als genesene Person gelte und die Dauer des Genesenenstatus nicht durch die neue Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung verkürzt worden sei. Der Genesenennachweis stelle einen statusbegründenden Verwaltungsakt dar, der die Antragstellerin von den erheblichen Grundrechtseinschränkungen der 15. SARS-CoV-2-EindVO des Landes Sachsen-Anhalt befreie. Dieser Verwaltungsakt sei weder widerrufen noch aufgrund der neuen Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung unwirksam geworden. Verwaltungsakte blieben wirksam, auch wenn die entsprechende Verordnung auf deren Grundlage diese erlassen worden sind, aufgehoben oder geändert werde. Überdies hält das Gericht wie auch die Verwaltungsgerichte Osnabrück, Hamburg und Ansbach § 2 Nr. 5 der neuen Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung für verfassungswidrig und damit nichtig. Die darin geregelte Verweisung auf die Festlegung der Gültigkeitsdauer von Genesenennachweisen durch das RKI sei bereits mit den Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip unvereinbar, so dass es nicht mehr darauf ankomme, ob derartige Aspekte mit erheblicher Grundrechtsrelevanz nicht ohnehin dem Parlamentsvorbehalt unterlägen.

Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten hat das Gericht daraufhin gewiesen, dass sämtliche von der Antragsgegnerin vor dem 15. Januar 2022 erteilten Genesenennachweise mit den darin festgelegten Zeiträumen von 6 Monaten ab dem Tag der positiven Testung nach wie vor Gültigkeit besitzen.

Dieser Beschluss ist anfechtbar.

VG Halle, Beschluss vom 16. Februar 2022 – 1 B 41/22 HAL -

Der Beschluss über das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei ordnungsgemäß zustande gekommen, insbesondere sei die Ladung zur Sitzung rechtmäßig erfolgt und dem Antragsteller sei zuvor ausreichend Gelegenheit gegeben worden, zum beabsichtigten Verbot Stellung zu nehmen. Es sei insbesondere auch nicht zu beanstanden, dass der Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt sei, weil es sich um eine Personalangelegenheit gehandelt habe, bei der aufgrund der ebenfalls eingeleiteten Straf- und Disziplinarverfahren im Falle einer öffentlichen Sitzung die Gefahr bestanden habe, dass schützenswerte Informationen aus diesen Verfahren oder über andere Personen an die Öffentlichkeit gelangten.

Das ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei auch zu Recht erfolgt. Die gegen den Antragsteller von der Staatsanwaltschaft, dem Landesverwaltungsamt und vom Stadtrat erhobenen Vorwürfe seien so schwerwiegend, dass im Falle ihrer disziplinarrechtlichen Bestätigung voraussichtlich die Beendigung des Beamtenverhältnisses in Betracht komme, zumal der Antragsteller entsprechend vorbelastet sei. So würden dem Antragsteller Umgehung der Impfpriorität für Mitglieder des Stadtrates, wahrheitswidrige Aussagen gegenüber dem Stadtrat und dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration sowie Behinderung des Stadtrates vorgeworfen. Zudem lägen gewichtige Indizien dafür vor, dass der Antragsteller versucht habe, die Aufklärung der ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe zu behindern. Überdies sei ihm die unzureichende Mitwirkung des Teams Ratsangelegenheiten der Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat zuzurechnen. Zu Recht habe deshalb der Stadtrat im Falle der weiteren Dienstausübung des Oberbürgermeisters eine Verdunkelungsgefahr gesehen. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, die mit keiner Besoldungskürzung verbunden ist, sei schließlich auch verhältnismäßig.

Der Beschluss ist anfechtbar.

Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 9. Juni 2021 – 5 B 175/21 HAL -

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 14. März 2021 das Zusammentreten des Stadtrates der Stadt Halle am 15. März 2021 gestoppt. Am 15. März 2021 sollte der Stadtrat als Dienstvorgesetzter des Oberbürgermeisters darüber entscheiden, ob diesem wegen der Impfaffaire die Führung seiner Dienstgeschäfte vorläufig untersagt werden soll. Der Antragsteller, ein Mitglied des Stadtrates, suchte um vorläufigen Rechtsschutz nach, weil die Ladungsfrist zur Einberufung des Stadtrates nicht eingehalten worden sei. Das Verwaltungsgericht gab dem Antragsteller Recht und untersagte die Stadtratssitzung für den 15. März 2021, weil die nach der Geschäftsordnung des Stadtrates geltende Ladungsfrist von 14 Tagen vor dem Sitzungstag zur Einberufung der Stadtratsmitglieder nicht eingehalten worden sei. Diese sei um einen Tag zu spät erfolgt. Anhaltspunkte für eine Dringlichkeitssitzung des Stadtrates wurden nicht vorgetragen. Der Antragsteller könne auch nicht darauf verwiesen werden, während der Sitzung oder nach der Sitzung den Ladungsmangel geltend zu machen, weil die Verletzung seiner Rechte als Stadtratsmitglied mit der nicht ordnungsgemäßen Ladung zur Stadtratssitzung bereits jetzt eingetreten ist.

Der Beschluss ist anfechtbar.

Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 14. März 2021 – 3 B 89/21 HAL