"Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind
im Jahre 2022 um 3,1 % angestiegen, und zwar von 233.384 Verfahren im Jahr 2021
auf 240.513 Verfahren im Jahr 2022.
Der Verfahrensanstieg betrifft vorrangig die Verfahren gegen unbekannte Täter. Deren
Anzahl hat im Vergleichszeitraum um 6,2 % zugenommen (2021: 94.972; 2022: 100.840).
Bei den Verfahren gegen bekannte, also von der Polizei ermittelte Tatverdächtige, ist
dagegen nur ein leichter Anstieg um 0,9 % zu verzeichnen (2021: 138.412; 2022: 139.673).

Sehr erfreulich ist die kurze Dauer, in der die Ermittlungsverfahren von den
Staatsanwaltschaften des Landes zum Abschluss gebracht wurden.
Nahezu ⅔ aller 2022 anhängigen Verfahren wurden innerhalb eines Monats erledigt.
Innerhalb der ersten drei Monate nach Eingang konnten 86,2 % aller Verfahren einer
Erledigung zugeführt werden; nach einem halben Jahr waren weniger als 6 % der Verfahren
anhängig. Im Durchschnitt wurden die Verfahren bei den Staatsanwaltschaften des Landes
in 1,6 Monaten erledigt.

Einen sprunghaften Verfahrensanstieg gegenüber dem Vorjahr hat es bei der
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Rechtsbeschwerdesachen (+ 58,5 %) und bei sog.
Zulassungsrechtsbeschwerden (+ 59,6 %) gegeben. Dieser Anstieg dürfte nicht zuletzt auf
die gesetzliche Verschärfung des Bußgeldkataloges in Straßenverkehrssachen durch
Bundesverordnung vom 9.11.2021 zurückzuführen sein.

Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im vergangenen Jahr vermehrt angezeigt
worden:
Wirtschaftskriminalität (+28,7 %), rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten
(+ 27,3 %) sowie (einfache) Diebstahlsverfahren (+18,1 %).
Einen Rückgang an Strafanzeigen hat es dagegen gegeben bei:
Umweltdelikten (-30,3 %), Wohnungseinbruchdiebstählen (-21,8 %) und Verstößen gegen
das Betäubungsmittelgesetz (-12,8 %).
Im Wesentlichen unverändert ist die Anzahl der Anzeigen:
Bei der Zentralstelle zur Verfolgung von Kinderpornographie und im Bereich der
Jugend- und Heranwachsendenkriminalität.

Für ihre gewissenhafte und zügige Erledigung der Verfahren danke ich allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Geschäftsbereichs in Magdeburg, Halle,
Stendal, Dessau-Roßlau, Naumburg und Halberstadt sowie in meinem Hause sehr
herzlich.“

I. V.
Dr. Wieck-Noodt

Blank
(stv. Pressesprecher)

Tewes
(Pressesprecher)

Die Angeschuldigte erscheint hinreichend verdächtig, sich – teils als Jugendliche mit
Verantwortungsreife, teils als Heranwachsende – in zwei Fällen als Mitglied an der
ausländischen terroristischen Vereinigung „islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben (§§
129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 StGB, 1, 3,105 JGG). Zudem wird ihr
– tateinheitlich – ein Eigentumsdelikt nach § 9 Abs. 1 3. Alt. VStGB (völkerrechtswidrige
Aneignung von Sachen der gegnerischen Partei in erheblichem Umfang) zur Last gelegt.
In der durch den OLG-Staatsschutzsenat zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen
folgender Sachverhalt dargelegt:

Die heute 23-Jährige wird konkret angeschuldigt, sich im Laufe des Jahres 2014 (als
Schülerin einer zehnten Klasse eines Gymnasiums) in Deutschland radikalisiert zu haben.
Sie fasste zum damaligen Zeitpunkt den Entschluss, sich in das Herrschaftsgebiet der
terroristischen Vereinigung „islamischer Staat“ zu begeben, um sich dieser anzuschließen
und sich am Aufbau eines religiös-fundamentalistischen Staates nach den Regeln der
Scharia zu beteiligen. In Umsetzung dieses Vorhabens verließ die Angeschuldigte im
Dezember 2014 die Bundesrepublik Deutschland. Sie reiste zunächst in die Türkei und von
dort aus in das Herrschaftsgebiet des „islamischen Staates“ nach Syrien. In einem unter der
Aufsicht und Kontrolle des „IS“ stehenden Frauenwohnheim ließ sie sich registrieren und
gliederte sich damit formal in die Organisation ein. Dort erhielt sie auch Schulungen zum
ideologischen dschihadistischen Gedankengut, zu dem Recht der Scharia und der
arabischen Sprache, um dem Kreis der Mitglieder des „IS“ zugehörig sein zu können. Noch
im selben Monat heiratete sie einen deutsch-tunesischen „IS-Kämpfer“ nach islamischem
Recht; mit diesem zog sie in der Folgezeit (bis März 2019) in diverse Wohnungen, die sich
der „IS“ zuvor illegal angeeignet hatte und die er seinen Anhängern kostenfrei zur Verfügung
stellte. Die Angeschuldigte, die zwischenzeitlich drei Kinder bekam, versorgte ihren
Ehemann in umfassender Weise und ermöglichte es ihm auf diese Art, für die terroristische
Organisation tätig zu werden, deren militärische Schlagkraft zu stärken und deren inneren
Zusammenhalt zu festigen. Ihre Kinder erzog sie bewusst im Sinne der „IS-Ideologie“. Vom
„IS“ erhielt das Ehepaar finanzielle Zuwendungen (bis zu 150 US-$ monatlich, je nach
Leistungsfähigkeit des „IS“). Die Angeschuldigte hatte stets Zugriffsmöglichkeit auf
Kriegswaffen, die ihr Ehemann besaß (eine Kalaschnikow nebst Munition und zwei
Handgranaten).
Auch noch nach ihrer Festnahme durch kurdische Milizen im März 2019 vertrat sie die
Ideologie des „IS“ weiter, indoktrinierte ihre älteste Tochter und brachte dieser ein
Erkennungszeichen des „IS“ bei. Noch im Januar 2022 verlieh sie gegenüber einer in
Deutschland lebenden Verwandten ihrer Hoffnung Ausdruck (per Sprachnachricht), der IS
werde seinen lokalen Herrschaftsanspruch zukünftig wieder durchsetzen.

Die Angeschuldigte wurde mit ihren Kindern durch Beamte des Bundeskriminalamtes Ende
März 2022 nach Deutschland zurückgeführt, anschließend festgenommen und befindet sich
seit dem 31. März 2022 in Untersuchungshaft.

Tewes
(Pressesprecher)

Ein Verkehrsteilnehmer, der mit einer Geschwindigkeit von bis zu 417 km/h eine nicht
verkehrsleere Bundesautobahn befährt, kann zwar durchaus verdächtig sein, eine Straftat
nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB begangen zu haben. Allerdings war ein Tatnachweis gegen
den Beschuldigten aus Rechtsgründen nicht zu führen:
Nach dem Willen des Gesetzgebers werden vom Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB
„bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen…nicht umfasst…, auch wenn sie erheblich sind“
(BT-Drucksache 18/12964 Seite 6 oben). So verhielt es sich im vorliegenden Fall.
Der Umstand, dass sich ein Mensch in einem von ihm gesteuerten Kraftfahrzeug mit einer
Geschwindigkeit von annähernd 116 m je Sekunde fortbewegt, mag äußerst leichtsinnig und
lebensmüde erscheinen, erfüllt jedoch nicht ohne Weiteres den vorgenannten
Straftatbestand. Beweisverwertbare Anhaltspunkte dafür, dass die Fahrt im Einzelfall –
abgesehen von der deutlich übersetzten Geschwindigkeit – grob verkehrswidrig und
rücksichtslos unternommen wurde, waren nicht vorhanden. Eine solche Annahme ergab sich
auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschuldigte (kurzzeitig) freihändig gefahren ist. Der
Gesetzgeber hat ein solches Verhalten nur für Fahrradfahrer und Kraftradfahrer unter ein
bußgeldbewehrtes gesetzliches Verbot gestellt (§§ 23 Abs. 3 Satz 2, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO);
einem Autofahrer ist es dagegen nicht gesetzlich verwehrt, die Hände vom Lenkrad zu
nehmen. Hierdurch kann nicht allein auf ein grob verkehrswidriges und rücksichtsloses
Verhalten geschlossen werden. Dass es sich bei einer konkreten Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer oder bei einem Kontrollverlust über das Fahrzeug möglicherweise anders
verhielte, war nicht zu beurteilen.

Wenn der Bundesgesetzgeber derartige Handlungsweisen zukünftig unterbinden möchte,
dann wäre an eine Änderung der Vorschrift des § 3 Abs. 3 Nr. 2c StVO zu denken.
Nach jener Vorschrift gilt auf Autobahnen keine Geschwindigkeitsbeschränkung für
Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässiger
Gesamtmasse. Die Einführung einer Geschwindigkeitsobergrenze in der
Straßenverkehrsordnung, nach der ein sehr schnelles Fahren noch erlaubt wäre, ein
übermäßig-rasendes Fahren indes verboten wäre (z. B. 200 km/h), könnte womöglich Abhilfe
schaffen.

Tewes
Pressesprecher

Dem Beschuldigten war zur Last gelegt, im Januar 2021 mit zwei weiteren Beschuldigten
eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a StGB).
Die Staatsschutzabteilung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hatte die Ermittlungen
übernommen. Die Durchsuchung einer Wohnadresse in Dessau-Roßlau hatte den
anfänglichen Verdacht begründet, dass mehrere Kilogramm Chemikalien angekauft worden
seien, die zur Herstellung von Sprengsätzen hätten verwendet werden können.
Der Beschuldigte befand sich deswegen im Februar 2021 aufgrund richterlicher Anordnung
für knapp zwei Wochen in Untersuchungshaft.

Auf die Inhalte der hiesigen Pressemitteilungen vom 11.2.2021 und vom 19.2.2021 wird
verwiesen.

Die Ermittlungen gegen den Beschuldigten sind zwischenzeitlich abgeschlossen.
Danach besteht kein Tatverdacht gegen ihn wegen Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat oder wegen Beteiligung an einer solchen Tat.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn daher mit Verfügung
vom 2.5.2022 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Der Beschuldigte gilt als unschuldig. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass er physischen
Kontakt zu den sichergestellten Mitteln hatte. Er hielt sich zuletzt im Jahr 2020 in Dessau-
Roßlau auf. Eine irgendgeartete Beteiligung am Ankauf der Chemikalien bzw. an einer
strafrechtlich relevanten Verwendung derselben ist ihm nicht nachzuweisen.

Gegen die beiden anderen Beschuldigten werden die Ermittlungen in Dänemark, an deren
Ergreifungsort, geführt.

„Die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr
233.384 Verfahren bearbeitet. Das sind zwar 2,3 % weniger als im Vorjahr (2020:
238.964 Verfahren); der Verfahrensrückgang betrifft jedoch ausschließlich die
Verfahren gegen unbekannte Täter (UJs-Verfahren), deren Anzahl im
Vergleichszeitraum um 9,5 % abgenommen hat (2020: 104.936; 2021: 94.972).
Bei den Verfahren gegen bekannte, also von der Polizei ermittelte Tatverdächtige
(Js-Verfahren), ist dagegen ein Anstieg um 3,3 % zu verzeichnen (2020: 134.028;
2021:138.412).
Gleiches gilt für die Anzahl der beschuldigten Personen. Wurden im Jahr 2020 noch
gegen 163.564 Personen Strafanzeigen erstattet, waren es im letzten Jahr 167.583
Personen (+ 2,5 %).
Damit betrug die Quote benannter oder ermittelter Tatverdächtiger 59,3 % (2020: 56,1 %).

Sehr erfreulich ist die kurze Dauer, in der die Ermittlungsverfahren (Js-Verfahren) von den
Staatsanwaltschaften des Landes zum Abschluss gebracht wurden. Knapp ⅔ aller 2021
anhängigen Verfahren wurden innerhalb eines Monats erledigt (65,8 %; 2020: 59,9 %).
Innerhalb der ersten drei Monate nach Eingang konnten mehr als 86 % aller Verfahren einer
Erledigung zugeführt werden (2020: 80,0 %); nach einem halben Jahr waren weniger als 6 %
der Verfahren bei den Staatsanwaltschaften anhängig.

Im Durchschnitt wurden die Verfahren bei den Staatsanwaltschaften des Landes in 1,5
Monaten erledigt. Die Erledigungszeit hat sich damit gegenüber dem Vorjahr erheblich
verkürzt (2020: 2,1 Monate).

Bei der Behörde der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ist gegenüber dem Vorjahr ein
deutlicher Verfahrensanstieg zu verzeichnen gewesen. So hat die Anzahl der Revisionen um
mehr als 10 % zugenommen (2020: 223 Verfahren; 2021: 246 Verfahren), die Anzahl der
Rechtsbeschwerden und Zulassungsrechtsbeschwerden sogar um 16,7 % (2020: 209
Verfahren; 2021: 244 Verfahren).
Erhöht hat sich auch die Anzahl der Beschwerden gegen Einstellungsbescheide (2020:
1.316; 2021: 1.351; +2,7 %). Von den Einstellungsbeschwerden, die insgesamt 1.395
Beschuldigte betrafen, hatten nur 28 – vorläufigen – Erfolg (= 2,0 %).
Diese niedrige Quote spricht für eine hohe Qualität der Arbeit bei den Staatsanwaltschaften
in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Stendal sowie den Außenstellen in Halberstadt
und Naumburg.
Für die gewissenhafte und zügige Erledigung der Verfahren – trotz erschwerter
Bedingungen durch die Corona-Pandemie – danke ich allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern meines Geschäftsbereichs und in meinem Hause sehr herzlich.

I. V.
Dr. Wieck-Noodt

Den Beschuldigten wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
gemäß § 89a StGB zur Last gelegt.
Sie sollen im Januar dieses Jahres am Ankauf mehrerer Kilogramm Chemikalien beteiligt
gewesen sein, die zur Herstellung von Sprengsätzen dienen können. Die Durchsuchung
einer Wohnadresse in der Stadt Dessau-Roßlau hat weitere Indizien zu Tage gefördert,
nämlich u. a. das Auffinden von 10 Kilogramm Schwarzpulver und von Zündschnüren.

Aufgrund des Tatvorwurfs hat die Staatsschutzabteilung der Generalstaatsanwaltschaft
Naumburg die Ermittlungen derzeit übernommen. Diese wurden zunächst vom Landeskriminalamt
Sachsen-Anhalt und nunmehr vom Bundeskriminalamt ausgeführt.

Zwei der drei Beschuldigten wurden zwischenzeitlich in Dänemark festgenommen; dort
konnten auch die angekauften Chemikalien sichergestellt werden. Der dritte Beschuldigte ist
in Hessen (Raum Offenbach) verhaftet worden.

Für die den Beschuldigten angelastete Tat sieht das Gesetz die Verhängung von
Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor, in minder schweren Fällen von 3
Monaten bis zu 5 Jahren. Für die Beschuldigten gilt bis zur Verhängung einer rechtskräftigen
Strafe die Unschuldsvermutung.