Generalstaatsanwältin Heike Geyer:
„Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind im Jahre 2025 leicht rückläufig gewesen (- 2,9 %), nachdem in den Vorjahren jeweils noch eine Zunahme zu verzeichnen war (2022: + 3,1 %, 2023: + 5,7 %; 2024 + 5,1 %).
Landesweit sind 259.492 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften neu eingegangen (2024: 267.144).

Der Anteil von Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige (Js) lag über demjenigen gegen unbekannte Täter (UJs). Die sog. Aufklärungsquote ist gestiegen; sie betrug 2025  58,0 % (2024: 56,9 %).
Sehr erfreulich ist die zügige Verfahrensbearbeitung bei den Staatsanwaltschaften des Landes. Im Durchschnitt wurden die Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften – wie im Vorjahr – in 1,8 Monaten erledigt. Dabei schlossen die Dezernentinnen und Dezernenten pro Kopf ca. 757 Js-Verfahren ab (2024: 743; + 1,9 %). Gegen 9.889 Beschuldigte wurden Anklagen erhoben (2024: 9.423; + 4,9 %) und gegen 13.103 Beschuldigte wurden jeweils Strafbefehle beantragt (2024: 12.907; + 1,5 %).
Der Bestand an offenen Js-Verfahren hat sich im vergangenen Jahr um 5,0 % erhöht (2024: 23.250; 2025: 24.407). Die Summe an offenen Verfahren entspricht der Verfahrensanzahl von knapp zwei Monatseingängen; sie ist damit – trotz des Anstiegs – noch als maßvoll zu bezeichnen. Im selben Zeitraum hat sich der Personalbestand im Dezernentenbereich um 4,4 % verringert (von 249 auf 238 Staats- und Amtsanwälte).

Für ihre zeitnahe und gewissenhafte Erledigung der Verfahren danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaften in Halle, Magdeburg, Stendal, Dessau-Roßlau und den Zweigstellen in Naumburg und Halberstadt sowie der Generalstaatsanwaltschaft sehr herzlich.

Während in einigen Kriminalitätsbereichen Verfahrensrückgänge zu beobachten sind (Betäubungsmittelkriminalität, Wirtschaftsstraftaten, Kinderpornografie, Umweltdelikte), haben Ermittlungsverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und wegen des Vorwurfs der Begehung rechtsextremistischer Straftaten zugenommen:
So waren 2024 noch 1.835 Wohnungseinbruchdiebstähle angezeigt worden; im Jahr 2025 sind dagegen insgesamt 2.105 Ermittlungsverfahren auf entsprechende Strafanzeigen hin eingeleitet worden (+ 14,7 %).
Bei den rechtsextremistischen Straftaten hat es ebenfalls einen Verfahrensanstieg gegeben, und zwar von 2.568 Ermittlungsverfahren im Jahr 2024 auf 2.783 Ermittlungsverfahren im Jahr 2025 (+ 8,4 %). Gerade der Bereich der rechtsextremistisch und rassistisch motivierten Straftaten erfordert weiterhin die besondere Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden.“

Am 19. August 1965 endete vor dem Schwurgericht in Frankfurt am Main der erste deutsche Auschwitzprozess mit 22 Angeklagten (Bedienstete SS-Angehörige im Vernichtungslager Auschwitz, die ganz mehrheitlich wegen Mordes und/oder wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen zur Rechenschaft gezogen wurden).

Die Generalstaatsanwältin und der Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft laden aus diesem Anlass zu einer Gedenkveranstaltung im Justizzentrum Anhalt, Willy-Lohmann-Str. 29, 06844 Dessau-Roßlau, 3. OG, ein.

Die Veranstaltung beginnt um 10:30 Uhr und wird voraussichtlich gegen 11:15 Uhr beendet sein. Neben kurzen Redebeiträgen wird der Bildhauer Christoph Reichenbach (Halle/S.) von ihm geschaffene Plastiken von Hannah Arendt präsentieren.

Die Öffentlichkeit ist hierzu herzlich eingeladen.

Um Anmeldung (begrenztes Platzangebot) wird gebeten bis zum 2.12.2025 unter antisemitismusbeauftragter.gensta@justiz.sachsen-anhalt.de

Tewes

Oberstaatsanwalt

Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg

Matthias Böttcher (38), der in Bautzen geboren ist und in Halle/Saale lebt, ist bereits seit 1.1.2024 bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg tätig, nachdem er zuvor sechs Jahre bei der Staatsanwaltschaft Halle als Staatsanwalt gewirkt hat. Dort war er u. a. für die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität tätig, hat aber auch internationale Rechtshilfeangelegenheiten übernommen.

Sein Aufgabengebiet bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg umfasst derzeit die Bearbeitung von Staatsschutzsachen, insbesondere Fälle von politisch motivierten Straftaten und extremistischen Gefährdern. Daneben bearbeitet er aber auch Zivilverfahren, in welchen die Generalstaatsanwaltschaft Verfahrensbeteiligte ist.

Als Sonderzuweisung hat er in den vergangenen 8 Monaten das äußerst umfangreiche Verfahren wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zur Anklage gebracht.

Die Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wünschen Matthias Böttcher alles erdenklich Gute in seinem neuen Amt und bei der Verrichtung der zukünftigen Aufgaben.

Klaus Tewes
(Pressesprecher Generalstaatsanwaltschaft Naumburg)

Am Freitag, dem 20.12.2024 um 19:02 Uhr, ereignete sich der Anschlag auf den
Magdeburger Weihnachtsmarkt, welcher 1 Minute und 4 Sekunden andauerte.
Dem 50-jährigen Angeschuldigten, einem saudi-arabischen Arzt, der sich seither
ununterbrochen in Untersuchungshaft befindet, wird vorgeworfen, den von ihm angemieteten
340 PS starken BMW X3 mit wechselnden Geschwindigkeiten von bis zu 48 km/h
(Ø: 27 km/h) über den stark besuchten Weihnachtsmarkt gesteuert zu haben und dabei
insgesamt 344 Personen in strafbarer Weise geschädigt zu haben.

Aufgrund der konkreten Fahrweise des Angeschuldigten durch die einzelnen Bereiche des
Weihnachtsmarktes legt ihm die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in ihrer kürzlich
erhobenen, 206-seitigen Anklage vier selbstständige Straftaten zur Last*, nämlich insgesamt:
vollendeter Mord im Hinblick auf die Tötung von 6 Personen (fünf Frauen im Alter von 45-75
Jahren und ein neunjähriger Junge) und versuchter Mord hinsichtlich der weiteren 338
Personen. Tateinheitlich dazu wird ihm gefährliche Körperverletzung bezüglich 309
Personen angelastet. 29 Personen, die er zu ermorden beabsichtigte, blieben körperlich
unverletzt. Ebenfalls tateinheitlich wird ihm jeweils ein gefährlicher Eingriff in den
Straßenverkehr in Form eines Verbrechens, um einen Unglücksfall herbeizuführen und
durch die Tat schwere Gesundheitsschädigungen anderer Menschen verursacht zu haben,
zur Last gelegt.

Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, den heimtückischen Anschlag aus niedrigen
Beweggründen mit einem Fahrzeug als gemeingefährliches Mittel begangen zu
haben. Er stand bei der Amokfahrt nicht unter Alkoholeinfluss o. ä. und hat offenbar aus
Unzufriedenheit und Frustration über den Verlauf und den Ausgang einer zivilrechtlichen
Streitigkeit sowie die Erfolglosigkeit diverser Strafanzeigen gehandelt, und zwar mit dem
Ziel, eine unbestimmte, möglichst große Anzahl von Personen und Personengruppen, die in
den Fahrbereich seines Fahrzeugs gelangen würden, zu töten. Nach dem Ergebnis der
Ermittlungen hat er die Tat mehrere Wochen in Einzelheiten geplant und vorbereitet, ohne
dass er sich der Hilfe von Mittätern bediente oder es Mitwisser gegeben hat.

In ihrer Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Magdeburg hat die
Generalstaatsanwaltschaft u. a. 410 Zeugen, 5 Sachverständige, 494 Urkunden und 33
Augenscheinsobjekte (Videoaufzeichnungen, Fotos, Skizzen etc.) aufgeführt.

Das Landgericht Magdeburg wird in der Folgezeit über die Zulassung der Anklage, die dem
Angeschuldigten bereits förmlich zugestellt worden ist, und über die Eröffnung des
Hauptverfahrens zu befinden haben. Erst im Rahmen einer Hauptverhandlung können zu
Tatmotiven des Angeschuldigten Feststellungen getroffen werden. Es bleibt abschließend
darauf hinzuweisen, dass für den Angeschuldigten bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Strafverfahrens die Unschuldsvermutung gilt.

____________

*Im Einzelnen:
Beim Einbiegen von der Ernst-Reuter-Allee und dem Befahren des Fußgängerbereichs des
Breiten Weges hat er 31 Personen geschädigt (Tat 1). Beim Einbiegen vom Breiten Weg
und dem Befahren des vorderen, westlichen Teils des Alten Markts (bis in Höhe der dortigen
Sparkassenfiliale) hat er 27 Personen geschädigt (Tat 2). Beim Befahren des hinteren,
östlichen Teils des Alten Markts hat er 172 Personen geschädigt, davon 3 Personen getötet
(Tat 3). Beim Abbiegen vom Alten Markt und dem anschließenden Befahren des Fußweges
der Hartstraße hat er 114 Personen geschädigt, davon 3 Personen getötet (Tat 4). Der dem
Angeschuldigten zur Last gelegte versuchte Mord bezieht sich auf sämtliche 338
überlebende Personen (Tat 1: 31; Tat 2: 27; Tat 3: 169; Tat 4: 111 Personen). Die
tateinheitliche gefährliche Körperverletzung betrifft 309 Personen (Tat 1: 24; Tat 2: 26; Tat 3:
152; Tat 4: 107 Personen).

Klaus Tewes
(Pressesprecher Generalstaatsanwaltschaft Naumburg)

Klaus Tewes

(Pressesprecher Generalstaatsanwaltschaft Naumburg)

Liane Patzak (54), die in Magdeburg geboren ist und in Bad Lauchstädt lebt, übernimmt das Aufgabengebiet von Oberstaatsanwältin Maria Theresia Ascheberg, die bereits im Januar dieses Jahres in den Ruhestand getreten war. Oberstaatsanwältin Patzak ist u. a. mit der Bearbeitung von Grundsatzfragen zur organisierten Kriminalität betraut und Generalreferentin für Korruptionssachen. Sie war zuvor von 2001-2022 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Halle beschäftigt und ist seitdem an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg abgeordnet.

Dr. Meike Obudzinski (51) ist von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau, bei der sie formell seit 2021 tätig war, an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg versetzt worden. Oberstaatsanwältin Obudzinski, die in Bielefeld geboren ist und ebenfalls in Bad Lauchstädt wohnt, war bereits langjährig an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg abgeordnet. Sie ist als Leiterin der Information- und Kommunikationsstabstelle eingesetzt und u. a. für Grundsatzangelegenheiten des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte zuständig. Daneben ist sie mit Referendarsangelegenheiten betraut und mit Berufsgerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte befasst.

Volker Heuer (59), der aus der Lutherstadt Wittenberg stammt und in Halle lebt, war seit dem Jahre 2019 an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg abgeordnet, nachdem er zuvor 13 Jahre im Justizministerium Magdeburg als Ministerialrat und Leiter des Sozialen Dienstes der Justiz tätig war. Er ist am heutigen Tage ebenfalls zum Oberstaatsanwalt ernannt worden und löst den scheidenden Oberstaatsanwalt Volker Meyer, der als Abteilungsleiter an die Staatsanwaltschaft Halle wechselt, ab. Bei der Generalstaatsanwaltschaft ist Oberstaatsanwalt Heuer u. a. Generalreferent für Vermögensabschöpfung und Geldwäsche. Außerdem fungiert er als hauptamtlicher Ermittlungsführer in Disziplinarverfahren gegen Beamte aus der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.

Sämtliche Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wünschen Liane Patzak, Dr. Meike Obudzinski und Volker Heuer alles Gute in ihren neuen Ämtern und viel Freude bei der Verrichtung der zukünftigen Aufgaben.

Klaus Tewes, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft

Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung (§ 120 StGB), der Gewaltdarstellung (§ 131
StGB) oder der Verbreitung pornographischer Inhalte (§ 184 StGB) hat sich nicht bestätigt.
Gleiches gilt für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(§ 86a StGB), die öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), die Störung des
öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), die Anleitung zu
Straftaten (§ 130a StGB) und die Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) sowie
für die Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte (§ 184a StGB).
In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für die Begehung der vorgenannten
Straftaten im Sinne von § 170 Abs. 1 StPO hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg das
bei ihr anhängige Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 20.6.2023 insgesamt eingestellt.

Die Verfahrenseinstellung fußte im Wesentlichen auf folgenden Gesichtspunkten:

Zum einen wären etwaige, länger zurückliegende Straftaten – ihre Begehung unterstellt –
bereits gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 bzw. Nr. 5 StGB verjährt. Zum anderen lag ein
Zugänglichmachen des Chats gemäß §§ 130 Abs. 2, 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b, 184 Abs. 1 Nr.
1 und Nr. 5 StGB an Personen unter 18 Jahren nicht vor. Darüber hinaus mögen die Inhalte
einiger Chats zwar moralisch auf tiefster Stufe stehen und verachtenswert sein; eine
vorsätzliche Erfüllung der oben genannten Strafnormen kann ihnen indes nicht ohne
Weiteres entnommen werden. Es mangelte teilweise an einem Verbreiten, teilweise an einer
Störung des öffentlichen Friedens. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sind sämtliche
Nachrichten ausschließlich innerhalb der Chat-Gruppe ausgetauscht worden. Bei der Gruppe
handelte es sich um einen homogenen, geschlossenen Klassenverband. Ein Fall der sog.
Kettenverbreitung (Zugänglichmachung von Inhalten an einen größeren Personenkreis) war
den Beschuldigten nicht nachzuweisen (vgl. auch LG Frankfurt a. M., Beschluss vom
13.2.2023, 5/6 KLs 1/22; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 86a Rn. 15a, § 74d Rn. 4).
Außerdem fehlte dem Chat eine unüberschaubare kommunikative Wirkung i. S. einer
Friedensgefährdung. Ein auf das Verbreiten und die Friedensgefährdung gerichteter
Tatvorsatz war den Beschuldigten in subjektiver Hinsicht ebenfalls nicht nachzuweisen.
Einzelne Abbildungen waren zweifelsohne polemisch, provokant, grotesk, anstößig,
geschmacklos-abstoßend, antisemitisch und rassistisch, sie erfüllten aber noch nicht die
objektiven Merkmale der vorbezeichneten Strafnormen, weil entweder eine Verharmlosung
des Holocausts nicht vorlag oder weil eine Aufstachelung zum Hass o. ä., zum Teil aber
auch überzeugte fremdenfeindliche oder rechtsextreme Tendenzen der Beschuldigten nicht
festgestellt werden konnten.

Die Einschätzung, ob die Inhalte der Chats – unabhängig von deren strafrechtlicher
Beurteilung – Anlass zu Disziplinarmaßnahmen geben, unterfällt nicht der Zuständigkeit der
Generalstaatsanwaltschaft.

Tewes
(Pressesprecher)

Tewes
(Pressesprecher)

"Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind
im Jahre 2022 um 3,1 % angestiegen, und zwar von 233.384 Verfahren im Jahr 2021
auf 240.513 Verfahren im Jahr 2022.
Der Verfahrensanstieg betrifft vorrangig die Verfahren gegen unbekannte Täter. Deren
Anzahl hat im Vergleichszeitraum um 6,2 % zugenommen (2021: 94.972; 2022: 100.840).
Bei den Verfahren gegen bekannte, also von der Polizei ermittelte Tatverdächtige, ist
dagegen nur ein leichter Anstieg um 0,9 % zu verzeichnen (2021: 138.412; 2022: 139.673).

Sehr erfreulich ist die kurze Dauer, in der die Ermittlungsverfahren von den
Staatsanwaltschaften des Landes zum Abschluss gebracht wurden.
Nahezu ⅔ aller 2022 anhängigen Verfahren wurden innerhalb eines Monats erledigt.
Innerhalb der ersten drei Monate nach Eingang konnten 86,2 % aller Verfahren einer
Erledigung zugeführt werden; nach einem halben Jahr waren weniger als 6 % der Verfahren
anhängig. Im Durchschnitt wurden die Verfahren bei den Staatsanwaltschaften des Landes
in 1,6 Monaten erledigt.

Einen sprunghaften Verfahrensanstieg gegenüber dem Vorjahr hat es bei der
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Rechtsbeschwerdesachen (+ 58,5 %) und bei sog.
Zulassungsrechtsbeschwerden (+ 59,6 %) gegeben. Dieser Anstieg dürfte nicht zuletzt auf
die gesetzliche Verschärfung des Bußgeldkataloges in Straßenverkehrssachen durch
Bundesverordnung vom 9.11.2021 zurückzuführen sein.

Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im vergangenen Jahr vermehrt angezeigt
worden:
Wirtschaftskriminalität (+28,7 %), rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten
(+ 27,3 %) sowie (einfache) Diebstahlsverfahren (+18,1 %).
Einen Rückgang an Strafanzeigen hat es dagegen gegeben bei:
Umweltdelikten (-30,3 %), Wohnungseinbruchdiebstählen (-21,8 %) und Verstößen gegen
das Betäubungsmittelgesetz (-12,8 %).
Im Wesentlichen unverändert ist die Anzahl der Anzeigen:
Bei der Zentralstelle zur Verfolgung von Kinderpornographie und im Bereich der
Jugend- und Heranwachsendenkriminalität.

Für ihre gewissenhafte und zügige Erledigung der Verfahren danke ich allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Geschäftsbereichs in Magdeburg, Halle,
Stendal, Dessau-Roßlau, Naumburg und Halberstadt sowie in meinem Hause sehr
herzlich.“

I. V.
Dr. Wieck-Noodt

Blank
(stv. Pressesprecher)

Tewes
(Pressesprecher)

Die Angeschuldigte erscheint hinreichend verdächtig, sich – teils als Jugendliche mit
Verantwortungsreife, teils als Heranwachsende – in zwei Fällen als Mitglied an der
ausländischen terroristischen Vereinigung „islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben (§§
129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 StGB, 1, 3,105 JGG). Zudem wird ihr
– tateinheitlich – ein Eigentumsdelikt nach § 9 Abs. 1 3. Alt. VStGB (völkerrechtswidrige
Aneignung von Sachen der gegnerischen Partei in erheblichem Umfang) zur Last gelegt.
In der durch den OLG-Staatsschutzsenat zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen
folgender Sachverhalt dargelegt:

Die heute 23-Jährige wird konkret angeschuldigt, sich im Laufe des Jahres 2014 (als
Schülerin einer zehnten Klasse eines Gymnasiums) in Deutschland radikalisiert zu haben.
Sie fasste zum damaligen Zeitpunkt den Entschluss, sich in das Herrschaftsgebiet der
terroristischen Vereinigung „islamischer Staat“ zu begeben, um sich dieser anzuschließen
und sich am Aufbau eines religiös-fundamentalistischen Staates nach den Regeln der
Scharia zu beteiligen. In Umsetzung dieses Vorhabens verließ die Angeschuldigte im
Dezember 2014 die Bundesrepublik Deutschland. Sie reiste zunächst in die Türkei und von
dort aus in das Herrschaftsgebiet des „islamischen Staates“ nach Syrien. In einem unter der
Aufsicht und Kontrolle des „IS“ stehenden Frauenwohnheim ließ sie sich registrieren und
gliederte sich damit formal in die Organisation ein. Dort erhielt sie auch Schulungen zum
ideologischen dschihadistischen Gedankengut, zu dem Recht der Scharia und der
arabischen Sprache, um dem Kreis der Mitglieder des „IS“ zugehörig sein zu können. Noch
im selben Monat heiratete sie einen deutsch-tunesischen „IS-Kämpfer“ nach islamischem
Recht; mit diesem zog sie in der Folgezeit (bis März 2019) in diverse Wohnungen, die sich
der „IS“ zuvor illegal angeeignet hatte und die er seinen Anhängern kostenfrei zur Verfügung
stellte. Die Angeschuldigte, die zwischenzeitlich drei Kinder bekam, versorgte ihren
Ehemann in umfassender Weise und ermöglichte es ihm auf diese Art, für die terroristische
Organisation tätig zu werden, deren militärische Schlagkraft zu stärken und deren inneren
Zusammenhalt zu festigen. Ihre Kinder erzog sie bewusst im Sinne der „IS-Ideologie“. Vom
„IS“ erhielt das Ehepaar finanzielle Zuwendungen (bis zu 150 US-$ monatlich, je nach
Leistungsfähigkeit des „IS“). Die Angeschuldigte hatte stets Zugriffsmöglichkeit auf
Kriegswaffen, die ihr Ehemann besaß (eine Kalaschnikow nebst Munition und zwei
Handgranaten).
Auch noch nach ihrer Festnahme durch kurdische Milizen im März 2019 vertrat sie die
Ideologie des „IS“ weiter, indoktrinierte ihre älteste Tochter und brachte dieser ein
Erkennungszeichen des „IS“ bei. Noch im Januar 2022 verlieh sie gegenüber einer in
Deutschland lebenden Verwandten ihrer Hoffnung Ausdruck (per Sprachnachricht), der IS
werde seinen lokalen Herrschaftsanspruch zukünftig wieder durchsetzen.

Die Angeschuldigte wurde mit ihren Kindern durch Beamte des Bundeskriminalamtes Ende
März 2022 nach Deutschland zurückgeführt, anschließend festgenommen und befindet sich
seit dem 31. März 2022 in Untersuchungshaft.

Tewes
(Pressesprecher)

Ein Verkehrsteilnehmer, der mit einer Geschwindigkeit von bis zu 417 km/h eine nicht
verkehrsleere Bundesautobahn befährt, kann zwar durchaus verdächtig sein, eine Straftat
nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB begangen zu haben. Allerdings war ein Tatnachweis gegen
den Beschuldigten aus Rechtsgründen nicht zu führen:
Nach dem Willen des Gesetzgebers werden vom Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB
„bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen…nicht umfasst…, auch wenn sie erheblich sind“
(BT-Drucksache 18/12964 Seite 6 oben). So verhielt es sich im vorliegenden Fall.
Der Umstand, dass sich ein Mensch in einem von ihm gesteuerten Kraftfahrzeug mit einer
Geschwindigkeit von annähernd 116 m je Sekunde fortbewegt, mag äußerst leichtsinnig und
lebensmüde erscheinen, erfüllt jedoch nicht ohne Weiteres den vorgenannten
Straftatbestand. Beweisverwertbare Anhaltspunkte dafür, dass die Fahrt im Einzelfall –
abgesehen von der deutlich übersetzten Geschwindigkeit – grob verkehrswidrig und
rücksichtslos unternommen wurde, waren nicht vorhanden. Eine solche Annahme ergab sich
auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschuldigte (kurzzeitig) freihändig gefahren ist. Der
Gesetzgeber hat ein solches Verhalten nur für Fahrradfahrer und Kraftradfahrer unter ein
bußgeldbewehrtes gesetzliches Verbot gestellt (§§ 23 Abs. 3 Satz 2, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO);
einem Autofahrer ist es dagegen nicht gesetzlich verwehrt, die Hände vom Lenkrad zu
nehmen. Hierdurch kann nicht allein auf ein grob verkehrswidriges und rücksichtsloses
Verhalten geschlossen werden. Dass es sich bei einer konkreten Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer oder bei einem Kontrollverlust über das Fahrzeug möglicherweise anders
verhielte, war nicht zu beurteilen.

Wenn der Bundesgesetzgeber derartige Handlungsweisen zukünftig unterbinden möchte,
dann wäre an eine Änderung der Vorschrift des § 3 Abs. 3 Nr. 2c StVO zu denken.
Nach jener Vorschrift gilt auf Autobahnen keine Geschwindigkeitsbeschränkung für
Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässiger
Gesamtmasse. Die Einführung einer Geschwindigkeitsobergrenze in der
Straßenverkehrsordnung, nach der ein sehr schnelles Fahren noch erlaubt wäre, ein
übermäßig-rasendes Fahren indes verboten wäre (z. B. 200 km/h), könnte womöglich Abhilfe
schaffen.

Tewes
Pressesprecher

Dem Beschuldigten war zur Last gelegt, im Januar 2021 mit zwei weiteren Beschuldigten
eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a StGB).
Die Staatsschutzabteilung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hatte die Ermittlungen
übernommen. Die Durchsuchung einer Wohnadresse in Dessau-Roßlau hatte den
anfänglichen Verdacht begründet, dass mehrere Kilogramm Chemikalien angekauft worden
seien, die zur Herstellung von Sprengsätzen hätten verwendet werden können.
Der Beschuldigte befand sich deswegen im Februar 2021 aufgrund richterlicher Anordnung
für knapp zwei Wochen in Untersuchungshaft.

Auf die Inhalte der hiesigen Pressemitteilungen vom 11.2.2021 und vom 19.2.2021 wird
verwiesen.

Die Ermittlungen gegen den Beschuldigten sind zwischenzeitlich abgeschlossen.
Danach besteht kein Tatverdacht gegen ihn wegen Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat oder wegen Beteiligung an einer solchen Tat.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn daher mit Verfügung
vom 2.5.2022 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Der Beschuldigte gilt als unschuldig. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass er physischen
Kontakt zu den sichergestellten Mitteln hatte. Er hielt sich zuletzt im Jahr 2020 in Dessau-
Roßlau auf. Eine irgendgeartete Beteiligung am Ankauf der Chemikalien bzw. an einer
strafrechtlich relevanten Verwendung derselben ist ihm nicht nachzuweisen.

Gegen die beiden anderen Beschuldigten werden die Ermittlungen in Dänemark, an deren
Ergreifungsort, geführt.

„Die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr
233.384 Verfahren bearbeitet. Das sind zwar 2,3 % weniger als im Vorjahr (2020:
238.964 Verfahren); der Verfahrensrückgang betrifft jedoch ausschließlich die
Verfahren gegen unbekannte Täter (UJs-Verfahren), deren Anzahl im
Vergleichszeitraum um 9,5 % abgenommen hat (2020: 104.936; 2021: 94.972).
Bei den Verfahren gegen bekannte, also von der Polizei ermittelte Tatverdächtige
(Js-Verfahren), ist dagegen ein Anstieg um 3,3 % zu verzeichnen (2020: 134.028;
2021:138.412).
Gleiches gilt für die Anzahl der beschuldigten Personen. Wurden im Jahr 2020 noch
gegen 163.564 Personen Strafanzeigen erstattet, waren es im letzten Jahr 167.583
Personen (+ 2,5 %).
Damit betrug die Quote benannter oder ermittelter Tatverdächtiger 59,3 % (2020: 56,1 %).

Sehr erfreulich ist die kurze Dauer, in der die Ermittlungsverfahren (Js-Verfahren) von den
Staatsanwaltschaften des Landes zum Abschluss gebracht wurden. Knapp ⅔ aller 2021
anhängigen Verfahren wurden innerhalb eines Monats erledigt (65,8 %; 2020: 59,9 %).
Innerhalb der ersten drei Monate nach Eingang konnten mehr als 86 % aller Verfahren einer
Erledigung zugeführt werden (2020: 80,0 %); nach einem halben Jahr waren weniger als 6 %
der Verfahren bei den Staatsanwaltschaften anhängig.

Im Durchschnitt wurden die Verfahren bei den Staatsanwaltschaften des Landes in 1,5
Monaten erledigt. Die Erledigungszeit hat sich damit gegenüber dem Vorjahr erheblich
verkürzt (2020: 2,1 Monate).

Bei der Behörde der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ist gegenüber dem Vorjahr ein
deutlicher Verfahrensanstieg zu verzeichnen gewesen. So hat die Anzahl der Revisionen um
mehr als 10 % zugenommen (2020: 223 Verfahren; 2021: 246 Verfahren), die Anzahl der
Rechtsbeschwerden und Zulassungsrechtsbeschwerden sogar um 16,7 % (2020: 209
Verfahren; 2021: 244 Verfahren).
Erhöht hat sich auch die Anzahl der Beschwerden gegen Einstellungsbescheide (2020:
1.316; 2021: 1.351; +2,7 %). Von den Einstellungsbeschwerden, die insgesamt 1.395
Beschuldigte betrafen, hatten nur 28 – vorläufigen – Erfolg (= 2,0 %).
Diese niedrige Quote spricht für eine hohe Qualität der Arbeit bei den Staatsanwaltschaften
in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Stendal sowie den Außenstellen in Halberstadt
und Naumburg.
Für die gewissenhafte und zügige Erledigung der Verfahren – trotz erschwerter
Bedingungen durch die Corona-Pandemie – danke ich allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern meines Geschäftsbereichs und in meinem Hause sehr herzlich.

I. V.
Dr. Wieck-Noodt