Landesportal Sachsen-Anhalt - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/ Pressemitteilungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt sowie nachgeordneter Behörden und Bereiche de-de Fri, 27 Jan 23 22:34:45 +0100 <![CDATA[ Strukturwandel: Startschuss für den Ideenwettbewerb REVIERPIONIER ]]> Fri, 27 Jan 23 07:53:19 +0100 351887 <![CDATA[ Neues Gesetz schafft Rechtssicherheit bei der Erstellung von Mietspiegeln ]]> Tue, 24 Jan 23 14:00:26 +0100 Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln regelt.

Für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen bis zum 1. Januar 2024 qualifizierte Mietspiegel erstellt werden.

 

Mit dem Mietspiegelzuständigkeitsgesetz (MietspiegelZustG) soll diese Aufgabe auf die kreisfreien Städte Dessau-Roßlau, Halle sowie die Landeshauptstadt Magdeburg übertragen werden.

 

Die Klärung der Zuständigkeit ist für die Städte auch deshalb wichtig, da sie Rechtssicherheit benötigen, um die Datenbasis für einen qualifizierten Mietspiegel bei den Vermietern abfragen zu können.

 

Die mit der Aufgabenübertragung einhergehende Kostenmehrbelastung für die Kommunen wird durch das Land ausgeglichen.

 

Nach einer rund dreiwöchigen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt befasst sich das Kabinett erneut mit dem Entwurf des Gesetzes, bevor es vom Landtag verabschiedet werden kann.

 

 

 

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<![CDATA[ Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird novelliert ]]> Tue, 24 Jan 23 14:00:07 +0100 Das Kabinett hat heute in Magdeburg den Entwurf für ein neues Bestattungsgesetz zur Anhörung freigegeben. Kernpunkt der Novellierung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen ist eine interkulturelle Öffnung des Bestattungswesens. Dies erfolge durch die Zulassung der Tuchbestattung unter gleichzeitiger Aufhebung des Sargzwangs, teilte Sozialministerin Petra Grimm-Benne mit. „Die Gesellschaft und damit auch die Bestattungs- und Trauerbewältigungskultur verändert sich und entwickelt sich stetig weiter. Darauf müssen wir reagieren. Mit dieser Änderung des Bestattungsrechts setzen wir auch ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, und wir wollen der Vielfalt der Religionen im Land gerecht werden.“

 

Dem Friedhofsträger soll aber in begründeten Fällen ein Widerspruchsrecht gegen die Bestattung in Tüchern eingeräumt werden. „Dies könnte beispielsweise bei kirchlichen Friedhofsträgern zum Tragen kommen. Widerspruch wäre aber auch möglich, wenn Bodenbeschaffenheiten einer Tuchbestattung entgegenstehen,“ so Grimm-Benne. Gesetzlich geregelt wird nun auch eine Bestattungspflicht von Sternenkindern.

 

Vor jeder Bestattung soll künftig verpflichtend eine zweite Leichenschau durch einen spezialisierten Arzt durchgeführt werden. Damit setzt Sachsen-Anhalt als eines der ersten Bundesländer eine Forderung der Strafverfolgungsbehörden um. Gesetzlich verankert wird auch ein Verbot der Aufstellung von Grabsteinen aus Natursteinen, an deren Herstellungsprozess möglicherweise Kinder mitwirkten.

 

Die Beisetzungsfrist von Urnen soll auf sechs Monate verlängert werden. Soldatinnen und Soldaten, die bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr starben und ein Ehrengrab erhielten, sollen ab 2034 ein dauerhaftes Ruherecht erhalten. Die Kostenerstattung für die Erhaltung der aktuell in Sachsen-Anhalt vorhandenen drei Ehrengräber wird künftig über das Sozialministerium gewährleistet.

 

Nach dem Anhörungsverfahren und der zweiten Kabinettsbefassung soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Das Gesetz soll 2024 in Kraft treten. Die letzte Änderung des seit 2002 geltenden Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erfolgte im Jahr 2011.

 

 

 

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<![CDATA[ Bildungspolitischer Dialog: Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung vereinbart ]]> Thu, 19 Jan 23 17:23:44 +0100 350173 <![CDATA[ Haseloff: Halle ist hervorragender Standort für Zukunftszentrum Deutsche Einheit ]]> Wed, 18 Jan 23 18:30:10 +0100 Sachsen-Anhalt hat heute in Berlin für Halle als Standort des geplanten Zukunftszentrums Deutsche Einheit und Europäische Transformation geworben. „Halle ist ein hervorragender Ort für das Zukunftszentrum. Als Mittelpunkt der Chemieregion und als Revierkommune erfüllt es alle geforderten strukturellen Voraussetzungen. Das wissenschaftliche und kulturelle Umfeld genügt höchsten Ansprüchen. Es gibt gut vernetzte wissenschaftliche Einrichtungen – von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina bis zur Martin-Luther-Universität - mit breit gefächerten inhaltlichen Bezügen zur Ausrichtung des Zukunftszentrums.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff bei der Veranstaltung in der Vertretung Sachsen-Anhalts beim Bund.

Haseloff verwies darauf, dass Sachsen-Anhalt durch die erfolgreiche Gestaltung des schwierigen Strukturwandels nach der Wiedervereinigung über Transformationserfahrung von höchster Qualität verfüge. In keinem anderen Bundesland habe es so komplizierte Ausgangsbedingungen gegeben.

„Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten gelernt, dass die Herstellung der inneren Einheit eine Aufgabe ist, die Generationen in Anspruch nimmt. Aus meiner Sicht ist das Zukunftszentrum ein äußerst spannendes und vielversprechendes Projekt, um die Entwicklung wissenschaftlich und kulturell zu verarbeiten und vor allem Perspektiven aufzuzeigen“, betonte der Ministerpräsident.

Hintergrund

Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat die Errichtung eines Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation empfohlen. Das Zentrum soll die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte wissenschaftlich und kulturell aufzuarbeiten und Zukunftsperspektiven aufzeigen. Weiteres Arbeitsfeld ist der Austausch mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, die ebenfalls Transformationserfahrungen gesammelt haben.

Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2022 einen Standortwettbewerb gestartet. Die Landesregierung unterstützt die Bewerbung der Stadt Halle.

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<![CDATA[ Im Zeichen des 60. Jubiläums des Elysée-Vertrags: Französische Regionen und deutsche Länder treffen sich zur gemeinsamen Sitzung in Straßburg ]]> Wed, 18 Jan 23 13:30:40 +0100 Auf Einladung der Régions de France und der Région Grand Est hat am 17. und 18. Januar 2023 ein Treffen der Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regionen und den Mitgliedern der Europaministerkonferenz (EMK) in Straßburg stattgefunden. Die gemeinsame Arbeitssitzung knüpfte an ein erstes Treffen im Rahmen der 84. EMK im. September 2020 in Perl-Nennig an und stand ganz im Zeichen des 60. Jubiläums der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags (22. Januar 1963). Die Vertreterinnen und Vertreter beider Länder widmeten sich darüber hinaus Fragen zur regionalen Umsetzung des European Green Deal, der deutsch-französischen Jugendarbeit sowie den Handlungsperspektiven, die die EU-Fonds der regionalen Ebene eröffnen.

 

Der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt und aktueller Vorsitzender der Europaministerkonferenz, Rainer Robra, zeigte sich sehr erfreut über den Verlauf des Austauschs: „Die gemeinsame Sitzung, war geprägt von der Befassung mit interessanten und relevanten Themen und einem vertrauten und kollegialen Miteinander - aus meiner Sicht wesentliche Bausteine für eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit und ganz im Sinne des Elysée-Vertrags. Neben vielen wichtigen Themen hat mich unser Austausch zum Thema Jugend ganz besonders gefreut. Eine unserer gemeinsamen Aufgaben ist es, gerade die heranwachsenden Generationen immer wieder neu für Europa zu begeistern und proeuropäische und interkulturelle Erfahrungen zu ermöglichen und zu fördern. Solche Erfahrungen sind auch für die Zukunft der Ausgestaltung der deutsch-französischen Freundschaft von herausragender Bedeutung. “

 

Carole Delga, Präsidentin der Régions de France, "Dies ist ein wichtiger Abschnitt für die deutsch-französische Freundschaft, da die französischen Regionen und die deutschen Bundesländer heute erst zum dritten Mal in ihrer zwanzigjährigen Geschichte anlässlich der Feierlichkeiten zum sechzigsten Jahrestag des Élysée-Vertrags zusammengekommen sind. Dieser Tag, der im Zeichen des Europäischen Grünen Deals stand, hat es ermöglicht, die unumgängliche Rolle der französischen Regionen für den ökologischen Übergang unserer Gebiete und die Notwendigkeit für Frankreich, sich vom deutschen Modell für eine stärkere Dezentralisierung unseres Landes inspirieren zu lassen, zu bekräftigen. Wir verpflichten uns heute, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn auf der anderen Seite des Rheins zu beschleunigen, um unseren Umwelt- und Energiewandel und die Mobilität zwischen unseren jungen Menschen zu verbessern und die Nutzung der europäischen Fonds zugunsten der nachhaltigen Entwicklung unserer Gebiete zu vervielfachen."

 

Als Präsident der Region Grand Est, Franck Leroy, ist es mir eine besondere Ehre, - zu Ehren des sechzigjährigen Bestehens des Elysée-Vertrags - die Vertreter der deutschen Bundesländer und der französischen Regionen begrüßen zu dürfen. Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, unsere Zusammenarbeit auf der Grundlage der von unseren berühmten Vorgängern General de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer gelegten Meilensteine fortzusetzen, aber auch dafür zu sorgen, dass sich der deutsch-französische Dialog mit den großen Themen unserer Zeit befasst, angefangen beim Kampf gegen den Klimawandel. Hierfür setzen wir uns ab sofort ein.

 

In einer von den französischen Regionen und die Europaministerkonferenz verabschiedeten gemeinsame Erklärung wird die herausragende Bedeutung des Elysée-Vertrags als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft herausgestrichen und als Grundstein für die europäische Integration gewürdigt.

 

Der Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019 habe weitere wichtige Impulse für einen größeren europäischen Zusammenhalt geschaffen, allerdings sei eine noch bessere Vernetzung in Forschung und Gesundheitswesen wünschenswert.

 

Auch das Thema der Förderung von Begegnungen junger Menschen liegt den Regionen und Ländern am Herzen. Ein besonderer Höhepunkt der Konferenz war deshalb die Teilnahme von deutschen und französischen Jugendlichen und die Vorstellung eines Projektes des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW), vertreten durch die beiden Generalsekretäre, Anne Tallineau und Tobias Bütow, das 2023 ebenfalls seinen 60. Geburtstag feiert.

 

Die Mitglieder der Europaministerkonferenz und die Vertreterinnen und Vertreter der französischen Regionen formulieren in ihrer Erklärung außerdem zentrale Anliegen hinsichtlich der europäischen Finanzmittel, von denen beide in vielfältiger Weise profitieren. So betonen sie u. a. die Bedeutung einer zielgerichteten Fortsetzung der Kohäsionspolitik für alle Regionen in Europa sowie einer angemessenen Ausstattung mit Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds auch nach 2027. Für den Erfolg der grünen Transformation spielten zudem Instrumente wie der Just Transition Fund, der die Kohleregionen in ihrem Wandel unterstützt, eine wichtige Rolle.

 

Zur Erreichung der Kernziele des European Green Deal als Wachstumsstrategie und zur Stärkung der europäischen Vorreiter- bzw. Vorbildrolle im Bereich des nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaftens unterstreichen die französischen Regionen und die Länder die Förderung strategischer Investitionen; so müssten u. a. die Important Projects of Common European Interests (IPCEI) schneller und energischer vorangetrieben werden.

 

An die Europäische Kommission richten sie zudem den Appell, die grenzüberschreitenden und transnationalen Interreg-Programme hinsichtlich ihrer finanziellen Ausstattung zu überprüfen.

 

Den Blick nach vorne gerichtet, vereinbarten die französischen Regionen und die Mitglieder der EMK, ihren Dialog mit regelmäßigen Treffen fortsetzen zu wollen, um die laufenden strukturellen Veränderungen begleiten zu können.

 

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<![CDATA[ Ministerpräsident Haseloff würdigt Lebenswerk von Bernhard Vogel ]]> Mon, 16 Jan 23 18:40:01 +0100 „Sie haben die politische und gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik und des vereinigten Deutschlands mehr als 50 Jahre nachhaltig mitgeprägt und mitgestaltet. Als Ministerpräsident eines alten und eines neuen Bundeslandes verkörpern Sie wie nur wenige die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit. Auch in schwierigen Zeiten hielten Sie unbeirrt am Ziel der Einheit fest. Sie haben Weitsicht gezeigt, blieben standfest und behielten recht.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Berlin. Dort nahm er an der Feier zum 90. Geburtstag von Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Bernhard Vogel teil.

 

Haseloff würdigte Vogel in seiner Laudatio als „Glücksfall für unser Land“, als „überzeugten Föderalisten und Europäer“ sowie als einen „Großen der deutschen Politik“. Haseloff betonte: „Politik war für Sie vor allem Dienst für die Menschen und für das Gemeinwohl. Sie haben sich immer wieder in die Pflicht nehmen lassen. Aus innerer Überzeugung und aus Verantwortung für unser Gemeinwesen haben Sie unserem Land viele Jahrzehnte gedient.“

 

 

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<![CDATA[ Daimler Truck kommt nach Halberstadt / Haseloff: Sachsen-Anhalt ist ein guter Platz für Unternehmen ]]> Fri, 13 Jan 23 10:11:47 +0100 348376 <![CDATA[ Digitales Antragsverfahren für dritte Auflage von „Kultur ans Netz“ gestartet ]]> Thu, 12 Jan 23 10:38:07 +0100 348109 <![CDATA[ Strukturwandel: Online-Informationsveranstaltung zum Ideenwettbewerb REVIERPIONIER ]]> Thu, 12 Jan 23 13:34:28 +0100 348173 <![CDATA[ Generationswechsel in der Verwaltung begleiten – Land wirbt mit zentralem Arbeitgebermarketing um Personal ]]> Tue, 10 Jan 23 14:09:23 +0100 347681 <![CDATA[ Ministerpräsident Haseloff zum Tod von Benedikt XVI. ]]> Sat, 31 Dec 22 11:55:13 +0100 345610 <![CDATA[ Neujahrsansprache – Haseloff dankt für Solidarität/ Krise als Chance begreifen ]]> Sat, 31 Dec 22 04:00:30 +0100 345383 <![CDATA[ Heiligabend: Haseloff besucht und würdigt Menschen, die über die Festtage arbeiten ]]> Sat, 24 Dec 22 11:36:58 +0100 344327 <![CDATA[ Ministerpräsident Haseloff überreichte Verdienstorden des Landes an Manfred Püchel ]]> Wed, 21 Dec 22 11:44:30 +0100 343492 <![CDATA[ Ministerpräsident Haseloff überreichte Verdienstorden des Landes an Manfred Püchel ]]> Wed, 21 Dec 22 11:30:38 +0100 Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Magdeburger Staatskanzlei den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt an Dr. Manfred Püchel überreicht.

 

Püchel wurde für seine großen Verdienste um die Landespolitik, für sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement und seine Mitarbeit im ehemaligen Kuratorium „Naturmonument Grünes Band Sachsen-Anhalt“ ausgezeichnet. Püchel war von 1994 bis 2002 Innenminister und zusätzlich von Januar bis Mai 2002 Justizminister des Landes Sachsen-Anhalt. Dem Landtag gehörte er von 1990 bis 2011 an. Darüber hinaus ist Püchel langjähriger Kreistagsabgeordneter.

 

In seiner Laudatio würdigte der Ministerpräsident Püchels Engagement als vorbildlich: „Sie haben sich große und bleibende Verdienste um das Gemeinwohl in Sachsen-Anhalt erworben. Seit mehr als drei Jahrzehnten fühlen Sie sich mitverantwortlich für unser Gemeinwesen.  Als langjähriger Landtagsabgeordneter und als Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt haben Sie die politische Entwicklung unseres Landes nach der Wiedervereinigung entscheidend mitgeprägt und bei der Gestaltung demokratischer Strukturen wichtige Weichen gestellt. Sie zählen zu den herausragenden Persönlichkeiten der ersten Stunde.“

 

Hintergrund

Der Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt ist die höchste Auszeichnung des Landes. Die Zahl der lebenden Ordensträger ist auf 300 begrenzt. Bisher wurde der Orden 58 Mal verliehen.

 

Anlage: Foto (Bildquelle: Ines Berger, Staatskanzlei Sachsen-Anhalt)

 

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<![CDATA[ Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes ]]> Tue, 20 Dec 22 14:09:46 +0100 343242 <![CDATA[ Mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2026 beschlossen ]]> Tue, 20 Dec 22 14:13:18 +0100 343260 <![CDATA[ Einfachere und schnellere Hilfen für Kommunen aus dem Ausgleichsstock ]]> Tue, 20 Dec 22 14:14:24 +0100 343282 <![CDATA[ Acht strategische Schwerpunkte bilden Grobkonzept für Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans für Sachsen-Anhalt ]]> Tue, 20 Dec 22 14:16:21 +0100 343291