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            Landesportal Sachsen-Anhalt - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
            
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        <link>https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/</link>
        <description>Pressemitteilungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt sowie nachgeordneter Behörden und Bereiche</description>
        <language>de-de</language>
        <pubDate>Wed, 10 Jun 26 05:26:43 +0200</pubDate>
        
            
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                    Agrargipfel in Magdeburg: Land und Landwirtschaft vereinbaren Hilfen für Betriebe
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                <pubDate>Tue, 09 Jun 26 14:09:20 +0200</pubDate>
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                    <![CDATA[
                        Die Landesregierung, der Bauernverband Sachsen-Anhalt und der Bauernbund Sachsen-Anhalt haben beim Agrargipfel auf Initiative von Ministerpräsident Sven Schulze in der Staatskanzlei eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die landwirtschaftliche Betriebe bei finanziellen Herausforderungen unterstützen und ihnen mehr Planungssicherheit für die Zukunft geben soll. Im Mittelpunkt stand die angespannte Liquiditätslage vieler landwirtschaftlicher Betriebe und die Frage, wie deren wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gesichert werden kann.

Maßnahmen zur Stabilisierung der Betriebe
Ministerpräsident Sven Schulze begrüßte dazu Vertreterinnen und Vertreter des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, der Kreditwirtschaft, des Agrarhandels sowie weiterer zuständiger Institutionen zu dem Spitzengespräch in der Magdeburger Staatskanzlei. „Sachsen-Anhalt verfügt über hervorragende Voraussetzungen für eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die aktuelle wirtschaftliche Lage zeigt jedoch, dass selbst starke Betriebe vor erheblichen Liquiditätsherausforderungen stehen“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze. „Deshalb ist mir wichtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“

Mit der Gemeinsamen Erklärung haben sich die Partner auf Maßnahmen verständigt, die kurzfristig zur Stabilisierung der Liquidität beitragen und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit der Branche stärken sollen. Dazu gehören u. a. 
•	die Nutzung bestehender Liquiditätshilfen und Bürgschaftsprogramme
•	die Prüfung von Stundungen bei Steuer- und Pachtzahlungen
•	zusätzliche Beratungsangebote für betroffene Betriebe
•	die Möglichkeit, durch den Ankauf von Flächen durch die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH mit anschließender Rückverpachtung Liquidität im Betrieb zu sichern
•	gleichzeitig sollen Verwaltungsverfahren beschleunigt, digitale Lösungen stärker genutzt und bürokratische Belastungen spürbar reduziert werden
Darüber hinaus verständigten sich die Teilnehmer darauf, langfristig Risikoausgleichs- und Vorsorgemodelle weiterzuentwickeln, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten im Land zu stärken. 
Ziel ist es, Betriebe in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu entlasten und Investitionen wieder zu erleichtern.

Gemeinsame Forderungen an den Bund
Neben den vereinbarten Maßnahmen in Sachsen-Anhalt richten die Unterzeichner auch gemeinsame Forderungen an den Bund. Sie setzen sich für eine Weiterentwicklung bestehender Liquiditätsprogramme, steuerliche Entlastungen und Verbesserungen beim Agrardiesel ein. 
Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gestärkt und die Betriebe spürbar entlastet werden.

Die Partner vereinbarten zudem, den begonnenen Dialog fortzusetzen und die Umsetzung der Maßnahmen eng zu begleiten. Ein weiterer Agrargipfel soll Ende des Jahres stattfinden.

Ministerpräsident Sven Schulze betonte: „Ich möchte, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe wieder mit mehr Zuversicht und Planungssicherheit nach vorn blicken können. Wer eine starke Landwirtschaft will, muss ihr auch die richtigen Rahmenbedingungen bieten. Deshalb setzen wir uns für konkrete Entlastungen ein – im Land und gegenüber dem Bund. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft stärken und den Betrieben neue Perspektiven eröffnen.“
Landwirtschaftsminister Michael Richter: „Der Agrargipfel zeigt eindrucksvoll die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Berufsstand und Landesregierung. In dieser herausfordernden Zeit brauchen die Betriebe schnelle, unbürokratische Hilfen zur Sicherung ihrer Liquidität – vom besseren Zugang zu Bürgschaften und Beratung bis zur Entlastung bei Betriebsmitteln. Aus diesem Grund habe ich bereits Bundesminister Alois Rainer gebeten zu prüfen, wie im Rahmen des EU-Sonderbeihilferahmens kurzfristig wirksame Unterstützung bereitgestellt werden kann.“

Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt: „Der Agrargipfel ist ein wichtiges Signal für unsere Betriebe. Er zeigt, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen der Landwirtschaft von der Landespolitik ernst genommen werden und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Unsere Höfe brauchen Zuversicht und verlässliche Rahmenbedingungen. Wer regionale Lebensmittelproduktion, Versorgungssicherheit und Wertschöpfung im ländlichen Raum erhalten will, muss den Betrieben die Möglichkeit geben, wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten. Die heutige Vereinbarung kann dazu beitragen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und das Vertrauen in die Zukunft der Landwirtschaft zu stärken.“

Martin Dippe, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt: 
„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung die Anliegen der Landwirtschaft zur Chefsache macht! Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu stärken und den Betrieben wieder mehr Perspektiven für die Zukunft zu geben.
Nur wirtschaftlich stabile Betriebe sind der Motor des ländlichen Raums. Sie investieren, sichern langfristig Arbeitsplätze und erzeugen hochwertige Lebensmittel. Dafür müssen die politischen Vorgaben praxistauglich sein und dürfen nicht zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber unseren europäischen Nachbarn führen. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und vor allem die notwendige unternehmerische Freiheit, um unsere Betriebe erfolgreich und zukunftsorientiert weiterentwickeln zu können.  
Die heutige gemeinsame Erklärung ist deshalb ein wichtiges Signal! Entscheidend wird nun sein, dass die vereinbarten Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden und auch aus Berlin die notwendigen Entlastungen kommen.“

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                    <![CDATA[
                    Masterplan Zukunftsgeneration Sachsen-Anhalt: Land und Bundesagentur für Arbeit wollen im Schulterschluss Jugendarbeitslosigkeit zurückdrängen
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                <pubDate>Tue, 09 Jun 26 14:10:50 +0200</pubDate>
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                    <![CDATA[
                        Sachsen-Anhalts Landesregierung und die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit bündeln ihre Kräfte, um Jugendarbeitslosigkeit zurückzudrängen und mehr Fachkräfte zu gewinnen. Mit dem „Masterplan Zukunftsgeneration Sachsen-Anhalt“ wird bis 2030 eine konzertierte Aktion gestartet, um den Übergang von Schule in Ausbildung und Beschäftigung besser gelingen zu lassen und die Potenziale junger Menschen vollständig zu nutzen. Ziel des Masterplans ist es, den Zugang zu Ausbildung zu erleichtern, die Arbeitsmarktintegration insbesondere benachteiligter junger Menschen zu stärken, Nachqualifizierungen auszubauen sowie eine umfassende Aktivierungs- und Vermittlungsoffensive umzusetzen.

Hintergrund des Masterplans ist die anhaltend hohe Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss. Trotz steigenden Fachkräftebedarfs ist die Zahl arbeitsloser Menschen unter 25 Jahren in Sachsen-Anhalt in den vergangenen zehn Jahren um mehr als zwölf Prozent gestiegen. Im Mai 2026 waren 8,8 Prozent der 15- bis 25-Jährigen arbeitslos. Rund 80 Prozent dieser Jugendlichen verfügen über keinen anerkannten Berufsabschluss. 

Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne: „Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit gehört ganz oben auf die politische Agenda. Hinter der Statistik zur Jugendarbeitslosigkeit stehen verpasste Chancen für junge Menschen und ungenutzte Potenziale für unsere Wirtschaft. Wir wollen jungen Menschen den Weg in Ausbildung und Beruf ebnen. Im gemeinsamen Schulterschluss wollen Land, Arbeitsagentur und Jobcenter allen ausbildungsfähigen Menschen echte Perspektiven geben. Kein junger Mensch darf verloren gehen.“ Zugleich betonte sie, dass Sachsen-Anhalt weiterhin einen hohen Ausbildungsanteil aufweist: 42,6 Prozent der jungen Menschen haben im Jahr 2025 nach der Sekundarstufe I eine duale oder schulische Ausbildung begonnen (bundesweit: 35,9 Prozent).

Bildungsminister Jan Riedel: „Unser Ziel ist es, jeden jungen Menschen bestmöglich auf den Übergang in Ausbildung und Beruf vorzubereiten. Dafür stärken wir die Praxisorientierung an unseren Schulen, entwickeln die berufliche Orientierung weiter und sorgen für noch engere Kooperationen mit Wirtschaft, Arbeitsmarktakteuren und Jugendhilfe. Entscheidend ist, dass wir früh ansetzen und individuelle Potenziale erkennen und fördern. Kein Talent darf verloren gehen. Bildung ist der Schlüssel für Fachkräftesicherung – und sie beginnt mit erfolgreichen, verlässlichen Bildungswegen für alle Jugendlichen.“

Markus Behrens, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Agentur für Arbeit: „Die Fachkräftesicherung gehört zu den drängendsten arbeitsmarktpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre in Sachsen-Anhalt. Der demografische Wandel und der steigende Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften verschärfen die Situation spürbar. Umso wichtiger ist es, junge Menschen frühzeitig beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beschäftigung zu unterstützen. Der Masterplan Zukunftsgeneration schafft hierfür einen gemeinsamen strategischen Rahmen. Er bündelt bestehende Instrumente der Bundesagentur für Arbeit, des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Arbeitsmarktakteure und richtet den Blick konsequent auf die Potenziale junger Menschen im Alter bis 35 Jahre – insbesondere auf diejenigen ohne Schul- oder Berufsabschluss, mit besonderen Unterstützungsbedarfen oder mit Migrationshintergrund. Ziel ist es, ihre Chancen auf Qualifizierung und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt bis 2030 deutlich zu verbessern.“

Mit dem Masterplan verfolgen Land, Arbeitsagentur und Jobcenter gemeinsam das Ziel, die Jugendarbeitslosigkeit bis 2030 auf unter 4 Prozent zu senken. Zugleich soll der Anteil junger Menschen bis 34 Jahre mit einem Berufsabschluss erhöht werden, damit diese den Schritt aus der Arbeitslosigkeit in das Berufsleben schaffen.

Der Masterplan setzt auf vier zentrale Handlungsfelder:

•	Sicherung des Schulerfolgs und bessere Übergänge in Ausbildung
•	Förderung von benachteiligten Jugendlichen
•	Ausbau von Nachqualifizierungen 
•	gemeinsame Aktivierungs- und Vermittlungsoffensive

Geplant ist eine stärkere Praxisorientierung an Schulen, die Modernisierung der beruflichen Orientierung, zusätzliche Angebote zum Nachholen von Schulabschlüssen sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen, Wirtschaft, Jugendhilfe und Arbeitsmarktakteuren.

Ziel ist, alle Potenziale für den Arbeitsmarkt zu erschließen. Dafür soll ein besonderes Augenmerk auf Jugendliche mit Unterstützungsbedarf, etwa jungen Menschen mit Migrationsgeschichte oder sozialen Problemlagen, gelegt werden. Sprachförderung, sozialpädagogische Begleitung und aufsuchende Beratung sollen ihre Chancen auf Ausbildung und Beschäftigung verbessern.


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                    <![CDATA[
                    Wegweiser im Umgang mit Extremismus bündelt Unterstützungsangebote für pädagogische Fachkräfte
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                <pubDate>Tue, 09 Jun 26 14:12:03 +0200</pubDate>
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                    <![CDATA[
                        Wie reagieren Lehrkräfte, wenn Schülerinnen oder Schüler antisemitische Inhalte über soziale Medien verbreiten? Was hilft, wenn extremistische Aussagen im Unterricht fallen oder Eltern Unterstützung suchen, wenn sich Kinder radikalisieren? Genau für solche Situationen bietet Sachsen-Anhalt jetzt konkrete Hilfe im Schul- und Bildungsalltag.

Mit dem neuen „Wegweiser für pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Extremismus“ stellen das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und das Ministerium für Bildung pädagogischen Fachkräften erstmals eine kompakte, praxisnahe Übersicht über Beratungs- und Unterstützungsangebote im Land zur Verfügung. Der Wegweiser bündelt Ansprechpersonen, Fortbildungsangebote und konkrete Hilfen für den Umgang mit Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamismus, Diskriminierung und Hass im Netz.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne betont: „Demokratie lebt davon, unterschiedliche Erfahrungen ernst zu nehmen und miteinander im Gespräch zu bleiben. Hass und Hetze verdienen jedoch die rote Karte. Mit dem Wegweiser stärken wir den pädagogischen Fachkräften den Rücken.”

Bildungsminister Jan Riedel ergänzt: „Unsere Schulen sind Orte der Demokratie. Lehrkräfte dürfen, sollen und müssen Haltung zeigen, wenn es um die Werte der freiheitlich demokratischen 
Grundordnung geht. Das ist kein parteipolitisches Handeln, sondern unser gemeinsamer Auftrag”.

Diese klare Position trifft jedoch auf eine zunehmend herausfordernde Realität.
Demokratische Grundhaltungen geraten zunehmend unter Druck. Extremistische Inhalte verbreiten sich rasend schnell über soziale Medien, und Lehrkräfte oder Schulsozialarbeitende sehen sich immer häufiger mit antidemokratischen Äußerungen, Falschinformation und Radikalisierungstendenzen konfrontiert. Der Handlungsdruck im pädagogischen Alltag ist enorm.

Ein Beispiel aus dem Schulalltag: In einer Klasse kursieren rechtsextreme Memes in einer Messengergruppe. Lehrkräfte stehen dann oft vor vielen Fragen: Wie spreche ich das Thema an? Wo bekomme ich Unterstützung? Welche Beratungsstellen helfen der Schule oder den Eltern weiter? Der Wegweiser gibt Antworten auf diese Fragen.

Klare Orientierung für Schulen

Parallel dazu hat das Ministerium für Bildung mit seinem Erlass verbindliche Maßstäbe für politische Bildung und den Umgang mit politischen Akteuren in Schulen gesetzt.

Im Zentrum stehen das Neutralitätsgebot, die Orientierung am Beutelsbacher Konsens sowie die klare Abgrenzung gegenüber menschenfeindlichen und verfassungswidrigen Positionen. Jan Riedel sagt: „Schule ist kein wertneutraler Raum. Demokratiebildung bedeutet auch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv zu vermitteln und einzuordnen.“

Erlass und Wegweiser greifen dabei gezielt ineinander: Während der Erlass den verbindlichen Rahmen für politische Bildung und den Umgang mit politischen Akteuren setzt, liefert der Wegweiser die konkrete Unterstützung für die praktische Umsetzung im Alltag.


Handreichung zur politischen Neutralität in der Kinder- und Jugendhilfe

Neben dem neuen Wegweiser unterstützt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Fachkräfte und Träger künftig auch mit einer neuen Handreichung zur politischen Neutralität in der Kinder- und Jugendhilfe. Sie soll vor allem dort Orientierung geben, wo pädagogische Fachkräfte im Alltag immer häufiger mit politischen Konflikten, polarisierenden Aussagen oder demokratiefeindlichen Positionen konfrontiert werden.

Die Handreichung macht deutlich: Politische Neutralität bedeutet nicht, jede Position unkommentiert stehen zu lassen. Jugendzentren, Jugendclubs, Horte oder Jugendverbände sind Orte demokratischer Bildung. Junge Menschen erleben auch hier unterschiedliche Meinungen und lernen, Informationen kritisch zu hinterfragen und sich eine eigene, reflektierte Haltung zu bilden. Gleichzeitig gilt: Rassistische, antisemitische oder menschenverachtende Aussagen stehen nicht gleichwertig neben demokratischen Positionen.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne erklärte: „Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist nicht wertneutral. Sie steht auf dem Fundament unseres Grundgesetzes und muss dessen Werte aktiv verteidigen. Fachkräfte sollen junge Menschen dabei unterstützen, demokratische Prozesse zu verstehen, unterschiedliche Positionen kritisch einzuordnen und menschenfeindlichen Ideologien entgegenzutreten. Die Handreichung sorgt für Rückenwind, um Diskriminierung und Rassismus zurückzudrängen.“

Die Handreichung konkretisiert unter anderem die Anwendung des Beutelsbacher Konsenses in der Kinder- und Jugendhilfe, formuliert Leitlinien für den Umgang mit kontroversen politischen Themen und grenzt zulässige politische Bildungsarbeit klar von parteipolitischer Werbung ab. Darüber hinaus enthält sie Empfehlungen für Besuche von Politikerinnen und Politikern in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Hinweise zum Umgang mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Akteuren. 

Der Wegweiser findet sich unter: https://demokratie.sachsen-anhalt.de/. 

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                    <![CDATA[
                    150.000 Besucher feiern Sachsen-Anhalt-Tag in Bernburg (Saale)
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                <pubDate>Sun, 07 Jun 26 15:00:21 +0200</pubDate>
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                    <![CDATA[
                        Rund 150.000 Besucher waren zu Gast beim 24. Sachsen-Anhalt-Tag. Von Freitag bis Sonntag wurde in Bernburg (Saale) gefeiert. Höhepunkte waren neben vielen Konzerten und Showprogrammen der traditionelle Festumzug am Sonntag, an dem nahezu 4000 Akteurinnen und Akteure aus allen Regionen Sachsen-Anhalts mitgewirkt haben, ein gemeinsames Konzert von über 200 Spielleuten aus acht Spielmanns- und Fanfarenzügen am Sonntag und die große Lichterfahrt mit mehr als 30 Booten auf der Saale am Samstag.
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                    <![CDATA[
                    Ministerpräsident Sven Schulze überreichte drei Landesverdienstorden
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                </title>
                <pubDate>Fri, 05 Jun 26 14:44:52 +0200</pubDate>
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                    <![CDATA[
                        Ministerpräsident Sven Schulze hat heute in der Magdeburger Staatskanzlei den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt an eine Bürgerin und zwei Bürger überreicht. „Was unser Gemeinwesen stark macht, sind die Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich selbstverständlich ehrenamtlich engagieren. Sie prägen den Charakter unseres Bundeslandes. Die heute Geehrten stehen genau dafür. Sie halten unsere Gesellschaft zusammen, stärken unsere Kultur und geben wichtige Impulse für die Zukunft Sachsen-Anhalts. Davor habe ich großen Respekt und sage ganz persönlich: Danke für Ihr Engagement. Es ist mir eine große Ehre, Ihnen heute den Verdienstorden unseres Landes überreichen zu dürfen“, so der Ministerpräsident.

Ausgezeichnet wurden:

Dr. Hermann Onko Aeikens, Eilsleben, OT Drackenstedt

Der 74-jährige langjährige frühere Landesminister wurde für seine außergewöhnlichen Verdienste um die sozialverträgliche Umstrukturierung der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt ausgezeichnet. Er hat wegweisende Weichenstellungen innerhalb des Landwirtschaftsministeriums von Sachsen-Anhalt vorgenommen und wirkte später auch als Staatssekretär auf Bundesebene. Dr. Hermann Onko Aeikens ist u.a. auch langjähriger Vorsitzender des Vereins „Gartenträume Sachsen-Anhalt e. V.“.
Prof. Dr. Christophe Losfeld, Halle/Saale

Der 58-jährige Wissenschaftler wurde insbesondere für seine außerordentlichen Verdienste um die deutsch-französischen Beziehungen des Landes Sachsen-Anhalt geehrt. Darüber hinaus hat er sich große Verdienste um das Bildungswesen von Sachsen-Anhalt vor allem im Bereich des Französischunterrichts erworben. Bemerkenswert ist zudem sein berufliches Engagement in der Wissenschaft, als Lehrkraft und in der Ausbildung von Lehrkräften.

Prof. Dr. Karin Freifrau von Welck, Steinhorst

Die 79-jährige frühere Senatorin wird für ihre herausragenden Verdienste um die Bewahrung und Vermittlung von Kulturgütern Sachsen-Anhalts ausgezeichnet. Sie leistete einen maßgeblichen Beitrag bei der Leitung des Domkapitels und der Entwicklung des Naumburger Doms zum UNESCO-Weltkulturerbe. Darüber hinaus führte ihr Wirken zu einer infrastrukturellen und finanziellen Stärkung der UNESCO Weltkulturerbestätte Naumburger Dom und des Domschatzes.

Hintergrund
Der Landesverdienstorden ist die höchste Auszeichnung Sachsen-Anhalts. Mit ihm werden außergewöhnliche Leistungen über einen längeren Zeitraum für das Land Sachsen-Anhalt und die Allgemeinheit gewürdigt. Einschließlich der heutigen Veranstaltung wurde der Orden bisher 93 Mal verliehen.


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                    <![CDATA[
                    Ministerpräsident Sven Schulze bringt Anliegen Sachsen-Anhalts bei EU-Spitzengesprächen in Brüssel voran – Zusammenarbeit wird 2027 durch Besuche der beiden Präsidentinnen und des Kommissars in Sachsen-Anhalt fortgesetzt
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                <pubDate>Thu, 04 Jun 26 14:35:41 +0200</pubDate>
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                    <![CDATA[
                        Welche Auswirkungen haben europäische Entscheidungen auf Arbeitsplätze, Unternehmen und den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt? Darüber hat Ministerpräsident Sven Schulze bei Gesprächen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union in Brüssel gesprochen. Im Mittelpunkt standen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, die europäischen Fördermittel sowie Fragen der Migration und Fachkräftesicherung.

Ministerpräsident Sven Schulze hat bei seinem Besuch in Brüssel die Interessen Sachsen-Anhalts gegenüber europäischen Spitzenpolitikern vertreten. In Gesprächen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sowie dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, warb er für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen, Planungssicherheit für die Landwirtschaft und eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Regionen bei europäischen Entscheidungen.

Ministerpräsident Sven Schulze sagt: „Ich habe in Brüssel deutlich gemacht, was Sachsen-Anhalt braucht: weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und verlässliche Perspektiven für unsere Unternehmen, unsere Landwirtschaft und unsere Regionen. 
Viele Entscheidungen der Europäischen Union haben direkte Auswirkungen auf die Menschen in unserem Land.
Deshalb ist es mir wichtig, die Interessen Sachsen-Anhalts frühzeitig einzubringen und für sie zu werben.“

Bereits zu Beginn seines Brüssel-Besuchs tauschte sich Ministerpräsident Sven Schulze mit den deutschen Mitgliedern der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament aus. Im Mittelpunkt standen die Vorstellungen der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 sowie die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Schulze warb für eine starke Rolle der Regionen bei der Ausgestaltung künftiger EU-Förderprogramme und thematisierte die Herausforderungen der Landwirtschaft durch den Wegfall wichtiger Pflanzenschutzwirkstoffe sowie die Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade.

Gespräch mit Roberta Metsola: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen

Im Gespräch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, standen die Wettbewerbsfähigkeit Europas, der weitere Bürokratieabbau sowie aktuelle Gesetzgebungsvorhaben des Europäischen Parlaments im Mittelpunkt.
Ministerpräsident Sven Schulze warb für eine konsequente Entlastung von Unternehmen, Landwirtschaft und Verwaltung von übermäßigen Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen. Europa müsse dort vereinfachen, wo Vorschriften Innovationen, Investitionen und Wachstum erschweren. Zudem sprach er sich für eine zügige Umsetzung angekündigter Vereinfachungen im Agrar- und Umweltbereich aus.

Gespräch mit Ursula von der Leyen: Zukunft von Landwirtschaft, Industrie und EU-Fördermitteln

Mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprach Ministerpräsident Sven Schulze über die künftige Ausrichtung der Europäischen Union, den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028, die Energiepolitik sowie die Zukunft der industriellen Wertschöpfung in Europa.
Besonderes Augenmerk lag auf der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027, den Auswirkungen möglicher Änderungen bei Agrarbeihilfen sowie auf den Interessen der für Sachsen-Anhalt wichtigen Chemie- und Grundstoffindustrie.
Schulze äußerte erhebliche Bedenken gegenüber Überlegungen, europäische Fördermittel künftig in einem einheitlichen Fonds zu bündeln. Landwirtschaft und Kohäsionspolitik dürften nicht in einem zentralisierten Ansatz aufgehen. Ziel müsse es sein, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, ohne die Regionen aus dem Blick zu verlieren. 
Auch die Diskussionen über Kappung und Degression von Direktzahlungen wurden angesprochen. Schulze machte deutlich, dass diese Ansätze den unterschiedlichen Betriebsstrukturen in Europa nicht gerecht würden. 
„Ein Hektar ist ein Hektar – unabhängig davon, ob er in Sachsen-Anhalt, Bayern oder einem anderen Mitgliedstaat bewirtschaftet wird. Die Größe eines Betriebes darf kein Nachteil sein“, betonte der Ministerpräsident.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Zukunft der energieintensiven Industrie. Schulze sprach sich für wettbewerbsfähige Energiepreise, Planungssicherheit im Emissionshandel und den Erhalt industrieller Wertschöpfung in Europa aus. Zudem betonte er die Bedeutung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zum Schutz der heimischen Produktion von z.B. Düngemitteln.
Darüber hinaus wurde über die strategische Souveränität Europas gesprochen. Schulze begrüßte Überlegungen für einen europäischen „Chips Act 2.0“, um Schlüsseltechnologien, Innovationen und Start-ups gezielt zu stärken.
Außerdem vereinbarten Ministerpräsident Sven Schulze und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen engen Austausch zwischen Brüssel und Sachsen-Anhalt zum Ausbau der europäischen Pharma- und Wirkstoffproduktion. Ziel ist es, die strategische Unabhängigkeit Europas bei Arzneimitteln zu stärken und bestehende Industriestandorte weiterzuentwickeln.
Ministerpräsident Sven Schulze sagte: „Sachsen-Anhalt verfügt über starke Standorte in der Pharma- und Chemieindustrie. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission wollen wir daran arbeiten, Produktion, Forschung und Innovation in Europa zu stärken und strategische Abhängigkeiten abzubauen. Magdeburg und Brüssel werden dabei künftig noch enger zusammenarbeiten.“

Gespräch mit Magnus Brunner: Migration ordnen und Fachkräfte sichern

Im Gespräch mit EU-Kommissar Magnus Brunner standen die europäische Migrationspolitik, der Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Mittelpunkt.
Ministerpräsident Sven Schulze begrüßte die europäische Rückführungsverordnung als wichtigen Baustein für eine geordnete und konsequente Migrationspolitik.
Darüber hinaus wurde über die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte gesprochen. Schulze betonte: „Unsere Unternehmen brauchen qualifizierte Fachkräfte. Deshalb müssen wir irreguläre Migration wirksam begrenzen und zugleich legale Arbeitsmigration praxisnah und unbürokratisch gestalten.“

Zum Abschluss seines Besuchs lud Ministerpräsident Sven Schulze die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sowie EU-Kommissar Magnus Brunner ein, den begonnenen Austausch im Jahr 2027 in Sachsen-Anhalt fortzusetzen.
Alle drei Gesprächspartner zeigten starkes Interesse, Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr zu besuchen.
 „Europa wird nicht nur in Brüssel gestaltet, sondern auch in seinen Regionen. Deshalb freue ich mich, dass wir die Gespräche in Sachsen-Anhalt fortsetzen werden.“

Sommerfest

Den Abschluss des Tages bildete das Sommerfest der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union. Unter dem Motto „Halle (Saale) trifft Europa – an der Schnittstelle der digitalen Transformation von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft“ präsentierte sich die Stadt Halle (Saale) als diesjähriger Veranstaltungspartner.400 Gäste aus europäischen Institutionen, Politik,
Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft folgten der Einladung des Gastgebers Ministerpräsident Sven Schulze.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte die Gäste mit einem Grußwort. 
Mit dem diesjährigen Partner Halle (Saale) rückt Sachsen-Anhalt insbesondere seine Stärken als Wissenschafts-, Innovations- und Wirtschaftsstandort in den Mittelpunkt. 

Hintergrund

Ministerpräsident Sven Schulze war von 2014 bis 2021 Mitglied des Europäischen Parlaments und kennt die europäischen Entscheidungsprozesse aus eigener Erfahrung. Die Europäische Union ist für Sachsen-Anhalt ein wichtiger Partner bei Wirtschaftsförderung, Strukturwandel, Landwirtschaft, Forschung und Innovation.


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                    <![CDATA[
                    Landesprogramm Queer bündelt Maßnahmen für Schutz, Teilhabe und Akzeptanz
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                <pubDate>Tue, 02 Jun 26 14:14:26 +0200</pubDate>
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                    <![CDATA[
                        Sachsen-Anhalt erhält erstmals ein eigenständiges Landesprogramm Queer. Mit dem in der Kabinettssitzung beschlossenen Programm wird erstmals ein ressortübergreifend abgestimmter Handlungsrahmen für die Queerpolitik des Landes geschaffen. Ziel des Programms ist es, die Teilhabe queerer Menschen zu stärken sowie Diskriminierung und Gewalt entgegenzuwirken. Dafür wurden ressortübergreifend 24 Maßnahmenpakete mit 63 Einzelmaßnahmen in den Handlungsfeldern Gewaltprävention, Bildung, Gesundheit, Pflege sowie Gleichstellung in der Arbeitswelt vereinbart. Schwerpunkte des Programms liegen insbesondere auf dem Ausbau und der besseren Erreichbarkeit von Beratungs- und Unterstützungsangeboten – auch im ländlichen Raum –, der Weiterentwicklung von Präventions- und Schutzstrukturen, der Stärkung von Teilhabe und Sichtbarkeit sowie einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft. Das Landesprogramm wurde in einem breit angelegten Beteiligungsprozess gemeinsam mit Vereinen, Initiativen, Verbänden, Fachkräften und den beteiligten Ressorts erarbeitet.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne erklärte zum Auftakt des weltweit im Juni begangenen Pride Month: „Die Achtung der Menschenwürde und der Schutz vor Diskriminierung stehen in Sachsen-Anhalt nicht zur Disposition. Mit dem Landesprogramm Queer setzen wir ein deutliches Zeichen für Sicherheit und ein respektvolles Zusammenleben. Die zunehmenden Anfeindungen und Störungen von CSD‘s zeigen, wie wichtig ein Schulterschluss gegen Hass und Ausgrenzung ist. Die queere Community ist ein selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft.“

Die Zahl queerfeindlicher Straftaten steigt bundesweit. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 2.048 entsprechende Straftaten registriert – mehr als fünf pro Tag. In Sachsen-Anhalt wurden 50 Straftaten im Themenfeld geschlechtsbezogene Diversität erfasst sowie 77 Straftaten im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung erfasst. Grimm-Benne betonte: „Die Zunahme queerfeindlicher Straftaten ist alarmierend. Menschen dürfen nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Anfeindungen, Hass oder Gewalt erfahren. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Prävention zu stärken, Betroffene zu schützen und queerfeindlicher Gewalt entschlossen entgegenzutreten.“

Sachsen-Anhalt hat bereits in den vergangenen Jahren wichtige Schritte zur Förderung von Akzeptanz und Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität unternommen. Dazu zählen landesweite Bildungsangebote, die Förderung queerer Vereine sowie Sensibilisierungsmaßnahmen in Verwaltung und im Bereich der Gesundheitsversorgung. An diese Arbeit knüpft das Landesprogramm Queer an. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem der Ausbau eines queersensiblen Opferschutzes, die Stärkung von Kompetenzen im Gesundheitswesen im Umgang mit queeren Menschen, die stärkere Berücksichtigung queerer Perspektiven in bestehenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, Fortbildungsangebote für Jobcenter sowie die Weiterentwicklung und langfristige Absicherung der Landeskoordinierungsstellen LSBTIQ*. Darüber hinaus sollen bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterentwickelt, Schutzkonzepte insbesondere für öffentliche Veranstaltungen gestärkt und die Zivilgesellschaft besser unterstützt werden.



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                    <![CDATA[
                    Kabinett: Seniorenpolitisches Programm setzt Schwerpunkte auf soziale Teilhabe, bessere Beratung und mehr Mobilität
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                <pubDate>Tue, 02 Jun 26 14:16:05 +0200</pubDate>
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                    <![CDATA[
                        Sachsen-Anhalt ist das Land des hohen Alters: Jede vierte Person ist 65 Jahre oder älter (Quelle: Statistisches Landesamt). In keinem anderen Bundesland ist die Seniorendichte höher. Auch künftig wird sich die Alterung fortsetzen: Im Jahr 2050 könnte jeder dritte Einwohner Sachsen-Anhalts 65 Jahre und älter sein. 

Vor dem Hintergrund dieses statistischen Befundes haben die Landesregierung Sachsen-Anhalts und die Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt e. V. einen ersten bedeutenden Schritt unternommen, das seniorenpolitische Programm des Landes Sachsen-Anhalt weiterzuentwickeln und als Leitlinienkonzept fortzuschreiben. Im Mittelpunkt stehen dabei zunächst die Themen Einsamkeit und soziale Teilhabe, wohnortnahe Beratung sowie Mobilität im Alter. Das Konzept enthält zu diesen Bereichen eine Situationsanalyse, gute Beispiele aus der Praxis und Handlungsempfehlungen, welche in der kommenden Legislatur aufgegriffen werden sollen. Im nächsten Schritt sind regionale Werkstätten und Beteiligungsformate geplant, in denen ältere Menschen ihre Erfahrungen und Wünsche einbringen können. 

„Das seniorenpolitische Programm“ zeigt Wege hin zu einem altersfreundlichen Sachsen-Anhalt, das Menschen ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter ermöglicht. Als Land des hohen Alters wollen wir dazu beitragen, dass sich Seniorinnen und Senioren aktiv einbringen können und nicht in die Einsamkeit zurückziehen“, sagte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne im Nachgang des Kabinetts.





Ein Blick auf die drei Handlungsfelder: 

1.	Soziale Teilhabe und Maßnahmen gegen Einsamkeit

Studien zeigen, dass Einsamkeit im Alter erhebliche gesundheitliche und gesellschaftliche Folgen haben kann. Als besonders gefährdet gelten ältere, alleinlebende Menschen über 75 Jahre. Auch wenn Sachsen-Anhalt die älteste Bevölkerung aufweist, besitzt das Land eine bemerkenswert vielfältige Landschaft an Projekten gegen Einsamkeit. Zu nennen ist beispielhaft die „Nachbarschaftshilfe Sachsen-Anhalt“, mit der mittlerweile über 4.000 Nachbarschaftshelferinnen und -helfer pflegebedürftige ältere Menschen dabei unterstützen, dass sie möglichst lange am sozialen Leben teilnehmen und in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben können.
Als perspektivische Handlungsfelder nennt das Konzept:
•	Ausbau ehrenamtlicher Besuchs- und Begleitdienste, 
•	Förderung von Mehrgenerationenprojekten, 
•	Stärkung von Dorfgemeinschaftshäusern und Begegnungsstätten, 
•	mobile Beratungs- und Begegnungsangebote, 
•	niedrigschwellige Telefon- und Unterstützungsangebote gegen Einsamkeit.

2.	Wohnortnahe Beratung

Gerade ältere Menschen stehen im Alltag häufig vor komplexen Entscheidungen etwa bei Versicherungen, Pflegeleistungen, digitalen Angeboten oder Vertragsabschlüssen., Damit sie selbstbestimmt Entscheidungen treffen können, benötigen sie verständliche, verlässliche und wohnortnahe Unterstützung. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt mit ihren unabhängigen Beratungsangeboten. Gute Beispiele wie das „DigiMobil“ der Verbraucherzentrale zeigen, wie Beratung direkt zu den Menschen gebracht werden kann.
Als perspektivische Handlungsfelder nennt das Konzept:
•	Ausbau mobiler Beratungsangebote und stärkere Nutzung bestehender Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäuser, Bürgerbüros oder Seniorentreffs,
•	Engere Zusammenarbeit von Verbraucherberatung, Pflegeberatung, sozialen Diensten und kommunalen Netzwerken,
•	Ausbau leicht verständlicher, analoger und digitaler Informationsangebote,
•	Unterstützung älterer Menschen im Umgang mit digitalen Anwendungen sowie verstärkte Aufklärung über Betrugsmaschen, Vertragsfallen und digitale Risiken.




3.	Mobilität im Alter

Mit zunehmendem Alter werden die Wege kürzer und konzentrieren sich stärker auf das unmittelbare Wohnumfeld. Mobilität dient dann vor allem dem Einkauf, Arztbesuchen oder Behördengängen, während Freizeit- und Bildungsaktivitäten zunehmend in den Hintergrund treten. Gerade im ländlichen Raum ist Mobilität jedoch eine wesentliche Voraussetzung dafür, zentrale Alltagsangebote zu erreichen und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Bereits ab dem 70. Lebensjahr ist etwa jede dritte Person in ihrer Mobilität eingeschränkt. Betroffen sind insbesondere das Gehen, das Ein- und Aussteigen aus Fahrzeugen sowie die Orientierung im Straßenverkehr. Fehlende oder nicht ausreichend barrierearme Infrastruktur kann diese Einschränkungen zusätzlich verstärken.
Bei der Aufstellung und Fortschreibung des ÖPNV-Plans des Landes Sachsen-Anhalt werden deshalb die Interessen der Bevölkerung sowie besonders betroffener Gruppen gezielt über verschiedene Gremien und Beteiligungsformate einbezogen.

Als perspektivische Handlungsfelder nennt das Konzept:

•	verständliche und barrierearme Fahrgastinformationen,
•	seniorengerechte Kommunikation,
•	stärkere Einbindung relevanter Akteure und Interessenvertretungen.


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                    <![CDATA[
                    Ministerpräsident Sven Schulze trifft EU-Spitze in Brüssel
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                <pubDate>Tue, 02 Jun 26 14:17:16 +0200</pubDate>
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                    <![CDATA[
                        Gespräche mit Ursula von der Leyen, Roberta Metsola und Magnus Brunner – Sachsen-Anhalts Interessen im Mittelpunkt

Wie bleibt Europa wettbewerbsfähig, sicher und stark? Und wie profitiert Sachsen-Anhalt davon? Darüber spricht Ministerpräsident Sven Schulze am kommenden Mittwoch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und EU-Kommissar Magnus Brunner in Brüssel. 

Magdeburg / Brüssel. Ministerpräsident Sven Schulze reist am Mittwoch, 3. Juni 2026, zu politischen Gesprächen nach Brüssel. Auf dem Programm stehen Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sowie dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner. Den Abschluss des Besuchs bildet das Sommerfest der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union.

Wettbewerbsfähigkeit, EU-Fördermittel und Bürokratieabbau

Ziel ist es, die Interessen des Landes frühzeitig in europäische Entscheidungen einzubringen und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, Beschäftigte und den ländlichen Raum zu sichern. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen daher Themen, die für Sachsen-Anhalt von besonderer Bedeutung sind: 

-	die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft
-	die Gemeinsame Agrarpolitik
-	Energiefragen 
-	Bürokratieabbau 
-	die europäische Migrationspolitik.
Ministerpräsident Sven Schulze: „Viele Entscheidungen, die unsere Wirtschaft, unsere Landwirtschaft und unsere Regionen direkt betreffen, werden in Brüssel getroffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Land Sachsen-Anhalt regelmäßig präsent sind und unsere Interessen frühzeitig einbringen. Für mich ist wichig: Wir brauchen ein Europa, das Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Bürokratie abbaut und seine Regionen nicht aus dem Blick verliert. Dafür werde ich in meinen Gesprächen mit der europäischen Spitze werben.“

Im Fokus: Bürokratieabbau und aktuelle EU-Gesetzesvorhaben

Mit Roberta Metsola wird Ministerpräsident Schulze insbesondere über die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den weiteren Bürokratieabbau sowie aktuelle für Sachsen-Anhalt wichtige Gesetzgebungsvorhaben des Europäischen Parlaments sprechen. Zudem stehen die Zukunft des europäischen Binnenmarktes und die Prioritäten des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union auf dem Plan.

Im Fokus: Zukunft von Industrie und Landwirtschaft 

Im Gespräch mit Ursula von der Leyen stehen die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die künftigen EU-Finanzen für die Jahre 2028 bis 2034, die Energiepolitik sowie die Zukunft der industriellen Wertschöpfung im Mittelpunkt. Hauptthema wird die Zukünftige Agrarpolitik der EU und deren Auswirkungen vor allem auf die Betriebe in Sachsen-Anhalt sein. Das Thema Kappung und Degression von Agrarbeihilfen wird vom Ministerpräsidenten angesprochen werden. Weiterhin wird Ministerpräsident Sven Schulze in dem Gespräch die Interessen der für Sachsen-Anhalt wichtigen Chemie- und Grundstoffindustrie thematisieren.

Im Fokus: Migration und Fachkräftesicherung

Mit EU-Kommissar Magnus Brunner wird der Ministerpräsident Sven Schulze über die europäische Migrationspolitik, den Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sprechen. Darüber hinaus geht es um die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Sommerfest der Landesvertretung bringt Europa und Sachsen-Anhalt zusammen

Den Abschluss des Besuchs bildet das Sommerfest der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union. Unter dem Motto „Halle (Saale) trifft Europa – an der Schnittstelle der digitalen Transformation von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft“ präsentiert sich die Stadt Halle (Saale) als diesjähriger Partner. Gastgeber sind Ministerpräsident Sven Schulze und der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Dr. Alexander Vogt.
Erwartet werden mehrere hundert Gäste aus europäischen Institutionen, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnen.

Hintergrund: Ministerpräsident Sven Schulze war von 2014 bis 2021 Mitglied des Europäischen Parlaments und kennt die europäischen Entscheidungsprozesse aus eigener Erfahrung. Die Europäische Union ist für Sachsen-Anhalt ein wichtiger Partner bei Wirtschaftsförderung, Strukturwandel, Landwirtschaft, Forschung und Innovation.

Das Sommerfest der Landesvertretung Sachsen-Anhalts bei der Europäischen Union zählt zu den wichtigsten Netzwerkveranstaltungen des Landes in Brüssel. Es bringt Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft zusammen. Partner des diesjährigen Sommerfestes ist die Stadt Halle (Saale).


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                    <![CDATA[
                    Innenministerin stellt Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vor
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                <pubDate>Tue, 02 Jun 26 14:13:08 +0200</pubDate>
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                        Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Jochen Hollmann, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Darin wird insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen:

1.	Die Zahl der Personen, die verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen sind, ist im Jahr 2025 auf rund 7.310 Personen angestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 19,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2024: 6.120 Personen). Das extremistische Personenpotenzial hat damit erneut einen Höchststand erreicht.

2.	Der Anstieg des Personenpotenzials ist insbesondere auf einen Zuwachs im Phänomenbereich Rechtsextremismus zurückzuführen. Die Zahl der Rechtsextremisten lag im Jahr 2025 bei rund 5.100 (2024: 4.000) Personen. Das entspricht einem Anstieg von 27,5 Prozent. Auch im Phänomenbereich Linksextremismus nahm das Personenpotenzial zu. Der Verfassungsschutz rechnete der linksextremistischen Szene im vergangenen Jahr 770 Personen zu. Das ist ein Anstieg von 13,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2024 (680 Personen). 

3.	Der Verfassungsschutz beobachtete auch im Jahr 2025 Versuche ausländischer Mächte, mit Desinformationskampagnen auf demokratische Willensbildungsprozesse Einfluss zu nehmen. Im Vorfeld der Landtagswahl am 6. September 2026 wird eine Zunahme ausländisch gesteuerter Desinformationskampagnen erwartet.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Herausforderung für unsere Demokratie dar. Rund 70 Prozent des gesamten extremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt entfallen auf den Rechtsextremismus – und die Tendenz ist steigend. Aber auch die linksextremistische Szene ist deutlich angewachsen. Es ist alarmierend, dass die extremistischen Ränder der Gesellschaft wachsen und sich immer mehr Menschen Gruppen zuwenden, welche die Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten. Diesem Trend entgegenzuwirken, bleibt eine gesellschaftliche Aufgabe. Der Verfassungsschutz leistet dabei wichtige Aufklärungsarbeit.“

Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt: „Der Verfassungsschutz war 2025 erneut mit einer komplexen Bedrohungslage konfrontiert: Die Zahl der Extremisten ist deutlich angewachsen und fremde Mächte sind fortwährend darum bemüht, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Prozesse durch das Verbreiten von Desinformation, Cyberangriffe, Spionage und Sabotageakte zu erschüttern. Wir gehen davon aus, dass Extremisten im Inland und ausländische Akteure ihre Bestrebungen, mit Desinformationskampagnen auf demokratische Willensbildungsprozesse Einfluss zu nehmen, im Vorfeld der Landtagswahl am 6. September 2026 noch einmal verstärken werden. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, diese Bestrebungen aufzuklären und frühzeitig vor ihnen zu warnen.“

Zu den Phänomenbereichen im Einzelnen:

Rechtsextremismus
Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist von etwa 4.000 Personen im Jahr 2024 auf rund 5.100 Personen im Jahr 2025 angestiegen. Der Hauptgrund für die Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials war erneut ein starker Mitgliederzuwachs des AfD Landesverbands Sachsen-Anhalt. Der Landesverband ist seit Oktober 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Im Jahr 2025 waren in Sachsen-Anhalt insgesamt 3.680 (2024: 2.750) Personen in rechtsextremistischen Parteien organisiert. Allein im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, dessen Mitgliederzahl auf 3.500 (2024: 2.580) Personen anstieg, betrug der Zuwachs der Mitglieder 35,7 Prozent. Auch die Partei „Der III. Weg“ (110 Personen; 2024: 100) konnte die Zahl ihrer Mitglieder in Sachsen-Anhalt erhöhen. Demgegenüber blieb die Mitgliederzahl der Partei „Die Heimat“ im Vergleich zum Vorjahr unverändert (70 Personen).

Der bereits in den Vorjahren zu beobachtende Anstieg des Personenpotenzials im weitgehend unstrukturierten und gewaltbereiten Spektrum der rechtsextremistischen Szene hat sich im Jahr 2025 fortgesetzt. Diesem Teil der rechtsextremistischen Szene rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 1.170 (2024: 1.110) Personen zu. Neben Vertretern der rechtsextremistischen Musik- und Vertriebsszene, rechtsextremistischen Rockergruppen und einer Vielzahl gewaltbereiter rechtsextremistischer Einzelpersonen umfasst dieses Personenpotenzial auch die Mitglieder gewaltbereiter rechtsextremistischer Jugendgruppen wie „Jung &amp; Stark“ (JS), „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) oder „Deutsche Jugend Zuerst“ (DJZ), denen der Verfassungsschutz in 2025 knapp 300 Personen zurechnete. Der Großteil dieser Personen war jünger als 21 Jahre; ein Drittel war noch minderjährig.

Eine leichte Zunahme des Personenpotenzials beobachtete der Verfassungsschutz auch in dem parteiungebundenen, vornehmlich neonazistisch geprägten Spektrum der rechtsextremistischen Szene. Wurden diesem Spektrum 2024 noch rund 290 Personen zugerechnet, waren es im Jahr 2024 rund 310 Personen. Eine prägende Rolle innerhalb der neonazistischen Szene Sachsen-Anhalts kommt der Gruppierung „Harz Verteidigen“ unter der Führung des Rechtsextremisten Alexander Deptolla in Halberstadt (Landkreis Harz) zu.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
Bei den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ handelt es sich um eine gefestigte, verfassungsfeindliche Bestrebung, die im Jahr 2025 ein unverändert hohes Personenpotenzial von 700 (2024: 700) Szeneangehörigen aufwies. Die Reichsbürgerszene ist mehrheitlich von Einzelpersonen und Kleingruppen geprägt.

Nach dem im Mai 2025 erfolgten (noch nicht rechtskräftigen) Verbot der Gruppe „Königreich Deutschland“, die bis dahin die größte „Reichsbürger“-Gruppierung in Deutschland war und ihren Hauptsitz bis 2023 im Landkreis Wittenberg hatte, war die Gruppe „Gemeine Südharz“ im Jahr 2025 der aktivste Personenzusammenschluss der Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten lag im Landkreis Mansfeld-Südharz. Gleichwohl verfügte sie auch über Anhänger in anderen Regionen Sachsen-Anhalts.

Linksextremismus
Das linksextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr 2025 deutlich an. Der Verfassungsschutz rechnete der linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts im vergangenen Jahr rund 770 (2024: 680) Personen zu. Das nicht gewaltorientierte Spektrum bildete mit rund 450 (2024: 385) Personen erneut den größten Teil der linksextremistischen Szene. Das Personenpotential des gewaltorientierten Spektrums lag bei rund 320 (2024: 295) Personen. Den Anstieg führt der Verfassungsschutz hauptsächlich auf Rekrutierungserfolge der linksextremistischen Szene vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtsextremistischer Parteien und Jugendbewegungen sowie der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten zurück, die von der Szene erfolgreich für eigene Propagandazwecke genutzt werden konnten.
Der bereits im Verfassungsschutzbericht 2024 festgestellte Strukturwandel innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts hat sich im Jahr 2025 fortgesetzt. Der Verfassungsschutz beobachtet ein Erstarken kommunistischer Jugend- und Kadergruppen, die eine dogmatische „antiimperialistische“ Weltsicht propagieren und vor allem mit israelfeindlichen Aktionen öffentlich in Erscheinung treten, während das Mobilisierungspotenzial des traditionell proisraelisch eingestellten autonomen Spektrums im gewaltorientierten Linksextremismus landesweit zurückgeht.

Islamismus
Das islamistische Personenpotenzial lag im Jahr 2025 unverändert bei rund 400 Personen. Die Zahl der Personen, die der Verfassungsschutz dem salafistischen Spektrum der islamistischen Szene zurechnet, stieg auf 120 (2024: 105) Personen an.
Die Gefahr, die von radikalisierten Einzelpersonen für die öffentliche Sicherheit ausgeht, ist nach wie vor hoch. Das hat der Fall eines 21-jährigen Tadschiken gezeigt, der am 12. Dezember 2025 in Magdeburg festgenommen wurde. Er hatte Kontakt zu der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und die Bereitschaft signalisiert, einen jihadistisch motivierten Anschlag durchzuführen. Gegen ihn wurde eine Abschiebungsanordnung mit einem für den gesamten Schengen-Raum geltenden unbefristeten Einreise- und dauerhaften Aufenthaltsverbot erlassen. Am 3. Januar 2026 ist er kontrolliert in sein Heimatland ausgereist.

Spionage und hybride Bedrohungen
Hybride Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten stellten auch im Jahr 2025 eine Herausforderung für die öffentliche Sicherheit dar. Ein Beispiel für hybride Aktivitäten ist das Verbreiten von Desinformationen durch fremde Staaten (oder mit diesen Staaten sympathisierenden Gruppierungen) mit dem Ziel, den demokratischen Willensbildungsprozess in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. In den vergangenen Jahren hat der Verfassungsschutz einen verstärkten Einsatz von Desinformationskampagnen registriert, die insbesondere von in Russland operierenden Akteuren ausgehen. Im Vorfeld der Landtagswahl am 6. September 2026 rechnet der Verfassungsschutz mit einer Zunahme ausländisch gesteuerter Desinformationskampagnen. Der Verfassungsschutz berät zum Umgang mit Desinformation. Ausführlichere Informationen zu dem Beratungsangebot finden Sie unter: lsaurl.de/VSLTW2026 

Weitere Mittel hybrider Einflussnahme sind Sabotageakte und Cyberangriffe. Im Jahr 2025 waren wiederholt sogenannte Überlastungsangriffe auf das Landesportal „sachsen-anhalt.de“ zu verzeichnen. Die damit verbundene öffentliche Wahrnehmung und Außenwirkung, dass solche Seiten blockiert werden können und die staatliche IT-Infrastruktur verletzlich ist, kann auch Interessen fremder Staaten nützlich sein. 

Bei einem nachrichtendienstlichen Cyberangriff auf einen großen IT-Dienstleister eines anderen Bundeslandes nutzte der staatliche Cyberakteur die Sicherheitslücke eines US amerikanischen Softwareherstellers. Es konnte ermittelt werden, dass dieselbe Software in einer sachsen-anhaltischen Kommune und einem IT-Unternehmen im Einsatz war. Beide wurden präventiv informiert.

Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes zählt auch die Proliferationsabwehr, d. h. das Verhindern der illegalen Beschaffung von Gütern, Technologie und Wissen, die für die Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen notwendig sind. Eine Person aus Sachsen-Anhalt stand im Verdacht, Chemikalien für iranische Raketen geliefert zu haben. Die Spionageabwehr unterstützte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Ermittlungen.

Übersicht über das Personenpotenzial*
	2023	2024	2025
Rechtsextremisten			
Parteigebundener Rechtsextremismus	2.345	2.750	3.680
Parteiungebundener Rechtsextremismus	250	290	310
Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 
Personenpotenzial	970	1.110	1.170
Summe:	3.565	4.150	5.160
Gesamt (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)	3.350	4.000	5.100
		
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“	700	700	700
		
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates	100 	90 	90	 
		
Linksextremisten			
Gewaltorientierte Linksextremisten	295	295	320
Nicht gewaltorientierte Linksextremisten	385	385	450
Gesamt:	680	680	770
		
Islamisten	400	400	400

PKK (Arbeiterpartei Kurdistans)	250	250	250
		
Gesamtzahl aller Extremisten in Sachsen-Anhalt 
(nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften)	5.480	6.120	7.310
* Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet.

Das Personenpotenzial der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ hat sich im Zuge der schwindenden Mobilisierung für die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie seit 2023 reduziert und liegt nun wie im Vorjahr bei 90 Personen. Der Phänomenbereich wurde im Jahr 2021 vor dem Hintergrund der damaligen dynamischen Lageentwicklung eingerichtet. Dieser Bereich hat in den darauffolgenden Jahren jedoch an Bedeutung verloren und wird daher bundesweit nicht mehr als eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt. Unabhängig davon werden aber solche Personen oder Gruppierungen aus diesem ehemaligen Phänomenbereich weiterhin in den Blick genommen, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen.

Hintergrund:
Der Verfassungsschutzbericht ist Teil der Extremismusprävention und Ausdruck der Arbeit und des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes als Informationsdienstleister und Frühwarnsystem. Nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) hat das Ministerium für Inneres und Sport als Verfassungsschutzbehörde unter anderem die Öffentlichkeit periodisch über seine Aufgabenfelder und entsprechende verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA zu unterrichten. Der Bericht richtet sich sowohl an die Landesregierung und den Landtag als auch an die Bürgerinnen und Bürger im Land. Er gibt einen Überblick über das Potenzial der verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Sachsen Anhalt. Zudem sind hier Prognosen zu den Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen zu finden. 

Die Erkenntnisse der Spionageabwehr betreffen in aller Regel sensible Sachverhalte, die unter Beteiligung befreundeter Nachrichtendienste im In- und Ausland mit dem Ziel der Abwehr von Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste erarbeitet wurden. Diese Sachverhalte unterliegen hohen Geheimhaltungsstufen. Die bedeutendsten landesbezogenen Sachverhalte werden nach § 24 VerfSchG-LSA dem Parlamentarischen Kontrollgremium mitgeteilt, das auf diesem Weg die Tätigkeit des Verfassungsschutzes kontrolliert.

Der komplette Verfassungsschutzbericht 2025 und die Berichte der Vorjahre sind im Internet abrufbar unter:
https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/verfassungsschutzberichte-zum-downloaden/ 


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                    Ministerpräsident Sven Schulze: Strukturwandel stärkt den Geiseltalsee als familienfreundlichen Lebens- und Erholungsraum
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                <pubDate>Wed, 27 May 26 11:40:53 +0200</pubDate>
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                        Ministerpräsident Sven Schulze hat heute in Neumark am Geiseltalsee den ersten Teilbescheid für die touristische Erschließung und Attraktivierung des Geiseltalsees überreicht.
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                    Fördermittel für Erforschung der Industriegeschichte
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                <pubDate>Wed, 27 May 26 15:50:52 +0200</pubDate>
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                        Im Burgenlandkreis wird die Erforschung regionaler Industriegeschichte mit EU-Mitteln aus dem Just Transition Fond (JTF) gefördert. Kultur-Staatssekretär Dr. Sebastian Putz hat heute im Bergbaumuseum Deuben für das Verbundprojekt „Heimatforschernetz“ dem Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e. V. und dem Verein DOKMitt e.V. Förderbescheide überreicht.
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                    Kabinett verabschiedet aktualisiertes Jugendpolitisches Programm
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                <pubDate>Tue, 26 May 26 14:11:07 +0200</pubDate>
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                        Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat heute das aktualisierte Jugendpolitische Programm beschlossen. Das Programm bündelt ressortübergreifend Maßnahmen und Ziele, die die Lebenswelt junger Menschen in Sachsen-Anhalt betreffen – von Bildung über Mobilität bis hin zu Demokratieförderung.
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                    <![CDATA[
                    Landtag verabschiedet Kulturfördergesetz – Robra: Freiheitsversprechen an Kunst und Kultur eingelöst
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                <pubDate>Wed, 20 May 26 11:50:59 +0200</pubDate>
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                    Erfolgreiches Modellprojekt stärkt Zusammenarbeit im Bildungsbereich in Sachsen-Anhalt
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                <pubDate>Tue, 19 May 26 14:08:19 +0200</pubDate>
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                    <![CDATA[
                    Sachsen-Anhalts Landesopferbeauftragte legt Tätigkeitsbericht vor
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                <pubDate>Tue, 19 May 26 14:09:50 +0200</pubDate>
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                    <![CDATA[
                    Energieministerkonferenz: Willingmann fordert zügige Beratungen über Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen
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                <pubDate>Tue, 19 May 26 14:11:01 +0200</pubDate>
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                    <![CDATA[
                    Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2026/ Geringere Einnahmeerwartungen in schwierigem wirtschaftlichen Umfeld
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                </title>
                <pubDate>Tue, 12 May 26 14:15:03 +0200</pubDate>
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                    <![CDATA[
                    Internationaler Museumstag: Robra lädt zu Erkundungen in Sachsen-Anhalts Museen ein
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                <pubDate>Tue, 12 May 26 17:04:53 +0200</pubDate>
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                    <![CDATA[
                        Mit dem Motto „Museums uniting a divided world“ findet am 17. Mai 2026 der Internationale Museumstag statt. Der vom Internationalen Museumsrat ICOM ausgerufene Aktionstag unterstreicht den wichtigen Auftrag von Museumsinstitutionen weltweit und ermöglicht besondere Einblicke in die Museumsarbeit vor Ort. Der Museumsverband Sachsen-Anhalt widmet dem ehrenamtlichen Engagement in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit.
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                    <![CDATA[
                    Bund fördert Sanierungsmaßnahmen in Franckeschen Stiftungen und Kloster Memleben
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                <pubDate>Tue, 12 May 26 09:24:54 +0200</pubDate>
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                    <![CDATA[
                        Rund 379.000 Euro aus dem Programm „Investitionen in national bedeutsame Kultureinrichtungen in Deutschland“ (INK) stellt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) für Sanierungsmaßen der Franckeschen Stiftungen Halle (Saale) sowie der Stiftung Kloster und Kaiserpfalz Memleben zur Verfügung. Die Mittel werden durch die Antragsteller und das Land kofinanziert.
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