Landesportal Sachsen-Anhalt - Landesverfassungsgericht https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/ Pressemitteilungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt sowie nachgeordneter Behörden und Bereiche de-de Fri, 27 Jan 23 22:25:57 +0100 <![CDATA[ Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in dem Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde zu § 12 Zensusausführungsgesetz ]]> Mon, 16 Jan 23 15:40:16 +0100 349299 <![CDATA[ Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Verkündung einer Entscheidung im Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde zu § 12 Zensusausführungsgesetz ]]> Mon, 09 Jan 23 15:21:03 +0100 347472 <![CDATA[ Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Mündliche Verhandlung am 12. Dezember 2022 im Verfahren über die kommunale Ver-fassungsbeschwerde zu § 12 Zensusausführungsgesetz ]]> Mon, 05 Dec 22 11:09:41 +0100 Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 12. Dezember 2022 um 11:00 Uhr das Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde mehrerer Städte gegen die Kostenregelung in § 12 Zensusausführungsgesetz 2022.

Die beschwerdeführenden Städte sind der Auffassung, die Durchführung des Zensus 2022 führe zu einer finanziellen Mehrbelastung der Kommunen, die nicht angemessen ausgeglichen werde. Darin sehen sie einen Verstoß gegen das sogenannte Konnexitätsprinzip aus Art. 87 Abs. 3 S. 3 der Landesverfassung und berufen sich darauf, in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 2 Abs. 3, Art. 87 der Landesverfassung verletzt zu sein.

Pressereferentin: Richterin am Landgericht Ana Bischoff

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<![CDATA[ Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Verkündung einer Entscheidung im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht, 21. November 2022 ]]> Mon, 21 Nov 22 14:17:22 +0100 336005 <![CDATA[ Entscheidungsverkündung des Landesverfassungsgerichts am 21. November 2022 im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht ]]> Mon, 14 Nov 22 14:15:42 +0100 334314 <![CDATA[ Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Verkündung einer Entscheidung am 17. Oktober 2022 über die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Zweckbindung nach Personenzusammenschlussauflösungsgesetz ]]> Mon, 17 Oct 22 13:29:45 +0200 Das Landesverfassungsgericht hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Hansestadt Salzwedel gegen die Zweckbindung nach dem Personenzusammenschlussauflösungsgesetz (§ 2 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt) mit Urteil vom heutigen Tag zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass die angegriffene Zweckbindungsklausel des Gesetzes das Selbstverwaltungsrecht der beschwerdeführenden Gemeinde nicht verletzt.

Die Klausel sieht vor, dass die erwirtschafteten Einnahmen aus dem übergegangenen Vermögen (folglich aus den an die Gemeinden übertragenen Grundstücken) für die ordnungsgemäße Unterhaltung dieser Grundstücke verwendet werden müssen.
Das Landesverfassungsgericht hat insbesondere entschieden, dass diese Regelung die Gemeinde nicht in ihrer Finanzhoheit verletzt. Bereits vor der Übertragung der Grundstücke hätten die Gemeinden die Einnahmen aus diesen Grundstücken separat (weil treuhänderisch für die alten Personenzusammenschlüsse) zu verwalten gehabt. Hieran habe sich nichts geändert. Die Vermögensübertragung sei von vornherein nur mit dieser Beschränkung erfolgt. Die Gemeinde habe über die Einnahmen nie frei verfügen können und sei durch die Regelung mithin nicht weiter eingeschränkt worden als sie es bisher war.
Auch bedarf es gemäß der Urteilsbegründung keiner finanziellen Kompensation für den mit der Bewirtschaftung der Grundstücke verbundenen Verwaltungsaufwand. Denn auch insoweit habe sich durch das Gesetz nichts geändert. Eine Mehrbelastung sei nicht erkennbar. In der Vermögensübertragung sei zudem bereits keine Aufgabenübertragung zu sehen, die Voraussetzung für eine finanzielle Kompensation wäre. Denn inhaltlich füge die Unterhaltungspflicht nach der angegriffenen Klausel der Gemeinde nichts hinzu, was ihr nicht zuvor schon (im Rahmen der Vertretung der Personenzusammenschlüsse) oblag.

 

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<![CDATA[ Termine des Landesverfassungsgerichts am 17. Oktober 2022 im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau: ]]> Wed, 05 Oct 22 16:26:56 +0200 324236 <![CDATA[ Mündliche Verhandlung des Landesverfassungsgerichts am 5. September 2022, 13 Uhr (kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Zweckbindung nach Personenzusam-menschlussauflösungsgesetz) ]]> Wed, 31 Aug 22 13:44:25 +0200 315522 <![CDATA[ Urteil des Landesverfassungsgerichts im Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Finanzierungsregelungen ]]> Tue, 19 Jul 22 15:42:22 +0200 305525 <![CDATA[ Entscheidungsverkündung des Landesverfassungsgerichts am 19. Juli 2022 im Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Ab-schaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Finanzierungsregelungen. ]]> Tue, 05 Jul 22 16:02:04 +0200 301723 <![CDATA[ Mündliche Verhandlung des Landesverfassungsgerichts in dem Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Zweckbindung nach Personenzusammenschlussauflösungsgesetz auf den 5. September 2022 verlegt ]]> Tue, 28 Jun 22 16:38:18 +0200 299862 <![CDATA[ Mündliche Verhandlungen des Landesverfassungsgerichts am 5. Juli 2022 in den Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden (Abschaffung der Straßenausbaubeiträ-ge und Zweckbindung nach Personenzusammenschlussauflösungsgesetz) ]]> Tue, 21 Jun 22 09:02:54 +0200 297790 <![CDATA[ Amtswechsel beim Landesverfassungsgericht, 5. Amtsperiode ]]> Fri, 28 Jan 22 11:59:53 +0100 Die Amtszeit der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und ihrer Vertreter endete am 27. Januar 2022.

Mit ihrer heutigen Ernennung und Vereidigung treten die am 15.12.2021 vom Landtag gewählten Mitglieder und Vertreter ihren ehrenamtlichen Dienst am Landesverfassungsgericht an.

In die Nachfolge von Lothar Franzkowiak als Präsident des Landesverfassungsgerichts tritt Dr. Uwe Wegehaupt, Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg. Zur Vizepräsidentin und Nachfolgerin von Dr. Afra Waterkamp hat der Landtag Claudia Schmidt, Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, gewählt.

Ihre zweite Amtszeit beginnen mit ihrer Wiederwahl Volker Buchloh, Prof. Dr. Michael Germann und Dr. Detlef Eckert als Mitglieder und Iris Goerke-Berzau sowie Fritz Burckgard als Vertreter. Neu gewählt wurden Frank Meyer und Silke Schindler als Mitglieder neben Dr. Alexandra König, Prof. Dr. Katja Nebe, Albrecht Steinhäuser, Franz-Ulrich Keindorff und Dr. Birke Bull-Bischoff als Vertreter.

Die Amtszeit beträgt sieben Jahre, die einmalige Wiederwahl ist möglich.

 

Pressereferentin: Richterin am Landgericht Ana Bischoff

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<![CDATA[ Beschluss des Landesverfassungsgerichts im abstrakten Normenkontrollverfahren zur 11. SARS-CoV-2-EindV ]]> Fri, 21 May 21 17:12:42 +0200 Mit Beschluss vom 21. Mai 2021 hat das Landesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren LVG 21/21 die Verfassungsmäßigkeit von § 11 Abs. 9 der 11. SARS-CoV-2-EindV in der Fassung der Änderungsverordnung vom 16. April 2021 und somit die Testregelungen für Schüler (Testung auf eine Infektion mit dem Corona-Virus) und die damit verbundenen Bestimmungen zur Datenerhebung und -speicherung bestätigt.

Die 22 antragstellenden Landtagsabgeordneten hatten insbesondere eine Verletzung der Allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes sowie der Grundrechte auf Bildung und Informationelle Selbstbestimmung gerügt.

Das Landesverfassungsgericht hat ohne mündliche Verhandlung den Normenkontrollantrag als offensichtlich unbegründet bewertet und damit gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Vorschriften über die Testung griffen nicht in Grundrechte ein, da sie entgegen der Annahme der Antragsteller den Schülern keinen Testzwang auferlegten, sondern die Testung nur zur Voraussetzung für das Betreten des Schulgeländes machten. Schüler, deren Erziehungsberechtigte eine Testung ablehnten, könnten auch ohne Testung durch Lernaufgaben am schulischen Bildungsangebot teilhaben. Die hiermit verbundenen Einschränkungen gegenüber dem Präsenzunterricht, der getesteten Schülern vorbehalten bleibe, seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Testdurchführung und Datenerhebung im Klassenverband könne zudem durch Selbsttestung und Bestätigung einer negativen Testung vermieden werden. Selbst wenn Eingriffe in Grundrechte vorlägen, wären diese verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Insbesondere stellten sie erforderliche und angemessene Maßnahmen zum Infektionsschutz dar.

Pressereferentin: Richterin am Landgericht Ana Bischoff

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<![CDATA[ Urteil des Landesverfassungsgerichts im abstrakten Normenkontrollverfahren zur Änderung des Wahlgesetzes und Kommunalwahlgesetzes ]]> Mon, 03 May 21 15:18:17 +0200 Mit Urteil vom 3. Mai 2021 hat das Landesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren LVG 5/21 die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt.

Mit Gesetz vom 2. November 2020 (Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften) waren die zur Überprüfung gestellten Regelungen eingeführt worden. Sie sehen vor, dass in Fällen höherer Gewalt unter näher bestimmten Voraussetzungen eine Wahl im Wege der (auf Einzelgebiete beschränkten oder landesweiten) reinen Briefwahl durchgeführt werden kann. 22 Landtagsabgeordnete sahen hierdurch insbesondere Wahlgrundsätze wie die Wahlfreiheit, das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt und hielten diese Regelungen für verfassungswidrig.

Das Landesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine reine Briefwahl die Absicherung des Wahlgeheimnisses und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl einschränkt. Dies sei unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen jedoch zulässig. Denn die angegriffenen Gesetze ermöglichten eine reine Briefwahl nur, soweit eine Stimmabgabe in Wahlräumen wegen einer Gefahr für Leben oder Gesundheit unmöglich ist.

Damit regelten sie eine spezielle Ausnahmesituation, in der bei Durchführung der Urnenwahl grundrechtlich geschützte Rechtsgüter gefährdet würden. In einem solchen Fall seien die Nachteile einer reinen Briefwahl unter den Bedingungen einer pandemischen Notlage durch die verfassungsrechtlichen Rechtsgüter der Allgemeinheit der Wahl, die staatliche Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die zeitlichen Vorgaben der Landesverfassung für die Erneuerung der demokratischen Legitimation der öffentlichen Gewalt gerechtfertigt.

Pressereferentin:    Richterin am Landgericht Ana Bischoff

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<![CDATA[ Entscheidungsverkündung des Landesverfassungsgerichts am 3. Mai 2021 im abstrakten Normenkontrollverfahren zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) ]]> Fri, 16 Apr 21 11:13:38 +0200 Das Landesverfassungsgericht verkündet am 3. Mai 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau eine Entscheidung in dem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von § 56 Abs. 5 des Wahlgesetzes und § 68 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes.

Mit Gesetz vom 2. November 2020 (Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften) waren die angegriffenen Regelungen eingeführt worden, die in Fällen höherer Gewalt bei Gefahr für Leben oder Gesundheit unter näher bestimmten Voraussetzungen die Durchführung einer Wahl im Wege der Briefwahl ermöglichen. 22 Landtagsabgeordnete, darunter die 21 Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter, halten diese Regelungen für verfassungswidrig. Sie sehen insbesondere die Wahlfreiheit, das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt.

Die mündliche Verhandlung hat am 8. April 2021 stattgefunden.

Pressereferentin:        Richterin am Landgericht Ana Bischoff

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<![CDATA[ Beschluss des Landesverfassungsgerichts im abstrakten Normenkontroll- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Zehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ]]> Mon, 29 Mar 21 09:09:25 +0200 Mit Beschluss vom 26. März 2021 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag von 22 Landtagsabgeordneten (Mitglieder der AfD-Fraktion und der fraktionslose Landtagsabgeordnete Poggenburg) im Normenkontroll- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren LVG 11/21 über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Zehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen auf die Gründe des am selben Tag verkündeten Urteils in dem Verfahren LVG 4/21 Bezug genommen. Die angegriffenen Vorschriften stimmten inhaltlich weitgehend mit den Vorschriften der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung überein, die – teilweise nach Maßgabe einer verfassungskonformen Auslegung – verfassungsgemäß seien. Soweit sie nicht übereinstimmten, milderten sie die beanstandeten Grundrechtseingriffe gegenüber den Grundrechtseingriffen, die sich bereits zur Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung als verfassungsgemäß erwiesen hätten.

Pressereferentin:        Richterin am Landgericht Ana Bischoff

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<![CDATA[ Urteile des Landesverfassungsgerichts im abstrakten Normenkontrollverfahren zur Achten und Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ]]> Fri, 26 Mar 21 15:02:23 +0100 Mit Urteilen vom 26. März 2021 hat das Landesverfassungsgericht in den Normenkontrollverfahren LVG 25/20 und LVG 4/21 über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (mit dem Geltungszeitraum 30.10. bis 15.12.2020) und der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (mit dem Geltungszeitraum 16.12.2020 bis 07.03.2021) entschieden.

22 Landtagsabgeordnete (Mitglieder der AfD-Fraktion und der fraktionslose Landtagsabgeordnete Poggenburg) hatten beantragt, wesentliche Regelungen beider Verordnungen zu Kontaktbeschränkungen, zum Beherbergungsverbot für touristische Zwecke, zur Schließung von Gaststätten, zum Verbot des Ausschanks und des Konsums von Alkohol in der Öffentlichkeit sowie zur Berechtigung und Verpflichtung der Landkreise und kreisfreien Städte zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort für nichtig zu erklären.

Zur Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung hat das Landesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen über die damals geltende gesetzliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz hinausgingen und daher nicht mit der Landesverfassung vereinbar waren. Dies betraf im Wesentlichen das Beherbergungsverbot, die Schließung der Gaststätten und die Untersagung von Reisebusreisen. Die Beschränkungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum, insbesondere von Trauungen und Trauerfeiern hingegen seien zwar durch das Infektionsschutzgesetz ausreichend legitimiert gewesen. Sie ließen jedoch die ihnen unterworfenen Bürger nicht hinreichend klar erkennen, was unter welchen Voraussetzungen geboten oder verboten war. Wegen Verstoßes gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Normenklarheit hat das Landesverfassungsgericht deshalb auch diese Regelungen für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt. Die bereits unter der Geltung der erweiterten gesetzlichen Grundlage im Infektionsschutzgesetz erlassene Dritte Verordnung zur Änderung der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung habe nur die Regelung zu privaten Zusammenkünften durch Neufassung auf die neue Grundlage gestellt. Diese hat das Landesverfassungsgericht in einer verfassungskonformen Auslegung für verfassungsgemäß erklärt.

Als nahezu vollständig verfassungsgemäß hat das Verfassungsgericht die Neunte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung bewertet. Hiervon hat es lediglich das Verbot des Alkoholausschanks und ‑konsums in der Öffentlichkeit ausgenommen, das keine hinreichende gesetzliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz gehabt habe. Zu den weiteren Regelungen hat es die verfassungsrechtlichen Grenzen klargestellt. So hat es das Verbot von Busreisen auf touristische Reisebusreisen beschränkt, so dass dieses Verbot nicht auf Busreisen anwendbar war, die sich nicht wesentlich vom Personenfernverkehr auf der Schiene unterscheiden.

Pressereferentin:        Richterin am Landgericht Ana Bischoff

 

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<![CDATA[ Mündliche Verhandlung des Landesverfassungsgerichts am 8. April 2021 im abstrakten Normenkontrollverfahren zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommu-nalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) ]]> Wed, 24 Mar 21 08:08:14 +0100 Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 8. April 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von § 56 Abs. 5 des Wahlgesetzes und § 68 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes statt.

Mit Gesetz vom 2. November 2020 (Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften) waren die angegriffenen Regelungen, die in Fällen höherer Gewalt unter näher bestimmten Voraussetzungen die Durchführung einer Wahl im Wege der Briefwahl ermöglichen, eingeführt worden. 22 Landtagsabgeordnete, darunter die 21 Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter, sehen hierdurch insbesondere die Wahlfreiheit, das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt und halten diese Regelungen für verfassungswidrig.

 

Pressereferentin:        Richterin am Landgericht Ana Bischoff

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<![CDATA[ Verkündungstermine des Landesverfassungsgerichts am 26. März 2021 ]]> Wed, 17 Mar 21 10:06:24 +0100 Das Landesverfassungsgericht verkündet am 26. März 2021 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem von den Mitgliedern der AfD-Fraktion im Landtag und dem fraktionslosen Landtagsabgeordneten Poggenburg beantragten Normenkontrollverfahren zur Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (LVG 25/20). Die mündliche Verhandlung hat am 2. Februar 2021 stattgefunden.

Im Anschluss, um 10.30 Uhr, verkündet das Gericht die Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren derselben Antragsteller zur Neunten SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnung (LVG 4/21), das am 9. März 2021 verhandelt worden ist.

Die Antragsteller halten verschiedene Regelungen aus § 2a, § 5a, § 6a und §13a der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in ihren Fassungen der Zweiten und Dritten Änderungsverordnung und aus § 2, § 5, § 6, § 13 und § 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in all ihren Fassungen für verfassungswidrig.

Pressereferentin:        Richterin am Landgericht Ana Bischoff

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