Landesportal Sachsen-Anhalt - Ministerium der Finanzen https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/ Pressemitteilungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt sowie nachgeordneter Behörden und Bereiche de-de Sun, 27 Nov 22 10:48:51 +0100 <![CDATA[ Landesregierung passt den Haushaltsplanentwurf 2023 an die Oktober-Steuerschätzung an ]]> Tue, 01 Nov 22 16:08:18 +0100 Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, ihren Beschluss vom 11. Oktober 2022 über den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 wie folgt zu ändern:

  • Zur Finanzierung von Ausgaben zur Bewältigung der Folgewirkungen der Ukrainekrise wird eine sog. globale Mehrausgabe in Höhe von 369 Millionen Euro in den Haushaltsplanentwurf eingestellt.
  • Zur Kompensation von Steuerausfällen infolge von Entlastungsmaßnahmen des Bundes aufgrund der Ukrainekrise wird eine sogenannte globale Mindereinnahme in Höhe von 163 Millionen Euro eingestellt.
  • In Anwendung der Schuldenbremse wird die Möglichkeit geschaffen, in 2023 eine konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme in Höhe von 273 Millionen Euro zu veranschlagen.

Finanzminister Michael Richter: „Wie bei der Vorstellung der Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung bereits angekündigt, vollzieht die Landesregierung mit ihrer heutigen Beschlussfassung die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Landeshaushalt 2023 nach. Das Volumen des Landeshaushalts 2023 wird damit 13.539.263.600 Euro betragen.“

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<![CDATA[ Haushaltsplanentwurf 2023 wird an die Ergebnisse der Steuerschätzung angepasst werden ]]> Thu, 27 Oct 22 17:03:17 +0200 Die 163. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 25. bis 27. Oktober 2022 in Dessau-Roßlau statt. Der Schätzerkreis prognostiziert für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren trotz einer erwarteten Rezession deutliche Mehreinnahmen gegenüber der im Mai vorgelegten Prognose. Für Sachsen-Anhalt beläuft sich das Plus in den Jahren 2022 und 2023 auf 242 Millionen Euro bzw. 255 Millionen Euro. Auch die Kommunen im Land können höhere Steuereinnahmen erwarten (116 Millionen Euro in 2022 und 147 Millionen Euro in 2023).


Gegenüber dem Haushaltsplan 2022, dem die Steuerschätzung vom November 2021 zugrunde lag, werden um 790 Millionen Euro höhere Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen erwartet. Diese müssen im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse zwingend für die Tilgung von Schulden eingesetzt werden.


Gegenüber dem gegenwärtigen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023, der bisher auf der Maisteuerschätzung 2022 beruht, beläuft sich das Plus nach der Steuerschätzung auf 255 Millionen Euro. Zusätzlich gestattet die grundgesetzliche Schuldenbremse im Jahr 2023 eine konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 270 Millionen Euro, denn die der Steuerschätzung zugrundeliegende Konjunkturprognose der Bundesregierung sagt für 2023 eine Rezession mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts von 0,4 Prozent, voraus. Die Schuldenbremse gestattet im Rahmen der „Konjunktursymmetrie“ eine Neuverschuldung in wirtschaftlich schlechten Zeiten.


In den Schätzergebnissen weitgehend nicht berücksichtigt sind allerdings Mindereinnahmen aus den angekündigten Entlastungsmaßnahmen des Bundes, wie das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz 2022. Diese reduzieren die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2023 voraussichtlich um ca. 20 Milliarden Euro.


Finanzminister Michael Richter: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung eröffnen für das Jahr 2023 Möglichkeiten, die kurzfristige Entscheidungen erfordern. Deshalb werde ich der Landesregierung vorschlagen, den Haushaltsplanentwurf 2023 an die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung anzupassen. Mein Ziel ist es, bereits im Haushaltsplanentwurf 2023 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Steuerschätzergebnisse zur Dämpfung der Folgewirkungen der Ukraine-Krise in Sachsen-Anhalt genutzt werden können.“


Weiter betont der Finanzminister: „Festzuhalten ist allerdings auch, dass die scheinbar gegenläufigen Tendenzen – inflationsbedingt steigende Staatseinnahmen bei gleichzeitig rückläufiger wirtschaftlicher Entwicklung – keinesfalls rechtfertigen, die allgemeinen, strukturellen Ausgaben des Landes zu erhöhen oder gar Einsparbeschlüsse in Bezug auf den Haushaltsplanentwurf wieder 2023 zurückzunehmen.“

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<![CDATA[ Gut 3,5 Millionen Euro für Sangerhausen ]]> Tue, 27 Sep 22 16:44:48 +0200 Die Stadt Sangerhausen erhält vom Land Sachsen-Anhalt 3.513.496,00 Euro. Damit kann die Stadt einen Teil ihrer Fehlbeträge abbauen und ihr Eigenkapital stärken. Heute wurde der Bescheid auf dem Postweg versandt.

Finanzminister Michael Richter: „Das Land kann Kommunen, wie jetzt Sangerhausen, mit dem Ausgleichsstock unterstützen, wenn sie in eine Notlage geraten sind, weil sie Fehlbeträge nicht aus eigener Kraft decken konnten.
Da der Stadt die Deckung trotz aller Sparbemühungen nicht möglich war, helfen wir über das Finanzausgleichsgesetz mit der Überweisung.“


Hintergrund:

  • 17 FAG – Ausgleichsstock: Für den Ausgleichsstock werden für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 jeweils Mittel in Höhe von jährlich 40 Millionen Euro bereitgestellt. Aus dem Ausgleichsstock werden Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt der Kommunen erbracht. Als Notlage gilt, wenn die Einnahmemöglichkeiten von Kommunen zur Erfüllung ihrer unabweisbaren Ausgabeverpflichtungen nicht ausreichen. Daneben dient er der Vermeidung besonderer Härten bei der Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes. Voraussetzung für die Unterstützung ist, dass die Kommune sich zum Sparen verpflichtet, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
    Im Jahr 2022 werden den Kommunen zudem Mittel aus dem Ausgleichsstock zur Unterstützung bei finanziellen Belastungen aufgrund gestiegener Energiepreise in Form von rückzahlbaren Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt. Die Kommunen können bis zum 31. Oktober 2022 im vereinfachten Verfahren eine Liquiditätshilfe beantragen, sobald sich eine Liquiditätslücke abzeichnet, die auf die Energiepreisentwicklung zurückzuführen ist.
  • Finanzausgleichsgesetz (FAG): Dieses Gesetz regelt die Ausstattung der Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise mit den für die Aufgabenwahrnehmung angemessenen finanziellen Mitteln sowie den zwischengemeindlichen Finanzausgleich. Ihnen werden nach Maßgabe dieses Gesetzes Finanzmittel in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben zur Verfügung gestellt.
    Details: www.landesrecht.sachsen-anhalt.de
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<![CDATA[ Sicherung einer finanzierbaren Energieversorgung ]]> Fri, 19 Aug 22 10:05:09 +0200 Zu einem Energiegipfel hatten sich Vertreter von Landesregierung, Bundeswirtschaftsministerium, Bundesnetzagentur, Kommunen und Wirtschaft getroffen, um über mögliche Auswirkungen einer eingeschränkten Energieversorgung auf Sachsen-Anhalt zu diskutieren. Im Ergebnis zeigt sich, nur gemeinsam lassen sich Lösungen für die angespannte Lage finden. Dabei gibt der Bund den Rahmen vor und ist in erster Linie in der Handlungspflicht. Aber auch die Landesregierung arbeitet bereits intensiv an Lösungsvorschlägen und Handlungsempfehlungen. Die Gespräche zwischen Land und Bund laufen. Ebenso im engen Austausch sind Land und die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB).

Dazu Finanzminister Michael Richter: „Auch in Sachsen-Anhalt sehen wir die Notwendigkeit, die Belastungen der Energiekrise abzufedern, sowohl im kommunalen als auch im wirtschaftlichen Bereich. Zwar ist hier der Bund vorrangig gefordert, doch auch das Land und seine Investitionsbank stellen ergänzend Förderprogramme bereit.“

IB-Geschäftsleiterin Mandy Schmidt bekräftigt: „Die IB ist insbesondere in Krisenzeiten ein etablierter Finanzierungspartner im Land. Wir verfügen über umfangreiche Erfahrungen, die Vorgaben des Bundes - wie beispielsweise bei der Corona-Soforthilfe - schnell umzusetzen. Auch bei einer möglichen Energiemangellage setzen wir uns gemeinsam mit dem Land ein, um mit Darlehen und Zuschüssen schnell und unbürokratisch Unterstützung zu bieten.“ 

Angesichts etwaiger Engpässe in der Energieversorgung verfügt die IB bereits jetzt über mehrere Programme, mit deren Hilfe im Bedarfsfall Kredite zur Liquiditätssicherung sowie Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden können. Um insbesondere energieintensive Unternehmen sowie Privathaushalte, Kommunen und öffentliche Einrichtungen zu unterstützen, gibt es folgende Förder- und Finanzierungsangebote:

  • IB Gemeinsam (IB Kooperationsdarlehen für Mittelständler)
  • IB Kommunalkredit Liquidität (Darlehen)
  • Sachsen-Anhalt MODERN (Darlehen)
  • Sachsen-Anhalt MUT (Mittelstandsdarlehen)
  • Sachsen-Anhalt ENERGIE (Zuschuss)
  • Sachsen-Anhalt REVIER 2038 (Zuschuss)
  • IB Quartier (Darlehen)
  • IB Flexibel (Darlehen)

Weiterführende Informationen zu den genannten Programmen erhalten Sie auf einer Sonderseite im Internetauftritt der Investitionsbank Sachsen-Anhalt unter
www.ib-sachsen-anhalt.de.

 

Hintergrund:

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) ist die zentrale Förderbank des Landes Sachsen-Anhalt. Für Firmen-, Privat- und Öffentliche Kunden sowie Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften stehen vielfältige Angebote bereit, die als Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften bewilligt werden. Die Palette reicht von der Unternehmensförderung über Finanzierungen für die eigenen vier Wände bis hin zu kommunalen Hilfen.

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<![CDATA[ Land überweist 60 Millionen Euro an Kommunen ]]> Tue, 09 Aug 22 10:50:39 +0200 Das Finanzministerium zahlt morgen 60 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt aus. Das Geld ist für Investitionen an Kreisstraßen. Die zusätzlichen Mittel können für Neu-, Um- und Ausbauten und für investive Erhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen verwendet werden.

Verteilt werden die Mittel nach der Länge der Straßen. Damit ergeben sich die folgenden Zuweisungen:

 

Stadt Dessau-Roßlau

444 851 Euro

Stadt Halle (Saale)

179 673 Euro

Landeshauptstadt Magdeburg

491 493 Euro

Altmarkkreis Salzwedel

7 060 168 Euro

Landkreis Anhalt-Bitterfeld

5 775 371 Euro

Landkreis Börde

8 215 575 Euro

Burgenlandkreis

5 125 718 Euro

Landkreis Harz

5 360 188 Euro

Landkreis Jerichower Land

3 334 627 Euro

Landkreis Mansfeld-Südharz

3 148 682 Euro

Saalekreis

4 829 155 Euro

Salzlandkreis

5 067 100 Euro

Landkreis Stendal

6 540 044 Euro

Landkreis Wittenberg

4 427 346 Euro

Finanzminister Michael Richter: „Eine leistungsfähige Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die zusätzlichen Landesmittel für Kreisstraßen helfen, dringend benötigte Investitionen umzusetzen.“

Grundlage für die Zahlungen ist § 16 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2022.

 

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<![CDATA[ Selbständige Steuerpflichtige erhalten Post vom Finanzamt ]]> Fri, 29 Jul 22 09:32:08 +0200 Wer seine Einkommenssteuer im Voraus bezahlt, wie etwa Selbstständige oder Gewerbetreibende, bekommt in den nächsten Tagen Post vom Finanzamt. Hintergrund ist die im September bevorstehende Auszahlung der Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro.

Anspruchsberechtigt sind zunächst alle unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Dazu zählen:

  • Personen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit sowie
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis beziehen und in die Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder als geringfügig Beschäftigte pauschal besteuert werden.

Nicht anspruchsberechtigt sind nach den Vorgaben der Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger, die ausschließlich andere Einkünfte - wie beispielsweise Renten oder Versorgungsbezüge - erhalten.

Für Selbständige gilt: Die Finanzämter verrechnen die EPP einmalig mit der Einkommensteuer-Vorauszahlung für das dritte Quartal zum 10. September 2022. Dazu versenden die Finanzämter jetzt neue Bescheide über die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen. Ein Antrag ist nicht erforderlich.

Sofern die Einkommensteuer-Vorauszahlung weniger als 300 Euro beträgt, erfolgt eine Herabsetzung auf 0 Euro. Das Finanzamt berücksichtigt den restlichen Betrag dann bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 2022.

Wer neben seiner Selbstständigkeit angestellt ist, bekommt die Pauschale nur vom Arbeitgeber ausbezahlt.

Die EPP ist bei Anspruchsberechtigten mit Gewinneinkünften steuerpflichtig. Sie ist bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 2022 als Leistung bei den sonstigen Einkünften zu besteuern. Eine Freigrenze besteht nicht.

Für Arbeitnehmer gilt: Die EPP wird ihnen mit dem Entgelt für September vom Arbeitgeber ausgezahlt, wenn sie am 1. September 2022 in einem Dienstverhältnis stehen. Ein Antrag ist nicht erforderlich.

Wer am 1. September 2022 nicht in einem Dienstverhältnis steht, aber mindestens an einem Tag in 2022 als Arbeitnehmer tätig war, erhält die EPP erst, wenn er für das Jahr 2022 eine Einkommensteuererklärung bei seinem zuständigen Finanzamt einreicht.

Die EPP unterliegt dem Lohnsteuerabzug. Der Arbeitgeber zahlt die EPP also gekürzt um den individuellen Lohnsteuerabzug aus. Die EPP ist jedoch keine beitragspflichtige Einnahme in der Sozialversicherung.

Zusammenveranlagung
Bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten kann jeder eine EPP erhalten. Bei Arbeitnehmern erfolgt dann eine Auszahlung über den Arbeitgeber und bei Selbstständigen über die Einkommensteuer-Vorauszahlung.

Fragen und Antworten
Die Finanzverwaltung hat ausführliche FAQ zur EPP erarbeitet. Sie beantworten unter anderem Fragen zur Anspruchsberechtigung, Festsetzung, Auszahlung und Steuerpflicht. Die FAQ sind auf der Internetseite des Finanzministeriums zu finden: https://lsaurl.de/Energiepreispauschale


Hintergrund:
Mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Kriegs gegen die Ukraine hatten Bund und Länder Maßnahmen beschlossen, um Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die EPP ist eine dieser Maßnahmen. Das Ziel ist, auf diesem Weg diejenigen zu unterstützen, die wegen ihrer Arbeit typischerweise Fahrtkosten haben und die aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung diesbezüglich belastet sind.

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<![CDATA[ Hilbers und Richter: „Solide Finanzpolitik ist auch in Krisenzeiten zwingend“ ]]> Fri, 29 Jul 22 09:31:13 +0200 Michael Richter, Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, bekräftigen nach einem gemeinsamen Arbeitstreffen in Magdeburg, dass der Staat auch in außergewöhnlichen und durch Unsicherheit geprägten Zeiten wie aktuell, finanzpolitisch verantwortungsbewusst handeln müsse.

„Wir sehen uns derzeit mit einer Vielzahl an wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen konfrontiert. Ich werbe aber nachdrücklich dafür, dass wir die aktuellen Themen nicht mit einer ausufernden Fiskalpolitik angehen sollten. Durch zu hohe Staatsausgaben besteht die Gefahr, dass die Inflation zusätzlich angeheizt wird. Vielmehr müsse die Haushaltspolitik einen dämpfenden Effekt haben“, erklärte Finanzminister Hilbers. In diesem Zusammenhang erteilte er auch den Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage. Die Schuldenbremse sei insoweit kein Selbstzweck, sondern ein ganz zentraler Bestandteil der Inflationsbekämpfung, so Hilbers.

„Mit der Einhaltung der Schuldenbremse und der Tilgung unserer Altschulden vermeiden wir zudem eine Lastenverschiebung zum Nachteil der kommenden Generationen. Mit Blick auf eine generationengerechte Finanzpolitik haben wir uns zum Ziel gemacht, die Pro-Kopf-Verschuldung zu senken und Rücklagen zur Krisenvorsorge zu bilden“, unterstreicht Richter.

Darüber hinaus sprachen sich die Minister auch gegen Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern aus, um die gegenwärtigen, krisenbedingten Staatsausgaben zu finanzieren. „Was wir brauchen ist Wirtschaftswachstum. Dafür müssen wir die Weichen stellen“, erklärten Hilbers und Richter. Der Staat müsse diejenigen Menschen unterstützen und entlasten, die unter der aktuellen Krise finanziell stark leiden. Undifferenzierte Hilfen nach dem Gießkannenprinzip seien aber nicht die Lösung, so Hilbers. Das könne der Staat auf Dauer nicht leisten. Durch das insgesamt höhere Preisniveau nehme der Staat gegenwärtig mehr Steuern ein. Dieser Spielraum sollte genutzt werden, um die sog. kalte Progression anzugehen. Die Eckwerte des Steuertarifs sollten an die Inflations- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Hier sei die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert, so Hilbers. „Wir brauchen eine starke Wirtschaft und müssen Wachstumsimpulse setzen, damit die Unternehmen sich entwickeln und so für Wachstum sorgen können“, bekräftigte Hilbers.

Beide Minister erklärten, dass es nunmehr darum gehe, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig zu sichern und zu stärken. Dies gelinge am besten mit einer wachstumsorientierten und investitionsfreundlichen Wirtschaftspolitik. Zusätzliche Belastungen der Wirtschaft durch höhere Steuern würde dieses Ziel konterkarieren, so die Minister.

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<![CDATA[ Grundsteuerreform in Sachsen-Anhalt: Jetzt geht es los ]]> Fri, 17 Jun 22 11:12:28 +0200 Ab 20. Juni 2022 wird jede Eigentümerin und jeder Eigentümer von Grundstücken in Sachsen-Anhalt vom Finanzamt ein individuelles Informationsschreiben zur Grundsteuerreform erhalten. In diesem Informationsschreiben werden konkrete Angaben zum betroffenen Grundstück gemacht und weitere Hinweise zur Erklärungsabgabe gegeben. Auch das für die Erklärung notwendige Aktenzeichen wird mitgeteilt.

Informationen zur Grundsteuer werden gleichzeitig auf der Internetseite des Finanzministeriums (lsaurl.de/Grundsteuer) und auf der länderübergreifenden Internetseite (www.grundsteuerreform.de) veröffentlicht.

Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt (LVermGeo) wird am 20. Juni 2022 den Grundsteuer-Viewer zur Datenbereitstellung für die Grundsteuerwerterklärung zur kostenfreien Nutzung freischalten. Der Grundsteuer-Viewer wurde zur Unterstützung der Finanzverwaltung bei der Umsetzung der Grundsteuerreform entwickelt. Mit diesem Portal können Bürgerinnen und Bürger die für die Grundsteuererhebung erforderlichen Informationen für das Grundvermögen sowie für land- und forstwirtschaftliches Vermögen jederzeit digital abrufen. Der Grundsteuer-Viewer des LVermGeo ist über die Internetseite (www.grundsteuerdaten.sachsen-anhalt.de) erreichbar. Er reiht sich ein in die Online-Angebote anderer Bundesländer zur Unterstützung bei der Umsetzung der Grundsteuerreform. So werden alle für die Erklärungsabgabe notwendigen Grundstücksangaben einschließlich des Bodenrichtwerts beim Grundvermögen bzw. der Ertragsmesszahl beim land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit dem Stand des Hauptfeststellungszeitpunktes 01.01.2022 kostenfrei zur Verfügung gestellt. Neben ihrer bildlichen Darstellung im Grundsteuer-Viewer können die Daten auch in einem Informationsblatt eingesehen und ausgedruckt werden. Die Beantragung eines Grundbuchauszugs ist für Grundsteuerzwecke nicht erforderlich.

Zwischen 1. Juli und 31. Oktober 2022 ist die Erklärung elektronisch über das „Portal ELSTER - Ihr Online-Finanzamt“ unter www.elster.de schnell und bequem abzugeben. Dieser Weg ist sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Finanzämter der einfachste und schnellste Weg. Um allen den Zugang dafür zu ermöglichen, kann auch ein bestehender Zugang zu ELSTER eines Angehörigen zur Erklärungsabgabe genutzt werden. Kinder können damit beispielsweise für ihre Eltern die Erklärung elektronisch abgeben. Bei der elektronischen Erklärungsabgabe können zudem die Angehörigen der steuerberatenden Berufe helfen. Auch die Hausverwaltungen können die Erklärungsabgabe übernehmen.

Selbstverständlich werden auch die Belange derjenigen, die keinerlei Möglichkeit haben die Erklärung elektronisch abzugeben, berücksichtigt. In begründeten Ausnahmefällen werden von den Finanzämtern Papier-Vordrucke bereitgestellt und Papier-Erklärungen angenommen.

 

Hinweis:

Die Finanzämter sind auf Anfragen der betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer organisatorisch gut vorbereitet. Es ist aber auch denkbar, dass vorübergehend nicht alle Anfragenden sofort bedient werden können. Hierfür wird bereits jetzt um Verständnis gebeten.

Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer (ggf. auch als Erbin oder Erbe), die zum Stichtag 1. Januar 2022 über Grundeigentum in Sachsen-Anhalt verfügen und kein Informationsschreiben erhalten haben, werden gebeten, sich ab Mitte Juli 2022 an das Finanzamt, in dessen Zuständigkeitsbereich das Grundstück liegt, zu wenden.

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<![CDATA[ Übergabe des Bekleidungsservicecenters ]]> Tue, 17 May 22 13:15:27 +0200 Nach gut zwei Jahren Bauzeit hat Finanzminister Michael Richter das neu gebaute Bekleidungsservicecenter (BSC) am Dienstag offiziell an Innenministerin Dr. Tamara Zieschang übergeben. Von nun an kann die Landespolizei Sachsen-Anhalt ihre zentral beschaffte Dienstkleidung in einem neuen, modernen Gebäude zwischenlagern und die logistische Weiterverteilung sicherstellen.

„Zu einer modernen Polizei gehören auch moderne Gebäude und moderne Ausstattung. Mit dem Bekleidungsservicecenter ist unsere Landespolizei um eine Liegenschaft nach modernsten Standards reicher. Eine ausgeklügelte Logistik sorgt dafür, dass unsere Bediensteten unkompliziert und schnell mit neuer Dienstkleidung versorgt werden“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang.

Finanzminister Michael Richter: „Herzstück des BSC ist die eingeschossige, mehr als elf Meter hohe Halle. Hier befindet sich das Verschieberegallager, in dem beispielsweise Uniformen, Hemden, Justiz- und Streifendiensthosen lagern. Auf dem Dach des Gebäudes befindet sich eine Photovoltaik-Anlage, die rund die Hälfte der benötigten Elektroenergie liefert. Ich danke allen beteiligten Planern, Gewerken und Firmen für diesen besonderen Bau.“

Das Bekleidungsservicecenter auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei im Magdeburger Stadtteil Prester ist der zentrale Versorgungsstandort für rund 6.500 Polizistinnen und Polizisten sowie für etwa 2.000 Justizbeamtinnen und Justizbeamte des Landes. Sie können hier über ein virtuelles Shopsystem ihre Dienstkleidung bestellen. Derzeit hat das BSC Bekleidung im Wert von rund drei Millionen Euro auf Lager. Täglich werden 80 bis 100 Pakete für den Versand gepackt.

Die Lagerhaltung ist erforderlich, da die Dienstkleidung eigens für beide Berufsgruppen hergestellt wird und deren Beschaffung teilweise acht bis zehn Monate lang dauert. Das BSC erhebt den Bedarf an Dienstkleidung, beschafft diese zentral und kümmert sich neben den Bestellungen auch um den Versand an die künftigen Trägerinnen und Träger. Bisher war das Team des Bekleidungsservicecenters auf dem Gelände der Polizeiinspektion Magdeburg an der Sternstraße untergebracht.

„Den vielen fleißigen Menschen, die im BSC im Hintergrund emsig organisieren, gilt es an dieser Stelle einmal zu danken. Mit Ihrer Hilfe können sich die Kolleginnen und Kollegen den Bürgerinnen und Bürgern in der schicken Uniform präsentieren oder beim Dienstsport Bestzeiten mit den neuen Sportschuhen erringen“, sagte die Innenministerin weiter.

 

Hintergrund:
Die Bauarbeiten für den Neubau des Bekleidungsservicecenters (BSC) begannen im Januar 2020. Realisiert wurde es durch den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA). Am 17. Mai 2022 wurde es feierlich übergeben. Weiterhin werden auf dem Gelände derzeit die Verkehrsanlagen, Trink- und Löschwasseranlagen und die Stromversorgung ertüchtigt sowie E-Ladesäulen aufgestellt. Vor der Fertigstellung in den kommenden beiden Jahren stehen eine neue Kantine sowie die Sanierung des Speisesaals und eines weiteren Unterkunftsgebäudes.

 

Einige Zahlen und Fakten:
Baukosten: rund 12,2 Millionen Euro
Nutzfläche: 3.809 Quadratmeter
Halle mit 11,50 Meter Höhe mit automatischem Verschieberegallager

 

Derzeit auf Lager:
Bekleidung im Wert von rund 3 Millionen Euro, darunter rund

  • 670 Hemden und Blusen,
  • 550 Streifendiensthosen,
  • 250 Paar Socken,
  • 330 Paar Sportschuhe,
  • 900 Justizhosen,
  • 900 Sportanzüge,
  • mehr als 80 verschiedene Uniformartikel der Polizei plus Schulterstücke, Mützenbänder, Knöpfe,
  • 24 verschiedene Artikel für die Justiz.
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<![CDATA[ Neue Hinweise zur Besteuerung von Renten ]]> Fri, 13 May 22 10:08:50 +0200 Sachsen-Anhalts Finanzministerium hat die Broschüre „Informationen zur Rentenbesteuerung“ aktualisiert und informiert darin über die wichtigsten Aspekte der Besteuerung von Renten.

Finanzminister Michael Richter: „Praxisnah geben wir mit der Broschüre einen Überblick über die Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.“

Die 20-seitige Broschüre ist auf der Internetseite des Finanzministeriums als Download verfügbar und kann zudem über die Publikationsdatenbank des Landes Sachsen-Anhalt bestellt werden.

 

Hintergrund:

Die Besteuerung von Alterseinkünften wurde mit dem Alterseinkünftegesetz ab 2005 neu geregelt und die Steuerlast grundsätzlich ins Alter verlegt.

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden schrittweise in zunehmendem Maße bei der Besteuerung berücksichtigt. Gleichzeitig sind Beiträge zur Altersvorsorge in der Erwerbsphase in einem stetig steigenden Maß als Sonderausgaben abziehbar und mindern somit die Einkommensteuer.

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<![CDATA[ Deutliches Steuerplus in von Unsicherheit geprägten Zeiten ]]> Thu, 12 May 22 16:41:20 +0200 Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute seine aktuelle Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vorgelegt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass trotz eingetrübter Konjunkturaussichten erhebliche Zuwächse auf der Einnahmeseite zu erwarten sind. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 werden für die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von insgesamt 219 Milliarden Euro prognostiziert. Davon entfallen rund 97 Milliarden Euro auf die Länder.

Aus der Steuerschätzung ergeben sich für Sachsen-Anhalt für die Jahre 2022 und
2023 Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Höhe von 9.644 Millionen Euro bzw. 9.876 Millionen Euro. Damit liegt das erwartete Steueraufkommen in diesen Jahren um 548 Millionen Euro bzw. 537 Millionen Euro über den noch im November 2021 geschätzten Zahlen. Der überwiegende Teil der gestiegenen Einnahmeerwartungen entfällt dabei auf die Umsatzsteuer, die für das laufende Jahr um 318 Millionen Euro höher vorhergesagt wird.

Finanzminister Michael Richter: „Die erwarteten Mehreinnahmen sind auch ein Ergebnis der aktuellen Inflation. Die Inflation trifft den Staat allerdings auf zwei Seiten. So stehen den höheren Steuereinnahmen auch teilweise höhere Ausgaben und Entlastungsbedarfe gegenüber. Zudem möchte ich – mit Blick auf den im parlamentarischen Verfahren befindlichen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 – in Erinnerung rufen, dass die erwarteten Mehreinnahmen für das Jahr 2022 keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabewünsche eröffnen. Mehreinnahmen, die sich gegenüber der dem Haushaltsplanentwurf zugrundeliegenden Steuerschätzung vom November 2021 ergeben, sind im Rahmen der Schuldenbremse zwingend für die Schuldentilgung einzusetzen. Euphorie ist daher nicht angesagt.“

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostiziert die Steuereinnahmen auf Grundlage des geltenden Steuerrechts. Damit sind die Mindereinnahmen, die aus den noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren – unter anderem zur Entlastung der Bevölkerung angesichts der erheblichen Preiserhöhungen im Energiebereich – resultieren werden, in der aktuellen Schätzung nicht berücksichtigt. Diese Steuermindereinnahmen belaufen sich im Jahr 2022 gesamtstaatlich auf rund 22 Milliarden Euro (Anteil Sachsen-Anhalts ist hier rund 200 Millionen Euro). In den Jahren 2023 bis 2026 summieren sich die Mindereinnahmen aus den laufenden Gesetzgebungsvorhaben auf etwa 29 Milliarden Euro. Zudem ist das gesamtwirtschaftliche Umfeld von enormer Unsicherheit geprägt. Als Risikofaktoren für die allgemeine Konjunkturentwicklung zeichnen sich bereits jetzt die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise, die allgemeine Preisentwicklung, die Gefahr eines Energie-Lieferstopps sowie anhaltende und sich verschärfende Störungen von Lieferketten ab.

Finanzminister Michael Richter: „Bei aller verständlichen Freude über das zu erwartende Steuerplus darf nicht ausgeblendet werden, dass die vor uns liegenden Zeiten von großer Unsicherheit geprägt sind. Zudem sind die Steuermindereinnahmen aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Gesetzesvorhaben zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Schätzergebnis noch nicht eingepreist. Die sich abzeichnenden Risiken erfordern Besonnenheit und finanzpolitische Disziplin. Nur so können wir die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam gut meistern.“

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<![CDATA[ Rund 16.000 Beschäftigte an Unternehmen des privaten Rechts und Anstalten des öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt ]]> Mon, 09 May 22 14:00:59 +0200 Das Land Sachsen-Anhalt ist derzeit an 50 Gesellschaften in privater Rechtsform sowie 15 Anstalten des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar beteiligt bzw. hat diese errichtet.

Das Geschäftsjahr 2020 war allgemein stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der entsprechenden Krisenbewältigung geprägt. Besonders betroffen waren die Unternehmen der Gesundheits-, Verkehrs- und Kulturbranche. Hervorzuheben sind hier die Universitätsklinika Halle und Magdeburg, die im Rahmen der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung eine zentrale Rolle im Land Sachsen-Anhalt eingenommen haben. Um die Folgen der Pandemie abzumildern und um Sachsen-Anhalt künftig krisenfest und zukunftssicher aufzustellen, hat der Landtag von Sachsen-Anhalt im Dezember 2021 ein knapp zwei Milliarden Euro umfassendes zukunftsgerichtetes Sondervermögen „Corona“ verabschiedet. Mit dem Corona-Sondervermögen werden Maßnahmen mit Pandemiebezug wie Projekte zur Stärkung des Gesundheitswesens, zur Digitalisierung sowie zur Wiederbelebung der Wirtschaft und der Gesellschaft realisiert.

Im Geschäftsjahr 2020 wurden von den Unternehmen des privaten Rechts mit unmittelbarer Landesbeteiligung Umsatzerlöse in Höhe von ca. 532 Millionen Euro überwiegend in Sachsen-Anhalt erwirtschaftet. Rund 46 Millionen Euro der Erträge konnten im Landeshaushalt vereinnahmt werden. Unternehmen mit unmittelbarer Landesbeteiligung erhielten aus dem Landeshaushalt rund
101 Millionen Euro für die institutionelle Förderung und für Projektförderungen.

Eine Übersicht der Beteiligungen des Landes ist als Anlage angefügt. Der vollständige Beteiligungsbericht ist auf den Internetseiten des Finanzministeriums (www.mf.sachsen-anhalt.de) veröffentlicht.

 

Hintergrund: Mit dem Beteiligungsbericht informiert das Finanzministerium über Landesbeteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts sowie über die Anstalten des öffentlichen Rechts, soweit diese wirtschaftlich tätig sind. Neben den Grundsätzen der Beteiligungspolitik des Landes gibt der Bericht einen Einblick in die Unternehmensziele, ihre wesentlichen Unternehmensdaten sowie ihre wirtschaftliche Entwicklung in den Geschäftsjahren 2016 bis 2020. Der Bericht leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Transparenz der wirtschaftlichen Betätigung des Landes Sachsen-Anhalt und seiner Beteiligungsgesellschaften. Die Unternehmen des Landes leisten einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Landes, zur Verbesserung der Standortqualität für Wirtschaftsunternehmen und der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt. Sie sind Arbeitgeber für rund 34.000 Beschäftigte in Unternehmen des privaten Rechts bzw. in Anstalten des öffentlichen Rechts, davon rund 16.000 in Unternehmen und Anstalten mit Sitz in Sachsen-Anhalt.

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<![CDATA[ Planungssicherheit bei steigenden Preisen ]]> Mon, 25 Apr 22 12:49:13 +0200 Anhaltend hohe Nachfrage bei verknapptem Angebot. Auch im Bausektor sind die Auswirkungen des Ukrainekrieges unmittelbar spürbar. Es treten Lieferengpässe und Preissteigerungen bei wichtigen Baumaterialien auf. Damit das Kalkulations- und Preisrisiko bei Hochbaumaßnahmen des Landes nicht allein bei den Unternehmen liegt, hat das Land Sachsen-Anhalt einen Erlass in Kraft gesetzt, der ab sofort zur Anwendung kommt. Der Bund hat bereits für die Bundeshochbaumaßnahmen eine ähnliche Regelung auf den Weg gebracht. Diese konnte teilweise übernommen werden.

Finanz- und Bauminister Michael Richter: „Die Preise für Baumaterialien steigen im Moment mit einer bisher nicht gekannten Dynamik. Wir wollen gerade die klein- und mittelständischen Handwerks- und Bauunternehmen mit dieser Entwicklung nicht allein lassen und unserer Verantwortung als zuverlässiger Partner der Bauindustrie gerecht werden. Mit den neuen Regelungen stellen wir im Landesbau sicher, dass die Auftragnehmer auch eine angemessene Bezahlung erhalten.“

Nunmehr soll auch bei Vergabeverfahren im Landesbereich die Anwendung einer Stoffpreisgleitklausel zum Tragen kommen. Über diese Klauseln werden Anpassungen bei den Preisen ermöglicht und sie kommen hier zur Anwendung, da der der Unternehmer keinen Einfluss auf die Entwicklung von Einkaufspreisen für bestimmte Baustoffe hat und er auch bei der Aufstellung der Kalkulation die Preise nicht hinreichend einschätzen kann. Somit tragen die Auftragnehmer nicht mehr allein das Risiko, keine angemessene Vergütung zu erhalten, sondern können Preisaufschläge unter entsprechenden Voraussetzungen gegenüber dem Öffentlichen Auftraggeber abrechnen. Dies gilt dabei nicht nur für zukünftige Beauftragungen, sondern kommt bereits bei aktuell laufenden Vergabeverfahren zur Anwendung. Weiterhin können bereits bestehende Verträge unter bestimmten Voraussetzungen an die aktuelle Preisentwicklung angepasst werden.

Die neuen Regelungen betreffen insbesondere Produktgruppen, wie Stahl und Stahllegierungen, Aluminium, Kupfer, Erdölprodukte (Bitumen, Kunststoffrohe, Folien und Dichtbahnen, Asphaltmischgut), Epoxidharze, Zementprodukte, Holz, Gusseiserne Rohre, die derzeit einer besonders dynamischen Preisentwicklung unterliegen. Rund 30 Prozent des Baustahls etwa kommen aus Russland, der Ukraine und Weißrussland.

Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2022.

 

Hier gelangen Sie zum Erlass des Bundes.

Hier gelangen Sie zum Erlass des Landes.

 

 

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<![CDATA[ einfachELSTER – die Einkommensteuererklärung für Personen mit Renten- oder Pensionseinkünften ]]> Thu, 24 Mar 22 09:00:39 +0100 Die Steuerverwaltungen der Länder bieten ab April 2022 mit einfachELSTER einen Service speziell für Rentnerinnen und Rentner sowie für Pensionärinnen und Pensionäre. Dieser Service ist erstmals für die Einkommensteuererklärung 2021 nutzbar.

Die einfach zu bedienende, kostenlose Onlineanwendung erspart viel Zeit und Papier. Die Einkommensteuererklärung kann bequem online erstellt werden, da Schritt für Schritt durch die Erklärung geführt wird. Klare Fragen und eine Auswahl an Antwortmöglichkeiten machen die Erstellung besonders leicht. Elektronische Bescheinigungen, wie zum Beispiel die Rentenbezugsmitteilung, liegen dem Finanzamt vor und werden automatisch berücksichtigt.

Wie kann man einfachELSTER nutzen?

Die Registrierung erfolgt unter www.einfach.elster.de mit der persönlichen Identifikationsnummer sowie dem Geburtsdatum. Nach wenigen Tagen wird die Zugangsnummer per Post zugestellt und die Erstellung der Einkommensteuererklärung kann beginnen.

 

So einfach geht Einkommensteuererklärung heute – www.einfach.elster.de

 

Hintergrund:
Die Onlineanwendung einfachELSTER bietet eine vereinfachte Möglichkeit zur Erstellung der Einkommensteuererklärung ausschließlich für Personen mit inländischen Renten- oder Pensionseinkünften. Sie wird von der Steuerverwaltung ab Anfang April 2022 kostenfrei zur Verfügung gestellt und ist an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst. Die leichte Bedienung, inklusive Barrierefreiheit, trägt zu einer komfortablen Erstellung der Steuererklärung bei.

einfachELSTER ist ein sicherer, kontaktloser Weg, die Einkommensteuererklärung an das Finanzamt zu übermitteln.

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<![CDATA[ Steuerliche Entlastungen für die Unterstützung der Menschen aus und in der Ukraine ]]> Tue, 22 Mar 22 09:44:16 +0100 Die Bereitschaft, den Menschen aus der Ukraine zu helfen, ist auch in Sachsen-Anhalt groß. Privatpersonen und Vereine waren und sind bereit, um den vom Krieg Betroffenen schnelle Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu gehören Sach- und Geldspenden, aber auch die Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete.

Finanzminister Michael Richter: „Um das Engagement und die Hilfsbereitschaft zu stärken, haben sich der Bund und die Länder auf steuerliche Erleichterungen für die Helferinnen und Helfer geeinigt, die maßgeblichen Anteil daran haben, dass den Geflüchteten Hilfe schnell und unkompliziert zur Verfügung stehen kann.“ 

Mit dem kürzlich veröffentlichten Verwaltungserlass sind ab sofort steuerliche Erleichterungen möglich. Diese betreffen u.a.:

  • den Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen,
  • Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten,
  • Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten,
  • die vorübergehende Unterbringung von Kriegsflüchtlingen,
  • die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen,
  • die Umsatzsteuerbefreiung für die Überlassung von Sachmitteln und Räumen und
  • die Schenkungssteuer.

Die Erleichterungen greifen für Maßnahmen vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022. Der Erlass ist hier auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums zu finden.

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<![CDATA[ TaXperten 2022 auf den Berufsmessen des Landes ]]> Wed, 16 Mar 22 09:00:11 +0100 Zum Start der neuen Bewerbungsrunde für eine Ausbildung oder ein Duales Studium in der Finanzverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter interessierten jungen Menschen Rede und Antwort: Die Finanzverwaltung ist auf den Berufsmessen im Land vertreten. Hier werden nicht nur neue Steuerexpertinnen und -experten gesucht, sondern es wird auch mit den staubigen Vorurteilen, die den Finanzämtern oft noch anhängen, aufgeräumt.

Für Gespräche zu den Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten in der Finanzverwaltung kommen die TaXperten auf folgende Berufsmessen:

17.03. - 19.03.2022
16. Berufsmesse in der Stadt Thale im Bildungs-und Technologiezentrum Thale

21.04.2022
vocatium Harz in der Harzlandhalle

28.06. - 29.06.2022
vocatium Dessau-Roßlau im Anhaltischen Berufsschulzentrum "Hugo Junkers", BSZ Dessau –Roßlau

Eine weitere Möglichkeit, sich über die Finanzverwaltung zu informieren, gibt es hier:

Auf dem Instagram-Kanal „finanzverwaltung.sachsenanhalt“ werden viele Einblicke in das tatsächliche Arbeitsleben im Finanzamt gewährt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erklären ihre Arbeit und sorgen für eine neue Sichtweise auf die Finanzverwaltung.

Studierende und Auszubildende nehmen die Follower des Accounts mit auf den Weg zu ihrem Abschluss zum/zur Diplom-Finanzwirt/in. Hier werden sie alle Fragen zum Beruf, zum Dualen Studium und zur Ausbildung zum/zur (Diplom-)Finanzwirt/in beantworten.

Mit der Nachwuchskampagne „Die TaXperten“ der Finanzverwaltung Sachsen-Anhalt suchen die 14 Finanzämter des Landes Sachsen-Anhalt ihre „Nachwuchs-TaXperten“.

Weitere Informationen gibt es jederzeit im Internet unter lsaurl.de/taxperten.

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<![CDATA[ Bewerbungsstart für Ausbildung oder Duales Studium in der Finanzverwaltung Sachsen-Anhalt ]]> Sun, 06 Mar 22 09:00:08 +0100 268368 <![CDATA[ Universitätsklinika erhalten vom Land 434 Millionen Euro ]]> Thu, 03 Mar 22 15:57:16 +0100 Die Universitätsklinika Magdeburg und Halle haben heute je eine Betrauungsvereinbarung mit dem Land, vertreten durch Finanzminister Michael Richter und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann, unterzeichnet.

Aus diesen Vereinbarungen heraus erhalten die Universitätsklinika vom Land insgesamt 434 Millionen Euro, so dass beide nach Zahlung der Mittel das gleiche Finanzguthaben haben werden. Die Universitätsklinika verpflichten sich ihrerseits, die Mittel jeweils so einzusetzen, dass sie insgesamt widerstandfähiger gegen Pandemien und andere gesundheitspolitische Herausforderungen sind.

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass unsere Universitätsklinika als Leuchttürme der Pandemiebekämpfung im Land insbesondere dort stabil waren, wo es nicht nur sprichwörtlich ,um Leben und Tod‘ ging. Die Universitätsklinika müssen daher gestärkt aus der Pandemie hervorgehen. Hierzu dienen die heute unterzeichneten Betrauungsvereinbarungen“, so Finanzminister Michael Richter.

Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann betonte: „Die Universitätsklinika sind für unser Gesundheitssystem essentiell, das gilt umso mehr in Ausnahmesituationen. Sie sind als Orte der medizinischen Forschung, für die Ausbildung des ärztlichen Nachwuchses und als Maximalversorger in der Region unverzichtbar. Dennoch hat die Corona-Pandemie einige Defizite deutlich gemacht, die wir abbauen wollen. Nachtragshaushalt und Sondervermögen machen die Klinika leistungsfähiger, gerade auch für künftige Pandemien und vergleichbare Notlagen. Unabhängig von diesem Kraftakt des Landes für beide Uniklinika brauchen wir deutschlandweit ein neues System zur Finanzierung der Universitätsmedizin. Ein Maximalversorger, der zusätzlich Forschung und ärztliche Ausbildung stemmt, kann nicht wie ein kleines Kreiskrankenhaus finanziert werden. Dass inzwischen bundesweit mehr als zwei Drittel der Uniklinika rote Zahlen schreiben, macht den Ernst der Lage deutlich. Ich werbe daher weiter für eine Reform des Systems der Fallpauschalen und einen Systemzuschlag auf Bundesebene, um unsere Spitzenmedizin im Interesse der Menschen dauerhaft zu sichern.“

Der Landtag hatte im Nachtragshaushalt des Jahres 2021 die Erstattung von pandemiebedingten Kosten der Universitätsklinika in Höhe von 114 Millionen Euro bereitgestellt, die unmittelbar nach der Vereinbarungsunterzeichnung ausgezahlt werden. Zudem wurde mit diesem Nachtragshaushalt das Sondervermögen Corona zur Bekämpfung der pandemischen Folgen beschlossen und verabschiedet. Aus diesem Topf erhalten die Universitätsklinika eine pauschale Zuweisung von Mitteln in Höhe von
320 Millionen Euro, die zur Finanzierung der Vorhaltekosten eines Universitätsklinikums sowie für Investitionen zur Stärkung der Pandemieresilienz dienen. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von
975 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Corona für die Stärkung des Gesundheitswesens und des Gesundheitsmanagements im Land vorgesehen.

Aus den Betrauungsvereinbarungen erhalten die Universitätsklinik Magdeburg 247 Mio. Euro und die Universitätsklinik Halle 187 Mio. Euro. „Uns war es wichtiger, dass beide Kliniken nach der Pandemie vergleichbare finanzielle Startbedingungen haben, als die unterschiedlichen Finanzausstattungen weiter zu verfestigen. Beide Standorte müssen gestärkt sein. ,Hand in Hand‘ statt ,Einer gegen den Anderen‘ ist daher das Motto der Stunde. Nur so kann die Stärkung des Gesundheitssektors im Land zukunftsweisend ausgerichtet werden“ erklärt Finanzminister Richter die Betragsunterschiede. So sind beispielsweise in Halle die Etablierung eines landesweiten Ausbildungszentrums für Pandemie- und Katastrophenbewältigung und in Magdeburg umfassende Digitalisierungsmaßnahmen zur Sicherung der überregionalen medizinischen Versorgung in den ländlichen Gebieten (Telemedizin, Robotik) geplant. Heute wurden die Betrauungsvereinbarungen inklusive der Investitionsvorhaben der Universitätsklinika im Finanzausschuss des Landtags vorgestellt.

„Die Finanzsituation in den Universitätsklinika des Landes, wie auch bundesweit, war angespannt. Die Coronapandemie wirkte auf die Finanzsituationen der Universitätsklinika dann nochmals wie ein Brandbeschleuniger: Mehrausgaben, Mindererlöse und erhöhte Investitionsbedarfe. Die Betrauungsvereinbarungen drehen nun diese ambitionierte Gesamtsituation in ein positives Momentum für den Gesundheitssektor im Land insgesamt, welches es zukunftweisend zu nutzen gilt“, betont Finanzminister Richter.

 

Hintergrund:

Das Wort „Betrauung“ drückt aus, dass die Vereinbarungen mit den Universitätsklinika und die hieraus resultierenden Zahlungen des Landes EU-beihilferechtlich geprüft wurden. EU-Beihilfe-Prüfungen sind insbesondere zur Vermeidung von wettbewerbsverzerrenden Zahlungen des Staates an Unternehmen, aber auch an Anstalten des öffentlichen Rechts (wie die Universitätsklinika) rechtliche Voraussetzung.

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<![CDATA[ Finanzämter starten am 15. März mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2021 ]]> Fri, 25 Feb 22 07:00:20 +0100 Die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2021 beginnt in den Finanzämtern in Sachsen-Anhalt ab dem 15. März 2022.

Finanzminister Michael Richter: „Es geht los. Um die Bearbeitung in unseren Finanzämtern zu beschleunigen, lohnt es sich schon jetzt für alle Bürgerinnen und Bürger, die Vorbereitungen für die Steuererklärung 2021 anzugehen, denn die ersten Einkommensteuerbescheide für das Steuerjahr 2021 können schon Ende März/Anfang April versendet werden.“

Einkommensteuererklärungen werden mit „Mein ELSTER" unter www.elster.de schnell erstellt und übermittelt. Des Weiteren ist es über Mein ELSTER möglich, Einsprüche, Anträge und Mitteilungen sowie angeforderte Belege an das Finanzamt zu übermitteln.

 

Hintergrund:

Für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2021 müssen zunächst die elektronisch zu übertragenden Daten von Arbeitgebern und Versicherern für das Steuerjahr den Finanzämtern vollständig vorliegen (die Frist hierfür ist der 28. Februar 2022). Nach Eingang der Steuerzahler-Daten kann in den Finanzämtern die Bearbeitung beginnen.

Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollen die sichere und komfortable Möglichkeit zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung über Mein ELSTER nutzen. Dies hat Vorteile für beide Seiten: Das Finanzamt profitiert von einer guten Datengrundlage, die ohne weiteren Aufwand verarbeitet werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit verständlichen Erläuterungen und Hinweisen durch die elektronischen Formularteile begleitet. Sie haben die Möglichkeit der Datenübernahme aus dem Vorjahr und können die dem Finanzamt bereits vorliegenden Daten (z. B. vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuerbescheinigungen, Lohnersatzleistungen, Mitteilungen über den Bezug von Rentenleistungen oder Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen) einfach über den Abruf dieser Bescheinigungen in die eigene Steuererklärung übernehmen.
Anschließend können sie die voraussichtliche Steuer automatisch berechnen lassen und die Erklärung komplett papierlos und sicher online an das Finanzamt übermitteln. Belege sind nur noch im Einzelfall auf Anforderung des Finanzamts vorzulegen.

Tipp zur Grundsteuerreform in Sachsen-Anhalt
Über Mein ELSTER kann ab dem 01.07.2022 auch die Grundsteuerwerterklärung kostenlos abgegeben werden. Wer bereits über ein Benutzerkonto bei Mein ELSTER verfügt, weil er etwa seine Einkommensteuererklärung elektronisch an das Finanzamt übermittelt, kann dieses Konto auch für die Grundsteuer verwenden. Eine erneute Registrierung ist nicht notwendig.

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<![CDATA[ Fast 4,2 Milliarden Euro für die Kommunen ]]> Mon, 28 Feb 22 07:00:52 +0100 Am kommenden Montag wird der Haushaltsplanentwurf 2022 in erster Lesung im Landtag beraten. Der Entwurf sieht coronabereinigte Einnahmen und Ausgaben von 13,348 Milliarden Euro vor. Dies bedeutet ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Ist des Vorjahres. Fast ein Drittel dieser Summe erhalten die Kommunen. Dabei handelt es sich nicht nur um Leistungen auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes, die sich um 107 Millionen Euro auf 1,735 Milliarden Euro erhöhen sollen. Vielmehr sind im Haushaltsplanentwurf auch zahlreiche Zahlungen an die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes veranschlagt. Das sind z. B. Zuweisungen für Investitionen in Kreisstraßen, für das Kinderförderungsgesetz und für weitere Sozialleistungen. Diese Zahlungen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes summieren sich insgesamt auf 2,445 Milliarden Euro und machen damit fast 60 Prozent der veranschlagten Gesamtzahlungen an die Kommunen von 4,18 Milliarden Euro aus.

Diese Gesamtzahlungen an die Kommunen von 4,18 Milliarden Euro bedeuten ein Plus von 577 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Damit ist auch der prozentuale Anteil des Haushaltsvolumens für die Kommunen am Gesamthaushaltsvolumen weiter gestiegen. Zusätzlich profitieren die Kommunen auch noch von dem im Dezember 2021 verabschiedeten Corona-Sondervermögen, das außerhalb des Gesamthaushalts läuft. So haben die Kommunen aus dem Sondervermögen bereits am 31. Januar 2022 eine Kommunalpauschale in Höhe von 45 Millionen Euro ausgezahlt bekommen, um den pandemiebedingten Baukostensteigerungen begegnen zu können.

Finanzminister Michael Richter: „Auch wenn es von kommunaler Seite immer viele Klagen gibt: Der Haushaltsplanentwurf mit einem Plus von 577 Millionen Euro für die Kommunen zeigt, dass das Land bezogen auf seine eigene Leistungsfähigkeit mehr als angemessen auf die Belange der Kommunen eingeht. Den Kommunen werden zum Beispiel 240 Mio. Euro zur Verbesserung ihrer kommunalen Infrastruktur pauschal zur Verfügung gestellt. Das sind 25 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Auch schon in den letzten beiden Corona-Jahren hat das Land seine Kommunen tatkräftig unterstützt.

So wurden mit den pauschalen Ausgleichszahlungen des Landes für die coronabedingten Steuerausfälle der Gemeinden in Höhe von insgesamt 267 Millionen Euro die Steuerausfälle der Jahre 2020 und 2021 mehr als kompensiert. Dies bestätigt: Das Land lebt die Partnerschaft zu seinen Kommunen. Das Land braucht leistungsstarke Kommunen, die Kommunen brauchen aber auch ein dauerhaft leistungsfähiges Land. Genau diese Balance ist die Herausforderung, der sich beide Seiten stellen müssen, wobei das Land mit der Aufstockung der Gesamtzahlungen um 577 Mio. Euro deutlich in Vorleistung geht.“

Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes für die Jahre 2022 und 2023, der am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtages beraten wird, hat das Finanzministerium auch schon das dann folgende Finanzausgleichsgesetz in den Blick genommen. Nach Zustimmung des Finanzausschusses des Landtags hat das Finanzministerium ein Gutachten zur Überprüfung der Verteilung der Schlüsselzuweisungen ausgeschrieben. Die Ergebnisse sollen bis Ende dieses Jahres vorliegen und im Rahmen der Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes ab dem Jahr 2024 umgesetzt werden. 

„Bevor noch mehr Geld in das System gegeben wird, muss die Verteilung der Mittel innerhalb der kommunalen Familie analysiert und angepasst werden. Auch hier sind wir dran“, so Finanzminister Richter.

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