Landesportal Sachsen-Anhalt - Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/ Pressemitteilungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt sowie nachgeordneter Behörden und Bereiche de-de Sun, 27 Nov 22 09:10:29 +0100 <![CDATA[ Stärkung des Verbraucherschutzes in Sachsen-Anhalt: Neues Beratungsmobil für Vor-Ort-Termine geplant ]]> Fri, 25 Nov 22 11:56:06 +0100 Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V. (VZSA) bereitet eine Ausweitung ihres Serviceangebots für die Bürgerinnen und Bürger im Land vor. Voraussichtlich ab Herbst 2023 soll ein Beratungsbus regelmäßig auf zentralen und gut erreichbaren Plätzen insbesondere in ländlichen Kommunen Station machen und damit das bestehende Beratungsstellennetz ergänzen.

Es ist vorgesehen, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher in dem neuen Beratungsmobil dann per Videochat mit den Fachberaterinnen und Fachberatern der Verbraucherzentrale verbinden lassen. Angeboten werden soll zukünftig das komplette Beratungsspektrum zu Themen wie Energie, Finanzen, Lebensmittel und Pflege. Ermöglicht wird das Projekt durch eine zusätzliche Förderung des Landes Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2026 in Höhe von insgesamt rund 710.000 Euro aus dem Sondervermögen „Corona“.

Bei der Übergabe des Zuwendungsbescheids sagte Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger: „Mit dieser mobilen Beratung werden wir den Verbraucherschutz in Sachsen-Anhalt stärken. Die Verbraucherzentrale kommt künftig direkt zu den Menschen, fast bis vor die Haustür. Von den neuen Videokonferenz-Beratungen werden insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher in ländlichen Regionen profitieren, die keine Beratungsstelle in ihrer Nähe haben und bislang für eine persönliche Beratung lange Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen. Gerade unter Pandemiebedingungen kann das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale künftig sichergestellt werden.“

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt bereitet nach der Übergabe des Zuwendungsbescheids nunmehr die Planung und Anschaffung des entsprechenden Fahrzeugs vor. Dabei wird es sich um einen Minibus bzw. Kleintransporter handeln, der auch mit einem Beratungsplatz sowie moderner Datenübertragungs- und Videokonferenztechnik ausgestattet werden soll. Mit einem Scanner können künftig im Beratungsmobil auch sofort mitgebrachte Dokumente der Ratsuchenden digitalisiert und von den Beraterinnen und Beratern genutzt werden.

Marco Tullner, Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V. (VZSA): „Mit dem Digimobil geht die Verbraucherzentrale neue Wege und erweitert ihr digitales Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt. Im Zuge der Pandemie und auch angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zuverlässige und gut erreichbare Beratungsangebote nutzen wollen. Das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt hat dafür eine Möglichkeit zur Finanzierung geschaffen.“

Die Projektförderung ermöglicht neben der Anschaffung des Fahrzeugs auch die Finanzierung der Betriebskosten und der personellen Betreuung. Der Beratungsstart ist abhängig von der Verfügbarkeit des Spezialfahrzeugs. Vorbild für den neuen Beratungsbus der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt ist ein ähnliches Projekt in Brandenburg, das dort bereits erfolgreich umgesetzt wurde.

Weitere Infos zur Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt: www.vzsa.de

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<![CDATA[ Bundesweiter Vorlesetag: Justizministerin Franziska Weidinger macht mit und diskutiert mit Schülern ]]> Fri, 18 Nov 22 11:00:46 +0100 Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat sich am Bundesweiten Vorlesetag beteiligt. In Hadmersleben (Landkreis Börde) las die Ministerin Schülerinnen und Schülern der Außenstelle der Gemeinschaftsschule „Am Diesterwegring“ Oschersleben die Ballade „Die Vergeltung“ der Schriftstellerin Annette von Droste-Hülshoff vor. Im Anschluss diskutierte Weidinger mit den Jugendlichen der Klassenstufen 9 und 10 über die Bedeutung der Ballade, aktuelle Klimaprotestaktionen sowie die Verantwortung eines jeden Menschen in unserem Rechtsstaat und in unserer Gesellschaft.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Vorlesen schafft Verbindungen! Der Vorlesetag ist eine gute Gelegenheit, um für das Vorlesen und das Lesen zu werben. Wer liest oder vorliest, lernt neue Dinge kennen, bildet sich und erweitert seinen Horizont.“

Der Bundesweite Vorlesetag ist Deutschlands größtes Vorlesefest. Das diesjährige Motto „Gemeinsam einzigartig“ stellt neben der Gemeinschaft die Individualität des Einzelnen in den Fokus.

Alle Infos zum Vorlesetag: www.vorlesetag.de

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<![CDATA[ Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Oberlandesgericht Naumburg ]]> Fri, 11 Nov 22 09:13:50 +0100 Im Oberlandesgericht Naumburg wird derzeit die Wanderausstellung „Politische Strafjustiz in der Sowjetischen Besatzungszone und frühen DDR - Sachsen-Anhalt“ gezeigt.

Am Dienstag, 15. November 2022, 16:30 Uhr, findet im Rahmen des Begleitprogramms der Ausstellung im Oberlandesgericht Naumburg

(Domplatz 10, 06618 Naumburg) eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung statt. Niklas Poppe von der Gedenkstätte ROTER OCHSE Halle (Saale) und Dr. Daniel Bohse von der Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg referieren zum Vorgehen der sowjetischen Sicherheitsapparate und der Militärjustiz nach 1945 und sprechen insbesondere über die Schicksale von Menschen aus der Region Naumburg. Der Eintritt ist frei und ohne Anmeldung möglich.

Die in Kooperation der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt mit dem Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz durchgeführte Wanderausstellung stellt die politische Strafjustiz in der Nachkriegszeit in Ostdeutschland dem demokratischen Rechtsstaat heute gegenüber. Die Schau thematisiert für die Jahre 1945 bis 1952 das Agieren der sowjetischen Geheimdienste und der Militärjustiz gegen Zivilisten in Sachsen-Anhalt.

Die Ausstellung wird bis zum 23. November 2022 im Oberlandesgericht Naumburg gezeigt und ist von Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 15:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr zugänglich.

Weitere Informationen zur Ausstellung: lsaurl.de/sbzjustiz

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<![CDATA[ Erstmals Zukunftstage für neu eingestellte Richterinnen und Richter / Ministerin Weidinger empfängt Juristen in Halberstadt ]]> Tue, 08 Nov 22 13:48:14 +0100 Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat in Halberstadt rund 90 Richterinnen und Richter auf Probe zu einer zweitägigen Tagung begrüßt. Bei den Zukunftstagen ging es insbesondere um die beruflichen Perspektiven für Juristinnen und Juristen in der Justiz des Landes. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden in den vergangenen Jahren neu eingestellt und verstärken nunmehr Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Die erste Zukunftstagung für Proberichterinnen und Proberichter in Sachsen-Anhalt war ein voller Erfolg und ich bin von der positiven Resonanz beeindruckt. Die Tagung hat bewiesen, dass eine motivierte und nicht nur zahlenmäßig starke Generation von jungen Juristinnen und Juristen bereitsteht, um für die dritte Gewalt in unserem Land einzutreten. Die Justiz Sachsen-Anhalt bereitet sich bereits intensiv auf den anstehenden Generationswechsel vor. Wir wollen pro Jahr nun mindestens 40 Proberichterinnen und Proberichter neu einstellen, deutlich mehr als bislang. Ich ermuntere qualifizierte Juristinnen und Juristen, sich für den Justizdienst in den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt zu bewerben. Die Justiz ist ein attraktiver und familienfreundlicher Arbeitgeber.“

An der erstmals in dieser Form veranstalteten Tagung, die heute in Halberstadt zu Ende ging, nahmen auch Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte des Landes Sachsen-Anhalt teil.

Themen waren auch die Vorstellung des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums Sachsen-Anhalt mit seinen vielfältigen Aufgaben, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in den Justizbehörden sowie die umfangreichen Fortbildungsangebote einschließlich Supervision und Coaching.

Aufmerksam wurde von den Anwesenden beispielsweise auch der Vortrag von Dr. Enno Bommel verfolgt. Er beschrieb den jungen Juristinnen und Juristen seinen persönlichen beruflichen Werdegang als Richter in Sachsen-Anhalt und seine aktuelle Tätigkeit am obersten Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundesgerichtshof.

Die Zukunftstage für Proberichter, die nunmehr regelmäßig stattfinden sollen, sind Teil eines durch die Justizministerin in diesem Jahr eingeleiteten Maßnahmenpakets im Bereich des Personalmanagements und der Fachkräftesicherung der Justiz. Es wurden bereits alle Referate des Ministeriums, die sich zuvor in verschiedenen Abteilungen und teilweise parallel mit dem Thema Personal beschäftigt haben, in einer zentralen Organisationseinheit des Ministeriums vereint. Abläufe, etwa bei Bewerbungsverfahren, wurden dadurch bereits optimiert und deutlich beschleunigt. Die Rotation, die während der üblichen mehrjährigen Probezeit eine gestaffelte Verwendung in unterschiedlichen Orten des Landes für Proberichterinnen und Proberichter vorsah, wurde abgeschafft.

Bewerbungen von Juristinnen und Juristen für die Einstellung als Proberichter (m/w/d) in der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt sind jederzeit möglich: www.justiz.sachsen-anhalt.de/gericht/stellenausschreibungen/richter-auf-probe

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<![CDATA[ Verwaltungsgericht Halle hat neuen Präsidenten / Ministerin Weidinger übergibt Ernennungsurkunde ]]> Thu, 03 Nov 22 10:23:26 +0100 Der 59 Jahre alte Jurist Andreas Pfersich ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts (VG) Halle. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat ihm heute im Ministerium in Magdeburg die Ernennungsurkunde persönlich übergeben.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Ich gratuliere Herrn Pfersich zur Beförderung. Durch seine bisherige Tätigkeit als Vizepräsident kennt er das Verwaltungsgericht Halle bestens. Für die neue Aufgabe als Präsident wünsche ich Herrn Pfersich alles Gute!“

Andreas Pfersich wurde 1963 in Stuttgart geboren. Nach dem Abitur absolvierte er eine Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) und im Anschluss das Studium der Rechtswissenschaften. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen in Tübingen folgte die zweite juristische Staatsprüfung in Stuttgart. Nach dem Studienabschluss trat Andreas Pfersich 1994 als Richter auf Probe in den Justizdienst des Landes Sachsen-Anhalt ein. 1998 wurde er zum Richter am Verwaltungsgericht Halle ernannt. Von 2002 bis 2004 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und von 2005 bis 2018 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Halle tätig. Seit April 2018 war Andreas Pfersich Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Halle.

Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Als Präsident des Verwaltungsgerichts Halle tritt Andreas Pfersich die Nachfolge von Kristina Kubon an, die seit Mai dieses Jahres als Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt arbeitet.

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<![CDATA[ Freie Ausbildungsplätze im Justizvollzug Sachsen-Anhalt: Beratungsteams vor Ort ]]> Fri, 28 Oct 22 10:36:54 +0200 Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt sucht für den Justizvollzug permanent Verstärkung.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Wir wollen im kommenden Jahr bis zu 40 neue Auszubildende für den Justizvollzug Sachsen-Anhalt einstellen, deutlich mehr als in diesem Jahr. Bewerbungen für den Ausbildungsbeginn 2023 sind jederzeit möglich. Alle Informationen zur zweijährigen Ausbildung gibt es im Internet auf justizkarriere.sachsen-anhalt.de

Die Berufsberatungsteams des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt sind in den kommenden Wochen u. a. auf folgenden Ausbildungs-, Berufs- und Karrieremessen in Mitteldeutschland unterwegs: 

Sonntag, 30. Oktober 2022
13:00 - 18:00 Uhr (Verkaufsoffener Sonntag)
Mitteldeutsche Azubi- und Jobmesse
NOVA Shoppingcenter an der A9, Günthersdorf
www.nova-shopping.de/events/azubi-und-jobmesse-e35743

Freitag, 4. November 2022
09:00 bis 14:00 Uhr und
Samstag, 5. November 2022
10:00 bis 15:00 Uhr
„azubi und studientage LEIPZIG“
Leipziger Messe, Halle 5
azubitage.de/leipzig

Samstag, 12. November 2022
10:00 bis 17:00 Uhr
„hierbleiben.-Jobevent“
Festung Mark in Magdeburg
hierbleiben-jobs.de/blog/lieblingkollegin-finden

Im Rahmen der Events werden Interessenten individuell und gratis beraten. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht notwendig. Die Informationsangebote richten sich an Schulabgängerinnen und Schulabgänger, aber insbesondere auch an Frauen und Männer, die sich beruflich neu orientieren und Beamtin oder Beamter im Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt werden wollen.

In diesem Jahr (2022) haben 19 Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen.

Hintergrund:

Fragen und Antworten zur Ausbildung im Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt: 

Wer wird gesucht?

Für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst (AVD) in Sachsen-Anhalt werden Frauen und Männer im Alter zwischen 18 und 37 Jahren gesucht, die einen Realschul- oder einen vergleichbaren Abschluss haben.

Wie lange dauert die Ausbildung?

Die Ausbildung, auch Vorbereitungsdienst genannt, dauert 24 Monate und wird in den Justizvollzugsanstalten in Burg im Landkreis Jerichower Land, in Halle (Saale) und in Volkstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz sowie in der Jugendanstalt (JA) Raßnitz im Saalekreis absolviert. Während der Ausbildung werden die Auszubildenden als Anwärterinnen und Anwärter auf die mittlere Beamtenlaufbahn im Justizvollzug vorbereitet. Nach bestandener Ausbildung (die sogenannte Laufbahnprüfung) und persönlicher Eignung ist die Verbeamtung auf Lebenszeit das Ziel.

Was wird in der Ausbildung bezahlt?

Während der Ausbildung werden sogenannte Anwärterbezüge gezahlt. Beispielsweise erhält eine ledige und kinderlose Person in Ausbildung - mit Vollzugszulage und 30 Prozent Anwärtersonderzuschlag in Steuerklasse 1 - aktuell rund 1.600 Euro netto pro Monat. Ab 1. Dezember 2022 ist die Erhöhung des Anwärtergrundbetrages um weitere 50 Euro monatlich geplant. Hinzu kommen weitere Leistungen, zum Beispiel Weihnachtsgeld. Durch die Einführung des Anwärtersonderzuschlags ist der Beginn einer Ausbildung auch für bereits berufserfahrene Bewerberinnen und Bewerber attraktiv.

Wo werden Justizvollzugsbeamte eingesetzt?

Die Frauen und Männer im Allgemeinen Justizvollzugsdienst (AVD) haben vielfältige Tätigkeiten zu erledigen und arbeiten in den Bereichen Resozialisierung und Betreuung von Gefangenen im Stationsdienst, im Vorführdienst sowie im Besuchs- oder Revisionsdienst in den Justizvollzugseinrichtungen.

Wie viele Menschen beschäftigt der Justizvollzug in Sachsen-Anhalt?

Aktuell sind in Sachsen-Anhalt im Justizvollzug fast 1.050 Frauen und Männer beschäftigt. Davon gehören rund 670 dem uniformierten Allgemeinen Justizvollzugsdienst (AVD) an.

Welche Justizvollzugseinrichtungen gibt es im Land?

In Sachsen-Anhalt gibt es drei Justizvollzugsanstalten (JVA) in Burg, Halle (Saale) und Volkstedt, eine Jugendanstalt (JA) in Raßnitz, eine Jugendarrestanstalt (JAA) in Halle (Saale) sowie eine Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Burg. Der Justizvollzug Sachsen-Anhalt verfügt - mit Stand 30.09.2022 – insgesamt über 1.942 Haftplätze, davon 124 im offenen Vollzug und 15 im Jugendarrestvollzug.

 

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<![CDATA[ 30 Jahre Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt: Ministerin Weidinger gratuliert ]]> Thu, 27 Oct 22 12:08:50 +0200 Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt feiert am Freitag, 28. Oktober 2022, sein 30-jähriges Bestehen.

Zum Gründungsjubiläum gratuliert Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt ist eine wichtige Stimme der Justiz unseres Landes und hat stets die beruflichen Belange der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Blick. Zugleich ist die Interessenvertretung unverzichtbarer Partner und zugleich kritischer Impulsgeber bei justiz-, innen- und rechtspolitischen Themen. Was alle Beteiligten in der Justiz eint, ist das Interesse, gemeinsam unseren Rechtsstaat und damit die dritte Gewalt zu stärken und voranzubringen.“

Der Bund der Richter und Staatsanwälte hat in Sachsen-Anhalt aktuell rund 400 Mitglieder. Der Landesverband ist zugleich im Deutschen Richterbund organisiert, welcher zum Kreis der Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes gehört. Gemäß Bundesbeamtengesetz ist er z. B. bei der Vorbereitung von Gesetzen zu beteiligen, die das Beamten- oder das Richterrecht berühren. Landesvorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt ist Dr. Christian Hoppe, Richter am Oberlandesgericht Naumburg.

Weitere Infos: www.richterbund-sachsen-anhalt.de

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<![CDATA[ Öffentliche Führung durch Ausstellung im Oberlandesgericht Naumburg ]]> Wed, 26 Oct 22 11:19:12 +0200 Im Oberlandesgericht Naumburg im Burgendlandkreis wird aktuell die Wanderausstellung „Politische Strafjustiz in der Sowjetischen Besatzungszone und frühen DDR - Sachsen-Anhalt“ gezeigt.

Am Dienstag, 8. November 2022, 16:30 Uhr, wird eine öffentliche Führung angeboten. Die Teilnahme ist kostenfrei und ohne Anmeldung möglich.

Mit Michael Viebig von der Gedenkstätte ROTER OCHSE Halle (Saale) und Dr. Daniel Bohse von der Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg werden zwei der Ausstellungsautoren das Konzept und die Inhalte der Exposition erläutern und für Fragen bereitstehen.

Die in Kooperation der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt mit dem Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz durchgeführte Wanderausstellung stellt die politische Strafjustiz nach 1945 in Ostdeutschland dem demokratischen Rechtsstaat heute gegenüber. Die Schau thematisiert für die Jahre 1945 bis 1952 das Agieren der sowjetischen Geheimdienste und der Militärjustiz gegen Zivilsten in Sachsen-Anhalt.

Die Ausstellung wird bis zum 23. November 2022 im Oberlandesgericht Naumburg gezeigt und ist von Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 15:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr zugänglich.

Weitere Informationen zur Ausstellung: lsaurl.de/sbzjustiz

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<![CDATA[ Ehrennadel des Landes für Schiedspersonen / Ministerin Weidinger: „Ehrenamtliche Streitschlichter wichtig für die Gesellschaft“ ]]> Fri, 21 Oct 22 11:14:46 +0200 Eine besondere Würdigung haben vier Schiedspersonen aus Sachsen-Anhalt erhalten. Für 30 Jahre im Ehrenamt als Streitschlichter in der Justiz wurden sie im Rahmen einer Festveranstaltung im Justizministerium in Magdeburg mit der Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt ausgezeichnet. Im Namen des Ministerpräsidenten übergab Justiz- und Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger die Anerkennung an

Christel Eckert aus Freyburg (Unstrut), 
Frank Herbsleb aus Zörbig,
Lothar Braune aus Osterburg (Altmark) und
Hans-Joachim Gottschling aus Karsdorf. 

An der Festveranstaltung nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der Gerichte, Schiedsstellen und Kommunen teil.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Den vier Geehrten gratuliere ich und spreche ihnen zugleich meinen aufrichtigen Dank verbunden mit höchstem Respekt und Anerkennung aus. Es ist das erste Mal seit der Wende, dass in Sachsen-Anhalt Schiedspersonen für ihre 30-jährige ununterbrochene ehrenamtliche Tätigkeit in der Justiz ausgezeichnet werden. Alle Schiedsfrauen und Schiedsmänner im Land sind als ehrenamtliche Streitschlichter wichtig für die Gesellschaft, den Rechtsstaat und unser Zusammenleben.“

Bei einem gesetzlich geregelten Schiedsverfahren ist getreu dem Motto „Schlichten statt richten“ das Ziel, einen Konflikt zwischen zwei Streitparteien außergerichtlich durch eine unbeteiligte Schiedsperson zu befrieden und dauerhaft zu lösen.

In Sachsen-Anhalt gibt es aktuell mehr als 300 Schiedspersonen, welche in den Schiedsstellen in den Gemeinden ehrenamtlich tätig sind. Pro Jahr werden von den Schiedspersonen mehrere Hundert Einzelfälle bearbeitet.

Schiedspersonen werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt und sind zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet. Verhandlungen vor einer Schiedsstelle sind grundsätzlich nicht öffentlich.

Durch ihre Tätigkeit tragen die Schiedsstellen zu einer spürbaren Entlastung der Gerichte bei, da eine Vielzahl von Fällen wegen der außergerichtlichen Einigung nicht bei den Gerichten anhängig werden. Die häufigsten Anlässe für ein Schlichtungsverfahren waren in Sachsen-Anhalt zuletzt regelmäßig Nachbarschaftsstreitigkeiten.

Die Beilegung eines Streits vor Schiedsstelle spart Beteiligten oftmals Geld und Nerven. Durch die Findung eines durch beide Seiten erarbeiteten Kompromisses werden insbesondere persönliche Streitigkeiten dauerhaft befriedet.

In Sachsen-Anhalt ist die Durchführung eines Einigungsversuchs vor einer außergerichtlichen Schlichtungsstelle bei bestimmten Rechtsstreitigkeiten gesetzlich vorgeschrieben. Eine Klage kann in diesen Fällen bei Gericht nur eingereicht werden, wenn ein vorheriges Schlichtungsverfahren erfolglos war.

Mehr zum Thema: https://mj.sachsen-anhalt.de/service/recht-und-gesetz/streitschlichtung/

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<![CDATA[ Ausstellung beleuchtet Arbeit der Justiz in Sachsen-Anhalt in der Nachkriegszeit / Justizministerin Weidinger: Aufarbeitung stärkt Bewusstsein für den Rechtsstaat ]]> Thu, 20 Oct 22 11:51:31 +0200 Im Oberlandesgericht Naumburg im Burgenlandkreis ist von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Uwe Wegehaupt und dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, Dr. Kai Langer, die Wanderausstellung „Politische Strafjustiz in der Sowjetischen Besatzungszone und frühen DDR - Sachsen-Anhalt“ eröffnet worden.

Diese wird als gemeinsames Kooperationsprojekt vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt und der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt präsentiert. Erarbeitet wurde die Ausstellung von den Gedenkstätten ROTER OCHSE Halle (Saale), Moritzplatz Magdeburg und Deutsche Teilung Marienborn.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Die Ausstellung leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Arbeit der Justiz in Sachsen-Anhalt nach 1945. Die Schau verdeutlicht eindrucksvoll, wozu Strafverfolgung führt, wenn sie der Zuständigkeit einer rechtsstaatlichen Justiz und der Kontrolle durch legitimierte staatliche Stellen entzogen ist. Die Ausstellung stärkt mit der Aufarbeitung der Geschehnisse in der Nachkriegszeit das Bewusstsein für unseren Rechtsstaat und das Handeln der Justiz. Ich danke allen Beteiligten für die wissenschaftliche Arbeit im Vorfeld sowie die Vorbereitung und die Organisation.“

Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Uwe Wegehaupt: „Es ist wichtig, dass wir auch die Vergangenheit der Justiz im Land nicht außer Acht lassen. Die Ausstellung sensibilisiert und regt zum Nachdenken an. Ich freue mich, dass die neue Wanderausstellung im Oberlandesgericht Naumburg startet, der höchsten Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt.“

Dr. Kai Langer, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt: „Die Wanderausstellung thematisiert das Agieren der sowjetischen Geheimdienste und der Militärjustiz für die Jahre 1945 bis 1952 im damaligen Sachsen-Anhalt. Es werden die Grundzüge der sowjetischen Besatzungspolitik nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Mitteldeutschland vorgestellt und ein Überblick über das von den Sicherheitsapparaten errichtete Netz von Haftorten vermittelt. Außerdem werden Betroffene und ihre Schicksale vorgestellt, die verdeutlichen, gegen welche Personengruppen und zu welchem Zweck mittels Inhaftierung und militärgerichtlicher Verfahren vorgegangen wurde.“

Es werden etwa Biografien von Menschen dargestellt, die ohne Urteil über Jahre in sowjetischen Speziallagern wie Mühlberg und Sachsenhausen festgehalten wurden, wo bis Februar 1950 ein Drittel der rund 120.000 Inhaftierten verstarb. Daneben stehen Menschen, darunter Jugendliche, im Fokus, gegen die Militärtribunale nach politischen Kriterien und auf der Grundlage oftmals unterstellter konstruierter Tatvorwürfe zumeist langjährige Strafen verhängten.

Hiervon betroffen waren auch sechs Jugendliche aus Naumburg. Ihnen wurden Ende 1945 auf dem Heimweg von einer Tanzveranstaltung gesungene Lieder zum Verhängnis. Der Gruppe wurde vorgeworfen Anschläge gegen die Besatzungsmacht geplant zu haben. Gegen den 18 Jahre alten Kaufmannslehrling Fritz Neitzel und den 22 Jahre alten Heinz Peter verhängte ein Militärtribunal die Todesstrafe. Die Todesurteile wurden im Februar 1946 vollstreckt.

Die Ausstellung wird bis zum 23. November 2022 im Oberlandesgericht Naumburg gezeigt und ist von Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 15:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr zugänglich. Es werden neben Führungen, Vorträgen und Diskussionen auch pädagogische Formate für Schülerinnen und Schüler angeboten.

Vom 29. November 2022 bis zum 9. Januar 2023 wird die Ausstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg zu sehen sein.

Weitere Informationen zur Ausstellung: lsaurl.de/sbzjustiz

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<![CDATA[ Justizministerin Weidinger ernennt neue Direktorin des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau ]]> Fri, 07 Oct 22 11:23:53 +0200 Das Arbeitsgericht Dessau steht unter neuer Führung. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat Christine Linné zur neuen Direktorin des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau ernannt.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Ich gratuliere Frau Linné und wünsche ihr viel Erfolg bei der Bewältigung der Aufgaben als Direktorin des Arbeitsgerichts in Dessau-Roßlau.“

Christine Linné tritt als Arbeitsgerichtsdirektorin die Nachfolge von Barbara Hoffmann an, die 26 Jahre lang an der Spitze des Arbeitsgerichts gestanden hatte und im April in den Ruhestand gewechselt war.

Christine Linné wurde am 26.2.1974 in Frankfurt am Main geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen und dem Referendariat in Gießen wurde sie 2002 Proberichterin. Nach einer Abordnung an das sachsen-anhaltische Justizministerium wurde sie 2008 zur Richterin am Amtsgericht ernannt. Nach Tätigkeiten am Oberlandesgericht Naumburg und am Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt erfolgte eine Abordnung an das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Dort war Christine Linné von September 2020 bis August dieses Jahres als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig.

Frau Linné ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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<![CDATA[ Zusätzliches Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften - 48 Frauen und Männer neu eingestellt ]]> Wed, 05 Oct 22 11:02:27 +0200 Die Justiz in Sachsen-Anhalt bekommt weitere Verstärkung. 48 Frauen und Männer haben ihren Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen und werden als Justizsekretärinnen und Justizsekretäre bzw. Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister - und damit als Beamtinnen und Beamte auf Probe - in den Landesdienst übernommen.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Wir setzen den Personalaufwuchs in allen Bereichen der Justiz konsequent fort. Ich gratuliere den Absolventinnen und Absolventen zum erfolgreichen Ausbildungsabschluss. Die Frauen und Männer werden in den Gerichten und Staatsanwaltschaften für reibungslose Abläufe sowie Ordnung und Sicherheit sorgen. Die Justiz Sachsen-Anhalt sucht permanent für alle Bereiche geeigneten Nachwuchs. Wir bieten in der Justiz krisensichere Arbeitsplätze mit verantwortungsvollen Aufgaben."

Für die Ausbildung der Frauen und Männer ist das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg zuständig. OLG-Präsident Dr. Uwe Wegehaupt: „Ich freue mich über die Verstärkung für die Justizbehörden in Sachsen-Anhalt. Die neuen Kolleginnen und Kollegen werden in den Gerichten und Staatsanwaltschaften gebraucht.“

35 Absolventinnen und Absolventen sind jetzt neu im mittleren Justizdienst tätig. Die frisch gebackenen Justizsekretärinnen und Justizsekretäre kümmern sich in den Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften um den Geschäftsbetrieb. Die Frauen und Männer verwalten u. a. Verfahrensakten sowie die gerichtlichen Zahlstellen, nehmen Anträge und Erklärungen entgegen und sind Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Zudem umfasst ihr Zuständigkeitsbereich auch Tätigkeiten, die eine selbständige Sachbearbeitung und eigene Entscheidungen erfordern (z. B. Mahnverfahren, Geldstrafenvollstreckung sowie die Berechnung und Einziehung von Gerichtskosten).

Daneben werden 13 Frauen und Männer als uniformierte Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister vom Land übernommen. Zu den Tätigkeiten im Justizwachtmeisterdienst zählen insbesondere hoheitsrechtliche Aufgaben, wie die Vorführung und die Bewachung von Gefangenen und die Durchführung von Personenkontrollen in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Zudem sind die Frauen und Männer u. a. für den Postverkehr, den Transport von Gegenständen, Geldern, Wertsachen und Schriftstücken sowie die Abläufe in den Eingangsbereichen der Behörden zuständig.

Alle Informationen zu den jeweiligen Ausbildungsmöglichkeiten für Berufe in den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt: olg.sachsen-anhalt.de/ausbildung

Bewerbungen sind jederzeit beim OLG Naumburg möglich.

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<![CDATA[ Zeitweise Nichtrückkehr aus einer Vollzugslockerung des offenen Vollzugs ]]> Fri, 30 Sep 22 11:59:47 +0200 Ein 21 Jahre alter Jugendstrafgefangener der Abteilung des offenen Vollzugs der Jugendanstalt Raßnitz (JA) hat sich am Donnerstagnachmittag während eines begleiteten Ausgangs in Schkopau, OT Lochau, von der Gruppe entfernt und ist nicht in die Abteilung des offenen Vollzug der Jugendanstalt zurückgekehrt. Es wurden unverzüglich Suchmaßnahmen eingeleitet. Der Mann wurde heute Vormittag durch Polizeikräfte im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau festgenommen und bereits in die Jugendanstalt Raßnitz zurückgebracht. Der 21 Jahre alte Mann verbüßt eine Haftstrafte (3 Jahre und 6 Monate), die Haftentlassung nach vollständiger Verbüßung war noch für dieses Jahr (Dezember) vorgesehen. Begleitete Gruppenausgänge dienen der Resozialisierung, welche verfassungsrechtlich verankert und als Ziel des Vollzugs definiert ist.

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<![CDATA[ 20 Jahre Jugendanstalt Raßnitz: Ministerin Weidinger gratuliert und würdigt Engagement der Justizbediensteten   ]]> Thu, 29 Sep 22 13:25:26 +0200 Die Jugendanstalt Raßnitz (JA) im Saalekreis besteht am kommenden Wochenende genau 20 Jahre.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger sagte anlässlich des runden Geburtstags: „Die Jugendanstalt Raßnitz ist eine der modernsten Anstalten des Jugendvollzugs in Deutschland. Alle Frauen und Männer, die in der Jugendanstalt tagtäglich motiviert und gewissenhaft ihren Dienst verrichten, leisten einen enorm wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und die Sicherheit in unserem Land. Dafür gebührt den Beschäftigten am Standort großer Dank und Anerkennung!“

In der Jugendanstalt Raßnitz sind aktuell rund 185 Frauen und Männer beschäftigt, u. a. etwa 120 im uniformierten Allgemeinen Justizvollzugsdienst (AVD), 15 im Psychologischen Dienst und im Sozialdienst, zwei im Kriminologischen Dienst des Justizvollzuges sowie vier Bedienstete in der IT-Leitstelle für den Justizvollzug und des Sozialen Dienstes. 

Die Leiterin der Jugendanstalt Raßnitz, Svenja Kirchhoff: "In unserer Jugendanstalt konzentrieren wir uns auf erzieherische Behandlungsmaßnahmen, Sozialtherapie sowie schulische- und berufliche Bildung. Unser aller Ziel ist es, die Gefangenen zu resozialisieren und auf ein weiteres Leben ohne die Begehung von weiteren Straftaten vorzubereiten. Dabei verfolgen wir den Ansatz, die individuellen Unterstützungsbedarfe zu identifizieren und die jeweiligen Ressourcen eines Gefangenen durch interdisziplinäres Herangehen zu aktivieren. Um eine gelungene Resozialisierung zu ermöglichen, wird in der Jugendanstalt Raßnitz auf ein umfangreiches Übergangsmanagement Wert gelegt. Alle Bemühungen im Justizvollzug können jedoch nur dann Früchte tragen, wenn der Betroffene selbst für eine Veränderung seines Handelns bereit ist. Nur so können zielgerichtet protektive Faktoren geschaffen werden, um eine erneute Inhaftierung zu vermeiden."

Die neue Jugendanstalt Raßnitz wurde am 2. Oktober 2002 nach rund 28 Monaten Bauzeit eröffnet. Die Anstalt, die aus mehreren neu gebauten Gebäudetrakten auf einem rund 16 Hektar großen Areal besteht, hat damals 78,8 Millionen Euro gekostet. Aktuell verfügt die Jugendanstalt über 382 Haftplätze, 20 davon entfallen auf den offenen Vollzug. Die Anstalt verfügt über Hafthäuser, die einen modernen und pädagogischen Wohngruppenvollzug ermöglichen. Dabei sind die Gefangenen grundsätzlich in Einzelhafträumen untergebracht, zwischen 10 und 20 Gefangene leben jeweils in einer Wohngruppe in einem Gebäudeteil zusammen.

Die Jugendanstalt Raßnitz ist zuständig für die Untersuchungshaft an jungen männlichen Untersuchungsgefangenen, die Vollstreckung von Freiheits- und Jugendstrafe im Erst- und Regelvollzug an männlichen Verurteilten bis 27 Jahren und einer Vollzugsdauer bis zu 2 Jahren und 6 Monaten sowie die Vollstreckung von gerichtlich angeordneter Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft an männlichen jungen Gefangenen.

Hintergrund:

In Sachsen-Anhalt gibt es drei Justizvollzugsanstalten (JVA) in Burg, Halle (Saale) und Volkstedt, eine Jugendanstalt (JA) in Raßnitz im Saalekreis, eine Jugendarrestanstalt (JAA) in Halle (Saale) sowie eine Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der JVA Burg. In Sachsen-Anhalt gibt es - mit Stand 31.12.2021 - insgesamt 1.927 Haftplätze, davon 124 im offenen Vollzug und 15 im Jugendarrestvollzug. Aktuell sind im Justizvollzug in Sachsen-Anhalt rund 1.050 Frauen und Männer beschäftigt. Für den Justizvollzug in Sachsen-Anhalt wird fortwährend Nachwuchs gesucht und eingestellt. Alle Infos auf: justizkarriere.sachsen-anhalt.de

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<![CDATA[ Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger empfängt Nachwuchsjuristen ]]> Wed, 21 Sep 22 15:27:38 +0200 Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat die Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung geehrt, die in der zweiten Jahreshälfte ihre juristische Ausbildung in unserem Bundesland abgeschlossen haben. Im Rahmen eines Empfangs im Ministerium am Domplatz in Magdeburg würdigte die Ministerin die anwesenden Frauen und Männer.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich gratuliere allen Absolventinnen und Absolventen, die mit dem Abschluss des zweiten Examens und damit der rechtswissenschaftlichen Ausbildung bestens für ihre nun anstehende berufliche Laufbahn vorbereitet sind. Die Justiz Sachsen-Anhalt unterbreitet allen geeigneten Volljuristinnen und Volljuristen ein Einstellungsangebot. Wir suchen Persönlichkeiten, die Verantwortung übernehmen und unser Land als Entscheidungsträger mitgestalten wollen. Den infrage kommenden Frauen und Männern bieten wir die Möglichkeit, zum Beispiel als Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, als Notarassessorinnen und Notarassessoren oder als Verwaltungsjuristinnen und Verwaltungsjuristen zu arbeiten. Allein für die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt sollen jährlich mindestens 40 Juristinnen und Juristen neu eingestellt werden.“

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger und der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes (LJPA) Sachsen-Anhalt, Ralf Burgdorf, dankten bei dem Empfang dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, der Rechtsanwaltskammer und der Notarkammer Sachsen-Anhalt für das Engagement bei der Ausbildung von Juristinnen und Juristen in Sachsen-Anhalt.

In Sachsen-Anhalt haben in diesem Jahr insgesamt 112 (2021: 90) Frauen und Männer das zweite juristische Examen erfolgreich absolviert und damit ihre juristische Ausbildung abgeschlossen. Davon haben 21,42 Prozent (2021: 18,89 Prozent) ein Prädikatsexamen geschafft. In der juristischen Ausbildung gelten Examen mit den Noten „vollbefriedigend“, „gut“ oder „sehr gut“ als Prädikatsexamen. Die in der Juristenausbildung seltenen Noten „gut“ und „sehr gut“ wurden jeweils ein Mal vergeben. Rund 16 Prozent (2021: 15 Prozent) der angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten haben die zweite juristische Staatsprüfung nicht bestanden.  

Hintergrund:

Die Juristenausbildung in Deutschland ist zweistufig organisiert. Nach der Beendigung des Studiums der Rechtswissenschaften mit der Ersten Juristischen Prüfung (zur Juristin/zum Juristen) folgt das Rechtsreferendariat mit der abschließenden Zweiten Juristischen Staatsprüfung (Volljuristin/ Volljurist). Die jeweiligen Prüfungen werden in Präsenz absolviert. In Sachsen-Anhalt werden die juristischen Prüfungen überwiegend in Halle (Saale), dem Sitz der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der einzigen Juristischen Fakultät in Sachsen-Anhalt, sowie im Landesjustizprüfungsamt in Magdeburg durchgeführt.

Als erstes Bundesland in Deutschland hatte Sachsen-Anhalt das elektronische Staatsexamen („E-Examen“) für die Zweite Juristische Staatsprüfung in der Juristenausbildung eingeführt und erfolgreich eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. Beim E-Examen wird die schriftliche Prüfung am Laptop und nicht mehr per Hand geschrieben. Die Resonanz ist durchweg positiv. Andere Bundesländer sind inzwischen dem Beispiel von Sachsen-Anhalt gefolgt. Im Landesjustizprüfungsamt Sachsen-Anhalt wird aktuell der nächste Digitalisierungsschritt vorbereitet. Es ist die Einführung des E-Examens auch für das erste Examen vorgesehen.

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<![CDATA[ Justizministerin Weidinger verabschiedet Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts nach 40 Dienstjahren in den Ruhestand ]]> Thu, 15 Sep 22 15:32:23 +0200 Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg, Michael Braun, in den Ruhestand verabschiedet, welchen er mit Beginn des Oktobers antreten wird. Im OLG in Naumburg würdigte die Ministerin den 65 Jahre alten Juristen und übergab ihm persönlich die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Ich danke Herrn Braun auch im Namen der Landesregierung für seine Verdienste für die Justiz. Er hat einen großen Anteil am Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit nach der Wende in Sachsen-Anhalt. Die Gerichte, an denen er tätig war, hat er entscheidend geprägt. Nach 40 Dienstjahren in der Justiz, zuletzt als langjähriger Vizepräsident des höchsten Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt, wünsche ich Herrn Braun alles Gute im wohlverdienten Ruhestand und viel Gesundheit.“

Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Uwe Wegehaupt, fügte hinzu: „Mit Michael Braun verabschiedet sich ein exzellenter Jurist und Richter in den Ruhestand. Die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt hat ihm sehr viel zu verdanken. Mit Überzeugung und Herzblut hat er Recht gesprochen und zudem sein Wissen an jüngere Juristinnen und Juristen weitergegeben.“ 

Michael Braun wurde im Januar 1957 in Münster geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Im Anschluss absolvierte er 1979 das erste juristische Staatsexamen, danach das Referendariat und im Jahr 1982 schließlich das zweite Staatsexamen. Im selben Jahr begann er als Proberichter im Landesdienst Nordrhein-Westfalen.

Nach Stationen im Landesjustizprüfungsamt beim Justizministerium Nordrhein-Westfalen und als Richter am Landgericht Münster wechselte Michael Braun 1992 in die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt. Hier war er zuerst als Richter an den Bezirksgerichten Magdeburg und Halle tätig. Es folgten Verwendungen als Richter am Oberlandesgericht Naumburg und als Vizepräsident des Landgerichts Stendal.

Von 1999 bis 2017 war Michael Braun Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg. Seit Dezember 2017 ist er Vizepräsident des Oberlandesgerichts Naumburg.

Michael Braun ist verheiratet und lebt in Freyburg (Unstrut).

Angang:

Foto: MJ LSA 

„Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger hat am 15. September 2022 den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg, Michael Braun (2.v.r.), in den Ruhestand verabschiedet. Anwesend waren auch OLG-Präsident Dr. Uwe Wegehaupt (l.) und Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Steffen Eckold (r.).“

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<![CDATA[ Feueralarm in der JVA Halle: Justizvollzug und Berufsfeuerwehr trainieren gemeinsam ]]> Mon, 29 Aug 22 11:52:52 +0200 Auf dem Gelände der Nebenstelle der Justizvollzugsanstalt Halle (Saale) in der Wilhelm-Busch-Straße („Frohe Zukunft“) ist am Montagvormittag im Rahmen einer unangekündigten Brandschutz- und Evakuierungsübung großangelegter Feueralarm ausgelöst worden. Es kamen unter Realbedingungen zahlreiche Kräfte u. a. der Berufsfeuerwehr Halle (Saale) und des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt zum Einsatz.

Die Rettungskräfte waren am Ereignisort mit einem fingierten Brand mit starker Rauchentwicklung in einem (aktuell nicht belegten) Gebäudeteil konfrontiert. Hierfür war das Hafthaus mittels Technik vernebelt worden. Eine leblose Person, es handelte sich um eine lebensgroße Puppe, war in einem Haftraum eingeschlossen und wurde mittels schwerer Bergungstechnik befreit.

Im Rahmen der Übung wurde, parallel zum Löschangriff der Berufsfeuerwehr, ein Hafthaus durch Bedienstete des Justizvollzugs vollständig evakuiert. Die Gefangenen wurden in die Sporthalle auf dem Anstaltsgelände und nach dem Ende der Übung schrittweise zurück in das Hafthaus geführt.

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Halle (Saale), Udo Winterberg: „Ich danke allen Beteiligten für ihren Einsatz und die Durchführung der Übung. Es ist enorm wichtig, dass Feuerwehr und Justizvollzug regelmäßig gemeinsam trainieren. In einer Haftanstalt herrschen besondere Bedingungen, deshalb ist es elementar, dass für jeden klar ist, wie im Ernstfall die Abläufe sind.“

Hintergrund:

In Sachsen-Anhalt gibt es drei Justizvollzugsanstalten (JVA) in Burg, Halle (Saale) und Volkstedt, eine Jugendanstalt (JA) in Raßnitz im Saalekreis, eine Jugendarrestanstalt (JAA) in Halle (Saale) sowie eine Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der JVA Burg.

Die Justizvollzugsanstalt Halle (Saale) besteht aus der Hauptanstalt („Roter Ochse“) sowie der Nebenstelle in der Wilhelm-Busch-Straße („Frohe Zukunft“). Die JVA verfügt über insgesamt 652 Haftplätze (Hauptanstalt: 284, Nebenstelle: 368).

Die Hauptanstalt der JVA Halle („Roter Ochse“) wurde 1842 als preußisch-königliche Strafanstalt für lange Zuchthausstrafen eröffnet. Die Nebenstelle („Frohe Zukunft“) wurde im Jahr 1971 als Anstalt für straffällig gewordene Jugendliche eingeweiht.

In Sachsen-Anhalt gibt es - mit Stand 31.12.2021 - insgesamt 1.927 Haftplätze, davon 124 im offenen Vollzug und 15 im Jugendarrestvollzug. Aktuell sind im Justizvollzug in Sachsen-Anhalt rund 1.050 Frauen und Männer beschäftigt.

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<![CDATA[ Zusätzliche Stellen an neun Standorten für den Sozialen Dienst der Justiz in Sachsen-Anhalt ]]> Fri, 26 Aug 22 10:23:46 +0200 Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt hat 12 zusätzliche Stellen für den Sozialen Dienst der Justiz ausgeschrieben. Gesucht werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für die Standorte Dessau-Roßlau, Lutherstadt Wittenberg, Magdeburg, Staßfurt, Naumburg (Saale), Sangerhausen, Halle (Saale), Halberstadt und Stendal.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Durch die Neueinstellungen stärken wir den Sozialen Dienst der Justiz. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine verantwortungsvolle Aufgabe und sind auch für Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Opferberatung und die Betreuung von Zeugen in Gerichtsprozessen zuständig. Der Soziale Dienst der Justiz leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Rechtspflege und arbeitet eng mit Staatsanwaltschaften, Gerichten, Polizei sowie Justiz- und Maßregelvollzug zusammen.“

Das jetzt veröffentlichte Einstellungsangebot (lsaurl.de/vjHSgq) richtet sich an Frauen und Männer mit abgeschlossenem Hochschulstudium der Fachrichtungen Sozialarbeit oder Sozialpädagogik und der Anerkennung als Sozialarbeiterin bzw. Sozialarbeiter.

Der Soziale Dienst der Justiz, der organisatorisch zum Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz gehört, beschäftigt in Sachsen-Anhalt rund 125 Frauen und Männer und ist landesweit mit Dienststellen vertreten. Weitere Infos zum Sozialen Dienst der Justiz: justiz.sachsen-anhalt.de/sozialer-dienst

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<![CDATA[ Ministerin Weidinger: Landesjustizprüfungsamt garantiert bestmögliche Juristenausbildung ]]> Thu, 25 Aug 22 14:26:48 +0200 Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat heute das Landesjustizprüfungsamt (LJPA) in Magdeburg besucht.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger hob dabei die Arbeit des LJPA hervor: „Das Landesjustizprüfungsamt ist elementar für die Ausbildung von Rechtwissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern in Sachsen-Anhalt und garantiert fortwährend eine bestmögliche Juristenausbildung. Auch allen Praktikerinnen und Praktikern, die an der Ausbildung mitwirken, ist zu danken.“

Der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes Sachsen-Anhalt, Ralf Burgdorf, ergänzte: „Trotz der wegen der Pandemie teils schwierigen Studien- und Prüfungsvorbereitungsbedingungen erzielen die Kandidatinnen und Kandidaten in Sachsen-Anhalt beachtliche Ergebnisse in beiden juristischen Staatsprüfungen. Zum Beispiel haben im letzten Prüfungsdurchgang im Juli dieses Jahres 22 Prozent der Studentinnen und Studenten in der mündlichen Prüfung im Staatsteil ein Prädikatsexamen geschafft.“ Auch in den Durchgängen für das zweite Examen gab es zuletzt erfreuliche Ergebnisse. „Rund 90 Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten haben den ersten Examensversuch bestanden.“

Durch das Landesjustizprüfungsamt Sachsen-Anhalt werden pro Jahr mehrere Hundert Frauen und Männer im ersten und im zweiten juristischen Examen geprüft. Für ein bundesweit gutes Echo hatte das sachsen-anhaltische Prüfungsamt im Jahr 2019 gesorgt. Als erstes Bundesland in Deutschland hatte Sachsen-Anhalt das elektronische Staatsexamen („E-Examen“) für die Zweite Juristische Staatsprüfung in der Juristenausbildung eingeführt und erfolgreich eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. Beim E-Examen wird die schriftliche Prüfung am Laptop und nicht mehr per Hand geschrieben. Die Resonanz ist durchweg positiv. Andere Bundesländer sind inzwischen dem Beispiel von Sachsen-Anhalt gefolgt. Im Landesjustizprüfungsamt Sachsen-Anhalt wird indes der nächste Digitalisierungsschritt vorbereitet. Es ist die Einführung des E-Examens auch für das erste Examen vorgesehen.

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt unterbreitet allen geeigneten Absolventinnen und Absolventen ein Einstellungsangebot. Hierfür waren durch das Ministerium kürzlich neue Maßnahmen eingeleitet worden, um den Einstieg für Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen so attraktiv wie möglich zu gestalten, ohne Abstriche bei den fachlichen Belangen zu machen. Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt sollen jährlich mindestens 40 Juristinnen und Juristen neu eingestellt werden.

Hintergrund:

Das Landesjustizprüfungsamt (LJPA) Sachsen-Anhalt hat acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Geleitet wird die Prüfungsbehörde von Ralf Burgdorf. Das LJPA gehört organisatorisch zum Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt und ist insbesondere zuständig für:

  • die Juristenausbildung,
  • die Organisation und Durchführung der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten Prüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung,
  • alle prüfungsrechtlichen Angelegenheiten der juristischen Staatsprüfungen,
  • die Prüfungsangelegenheiten der Rechtspfleger, Amtsanwälte und Gerichtsvollzieher,
  • die Anerkennung von ausländischen Prüfungen gem. § 112 DRiG und nach dem Bundesvertriebenengesetz,
  • die EU Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Land Sachsen-Anhalt.

Die Juristenausbildung in Deutschland ist zweistufig organisiert. Nach der Beendigung des Studiums der Rechtswissenschaften mit der Ersten Juristischen Prüfung (zur Juristin/zum Juristen) folgt das Rechtsreferendariat mit der abschließenden Zweiten Staatsprüfung (zur Volljuristin/zum Volljuristen). Die jeweiligen Prüfungen werden in Präsenz absolviert. In Sachsen-Anhalt werden die juristischen Prüfungen überwiegend in Halle (Saale), dem Sitz der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der einzigen Juristischen Fakultät in Sachsen-Anhalt, sowie im Landesjustizprüfungsamt in Magdeburg durchgeführt.

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<![CDATA[ Mehr Juristen für Staatsanwaltschaften und Gerichte / Höheres Tempo bei Einstellungen / Neue individuelle Angebote für Einsteiger ]]> Wed, 03 Aug 22 08:30:38 +0200 Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant in den nächsten Jahren kontinuierliche Neueinstellungen für Gerichte und Staatsanwaltschaften in großem Umfang.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Auch die Justiz steht vor einem gewaltigen Generationswechsel, auf den wir uns vorbereiten. Bereits vor dem Ruhestandseintritt von vielen Kolleginnen und Kollegen wollen wir für Verstärkung in der Justiz sorgen. Wir setzen das vom Landtag beschlossene Personalfeinkonzept für die Justiz um und wollen u. a. jährlich bis zu 40 Juristinnen und Juristen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften neu einstellen. Durch die Einstellungsoffensive kann vorhandenes Wissen an Nachwuchskräfte rasch weitergegeben werden.“

Zur Verstärkung der Aktivitäten im Rahmen der Personalgewinnung hatte die Ministerin kürzlich das Ministerium umstrukturiert. Alle mit Personalwesen befassten Referate wurden in der neuen Stabsstelle „Strategisches Personalmanagement der Justiz“ vereint, die direkt Staatssekretär Steffen Eckold untersteht.

Das Ministerium hat nun eine gänzlich neue Stellenausschreibung für Proberichterinnen und Proberichter veröffentlicht. Die Ausschreibung richtet sich an Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger sowie berufserfahrene Frauen und Männer, beispielsweise aus der Rechtsanwaltschaft oder der freien Wirtschaft, die sich neu orientieren und für die Dritte Gewalt im Land Sachsen-Anhalt tätig sein wollen.

„Um die Neueinstellungen in dem geplanten Umfang zu realisieren, werden durch das Justizministerium ab sofort neue Maßnahmen eingeleitet, um für die Juristinnen und Juristen den Einstieg in die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt so attraktiv wie möglich zu gestalten. Wir werden das Tempo bei den Einstellungsverfahren erhöhen. Außerdem wollen wir jeder Bewerberin und jedem Bewerber ein individuelles Angebot für den Start in der Justiz unterbreiten. Auch bei der weiteren Karriereplanung unterstützen wir die Juristinnen und Juristen stärker, damit sie erfolgreich Ihren beruflichen Weg in der Justiz gehen können“, ergänzte Justizministerin Franziska Weidinger. 

Als familienfreundlicher und moderner Arbeitgeber wird das Justizministerium Sachsen-Anhalt darauf achten, jede Proberichterin und jeden Proberichter gemäß der jeweiligen fachlichen und örtlichen Präferenz zu verwenden. Die bislang übliche und oft kritisierte Rotation, die während der Probezeit eine gestaffelte Verwendung in unterschiedlichen Orten des Landes vorsah, entfällt. Vorgesehen ist ferner, dass die Probezeit, die bei Proberichterinnen und Proberichtern üblicherweise mehrere Jahre dauert, grundsätzlich in der Gerichtsbarkeit beziehungsweise der Staatsanwaltschaft erfolgt, in der die spätere Verwendung auf Lebenszeit geplant ist. Ortswechsel während der Erprobung sollen künftig nur noch erfolgen, wenn diese zwingend für die spätere Verwendung erforderlich oder ausdrücklich erwünscht sind. Die neu eingestellten Proberichterinnen und Proberichter werden künftig außerdem im Rahmen von eigens für sie geplanten und auf den späteren Dienst ausgerichteten Veranstaltungen vorbereitet.

„Mit den neuen Maßnahmen machen wir die Justiz in Sachsen-Anhalt für den Einstieg von Juristinnen und Juristen deutlich attraktiver. Und das ohne Abstriche bei den fachlichen Einstellungsbedingungen. Mit der Anpassung der Möglichkeiten für den Einstieg von Proberichterinnen und Proberichtern in die Justiz folgen wir den Wünschen der Juristinnen und Juristen nach langfristiger beruflicher Planbarkeit und Familienfreundlichkeit“, konstatierte Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger.

Alle Details zur neuen Stellenausschreibung für Proberichterinnen und Proberichterin hier.

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