Landesportal Sachsen-Anhalt - Pressemitteilungen der Justiz https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/ Pressemitteilungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt sowie nachgeordneter Behörden und Bereiche de-de Sun, 27 Nov 22 09:31:20 +0100 <![CDATA[ Verfahren gegen Kreisumlagen teilweise erfolgreich ]]> Tue, 22 Nov 22 17:33:43 +0100 Mit Urteilen vom 22. November 2022 hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über Klagen von Städten und Gemeinden gegen die Heranziehung zur Kreisumlage in drei Landkreisen entschieden.

14 Kommunen wehrten sich gegen die Heranziehung zur Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 durch den Salzlandkreis. Nachdem die Klagen beim Verwaltungsgericht Magdeburg noch Erfolg hatten und zur Aufhebung der Heranziehungsbescheide führten, hat das Oberverwaltungsgericht auf die Berufungen des beklagten Landkreises die erstinstanzlichen Urteile geändert und die Klagen abgewiesen. Die Festsetzung des Kreisumlagesatzes von 47,06 v. H. für das Haushaltsjahr 2018 sei verfahrensfehlerfrei erfolgt und auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Der Beklagte habe sowohl den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs der finanziellen Belange des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden gewahrt, als auch den Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden beachtet.

Hingegen wurde die Berufung des Landkreises Börde zurückgewiesen, womit es bei der erstinstanzlichen Aufhebung des gegen die Gemeinde Barleben gerichteten Festsetzungsbescheids betreffend die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 bleibt. Zwar hat der Landkreis die Kreisumlage entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts verfahrensfehlerfrei festgesetzt. Allerdings bevorzugt der festgesetzte Umlagesatz von 40,1 v. H. die finanziellen Interessen des Landkreises einseitig und rücksichtslos und verstößt damit gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs.

Erfolglos blieb auch die Berufung des Burgenlandkreises gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle, das den an die Gemeinde Schnaudertal gerichteten Festsetzungsbescheid für die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 aufgehoben hat. Dabei kann dahinstehen, ob der Umlagesatz von 36,95 v. H. verfahrensfehlerfrei festgesetzt wurde. Denn jedenfalls verstößt der festgesetzte Umlagesatz gegen das haushaltsrechtliche Jährlichkeitsprinzip und gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig.

OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 22. November 2022

– 4 L 30/21 u. a. (Salzlandkreis)
– 4 L 98/21 (Landkreis Börde)
– 4 L 239/21 (Burgenlandkreis)

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<![CDATA[ Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im November 2022 ]]> Tue, 22 Nov 22 13:23:17 +0100 Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 016/2022

Die Hauptverhandlung in dem mit Pressemitteilung vom 10.11.2022 (015/2022) angekündigten Verfahren vor der 2. Strafkammer beginnt am 23.11.2022 nicht um 09.00 Uhr, sondern um 13.00 Uhr.

2 Ks 111 Js 9106/22

 

Frank Straube

Pressesprecher

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<![CDATA[ Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Verkündung einer Entscheidung im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht, 21. November 2022 ]]> Mon, 21 Nov 22 14:17:22 +0100 336005 <![CDATA[ Verstecken von Verwaltungsunterlagen und Löschen dienstlicher Daten im Rathaus in Haldensleben Anfang 2017 ]]> Mon, 21 Nov 22 08:46:32 +0100 Amtsgericht Haldensleben 3 Ds 586 Js 11754/17 (49/20) – Strafrichterin -

 

3 Angeklagte

14 Zeugen

 

In dem am 16.11.2022 begonnenen Prozess finden noch folgende weitere Termine statt:

 

  1. und 30.11.2022, jeweils 09.30 Uhr, im Gebäude des Landgerichts, Saal C24
  2. und 12.12.2022, jeweils 09.15 Uhr, 10.01.2023 08.45 Uhr, 31.01.2023, 09.30 Uhr, jeweils im Gebäudes des Amtsgerichts in Haldensleben, Saal 14

Der mittlerweile 61-jährigen damaligen Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben und einem mittlerweile 35-jährigen damaligen Mitarbeiter wird Verwahrungsbruch vorgeworfen. Beide Angeklagten sollen Anfang 2017 dienstliche Unterlagen aus der Stadtkämmerei entfernt und im Keller des Rathauses versteckt haben. Ein weiterer mittlerweile 47-jährige damaliger Mitarbeiter soll dienstliche Daten aus Computern der Stadtverwaltung gelöscht haben.

 

 

Sicherungsverfahren Brandstiftung, Straßenverkehrsgefährdung in Magdeburg

25 KLs 365 Js 233 Js 37436/21 (18/22) – 5. Strafkammer

 

1 Beschuldigter

1 psychiatrischer Sachverständiger

19 Zeugen

 

Prozessbeginn:                   Mittwoch, 23. November 2022, 09.30 Uhr, Saal 5

Fortsetzungstermine:         28., 29., und 30. November sowie 6. Dezember 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5

 

Dem 24-jährigen Beschuldigten werden insgesamt 3 Straftaten in Magdeburg vorgeworfen. Am 13.08.2021 soll er auf einem Betriebsgelände einen Bürocontainer angezündet haben. Später am gleichen Tag soll er mit einem gestohlenen PKW unter Drogeneinfluss durch Magdeburg gefahren und Unfälle verursacht haben. Ein Passant soll gerade noch vor dem herannahenden PKW zur Seite gesprungen sein. Am 22.05.2022 soll er den Fußboden seines Schlafzimmers angezündet und anschließend den Schwelbrand selbst gelöscht haben.

Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist. Sollte er schuldunfähig sein, ihm die Taten nachgewiesen werden und er für die Allgemeinheit gefährlich sein, kommt eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Dort ist der Beschuldigte bereits seit August 2022 vorläufig untergebracht.

 

Löffler

Pressesprecher

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<![CDATA[ Entscheidungsverkündung des Landesverfassungsgerichts am 21. November 2022 im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht ]]> Mon, 14 Nov 22 14:15:42 +0100 334314 <![CDATA[ Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau ]]> Thu, 10 Nov 22 11:06:09 +0100 Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im November 2022:

Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt am 23.11.2022 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 24-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Wittenberg, dem die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorwirft.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll der aus Somalia stammende Mann in den Nachtstunden des 10.04.2022 in seiner Wohnung in Wittenberg im Zustand erheblicher Alkoholisierung dem Geschädigten nach einem Streit mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 20 Zentimetern mehrere lebensbedrohliche Stiche in den Brustkorb und im Halsbereich versetzt haben. Das Opfer befand sich im Anschluss an die notärztliche Versorgung nahezu drei Wochen in stationärer Behandlung.

Die Hauptverhandlung wird am 01.12., 09.12., 13.12., 14.12., 20.12. und 21.12.2022 sowie am 04.01. und 12.01.2023 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

2 Ks 111 Js 9106/22

Frank Straube

Pressesprecher

 

 

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<![CDATA[ Aktuelles im November 2022 ]]> Wed, 09 Nov 22 09:01:39 +0100 Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung

26 Ns 162 Js 36387/20 (139/21) – 6. Kleine Strafkammer

 

1 Angeklagte

2 Nebenkläger

 

In dem am 13.07.2022 begonnenen Prozess ist für Montag, 14.11.2022, ab 09.00 Uhr voraussichtlich mit Plädoyers, Beratungspause und Urteil zu rechnen Saal A 13.

Am 13. Juli 2022 hatte die Berufungsverhandlung über das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 2. September 2021 begonnen, mit welchem drei Erzieherinnen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils sechs Monaten verurteilt wurden, wobei die Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind.

Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass die drei Erzieherinnen ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten, indem sie den Geschädigten, ein damals 2 ¾ Jahre altes Kind aus ihrer Gruppe von 17 Kindern, über einen längeren Zeitraum hinweg aus den Augen verloren und ihn seinem Schicksal überlassen hätten. Sein Entweichen in unmittelbarer Nähe des Neustädter Sees hätten sie nicht bemerkt und nicht verhindert, weshalb es zum Ertrinken des Kindes gekommen sei.

Zwei der drei Erzieherinnen haben das eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen, weshalb nunmehr nur noch über eine Berufung verhandelt wird.

 

Urteil erwartet Totschlag im Jahr 2011 in Magdeburg

21 Ks 155 Js 398681/11 (4/22) – 1. Strafkammer

 

In dem am 01.11.2022 begonnenen Prozess ist für Montag, 14.11.2022, ab 09.00 Uhr voraussichtlich mit Plädoyers, Beratungspause und Urteil zu rechnen, Saal A 23.

Dem mittlerweile 35-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 17. Dezember 2011 in den frühen Morgenstunden im Bereich des Hasselbachplatzes mit einem damals 24-jährigen Mann in Streit geraten und diesen im Rahmen der Auseinandersetzung erstochen zu haben.

Gegen den Angeklagten wurde längere Zeit mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet. Am 17. Dezember 2020 konnte er in Belgien festgenommen werden. Wegen anderweitiger Ermittlungen in Belgien erfolgte die Überstellung des Angeklagten nach Deutschland erst am 6. Mai 2022, wo er sich seitdem in Untersuchungshaft befindet. Im Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte geschwiegen.

 

 

Verstecken von Verwaltungsunterlagen und Löschen dienstlicher Daten im Rathaus in Haldensleben Anfang 2017

Amtsgericht Haldensleben 3 Ds 586 Js 11754/17 (49/20) – Strafrichterin -

 

3 Angeklagte

14 Zeugen

 

Prozessbeginn:                   Mittwoch, 16.11.2022, 9.30 Uhr,

                                            im Gebäude des Landgerichts, Saal C24

 

Fortsetzungstermin:                       23. und 30.11.2022, jeweils 09.30 Uhr,

im Gebäude des Landgerichts, Saal C24

 

Der Prozess des Amtsgerichts Haldenleben findet aus Platzgründen im Gebäude des Landgerichts statt.

Der mittlerweile 61-jährigen damaligen Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben und einem mittlerweile 35-jährigen damaligen Mitarbeiter wird Verwahrungsbruch vorgeworfen. Beide Angeklagten sollen Anfang 2017 dienstliche Unterlagen aus der Stadtkämmerei entfernt und im Keller des Rathauses versteckt haben. Ein weiterer mittlerweile 47-jährige damaliger Mitarbeiter soll dienstliche Daten aus Computern der Stadtverwaltung gelöscht haben.

 

  • 133 StGB Verwahrungsbruch

(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) …

(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

303a StGB Datenveränderung

(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft….

 

  • 202a StGB Ausspähen von Daten

… (2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

 

 

Löffler

Pressesprecher

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<![CDATA[ Oberverwaltungsgericht verhandelt zur Kreisumlage ]]> Fri, 04 Nov 22 09:19:07 +0100 Am 22. November 2022 verhandelt das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in öffentlicher Sitzung über die Rechtmäßigkeit verschiedener Kreisumlagebescheide ( Az.: 4 L 29/21 u.a.).

Mehrere kreisangehörige Gemeinden aus dem Salzlandkreis wenden sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2018. Der Kreistag hatte im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung den Hebesatz erneut auf 47,06 % festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Umlagebescheid des beklagten Landkreises aufgehoben. Dem Beklagten sei es nicht grundsätzlich verwehrt, mit der Nachtragshaushaltssatzung eine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2018 zu schaffen. Allerdings sei der darin festgesetzte Kreisumlagesatz nicht mit Art. 28 Abs. 2 GG sowie Art. 87 Verf. LSA vereinbar, da der Beklagte damit gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs verstoßen habe.

In einem weiteren Verfahren (4 L 98/21) aus dem Landkreis Börde wird mit im wesentlichen gleichgelagerten Fragestellungen die Kreisumlageerhebung aus dem Jahr 2019 angefochten.

Der 4. Senat hat die Berufung der Landkreise jeweils zugelassen, um der Frage nachzugehen, ob und inwieweit sich aus dem Grundsatz des finanziellen Gleichrangs materiell-rechtliche Anforderungen für die Erhebung der Kreisumlage ergeben. 

Die mündliche Verhandlung findet ab 10.00 Uhr im Sitzungssaal 1 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, statt.

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<![CDATA[ 01. November bis 30. November 2022 ]]> Fri, 28 Oct 22 08:06:32 +0200
  • Beginnende Strafverfahren
  •  

     

    Versuchter Totschlag u.a. / Salzwedel

     

    Strafkammer 2 (Schwurgericht)

    Az.:      502 Ks 2/22

     

    Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten aus dem Rocker-Milieu zur Last, am 17. August 2019 dadurch in eine laufende Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen eingegriffen zu haben, dass er einem Kontrahenten mit einem Messer zweimal in den Rückenbereich stach.

     

    Terminstag/Ort:

    01.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 218

    02.11.2022, 13.30 Uhr, Saal 218

    03.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 218

    09.11.2022, 13.00 Uhr, Saal 218

    10.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 218

    15.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 218

    22.11.2022, 13.00 Uhr, Saal 218

    23.11.2022, 13.00 Uhr, Saal 218

    24.11.2022, 13.00 Uhr, Saal 218

    29.11.2022, 13.00 Uhr, Saal 218

    30.11.2022, 13.00Uhr, Saal 218

     

     

    Trunkenheit im Verkehr u.a. / Klötze

     

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 29/22

     

    Der Angeklagte soll am 29. Mai und 7. Juni 2021 jeweils mit einer Blutalkoholkonzentration von über 2 Promille mit Mofas auf öffentlichen Straßen gefahren sein, obwohl die Krafträder nicht haftpflichtversichert waren. Trotz eines daraufhin verhängten Fahrverbots soll er am 29. Juni erneut mit einem Mofa unterwegs gewesen sein.

    Terminstag/Ort:

    01.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 108

     

     

    Betrug / Klötze

     

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 74/21

     

    Der Angeklagte wird beschuldigt, zwischen September und November 2019 in 5 Fällen unter Angabe eines falschen Namens Geschenksgutscheine bei einem online-Versandhandel bestellt zu haben, ohne sie zu bezahlen, um diese anschließend gewinnbringend auf einer Internetplattform zu veräußern.

     

    Terminstag/Ort:

    03.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 121

     

     

    Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz / Burg

     

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 50/22

     

    Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Angeklagten, bis zum 23. Februar 2022 eine Cannabis-Indoor-Plantage betrieben zu haben, um die Pflanzen mit weiteren Beteiligten gewinnbringend zu veräußern.

     

    Terminstag/Ort:

    03.11.2022, 12.30 Uhr, Saal 121

    11.11.2022, 11.00 Uhr, Saal 108

     

     

    Fahrlässige Tötung / Landkreis Stendal

     

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 44/21

     

    Der Angeklagte soll am 10. September 2022 mit seinem Pkw auf der L 30 von Groß Schwarzlossen nach Hüselitz unterwegs gewesen und infolge Unachtsamkeit mit einem vor ihm fahrenden Krankenfahrstuhl kollidiert sein, wodurch dessen Benutzer verstarb.

     

    Terminstag/Ort:

    08.11.2022, 09.30 Uhr, Saal 108

    18.11.2022, 09.30 Uhr, Saal 108

     

     

    Gefährliche Körperverletzung / Genthin

     

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 31/22

     

    Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 4. Februar 2021 grundlos auf einen Mann eingeschlagen zu haben (Folgen: Nasenbluten, Schwellungen, Abschürfungen, Fraktur des Nasenbeins und des Jochbeins, Arbeitsunfähigkeit bis 11. Februar 2021).

     

    Terminstag/Ort:

    10.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 121

     

     

     

     

    Urkundenfälschung / Stendal

     

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 23/21

     

    Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Angeklagten, eine gefälschte HU-Plakette am Kennzeichen seines Pkws angebracht zu haben.

     

    Terminstag/Ort:

    15.11.2022, 09.30 Uhr, Saal 108

     

     

    Betrug /Stendal

     

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 26/21

     

    Den angeklagten Eheleuten wird zur Last gelegt, in einem ab Oktober 2018 vor dem Amtsgericht Stendal laufenden Zivilprozess die Kaskoversicherung für ihr Fahrzeug unter Vorspiegelung eines erlittenen Wildunfalls auf Zahlung von 1384,35 € in Anspruch genommen bzw. als Zeuge falsch ausgesagt zu haben.

     

    Terminstag/Ort:

    15.11.2022, 13.45 Uhr, Saal 108

     

     

    Beleidigung und Bedrohung/ Osterburg

     

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 34/22

     

    Ein Kunde, der sich nach Geschäftsschluss noch in einem Supermarkt aufhielt, soll am 27. September 2022 zwei Verkäufer, die ihn kontrollieren wollten, beleidigt und bedroht haben.

     

    Terminstag/Ort:

    17.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 121

    21.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 108

     

     

    Erschleichung von Leistungen / Burg u.a.

     

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 48/22

     

    Der Angeklagte soll zwischen dem 8. und 31. Oktober 2020 in 5 Fällen ohne gültigen Fahrschein mit der Bahn gefahren sein (Gesamtschaden: 21,80 €).

     

    Terminstag/Ort:

    17.11.2022, 13.00 Uhr, Saal 121

     

     

    Sexuelle Nötigung / Burg

     

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 33/22

     

    Ein Soldat wird beschuldigt, in der Nacht 15./16. April 2021 eine Kollegin mit geringerem Dienstgrad sexuell belästigt zu haben.

     

    Terminstag/Ort:

    22.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 108

     

    Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz /Burg

     

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 91/21

     

    Der Angeklagte soll am 4. Dezember 2020 u.a. im Besitz von Amphetaminen gewesen sein, ohne die dafür notwendige Genehmigung zu haben.

     

    Terminstag/Ort:

    24.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 121

     

     

    Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes / Burg

     

    Strafkammer 3 (Jugendschutzkammer)

    Az.:      503 Kls 15/22

     

    Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, zwischen dem 30. Juli und 2. August 2021 in 4 Fällen sexuelle Handlungen an seinen in den Jahren 2009 bzw. 2010 geborenen Nichten vorgenommen zu haben, um die er sich regelmäßig kümmerte.

     

    Terminstag/Ort:

    28.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 218

     

     

     

    1. Fortsetzungstermine in Strafsachen

    ___________________________________________________________________

     

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u. a. / Havelberg

     

    Strafkammer 3 (Jugendschutzkammer)

    Az.:      503 Kls 25/21

     

    Terminstag/Ort:

    02.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 121

    09.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 121

    14.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 218

     

     

    Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz / Burg u.a.

     

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 39/22

     

    Terminstag/Ort:

    02.11.2022, 11.00 Uhr, Saal 121

     

     

    Versuchter Totschlag / Biederitz

     

    Strafkammer 2 (Schwurgericht)

    Az.:      502 Ks 3/22

     

    Terminstag/Ort:

    03.11.2022, 13.30 Uhr, Saal 108

    07.11.2022, 13.00 Uhr, Saal 218

    11.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 218

     

     

    Steuerhinterziehung / Bismark

     

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 66/21

     

    Terminstag/Ort:

    04.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 108

     

     

    Sexueller Missbrauch eines Kindes / Osterburg

     

    Strafkammer 3 (Jugendschutzkammer)

    Az.:      503 Kls 14/22

     

    Terminstag/Ort:

    07.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 218

    17.11.2022, 09.00 Uhr, Saal 108

     

     

    Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz / Burg (JVA Madel)

     

    Strafkammer 10 (Berufungskammer)

    Az.:      510 Ns 43/21

     

    Terminstag/Ort:

    11.11.2022, 09.30 Uhr, Saal 108

     

     

     

    III. Neue Bilderausstellung im Landgericht Stendal

    ___________________________________________________________________

     

     

    Die Künstlerin Ursula Potratz stellt ab Donnerstag, den 3. November 2022 ihre großformatigen, impressionistischen Bilder im 1. Obergeschoss des Landgerichts Stendal aus. Der Exponate können montags bis donnerstags von 8:30 bis 15:30 Uhr und freitags von 8:30 bis 13:00 Uhr besichtigt werden. Der Eintritt ist frei. Pressevertreter haben die Möglichkeit, am 3. November 2022 um 15:00 Uhr vor Ort mit der Künstlerin ins Gespräch zu kommen.

     

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    330261
    <![CDATA[ (LG HAL) Terminvorschau für November ]]> Thu, 27 Oct 22 11:54:58 +0200 Betrug im besonders schweren Fall in Halle

    Tag, Uhrzeit
    22.04.22, 09:00 ; 27.04.22, 09:00 ; 03.05.22, 09:00 ; 05.05.22, ; 10.05.22, ; 12.05.22, ; 17.05.22, ; 09.11.22, 09:00 ; 16.11.22, 09:00 ; 30.11.22, 09:00 ; 14.12.22, 09:00

    Raum 96

    11 KLs 9/21

    Gegen die im April 1974 geborenen Angeklagten liegen zwei Anklageschriften vor. Mit beiden Anklageschriften wird der Angeklagten Betrug zur Last gelegt.

    Die Angeklagte soll seit mindestens November 2014 als freiberufliche Hebamme in Halle tätig gewesen sein. Dabei soll sie gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen nur zur Abrechnung solcher Leistungen berechtigt gewesen sein, die im Hebammenvertrag vereinbart waren. Hierzu sollen jedoch nicht die von der Angeklagten angebotenen Gruppenkurse wie Yoga und Schwangerschaftsgymnastik oder Akkupunktur und Massage als Wunschleistungen gezählt haben. Wegegeld soll nicht abrechenbar gewesen sein, wenn sich die Schwangere für den Erhalt der Leistungen eigenständig in die Räumlichkeiten der Hebammenpraxis begibt.

    Dennoch soll die Angeklagten die von ihr als Hebamme gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen nicht abrechnungsfähige Teilnahme von Schwangeren an den von ihr angebotenen Gruppenkursen oder nicht erstattungsfähige Leistungen wie Akkupunktur oder Massagen abgerechnet haben. Dabei soll sie gegenüber den Krankenkassen unzutreffend behauptet haben, jeweils individuelle Leistungen gegenüber der jeweiligen Schwangeren als sog. Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder Wehen, erbracht zu haben. Ferner soll sie Wegegeld abgerechnet haben, obwohl die Kurse ausschließlich in den Praxisräumen der Angeklagten stattgefunden haben sollen.

    Nach der ersten Anklageschrift soll die Angeklagte bei 28 Schwangeren derartige Leistungen gegenüber gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet haben. Durch die unberechtigten Abrechnungen soll ein Schaden in Höhe von mindestens 36.000 EUR entstanden sein. Mit der weiteren Anklageschrift soll die Angeklagte wird der weitere Schaden auf zusätzliche ca. 78.800 EUR beziffert.

    Die Angeklagte hat eingeräumt, dass in den verfahrensgegenständlichen Fällen Wegegeld auch gegenüber den Kostenträgern der Schwangeren berechnet worden seien, bei denen es an den fraglichen, in den Rechnungen aufgeführten Tagen nicht zu einem Hausbesuch gekommen sei. Dem liege jedoch ein Versehen bei der Übertragung der Information zugrunde. Die von ihr erbrachten Leistungen seien im Übrigen wie geschehen abrechenbar. Das Vergütungsverzeichnis enthalte keine Vorgaben, in welchem situativen Kontext der Hilfen erbracht werden müssten, um abrechnungsfähig zu sein. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

    Das Verfahren war ursprünglich ab dem 22.04.2022 terminiert (vgl. PM des Landgerichts vom 31.03.2022). Nach umfangreichen Stellungnahmen der Verteidigung und Prüfvermerken der Staatsanwaltschaft zum abgerechneten Weggeld stellte die Verteidigung den Antrag, die Verhandlung zunächst auszusetzen. Diesem Antrag ist die Kammer am 2. Verhandlungstag gefolgt.

    Versuchter Totschlag in Halle - NICHT ÖFFENTLICH

    Tag, Uhrzeit
    07.11.22, 09:00 ; 16.11.22, 09:00 ; 28.11.22, 09:00 ; 16.12.22, 09:00 ; 21.12.22, 09:00

    Raum 187

    4 KLs 5/22

    Der im Oktober 2007 geborenen Angeklagten wird versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen.

    Die Angeklagte soll sich im Mai 2022 als strafrechtlich verantwortliche Jugendliche mit einem 10 cm langen Messer auf den Marktplatz in Halle begeben haben, um dort auf eine Frau zu treffen. Als die Frau der Angeklagten entgegengekommen sein soll, soll die Angeklagte ohne Veranlassung und ohne rechtfertigenden Grund mindestens vier Mal auf die Frau eingestochen haben. Der Frau soll es gelungen sein, zu flüchten. Die Stichverletzungen sollen durch eine Notoperation behandelt worden sein.

    Da die Angeklagte zur Tatzeit noch Jugendliche war, ist die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Entscheidungen gem. § 48 JGG nicht öffentlich. Nähere Einzelheiten zum Tatvorwurf und zur Einlassung können daher nicht mitgeteilt werden.Über den Ausgang des Verfahrens werden Sie durch eine Pressemitteilung informiert.

    Raub und Körperverletzung in Sangerhausen und Halle

    Tag, Uhrzeit
    10.11.22, 09:00 ; 16.11.22, 09:00 ; 17.11.22, 09:00 ; 24.11.22, 09:00

    Raum 123

    14 KLs 4/22

    Gegen den im November 2000 geborenen Angeklagten liegen zwei Anklageschriften vor. Mit der ersten Anklageschrift wird dem Angeklagten Raub vorgeworfen, mit der zweiten Körperverletzung.

    Der Angeklagte soll im September 2021 als Heranwachsender in Sangerhausen von einem ihm bekannten Mann die Herausgabe von dessen iPhone verlangt haben, sonst werde er ihn schlagen. Schließlich soll der Angeklagte dem Mann das iPhone weggenommen haben. Der Angeklagte hat den Tatvorwurf bestritten. Zudem soll der Angeklagte im September 2021 in Halle einem im bekannten Mann zunächst von hinten in den Rücken getreten und dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Zu diesem Tatvorwurf hat sich der Angeklagte nicht eingelassen.

    Der Angeklagte war zur Tatzeit Heranwachsender, so dass je nach Reife auch die Anwendung von Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu zehn Jahren Jugendstrafe in Betracht kommt.

    Beleidigung, Bedrohung u.a. in Brachwitz

    Tag, Uhrzeit
    14.11.22, 13:00 ; 24.11.22, 09:00 ; 28.11.22, 09:00 ; 29.11.22, 09:00 ; 05.12.22, 13:00 ; 15.12.22, 13:00

    Raum 169

    16 KLs 1/22

    Dem im Februar 1974 geborenen Angeklagten werden 10 Straftaten, begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit, vorgeworfen, u.a. Beleidigung, Sachbeschädigung, Bedrohung und Körperverletzung.

    Der Angeklagte soll zwischen April 2020 und Oktober 2020 in Brachwitz insbesondere seinen Nachbarn wiederholt beleidigt, bedroht und verletzt haben. Außerdem soll der Angeklagte Teile des Hauses sowie des Fahrzeuges des Nachbarn beschädigt haben.

    Der Angeklagte hat sich im Wesentlichen geständig eingelassen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte wegen einer psychischen Erkrankung in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt war. Statt bzw. neben einer Strafe kommt daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Das Gericht hat die einstweilige Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, da dringende Gründe dafür vorlägen, dass der Angeklagte die Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen habe und dass im Falle einer Verurteilung seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird.

    Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern in Weißenfels u.a.

    Tag, Uhrzeit
    14.11.22, 09:00 ; 24.11.22, 09:00 ; 08.12.22, 12:30 ; 22.12.22, 09:00 ; 04.01.23, 09:00 ; 16.01.23, 09:00 ; 30.01.23, 09:00 ; 15.02.23, 09:00

    Raum 96

    13 KLs 14/22

    Der im Februar 1982 geborenen Angeklagten wird gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern in zwei Fällen vorgeworfen.

    Die Angeklagte soll zwischen Februar 2019 und September 2020 gemeinsam mit sechs weiteren, gesondert verfolgten Personen, im Rahmen eines breit gefächerten Firmengefüges, die unter anderem ihren Sitz in Weißenfels gehabt haben sollen, agiert haben. Die Angeklagte und die gesondert verfolgten Personen sollen sich spätestens Anfang 2019 zusammengeschlossen haben, um Drittausländern gefälschte Dokumente zu verschaffen und für die Einreise und den Aufenthalt bereitzustellen, um diese Drittausländer bei dem Unternehmen zu beschäftigen und an andere Unternehmen auszuleihen. Die Angeklagte soll bei der Anwerbung von Arbeitskräften unter anderem in der Ukraine und bei der nachfolgenden Einschleusung eine zentrale Rolle gespielt haben. Sie soll gefälschte Ausweisdokumente beschafft und entsprechende Kontakte hergestellt haben.

    Im genannten Zeitraum sollen der Angeklagten 66 gleichartige Fälle zurechenbar sein, in denen Drittausländer unter ihrer Mitwirkung unerlaubt nach Deutschland eingereist und unter Vorlage gefälschter Dokumente einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sein sollen (1.). Ab Mai 2020 sollen die Angeklagte und die gesondert verfolgten Personen überwiegend ukrainische Staatsangehörige als vermeintliche Studenten für eine angebliche Ferienbeschäftigung nach Deutschland geschleust haben, um sie als Arbeitskräfte zu beschäftigen. Im genannten Zeitraum sollen der Angeklagten 49 gleichartige Fälle zurechenbar sein (2.).

    Die Angeklagte hat sich bisher zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern ist mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bedroht.

    Versuchter Mord u.a. in Naundorf und Halle

    Tag, Uhrzeit
    15.11.22, 09:00 ; 22.11.22, 09:00 ; 25.11.22, 09:00 ; 28.11.22, 09:00 ; 29.11.22, 09:00 ; 06.12.22, 09:00 ; 09.12.22, 09:00

    Raum 141

    1 Ks 8/22

    Der im Februar 1980 geborenen Angeklagten wird versuchter Mord sowie versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.

    Die Angeklagte soll mit ihrer gesondert verfolgten Zwillingsschwester den Entschluss gefasst haben, ihren ehemaligen Lebensgefährten zu töten, um das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind zu erhalten.

    Entsprechend dieses gemeinsamen Tatplans soll sich die Angeklagte im Oktober 2021 mit ihrer Zwillingsschwester auf das Grundstück ihres ehemaligen Lebensgefährten begeben haben. In der Scheune sollen sie die Elektroanlage so manipuliert haben, dass spannungsführende Leitungsteile nicht mehr berührungssicher gewesen sein sollen. Sie sollen beabsichtigt haben, dass der ehemalige Lebensgefährte beim Öffnen des Scheunentores so einen tödlichen Stromschlag erleidet. Dieser soll die Stromkabel beim Öffnen des Scheunentores jedoch bemerkt und die Polizei verständigt haben.

    Im Mai 2022 sollen die Angeklagte und deren gesonderte verfolgte Zwillingsschwester den ehemaligen Lebensgefährten der Angeklagten dann vor dem Kindergarten abgepasst und anschließend unauffällig mit einem Pkw verfolgt haben. Als der ehemalige Lebensgefährte am Straßenrand parkte, soll die Angeklagte mehrfach mit einem Messer auf den Oberkörper des Mannes eingestochen haben. Als weitere Personen hinzugekommen sein sollen, sollen die Angeklagte und ihre Zwillingsschwester geflohen sein. Der Mann soll multiple, zum Teil lebensbedrohliche, Stichverletzungen erlitten haben, sodass eine sofortige Notoperation erforderlich gewesen sein soll.

    Die Angeklagte hat bislang von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Im Fall einer Verurteilung droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

    Besonders schwere räuberische Erpressung in Halle

    Tag, Uhrzeit
    15.11.22, 09:00 ; 17.11.22, 09:00

    Raum 96

    13 KLs 11/22

    Dem im April 1987 geborenen Angeklagten wird besonders schwere räuberische Erpressung zur Last gelegt.

    Der Angeklagte soll im November 2021 in Halle von einem Mann unter Vorhalt eines Messer die Übergabe von 190 EUR gefordert haben. Das Geld soll der Zeuge M. dem Angeklagten geschuldet haben. Der Angeklagte soll verlangt haben, dass der Mann den Betrag "vorstreckt". Als der Mann sich zunächst geweigert haben soll, dem Angeklagten das Geld zu geben, soll der Angeklagte mit erhobenem Messer an den Mann herangetreten sein, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Der Mann soll daraufhin das Geld an den Angeklagten übergeben haben. Als der Angeklagte gesehen haben soll, dass sich weitere 40 EUR im Portmonee befanden, soll er auch diese sowie den Personalausweis des Mannes mit Erfolg herausverlangt haben.  

    Der Angeklagte hat sich bisher nicht zum Tatvorwurf eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

    Besonders schwere räuberische Erpressung u.a. in Halle

    Tag, Uhrzeit
    21.11.22, 09:00 ; 25.11.22, 09:00

    Raum 90

    17 KLs 9/22

    Dem im August 2001 geborenen Angeklagten wird besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung vorgeworfen.

    Der Angeklagte soll im Juli 2022 in Halle mit einer weiteren, noch unbekannten Person von einem Mann unter Vorhalt einer Schusswaffe die Herausgabe von 1.000 EUR gefordert haben. Zur Bekräftigung der Forderung soll der Angeklagte dem Mann sodann mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben. Der Mann soll zuvor von einem Unbekannten einen Anruf erhalten haben, dass dieser ihn treffen wolle, "um etwas zu klären". Am vereinbarten Treffpunkt habe der Mann dann den Angeklagten getroffen. Da der Mann die Summe am Treffunkt nicht bei sich geführt habe, soll er in Begleitung des Angeklagten sowie der bislang unbekannten Person zu seiner Wohnung gegangen sein. Dort soll er 260 EUR an den Angeklagten übergeben haben.

    Der Angeklagte hat bislang von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Er war zur Tatzeit Heranwachsender, so dass je nach Reife auch die Anwendung von Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu zehn Jahren Jugendstrafe in Betracht kommt.

    Betäubungsmittelhandel in Weißenfels

    Tag, Uhrzeit
    22.11.22, 09:30 ; 02.12.22, 09:30 ; 08.12.22, 09:30

    Raum 169

    16 KLs 9/22

    Dem im Juni 1979 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen.

    Bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in Weißenfels im Mai 2022 sollen ca. 1.400 Gramm Cannabis und 975 Gramm Methamphetamin sichergestellt worden sein. Die Betäubungsmittel soll der Angeklagte zum gewinnbringenden Weiterverkauf verwahrt haben. Zum Eigenkonsum soll der Angeklagte zudem 0,5 Gramm Methamphetamin und 0,69 Gramm Cannabis aufbewahrt haben. Zudem sollen 10.990 EUR Bargeld sichergestellt worden sein, die aus dem Drogenhandel stammen sollen.

    Der Angeklagte soll den Polizeibeamten die Betäubungsmittel und das Bargeld bei der Durchsuchung gezeigt. Zu den Tatvorwürfen hat sich der Angeklagte nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

    Sicherungsverfahren nach versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a. in Lutherstadt Eisleben

    Tag, Uhrzeit
    23.11.22, 09:00 ; 28.11.22, 10:00

    Raum 96

    13 KLs 10/22

    Dem im Januar 1985 geborenen Beschuldigten werden durch eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Körperverletzung vorgeworfen.

    Der Beschuldigte soll im Juni 2020 die Radmuttern sowie die dazugehörige Radsicherung eines in Lutherstadt Eisleben geparkten Fahrzeuges gelockert haben, um dadurch einen Unfall bei einer anschließenden Fahrt mit dem Pkw durch eine ihm bekannte Frau zu bewirken. Im Mai 2020 soll der Beschuldigte zudem die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses mehrfach gegen den beschuhten Fuß einer weiteren Frau gedrückt haben, wodurch die Frau Schmerzen im Bereich des Mittelfußes erlitten haben soll.

    Der Beschuldigte hat keine Angaben zur Tat gemacht. Er soll aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben. Statt einer Bestrafung kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

    Anmerkung:

    Ein Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO wird durchgeführt, wenn ein Beschuldigter wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit nicht zu einer Strafe verurteilt werden kann, aber eine Maßregel der Besserung und Sicherung (hier eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist.

    Betäubungsmittelhandel u.a. in Merseburg u.a.

    Tag, Uhrzeit
    24.11.22, 09:00 ; 25.11.22, 09:00 ; 01.12.22, 09:00 ; 13.12.22, 11:00 ; 19.12.22, 09:00

    Raum 187

    3 KLs 10/22

    Dem im April 1983 geborenen Angeklagten werden neun Straftaten vorgeworfen, darunter unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Verstoß gegen das Waffengesetz, Unterschlagung in drei Fällen, besonders schwerer Fall des Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Fall bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

    Der Angeklagte soll im August 2019 in seiner Bauchtasche 0,8 Gramm Marihuana sowie einen Taschenlampen-Elektroschocker verwahrt haben. Ebenfalls im August 2019 soll der Angeklagte in dem von ihm genutzten Pkw Personalausweise und andere Dokumente verschiedener Personen verwahrt haben, die diese entweder verloren bzw. die diesen gestohlen wurden. Zudem soll der Angeklagte im August 2019 mit zwei gesondert verfolgten Personen in Garagen und Arbeitshallen von zwei Firmen in Schkopau eingedrungen sein und dort Arbeitstechnik im Wert von ca. 11.000 EUR entwendet haben. Im April 2022 soll der Angeklagte an einen gesondert verfolgten Mann ca. 250 Gramm Methamphetamin verkauft haben. Zudem soll der Angeklagte im April 2022 in der Wohnung seiner Lebenspartnerin ca. 250 Gramm Methamphetamin verwahrt haben, um dieses gewinnbringend weiterzuverkaufen. Zur Absicherung der Drogengeschäfte soll der Angeklagte unmittelbaren Zugriff auf einen Golfschläger sowie einen Schlagring gehabt haben.

    Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

    ]]>
    330056
    <![CDATA[ Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im November 2022 (Stand: 26. Oktober 2022) ]]> Wed, 26 Oct 22 09:43:51 +0200 Totschlag im Jahr 2011 in Magdeburg

    21 Ks 155 Js 398681/11 (4/22) – 1. Strafkammer

     

    1 Angeklagter

    1 rechtsmedizinischer Sachverständiger

    10 Zeugen

     

    Prozessbeginn:                   Dienstag, 1. November 2022, 09.00 Uhr, Saal A 23

     

    Fortsetzungstermine:         7. und 8. November 2022 sowie vorsorglich 14. und          

                                              15. November 2022, jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23

     

    Dem mittlerweile 35-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 17. Dezember 2011 in den frühen Morgenstunden im Bereich des Hasselbachplatzes mit einem damals 24-jährigen Mann in Streit geraten und diesen im Rahmen der Auseinandersetzung erstochen zu haben.

    Gegen den Angeklagten wurde längere Zeit mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet. Am 17. Dezember 2020 konnte er in Belgien festgenommen werden. Wegen anderweitiger Ermittlungen in Belgien erfolgte die Überstellung des Angeklagten nach Deutschland erst am 6. Mai 2022, wo er sich seitdem in Untersuchungshaft befindet. Im Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte geschwiegen.

     

    Berufungsverfahren: verbotenes Kraftfahrzeugrennen

    28 Ns 720 Js 32931/21 (97/22) – 8. Strafkammer

     

    1 Angeklagter

    2 Zeugen

     

    Prozesstag:                          Mittwoch, 2. November 2022, 11.00 Uhr, Saal A 12

     

    Dem 34-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 13. auf den 14. August 2022 mit seinem 150 PS-starken Fahrzeug im Bereich Haldensleben mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren zu sein, sodass ein Funkstreifenwagen auf ihn aufmerksam wurde und versucht haben soll, den Angeklagten zu kontrollieren. Der Angeklagte soll dann vor der Polizei bei einer teilweise erlaubten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h mit rund 130 bis 160 km/h geflohen sein. An einer Straßensperre der Polizei soll der Angeklagte dann gestoppt worden sein.

    Das Amtsgericht Haldensleben verurteilte den Angeklagten daraufhin am 7. April 2022 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen (zwei Monatseinkommen). Zudem entzog es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Berufung ein, über die nun das Landgericht Magdeburg verhandelt.

    Nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch wird bestraft, wer sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen (sogenannte "Einzelrennen"). Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Februar 2022 (2 BvL 1/20) diese Norm, die "Einzelrennen" unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

     

    Überfall auf einen Sonderpostenmarkt in Aschersleben

    25 KLs 266 Js 14173/16 (17/22) – 5. Strafkammer

     

    1 Angeklagter

    1 Sachverständiger

    7 Zeugen

     

    Prozessbeginn:                   Donnerstag, 3. November 2022, 09.30 Uhr, Saal 5

    Fortsetzungstermin:            8. November 2022, 09.30 Uhr, Saal 5

     

    Dem 30-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 5. auf den 6. März 2015 in einen Sonderpostenmarkt in Aschersleben eingebrochen zu sein. Aufgrund des ausgelösten stillen Alarms sollen zwei Mitarbeiter eines Wachdienstes vor Ort erschienen sein. Der Angeklagte oder ein unbekannt gebliebener Mittäter soll dann die Wachleute mit einer Pistole bedroht haben. Zudem sollen die Wachleute gezwungen worden sein, die Tresorschlüssel auszuhändigen.

    Ende 2020 soll es aufgrund offener Spuren einen DNA-Treffer gegeben haben, so dass die Ermittlungen fortgeführt und zu der Anklage der Staatsanwaltschaft Magdeburg vom 24. August 2022 geführt haben. Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

     

    sexueller Missbrauch in Magdeburg

    22 KLs 268 Js 21421/22 (11/22) – 2. Strafkammer als Jugendschutzkammer

     

    1 Angeklagter

    1 Nebenkläger

    2 Sachverständige

    5 Zeugen

     

    Prozessbeginn:                   Donnerstag, 3. November 2022, 09.30 Uhr, Saal 6

    Fortsetzungstermine:         16. November 2022, 13.00 Uhr,

                                               5. und 8. Dezember 2022 sowie vorsorglich

                                               9. Dezember 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 6

     

    Dem 57-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am späten Abend des 22. Mai 2022 an einem Kiosk einen 11-jährigen Jungen zufällig getroffen und ihm Geld dafür geboten zu haben, mit in seine Wohnung zu kommen. Darauf soll sich das Kind eingelassen haben. In seiner Wohnung soll der Mann den Jungen sexuell missbraucht haben.

    Im Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Er befindet sich seit dem 23. Mai 2022 in Untersuchungshaft.

    Bei dem Verfahren geht es um eine Sexualstraftat zum Nachteil eines Kindes. Es muss daher damit gerechnet werden, dass die Öffentlichkeit für einzelne oder weite Teile der Hauptverhandlung ausgeschlossen werden wird.

     

      

    Räuberischer Diebstahl in Magdeburg

    25 KLs 264 Js 44476/21 (4/22) – 5. Strafkammer

     

    1 Angeklagter

    1 Sachverständiger

    8 Zeugen

     

    Prozessbeginn:                   Dienstag, 15. November 2022, 09.30 Uhr, Saal 5

    Fortsetzungstermin:            22. November 2022, 09.30 Uhr, Saal 5

     

    Dem 74-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 12. Oktober 2021 in einem Baumarkt in Magdeburg einen Bohrschrauber im Wert von rund 200,00 € entwendet und in seinem Pkw versteckt zu haben. Als er durch Mitarbeiter des Marktes auf die Tat angesprochen worden sein soll, soll er auf diese mit seinem Pkw zugefahren sein, um die Flucht zu erzwingen.

    Im Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte den Diebstahl bestritten.

     

    Krahl

    stv. Pressesprecherin

    ]]>
    329685
    <![CDATA[ Urteil verkündet: Versuchter Mord in Haldensleben ]]> Wed, 26 Oct 22 14:01:33 +0200 21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) – 1. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer

     

    Das Landgericht Magdeburg hat am heutigen Tag den 58-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.

    Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Angeklagte im April 2022 versucht hat, seine Ex-Freundin und deren neuen Lebensgefährten zu töten. Sein Plan war es, die Gartenlaube seiner ehemaligen Freundin in Brand zu setzen. Dabei war ihm bekannt, dass diese und deren neuer Lebensgefährte darin schliefen. Zur Ausführung seines Plans hatte er sich maskiert und den Eingangsbereich der Laube mit Benzin übergossen. Bevor er dieses in Brand setzen konnte, erwachten die Geschädigten und traten vor die Laube, sodass das Vorhaben scheiterte. Der Angeklagte hat nach den Feststellungen des Gerichts dann ebenfalls ohne Erfolg versucht, den Lebensgefährten seiner Ex-Freundin mit einem Hammer anzugreifen. Nachdem die Geschädigte den Namen des Angeklagten gerufen hatte, fühlte sich dieser erkannt und ließ endgültig von seinem Vorhaben ab.

     

    Als Rechtsmittel gegen dieses Urteil ist die Revision zum Bundesgerichtshof möglich.

     

     

    Krahl

    stv. Pressesprecherin

    ]]>
    329819
    <![CDATA[ Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau ]]> Wed, 26 Oct 22 15:02:13 +0200 Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 014/2022

    Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau

    Mitteilung über die Aufhebung von Terminen:

    Zwei mit Pressemitteilungen vom 28.09.2022 (012/2022) und vom 21.10.2022 (013/2022) angekündigte Termine in Strafsachen am 27.10.2022 und 02.11.2022 sind aufgehoben.

    Es handelt sich dabei um die von der 7. Strafkammer zu verhandelnden Verfahren:

    27.10.2022, 9:00 Uhr:

    Hauptverhandlung gegen einen 26jährigen Mann aus Köthen wegen Körperverletzung, unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und mehrerer Diebstahlshandlungen (Tatzeitraum April 2020 bis Dezember 2021).7 Ns 422 Js 15084/20

    02.11.2022, 12:00 Uhr:

    Hauptverhandlung gegen einen 53jährigen Angeklagten aus Köthen wegen Beleidigung.  7 Ns 295 Js 6286/22

    Ana Bischoff

    Pressesprecherin

     

    ]]>
    329863
    <![CDATA[ Urteil erwartet: Versuchter Mord in Haldensleben ]]> Mon, 24 Oct 22 08:52:14 +0200 21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) – 1. Strafkammer

     

    1 Angeklagter

    2 Nebenkläger

     

    In dem am 12.10.2022 begonnen Prozess wird für

     

    Mittwoch, den 26. Oktober 2022, 10.00 Uhr, Saal A 23

     

    die Verkündung des Urteils erwartet.

    Im Termin am 20.10.2022 haben die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung beantragt. Die Verteidigung hat Freispruche beantragt.

     

    Dem 58-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 29. auf den 30. April 2022 die Idee gehabt zu haben, eine Gartenlaube abzubrennen. In der Gartenlaube sollen seine Ex-Freundin und deren neuer Freund genächtigt haben. Die Absicht des Angeklagten soll es gewesen sein, dass die beiden Personen in der Gartenlaube verbrennen. Dieser Plan des Angeklagten soll jedoch gescheitert sein, weil die in der Gartenlaube anwesende Frau aufgewacht sein und ihren Freund geweckt haben soll, bevor der Angeklagte mit der Inbrandsetzung beginnen konnte. Der Angeklagte soll sodann mit einem Hammer versucht zu haben, den anderen Mann anzugreifen. Dieser konnte sich jedoch wehren, so dass der Angeklagte aufgegeben und davongelaufen sein soll.

     

     

    Löffler

    Pressesprecher

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    329052
    <![CDATA[ Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im November 2022 ]]> Tue, 25 Oct 22 15:12:10 +0200 Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im November 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.

    1.   01.11.2022

    Die 4. Strafkammer verhandelt ab 12.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 46-jährigen Angeklagten aus Aken wegen Beleidigung. Der ehemalige Polizeibeamte soll im März/April 2021 im Internet hochgeladenen Videos seinen Dienstvorgesetzten als Diktator und als inkompetent bezeichnet haben. Das Amtsgericht Köthen hat gegen ihn eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt, wogegen sich seine Berufung richtet.   4 Ns 507 Js 10676/21

    2.   02.11.2022

    Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen 28-jährigen, derzeit einstweilen untergebrachten Angeklagten aus Köthen, dem die Staatsanwaltschaft versuchten heimtückischen Mord in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung vorwirft. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er in den Abendstunden des 12.10.2021 in einem Mehrfamilienhaus in Köthen Säcke mit Alttextilien vor die Wohnungstür seiner Lebensgefährtin gestellt und angezündet haben. Deren Sohn bemerkte den Brandgeruch, wodurch das Feuer vor einem Übergreifen auf die Wohnung gelöscht werden konnte. Gegenstand des Verfahrens sind daneben zahlreiche weitere Delikte, die der Angeklagte im Raum Köthen begangen haben soll, darunter gefährliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann infolge einer geistigen Beeinträchtigung vermindert schuldfähig ist. Die Hauptverhandlung wird am 09.11, 21.11., 23.11., 29.11., 02.12. und 09.12.2022 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 Ks 114 Js 24616/21

    Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 40-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Crystal) in zwei Fällen (Tatzeit: März 2016; Tatort: Dresden). Die Hauptverhandlung wird am 09.11.2022 um 09.00 Uhr sowie am 14.11. und 23.11.2022 jeweils um 12.00 Uhr fortgesetzt.  4 681 Js 15341/18

    Um 12.00 Uhr schließt sich die Berufungsverhandlung gegen einen 36-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes an (Crystal; Tatzeit: Juni 2021; Tatort: Dessau-Roßlau).   4 Ns 631 Js 20980/21

    Vor der 7. Strafkammer finden gleichfalls zwei Berufungsverfahren statt. Zunächst muss sich um 09.00 Uhr ein 40-jähriger Mann aus Jessen wegen Körperverletzung verantworten (Tatzeit: August 2021; Tatort: Jessen).   7 Ns 195 Js 25366/21

    Ab 12.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 53-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen Beleidigung. Er soll im Zuge einer Verkehrskontrolle im August 2021 in Köthen die Polizeibeamten als „Kindergartenkinder“ bezeichnet haben.   7 Ns 295 Js 6286/22

    3.  03.11.2022

    Die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen eine 33-jährige Frau aus Köthen wegen uneidlicher Falschaussage. Sie soll im Februar 2021 in einem vorangegangenen Strafverfahren vor dem Landgericht Dessau-Roßlau den dortigen Angeklagten ein falsches Alibi zu verschaffen versucht haben. Das Amtsgericht hat gegen die mehrfach vorbestrafte und unter Bewährung stehende Frau eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen richtet sich deren Berufung.   7 Ns 695 Js 7195/21

    4.  07.11.2022

    In einem um 08.30 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden Verfahren liegt einem 35-jährigen Angeklagten aus Muldestausee Trunkenheit im Verkehr zur Last (Tatzeit: November 2021; Tatort: Friedersdorf).   4 Ns 393 Js 572/22

    Ab 10.30 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 32-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Diebstahls u.a. von Crossmaschinen aus einer Garage in Bitterfeld-Wolfen (Tatzeit: Januar 2021).   4 Ns 396 Js 2517/21

    Vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zum Nachteil einer zur Tatzeit im Jahre 2015 14-jährigen Jugendlichen (Tatort: Kemberg). Die Hauptverhandlung wird am 10.11. und 16.11.2022 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.  8 KLs 282 Js 11446/21

    5.  08.11.2022

    Die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 42-jährigen Mann aus Köthen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Crystal) in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Tatzeit: Juli/Oktober 2021; Tatort: Köthen).   7 Ns 621 Js 19907/21

    Vor der 8. Strafkammer beginnt zur selben Zeit die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 23-jährigen Angeklagten aus Wittenberg, dem Diebstahl und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen werden. Unter anderem soll er im Dezember 2020 in Wittenberg einen Mann mit einem Elektroschocker malträtiert und ihm zwei Schläge mit einer Whiskyflasche gegen den Kopf versetzt haben. Der Geschädigte erlitt bei dem Tatgeschehen eine Nasenbeinfraktur und verlor vier Zähne. Die Hauptverhandlung wird am 21.11.2022 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   8 KLs 390 Js 12709/21

     6.  10.11.2022

    Wiederum die 7. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren und zwar um 09.00 Uhr einVerfahren gegen einen 54-jährigen Mann aus Muldestausee wegen gefährlicher Körperverletzung und falscher Verdächtigung (Tatzeit: Januar 2021; Tatort. Friedersdorf). 7 Ns 296 Js 11244/21

    Um 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen an, gegen den das Amtsgericht wegen Betruges in vier Fällen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Mobilfunkverträgen, Unterschlagung und Verstoßes gegen die Führungsaufsicht unter Einbeziehung früherer Verurteilungen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verhängt hat. Zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sechs Monaten ist er wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Crystal) verurteilt worden (Tatzeitraum: Juli 2020 bis Februar 2021; Tatort: Bitterfeld-Wolfen).   7 Ns 397 Js 2408/21

    7.  11.11.2022

    Vor der 4. Strafkammer findet ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 53-jährigen Angeklagten aus Leipzig statt, den das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt hat. Es hat es als erwiesen angesehen, dass er am 11.06.2021 in einer Doppelhaushälfte in Sandersdorf, in der seine getrenntlebende Ehefrau wohnte, mit Benzin die Couch im Wohnzimmer in Brand setzte. Der Brand breitete sich im gesamten Wohnzimmer aus, ließ die Fensterscheiben bersten und verursachte derart starke Rußschäden, dass das Haus unbewohnbar wurde. Die Ehefrau hatte zuvor mit dem gemeinsamen Sohn das Haus aus Angst verlassen, als sie den Angeklagten sich nähern sah. Dieser wählte nach der Tat selbst den Notruf und stellte sich der Polizei. Gegen das Urteil des Amtsgerichts richten sich die Berufungen sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft. 4 Ns 449 Js 14813/21

     8.  15.11.2022

    Gleichfalls vor der 4. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 30-jähriger Mann aus Wittenberg u.a. wegen Geldfälschung verantworten. Er soll im Dezember 2020 und Januar 2021 in einem Imbiss und einem Discounter in Wittenberg versucht haben, mit falschen 10-Euro-Noten zu bezahlen, bei denen es sich um in China hergestelltes Spielgeld gehandelt haben soll. Bei einer Durchsuchung konnten insgesamt 30 Banknoten Falschgeld sichergestellt werden. Die Hauptverhandlung soll am 17.11.2022 um 08.30 Uhr sowie am 24.11. und 29.11.2022 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.   4 Ns 682 Js 6432/20

    Zeitgleich soll vor der 8. Strafkammer die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren beginnen, das sich gegen einen 69-jährigen, mehrfach einschlägig vorbestraften und derzeit inhaftierten Angeklagten richtet, der seit seiner letzten Haftentlassung im August 2018 offenbar ohne festen Wohnsitz war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gewerbsmäßigen Betrug in neun Fällen vor. Er soll im Zeitraum von November 2019 bis Juni 2022 in mehreren Klinken in Brandenburg, Barby, Leipzig, Bad Schmiedeberg, Bad Sulza und Wittenberg unter missbräuchlicher Verwendung eines akademischen Titels als vermeintlich Privatversicherter medizinische Behandlungen im Gesamtabrechnungswert von ca. 30.000,00 € erschlichen haben. Darüber hinaus soll er während der Klinikaufenthalte ein von ihm mithilfe eines Lügengeflechts aufgebautes Vertrauensverhältnis zu Klinikpersonal bzw. einer Mitpatientin zu weiteren betrügerischen Handlungen ausgenutzt haben, so etwa zur Anmietung einer Ferienwohnung in Koblenz, die er zeitweilig ohne Bezahlung nutzte. Der insgesamt entstandene Schaden soll sich auf etwa 45.000,00 € belaufen. Bei seinem letzten Klinikaufenthalt in Wittenberg wurde der Angeklagte vorläufig festgenommen. Die Hauptverhandlung wird am 22.11., 08.12., 12.12. und 20.12.2022 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   8 KLs 449 Js 14732/22

    9.  16.11.2022

    In einem um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden Verfahren wird einem 38-jährigen Mann aus Bad Säckingen unerlaubter Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln (vornehmlich Marihuana und Ecstasy) sowie ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz zur Last gelegt (Tatzeit: Juli 2019; Tatort: Dessau-Roßlau). Die Hauptverhandlung soll am 25.11.2022 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.   4 Ns 6319 Js 16077/19

     10.  21.11.2022

    Vor der 4. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 55-jähriger Angeklagter aus Jessen wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens verantworten. Er soll am 12.11.2020 in Wittenberg anlässlich einer Polizeikontrolle ein Haltesignal missachtet und bei der anschließenden Verfolgung sein Fahrzeug in einer 30-er Zone auf mindestens 80 km/h beschleunigt haben.   4 Ns 449 Js 2608/21

     11.  23.11.2022

    Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 44-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau. Ihm wird zur Last gelegt, im Zeitraum von September 2016 bis Oktober 2018 als Ladendetektiv in einem Elektronikmarkt in Dessau-Roßlau fast 500 Artikel im Gesamtwert von über 17.000,- € an sich genommen und für eigene Rechnung im Internet weiterveräußert zu haben, um seinen Lebensunterhalt aufzubessern. Nachdem die Fehlbestände bemerkt worden waren, wurde die Geschäftsleitung des Marktes auf ein Benutzerkonto aufmerksam, das nach einem Testkauf dem Angeklagten zugeordnet werden konnte. Das Amtsgericht hat gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil richten sich die Berufungen sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung wird am 28.11. und 12.12.2022 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 4 Ns 446 Js 24406/18

    12.  29.11.2022

    Die 8. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen einen 39-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau, dem die Staatsanwaltschaft Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Crystal, Kokain und Marihuana) in insgesamt 101 Fällen vorwirft (Tatzeitraum: April bis November 2018; Tatort: Dessau-Roßlau). Die Hauptverhandlung wird am 19.07.2022 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   8 KLs 631 Js 8356/19

     13.  30.11.2022

    Der Monat schließt mit einem Verfahren vor der 4. Strafkammer ab 10.00 Uhr gegen einen 40-jährigen Mann aus Herzberg wegen Körperverletzung, Beleidigung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung (Tatzeit: August 2020; Tatort: Wittenberg).   4 Ns 294 Js 25977/20

    Frank Straube

    Pressesprecher

     

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    329532
    <![CDATA[ zivilrechtliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Strafurteil gegen einen damaligen Arzt aus Halberstadt wegen einem Vorfall im Februar 2018 ]]> Wed, 19 Oct 22 09:37:19 +0200 10 O 626/22 10. Zivilkammer – Einzelrichter

     

    Im Nachgang zur Verhandlung am 27.09.2022 hat heute am 18.10.2022 die 10. Zivilkammer ein Urteil verkündet.

    Das Gericht hat der Klage voll umfänglich stattgegeben und den Beklagten zu Schadensersatz in Höhe von 13.280,37 Euro verurteilt.

    Die Klägerin als Krankenkasse fordert mit ihrer Klage von dem Beklagten, einem damaligen Arzt aus Halberstadt Schadensersatz. Die Krankenkasse hatte dieses Geld aufgewendet für die Krankenhausbehandlung einer Frau, die bei ihr versichert gewesen ist.

    Die Krankenkasse behauptet, dass der Beklagte der Frau in Halberstadt am 20.02.2018 heimlich im Rahmen eines ansonsten einvernehmlichen sexuellen Kontakts u.a. Kokain verabreicht haben soll. Das Opfer ist dann trotz Behandlung im Krankenhaus an den Folgen der Kokainvergiftung gestorben sein.

    Im Zivilverfahren verteidigt sich der Beklagte mit der Behauptung, der Frau weder Kokain zugeführt noch sonst deren Tod verursacht zu haben.

    Das Gericht hat sich bei seiner Begründung auf das rechtskräftige Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg am 28.01.2019 gestützt. Hier wurde der Arzt u.a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

    Auch das Zivilgericht ist aufgrund der Ausführungen im Strafurteil davon überzeugt, dass der Beklagte durch sein Verhalten die Behandlungskosten verursacht hat. Angesichts des rechtkräftigen Strafurteils wäre es Sache des Beklagten gewesen detailliert auszuführen, warum das Strafurteil falsch gewesen sein soll. Dies ist ihm nicht gelungen.

    Rechtlich stützt sich das Zivilgericht zudem auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25.02.2021 (3 U 15/19) durch das der Mann auf eine Klage der Hinterbliebenen hin zur Zahlung von Hinterbliebenengeld, Beerdigungs- und Anwaltskosten von insgesamt rund 30 tsd Euro verurteilt wurde.

     

    Löffler

    Pressesprecher

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    328005
    <![CDATA[ Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Verkündung einer Entscheidung am 17. Oktober 2022 über die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Zweckbindung nach Personenzusammenschlussauflösungsgesetz ]]> Mon, 17 Oct 22 13:29:45 +0200 Das Landesverfassungsgericht hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Hansestadt Salzwedel gegen die Zweckbindung nach dem Personenzusammenschlussauflösungsgesetz (§ 2 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt) mit Urteil vom heutigen Tag zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass die angegriffene Zweckbindungsklausel des Gesetzes das Selbstverwaltungsrecht der beschwerdeführenden Gemeinde nicht verletzt.

    Die Klausel sieht vor, dass die erwirtschafteten Einnahmen aus dem übergegangenen Vermögen (folglich aus den an die Gemeinden übertragenen Grundstücken) für die ordnungsgemäße Unterhaltung dieser Grundstücke verwendet werden müssen.
    Das Landesverfassungsgericht hat insbesondere entschieden, dass diese Regelung die Gemeinde nicht in ihrer Finanzhoheit verletzt. Bereits vor der Übertragung der Grundstücke hätten die Gemeinden die Einnahmen aus diesen Grundstücken separat (weil treuhänderisch für die alten Personenzusammenschlüsse) zu verwalten gehabt. Hieran habe sich nichts geändert. Die Vermögensübertragung sei von vornherein nur mit dieser Beschränkung erfolgt. Die Gemeinde habe über die Einnahmen nie frei verfügen können und sei durch die Regelung mithin nicht weiter eingeschränkt worden als sie es bisher war.
    Auch bedarf es gemäß der Urteilsbegründung keiner finanziellen Kompensation für den mit der Bewirtschaftung der Grundstücke verbundenen Verwaltungsaufwand. Denn auch insoweit habe sich durch das Gesetz nichts geändert. Eine Mehrbelastung sei nicht erkennbar. In der Vermögensübertragung sei zudem bereits keine Aufgabenübertragung zu sehen, die Voraussetzung für eine finanzielle Kompensation wäre. Denn inhaltlich füge die Unterhaltungspflicht nach der angegriffenen Klausel der Gemeinde nichts hinzu, was ihr nicht zuvor schon (im Rahmen der Vertretung der Personenzusammenschlüsse) oblag.

     

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    327188
    <![CDATA[ aktuelle Termine: Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung: ]]> Tue, 11 Oct 22 11:55:12 +0200 26 Ns 162 Js 36387/20 (139/21) – 6. Kleine Strafkammer

     

    1 Angeklagte

    2 Nebenkläger

     

    In dem am 13. Juli 2022 begonnenen Prozess finden noch folgende weitere Termine statt:

     

    Montag, 17.10.2022, 11.00 Uhr

    Donnerstag, 03.11.2022, 10.00 Uhr

    Montag, 14.11.2022, 09.00 Uhr an diesem Tag ist voraussichtlich mit Plädoyers und Urteil zu rechnen

     

    jeweils, Saal A 13.

     

    Am 13. Juli 2022 hatte die Berufungsverhandlung über das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 2. September 2021 begonnen, mit welchem drei Erzieherinnen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils sechs Monaten verurteilt wurden, wobei die Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind.

    Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass die drei Erzieherinnen ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten, indem sie den Geschädigten, ein damals 2 ¾ Jahre altes Kind aus ihrer Gruppe von 17 Kindern, über einen längeren Zeitraum hinweg aus den Augen verloren und ihn seinem Schicksal überlassen hätten. Sein Entweichen in unmittelbarer Nähe des Neustädter Sees hätten sie nicht bemerkt und nicht verhindert, weshalb es zum Ertrinken des Kindes gekommen sei.

    Zwei der drei Erzieherinnen haben das eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen, weshalb nunmehr nur noch über eine Berufung verhandelt wird.

     

    Löffler

    Pressesprecher

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    325426
    <![CDATA[ Weitere Prozessauftakte im Oktober ]]> Mon, 10 Oct 22 13:26:21 +0200 Anstiftung zum Mord u.a. in Halle u.a.

    Tag, Uhrzeit
    11.10.22, 09:00 ; 28.10.22, 09:00 ; 18.11.22, 09:00 ; 01.12.22, 09:00 ; 06.12.22, 09:00 ; 09.12.22, 09:00 ; 12.12.22, 09:00 ; 16.12.22, 09:00 ; 19.12.22, 09:00 ; 05.01.23, 09:00 ; 09.01.23, 09:00

    Raum 90

    17 KLs 7/22

    Dem im Dezember 1999 geborenen Angeklagten M. werden 17 Straftaten zu Last gelegt, der im Oktober 2000 geborenen Angeklagten B. 10 Straftaten.

    Den Angeklagten wird jeweils gemeinschaftlicher Handel mit Betäubungsmitteln, versuchte Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Nötigung und versuchte Nötigung sowie unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen.

    Dem Angeklagten M. werden zudem u.a. Anstiftung zum Mord in Tateinheit mit Anstiftung zur Brandstiftung mit Todesfolge in drei Fällen sowie Gefährdung des Straßenverkehrs, Bedrohung und Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Der Angeklagten B. werden zudem u.a. Bedrohung und versuchter Betrug vorgeworfen.

    Im Februar 2022 soll es im Stadtgebiet Halle zu einem Verkehrsunfall durch den Zeugen H. gekommen sein. Die herbeigerufenen Polizeibeamten sollen dabei im Fahrzeug den Personalausweis des Angeklagten M. sowie eine größere Menge Betäubungsmittel aufgefunden haben. Dies soll zur Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten geführt haben. Dabei sollen bei der Angeklagten B. ca. 40 Gramm Cannabis aufgefunden worden sein, die die Angeklagten aufbewahrt haben sollen, um diese gewinnbringend zu verkaufen.

    In der Folge soll es zu den weiteren angeklagten Taten gekommen sein. So soll der Angeklagte M. im April 2021 zwei Fahrzeuge des Zeugen H. sowie dessen Angehörigen in Halle in Brand gesetzt und dem Zeugen H. gedroht haben, diesen umzubringen. Ebenfalls im April sollen die Angeklagten den Zeugen H. aufgefordert haben, ihnen 20.000 EUR zu zahlen. Im Mai 2021 soll der Angeklagte M. die gesondert verfolgten B., A. K. und S. K. (Az.: 14 KLs 2/22) aufgefordert haben, in der Garage des Grundstücks der Familie H. ein Feuer zu legen, damit dieser weiter eingeschüchtert werde. In der Folge sollen die gesondert verfolgten B. und K. sich am 30.05.2021 in der Nacht zum Grundstück der Familie H1. in Halle (Saale) begeben und dort eine brennbare Flüssigkeit in der unmittelbar neben dem Wohnhaus befindlichen Garage sowie zwischen der Garage und dem Wohnhaus verteilt haben. Anschließend sollen sie die Flüssigkeit angezündet und sich entfernt haben. Der Zeuge H1. soll durch das Geräusch einer Verpuffung wach geworden und durch seine schnelle Reaktion das Feuer rechtzeitig gelöscht haben. Am 01.06.2021 sollen sich die gesondert Verfolgten im Auftrag des Angeklagte M. in der Nacht zum Grundstück der Familie H1. begeben und erneut eine brennbare Flüssigkeit in der Garage vergossen haben. Der Zeuge H1. soll erneut das Geräusch einer Verpuffung gehört, das Feuer bemerkt und noch rechtzeitig gelöscht haben. Am 02.06.2021 sollen sich die gesondert Verfolgten erneut im Auftrag des Angeklagten M. in der Nacht zum Wohnhaus der Familie H2 begeben und die in der Garage befindlichen Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt haben. Das Feuer soll von den Kraftfahrzeugen auf die gesamte Garage und das Wohnhaus samt Nebengelassen übergegriffen haben. Sowohl das Wohnhaus als auch die Garage sollen vollständig niedergebrannt sein. Die dort wohnhafte Familie H2 soll nicht zu Schaden gekommen sein, weil sie sich in der Nacht nicht in dem Gebäude aufgehalten haben soll. Sowohl der Angeklagte M., als auch die gesondert Verfolgten, sollen zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass der Zeuge H. und seine Angehörigen zu Tode kommen.

    Die Angeklagten haben überwiegend keine Angaben zur Sache gemacht. Sofern sie Angaben gemacht haben, so wurde die Tatbegehung bestritten. Dem Angeklagte M. droht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Angeklagte B. war zur Tatzeit Heranwachsende, so dass je nach Reife auch die Anwendung von Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu zehn Jahren Jugendstrafe in Betracht kommt.

     

    Betäubungsmittelhandel u.a. in Halle u.a.

    Tag, Uhrzeit
    17.10.22, 08:30 ; 20.10.22, 08:30 ; 11.11.22, 10:00 ; 22.11.22, 13:00 ; 28.11.22, 14:00 ; 14.12.22, 15:00 ; 04.01.22, 13:00 ; 12.01.23, 08:30 ; 13.01.23, 11:00 ; 23.01.23, 08:30 ; 27.01.23, 08:30 ; 02.02.23, 14:00 ; 13.02.23, 08:30 ; 17.02.23, 08:30 ; 22.02.23, 08:30 ; 24.02.23, 08:30

    Raum 53

    3 KLs 11/22

    Dem im Dezember 1987 geborenen Angeklagten D.S., dem im April 1984 geborenen Angeklagten W., dem im Juli 1989 geborenen Angeklagten R.S., dem im Januar 1992 geborenen Angeklagten P.S. und dem im Februar 1987 geborenen Angeklagten N. wird vorgeworfen, Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 20 Fällen getrieben zu haben und dabei als Mitglied einer Bande gehandelt zu haben, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

    Den Angeklagten D.S. und W. wird darüber das Feilhalten von Falschgeld zur Last gelegt. Den Angeklagten P.S. und N. wird zudem unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen, in einem Fall davon bezüglich des Angeklagten N. in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz. Dem Angeklagten D.S. wird zudem Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen vorgeworfen.

    Die Angeklagten sollen sich zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag vor März 2020 entschlossen haben, Betäubungsmittel im Kilogrammbereich anzukaufen, um diese sodann gewinnbringend zu verkaufen. Dabei sollen die Angeklagten W., D.S. und R.S. Mobiltelefone des niederländischen Unternehmens EncroChat und die Angeklagten W. und D.S. später Mobiltelefone mit dem verschlüsselten Kommunikationsdienst SkyECC des kanadischen Unternehmens SkyGlobal genutzt haben, um möglichst unentdeckt zu bleiben. Es soll vereinbart gewesen sein, dass der Angeklagte W. die An- und Verkaufsgeschäfte organisiert, der Angeklagte D.S. die Geldeingänge kontrolliert und den Vorrat überwacht, der Angeklagte R.S. die Kurierfahrten übernimmt und die weiteren Angeklagten Depots zur Verfügung stellen und die Betäubungsmittel verpacken. So sollen sich die Angeklagten zwischen März 2020 und Januar 2022 in Halle und andernorts größere Mengen Marihuana - darunter wiederholt im zweistelligen Kilogrammbereich - zum zeitnahen Weiterverkauf verschafft und weiterverkauft haben. Durch den fortlaufenden Verkauf sollen die Angeklagten mindestens 2,76 Mio. EUR erlangt haben.

    Bei Durchsuchungsmaßnahmen im Januar 2022 soll beim Angeklagte W. u.a. ein Autoschlüssel aufgefunden worden sein. In dem Fahrzeug sollen sich 797.820 EUR Bargeld befunden haben.

    Der Angeklagte D.S. hat erklärt, nicht der Nutzer des EncroChat-Handys gewesen zu sein. Die übrigen Angeklagten haben sich bislang nicht zur Sache eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht den Angeklagten jeweils eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

     

    Besonders schwere räuberische Erpressung u.a. in Halle

    Tag, Uhrzeit
    18.10.22, 15:30 ; 07.11.22, 09:00 ; 15.11.22, 09:00 ; 25.11.22, 09:00 ; 30.11.22, 14:30 , 22.12.22, 09:00

    Raum 123

    10a KLs 7/22

    Dem im August 1982 geborenen Angeklagten werden sechs Straftaten zur Last: Körperverletzung in vier Fällen, davon in einem Fall gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis.

    Der Angeklagte soll zwischen Februar 2022 und März 2022 wiederholt grundlos Personen zum Teil auf der Straße mit der Faust geschlagen und in einem Fall gewürgt sowie mit beschuhten Füßen getreten haben. Im März 2022 soll der Angeklagte versucht haben, zwei Polizeibeamte zu schlagen, die zur Unterstützung seiner Behandlung in einem Fachkrankenhaus hinzugezogen worden sein sollen. Unter Vorhalt eines Messers soll der Angeklagte im April 2022 von einer Frau in Halle die Schlüssel für den geparkten Pkw gefordert haben. Die Frau soll dem Angeklagten die Schlüssel übergeben haben. Anschließend soll der Angeklagte ebenfalls unter Vorhalt des Messers das Handy der Frau gefordert haben. Als die Frau dem nicht nachgekommen sein soll, soll der in Begleitung des Angeklagten befindliche Hund der Rasse American Bulldogg der Frau gegen die Brust gesprungen sein. Die Frau soll daraufhin dem Angeklagten das Handy übergeben haben. Mit dem Auto soll der Angeklagte sodann öffentliche Straßen befahren haben, ohne über die erforderliche Fahrerlaubnis zu verfügen.

    Der Angeklagte hat vor dem Haftrichter eingeräumt, im April Drogen konsumiert und das Auto, die Schlüssel und das Handy der Frau mitgenommen zu haben. Er habe das Auto und das Handy aber nicht behalten wollen. Es soll der dringende Verdacht bestehen, dass der Angeklagte zumindest die Tat vom April 2022 im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldunfähigkeit beging. Neben einer Freiheitsstrafe kommt daher auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

    Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

     

    Betäubungsmittelhandel u.a. in Zeitz

    Tag, Uhrzeit
    24.10.22, 13:30 ; 07.11.22, 13:30 ; 18.11.22, 09:00 , 28.11.22, 09:00 , 02.12.22, 09:00

    Raum 123

    10a KLs 6/22

    Dem im Oktober 1966 geborenen Angeklagten B. wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen.

    Dem im Oktober 1980 geborenen Angeklagten S. und der im Juni 1986 geborenen Angeklagten K. wird Beihilfe zum unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen.

    Im Februar 2022 soll der gesondert verfolgte D. auf einem Parkplatz in Osterfeld dem Angeklagten S., der als Kurierfahrer des Angeklagten B. tätig gewesen sein soll, einen Karton mit ca. 2.500 Gramm CBD-Hanf sowie ca. 100 Gramm Cannabis übergeben haben. Der Angeklagte S. soll den Karton nach Zeitz transportiert und an den Angeklagten B. an dessen Wohnanschrift übergeben haben. Der Angeklagte B. soll den Karton überprüft, einen Teil der Betäubungsmittel zum Eigenkonsum entnommen und anschließend den Karton zur Angeklagten K. in Zeitz gebracht haben. Die Angeklagte K. soll für den Angeklagten B. als Depothalterin agiert haben. Der Karton sowie eine geringere Menge Methamphetamin sollen bei einer Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten K. im März 2022 sichergestellt worden sein. Der Angeklagte B. soll im März 2022 zudem ca. 10 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum verwahrt haben. Der Angeklagte S. soll ebenfalls im März 2022 ca. 1,8 Gramm Cannabis, ca. 2 Gramm eines Marihuana-Tabak-Gemisches und zwei Ecstasy-Tabletten zum Eigenkonsum verwahrt haben.

    Die Angeklagten B. und S. haben den Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie die Beihilfe hierzu bestritten. Die Angeklagte K. hat keine Angaben zur Sache gemacht. Im Fall einer Verurteilung droht dem Angeklagten B. eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Den Angeklagten K. und S. droht eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten.

    Mit Beschluss vom 06.10.2022 hat die Kammer das Verfahren gegen den Angeklagten S. zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt.

     

    Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.

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    <![CDATA[ (OLG NMB) Einstellung von jungen Nachwuchskräften in die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes ]]> Fri, 07 Oct 22 07:35:51 +0200 Das Oberlandesgericht hat auch in diesem Jahr Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Justizdienst eingestellt. Sie wurden in einer feierlichen Veranstaltung am 4. Oktober 2022 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen.

    Die jungen Anwärterinnen und Anwärter werden in einem Vorbereitungsdienst von drei Jahren durch einen dualen Studiengang an die vielseitigen und interessanten Aufgaben des Rechtspflegerdienstes und der Justizverwaltung herangeführt. Nach erfolgreichem Abschluss werden sie in der Regel in den Justizdienst des Landes Sachsen-Anhalt übernommen und an Gerichten und Staatsanwaltschaften eingesetzt.

    Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nehmen Aufgaben aus nahezu sämtlichen Bereichen der Justiz wahr. Sie sind als selbstständige Organe der Rechtspflege bei ihren Entscheidungen nur dem Gesetz unterworfen und an Weisungen nicht gebunden. Neben der Tätigkeit aus dem Bereich der Gerichtsbarkeit, wie etwa der Zwangsvollstreckung, dem Nachlassgericht oder der Strafvollstreckung, ist ihnen auch der Einsatz in der Justizverwaltung eröffnet. In diesem Rahmen kann ihnen beispielsweise die Geschäftsleitung eines Gerichts übertragen werden.

    Mit der Einstellung der Anwärter in diesem Jahr beginnt das neue Bewerbungsverfahren für die zu erwartenden Neueinstellungen im kommenden Jahr. Nähere Informationen zum Berufsbild, den Einstellungsvoraussetzungen, sowie die Bewerbungsunterlagen können im Internet eingesehen werden (https://olg.sachsen-anhalt.de/ausbildung) oder werden auf Anfrage durch das Oberlandesgericht Naumburg erteilt.

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