Landesportal Sachsen-Anhalt - Landesarbeitsgericht https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/ Pressemitteilungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt sowie nachgeordneter Behörden und Bereiche de-de Sun, 27 Nov 22 10:18:49 +0100 <![CDATA[ Reinhard Engshuber zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt ernannt ]]> Thu, 23 Dec 21 12:29:04 +0100 Gestern übergab die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Kathrin Thies Herrn Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Reinhard Engshuber die von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff unterzeichnete Ernennungsurkunde.

Herr Engshuber wurde am 26.07.1961 in Landsberg am Lech geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und dem Referendariat in München zog Herr Engshuber 1992 in die neuen Bundesländer nach Dessau. Herr Engshuber wurde am 16.11.1992 zum Richter ernannt und bei dem Arbeitsgericht Dessau eingesetzt. Am 23.11.1995 erfolgte die Ernennung zum Richter am Arbeitsgericht. Nach mehreren Abordnungen, unter anderem an das Ministerium der Justiz und an das Landesarbeitsgericht, wurde Herr Engshuber am 10.03.2009 zum ständigen Vertreter der Direktorin des Arbeitsgerichts Dessau und am 20.08.2015 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht ernannt. Reinhard Engshuber ist seither nicht nur in der Rechtsprechung, sondern auch in der Verwaltung des Landesarbeitsgerichts, unter anderem als Pressesprecher der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt tätig.

Herr Engshuber ist verheiratet und hat zwei Kinder. Mit seiner Familie wohnt Herr Engshuber weiterhin in Dessau-Roßlau.

Thies
Präsidentin des Landesarbeitsgerichts

]]>
249853
<![CDATA[ Arne Hüskes zum Direktor des Arbeitsgerichts Stendal ernannt ]]> Mon, 06 Dec 21 11:50:56 +0100 Herr Hüskes wurde am 09.12.1967 in Bochum geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr - Universität Bochum und dem Referendariat im OLG-Bezirk Hamm wurde Herr Hüskes 1997 zum Richter ernannt und bei den Arbeitsgerichten Halle, Naumburg und Magdeburg eingesetzt. Nach einer Abordnung an das Ministerium der Justiz wurde Herr Hüskes am 06.08.2001 zum Richter am Amtsgericht Stendal ernannt, wo er – unterbrochen durch eine Abordnung an die Staatskanzlei – bis Ende März 2020 tätig war. Ab April 2020 war Herr Hüskes zum Arbeitsgericht Stendal und danach bis Ende Oktober 2021 zum Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt zur Erprobung abgeordnet. Nach erfolgreicher Erprobung wurde Herr Hüskes heute zum Direktor des Arbeitsgerichts Stendal ernannt und tritt die Nachfolge der im August 2020 ausgeschiedenen, langjährigen Direktorin des Arbeitsgerichts Stendal Elisabeth Quick an.

Herr Hüskes ist verheiratet und hat drei Kinder.

Engshuber
Pressesprecher

]]>
245101
<![CDATA[ Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt Dirk Hesse verstorben ]]> Tue, 06 Jul 21 15:02:38 +0200 Im Alter von 61 Jahren ist gestern in Halle der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt Dirk Hesse verstorben.

Herr Hesse wurde am 11.05.1960 in Northeim (Niedersachsen) geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen und dem Referendariat im OLG-Bezirk Celle wurde Herr Hesse 1989 zum Richter ernannt. 1991 war Herr Hesse ein halbes Jahr als Referatsleiter an das Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt abgeordnet. Am 01.01.1993 erfolgte die Beförderung von Herrn Hesse zum Direktor des damaligen Arbeitsgerichts Halberstadt und 1999 die Berufung zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht. Am 04.12.2017 ist Herr Hesse zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt ernannt worden.

„Dirk Hesse war in seiner ruhigen, besonnenen und ausgesprochen klugen Art das Vorbild eines Richters, in seiner Kollegialität ein weiser, geduldiger und kompetenter Ratgeber, allen Beschäftigten stets ein hilfsbereiter und immer ausgeglichener Partner sowie in seiner Dienst- und Pflichterfüllung und in seinem Streben nach Recht und Gerechtigkeit beispielhaft. Die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes verliert mit Herrn Hesse einen überaus geschätzten Kollegen. Wir werden ihn sehr vermissen und gedenken seiner in großer Dankbarkeit“, würdigte die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Kathrin Thies das Wirken des Juristen.

Herr Hesse hinterlässt seine Ehefrau und zwei Töchter.

Engshuber
Pressesprecher

]]>
205691
<![CDATA[ (LAG LSA) Corona-Virus Klagevordrucke ]]> Mon, 30 Mar 20 00:00:00 +0200 Um die Arbeitsfähigkeit der Gerichte in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, versuchen wir den Kontakt mit Rechtsuchenden auf ein Minimum zu reduzieren. Aus diesem Grund liegen bei den Arbeitsgerichten Dessau-Roßlau, Halle, Magdeburg und Stendal Formulare und Hinweise zur Klageerhebung, zum Beispiel zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage, aus.

Zusätzlich werden ab sofort auf den Internetseiten der Arbeitsgerichte verschiedene Klagevordrucke und Merkblätter zur Verfügung gestellt.

Engshuber
Pressesprecher

]]>
97462
<![CDATA[ (LAG LSA) Anfechtung des Arbeitsvertrages mit der Ex-AfD-Referentin Lena K. ]]> Tue, 16 Jul 19 00:00:00 +0200 Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung der Ex-AfD-Referentin Lena K. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 8. Juni 2017 zurückgewiesen.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts, dass das zwischen der AfD Fraktion und der Referentin Lena K. Anfang November 2016 begründetes Arbeitsverhältnis wegen der Anfechtung des Arbeitsvertrages durch die AfD-Landtagsfraktion bereits im Dezember 2016 beendet wurde. Lena K. habe vor Abschluss des Arbeitsvertrages falsche Angaben gemacht und ihrem Arbeitgeber über wesentliche Punkte arglistig getäuscht.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.  

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil vom 16.Juli 2019 - 5 Sa 275/17   

Engshuber
Pressesprecher

]]>
92599
<![CDATA[ (LAG LSA) 81. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte vom 26. bis 28. Mai 2019 in Dessau-Roßlau ]]> Wed, 29 May 19 00:00:00 +0200 Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, die in diesem Jahr zum 81. Mal stattfand, wurde zum 100. Bauhausjubiläum unter Vorsitz der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt, Kathrin Thies, in Dessau-Roßlau vom 26. bis 28. Mai ausgerichtet. Teilnehmer waren neben allen Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt und Vertreterinnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Am Abend des 27. Mai 2019 wurden die Konferenzteilnehmerinnen und Konferenzteilnehmer von der Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Anne-Marie Keding, im Kornhaus in Dessau-Roßlau empfangen. Zu den Themen der Konferenz gehörten u. a. aktuelle Entwicklungen in der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung, insbesondere die Ausgestaltung befristeter Arbeitsverträge. Ferner tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Belastung der Gerichte für Arbeitssachen und deren personelle Ausstattung aus.
Ein besonderes Anliegen war den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Stellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Präsidentinnen und Präsidenten waren sich einig, dass diesem Ehrenamt eine große Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeit zukommt und hierfür den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Dank und Anerkennung zu leisten ist. (s. Beschluss zu TOP 7)
Einen Schwerpunkt bildete auch die Diskussion über die elektronische Kommunikation der Prozessparteien und ihrer Vertreter mit dem Gericht (elektronischer Rechtsverkehr), die inzwischen bundesweit zur Verfügung steht. Die komplette Umstellung auf das papierlose Gericht durch Einführung der elektronischen Akte wird in der Arbeitsgerichtsbarkeit zunehmend verfolgt. In diesem Zusammenhang wurden auch die sich hierdurch verändernden Arbeitsbedingungen und Themen wie "Telearbeit" und "Home-Office" erörtert. Des Weiteren beschäftigten sich die Präsidentinnen und Präsidenten mit den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - über die Vergütung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Geschäftsstellen der Gerichte, insbesondere deren Auswirkungen auf eine ausgewogene Besoldungs- und Entgeltstruktur im mittleren- und Schreibdienst der Justiz. (s. Beschluss zu TOP 13)

Am dritten Tag der Konferenz stand ferner das Thema Altersstruktur und Nachwuchsgewinnung in der Justiz im Mittelpunkt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass zur Nachwuchsgewinnung eine verstärkte Zusammenarbeit mit Schulen und Hochschulen anzustreben ist. Hierdurch wird zugleich jungen Menschen die Rolle der Justiz als eine Säule des Rechtsstaats vermittelt. Bereits vorhandene Projekte wurden vorgestellt, zum Beispiel das Projekt Schule und Rechtsstaat in der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Nachwuchskampagne Arbeiten bei der Justiz NRW des Landes Nordrhein-Westfalen. (s. Beschluss zu TOP 12)

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte dankten der bisherigen Vorsitzenden der Streitwertkommission, der Präsidentin des Hessischen Landesarbeitsgerichts, Frau Gabriele Jörchel, die zum 31. Mai 2019 in den Ruhestand treten wird, außerordentlich für ihre ausgezeichnete Arbeit als Kommissionsvorsitzende und bestimmten die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt Kathrin Thies ab 01. Juni 2019 zur neuen Vorsitzenden der Streitwertkommission. (s. Beschluss zu TOP 15)

Für Nachfragen steht Ihnen der Pressesprecher des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Reinhard Engshuber (Tel.: 0345- 220 2234, E-Mail: reinhard.engshuber@justiz.sachsen-anhalt.de) gerne zur Verfügung. 

Beschluss zu TOP 7

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte und die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts heben die Bedeutung der ehrenamtlichen Richterschaft als ein unverzichtbares Element der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit hervor. Sie nehmen erfreut zur Kenntnis, dass dieses Amt für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter einen hohen Stellenwert hat. Sie werden in ihren jeweiligen Bezirken darauf hinwirken, die Bereitschaft zur Übernahme dieses Ehrenamtes zu stärken.

Beschluss zu TOP 12 

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte begrüßen die ersten politischen Resonanzen im Hinblick auf die notwendige Erarbeitung von kurz- und mittelfristigen Personalmaßnahmen zur dringend erforderlichen Verbesserung der Altersstruktur sowie zur Entzerrung der Ausscheidenszeiträume im Bereich der Richterschaft insbesondere in den Neuen Bundesländern und Berlin. Zur Vermeidung empfindlicher Beeinträchtigungen der Arbeitsfähigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bedarf es nunmehr der zeitnahen Umsetzung der in Erwägung gezogenen Maßnahmen. Darüber hinaus ist der Organisation und Gestaltung der Nachwuchsgewinnung für die Justiz nicht zuletzt angesichts der zurückgehenden Zahl an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren in Zukunft erhebliche Bedeutung beizumessen.

Beschluss zu TOP 13

Mit Urteil vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - hat das Bundesarbeitsgericht die Eingruppierung der Beschäftigten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L) neu justiert. Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung hat es entschieden, dass jedenfalls der überwiegende Teil der Tätigkeiten in der Geschäftsstellenverwaltung einen großen Arbeitsvorgang im Tarifsinn bildet. Damit genügen in der Regel geringe zeitliche Anteile an schwierigen Tätigkeiten im Tarifsinne für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9. Diese Rechtsprechung kann dazu führen, dass die abgestuften tariflichen Eingruppierungen in den Geschäftsstellen zwischen den Entgeltgruppen 6, 8 und 9, jeweils abhängig von einem bestimmten zeitlichen Maß an schwierigen Tätigkeiten, nicht mehr aufrechterhalten werden können. Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften besteht jedoch ein personalpolitisches Bedürfnis, in den Geschäftsstellen durch eine Übertragung von schwierigen Tätigkeiten in unterschiedlichem zeitlichen Umfang Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen. Daher sollten die Tarifvertragsparteien zeitnah geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine Abstufung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale wiederherzustellen. Dies ist notwendig, um ein ausgewogenes Besoldungs- und Entgeltgefüge sicherzustellen und den innerbetrieblichen Frieden zu wahren.

Beschluss zu TOP 15 

  1. Die bisherige Vorsitzende der Streitwertkommission Frau Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Gabriele Jörchel möchte im Hinblick auf ihren Ruhestand die Mitwirkung in der Streitwertkommission beenden. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte dankt Frau Präsidentin LAG Jörchel außerordentlich für ihre ausgezeichnete Arbeit als Kommissionsvorsitzende.
  2. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte bestimmt die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt Kathrin Thies ab dem 01.06.2019 zur neuen Vorsitzenden der Streitwertkommission.
]]>
91853
<![CDATA[ (LAG LSA) 81. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte vom 26. bis 28. Mai 2019 in Dessau-Roßlau ]]> Wed, 15 May 19 00:00:00 +0200 Zum zweiten Mal nach 2001 findet in diesem Jahr die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in Sachsen-Anhalt statt.
Neben den 18 Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte der Länder nehmen die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt sowie u. a. Frau Ministerialdirektorin Maria Britta Loskamp als Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teil. Die Konferenz wird in der Regel einmal jährlich durchgeführt. Der Vorsitz der 81. Konferenz ist der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt Kathrin Thies übertragen worden. Aufgrund des 100-jährigen Jubiläums des Bauhauses wurde als Konferenzort Dessau-Roßlau ausgewählt.

Die Arbeitstagung dient in erster Linie der gemeinsamen Erörterung aktueller und für die Zukunft der Arbeitsgerichtsbarkeit bedeutender Fragen sowie dem Austausch untereinander.
Zum Abschluss der Tagung fassen die Konferenzteilnehmerinnen und Konferenzteilnehmer die für die Fortentwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit aktuell erforderlichen Beschlüsse. Zu den wesentlichen Themen der Tagung gehören die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs und die Einführung der elektronischen Akte. Auch werden die Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die aktuelle Entwicklung in der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung diskutiert werden. Des Weiteren werden Themen die ehrenamtlichen Richter/innen der Arbeitsgerichtsbarkeit betreffend behandelt und die Untersuchungsergebnisse der aus dem Kreis der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte gebildeten Arbeitsgruppen unter anderem zu den Herausforderungen der Altersstruktur der Bediensteten an den Gerichten vorgestellt.

Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt würdigt die an der Tagung Teilnehmenden durch eine Einladung der Ministerin Anne-Marie Keding zu einem Landesempfang am Montag, den 27. Mai 2019 im Kornhaus in Dessau-Roßlau.

Zum Abschluss der Konferenz findet am Dienstag, den 28. Mai 2019 um 14:00 Uhr im Hotel Radisson Blu Fürst Leopold Hotel, Friedensplatz, 06844 Dessau-Roßlau, eine Pressekonferenz statt, zu der Pressevertreter hiermit herzlich eingeladen werden. Hierbei werden die Ergebnisse der Konferenz sowie die von den Präsidentinnen und Präsidenten gefassten Beschlüsse vorgestellt und erläutert werden. Die Veröffentlichung der Beschlüsse der Konferenz ist anschließend zusätzlich im Wege einer gesonderten Pressemitteilung vorgesehen. Für Nachfragen steht Ihnen der Pressesprecher des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Reinhard Engshuber (Tel.: 0345- 220 2234, E-Mail: reinhard.engshuber@justiz.sachsen-anhalt.de) gerne zur Verfügung.

]]>
91381
<![CDATA[ (LAG LSA) Arbeitsverhältnis zwischen der Gemeinde Teutschenthal und einem Mitarbeiter ihres Bauamtes besteht fort (6 Ca 453/18 - ArbG Halle) ]]> Thu, 16 Aug 18 00:00:00 +0200 Das Arbeitsgericht Halle hat im Verfahren 6 Ca 453/18 mit Urteil vom 16.08.2018 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der beklagten Gemeinde und einem Mitarbeiter ihres Bauamtes (Kläger) weder durch die von der Gemeinde erklärte Anfechtung ihrer auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung noch durch die ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 16.03.2018 zum 30.04.2018 aufgelöst worden ist.

Die erklärte Anfechtung greife nicht durch, weil eine hierzu erforderliche vorsätzliche Täuschung des Klägers über seine berufliche Qualifikation im Vorfeld der Einstellung nicht gegeben sei. Der Kündigung komme aus formalen Gründen keine Rechtswirksamkeit zu. Bei Ausspruch derselben habe die zur Wirksamkeit erforderliche Zustimmung des Personalrates nicht vorgelegen.

Das Arbeitsgericht hat die beklagte Gemeinde darüber hinaus verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits, maximal bis zum 09.06.2019 - dem Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages - mit einer Tätigkeit nach Entgeltgruppe 10 TVöD-VKA weiter zu beschäftigen. 

Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig. Hierüber entscheidet das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt.

Hesse
Vizepräsident und stellv. Pressesprecher

]]>
86165
<![CDATA[ (LAG LSA) Dirk Hesse zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt ernannt ]]> Mon, 04 Dec 17 00:00:00 +0100 Nachdem am Anfang dieses Jahres mit Frau Kathrin Thies die Stelle der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt besetzt werden konnte, erfolgte heute die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dirk Hesse.

Herr Hesse wurde am 11.05.1960 in Northeim (Niedersachsen) geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen und dem Referendariat im OLG-Bezirk Celle wurde Herr Hesse 1989 zum Richter ernannt. 1991 war Herr Hesse ein halbes Jahr als Referatsleiter an das Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt abgeordnet. Am 01.01.1993 erfolgte die Beförderung von Herrn Hesse zum Direktor des damaligen Arbeitsgerichts Halberstadt und 1999 die Berufung zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht.  

Der in Halle (Saale) wohnhafte Herr Hesse ist verheiratet und hat zwei Töchter.    

Engshuber
Pressesprecher

]]>
81388
<![CDATA[ (LAG LSA) Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" ]]> Thu, 26 May 16 00:00:00 +0200 Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat mit heute verkündetem Urteil erneut über die Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters des Oberlandesgerichts Naumburg entschieden.

Auf die Berufung des beklagten Landes hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.12.2013 abgeändert und die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen. Das Arbeitsgericht hatte der Kündigungsschutzklage stattgegeben.  

Die fristlose außerordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 13.05.2013 wurde vom Landesarbeitsgericht für wirksam angesehen.  

Nach einer umfassenden Beweisaufnahme stellte das Landesarbeitsgericht anhand einer Vielzahl von bestehenden Indizien fest, dass der Kläger privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche "DVD" bzw. "CD-Rohlinge" kopiert hat. Darin läge - so das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt - eine erhebliche Pflichtverletzung durch den Kläger. Das Vertrauensverhältnis sei damit endgültig zerstört.  

Auch eine umfassende Interessenabwägung könne aufgrund der ganz erheblichen Pflichtverletzungen nur zu Lasten des Klägers ausfallen.  

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.  

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil vom 26. Mai 2016 - 6 Sa 23/16    

Engshuber
Stellvertretender Pressesprecher

]]>
71222
<![CDATA[ (LAG LSA) Arbeitsgericht Halle stellt die Unwirksamkeit der fristlosen, hilfsweisen ordentlichen Kündigung der Mitarbeiterin des Jobcenters Halle Sylvia T. fest (7 Ca 2470/14) ]]> Wed, 24 Jun 15 00:00:00 +0200 Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden  Vertragspflichtverletzung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn der Verdacht dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht.

Ein solcher wichtiger Grund kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes Vorteile im privaten Bereich entgegen nimmt, die unter Bezug auf sein Arbeitsverhältnis geleistet werden. Unabhängig von einer evtl. Strafbarkeit verletzt er dadurch seine vertragliche Pflicht, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Der wichtige Grund kann in der zu Tage getretenen Einstellung des Arbeitnehmers, bei Erfüllung seiner Aufgaben unberechtigte Vorteile entgegen zu nehmen, liegen. Hierdurch zerstört er regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit.

Frau Sylva T. ist seit dem 02.04.1991 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit als Angestellte, seit Januar 2011 als Geschäftsführerin des Jobcenters Halle, tätig.

Die Bundesagentur für Arbeit hegte aufgrund einer Strafanzeige gegenüber Frau T. den Verdacht der Vorteilsnahme im Amt. Sie behauptete, Frau T. habe aus einer im Jahr 2012 in der Neuen Residenz in Halle durchgeführten Ausstellung Gegenstände durch einen Ein-Euro-Jobber auf ihr Grundstück verbringen und dort aufbauen lassen. Die Bundesagentur für Arbeit beschloss am 26.09.2014, Frau T. vorübergehend als Geschäftsführerin abzuberufen und sie an die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen abzuordnen. Die Bundesagentur für Arbeit hielt die Einlassungen von Frau Sylvia T. zu den Vorgängen um die Neue Residenz in Halle nicht für geeignet, den dringenden Verdacht der Vorteilsnahme im Amt auszuräumen und kündigte außerdem das Arbeitsverhältnis nach Anhörung des Hauptpersonalrats mit Schreiben vom 14.11.2014 fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Die Bundesagentur für Arbeit sieht wegen der Vorgänge um die Neue Residenz den dringenden Verdacht der Vorteilsnahme im Amt für gegeben. Deshalb sei das Vertrauensverhältnis zu Frau T. unwiederbringlich zerstört.

Nach den Einlassungen des Maßnahmeträgers habe Frau Sylvia T. einen Betrag von 600,00 EUR übergeben, der dann für einen gemeinnützigen Zweck gespendet worden sei. Aber selbst dann, wenn 600,00 EUR für die Ausstellungsgegenstände und die Werkleistungen von Frau T. aufgrund eines Kaufvertrages gezahlt (und nicht nur gespendet) worden seien, entspreche dieser Betrag bei weitem nicht dem Wert der erbrachten Leistungen.

Mit ihrer Klage wehrt sich Frau T. gegen ihre Abberufung als Geschäftsführerin, ihre Abordnung zur Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen und gegen die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Sie meint: Die Abberufung von den Aufgaben der Geschäftsführerin, ihre Abordnung und die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses seien rechtsunwirksam. Die aus der Neuen Residenz stammenden Ausstellungsgegenstände habe sie vom Maßnahmeträger aufgrund eines mündlichen Vertrages käuflich erworben. Auch den Werklohn für das Aufstellen der Gegenstände habe sie bezahlt. Mit dem Maßnahmeträger sei die Zahlung von 600,00 EUR vereinbart gewesen. Sie habe nicht gewusst, dass der Maßnahmeträger Ein-Euro-Jobber auf ihrem Grundstück einsetze.

Das Arbeitsgericht Halle hält die streitgegenständliche fristlose, hilfsweise Kündigung für unwirksam.

Die beklagte Bundesagentur habe einen wichtigen Grund nicht bewiesen. Nachdem die Klägerin im Einzelnen zum Zustandekommen des Vertrages, zum Vertragsinhalt und  zur Höhe des Kaufpreises/Werklohnes vorgetragen  habe, hätte die Beklagte die von ihr unter Bezugnahme auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft behaupteten ausreichenden Indiztatsachen beweisen müssen. Sie habe jedoch keine geeigneten Beweise angeboten. Darüber hinaus hätte sie nach den vorprozessualen Einlassungen der Klägerin den Sachverhalt weiter aufklären müssen. Daher bestehe das Arbeitsverhältnis fort.

Die weitergehende Klage hat das Arbeitsgericht abgewiesen.

Die Abberufung der Klägerin von ihrer Funktion als Geschäftsleiterin des Jobcenters Halle und ihre Abordnung von der Agentur für Arbeit in Halle zur Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen seien wirksam erfolgt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, beide Seiten können - soweit sie unterlegen sind - Berufung zum Landesarbeitsgericht einlegen.

Böger
Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts und Pressesprecher

]]>
65537
<![CDATA[ (LAG LSA) Arbeitsgericht Halle verhandelte am heutigen Tage den Kündigungsrechtsstreit Sylvia T. gegen Bundesagentur für Arbeit (7 Ca 2470/14) ]]> Mon, 01 Jun 15 00:00:00 +0200 Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf den 24. Juni 2015, 8.30 Uhr, anberaumt

Der Verhandlung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Frau Sylva T. ist seit dem 02.04.1991 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit, seit Januar 2011 als Geschäftsführerin des Jobcenters Halle, tätig. Die Bundesagentur für Arbeit hegt aufgrund einer Strafanzeige gegenüber Frau T. den Verdacht der Vorteilsnahme im Amt. Sie behauptet, Frau T. habe aus einer im Jahr 2012 in der Neuen Residenz in Halle durchgeführten Ausstellung Gegenstände durch einen Ein-Euro-Jobber auf ihr Grundstück verbringen und dort aufbauen lassen.

Die Bundesagentur für Arbeit beschloss am 26.09.2014, Frau T. vorübergehend als Geschäftsführerin abzuberufen und sie an die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen abzuordnen. Die Bundesagentur für Arbeit hielt die Einlassungen von Frau Sylvia T. zu den Vorgängen um die Neue Residenz in Halle nicht für geeignet, den dringenden Verdacht der Vorteilsnahme im Amt auszuräumen und kündigte das Arbeitsverhältnis nach Anhörung des Hauptpersonalrats mit Schreiben vom 14.11.2014 fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Mit ihrer Klage wehrt sich Frau T. gegen ihre Abberufung als Geschäftsführerin, ihre Abordnung zur Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen und gegen die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Abberufung von den Aufgaben der Geschäftsführerin, ihre Abordnung und die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses seien rechtsunwirksam. Die aus der Neuen Residenz stammenden Ausstellungsgegenstände habe sie vom Maßnahmeträger aufgrund eines mündlichen Vertrages käuflich erworben. Auch den Werklohn für das Aufstellen der Gegenstände habe sie bezahlt. Mit dem Maßnahmeträger sei die Zahlung von 600,00 EUR vereinbart gewesen. Sie habe nicht gewusst, dass der Maßnahmeträger Ein-Euro-Jobber auf ihrem Grundstück einsetze. Sie rügt außerdem, dass die Bundesagentur für Arbeit den Hauptpersonalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt habe.

Die Bundesagentur für Arbeit sieht wegen der Vorgänge um die Neue Residenz den dringenden Verdacht der Vorteilsnahme im Amt für gegeben. Deshalb sei das Vertrauensverhältnis zu Frau T. unwiederbringlich zerstört. Nach den Einlassungen des Maßnahmeträgers habe Frau Sylvia T. einen Betrag von 600,00 EUR übergeben, der dann für einen gemeinnützigen Zweck gespendet worden sei. Aber selbst dann, wenn 600,00 EUR für die Ausstellungsgegenstände und die Werkleistungen von Frau T. aufgrund eines Kaufvertrages gezahlt worden seien, entspreche dieser Betrag bei weitem nicht dem Wert der erbrachten Leistungen. Die Anhörung des Hauptpersonalrats sei ordnungsgemäß erfolgt.

Das Arbeitsgericht Halle hat den Rechtsstreit am 01.06.2015 ausführlich mit den Parteien verhandelt und einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 24.06.2015, 8.30 Uhr, anberaumt.

Böger
Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts und Pressesprecher

]]>
65147
<![CDATA[ (LAG LSA) Arbeitsgericht Magdeburg weist die Anträge auf Ersetzung der Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden und dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat der WEA Service Ost GmbH zurück WEA Service Ost GmbH unterliegt im Rechtsstreit mit dem Betriebsrat und dem Betriebsratsvorsitzenden ]]> Wed, 11 Feb 15 00:00:00 +0100 Arbeitsgericht Magdeburg - Beschluss vom 11.02.2015 (Az. 7 BV 67/14)

Die Antragstellerin ist ein im Bereich des Aufbaus, der Wartung, des Störungsdienstes und der Instandsetzung von Windenergieanlagen tätiges Unternehmen mit Sitz in Magdeburg. Antragsgegner ist der im Betrieb gewählte Betriebsrat, deren Vorsitzender der Beteiligte zu 3. ist.

Unter den Beschäftigten befindet sich auch eine größere Anzahl von Leiharbeitnehmern.

Mit Schreiben vom 21.05.2014 warf die Antragstellerin dem Betriebsratsvorsitzenden vor, gegen seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz als Betriebsratsmitglied verstoßen zu haben, indem er sich ohne Absprache mit der Antragstellerin telefonisch an einen Personaldienstleister gewandt und geltend gemacht habe, dass es arbeitsrechtlich nicht richtig sei, Zeiten einer Schulungsmaßnahme für Leiharbeitnehmer nicht zu vergüten. Zugleich wurde der Betriebsratsvorsitzende darauf hingewiesen, dass das Unternehmen sich für den Fall einer weiteren vergleichbaren Pflichtverletzung vorbehalte, einen Antrag auf Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat zu stellen.

Dies machte der Vorsitzende des Betriebsrates zum Gegenstand einer an sämtliche Mitarbeiter der Antragstellerin gerichteten E-Mail vom 28.05.2014, die er unter das Thema stellte: "Der Betriebsratsvorsitzende verabschiedet die Kolleginnen und Kollegen ins lange Wochenende mit einem kleinen Märchen".

Nach der Erklärung der Beendigung der Vertragsbeziehungen durch den Personaldienstleister beantragte die Antragstellerin die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei dem Betriebsrat. Der Betriebsrat erteilte die Zustimmung nicht.

In dem anhängigen Beschlussverfahren begehrt die Antragstellerin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung, hilfsweise die Ausschließung des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat sowie weiter- und höchsthilfsweise die Feststellung von einzelnen Pflichtverletzungen des Betriebsratsvorsitzenden durch das angerufene Arbeitsgericht Magdeburg.
Sie macht geltend, der Betriebsratsvorsitzende habe gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten sowie gegen die ihn als Betriebsratsmitglied treffenden gesetzlichen Pflichten verstoßen. In der E-Mail habe er sich diffamierend und geschäftsschädigend sowohl in Bezug auf die Antragstellerin als auch den vertraglich verbundenen Personaldienstleister geäußert. Er habe ferner seine Kompetenzen als Betriebsratsmitglied überschritten. Dies habe sowohl zu einer Störung des Betriebsfriedens als auch zur Kündigung des Personaldienstleistungsvertrages geführt.

Der Betriebsrat und der Betriebsratsvorsitzende meinen, ein Pflichtverstoß liege nicht vor. Die Äußerungen in der E-Mail hielten sich im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG. Außerdem habe die Antragstellerin die zweiwöchige Ausschlussfrist zur Einreichung des Antrages in entsprechender Anwendung von § 626 Abs. 2 BGB versäumt. Eine Kompetenzüberschreitung liege im Hinblick auf die Leiharbeitnehmer nicht vor.

Die am 19.09.2014 durchgeführte Anhörung der Beteiligten zum Zwecke der gütlichen Einigung blieb erfolglos.

Am 21.01.2015 fand, nachdem den Beteiligten Gelegenheit gegeben war, sich schriftsätzlich zu äußern, der Kammertermin statt. Termin zur Verkündung einer Entscheidung war auf Mittwoch, den 11.02.2015, bestimmt worden.

Das Arbeitsgericht Magdeburg hat die Anträge heute zurückgewiesen.

Die außerordentliche Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats bedürfe der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats. Verweigere der Betriebsrat die Zustimmung und halte der Arbeitgeber an seiner Kündigungsabsicht fest, müsse er beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung beantragen. Der Antrag auf Ersetzung einer vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds müsse ebenfalls - wie die außerordentliche Kündigung selbst - binnen 2 Wochen nach Erlangung der Kenntnis der für die beabsichtigte Kündigung maßgeblichen Tatsachen erfolgen. Der Inhalt der E-Mail sei der Beteiligten zu 1. allerspätestens am 04.06.2014 bekannt gewesen. Der am 25.06.2014 beim Arbeitsgericht eingegangene Antrag habe daher die Frist nicht wahren können.
Nicht maßgeblich sei der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Schreibens des Personaldienstleisters über die Beendigung der Vertragsbeziehungen mit der Beteiligten zu 1. gewesen. Auch der Antrag auf Ausschließung des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat wurde zurückgewiesen.

Das Arbeitsgericht vermochte grobe Verstöße gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten nicht festzustellen. Die vom Arbeitgeber beanstandeten Äußerungen in der E-Mail unterfielen dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG. Die durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsäußerungen vermögen einen Ausschließungsantrag nicht zu begründen.
Die im Termin zur Anhörung der Beteiligten vor der Kammer von dem Arbeitgeber gestellten weiteren Hilfsanträge hat das Arbeitsgericht als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg kann der unterlegene Arbeitgeber das Rechtsmittel der Beschwerde zum Landesarbeitsgericht einlegen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 11.02.2015 ist daher noch nicht rechtskräftig.

Böger
Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts und Pressesprecher

]]>
63370
<![CDATA[ (LAG LSA) Arbeitsgericht Magdeburg vertagt Entscheidung über gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der WEA Service Ost GmbH sowie über dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat ]]> Wed, 21 Jan 15 00:00:00 +0100 Arbeitsgericht Magdeburg - Beschluss vom 21.01.2015 (Az. 7 BV 67/14)

In dem Beschlussverfahren unter Beteiligung der Firma WEA Service Ost GmbH und dem dortigen Betriebsrat sowie dessen Vorsitzenden über die gerichtliche Ersetzung der beabsichtigten Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden sowie über dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat fand am 21.01.2015 vor der 7. Kammer des Arbeitsgerichtes Magdeburg eine Kammerverhandlung statt.
Am Schluss des Sitzungstages wurde ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Mittwoch, den 11.02.2015, um 13.00 Uhr anberaumt.

Böger
Vizepräsident des Landesarbeitsgerichtsund Pressesprecher

]]>
63061
<![CDATA[ (LAG LSA) Gewerkschaft ver.di unterliegt im Rechtsstreit mit den AMEOS-Kliniken Schönebeck, Bernburg und Aschersleben-Staßfurt sowie den dortigen BetriebsrätenArbeitsgericht Magdeburg - Beschluss vom 04.12.2013 (Az. 11 BV 18/13) ]]> Fri, 06 Dec 13 00:00:00 +0100 Das Arbeitsgericht Magdeburg hat die von ver.di erhobenen Unterlassungsanträge zurückgewiesen.

Die Beteiligten des Verfahrens - die Gewerkschaft ver.di sowie die zur AMEOS-Gruppe gehörenden Kliniken in Schönebeck, Bernburg und Aschersleben-Staßfurt sowie die dortigen Betriebsräte - streiten sich über die Wirksamkeit von Regelungen, die die drei zur AMEOS-Gruppe gehörenden Kliniken mit ihren jeweiligen Betriebsräten abgeschlossen haben.

Im Jahre 2012 kündigten drei zur AMEOS-Gruppe gehörende Kliniken ihre Mitgliedschaft zum einschlägigen Arbeitgeberverband. Aufgrund dieser Mitgliedschaft galten zuvor für die genannten AMEOS-Kliniken die Regelungen der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaft ver.di forderte daraufhin Verhandlungen über neue Tarifverträge.
Nachdem Verhandlungen bisher nicht zustande gekommen sind, schlossen die drei zur AMEOS-Gruppe gehörenden Kliniken mit den jeweiligen Betriebsräten im Wesentlichen gleichlautende Vereinbarungen ab. U. a. sollte die Arbeitszeit der Mitarbeiter abgesenkt und auf Leistungen aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, z. B. auf die jährliche Sonderzuwendung, verzichtet werden.
Danach versuchten die jeweiligen Geschäftsleitungen, diese Regelung durch Abschluss entsprechender Änderungsverträge individualrechtlich in den Belegschaften umzusetzen. Wie viele Arbeitnehmer tatsächlich solche Änderungsvereinbarungen abgeschlossen haben, ist nicht bekannt; nach Aussage der beteiligten Kliniken ca. 96 % aller Arbeitnehmer.

Mit ihrer Antragschrift macht die Gewerkschaft ver.di die Unwirksamkeit dieser Regelung geltend, beruft sich auf die Verletzung ihrer aus dem Betriebsverfassungsrecht und Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz zustehenden Rechte und begehrt die Unterlassung der Umsetzung in den jeweiligen Kliniken.
Ver.di meint, Betriebsräte und Geschäftsleitung der Kliniken hätten Regelungsabreden abgeschlossen. Diese seien unwirksam, da sie gegen Tarifrecht verstoßen würden und das Betriebsverfassungsgesetz selbst die Zulässigkeit solcher Vereinbarungen ausschließe.

Die Kliniken sind der Auffassung, dass sie durch den Abschluss von Regelungsabreden mit den Betriebsräten nicht in Rechte der Gewerkschaft ver.di eingegriffen haben.

Das Arbeitsgericht Magdeburg hat im Beschlussverfahren nach Anhörung der Gewerkschaft ver.di, der drei beteiligten Kliniken und der drei Betriebsräte am 04.12.2013 die zulässigen Anträge als unbegründet abgewiesen.
Das Arbeitsgericht hat das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren als richtige Verfahrensart angesehen, da die Gewerkschaft einen betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch geltend mache bzw. die geltend gemachte Unterlassungsforderung auf einer betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheit beruhe. Für derartige Auseinandersetzungen im Rahmen betriebsverfassungsrechtlicher Streitigkeiten sei das Beschlussverfahren und nicht das Urteilsverfahren einschlägig. Die Gewerkschaft ver.di sei auch antragsbefugt, denn sie mache im vorliegenden Fall eigene Rechte, nämlich die Vorrangstellung des abgeschlossenen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, geltend. Weitere Beteiligte des Verfahrens seien die Kliniken und die Betriebsräte. Die gestellten Unterlassungsanträge seien bestimmt genug.

Allerdings seien die Unterlassungsanträge von ver.di nicht begründet.
Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich nicht aus § 23 Abs. 3 BetrVG, da kein Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVG gegeben sei. Diese Vorschrift verbiete nur Betriebsvereinbarungen im Regelungskreis von Tarifverträgen, nicht jedoch Regelungsabreden.
Vorliegend habe sich die Gewerkschaft ver.di jedoch nicht gegen eine Betriebsvereinbarung, die die Kliniken mit den Betriebsräten abgeschlossen hätten, gewandt, sondern gegen Regelungsabreden. Der Anspruch von ver.di ergebe sich auch nicht aus dem allgemeinen Unterlassungsanspruch gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG. Art. 9 Abs. 3 schütze das Recht einer Koalition - einer Gewerkschaft - auf koalitionsmäßige Betätigung. Dieser Grundrechtsschutz richte sich auch gegen privatrechtliche Beschränkungen, habe also Drittwirkung. Demnach könnten Abreden, welche die Koalitionsfreiheit einschränkten bzw. zu behindern versuchten, unwirksam sein. Hierauf gerichtete Maßnahmen seien rechtswidrig und mit Rechtsbehelfen zu verhindern. Der Schutz der Koalitionsfreiheit beschränke sich nicht nur auf diejenigen Tätigkeiten, die für die Erhaltung und die Sicherung des Bestandes der Koalition unerlässlich seien, er umfasse alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen. Hierzu gehöre vor allem auch der Abschluss von Tarifverträgen.
Die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Regelungsbefugnis werde nicht erst dann beeinträchtigt, wenn eine Koalition daran gehindert werde, Tarifrecht zu schaffen. Eine Einschränkung oder Behinderung der Koalitionsfreiheit liege vielmehr auch in Abreden oder Maßnahmen vor, die zwar nicht die Entstehung oder den rechtlichen Bestand eines Tarifvertrages beträfen, aber darauf gerichtet seien, dessen Wirkung zu vereiteln oder leerlaufen zu lassen. Die Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit könne auch darin liegen, dass bestimmte Absprachen faktisch geeignet sein könnten, schon aufgrund ihres erklärten Geltungsbereiches an die Stelle der tarifrechtlichen Regelung zu treten.

Allerdings bedeute nicht schon jede tarifwidrige Vereinbarung zugleich eine Einschränkung oder Behinderung der Koalitionsfreiheit. Vorliegend fehle es am Tatbestandsmerkmal der Störung. Ver.di habe zur Überzeugung der Kammer nicht vorgetragen, dass durch die Regelungsabreden und deren individualrechtliche Umsetzung in den drei Kliniken eine betriebliche Konkurrenzsituation geschaffen worden sei, die als Störung - das Tatbestandsmerkmal eines Unterlassungsanspruches gem. §§ 1004, 823 BGB i. V. m. Art. 9 Abs. 3 GG - zu bewerten sei.
Eine Störung setze eine durch die angegriffene Regelung geschaffene betriebliche Konkurrenzsituation zu den Tarifverträgen voraus. Eine solche betriebliche Konkurrenzsituation sei jedoch nur dann anzunehmen, wenn entweder unstreitig die überwiegende Anzahl der Arbeitnehmer Mitglied der Antrag stellenden Gewerkschaft seien oder zumindest prozentual Zahlen unstreitig seien, die über 50 % lägen.

Die drei Kliniken hätten bestritten, dass die überwiegende Anzahl ihrer Arbeitnehmer Mitglied bei ver.di seien. Ver.di habe nicht zur Überzeugung der Kammer belegt, dass die Mehrheit der Arbeitnehmer der drei beteiligten Kliniken von ihr vertreten würde.
Da eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich gewesen sei, habe die Kammer nicht das Vorliegen der tatbestandsmäßig notwendigen betrieblichen Konkurrenzsituation durch die Regelungsvereinbarungen der Kliniken mit den Betriebsräten bzw. durch deren individualrechtliche Umsetzung bejahen können. Letztlich sei unklar geblieben, wie viele Arbeitnehmer in den beteiligten Kliniken gewerkschaftlich organisiert seien bzw. ob die aus § 17 KSchG ergebenden Grenzen überschritten seien.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg ist nicht rechtskräftig. Die Gewerkschaft ver.di kann gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg binnen einer Frist von 1 Monat nach Zustellung des Beschlusses Beschwerde zum Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt einlegen. 

Böger
Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts und Pressesprecher

]]>
57429
<![CDATA[ (LAG LSA) Weitergeltung der Tarifverträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) bei einem Personalübergang von der Bundesagentur für Arbeit auf kommunale Träger ]]> Tue, 03 Sep 13 00:00:00 +0200 Arbeitsgericht Stendal - Urteil vom 27.06.2013

Das Arbeitsgericht Stendal hatte darüber zu befinden, welche arbeitsvertraglichen Regelungen bei einem Personalübergang von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger gelten.
Der Kläger stand in einem Arbeitsverhältnis mit der Bundesagentur für Arbeit. In dem Arbeitsvertrag wurde auf den Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) verwiesen. Zum 01.01.2012 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers auf den Beklagten, der als kommunaler Träger die Aufgaben nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) wahrnimmt.

Nach den bei dem Beklagten geltenden tariflichen Vorschriften (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) besteht eine 40-Stunden-Woche. Der Tarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit sieht hingegen nur eine 39-Stunden-Woche vor.

Der Kläger begehrte die Zahlung finanziellen Ausgleichs von 1 Arbeitsstunde pro Woche seit dem 01.01.2012.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt.

Aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme gilt der Tarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit nach dem Personalübergang auch im Verhältnis des Klägers zum Beklagten. Das Konkurrenzverhältnis zwischen dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst und dem arbeitsvertraglich geltenden Tarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit sei nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips zu lösen. Hiernach gelte die für den Kläger günstigere 39-Stunden-Woche. Arbeitsgericht Stendal - Urteil vom 27.06.2013 - Az.: 1 Ca 1218/12

Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Das Berufungsaktenzeiche lautet: 3 Sa 374/13.

Engshuber
Stellvertretender Pressesprecher

]]>
56199
<![CDATA[ (LAG LSA) Verhandlung am 13. Februar 2013 vor der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Stendal in Sachen Dr. med. Falkenberg ./. Altmark-Klinikum gGmbH (4 Ca 1020/12) ]]> Wed, 13 Feb 13 00:00:00 +0100 Das Arbeitsgericht Stendal stellt die Unwirksamkeit der außerordentlichen und ordentlichen Kündigungen des Chefarztes der Chirurgie der Altmark Klinikum gGmbH fest und verurteilt die Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung des Chefarztes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtstreits.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14. August 2012 außerordentlich, hilfsweise ordentlich und begründete die Kündigung mit unerlaubter Nebentätigkeit sowie verschiedenen Schlechtleistungen.

Der Kläger wehrt sich mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage gegen diese Kündigung. Gleichzeitig mit der Kündigungsschutzklage begehrte er die vorläufige Weiterbeschäftigung bis zur Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren.

Dem Weiterbeschäftigungsverlangen entsprach das Arbeitsgericht mit Urteil vom 4. Oktober 2012. Die Berufung der Beklagten hiergegen vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt blieb erfolglos.

Nach Erlass des Urteils zur vorläufigen Weiterbeschäftigung sprach die Beklagte dem Kläger bis zum 16. November 2012 noch drei weitere außerordentliche Kündigungen aus. Diese stützte sie auf die Behauptung, dass der Kläger seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis grob verletzt habe. Dazu trägt sie u. a. vor, dass der Kläger erklärt habe, gegen den Geschäftsführer der Beklagten Krieg zu führen. Des Weiteren behauptet sie, der Kläger habe unerlaubt Patientendaten an seinen Prozessbevollmächtigten weitergegeben. Teil der Kriegsführung seien auch die von dem Kläger und seinen Prozessbevollmächtigten veranlassten Medieninformationen.

Die Beklagte meint, dass ihr eine Weiterbeschäftigung des Klägers nicht zumutbar sei und hat deshalb für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigungen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung beantragt. Dem ist das Arbeitsgericht nicht gefolgt.

Die Kündigung vom 14. August 2012 ist unwirksam, weil die darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht nachgewiesen hat, dass der Kläger unerlaubte Nebentätigkeiten betrieben hat und dem Arbeitsgericht keinen Sachverhalt vorgetragen hat, der die Annahme einer zur Kündigung berechtigenden Schlechtleistung ergibt. Auch die weiteren Kündigungen sind unwirksam. Die Weitergabe von Patientendaten an den Prozessbevollmächtigten ist nicht nachgewiesen. Die weiter dem Kläger vorgehaltenen Pflichtverletzungen liegen entweder nicht vor oder sind nicht so erheblich, dass das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt werden müsste.

Das Arbeitsverhältnis war auch nicht auf den Antrag der Beklagten gegen Zahlung einer Abfindung zu den Zeitpunkten der außerordentlichen Kündigung aufzulösen, weil das Arbeitsgericht einen den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit noch für möglich erachtet. Aufgrund der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen war die Beklagte auf den Antrag des Klägers auch zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits weiterzubeschäftigen.  

Böger
Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts und Pressesprecher

]]>
52810
<![CDATA[ (LAG LSA) Frühere Referentin E. des Beigeordneten Dr. W. der Stadt Halle (Saale) unterliegt vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt. Berufung der Referentin wurde durch Urteil vom 22.12.2011 zurückgewiesen. Die angegriffene Befristung ist wirksam; das Arbeitsverhältnis der Parteien ist mit Befristungsablauf am 31.08.2010 beendet worden. ]]> Thu, 22 Dec 11 00:00:00 +0100 Halle (Saale), den 22. Dezember 2011 (LAG LSA)

Frühere Referentin E. des Beigeordneten Dr. W. der Stadt Halle (Saale) unterliegt vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt. Berufung der Referentin wurde durch Urteil vom 22.12.2011 zurückgewiesen. Die angegriffene Befristung ist wirksam; das Arbeitsverhältnis der Parteien ist mit Befristungsablauf am 31.08.2010 beendet worden.

Der Rechtsstreit betrifft eine Befristungskontroll- und eine Kündigungsschutzklage der klagenden Frau E. (6 Sa 29/11). Sie wurde als Elternzeit-Vertreterin der damaligen persönlichen Referentin des Beigeordneten Dr. W. eingestellt. Hierzu haben die Parteien am 11./12.08.2009 einen zweckbefristeten schriftlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen, der mit Ablauf der Elternzeit der Frau R. enden sollte.

Ob die Klägerin bereits vor Unterzeichnung dieses Vertrages auf Anweisung des Dr. W. für die Beklagte tätig geworden ist und ob dieser ihr mündlich im Vorfeld der Arbeitsaufnahme das Angebot unterbreitet hat, unbefristet (so die Behauptung der Klägerin in der 1. Instanz) bzw. zunächst befristet (so ihr Vortrag in der 2. Instanz) als persönliche Referentin tätig zu werden, ist zwischen den Parteien streitig.

Die Elternzeit der Frau R. endete am 31.08.2010. Hierüber informierte die Beklagte die Klägerin E. mit Schreiben vom 02.08.2010.

Die Klägerin geht davon aus, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund der rechtswirksam vereinbarten Befristung am 31.08.2010 beendet worden. Hilfsweise, nachdem die Klägerin Befristungskontrollklage erhoben hatte, hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht, betriebsbedingt mit Schreiben vom 17.08.2010 zum 30.09.2010 gekündigt.

Die Klägerin hält die vereinbarte Befristung für rechtsunwirksam. Sie meint, zwischen den Parteien sei bereits durch die Zusagen des Dr. W. und die Arbeitsaufnahme am 10.08.2009 mündlich ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen worden, der jedoch hinsichtlich der Befristungsabrede wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis unwirksam sei. Die anschließende schriftliche Niederlegung der befristeten Vertragsbedingungen habe den Formverstoß nicht heilen können, so dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei.

Die erste Instanz, das Arbeitsgericht Halle, hat die Klage mit Urteil vom 18.11.2010 abgewiesen.
Das Arbeitsverhältnis der Parteien sei aufgrund der wirksam vereinbarten Befristung zum 31.08.2010 beendet worden. Maßgeblich sei die am 11./12.08.2009 geschlossene schriftliche Vereinbarung. Diese entspreche der Formvorschrift des § 14 Abs. 4 TzBfG. Selbst wenn es - wie von der Klägerin behauptet - vorangegangene Absprachen zwischen ihr und Dr. W. über einen unbefristeten Arbeitsvertrag gegeben habe, seien diese durch die spätere schriftliche Vereinbarung ersetzt worden. Auf die Rechtswirksamkeit der hilfsweise ausgesprochenen Kündigung komme es mithin nicht mehr an.

Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin war vor dem LAG Sachsen-Anhalt nicht erfolgreich. Das LAG hat mit Urteil vom 22.12.2011 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und ihr auch die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Das Berufungsgericht hat in der Entscheidung die Auffassung der Arbeitsgerichts Halle bestätigt. Das Arbeitsverhältnis von Frau E. mit der Stadt Halle (Saale) ist damit mit Ablauf des August 2010 beendet. Die mit der Stadt vereinbarte schriftliche Befristung wurde für wirksam erachtet.

Böger
Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts und Pressesprecher

]]>
46247
<![CDATA[ (LAG LSA) Kündigungsschutzverfahren in Sachen des Lehrers Peter L. . / . Land Sachsen-Anhalt ]]> Mon, 26 Sep 11 00:00:00 +0200 Halle (Saale), den 22. September 2011 (LAG LSA)

Kündigungsschutzverfahren in Sachen des Lehrers Peter L. . / . Land Sachsen-Anhalt

Das Berufungsgericht bestätigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg. Die von dem beklagten Land ausgesprochene fristlose Kündigung ist unwirksam und hat das Arbeitsverhältnis mit dem Lehrer Peter L. nicht aufgelöst.

Mit am 05.10.2010 verkündeten Urteilen hat das Arbeitsgericht Magdeburg den Kündigungsschutzklagen des Lehrers L. gegen das Land Sachsen-Anhalt stattgegeben.

Dem Lehrer war von seinem Arbeitgeber vorgeworfen worden, eine Schülerin geschlagen zu haben. Die Einlassung des Pädagogen, die Schülerin habe ihn nach vorherigen Beschimpfungen auf seine erkrankte Schulter geschlagen, so dass seine Handlung sich als Abwehrreflex dargestellt habe, hatte der Arbeitgeber im Hinblick auf den Beruf des Pädagogen L., der eine Lösung von Disziplinproblemen durch Handgreiflichkeiten ausschließe, nicht akzeptiert.

Das beklagte Land hat am 08.03.2010 zunächst eine fristlose Kündigung und am 27.08.2010 hilfsweise eine ordentliche fristgerechte Kündigung ausgesprochen. In dem darauf hin von dem Lehrer L. angestrebten beiden Kündigungsschutzverfahren gegen die fristlose Kündigung vom 08.03.2010 und gegen die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 27.08.2010 hatte das Arbeitsgericht Magdeburg festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen L. und dem Land Sachsen-Anhalt durch keine der beiden Kündigungen aufgelöst worden sei.

Gegen beide Urteile ist das beklagte Land in Berufung gegangen.

Berufungsverfahren über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung:
In dem Berufungsverfahren über die fristlose Kündigung vom 08.03.2010 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) am 20.05.2011 über die Berufung des beklagten Landes verhandelt und 11 Zeugen gehört. Der am Ende der mündlichen Verhandlung geschlossene widerrufliche Vergleich ist von beiden Parteien wirksam widerrufen worden.

Am 22.09.2011 hat das LAG über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung erneut verhandelt und die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht auf Einzelfallerwägungen. Vor allem aufgrund der umfangreichen Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vom 20.05.2011 - das Berufungsgericht hat 11 Lehrer und Schüler als Zeugen vernommen - hat sich ergeben, dass eine besondere Situation vorgelegen hat, in welcher das Handeln des Lehrers im Zusammenhang mit eskalierenden Verhaltensweisen von Schülern gestanden hat.
Der Personalrat hatte bereits in seiner Stellungnahme zur fristlosen Kündigung vom 26.02.2010 auf die besondere Situation der Auseinandersetzung hingewiesen. Zudem konnte letztendlich nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Handlung des Lehrers um einen Reflex handelte.

Das LAG hat die Revision gegen das Berufungsurteil nicht zugelassen. Soweit das beklagte Land nicht im Wege einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde eine Überprüfung des Berufungsurteils durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) erreicht, ist das Urteil des LAG hinsichtlich der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung endgültig.

Berufungsverfahren über die Wirksamkeit der ordentlichen, fristgerechten Kündigung vom 27.08.2010: Über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 27.08.2010 ist noch keine Berufungsentscheidung ergangen. Termin für das diesbezügliche Berufungsverfahren ist noch nicht bestimmt.

Engshuber
Stellvertretender Pressesprecher

]]>
45324
<![CDATA[ (LAG LSA) Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (LAG) verhandelt weiteren Rechtsstreit Iris R. gegen Stadt Wettin-Löbejün (vormals Verwaltungsgemeinschaft Saalkreis Nord (VG)) ]]> Wed, 21 Sep 11 00:00:00 +0200 Das LAG hat am 20.09.2011 in dem weiteren Kündigungsschutzrechtsstreit eine Berufungsverhandlung durchgeführt und das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.12.2010, das die außerordentlichen, fristlosen Kündigungen der beklagten Stadt vom 20.05.2010 und vom 04.08.2010 für unwirksam erklärt hat, bestätigt. Das Arbeitsverhältnis besteht demnach weiter fort.

Bereits rechtskräftig abgeschlossenes Kündigungsschutzverfahren.
Die Rechtsvorgängerin der beklagten Stadt Wettin-Löbejün, die VG Saalkreis Nord hatte nach Aufdeckung der sog. Gehälteraffäre bereits im Mai 2009 das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin, die in der Verwaltung als Sachbearbeitern für Personalangelegenheiten tätig war, außerordentlich gekündigt und diese Kündigung auf den Umstand gestützt, dass die Klägerin ihr die Existenz einer zweiten Vollzeitbeschäftigung bei dem damaligen MdL Thomas Madl verschwiegen hatte. Die von der Klägerin hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage war sowohl bei dem ArbG Halle als auch in der Berufungsinstanz vor dem LAG Sachsen-Anhalt erfolgreich, weil die Kündigung bereits aus formalen Gründen (fehlerhafte Beteiligung des Personalrates) rechtsunwirksam war.

Erneutes Kündigungsschutzverfahren.
Am 20.05.2010 - noch vor Abschluss des ersten Rechtsstreits der Parteien - kündigte die VG Saalkreis Nord das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin erneut außerordentlich. Sie stützt diese Kündigung als sog. Druckkündigung auf das von einem Teil ihrer Bediensteten geäußerte Verlangen, das Arbeitsverhältnis wegen der Unzumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit erneut zu kündigen. Ca 25 Mitarbeiter hatten zur Untermauerung ihres Begehrens am 18.05.2010 in ihrer Freizeit an einer Kundgebung vor dem Rathaus in Löbejün teilgenommen.

Nach Durchführung des Gütetermins vor dem ArbG Halle sprach die VG Saalkreis Nord am 04.08.2010 eine weitere fristlose Kündigung aus, weil die Klägerin im Gerichtstermin wider besseres Wissen die Behauptung aufgestellt habe, die Verwaltungsleiterin der VG, Frau K. habe an der Protestaktion teilgenommen. Die Klägerin bestreitet eine solche Äußerung.

Entscheidung des Arbeitsgerichts Halle vom 22.12.2010.
Die gegen beide Kündigungen gerichtete erneute Kündigungsschutzklage der Klägerin hatte vor dem ArbG Halle Erfolg.
Eine für die VG unzumutbare Drucksituation sei im Fall einer Weiterbeschäftigung der Klägerin nicht gegeben. Auch die von der Klägerin bestrittene Äußerung im Gütetermin sei - deren Abgabe zugunsten der VG unterstellt - nicht derart ehrenrührig, um hierauf die außerordentliche Kündigung eines seit 1991 bestehenden Arbeitsverhältnisses zu stützen. Aufgrund des für die Klägerin (noch) bestehenden besonderen Kündigungsschutzes als ehemalige Personalratsvorsitzende in den Jahren 2005 bis 2010 komme auch die von der VG hilfsweise begehrte Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der tariflichen Kündigungsfrist gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung nicht in Betracht.

Berufung der beklagten Stadt hatte keinen Erfolg.

Die hiergegen von der Stadt Wettin-Löbejün als Rechtsnachfolgerin der VG Saalkreis Nord eingelegte Berufung hatte vor dem LAG Sachsen-Anhalt keinen Erfolg. Dabei war in diesem Rechtsstreit nicht mehr zu prüfen, ob und ggf. in welchem Maße die Klägerin durch die sog. Doppelbeschäftigung gegen ihre gegenüber der VG bestehenden arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen hat.

Gegenstand des vorliegenden Rechtstreits ist vielmehr eine Kündigung, die ausschließlich darauf gestützt wird, dass Dritte von dem Arbeitgeber die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Verhaltens verlangen und hierzu auf den Arbeitgeber Druck ausüben; der Arbeitgeber also von sich aus eine Kündigung nicht erklärt hätte.

Darüber hinaus war zu prüfen, ob die Klägerin mit den von der Beklagten behaupteten Äußerungen im Gütetermin die damalige Verwaltungsleiterin der VG und jetzige Bürgermeisterin der Beklagten in ihrer Ehre erheblich verletzt hat.

Auch das LAG hat die Voraussetzungen einer Druckkündigung nicht als gegeben angesehen. Aus der einmaligen Protestaktion, die während der Freizeit der Mitarbeiter stattfand und nach dem eigenen Bekunden der Stadt zu keinen Störungen des Dienstbetriebes geführt hat, lässt sich nicht ableiten, dass eine Vielzahl von Arbeitnehmern bei einer Rückkehr der Klägerin in die Verwaltung ohne Rücksicht auf mögliche eigene arbeitsrechtliche Konsequenzen ernsthaft gewillt war, durch Arbeitsniederlegungen solange den Dienstbetrieb zu stören, bis der Klägerin erneut eine Kündigung ausgesprochen wird.
Weiter ergaben sich bezogen auf den Zeitpunkt der Kündigung keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die VG eine unterstellte Drucksituation nicht durch andere Maßnahmen als eine Kündigung der Klägerin, die gerade bei Druck von außen nur als letztes Mittel in Betracht kommt, abwenden konnte. Zu denken ist hierbei zB. an die Durchführung eines Konfliktmanagements unter Leitung eines unbeteiligten Dritten.

Eine massive Ehrverletzung der damaligen Verwaltungsleiterin durch die behaupteten Äußerungen der Klägerin im Gütetermin liegt ebenfalls nicht vor. Bei der Protestaktion am 18.05.2010 handelte es sich nach der eigenen Aussage der Beklagten um einen legalen Vorgang. Die von Klägerin im Gütetermin nach dem Vorbringen der Beklagten aufgestellte Behauptung einer bloßen Teilnahme der damaligen Verwaltungsleiterin begründet folglich keine massive Ehrverletzung. Ob die Klägerin eine derartige Äußerung überhaupt getätigt hat, brauchte mithin nicht aufgeklärt zu werden.

Die beklagte Stadt hat die für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigungen begehrte Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Entscheidung des Gerichts unter gleichzeitiger Anordnung einer Abfindungszahlung in der Berufungsverhandlung nicht mehr weiterverfolgt, so dass das LAG hierüber nicht mehr zu entscheiden hatte.  

Revision nicht zugelassen.
Das LAG hat die Revision gegen das Berufungsurteil nicht zugelassen. Soweit die beklagte Stadt nicht im Wege einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde eine Überprüfung des Berufungsurteils durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) erreicht, ist das Urteil des LAG endgültig.

Engshuber
Stellvertretender Pressesprecher

]]>
45247