Landesportal Sachsen-Anhalt - Verwaltungsgericht Halle https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/ Pressemitteilungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt sowie nachgeordneter Behörden und Bereiche de-de Sun, 27 Nov 22 09:29:57 +0100 <![CDATA[ Uferbefestigungen durch Steinaufschüttungen im Bereich der Stadt Halle durch die Stadt Halle teilweise rechtswidrig und müssen eingestellt werden ]]> Tue, 15 Mar 22 14:53:44 +0100 Das Verwaltungsgericht Halle hat mit 2 Beschlüssen vom heutigen Tag den Eilanträgen zweier Naturschutzverbände teilweise entsprochen und die Stadt Halle verpflichtet, vorläufig die von ihr in ihrem Stadtgebiet geplanten Maßnahmen zur Uferbefestigung an der Saale durch sog. Steinschüttungen in den Bereichen zu unterlassen, die sich in nach dem Naturschutzrecht besonders geschützten drei FFH (Fauna-Flora-Habitat)- und Vogelschutzgebieten „Nordspitze der Peißnitz und Forstwerder in Halle“, im „Saale- Elster-, Luppe-Aue zwischen Merseburg, und Halle“ und „Saale-Elster-Aue Südlich Halle“  befinden. Insofern hätte es zuvor einer Prüfung der Verträglichkeit der Maßnahmen mit den Schutzzwecken der Gebiete bedurft. Ohne eine derartige FFH-Verträglichkeitsprüfung seien die Maßnahmen unzulässig und dürfen nur aufgrund einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 des Bundesnaturschutzgesetzes durchgeführt werden, an der die Naturschutzverbände zu beteiligen seien. Die das Verwaltungsgericht anrufenden Verbände rügten insofern zu Recht eine Verletzung ihres Beteiligungsrechts.

Hinsichtlich der ursprünglich im Naturschutzgebiet Forstwerder geplanten Uferbefestigungsmaßnahmen hat die Kammer die Eilanträge mangels Eilbedürfnis abgelehnt, weil die Stadt Halle aufgrund der in den Jahren 2022/2023 geplanten Maßnahmen des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts davon wieder abgerückt sei. 

Soweit die Uferbefestigungsmaßnahmen außerhalb der FFH- und Vogelschutzgebiete geplant sind, hat das Gericht die Eilanträge abgelehnt. Insofern hat die Kammer die Notwendigkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung und die Verletzung eines Beteiligungsrechts der Naturschutzverbände verneint, da erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgebiete ersichtlich nicht zu besorgen seien.

Das Gericht hat zudem die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens und einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Naturschutzverbände entgegen der Auffassung der Naturschutzverbände nicht für erforderlich erachtet. Die Uferbefestigungsmaßnahmen stellten nach Ansicht der Kammer keinen planfeststellungspflichtigen Gewässerausbau, sondern lediglich Maßnahmen der Gewässerunterhaltung dar, für die ein Planfeststellungsverfahren nicht vorgesehen sei.

Die Beschlüsse sind anfechtbar.

VG Halle, Beschlüsse vom 15. März 2022 – 4 B 516/21 HAL und 4 B 526/21 HAL

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<![CDATA[ Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage ist voraussichtlich rechtswidrig ]]> Thu, 24 Feb 22 13:11:21 +0100 Das Verwaltungsgericht Halle hat einem weiteren Eilantrag eines Ehepaars aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit ihrer Genesenennachweise mit einer Dauer von 6 Monaten stattgegeben. Den ungeimpften Antragstellern wurde im November 2021 nach einer Infektion mit dem Coronavirus von dem Antragsgegner Genesensennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten ausgestellt. Nach der Verkürzung der Genesenenzeit durch das RKI infolge der geänderten COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung von 6 auf 3 Monate für ungeimpfte Personen, konnten die Antragsteller im täglichen Rechtsverkehr nicht mehr effektiv Gebrauch machen. Daraufhin wandten sie sich erfolglos an den Antragsgegner, der sich auf die neue Fassung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung berief. Das Gericht hat im Wege eines Eilverfahrens erneut festgestellt, dass der erteilte Genesenenstatus einer Person nicht durch die Neufassung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung auf 90 Tage verkürzt worden sei.

Das Gericht hält § 2 Nr. 5 der neuen Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung voraussichtlich für verfassungswidrig und damit nichtig. Die darin geregelte Verweisung auf die Festlegung der Gültigkeitsdauer von Genesenennachweisen durch das RKI sei mit den Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. Dieser Auffassung haben sich inzwischen weitere Verwaltungsgerichte, wie z. B. die Verwaltungsgericht Magdeburg, Berlin, Frankfurt und München angeschlossen. Zudem hätten die den Antragstellern erteilten Genesenennachweise als Verwaltungsakte nach wie vor Bestand.

Dieser Beschluss ist anfechtbar.

VG Halle, Beschluss vom 24. Februar 2022 – 1 B 66/22 HAL -.

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<![CDATA[ Vor dem 15. Januar 2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Geltungsdauer von 6 Monaten sind nach wie vor gültig. ]]> Thu, 17 Feb 22 11:38:21 +0100 Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Eilantrag einer Hallenserin gegen die Stadt Halle auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit ihres Genesenennachweises mit einer Dauer von 6 Monaten stattgegeben. Der ungeimpften Antragstellerin wurde im November 2021 nach einer Infektion mit dem Coronavirus von der Antragsgegnerin ein Genesensennachweis mit einer Gültigkeitsdauer bis Mai ausgestellt. Nach der Verkürzung der Genesenenzeit durch das RKI infolge der geänderten COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung von 6 auf 3 Monate für ungeimpfte Personen, konnte die Antragstellerin von ihrem Nachweis im täglichen Rechtsverkehr nicht mehr effektiv Gebrauch machen. Daraufhin wandte sie sich erfolglos an die Antragsgegnerin, die sich auf die neue Fassung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung berief.

Das Gericht hat im Wege eines Eilverfahrens entschieden, dass die Antragstellerin nach wie vor – wie in ihrem Genesenennachweis bescheinigt – für die Dauer von 6 Monaten als genesene Person gelte und die Dauer des Genesenenstatus nicht durch die neue Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung verkürzt worden sei. Der Genesenennachweis stelle einen statusbegründenden Verwaltungsakt dar, der die Antragstellerin von den erheblichen Grundrechtseinschränkungen der 15. SARS-CoV-2-EindVO des Landes Sachsen-Anhalt befreie. Dieser Verwaltungsakt sei weder widerrufen noch aufgrund der neuen Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung unwirksam geworden. Verwaltungsakte blieben wirksam, auch wenn die entsprechende Verordnung auf deren Grundlage diese erlassen worden sind, aufgehoben oder geändert werde. Überdies hält das Gericht wie auch die Verwaltungsgerichte Osnabrück, Hamburg und Ansbach § 2 Nr. 5 der neuen Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung für verfassungswidrig und damit nichtig. Die darin geregelte Verweisung auf die Festlegung der Gültigkeitsdauer von Genesenennachweisen durch das RKI sei bereits mit den Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip unvereinbar, so dass es nicht mehr darauf ankomme, ob derartige Aspekte mit erheblicher Grundrechtsrelevanz nicht ohnehin dem Parlamentsvorbehalt unterlägen.

Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten hat das Gericht daraufhin gewiesen, dass sämtliche von der Antragsgegnerin vor dem 15. Januar 2022 erteilten Genesenennachweise mit den darin festgelegten Zeiträumen von 6 Monaten ab dem Tag der positiven Testung nach wie vor Gültigkeit besitzen.

Dieser Beschluss ist anfechtbar.

VG Halle, Beschluss vom 16. Februar 2022 – 1 B 41/22 HAL -

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<![CDATA[ Keine Rechtsverletzung der AfD-Fraktion durch Coronamaßnahmen während Kreistagssitzungen im Landkreis Saalekreis ]]> Fri, 11 Feb 22 12:52:37 +0100 262278 <![CDATA[ Eilantrag des halleschen Oberbürgermeisters erfolglos ]]> Wed, 09 Jun 21 11:28:06 +0200 Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 9. Juni 2021 das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle abgelehnt. Der Stadtrat der Stadt Halle hatte ihn wegen der sog. Impfaffaire mit Verfügung vom 12. April 2021 wegen Verdunkelungsgefahr die Führung der Dienstgeschäfte und das Betreten der Diensträume untersagt. Dagegen hatte dieser Widerspruch erhoben und das Verwaltungsgericht angerufen, weil der entsprechende Beschluss des Stadtrates nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, er zuvor nicht ordnungsgemäß angehört worden sei und die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe unzutreffend seien. Das Verwaltungsgericht gab dem Stadtrat Recht und lehnte den Eilantrag des Oberbürgermeisters ab.

Der Beschluss über das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei ordnungsgemäß zustande gekommen, insbesondere sei die Ladung zur Sitzung rechtmäßig erfolgt und dem Antragsteller sei zuvor ausreichend Gelegenheit gegeben worden, zum beabsichtigten Verbot Stellung zu nehmen. Es sei insbesondere auch nicht zu beanstanden, dass der Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt sei, weil es sich um eine Personalangelegenheit gehandelt habe, bei der aufgrund der ebenfalls eingeleiteten Straf- und Disziplinarverfahren im Falle einer öffentlichen Sitzung die Gefahr bestanden habe, dass schützenswerte Informationen aus diesen Verfahren oder über andere Personen an die Öffentlichkeit gelangten.

Das ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei auch zu Recht erfolgt. Die gegen den Antragsteller von der Staatsanwaltschaft, dem Landesverwaltungsamt und vom Stadtrat erhobenen Vorwürfe seien so schwerwiegend, dass im Falle ihrer disziplinarrechtlichen Bestätigung voraussichtlich die Beendigung des Beamtenverhältnisses in Betracht komme, zumal der Antragsteller entsprechend vorbelastet sei. So würden dem Antragsteller Umgehung der Impfpriorität für Mitglieder des Stadtrates, wahrheitswidrige Aussagen gegenüber dem Stadtrat und dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration sowie Behinderung des Stadtrates vorgeworfen. Zudem lägen gewichtige Indizien dafür vor, dass der Antragsteller versucht habe, die Aufklärung der ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe zu behindern. Überdies sei ihm die unzureichende Mitwirkung des Teams Ratsangelegenheiten der Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat zuzurechnen. Zu Recht habe deshalb der Stadtrat im Falle der weiteren Dienstausübung des Oberbürgermeisters eine Verdunkelungsgefahr gesehen. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, die mit keiner Besoldungskürzung verbunden ist, sei schließlich auch verhältnismäßig.

 

 

Der Beschluss ist anfechtbar.

 

Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 9. Juni 2021 – 5 B 175/21 HAL -

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<![CDATA[ Kläranlage in Kayna darf gebaut werden ]]> Fri, 16 Apr 21 13:48:11 +0200 183043 <![CDATA[ Kreisumlage des Burgenlandkreises 2018 rechtswidrig ]]> Fri, 16 Apr 21 15:07:43 +0200 183191 <![CDATA[ Verwaltungsgericht stoppt Stadtratssitzung in Halle ]]> Sun, 14 Mar 21 17:09:23 +0100  

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 14. März 2021 das Zusammentreten des Stadtrates der Stadt Halle am 15. März 2021 gestoppt. Am 15. März 2021 sollte der Stadtrat als Dienstvorgesetzter des Oberbürgermeisters darüber entscheiden, ob diesem wegen der Impfaffaire die Führung seiner Dienstgeschäfte vorläufig untersagt werden soll. Der Antragsteller, ein Mitglied des Stadtrates, suchte um vorläufigen Rechtsschutz nach, weil die Ladungsfrist zur Einberufung des Stadtrates nicht eingehalten worden sei. Das Verwaltungsgericht gab dem Antragsteller Recht und untersagte die Stadtratssitzung für den 15. März 2021, weil die nach der Geschäftsordnung des Stadtrates geltende Ladungsfrist von 14 Tagen vor dem Sitzungstag zur Einberufung der Stadtratsmitglieder nicht eingehalten worden sei. Diese sei um einen Tag zu spät erfolgt. Anhaltspunkte für eine Dringlichkeitssitzung des Stadtrates wurden nicht vorgetragen. Der Antragsteller könne auch nicht darauf verwiesen werden, während der Sitzung oder nach der Sitzung den Ladungsmangel geltend zu machen, weil die Verletzung seiner Rechte als Stadtratsmitglied mit der nicht ordnungsgemäßen Ladung zur Stadtratssitzung bereits jetzt eingetreten ist.

 

 

Der Beschluss ist anfechtbar.

 

Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 14. März 2021 – 3 B 89/21 HAL

 

 

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<![CDATA[ Konkurrentenverfahren ]]> Mon, 01 Feb 21 11:29:13 +0100 161194 <![CDATA[ Quarantäneregelung in Allgemeinverfügung teilweise rechtswidrig ]]> Wed, 23 Dec 20 09:17:19 +0100 152438 <![CDATA[ (VG HAL) Eilantrag gegen Maskenpflicht in Halle abgelehnt ]]> Thu, 05 Nov 20 13:39:31 +0100 140253 <![CDATA[ (VG HAL) Eilantrag von Eltern auf Sicherstellung des Schulbetriebs einer Grundschule überwiegend stattgegeben. ]]> Wed, 02 Sep 20 16:40:30 +0200 Das Verwaltungsgericht Halle hatte über einen Eilantrag zu entscheiden, mit dem die Eltern die Verpflichtung des Landesschulamtes begehrt haben, die personellen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Schulbetriebs der Grundschule in Siersleben sicherzustellen.

Hintergrund war der vorherige Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. August 2020 (6 B 223/20 HAL), mit dem sich die Eltern bereits erfolgreich gegen die Schließung der Grundschule in Siersleben gewandt haben.

Das Gericht hat dem Eilantrag der Eltern überwiegend stattgegeben, wonach das Landesschulamt verpflichtet wurde, die personellen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Schulbetriebs der Grundschule in Siersleben bis spätestens 8. September 2020 sicherzustellen. Das Gericht habe mit dem zuvor erfolgten Beschluss vom 26. August 2020 festgestellt, dass dem Widerspruch der Antragsteller gegen die Schließung der Grundschule Siersleben aufschiebende Wirkung zukomme. Danach ist die Stadt Gerbstedt verpflichtet, die in ihrer Trägerschaft stehende Grundschule Siersleben während der Dauer der aufschiebenden Wirkung des gegen die Allgemeinverfügung eingelegten Widerspruchs fortzuführen. Zugleich dürfen die grundschulpflichtigen Kinder ihre Schulpflicht an der Grundschule Siersleben erfüllen. Damit korrespondiert die Verpflichtung der dafür zuständigen Behörde, die Grundschule unverzüglich personell so auszustatten, dass dort Unterricht stattfinden kann. Für die personelle Ausstattung der Grundschule Siersleben mit Lehrkräften hat das Landesschulamt als Schulbehörde Sorge zu tragen.

Das Gericht hat es dabei als erforderlich angesehen, dem Antragsgegner für die insoweit notwendigen personellen Planungen noch einige Tage Vorlaufzeit bis einschließlich 8. September 2020 zu gewähren und den Eilantrag insoweit im Übrigen abgelehnt.

Der Beschluss ist anfechtbar.

VG Halle, Beschluss vom 2. September 2020 – 6 B 315/20 HAL -.

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<![CDATA[ (VG HAL) Eilantrag einer Stadt gegen die Genehmigung einer immissionsschutzrechtlichen Großanlage stattgegeben. ]]> Tue, 01 Sep 20 11:03:26 +0200 In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle wandte sich die Stadt Merseburg gegen die Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Verbrennungsanlage, die unter anderem auf ihrem Gemeindegebiet mit einer Größe von ca. 3500 qm und bis zu 25m hohen Gebäuden errichtet werden sollte. Das Landesverwaltungsamt hatte der Betreiberin die Errichtung der Anlage im Außenbereich auf dem Gemeindegebiet der Stadt Merseburg genehmigt und zuvor das von der Stadt Merseburg verweigerte gemeindliche Einvernehmen ersetzt.

 

Das Eilverfahren gegen die Genehmigung der Anlage war erfolgreich, weil die erteilte Genehmigung zur Überzeugung des Gerichts rechtswidrig in die Planungshoheit der Stadt Merseburg eingreife und die Stadt deshalb zu Recht ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben versagt haben dürfte. Die geplante Klärschlammtrocknungs- und Verbrennungsanlage sei im Außenbereich der Antragstellerin nicht zulässig. Im Außenbereich dürften regelmäßig typisch landwirtschaftliche Vorhaben errichtet werden, weil es Zweck des Außenbereiches sei, der Land- und Forstwirtschaft und die Erholung der Allgemeinheit zu dienen. Der Außenbereich sei deshalb vor wesensfremder Nutzung zu bewahren. Die geplante Anlage sei von ihrer Eigenart und ihrer Größe indes vielmehr in einem Industriegebiet zu errichten und zu betreiben. Sie sei als gewerbe- bzw. industrietypisch zu qualifizieren. So sei beispielsweise mit einem täglichen Zufahrts- und Abgangsverkehr von ca. 30 LKW sowie Geruchsemmissionen zu rechnen. Die Errichtung und das Betreiben der Anlage verstoße auch gegen öffentliche Belange, weil es die Eigenart der Landschaft beeinträchtige, die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lasse sowie der Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspreche.

 

Der Beschluss ist anfechtbar.

 

VG Halle, Beschluss vom 26. August 2020 – 8 B 147/20 HAL -.

 

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<![CDATA[ (VG HAL) Eilantrag von Eltern gegen Schließung einer Grundschule stattgegeben. ]]> Wed, 26 Aug 20 16:43:00 +0200 Das Verwaltungsgericht Halle hatte über einen Eilantrag zu entscheiden, mit dem sich die Eltern gegen die Schließung der Grundschule in Siersleben gewandt haben. Die Einheitsgemeinde Gerbstedt hatte im Oktober 2019 beschlossen, den Grundschulstandort in Siersleben zu schließen und die Kinder aus Siersleben an der Grundschule in Gerbstedt zu beschulen.

 

Das Gericht hat dem Eilantrag der Eltern stattgegeben, weil die Allgemeinverfügung zur Schließung des Schulstandortes der Stadt Gerbstedt bereits aus formellen Gründen fehlerhaft sei. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Allgemeinverfügung sei nicht vom hierfür zuständigen Stadtrat beschlossen worden. Allein aus diesem Grunde komme den Widersprüchen der Antragsteller aufschiebende Wirkung zu, so dass die Schulschließung vorerst nicht vollzogen werden dürfe. Darüber hinaus habe es für die Änderung der Satzung zur Feststellung der Schulbezirke für die Grundschulen einer Änderungssatzung bedurft. Eine Änderung durch einen Beschluss über die Schließung eines Standortes reiche dafür nicht aus. Überdies sei festzustellen, dass die Antragsgegnerin Beteiligungsrechte verletzt habe, weil weder der Ortschaftsrat, die Elternräte noch die zuständige Personalvertretung der Lehrer zuvor angehört worden seien.

 

Der Beschluss ist anfechtbar.

 

VG Halle, Beschluss vom 26. August 2020 – 6 B 223/20 HAL -.

 

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<![CDATA[ (VG HAL) Klage eines Grundstückseigentümers gegen Versperrung seines Fensters durch Errichtung einer Brandmauer durch den Nachbarn abgewiesen. ]]> Fri, 07 Aug 20 15:23:33 +0200 Das Verwaltungsgericht Halle hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der sich der Kläger gegen die Errichtung einer Brandmauer unmittelbar vor seinem Fenster durch den Nachbarn wehrte. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstückes, welches mit einem auf der Grenze zum Nachbarn liegendes Wohngebäude bebaut ist. Das Wohnhaus ist über 100 Jahre alt. In der grenzständigen Außenwand dieses Gebäudes befindet sich ein Fenster, welches einen 2,3 qm großen Raum erhellt. Dem Nachbarn wurde von der Baubehörde eine Baugenehmigung erteilt, mit dem ihm erlaubt wurde, den an der Grundstücksgrenze zum Kläger errichteten Carport in einen Wintergarten umzunutzen. Im Zuge des Baus des Wintergartens errichtete der Nachbar direkt an der Außenwand des klägerischen Hauses auf der Grundstücksgrenze eine Brandmauer, die das Fenster des Klägers nun versperrt.

 

Die Klage blieb erfolglos, weil das Haus des Klägers in der Vergangenheit grenzständig, d.h., auf der Grundstücksgrenze zu seinem Nachbarn, errichtet worden ist. Da der Kläger folglich Grenzabstande nicht einhält, müsse auch der Nachbar diese nicht einhalten und darf selbst an bzw. auf der Grenze bauen. Die dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung enthielt die Verpflichtung, eine Brandmauer zu errichten, die der Nachbar entlang der Hauswand des Klägers baute. Das Verdecken seines Fensters durch die Brandmauer müsse der Kläger auch unter Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebotes infolge seiner eigenen Bauweise hinnehmen. Der Kläger konnte sich auch nicht erfolgreich auf Bestandsschutz – früherer zulässiger Einbau eines Fensters in der Außenwand - berufen. Ein solcher etwaiiger Bestandsschutz binde nur die Baubehörde, entfalte aber in der Regel keine rechtlichen Wirkungen gegenüber dem Nachbarn. Zur Überzeugung des Gerichtes lag auch keine Ausnahmesituation dergestalt vor, dass es sich bei dem Raum, dessen Fenster nun verdeckt ist, um einen besonderen (Wohn)Raum handelt, der in der Regel durch Tageslicht erhellt wird. Hier betreffe die Verdeckung lediglich einen kleinen Raum ohne besondere – zwingende – Funktion.

 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

VG Halle, Urteil vom 26. Juni 2020 - 2 A 13/18 HAL -

 

 

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<![CDATA[ (VG HAL) Eilanträge gegen Stellplatzhof im Paulusviertel erfolgreich ]]> Tue, 07 Jul 20 14:57:22 +0200 5656 <![CDATA[ (VG HAL) Klage gegen Rücknahme der Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage in Hohenmölsen erfolglos ]]> Thu, 14 May 20 00:00:00 +0200 98370 <![CDATA[ VG (HAL) Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle erfolgreich ]]> Fri, 17 Apr 20 00:00:00 +0200 97845 <![CDATA[ (VG HAL) Eilantrag zur Erlangung eines Kindergartenplatzes erfolglos. ]]> Mon, 09 Mar 20 00:00:00 +0100 97001 <![CDATA[ (VG HAL) Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen den Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt erfolglos. ]]> Thu, 20 Feb 20 00:00:00 +0100 96696