Landesportal Sachsen-Anhalt - Oberverwaltungsgericht https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/ Pressemitteilungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt sowie nachgeordneter Behörden und Bereiche de-de Wed, 30 Nov 22 18:14:19 +0100 <![CDATA[ Verfahren gegen Kreisumlagen teilweise erfolgreich ]]> Tue, 22 Nov 22 17:33:43 +0100 Mit Urteilen vom 22. November 2022 hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über Klagen von Städten und Gemeinden gegen die Heranziehung zur Kreisumlage in drei Landkreisen entschieden.

14 Kommunen wehrten sich gegen die Heranziehung zur Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 durch den Salzlandkreis. Nachdem die Klagen beim Verwaltungsgericht Magdeburg noch Erfolg hatten und zur Aufhebung der Heranziehungsbescheide führten, hat das Oberverwaltungsgericht auf die Berufungen des beklagten Landkreises die erstinstanzlichen Urteile geändert und die Klagen abgewiesen. Die Festsetzung des Kreisumlagesatzes von 47,06 v. H. für das Haushaltsjahr 2018 sei verfahrensfehlerfrei erfolgt und auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Der Beklagte habe sowohl den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs der finanziellen Belange des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden gewahrt, als auch den Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden beachtet.

Hingegen wurde die Berufung des Landkreises Börde zurückgewiesen, womit es bei der erstinstanzlichen Aufhebung des gegen die Gemeinde Barleben gerichteten Festsetzungsbescheids betreffend die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 bleibt. Zwar hat der Landkreis die Kreisumlage entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts verfahrensfehlerfrei festgesetzt. Allerdings bevorzugt der festgesetzte Umlagesatz von 40,1 v. H. die finanziellen Interessen des Landkreises einseitig und rücksichtslos und verstößt damit gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs.

Erfolglos blieb auch die Berufung des Burgenlandkreises gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle, das den an die Gemeinde Schnaudertal gerichteten Festsetzungsbescheid für die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 aufgehoben hat. Dabei kann dahinstehen, ob der Umlagesatz von 36,95 v. H. verfahrensfehlerfrei festgesetzt wurde. Denn jedenfalls verstößt der festgesetzte Umlagesatz gegen das haushaltsrechtliche Jährlichkeitsprinzip und gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig.

OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 22. November 2022

– 4 L 30/21 u. a. (Salzlandkreis)
– 4 L 98/21 (Landkreis Börde)
– 4 L 239/21 (Burgenlandkreis)

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<![CDATA[ Oberverwaltungsgericht verhandelt zur Kreisumlage ]]> Fri, 04 Nov 22 09:19:07 +0100 Am 22. November 2022 verhandelt das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in öffentlicher Sitzung über die Rechtmäßigkeit verschiedener Kreisumlagebescheide ( Az.: 4 L 29/21 u.a.).

Mehrere kreisangehörige Gemeinden aus dem Salzlandkreis wenden sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2018. Der Kreistag hatte im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung den Hebesatz erneut auf 47,06 % festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Umlagebescheid des beklagten Landkreises aufgehoben. Dem Beklagten sei es nicht grundsätzlich verwehrt, mit der Nachtragshaushaltssatzung eine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2018 zu schaffen. Allerdings sei der darin festgesetzte Kreisumlagesatz nicht mit Art. 28 Abs. 2 GG sowie Art. 87 Verf. LSA vereinbar, da der Beklagte damit gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs verstoßen habe.

In einem weiteren Verfahren (4 L 98/21) aus dem Landkreis Börde wird mit im wesentlichen gleichgelagerten Fragestellungen die Kreisumlageerhebung aus dem Jahr 2019 angefochten.

Der 4. Senat hat die Berufung der Landkreise jeweils zugelassen, um der Frage nachzugehen, ob und inwieweit sich aus dem Grundsatz des finanziellen Gleichrangs materiell-rechtliche Anforderungen für die Erhebung der Kreisumlage ergeben. 

Die mündliche Verhandlung findet ab 10.00 Uhr im Sitzungssaal 1 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, statt.

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<![CDATA[ Bernsteinförderung am Goitzschesee bedarf der Genehmigung ]]> Fri, 30 Sep 22 10:12:15 +0200 Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 29. September 2022 (3 K 123/19) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt (Landesschifffahrts- und Hafenverordnung - LSchiffHVO) für mit höherrangigem Recht vereinbar erklärt und damit den Antrag eines Unternehmens abgelehnt, das die Aufsuchung von Bernstein im Goitzschesee betreibt, dieses vermarktet und einer wissenschaftlichen oder touristisch-wirtschaftlichen Nutzung zuführt. Mit Urteil vom gleichen Tag (3 L 179/19) stellte das Oberverwaltungsgericht zudem fest, dass die von dem Unternehmen betriebene Bernsteinförderanlage „Jurate 1“ zum Einsatz auf dem Goitzschesee einer Genehmigung und technischen Zulassung nach der Landesschifffahrts- und Hafenverordnung bedarf.

Hintergrund: Der Goitzschesee steht nach den einschlägigen landesrechtlichen Regelungen nicht im Eigentum des Landes Sachsen-Anhalt: Er ist weder ein Gewässer erster Ordnung gemäß § 4 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) noch hat das zuständige Ministerium von seiner nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 WG LSA eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht, den als erheblich wasserwirtschaftlich bedeutsam eingeordneten Goitzschesee durch Verordnung in das Verzeichnis der Gewässer mit erheblicher Bedeutung für die Wasserwirtschaft aufzunehmen. Somit handelt es sich um ein Gewässer zweiter Ordnung nach § 5 WG LSA, die den Eigentümern der Ufergrundstücke gehören (sog. Eigentümergewässer; § 6 Abs. 2 WG LSA).

Das Oberverwaltungsgericht hat mit den o. g. Urteilen nunmehr festgestellt, dass die als wirksam erkannte Landesschifffahrts- und Hafenverordnung auch auf Eigentümergewässer im Allgemeinen und den Goitzschesee als Landesgewässer im Besonderen Anwendung findet. Der 3. Senat ist damit der Argumentation der Klägerin, die Verordnung entspreche nicht der Eigentumsgarantie nach Art. 14 des Grundgesetzes (GG), nicht gefolgt.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

OVG LSA, Urteil vom 29.09.2022 - 3 K 213/19 - (Normenkontrolle)


OVG LSA, Urteil vom 29.09.2022 - 3 L 179/19 -

VG Halle, Urteil vom 18. Juli 2019 - 8 A 20/19 -


Rechtsvorschriften

§ 4 Gewässer erster Ordnung

(1) Gewässer erster Ordnung sind die Gewässer, die wegen ihrer erheblichen wasserwirtschaftlichen Bedeutung

1.Binnenwasserstraßen im Sinne des Bundeswasserstraßengesetzes sind oder

  1. in dem anliegenden Verzeichnis (Anlage 1) aufgeführt sind.

(3) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, die fertig gestellten und aus der Bergaufsicht entlassenen Tagebaurestseen

  1. Goitzsche, hervorgehend aus den Restlöchern Mühlbeck, Niemegk, Döbern und Bärenhof,

einschließlich der jeweils bedeutendsten Abläufe aufgrund ihrer erheblichen wasserwirtschaftlichen Bedeutung durch Verordnung in das in Absatz 1 Nr. 2 genannte Verzeichnis aufzunehmen.

§ 5 Gewässer zweiter Ordnung

Gewässer zweiter Ordnung sind die nicht zur ersten Ordnung gehörenden Gewässer.

§ 6 Eigentum an oberirdischen Gewässern

(2) Die Gewässer zweiter Ordnung gehören den Eigentümern der Ufergrundstücke, sofern das Gewässer kein selbständiges Grundstück bildet.

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<![CDATA[ Land muss öffentliche Finanzhilfen für Ersatzschulen neu berechnen ]]> Wed, 28 Sep 22 15:53:42 +0200 Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 die Gewährung staatlicher Finanzhilfen für verschiedene Ersatzschulen (Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium) für rechtswidrig geklärt und das Landesschulamt verpflichtet, über die Anträge der Schulträger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts erneut zu entscheiden.

Hintergrund: Nach Art. 28 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt haben Schulen, soweit sie Ersatz für öffentliche Schulen sind, nach Maßgabe der §§ 18, 18a des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) und der Verordnung über Schulen in freier Trägerschaft vom 4. August 2015 einen Anspruch auf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen öffentlichen Zuschüsse. Das Verfassungsrecht gebietet dabei keine volle Übernahme der Kosten einer privaten Ersatzschule; es muss allerdings das Existenzminimum der Institution Ersatzschule sichergestellt sein. Insoweit kann sich der Gesetzgeber an den Kosten des öffentlichen Schulwesens orientieren und seine Bezuschussung danach ausrichten.

Angesichts der auch in Sachsen-Anhalt geltenden gesetzlichen Bindung der Ersatzschulfinanzierung an die Aufwendungen vergleichbarer öffentlicher Schulen sind die finanzwirksamen Regelungen, die im öffentlichen Schulbereich getroffen werden, unter den Maßgaben des § 18a SchulG LSA für die Ersatzschulen umzusetzen.

Dieser Verpflichtung sei das Land, so der 4. Senat, allerdings bei der Berechnung der sog. Stundenpauschale und der Berücksichtigung des Jahresentgelts für Lehrkräfte nicht nachgekommen, sondern habe den Umfang der Bezuschussung zum Teil abweichend von den gesetzlichen Festlegungen bestimmt. So könne beispielsweise rechnerisch nicht nachvollzogen werden, inwieweit in die Berechnung der Stundenpauschale ein Grundbedarf für Grundschulen und Sekundarschulen eingeflossen oder in welcher Größenordnung den Ersatzschulen ein verlässlicher Inklusionspool zugewiesen worden sei. Auch die Ermittlung des zu berücksichtigenden Jahresentgelts für Lehrkräfte entspreche im Hinblick auf die zugrunde gelegte Entwicklungsstufe 4 nicht der in § 18a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, Abs. 8 Nr. 6 SchulG LSA möglichen Bildung eines Mittelwerts, weil sich die überwiegende Anzahl der angestellten Lehrkräfte in öffentlichen Schulen auch nach den Angaben des Landesschulamtes in der Entwicklungsstufe 5 befinden.

Das vollständig abgefasste Urteil wird bis Mitte Oktober 2022 vorliegen. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Gegen die Nicht-Zulassung der Revision kann das beklage Landesschulamt allerdings Beschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

OVG LSA, Urteil vom 27. September 2022 - 4 L 159/21 - (Sekundarschule)

VG Magdeburg, Urteil vom 26. Mai 2021 - 7 A 317/20 MD -

 

OVG LSA, Urteil vom 27. September 2022 - 4 L 228/21 - (Grundschule)

VG Magdeburg, Urteil vom 26. Mai 2021 - 7 A 313/20 MD -                                 

 

OVG LSA, Urteil vom 27. September 2022 - 4 L 258/21 - (Gymnasium)

VG Magdeburg, Urteil vom 26. Mai 2021 - 7 A 311/20 MD -          

 

 

 

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<![CDATA[ Umbau und Umnutzung eines Carports zum Wintergarten kann erfolgen ]]> Thu, 01 Sep 22 11:35:54 +0200 Mit Beschluss vom 31. August 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts den Antrag der beiden Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 2. Kammer - vom 26. Juni 2020 (2 A 13/18 HAL) abgelehnt, mit dem die Klage der Kläger abgewiesen wurde. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle ist damit rechtskräftig.

1. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger wenden sich gegen die ihren Grundstücksnachbarn (im Prozess beigeladen) vom Landkreis Mansfeld-Südharz (Beklagter) unter dem 22. Mai 2017 erteilte Baugenehmigung zum Umbau und zur Umnutzung eines Carports zum Wintergarten. Durch die an der Grundstücksgrenze zwischen den Klägern und den Beigeladenen von diesen als Brandwand errichtete Mauer des Carports/Wintergartens wird ein Fenster in der Außenwand des ebenfalls grenzständigen Wohngebäudes der Kläger zugemauert. Mit der Begründung, sie seien vor der Erteilung der Genehmigung nicht angehört worden, durch das Dachgefälle des Wintergartens vernässe ihre Außenwand und durch das bestandsgeschützte, zugemauerte Fenster sei der dahinterliegende Raum nicht mehr nutzbar, erhoben die Kläger Widerspruch gegen die Baugenehmigung. Diesen wies das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2018 zurück.

Mit der bereits am 18. Januar 2018 erhoben die Klage vertieften die Kläger ihre Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren und legten Unterlagen vor, die den Bestandsschutz für das zugemauerte Fenster belegen sollten. Dieses sei notwendig, da der dahinterliegende Raum als Schlafraum und Arbeitszimmer genutzt worden sei und künftig genutzt werden solle. Ihnen stehe ein Abwehranspruch gegen das Zumauern des Fensters zu.

Mit Urteil vom 26. Juni 2020 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Eine Verletzung bauordnungsrechtlich geschützter Nachbarrechte liege nicht vor. Die Einhaltung von Abstandsflächen sei nicht erforderlich, da nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden dürfe. Seien die landesrechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen eingehalten, komme eine Verletzung des bauordnungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme in der Regel nicht mehr in Betracht. Nur in Extremfällen seien weitergehende nachbarliche Abwehrrechte in Betracht zu ziehen. Eine Verschattung von Grundstücken durch die Bebauung auf dem Nachbargrundstück sei in den Ortslagen Mitteleuropas regelmäßig unvermeidlich. Das Fenster diene nicht der Belichtung von Wohnräumen, sondern nach den vorgelegten Planungsunterlagen einer Toilette. Auf die konkrete Nutzung des Raumes komme es nicht an. Auch das in § 34 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) enthaltene bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Im Grundsatz sei nach Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass, wer selbst an die Grenze baue, einen Anbau des Nachbarn an der Grundstücksgrenze hinnehmen müsse, auch wenn dieser dazu führe, dass ein seit langem bestehendes seitliches Fenster zugemauert werde. Vorliegend hätten die Kläger selbst an die Grenze gebaut. Auch auf den Nachbargrundstücken herrsche grenzständige Bebauung vor. Gründe für eine Abweichung von der danach zulässigen grenzständigen Bebauung lägen nicht vor. Da die Bebauungssituation auf dem klägerischen Grundstück wie auf dem der Beigeladenen unstreitig sei, sei die Durchführung eines Ortstermins nicht erforderlich gewesen.

2. Der gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg. Zur Begründung hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Wesentlichen ausgeführt:

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Die Kläger legen eine unzutreffende erhebliche Tatsachenfeststellung durch das Verwaltungsgericht nicht dar. Ob die Kläger den Raum in anderer als zur Genehmigung gestellter Art und Weise gebaut haben, so dass er wie behauptet knapp 6 m² groß wäre, oder genutzt haben bzw. nutzen wollen, ist für die Frage, ob es sich bei dem Fenster um ein notwendiges im Sinne des § 46 Abs. 2 Bauordnung Sachsen-Anhalt (BauO LSA) handelt, unerheblich. Denn ausschlaggebend ist die behauptete Genehmigungslage. Die Kläger stellen auch keinen einzelnen tragenden Rechtssatz mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Vorhaben der Beigeladenen ohne Abstandsflächen durchgeführt werden kann, weil in der in den Blick zu nehmenden Umgebung eine grenzständige Bebauung ohne Einhaltung der Abstandsflächen vorherrscht. Durch die zulässige Bebauung ohne Einhaltung einer Abstandsfläche wurde auch das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt, das in § 34 Abs. 1 BauGB im Begriff des Einfügens zum Ausdruck kommt. Der Verweis der Kläger auf Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte greift aufgrund des abweichenden Landesrechts nicht durch. Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze zum bauplanungsrechtlichen Gebot des „Einfügens in die Umgebungsbebauung“ hat das Verwaltungsgericht beachtet.

Die Einhaltung des in § 34 BauGB enthaltenen planungsrechtliche Gebots der Rücksichtnahme hängt wesentlich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Diese bestehen vorliegend darin, dass die Kläger in der grenzständigen Außenwand ihres Gebäudes über ein Fenster verfügen, das der Belichtung einer 2,3 m² großen Toilette und gegebenenfalls noch eines angrenzenden, 2,1 m² großen Abstellraums oder des angrenzenden Treppenhauses dient. Ob die Kläger den allenfalls so genehmigten Raum anders nutzen wollen oder genutzt haben, ist ohne Belang. Da ein Toilettenraum nicht als Aufenthaltsraum dient, ist er grundsätzlich auch ohne Fenster zulässig. Dementsprechend ist auch eine nur durch ein Fenster zu sichernde Belichtung und Belüftung des Raumes nicht geboten, die in Toiletten auch üblicherweise anderweitig erfolgen kann.

Auch der Einwand der Kläger, die angefochtene Baugenehmigung sei wegen eines groben Verfahrensmangels nichtig, denn sie hätten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beteiligt werden müssen, greift nicht durch. Unabhängig davon, dass die Kläger schon nicht dargelegt haben, aus welcher Norm sie ihr Beteiligungsrecht ableiten, kann eine etwaig fehlende Beteiligung des Nachbarn allein keinen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung begründen.

Die Berufung war auch nicht wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), wegen Abweichung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und schließlich auch nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2022 – 2 L 73/20
VG Halle, Urteil vom 26. Juni 2020 – 2 A 13/18 HAL

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<![CDATA[ Steinaufschüttungen im Uferbereich der Saale in Halle (Saale) vorläufig gestoppt ]]> Tue, 12 Jul 22 10:39:10 +0200 Mit zwei Beschlüssen vom 11. Juli 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Stadt Halle (Saale) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die weitere Durchführung von Maßnahmen in Form von Steinschüttungen an der Saale zu unterlassen, bis die Prüfung der Verträglichkeit des Projekts „Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale, Anteil Böschungsbefestigung“ mit den Natura 2000-Gebieten „Nordspitze der Peißnitz und Forstwerder in Halle“, „Saale-, Elster-, Luppe-Aue zwischen Merseburg und Halle“ und „Saale-Elster-Aue Südlich Halle“ abgeschlossen ist.

Antragsteller in beiden Verfahren sind vom Land Sachsen-Anhalt anerkannte Naturschutz- und Umweltvereinigungen. Sie wenden sich gegen Uferbefestigungen in Form von Steinschüttungen sowie den Rückschnitt von Aufwuchs in mehreren Bereichen des Ufers der Saale im Stadtgebiet von Halle (Saale) durch ein von der Stadt Halle (Saale) beauftragtes Unternehmen. Die Grundstücke, auf denen die Schüttungen erfolgen, zählen teilweise zum Grundbesitz der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die Antragsteller gehen im Kern davon aus, dass es sich aufgrund des Umfangs der Schüttungen und ihrer sicher zu erwartenden erheblichen Auswirkungen auf zwei FFH-Gebiete und ein Vogelschutzgebiet, die zum Natura 2000-Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt gehören, um Maßnahmen des Gewässerausbaus handele, für die ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen sei. An diesem Verfahren seien die Antragsteller zu beteiligen. Da dies nicht erfolgt sei, die Stadt Halle (Saale) als Antragsgegnerin vielmehr weder eine Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung noch ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, sondern die Steinschüttungen als nicht genehmigungspflichtige Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme angesehen und teilweise bereits ins Werk gesetzt habe, seien die Antragsteller in ihren Mitwirkungsrechten verletzt und hätten einen Anspruch darauf, dass diese nicht durch die Fortsetzung der Maßnahmen und die Zerstörung der Uferbereiche endgültig vereitelt würden. 

Mit Beschlüssen vom 15. März 2022 hatte das Verwaltungsgericht Halle die Unterlassung der weiteren Steinaufschüttungen zunächst auf bestimmte Bauabschnitte begrenzt und die Anträge im Übrigen abgelehnt. Auf die Beschwerden der Antragsteller hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt über die vom Verwaltungsgericht bereits untersagten Steinschüttungen hinaus auch die übrigen, noch nicht ins Werk gesetzten Steinschüttungen an den Ufern der Saale im Stadtgebiet von Halle (Saale) untersagt, bis eine Verträglichkeitsprüfung der Maßnahmen gemäß § 34 Abs. 1 BNatSchG abgeschlossen wurde. Zur Begründung hat der 2. Senat ausgeführt, die Antragsteller hätten mit Erfolg geltend gemacht, dass die „Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale, Anteil Böschungsbefestigung“ der Antragsgegnerin als Ganzes ein Projekt darstellt, das einer Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, bei der den Antragstellern Beteiligungsrechte an einer möglichen Abweichungsentscheidung gemäß § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG zustehen. Diese Beteiligungsrechte könnten vereitelt werden, wenn die Antragsgegnerin mit den Schüttungen fortfahren würde. Danach war den Antragstellern ein vorläufiger Unterlassungsanspruch hinsichtlich der gesamten Maßnahme zuzusprechen.

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind rechtskräftig.

OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 11. Juli 2022 – 2 M 35/22, 2 M 36/22
VG Halle, Beschlüsse vom 15. März 2022 – 4 B 516/22 HAL, 4 B 526/22 HAL

§ 34 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) lautet (auszugsweise):
(1) Projekte sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Soweit ein Natura 2000-Gebiet ein geschützter Teil von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 ist, ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften, wenn hierbei die jeweiligen Erhaltungsziele bereits berücksichtigt wurden. Der Projektträger hat die zur Prüfung der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen nach den Absätzen 3 bis 5 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
(2) Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig.
(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es

  1. aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und
  2. zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.

(4) Können von dem Projekt im Gebiet vorkommende prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten betroffen werden, können als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt geltend gemacht werden. Sonstige Gründe im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1 können nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde zuvor über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Stellungnahme der Kommission eingeholt hat.
(5) Soll ein Projekt nach Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, zugelassen oder durchgeführt werden, sind die zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen vorzusehen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit über die getroffenen Maßnahmen.
(6) [...]

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<![CDATA[ Suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben endgültig aus dem Beamtenverhältnis entfernt ]]> Mon, 11 Jul 22 16:21:11 +0200 Mit Urteil vom 6. Juli 2022 hat der Senat für Landesdisziplinarsachen beim dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Berufung der suspendierten Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurückgewiesen, durch das die Bürgermeisterin wegen schwerer Dienstpflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden war. Damit ist die Bürgermeisterin endgültig aus ihrem Amt entfernt.

Auch nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts hat die Bürgermeisterin vorsätzlich ein schwerwiegendes einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen begangen, das zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit führt. Aufgrund dessen ist sie aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Die Bürgermeisterin hat mehrere schwerwiegende Verfehlungen begangen, von denen die Entfernung bzw. das Entfernenlassen von Unterlagen aus dem Büro der stellvertretenden Bürgermeisterin und das nachfolgende Verschweigen wesentlicher Umstände (vor allem zu deren Aufenthaltsort) sowie die Verletzung der sachlichen Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamtes nach Auffassung des erkennenden Senats gleichermaßen schwer wiegen und gemeinsam – aber auch schon jeweils für sich genommen – eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis indizieren. Mildernde Umstände erlangen vorliegend kein solches Gewicht, dass sie die Schwere des Pflichtenverstoßes aufwiegen. Die Würdigung aller Umstände führt bei prognostischer Beurteilung zu der Bewertung, dass der Dienstherr und die Allgemeinheit der Bürgermeisterin nach dem von ihr begangenen schwerwiegenden Dienstvergehen kein Vertrauen mehr in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen können, weil die von ihr zu verantwortende Ansehensschädigung des Berufsbeamtentums bei einem Fortbestehen des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen ist.

Das Urteil ist rechtskräftig.

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 – 10 L 1/21
VG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2020 – 15 A 12/19 MD

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<![CDATA[ Normenkontrollanträge gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Jahr 2020 teilweise erfolgreich ]]> Thu, 30 Jun 22 14:51:53 +0200 In zwei Urteilen vom 30. Juni 2022 hat sich der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts – nach zahlreichen Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz – erstmals in Hauptsacheverfahren zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Jahr 2020 geäußert. Das eine Normenkontrollverfahren (Az.: 3 K 55/20) betrifft die grundsätzliche Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, das andere Normenkontrollverfahren (Az.: 3 K 72/20) betrifft die Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr. Rechtsgrundlage für die streitgegenständlichen Maßnahmen war jeweils die – mittlerweile außer Kraft getretene – Vierte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 4. SARS-CoV-2-EindV, GVBl. LSA S. 190), die am 20. April 2020 in Kraft trat, in der Fassung durch die Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 21. April 2020 (GVBl. LSA S. 205) – im Folgenden: 4. SARS-CoV-2-EindV.

1. Die Antragstellerin im Verfahren 3 K 55/20 betreibt im gesamten Bundesgebiet, u. a. im Land Sachsen-Anhalt, eine Vielzahl von Warenhäusern mit branchenübergreifendem Sortiment, das neben allgemein nachgefragten Konsumgütern insbesondere auch Lebensmittel sowie Hygiene- und Drogerieartikel für den täglichen Bedarf umfasst. Alle Warenhäuser hätten eine Verkaufsfläche von deutlich mehr als 800 m², im Durchschnitt ca. 12.500 m² je Warenhaus. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass § 7 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 2a der 4. SARS-CoV-2-EindV unwirksam war. Diese Regelungen lauteten wie folgt:

„§ 7 Ladengeschäfte, Dienstleistungen der Körperpflege

(1) Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche. Ladengeschäfte jeder Art bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen nach Absatz 5 eingehalten werden. In den Ladengeschäften ist eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes nach § 3 Abs. 2 zu tragen.

(2) Von der Größenbeschränkung nach Absatz 1 ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Poststellen, Tierbedarf, Fahrradläden, Bau- und Gartenmärkte, Großhandel, Tankstellen, Kfz-Händler und -Teileverkaufsstellen, Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Wochenmärkte, der Betrieb von Lebensmittelhandel im Reisegewerbe, Reinigungen, Waschsalons, der Online-Handel und Abhol- und Lieferdienste.

(2a) Für Ladengeschäfte mit Mischsortiment nach § 5 Abs. 4 der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, deren Öffnung im Geltungszeitraum der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung als zulässig angesehen wurde, weil der Anteil des nach § 5 Abs. 2 der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zugelassenen Sortiments einen nicht nur unerheblichen Anteil am Gesamtsortiment umfasst, ist auch im Geltungszeitraum dieser Verordnung weiterhin die Öffnung unabhängig von der Einhaltung der Größenbegrenzung von 800 Quadratmetern nach Absatz 1 zu gestatten. Gleiches gilt für Geschäfte, denen eine Genehmigung nach § 5 Abs. 5 der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung erteilt wurde. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Auflagen nach Absatz 5 bleibt unberührt.“

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat dem Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die streitgegenständlichen Verordnungsregelungen unwirksam waren. Die Regelungen waren inhaltlich zu unbestimmt. Zwar haben die Regelungen in § 7 Abs. 1 und 2 der 4. SARS-CoV-2-EindV für sich betrachtet unmissverständlich deutlich gemacht, welche Ladengeschäfte unter welchen Bedingungen für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen (Ladengeschäfte jeder Art mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m², größere Ladengeschäfte nur, wenn sie in Abs. 2 der Regelung aufgezählt waren). Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche über 800 m² waren danach unmissverständlich geschlossen zu halten. Die konkrete inhaltliche Reichweite der Regelung in § 7 Abs. 1 der 4. SARS-CoV-2-EindV ist indes in der Zusammenschau nicht nur mit Absatz 2, sondern auch mit Absatz 2a zu bestimmen. Dort ist wie in Abs. 2 eine weitere Ausnahme von dem in § 7 Abs. 1 der 4. SARS-CoV-2-EindV geregelten grundsätzlichen Schließungsgebot für Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm Verkaufsfläche vorgesehen. Nach § 7 Abs. 2a der 4. SARS-CoV-2-EindV war Ladengeschäften mit Mischsortiment nach § 5 Abs. 4 der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, deren Öffnung im Geltungszeitraum der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung als zulässig angesehen wurde, weil der Anteil des nach § 5 Abs. 2 der Dritten SARSCoV-2-Eindämmungsverordnung zugelassenen (privilegierten) Sortiments einen nicht nur unerheblichen Anteil am Gesamtsortiment umfasst, weiterhin die Öffnung unabhängig von der Einhaltung der Größenbegrenzung von 800 Quadratmetern nach Absatz 1 zu gestatten. Wann von einem „nicht nur unerheblichen Anteil am Gesamtsortiment“ zu sprechen ist, blieb hingegen offen. Für den durchschnittlichen (objektiven) Normadressaten blieb unklar, wann von einem „nicht nur unerheblichen Anteil“ des privilegierten Warensortiments am Gesamtsortiment auszugehen ist, mit der Folge, dass die Öffnung auch eines Ladengeschäfts mit Mischsortiment und einer Verkaufsfläche von über 800 m² abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 1 der 4. SARS-CoV-2-EindV ausnahmsweise doch gestattet war. Der Wortlaut der Regelung des § 7 Abs. 2 der 4. SARS-CoV-2-EindV lässt insoweit keine hinreichend bestimmbare Interpretation dahingehend zu, welche (größeren) Ladengeschäfte des nichtprivilegierten Einzelhandels der Verordnungsgeber von der grundsätzlichen Schließungsanordnung ausnehmen wollte. Auch die amtliche Begründung zur 4. SARS-CoV-2-EindV gab hierzu keinen voraussehbaren Aufschluss. Auf die übrigen Einwände der Antragstellerin gegen die streitgegenständlichen Regelungen kam es damit nicht mehr an.

2. Ohne Erfolg blieb hingegen der Antrag einer Gaststättenbetreiberin auf Feststellung der Unwirksamkeit der Schließungsanordnung von Gaststätten für den Publikumsverkehr nach § 6 Abs. 1 der 4. SARS-CoV-2-EindV (Az. 3 K 72/20). Die Regelung lautete wie folgt:

„§ 6 Gaststätten

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), sind für den Publikumsverkehr zu schließen.“

Nach Auffassung des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts ist die Regelung weder formell noch materiell zu beanstanden. Insbesondere war die Maßnahme geeignet, die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern und damit den Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und insbesondere der Krankenhäuser zu gewährleisten. Insoweit war die Regelung auch erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. Zwar musste die Antragstellerin neben einer Vielzahl anderer Gastronomiebetriebe einen empfindlichen Eingriff in ihre Berufsausübung und massive Einkommenseinbußen mit der Gefahr existentieller Folgen hinnehmen. Es wurde jedoch durch eine Reihe von flankierenden staatlichen Maßnahmen versucht, diese Eingriffe und Folgen aufzufangen, wenn möglich zu vermeiden bzw. zu kompensieren. Das private, vorwiegend wirtschaftliche Interesse der Betroffenen einschließlich der Antragstellerin bleibt hinter dem öffentlichen Interesse an Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Bevölkerung zurück.

 

Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 30. November 2022 – 3 K 55/20, 3 K 72/20

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300392
<![CDATA[ Oberverwaltungsgericht untersagt Tragen von T-Shirts mit dem weißen Aufdruck „mmmhhh Z-itronenlimonade“ auf einer Versammlung in Halle ]]> Thu, 28 Apr 22 14:44:14 +0200 Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 - anders als das Verwaltungsgericht Halle - in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage der Polizeiinspektion Halle (Saale) bestätigt, mit der dem Antragsteller untersagt worden ist, auf einer für den 28. April 2022 angemeldeten Versammlung zum Thema „Gegen die Diskriminierung von Zitronenlimonade“ T-Shirts mit dem weißen Aufdruck „mmmhhh Z-itronenlimonade“, wobei der Buchstabe „Z“ überdimensional groß abgedruckt ist, zu verwenden.

Die Verwendung der vorstehend beschriebenen T-Shirts als Kundgebungsmittel erfülle - so die Richter - nach summarischer Prüfung den objektiven Straftatbestand der Billigung eines Angriffskrieges gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 StGB i. V. m. § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB und § 13 VStGB, so dass durch die Verwendung der T-Shirts eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Gestalt der Unverletzlichkeit der Rechtsordnung ausgehe. 

Aufgrund der optischen Gestaltung des T-Shirt-Aufdrucks - überdimensionale Hervorhebung des Buchstaben „Z“, zudem im Stil der zwischenzeitlich allgemein bekannten typischen, von den russischen Armeekräften verwendeten Form eines groben Pinsel-strichs, eingekleidet in eine nach der Darstellungsform deutlich untergeordnete und so-mit aus größerer Entfernung kaum wahrnehmbare Wortschöpfung „mmmhhh […]-itronenlimonade“ - sei für einen objektiven Betrachter allein das deutlich dominierende „Z“ wahrnehmbar. Der Senat habe keinen Zweifel daran, dass eine durchschnittlich informierte Person angesichts der seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine intensiven täglichen medialen Berichterstattung Kenntnis von der Symbolkraft des großen „Z“ besitze und in Anbetracht der vorstehend beschriebenen T-Shirt-Gestaltung den Eindruck erlange, dass der Verwender eines solchen T-Shirts damit seine persönliche Überzeugung zum Ausdruck bringe, er billige den Angriffskrieg. Die Eindeutigkeit dieser Wahrnehmung des - zweifellos gewollten - öffentlichkeitswirksamen Einsatzes der T-Shirts durch durchschnittlich informierte Dritte werde entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht durch das Versammlungsthema „Gegen die Diskriminierung der Zitronenlimonade“ in Frage gestellt. Außenstehende, sich nur zufällig in der Nähe der Versammlung aufhaltende Passanten würden angesichts der verwendeten T-Shirts mit der beschriebenen Gestaltung ohne Weiteres einen Bezug zum Russland-Ukraine-Konflikt und zu einer Billigung durch die T-Shirt-Träger bzw. Versammlungsteilnehmer herstellen.

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts sei die nach summarischer Prüfung im objektiven Tatbestand gegebene Billigung eines Angriffskriegs durch die Versammlung des Antragstellers auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

VG Halle, Beschluss vom 26. April 2022 - 1 B 223/22 HAL -

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. April 2022 - 3 M 45/22 -

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<![CDATA[ Jahresbericht 2021: Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt sieht Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuversichtlich ]]> Wed, 06 Apr 22 09:36:46 +0200 Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2021 veröffentlicht. Der Bericht vermittelt mit anschaulichen Tabellen und Diagrammen einen Überblick über die Geschäftsentwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt in den zurückliegenden Jahren bis zum 31. Dezember 2021.

Danach gingen im vergangenen Jahr bei den Verwaltungsgerichten Halle und Magdeburg 4.823 Verfahren und damit rund 700 Verfahren weniger als im Vorjahr. Erledigt wurden 5.274 Verfahren, sodass die Bestände im Verhältnis zum Vorjahr um 625 Verfahren zurückgeführt werden konnten.  Von den erledigten Klage- und Eilverfahren waren im Durchschnitt rund 17% erfolgreich. Anhängig waren am Ende des Berichtsjahres noch 4.569 Verfahren.

Bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind im Geschäftsjahr 2021 insgesamt 896 Verfahren eingegangen und damit 60 mehr als im Vorjahr. Der Verfahrensanstieg ging dabei im Wesentlichen auf vermehrte Eingänge bei den Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zurück. Erledigt wurden 787 Verfahren, sodass am Ende des Geschäftsjahres noch 308 Verfahren anhängig waren.

In seinem persönlichen Vorwort betonte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts die besonderen Herausforderungen, die die fortdauernde pandemische Lage an den Gerichtsbetrieb stellt und dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungsgerichtsbarkeit nachdrücklich, dass sie sich gemeinsam den anspruchsvollen dienstlichen Herausforderungen des vergangenen Jahres mit großem Engagement und Verantwortungsbewusstsein gestellt haben.  

Als erfreulich bezeichnete der Präsident zudem, dass sich eine spürbare Verbesserung bei der spezifischen Gewinnung und Verwendung richterlichen Nachwuchses für die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes aufgrund einer durch die neue Leitung des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz nunmehr eingeleiteten inhaltlichen wie personellen Neuausrichtung in der Personalpolitik abzeichnet. „Ich bin daher optimistisch, dass die Attraktivität der Justiz in Sachsen-Anhalt im Allgemeinen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes im Besonderen deutlich steigen wird und so ihre Funktions- und Zukunftsfähigkeit gewährleistet werden kann“, betont er in seinem Jahresbericht.

Der vollständige Jahresbericht für das Jahr 2021 wie auch die Berichte für die Vorjahre können im Internet auf der Homepage des Oberverwaltungsgerichts http://www.ovg.sachsen-anhalt.de/themen/jahresberichte abgerufen werden.

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277452
<![CDATA[ Oberverwaltungsgericht hebt Gerichtstermin im Verfahen der suspendierten Haldensleber Bürgermeisterin auf ]]> Wed, 23 Feb 22 11:07:52 +0100 Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Landesdisziplinarsachen - hat den für den 1. März 2022 anberaumten Termin in dem Disziplinarverfahren gegen die suspendierte Haldensleber Bürgermeisterin auf Entfernung aus dem Dienst aufgehoben. Ein neuer Termin wurde noch nicht bestimmt.

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<![CDATA[ Oberverwaltungsgericht lässt Auflagen für das Protestcamp im Waldgebiet von Losse unbeanstandet ]]> Thu, 03 Feb 22 09:08:31 +0100 Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 2. Februar 2022 eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Waldgebiet von Losse (Landkreis Stendal) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. November 2021 zurückgewiesen und damit die offensichtliche Rechtmäßigkeit verschiedener Auflagen in einer Allgemeinverfügung des Landkreises Stendal bestätigt.

Mit Allgemeinverfügung vom 06.10.2021 hatte der Landkreis Stendal die in Form eines Protestcamps geführte Versammlung, die gegen den Weiterbau der A 14 gerichtet ist, mit zahlreichen Auflagen versehen, u. a. die Verpflichtung zur Benennung eines Versammlungsleiters, die Untersagung der Nutzung und des Betretens insbesondere der errichteten Baumhäuser und der dort zum Aufenthalt bestimmten Plattformen bis zum Nachweis der Standsicherheit, den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren nur in Anwesenheit einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person sowie die Leinenpflicht von mitgeführten Hunden.

Die Verpflichtung zur fortgesetzten Bestellung eines Versammlungsleiters sei - so der Senat - nicht zu beanstanden, um einen ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung sicherzustellen. Auch die übrigen Auflagen dienten dem Schutz von Leben und Gesundheit und damit elementarer Rechtsgüter, die es angesichts nicht gänzlich auszuschließender konkreter Gefahren zu bewahren gelte. Insbesondere gebe es durch Tatsachen belegte Anhaltspunkte dafür, dass die Baumhäuser keine hinreichende Standsicherheit aufweisen, deshalb mit einem Einsturz zu rechnen sei, bei dem Menschen zu Schaden kommen könnten.

Gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sind keine Rechtsmittel möglich.

 

OVG LSA, Beschluss vom 02.02.2022 - 3 M 207/21 -

VG Magdeburg, Beschluss vom 23.11.2021 - 3 B 321/21 MD -

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260340
<![CDATA[ Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde von Halles Oberbürgermeister gegen die vorläufige Dienstenthebung zurück ]]> Wed, 19 Jan 22 13:36:53 +0100 Der Senat für Landesdisziplinarsachen bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Januar 2022 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen.

Die vorläufige Dienstenthebung war von der oberen Kommunalaufsichtsbehörde angeordnet worden, nachdem gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, dem insbesondere Vorwürfe zu Dienstpflichtverletzungen im Hinblick auf Verstöße gegen die in der Coronaimpfverordnung vorgesehene Impfreihenfolge zugrunde liegen.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 abgelehnt.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht am gestrigen Tag verworfen, weil die eingereichte Beschwerdebegründung nicht den Vorgaben des Vertretungszwangs gemäß § 67 Abs. 4 VwGO entsprach. Der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers hatte ausschließlich auf eine von dem Beschwerdeführer selbst erstellte Begründung verwiesen. Dies ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung nicht statthaft.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.

 

VG Magdeburg, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 15 B 20/21 MD -

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2022 - 10 M 6/21 -

 

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<![CDATA[ Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hält 2G-Regel im Einzelhandel und die damit verbundene Prüfpflicht der Zugangsberechtigung durch den Ladenbetreiber für verhältnismäßig ]]> Tue, 11 Jan 22 13:25:25 +0100 Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 11. Januar 2022 den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2a der Fünfzenhten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (15. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. Diese Bestimmung legt den Betreibern bestimmter Ladengeschäfte u. a. die Pflicht auf, die in Bezug auf ihre Verkaufsstellen nach der 15. SARS-CoV-2-EindV grundsätzlich auf geimpfte und genesene Personen beschränkte Zugangsberechtigung (2-G-Zugangsmodell) ihrer Kunden zu prüfen.  

Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bundes-Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine hinreichende gesetzliche Grundlage dafür bietet, den Zugang zu den vom Gesetz erfassten Geschäftsbetrieben und Einrichtungen vom Nachweis der Impfung oder Genesung abhängig zu machen. Das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit in bestimmten Situationen den Zugang zu bestimmten Angeboten von der Vorlage entsprechender Nachweise abhängig zu machen, könne aber nur dann wirkungsvoll erreicht werden, wenn der Verordnungsgeber ausdrücklich auch eine Kontrollpflicht regeln dürfe.  

Der Verordnungsgeber habe die von der Antragstellerin beanstandete Zugangsbeschränkung zu Geschäften des Einzelhandels und deren Kontrolle durch die Betreiber auch als notwendig ansehen dürften; insbesondere werde der strenge Verhältnismäßigkeitsvorbehalt voraussichtlich gewahrt. Dazu führt der Senat aus: „Die angegriffenen Maßnahmen dienen der Erfüllung des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden staatlichen Schutzauftrags und damit verfassungsrechtlich legitimen Zwecken. Sie zielen darauf ab, die weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlangsamen sowie deren exponentielles Wachstum zu durchbrechen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems insgesamt zu vermeiden und die medizinische Versorgung sicherzustellen. Sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind bereits für sich genommen überragend wichtige Gemeinwohlbelange und daher verfassungsrechtlich legitime Zwecke.“ 

Eine andere Einschätzung sei - so der Senat - auch nicht im Hinblick darauf geboten, dass sich nunmehr verstärkt die Omikron-Variante ausbreite, bei der das Robert-Koch-Institut (RKI) davon ausgehe, dass sich auch (zweifach) immunisierte Personen mit einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit mit dieser Variante infizieren werden, als dies noch bei der Delta-Variante der Fall war. Denn das RKI messe von allen empfohlenen Maßnahmen konsequenten und flächendeckenden Kontaktbeschränkungen und dem Einsatz von infektionspräventiven Maßnahmen im Hinblick auf die durch die Omikron-Variante im gesamten Bundesgebiet befürchtete schlagartige Erhöhung der Infektionsfälle die größten Effekte auf die Dynamik der Omikron-Welle bei.

 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 R 216/21 -

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<![CDATA[ Streit um Stilllegung der Obertagedeponie Brüchau vorerst entschieden: Oberverwaltungsgericht bestätigt Verpflichtung des Deponiebetreibers zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans für eine vollständige Auskofferung der bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage ]]> Fri, 05 Nov 21 13:07:30 +0100 Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 3. November 2021 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die gegenüber dem Betreiber der Deponie Brüchau erfolgte Anordnung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen vom 24. August 2020, einen Abschlussbetriebsplan zur vollständigen Auskofferung der bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage in Brüchau zur Zulassung vorzulegen, voraussichtlich rechtmäßig ist. Damit hat das Gericht die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg, die noch dem Deponiebetreiber Recht gegeben hatte, geändert. 

Der Senat hat dazu ausgeführt, dass die angefochtene Anordnung zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans mit der Stilllegungsvariante „vollständige Auskofferung der Abfallentsorgungsanlage“ auf § 71 Abs. 1 Satz 1 des Bundesberggesetzes gestützt werden könne. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen und der nach § 176 Abs. 3 BBergG aufrechterhaltenen Rechtsverordnungen zu treffen sind. Diese allgemeine Anordnungsbefugnis bilde - so der Senat - das wichtigste Instrument der Bergbehörde zur Erfüllung der Aufgaben der Bergaufsicht. Sie diene dazu, rechtswidrige Zustände zu beseitigen oder deren drohendem Eintritt vorzubeugen. Weder setze diese Vorschrift einen Verstoß gegen einen bereits bestehenden Betriebsplan noch das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für die menschliche Gesundheit voraus. 

Das Landesamt ist mithin befugt, die Vorlage eines Abschlussbetriebsplans zu fordern, der die vollständige Auskofferung der Obertagedeponie Brüchau und die Verbringung der Abfälle in eine zugelassene Abfallbeseitigungsanlage beinhaltet.

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. November 2021 - 2 M 18/21 -

VG Magdeburg, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 3 B 278/20 -

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237453
<![CDATA[ Eilantrag gegen Maskenpflicht in Schulen und die Versagung des Zutritts zum Schulgelände bei fehlendem Nachweis eines aktuellen Corona-Tests erfolglos ]]> Fri, 08 Oct 21 09:24:01 +0200 Mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen sowie gegen die verpflichtende Durchführung von Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzungen zur Teilnahme am Schulunterricht abgelehnt. Rechtsgrundlage für die Maßnahmen sind § 14 Abs. 6 und 8 der Vierzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 16. Juni 1021 (GVBl. LSA S. 302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. September 2021 (GVBl. LSA S. 484) – im Folgenden: 14. SARS-CoV-2-EindV.

Der Senat hat den Eilantrag der beiden Antragsteller, bei denen es sich um schulpflichtige Kinder handelt, im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt:

Der Verordnungsgeber habe – entsprechend der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der angegriffenen Regelungen maßgeblichen Fassung des Infektionsschutzgesetzes – zurecht die sogenannte 7-Tage-Inzidenz anstelle der aktuell maßgeblichen 7-Tage-Hospitalisierungsrate zugrunde gelegt. Nach dem seinerzeit vorliegenden Inzidenzwert sei der Verordnungsgeber nach wie vor berechtigt gewesen, den Zutritt zum Schulgelände nur Schülern zu gestatten, die sich einem Selbsttest unter Aufsicht unterziehen und ein negatives Testergebnis vorweisen können. Die erhobenen Einwände gegen das Infektionsschutzgesetz, der Rechtsgrundlage der hier streitigen Verordnung, verfingen nicht. Die Testpflicht sei auch verhältnismäßig. Es sei zu berücksichtigen, dass gegenwärtig für Kinder unter 12 Jahren keine Impfempfehlung bestehe und auch ein Großteil der älteren Kinder und Jugendlichen bislang nicht geimpft sei. Auch würden derzeit fast alle Infektionen durch die sog. Delta-Variante des Corona-Virus verursacht, die leichter übertragbar sei. Die abweichende Praxis ist anderen Ländern zwinge den Verordnungsgeber nicht dazu, ebenfalls von sämtlichen Schutzmaßnahmen Abstand zu nehmen. Im Hinblick auf den gebotenen Schutz der besonders hochwertigen Rechtsgüter des Lebens und der Gesundheit seien die mit der Testpflicht verbundenen Beeinträchtigungen als geringer einzustufen. Auch die von den Antragstellern beanstandete Maskenpflicht begegne keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es handele sich hierbei um eine das regelmäßige Testen der Schüler ergänzende Maßnahme zur Kontrolle des Infektionsgeschehens. Nicht zuletzt werde die Eingriffsintensität der Maskenpflicht in der Schule dadurch erheblich abgesenkt, dass diese nicht durchgängig und überall bestehe. So müsse insbesondere in Unterrichtsräumen und im Freien keine Maske getragen werden.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Oktober 2021 – 3 R 186/21

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230120
<![CDATA[ Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt legt Jahresbericht 2020 vor ]]> Thu, 22 Jul 21 09:21:47 +0200 Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2020 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Achsen-Anhalt eine Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen, die im Jahr 2020 von öffentlichem Interesse gewesen sind. Auch eine Vorschau auf Entscheidungen, die voraussichtlich noch in diesem Jahr zu erwarten sind, ist in dem Jahresbericht enthalten.

In seinem persönlichen Vorwort weist der Präsident des Oberverwaltungsgerichts darauf hin, dass die Pandemie - wie in anderen Lebensbereichen auch - sowohl die Rechtsprechung als auch die Gerichtsverwaltungen besonders gefordert und eine erhebliche zusätzliche Last dargestellt habe, die bis heute fortwirke. Zum einen sei der Schutz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie von Teilnehmern und Besuchern an mündlichen Verhandlungen durch eine ganze Reihe immer wieder anzupassender Maßnahmen zu gewährleisten. Zum anderen habe sich das Spektrum der anhängigen Verfahren um eine beträchtliche Anzahl bearbeitungsintensiver und zumeist eilbedürftiger infektionsschutzrechtlicher Verfahren erweitert, was insbesondere beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu einem Verfahrensanstieg um 50% führte. Aber auch bei den Verwaltungsgerichten war die zusätzliche Belastung deutlich spürbar. Vor allem, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Tätigkeit nach einem Entscheidungsstopp wieder uneingeschränkt aufgenommen hatte, traten die Asylverfahren erneut hinzu. Ende 2020 waren noch immer fast 2.000 Asylverfahren und mehr als 3.200 allgemeine Verfahren bei den Verwaltungsgerichten anhängig.

Als erfreulich betonte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts die verbesserte Personalsituation: „Die berechtigten Anliegen der Verwaltungsgerichtsbarkeit finden seit Mitte des Jahres 2020 im Ministerium für Justiz und Gleichstellung wieder mehr Gehör und es wurden inzwischen Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation eingeleitet.“ Diese Bemühungen müssten unbedingt verstetigt werden, um dem bereits 2023 beginnenden altersbedingten Generationswechsel entgegenzuwirken. Leider habe - so der Präsident - die vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung bis Ende 2020 verfolgte Personalpolitik eine abschreckende Wirkung auf Interessentinnen und Interessenten für eine Tätigkeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt gehabt, sodass es inzwischen an hinreichenden Bewerbungen von gerade an der Verwaltungsgerichtsbarkeit interessierten und besonders insoweit ausgebildeten Assessorinnen und Assessoren mangele.

Mit den nunmehr seit 1. Januar 2021 geltenden neuen Verplanungsgrundsätzen sei ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.

Der vollständige Jahresbericht für das Jahr 2020 wie auch die Berichte für die Vorjahre können im Internet auf der Homepage des Oberverwaltungsgerichts http://www.ovg.sachsen-anhalt.de/themen/jahresberichte abgerufen werden.

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209297
<![CDATA[ Protestcamp im Seehausener Stadtforst gegen den Weiterbau der Autobahn 14 darf vorerst bestehen bleiben ]]> Fri, 02 Jul 21 12:47:22 +0200 Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Beschwerde des Landkreises Stendal gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 22. Juni 2021 zurückgewiesen. Streitgegenständlich ist die unter Anordnung des Sofortvollzugs gestellte Allgemeinverfügung des Landkreises Stendal vom 1. Juni 2021, wonach sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Protestcamps gegen den Weiterbau der Autobahn 14 in der Altmark sofort einzustellen und die vorhandenen Anlagen (Baumhäuser, begehbare Plattformen, Zelte usw.) zu räumen sind. Auf Antrag einer Teilnehmerin des Protestcamps hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Allgemeinverfügung wiederhergestellt und zur Begründung ausgeführt, der Landkreis Stendal sei bei der Allgemeinverfügung von der falschen Rechtsgrundlage ausgegangen und habe deshalb die Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) nicht ausreichend gewürdigt.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Landkreises Stendal blieb ohne Erfolg. Hierfür sind im Wesentlichen die folgenden Gründe maßgebend:

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das streitige Protestcamp von dem in Art. 8 GG verbürgten Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt ist. Das Protestcamp ist geeignet, auf die öffentliche Meinungsbildung zum Autobahnbau einzuwirken, wie sich unter anderem an verschiedenen Presseberichten über das Protestcamp zeigt. Der Umstand, dass im Bahnhof Seehausen Versammlungen stattfinden, die (ebenfalls) das Ziel verfolgen, auf die öffentliche Meinungsbildung zum beabsichtigten Autobahnbau einzuwirken, und bei denen (möglicherweise) auch Nutzer des Camps teilnehmen und ein Meinungsaustausch mit der Öffentlichkeit stattfindet, nimmt dem Protestcamp nicht den Charakter einer Versammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 GG. Die beiden Versammlungen stellen unterschiedliche Formen des Einwirkens auf die öffentliche Meinungsbildung dar. Dem Camp kommt eine symbolische Bedeutung für den Zweck dieser Meinungskundgabe zu. Der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst auch die Entscheidung, welche Maßnahmen der Veranstalter zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für sein Anliegen einsetzen will.

Auch der Umstand, dass das Protestcamp nicht angemeldet wurde und kein Veranstalter in Erscheinung getreten ist, steht der Einstufung des Camps als Versammlung im Sinne von Art. 8 GG nicht entgegen. Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist; er endet (erst) mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung. Es gibt auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine – nicht mehr durch die Versammlungsfreiheit gedeckte – Unfriedlichkeit des Protestcamps.

Auch der vom Landkreis Stendal geltend gemachte Verstoß gegen bauordnungsrechtliche oder bauplanungsrechtliche Bestimmungen genügt allein nicht, um auf bauordnungsrechtlicher Grundlage eine Beseitigung von dem Schutz des Art. 8 GG unterfallender baulicher Anlagen anordnen zu können. Auch Maßnahmen ohne unmittelbaren Bezug zum Versammlungsrecht müssen – soweit sie im Ergebnis zu Beschränkungen der Ausübung der Versammlungsfreiheit führen – inhaltlich auch mit Rücksicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit legitimiert werden können. Zwar kommt bei einer konkreten Gefahr für elementare Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von Menschen auch die Auflösung einer Versammlung in Betracht. Eine solche konkrete Gefahrenlage (etwa durch die Gefahr von Waldbränden) hat der Landkreis Stendal allerdings nicht aufgezeigt. Auch die übrigen Einwände des Landkreises Stendal verfangen nicht.

Klarstellend weist der Senat darauf hin, dass das Protestcamp dann nicht mehr unter dem Schutz des Art. 8 GG steht, wenn sein Zweck nur noch darin besteht, konkret bevorstehende Bau- oder Vorbereitungsmaßnahmen, wie die Rodung des Waldstücks, durch eine Blockade zu verhindern. Denn Art. 8 GG schützt die Teilhabe an der Meinungsbildung, nicht aber die zwangsweise oder sonstwie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. Juli 2021 – 2 M 78/21
VG Magdeburg, Beschluss vom 22. Juni 2021 – 3 B 150/21

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<![CDATA[ Normenkontrollantrag gegen die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre erfolglos ]]> Mon, 28 Jun 21 14:00:04 +0200 Mit Beschluss vom 23. Juni 2021 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Antrag einer Lehrerin abgelehnt, die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre für unwirksam zu erklären.

Nach der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr LSA), der alle Lehrkräfte an öffentlichen Schulen des Landes Sachsen-Anhalt unterfallen, beträgt für Lehrkräfte an Gymnasien die Regelstundenzahl, das heißt die Zahl der mit 45 Minuten berechneten Unterrichtsstunden, die vollbeschäftigte Lehrkräfte im Durchschnitt wöchentlich zu erteilen haben, 25 Unterrichtsstunden. Die ArbZVO-Lehr LSA trifft auch Regelungen zur sogenannten Altersermäßigung der sich grundsätzlich aus der Regelstundenzahl ergebenden Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte. Mit Wirkung zum 1. Februar 2020 wurde die bisherige Regelung, wonach zur Entlastung der Lehrkräfte die Regelstundenzahl nach Vollendung des 60. Lebensjahres im darauf folgenden Schulhalbjahr um zwei Unterrichtsstunden ermäßigt wird, dahingehend geändert, dass die Entlastung nunmehr erst nach Vollendung des 62. Lebensjahres gewährt wird (§ 5 Abs. 1 ArbZVO-Lehr LSA n. F.).

Die 1960 geborene Antragstellerin unterrichtet als angestellte Lehrerin die Fächer Sport und Geschichte an einem Gymnasium in Sachsen-Anhalt. Sie macht geltend, nach der früheren Fassung des § 5 Abs. 1 ArbZVO-Lehr LSA wäre die Zahl der von ihr zu leistenden Unterrichtsstunden ab dem Schuljahr 2020/2021 von 25 auf 23 Unterrichtsstunden abgesenkt worden. Dazu sei es infolge der Verordnungsänderung nicht gekommen. Die Anhebung des Beginns der Altersermäßigung um zwei Jahre für Lehrkräfte, die erst nach dem 31. Juli 2019 ihr 60. Lebensjahr vollendeten, sei mit höherrangigem Recht, insbesondere der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gemäß Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, nicht vereinbar.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Anknüpfung der Altersermäßigung um zwei Unterrichtsstunden an die Vollendung (erst) des 62. Lebensjahres der Lehrkräfte verstoße nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln ist. Es bestehe kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung einer Lehrkraft im Beamtenstatus aus Altersgründen ermäßigt werden müsse. Dass Lehrkräfte, deren Regelstundenzahl nach Vollendung das 60. Lebensjahrs nicht ermäßigt wird, bei der insoweit anzustellenden typisierenden Betrachtungsweise durch die sich dann für sie ergebende Arbeitszeit übermäßig belastet werden, sei nicht erkennbar. Wie für andere Landesbeamtinnen und -beamte auch sei die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der im Beamtenverhältnis stehenden Lehrkräfte auf 40 Stunden festgelegt. Bei Lehrkräften bestehe allerdings die Besonderheit, dass ihre Arbeitszeit nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar sei, während sie im Übrigen entsprechend der pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur – grob pauschalierend – geschätzt werden könne.

Die Erteilung von Unterricht sei indes diejenige Aufgabe aus dem Aufgabenkreis der Lehrkräfte, deren Erfüllung gerade die älteren Lehrkräfte körperlich und geistig am intensivsten beanspruche und belaste. Ermäßigungen der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrkräfte trügen dem Umstand Rechnung, dass diese psychischen und physischen Auswirkungen der Unterrichtserteilung von älteren Lehrkräften stärker als von jüngeren empfunden werden und dass ältere Lehrkräfte auch für die dienstlichen Verrichtungen außerhalb der Unterrichtserteilung infolge altersbedingter Einschränkungen bei typisierender Betrachtung möglicherweise mehr Zeit und Aufwand benötigten. Gekürzt sei damit das Pensum an Unterricht, das die älteren Lehrer während der auch für sie geltenden allgemeinen Wochenarbeitszeit zu leisten haben, nicht aber die Arbeitszeit selbst.

Ob wegen des typischerweise längeren zeitlichen Aufwands zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts älteren Lehrkräften ein geringeres Unterrichtsdeputat auferlegt werde als jüngeren und gegebenenfalls ab welchem Lebensalter und in welchem Umfang die regelmäßige Unterrichtsverpflichtung der älteren Lehrkräfte reduziert werde, bestimme der Dienstherr in Wahrnehmung einer ihm zustehenden Einschätzungsprärogative bzw. eines ihm eingeräumten Organisationsermessens. Eine Ermäßigung der Regelstundenzahl nach Vollendung des 60. Lebensjahrs sei fürsorgerechtlich nicht geboten. Vielmehr handele es sich bei der Gewährung der Stundenermäßigung aus Altersgründen nach § 5 Abs. 1 ArbZVO-Lehr LSA um eine freiwillige, im Ermessen des Dienstherrn stehende Maßnahme der Arbeitserleichterung. Für die Annahme, dass etwa Lehrkräfte an öffentlichen Gymnasien, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, bei generalisierender und pauschalierender Anschauung zeitlich über ihr physisches und psychisches Leistungsvermögen hinaus in Anspruch genommen werden, wenn sie im Durchschnitt wöchentlich die volle Regelstundenzahl von 25 Unterrichtsstunden erteilen, gebe es keinen Anhaltspunkt. Wo beamtete Lehrkräfte im Einzelfall altersbedingt von dauerhaften körperlichen und psychischen Leistungseinschränkungen betroffen seien, könne und müsse der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht dadurch entsprechen, dass er die für Fälle der begrenzten Dienstfähigkeit bzw. Dienstunfähigkeit einschlägigen Rechtsvorschriften anwende.

Die Beschränkung der Entlastung bei der Unterrichtserteilung auf Lehrkräfte, die das 62. Lebensjahr vollendet haben, stehe auch mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Im Fall einer Ermäßigung der regelmäßigen Unterrichtsverpflichtung bei älteren Lehrkräften bilde die Vollendung eines bestimmten Lebensalters naturgemäß ein sachliches Differenzierungskriterium. Mit der Festlegung auf die Vollendung des 62. Lebensjahrs habe der Verordnungsgeber die Grenzen seiner normativen Gestaltungsfreiheit nicht überschritten. Die Verschiebung des Beginns der Altersermäßigung um zwei Jahre diene dazu, das Regelmaß der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an die bereits um zwei Jahre heraufgesetzte beamtenrechtliche Regelaltersgrenze anzupassen. Das sei nicht zu beanstanden.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

 

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Juni 2021 – 1 K 132/20

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<![CDATA[ Eilantrag gegen verbindliche Testungen von Schülerinnen und Schülern als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt erfolglos ]]> Thu, 22 Apr 21 12:55:57 +0200 Mit Beschluss vom 21. April 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die verbindlichen Testungen von Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage von § 1 Abs. 3 Satz 3, § 11 Abs. 9 der Elften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 25. März 2021 (GVBl. S. 104) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Elften Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 16. April 2021 (GVBl. S. 154), im Folgenden 11. SARS-CoV-2-EindV, abgelehnt.

Nach § 11 Abs. 9 Satz 1 der 11. SARS-CoV-2-EindV ist der Zutritt zum Schulgelände ist Schülern und Personen, die in den Schul- oder Unterrichtsbetrieb eingebunden sind (Schulpersonal), nur gestattet, wenn sie sich an zwei Tagen in der Woche vor Schulbeginn und unmittelbar nach Betreten des Schulgeländes einer von der Schule anzubietenden Testung auf eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Selbsttest unter Aufsicht unterziehen und diese ein negatives Testergebnis aufweist. Die Testung mittels Selbsttest kann durch eine Bescheinigung mit negativem Testergebnis nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 ersetzt werden, wenn sie zum in der Schule angesetzten Testtermin nicht älter als 24 Stunden war (§ 11 Abs. 9 Satz 2 der 11. SARS-CoV-2-EindV).

Die Antragstellerin ist die Kindesmutter und alleinige Sorgeberechtigte eines Kindes, das die vierte Klasse einer Grundschule in Sachsen-Anhalt besucht. Sie macht im Wesentlichen geltend, aufgrund des bestehenden Widerspruchs zu den Teststrategien der WHO und des RKI sei die geregelte Testpflicht an Schulen nicht verhältnismäßig. Kinder hätten einen Rechtsanspruch auf Bildung und Schulunterricht im Sinne von Anwesenheits- und Präsenzunterricht, der durch die schon ungeeignete Maßnahme unterlaufen werde. Ein genereller Ansteckungsverdacht wie bspw. im Gesundheitswesen bestehe im Schulwesen nicht.

Der Eilantrag hatte keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat hierfür im Wesentlichen ausgeführt:

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erwiesen sich die angegriffenen Regelungen jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig. Sie hielten sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Mit der landesweiten 7-Tage-Inzidenz von 188 im Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Verordnungsregelungen seien die Schwellenwerte des § 28a Abs. 3 Satz 5 und 6 IfSG, die den Verordnungsgeber zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen berechtigten, in Sachsen-Anhalt deutlich überschritten.

Die mit der von der Antragstellerin angegriffene Maßnahme verbundenen Grundrechtseingriffe seien voraussichtlich auch verhältnismäßig. Die Gestattung des Zutritts von Schülerinnen und Schülern zum Schulgelände in Abhängigkeit von einem negativen Schnelltest erscheine nicht als von vornherein ungeeignetes Mittel, um das mit der Maßnahme verfolgte - legitime - Ziel zu erreichen, zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems die Entstehung neuer Infektionsketten bei Fortführung des Präsenzbetriebs in den Schulen und damit verbunden die weitere Verbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern. Ohne diese Maßnahme wäre das Risiko, dass sich durch den Präsenzunterricht in den Schulen die Ausbreitung des Coronavirus verstärkt, wesentlich höher. Dass der Verordnungsgeber seinen Entscheidungen über Schutzmaßnahmen die Erkenntnisse des RKI zugrunde lege, sei rechtlich nicht zu erinnern.

Die im Streit stehende Maßnahme dürfte angesichts des Fehlens eines milderen Mittels auch erforderlich sein, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Durch die Anknüpfung der Gestattung des Zutritts der Schülerinnen und Schüler zum Schulgelände an die Bereitschaft, sich in der Schule einem Selbsttest auf das Coronavirus SARS-CoV-2 unter Aufsicht zu unterziehen sowie an das Vorliegen eines negativen Testergebnisses, werde die Wahrscheinlichkeit, dass mit dem Coronavirus infizierte Schüler das Gelände betreten können und dort Mitschüler oder Lehrer infizieren, zumindest reduziert. Andere Maßnahmen, die die gleiche Wirkung haben, seien nicht offensichtlich und würden durch die Antragstellerin auch nicht aufgezeigt.

Schließlich erweise sich die Maßnahme voraussichtlich als verhältnismäßig im engeren Sinne. Dabei könne offenbleiben, ob mit einer Testung ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Schüler (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) verbunden sei. Ein solcher Eingriff wäre jedenfalls im Vergleich zu den Gefahren, die für die körperliche Unversehrtheit und das Leben einer Vielzahl anderer Menschen im Fall einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus entstehen, als deutlich geringfügiger anzusehen. Gleiches gelte für die mit der Maßnahme verbundenen Einschränkungen der Schüler in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie der Eltern in ihrem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Teilnahme an den Tests freiwillig sei. Zwar sei Schülerinnen und Schülern, die sich dem (freiwilligen) Selbsttest nicht unterziehen, der Zutritt zum Schulgelände untersagt. Allerdings würden sie nicht vom Unterrichtsangebot ausgeschlossen, sondern könnten - und müssten dies zur Erfüllung der Schulpflicht letztlich auch - am Distanzlernen teilnehmen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. April 2021 – 3 R 97/21

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