Landesportal Sachsen-Anhalt - Amtsgericht Magdeburg https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/ Pressemitteilungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt sowie nachgeordneter Behörden und Bereiche de-de Sun, 27 Nov 22 10:03:38 +0100 <![CDATA[ Verurteilung eines jugendlichen Räubers ]]> Thu, 12 May 22 13:10:28 +0200 Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Magdeburg hat heute in nicht öffentlicher Verhandlung einen 17-jährigen (zur Tatzeit 16-jährigen) wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Jugendstrafe wurde unter Erteilung verschiedener Auflagen zur Bewährung ausgesetzt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Oktober 2021 von seinen Zufallsopfern jeweils die Herausgabe von Mobiltelefonen und Kleidungsstücken verlangte. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, drohte er mit einem Elektroschockgerät oder zeigte eine Schreckschusspistole, bzw. ein Butterflymesser. Er erbeutete auf diese Weise vier Mobiltelefone sowie eine Jacke, eine Weste und Handschuhe.

Der Angeklagte saß seit Anfang Januar 2022 wegen dieser Taten in Untersuchungshaft.

Der Angeklagte war im Termin im vollen Umfange geständig.

 

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<![CDATA[ Urteil gegen Hooligans des 1. FC Magdeburg ]]> Mon, 25 Apr 22 14:16:52 +0200 Das Amtsgericht Magdeburg hat heute 5 Angeklagte wegen der Ausschreitungen anlässlich der Aufstiegsfeier des 1. FC Magdeburg in die Zweite Bundesliga im April 2018 auf dem Hasselbachplatz in Magdeburg verurteilt.

Die Angeklagten wurden wegen schwerem Landfriedensbruch sowie tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte verwarnt und zur Zahlung von Geldauflagen, bzw. zur Erbringung von gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Bei allen Angeklagten kam Jugendrecht zur Anwendung, da sie zur Tatzeit Jugendliche (unter 18 Jahre) oder Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) waren. 

Bis auf einen Angeklagten waren alle geständig.

Mit dem vorliegenden Verfahren sind die letzten Fälle der damaligen Ausschreitungen abgearbeitet worden. Die Auswertung des Videomaterials erwies sich als sehr schwierig und anspruchsvoll, so dass sich die Ermittlungen in die Länge gezogen hatten. Die Angeklagten waren seinerzeit auf die zur Sicherheit der Veranstaltung eingesetzten Polizeibeamten zugegangen und bewarfen diese u.a. mit Glasflaschen und schossen mit Pyrotechnik.

Wäre im vorliegenden Fall kein Jugendrecht zur Anwendung gekommen, hätte den Angeklagten jeweils eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren gedroht.

 

 

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<![CDATA[ S-Bahn Überfall; Verhandlungstermine aufgehoben ]]> Tue, 11 Jan 22 09:32:43 +0100 Die in der Pressemitteilung Nr. 32/2021 genannten Hauptverhandlungstermine zum Überfall auf eine S-Bahn am Haltepunkt Barleber See im Jahr 2018 wurden pandemiebedingt aufgehoben.

 

Gärtner, Vizepräsident des Amtsgerichts als Pressesprecher

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<![CDATA[ S-Bahn Überfall wird vor Gericht verhandelt ]]> Wed, 29 Dec 21 11:31:30 +0100 Angriff auf eine S Bahn am Haltepunkt Barleber See im Jahr 2018 wird ab dem 11.01.2022 vor dem Jugendschöffengericht verhandelt.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat gegen zehn Männer, die zum Tatzeitpunkt  im Alter zwischen 17 und 37 Jahre waren, Anklage zum Jugendschöffengericht erhoben. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Das Gericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen und insgesamt 8 Verhandlungstermine wie folgt anberaumt: 11.01. (09.15 Uhr), 13.01., 18.01., 20.01., 01.02., 03.02., 08.02., 10.02.

Alle zehn Angeschuldigten sollen sich mit weiteren, namentlich nicht bekannten Personen am 11. August 2018 gegen 18.40 Uhr aufgrund eines zuvor gemeinschaftlich gefassten Tatplans zum S-Bahn-Haltepunkt "Barleber See" begeben und einen Zug der Deutschen Bahn AG nach dessen Einfahrt auf einer Fahrzeugseite nahezu komplett mit Farbe besprüht und u.a. mit dem Schriftzug "FCM" versehen haben. Die Täter sollen in dem Zug befindliche Personen mittels Pfefferspray verletzt haben. Die Deutsche Bahn hat den Sachschaden auf rd. 35.000 Euro beziffert.

Zwei Angeschuldigte sollen darüber hinaus für eine Sachbeschädigung  eines am 16. August 2018 im Bahnhof Biederitz abgestellten Zuges der Deutschen Bahn durch großflächiges Besprühen mit Farbe verantwortlich sein. Der Sachschaden soll hierfür bei rd. 2.700 Euro liegen.

Weil drei der zehn Männer im Tatzeitpunkt noch keine 21 Jahre alt waren, findet das Verfahren vor dem Jugendschöffengericht statt.

Schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung werden mit Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren geahndet. Für Sachbeschädigung sieht das Gesetz Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zwei Jahre vor. 

Pandemiebedingt gelten folgende Einschränkungen:

Es stehen 15 Zuschauerplätze zur Verfügung, davon sind 5 Plätze den Presse- und Medienvertretern vorbehalten.

Für Zuschauer und Presse-/Medienvertreter gilt die 3 G Regel (vollständiger Impfschutz, Genesenennachweis oder Negativtest nicht älter als 24 Stunden). Die Nachweise sind vor Betreten des Sitzungssaales nebst Lichtbildausweis vorzuzeigen.

Zuschauer und Presse-/Medienvertreter müssen während der gesamten Verhandlung eine FFP-2-Schutzmaske tragen.

Gärtner, Vizepräsident des Amtsgerichts als Pressesprecher

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<![CDATA[ Termin zur Hauptverhandlung am 18.11.2021 gegen Boxsportler wegen Körperverletzung wurde aufgehoben. ]]> Tue, 16 Nov 21 08:53:31 +0100 Der für den 18.11.2021 angesetzte Termin zur Hauptverhandlung gegen einen 27- jährigen Boxsportler wegen Körperverletzung wurde aufgehoben, nachdem der Angeklagte den Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl zurückgenommen hat. Das Amtsgericht Magdeburg hatte gegen den Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Wege eines Strafbefehls wegen Körperverletzung eine Geldstrafe sowie ein 2- monatiges Fahrverbot verhängt. Dagegen hatte der Angeklagte zunächst Einspruch eingelegt. Durch die Rücknahme des Einspruchs sind die Geldstrafe und das Fahrverbot rechtskräftig geworden.

Gärtner, Vizepräsident des Amtsgerichts als Pressesprecher

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<![CDATA[ Verfahren nach Messerattacke in einem Lokal am Universitätsplatz in Magdeburg ]]> Thu, 07 Oct 21 10:50:55 +0200 229690 <![CDATA[ Polizeibeamter zu Geldstrafe verurteilt. ]]> Fri, 03 Sep 21 11:04:43 +0200 Das Amtsgericht Magdeburg hat heute einen 33 Jahre alten Polizeibeamten wegen Körperverletzung und versuchter Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im August 2019 in seiner Freizeit anlässlich einer Familienfeier in einem Restaurant in Magdeburg den Wirt durch körperliche Gewalt zu Boden gerissen und diesem Faustschläge in die seitliche Rippengegend verpasst hatte. Ihm habe dabei nicht das Recht der Notwehr oder Nothilfe (Notwehr zugunsten einer anderen Person) zugestanden. Der Polizeibeamte hatte sich für sein Eingreifen nach Ansicht des Gerichts auch nicht wirksam "in den Dienst" versetzt. Vorangegangen war eine Auseinandersetzung zwischen dem Gastgeber und dem Wirt über die Wartezeit bis das Essen serviert werden sollte, in deren Verlauf der Wirt den Gastgeber gebeten hatte, das Lokal zu verlassen und diesen in Richtung Ausgang geschoben hatte.

Der Polizeibeamte war in dieser Sache bereits durch Urteil vom November 2020 zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde in der Rechtsmittelinstanz aufgehoben und an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Verfahren musste daraufhin erneut durchgeführt werden.

 

Gärtner, Vizepräsident des Amtsgerichts als Pressesprecher

 

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<![CDATA[ Drei Erzieherinnen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. ]]> Thu, 02 Sep 21 11:41:42 +0200 Das Amtsgericht Magdeburg hat heute drei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte in Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung eines knapp drei Jahre alten Kindes zu einer Freiheitsstrafe von jeweils 6 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage müssen die drei Angeklagten Geldbeträge an gemeinnützige Organisationen zahlen. Die Erzieherinnen im Alter von 23, 31 und 60 Jahren waren am 02.10.2020 mit einer Kindergruppe am Neustädter See zum Spielen. Bei Rückkehr zur Kindertagesstätte wurde festgestellt, dass ein Kind fehlte. Im Rahmen einer sofort eingeleiteten Suchaktion wurde der Junge im Wasser gefunden. Trotz sofortiger Wiederbelebungsversuche verstarb das Kind durch Ertrinken. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Angeklagten ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, da sie nicht ausreichend sichergestellt hatten, dass alle Kinder der Gruppe jederzeit ausreichend beaufsichtigt worden sind.

 

Gärtner, Vizepräsident des Amtsgerichts als Pressesprecher

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<![CDATA[ Anklage gegen Erzieherinnen wegen fahrlässiger Tötung ]]> Mon, 21 Jun 21 13:33:30 +0200 In dem Verfahren gegen drei Erzieherinnen aus Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung hat das Schöffengericht des Amtsgerichts Magdeburg Hauptverhandlungstermine wie folgt bestimmt:

  1. 19.08.2021, 09.30 Uhr, Saal 2
  2. 26.08.2021, 12.00 Uhr, Saal 2
  3. 02.09.2021, 09.30 Uhr, Saal 2
  4. 03.09.2021, 09.30 Uhr, Saal 3

 

Gärtner, Vizepräsident des Amtsgerichts als Pressesprecher

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<![CDATA[ Verhandlung wegen Beleidigung von Polizeibeamten ]]> Thu, 22 Apr 21 09:12:58 +0200 184532 <![CDATA[ (AG MD) Anklage wegen des Angriffs auf eine S-Bahn erhoben ]]> Tue, 06 Apr 21 10:56:13 +0200 120695 <![CDATA[ (AG MD) Anklage gegen Erzieherinnen wegen fahrlässiger Tötung ]]> Thu, 25 Feb 21 07:46:04 +0100 Die Staatsanwaltschaft hat gegen drei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte in Magdeburg Anklage zum Amtsgericht Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung eines knapp dreijährigen Jungen erhoben. Der Vorfall ereignete sich im Oktober 2020. Die Erzieherinnen hatten einen Ausflug mit einer größeren Gruppe von Kindern zum Neustädter See unternommen. Nach Rückkehr zur Kindertagesstätte wurde festgestellt, dass ein Kind fehlte. Bei einer sofort eingeleiteten Suchaktion wurde der Junge im Wasser gefunden. Trotz sofortiger Wiederbelebungsversuche verstarb das Kind durch Ertrinken.

Die fahrlässige Tötung kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Im Falle der Eröffnung des Hauptverfahrens wäre mit einem Verhandlungsbeginn vor dem Schöffengericht voraussichtlich im Mai/ Juni 2021 zu rechnen.

 

Gärtner, Vizepräsident des Amtsgerichts als Presseprecher

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<![CDATA[ Öffnungszeiten im "Lockdown" ]]> Thu, 17 Dec 20 10:41:03 +0100 150878 <![CDATA[ Verstoß gegen Coronabestimmungen ]]> Mon, 30 Nov 20 14:08:45 +0100 Mit rechtskräftigem Urteil vom 11. November 2020 hat der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Magdeburg einen 23-Jährigen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Dritte Coronaeindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt zu einer Geldbuße von 250,00 Euro verurteilt.

Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Magdeburg vorgeworfen, am 15. April 2020 gegen 19.20 Uhr ohne Genehmigung einen Spielplatz, einen Bolzplatz bzw. eine andere öffentlich zugängliche Sportanlage mit wenigstens mindestens zwei weiteren, nicht in seinem Hausstand lebenden Personen betreten zu haben.

Nach Einspruchseinlegung hat die Verhandlung den Vorfall bestätigt. Der von Hecken umwachsene Spielplatz im Westen Magdeburgs war mit einem Absperrband von allen Seiten gegen ein unbefugtes Betreten gekennzeichnet. Gleichwohl hatte sich der Betroffene zum Skaten gemeinsam mit mindestens zwei weiteren Personen auf diesem Spielplatz in einer Gruppe aufgehalten, obwohl er mit keiner dieser Person in einem gemeinsamen Hausstand lebt.

Der Bußgeldrichter hat das behördliche Bußgeld jedoch von 300,00 Euro um 50,00 Euro ermäßigt, weil sich der Betroffene nach Darstellung der vernommenen Mitarbeiter des Ordnungsamtes sofort einsichtig gezeigt und den gesperrten Platz umgehend verlassen habe (Az. 300 OWiG 564/20).

Die Dritte Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt galt vom 02. bis 19. April 2020 und sah in § 6 Abs. 3 ein allgemeines Betretungsverbot für Spielplätze und außerdem in § 18 Abs. 2 ein Kontaktverbot zwischen mehr als zwei Personen aus verschiedenen Haushalten vor.

Die Achte Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der dritten Änderungsverordnung, die ab dem 01. Dezember 2020 gilt, sieht für dieselbe Handlung nach wie vor ein Bußgeld vor, allerdings allein noch wegen Missachtung eines Kontaktverbots (§ 2a Abs. 1). Bis einschließlich 20. Dezember 2020 dürfen sich höchstens fünf Personen über 14 Jahre aus verschiedenen Hausständen im öffentlichen Raum treffen. Ein Betretungsverbot für Spielplätze besteht, anders als noch im Frühjahr 2020, nicht.

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<![CDATA[ Corona-Soforthilfe des Landes Sachsen-Anhalt ]]> Mon, 16 Nov 20 15:44:14 +0100 142165 <![CDATA[ Urteil gegen einen Polizeibeamten ]]> Tue, 03 Nov 20 16:47:33 +0100 Mit Urteil vom 03. November 2020 hat der Strafrichter des Amtsgerichts Magdeburg einen Polizeibeamten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt.

Nach Durchführung der Beweisaufnahme durch Inaugenscheinnahme von Videomaterial, Verlesung von Urkunden und Vernehmung von Zeugen hat sich das Gericht davon überzeugt, dass der Angeklagte am 26. August 2019 anlässlich eines Restaurantbesuchs in Magdeburg mit seiner Freundin und deren Familie ohne rechtfertigenden Grund dreimal in kurzer Zeit hintereinander auf den zuvor zu Boden gebrachten Inhaber des Restaurants eingeschlagen hat, so dass sich dieser verletzt hatte. Der Angeklagte habe, so das Gericht in seiner mündlichen Urteilsbegründung, ohne Rechtfertigungsgrund gehandelt, weil es nicht erforderlich gewesen war, auf den zuvor zu Boden gebrachten Inhaber des Restaurants einzuschlagen. Der Angeklagte hätte die naheliegende Möglichkeit gehabt und nutzen können, gegen den Inhaber des Restaurants wegen des Verdachts der Nötigung eines Restaurantgastes eine Anzeige zu erstatten und so polizeiliche Ermittlungen in Gang zu setzen. Anders als der Angeklagte vertritt, teilt das Gericht die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Magdeburg, dass sich der Polizeibeamte nicht wirksam in den Dienst versetzt und daher bei der Begehung der Tat nicht in hoheitlicher Funktion "in Beziehung zu seinem Amt" gehandelt habe. Eine dem Angeklagten zugleich vorgeworfene Körperverletzung im Amt sei fehlgeschlagen und im Versuchsstadium stecken geblieben.

Hintergrund der Rangelei soll ein Streit von Gästen des Restaurants mit dem Inhaber des Restaurants über eine vermeintlich zu lange Wartezeit für bestellte Flammkuchen gewesen sein. Einer der Gäste, nämlich ein Angehöriger der Freundin des Angeklagten, hatte sich bei dem Wirt darüber beschwert, dass die Auslieferung des Flammkuchens unangemessen lange gedauert habe. Dieser Angehörige und der Inhaber des Lokals sollen daraufhin in eine bilaterale Auseinandersetzung geraten sein. Als der Wirt den sich beschwerenden Gast aus dem Lokal drängen wollte, hatte sich der Angeklagte eingeschaltet, den Wirt zu Boden gebracht und - wovon sich das Gericht überzeugt hat - zu Unrecht mit drei Schlägen auf den Oberkörper attackiert.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte kann Berufung oder Revision einlegen.

Ungeachtet davon hat der Polizeibeamte mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, über die die Strafgerichte jedoch nicht entscheiden.

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<![CDATA[ Betrieb des Amtsgerichts Magdeburg trotz Coronabeschränkungen ]]> Mon, 02 Nov 20 12:51:41 +0100 Seit dem 02. November 2020 gelten auch in Sachsen-Anhalt verschärfte Bestimmungen zur Eindämmung des Coronavirus. Das Amtsgericht Magdeburg ist geöffnet, Gerichtsverhandlungen, Anhörungen und ähnliche Termine finden regulär statt. Die Einhaltung der üblichen Hygieneregeln ist gewährleistet.

Um jedoch eine größere Ansammlung von Menschen vor und in dem Gerichtsgebäude zu vermeiden, wird gebeten, in Nachlass-, Grundbuch- sowie Beratungshilfesachen persönliche Vorsprachen auf ein Minimum zu reduzieren, möglichst vorab schriftlich an das Amtsgericht Magdeburg heranzutreten und im Zweifelsfall vorher telefonisch Kontakt zu der jeweiligen Abteilung aufzunehmen, um Einzelheiten für einen Besuch zu besprechen oder einen Termin zu vereinbaren.

Weitere Informationen mit den Telefonnummern sind auf der Internetseite des Amtsgerichts Magdeburg unter

https://ag-md.sachsen-anhalt.de/aktuelles/hinweise-zum-coronavirus/

abrufbar.

 

 

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<![CDATA[ Staatliche Corona-Soforthilfen werden Fall für die Justiz ]]> Fri, 18 Sep 20 11:21:01 +0200 127917 <![CDATA[ Verurteilung durch das Amtsgericht Magdeburg rechtskräftig ]]> Thu, 18 Jun 20 00:00:00 +0200 99046 <![CDATA[ Hauptverhandlung vor dem Strafrichter - Überschreitung der Notwehrgrenzen führt zur Geldauflage ]]> Mon, 15 Jun 20 00:00:00 +0200 98943