Landesportal Sachsen-Anhalt - Landgericht Magdeburg https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/ Pressemitteilungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt sowie nachgeordneter Behörden und Bereiche de-de Sun, 27 Nov 22 09:00:30 +0100 <![CDATA[ Verstecken von Verwaltungsunterlagen und Löschen dienstlicher Daten im Rathaus in Haldensleben Anfang 2017 ]]> Mon, 21 Nov 22 08:46:32 +0100 Amtsgericht Haldensleben 3 Ds 586 Js 11754/17 (49/20) – Strafrichterin -

 

3 Angeklagte

14 Zeugen

 

In dem am 16.11.2022 begonnenen Prozess finden noch folgende weitere Termine statt:

 

  1. und 30.11.2022, jeweils 09.30 Uhr, im Gebäude des Landgerichts, Saal C24
  2. und 12.12.2022, jeweils 09.15 Uhr, 10.01.2023 08.45 Uhr, 31.01.2023, 09.30 Uhr, jeweils im Gebäudes des Amtsgerichts in Haldensleben, Saal 14

Der mittlerweile 61-jährigen damaligen Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben und einem mittlerweile 35-jährigen damaligen Mitarbeiter wird Verwahrungsbruch vorgeworfen. Beide Angeklagten sollen Anfang 2017 dienstliche Unterlagen aus der Stadtkämmerei entfernt und im Keller des Rathauses versteckt haben. Ein weiterer mittlerweile 47-jährige damaliger Mitarbeiter soll dienstliche Daten aus Computern der Stadtverwaltung gelöscht haben.

 

 

Sicherungsverfahren Brandstiftung, Straßenverkehrsgefährdung in Magdeburg

25 KLs 365 Js 233 Js 37436/21 (18/22) – 5. Strafkammer

 

1 Beschuldigter

1 psychiatrischer Sachverständiger

19 Zeugen

 

Prozessbeginn:                   Mittwoch, 23. November 2022, 09.30 Uhr, Saal 5

Fortsetzungstermine:         28., 29., und 30. November sowie 6. Dezember 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5

 

Dem 24-jährigen Beschuldigten werden insgesamt 3 Straftaten in Magdeburg vorgeworfen. Am 13.08.2021 soll er auf einem Betriebsgelände einen Bürocontainer angezündet haben. Später am gleichen Tag soll er mit einem gestohlenen PKW unter Drogeneinfluss durch Magdeburg gefahren und Unfälle verursacht haben. Ein Passant soll gerade noch vor dem herannahenden PKW zur Seite gesprungen sein. Am 22.05.2022 soll er den Fußboden seines Schlafzimmers angezündet und anschließend den Schwelbrand selbst gelöscht haben.

Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist. Sollte er schuldunfähig sein, ihm die Taten nachgewiesen werden und er für die Allgemeinheit gefährlich sein, kommt eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Dort ist der Beschuldigte bereits seit August 2022 vorläufig untergebracht.

 

Löffler

Pressesprecher

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335792
<![CDATA[ Aktuelles im November 2022 ]]> Wed, 09 Nov 22 09:01:39 +0100 Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung

26 Ns 162 Js 36387/20 (139/21) – 6. Kleine Strafkammer

 

1 Angeklagte

2 Nebenkläger

 

In dem am 13.07.2022 begonnenen Prozess ist für Montag, 14.11.2022, ab 09.00 Uhr voraussichtlich mit Plädoyers, Beratungspause und Urteil zu rechnen Saal A 13.

Am 13. Juli 2022 hatte die Berufungsverhandlung über das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 2. September 2021 begonnen, mit welchem drei Erzieherinnen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils sechs Monaten verurteilt wurden, wobei die Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind.

Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass die drei Erzieherinnen ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten, indem sie den Geschädigten, ein damals 2 ¾ Jahre altes Kind aus ihrer Gruppe von 17 Kindern, über einen längeren Zeitraum hinweg aus den Augen verloren und ihn seinem Schicksal überlassen hätten. Sein Entweichen in unmittelbarer Nähe des Neustädter Sees hätten sie nicht bemerkt und nicht verhindert, weshalb es zum Ertrinken des Kindes gekommen sei.

Zwei der drei Erzieherinnen haben das eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen, weshalb nunmehr nur noch über eine Berufung verhandelt wird.

 

Urteil erwartet Totschlag im Jahr 2011 in Magdeburg

21 Ks 155 Js 398681/11 (4/22) – 1. Strafkammer

 

In dem am 01.11.2022 begonnenen Prozess ist für Montag, 14.11.2022, ab 09.00 Uhr voraussichtlich mit Plädoyers, Beratungspause und Urteil zu rechnen, Saal A 23.

Dem mittlerweile 35-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 17. Dezember 2011 in den frühen Morgenstunden im Bereich des Hasselbachplatzes mit einem damals 24-jährigen Mann in Streit geraten und diesen im Rahmen der Auseinandersetzung erstochen zu haben.

Gegen den Angeklagten wurde längere Zeit mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet. Am 17. Dezember 2020 konnte er in Belgien festgenommen werden. Wegen anderweitiger Ermittlungen in Belgien erfolgte die Überstellung des Angeklagten nach Deutschland erst am 6. Mai 2022, wo er sich seitdem in Untersuchungshaft befindet. Im Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte geschwiegen.

 

 

Verstecken von Verwaltungsunterlagen und Löschen dienstlicher Daten im Rathaus in Haldensleben Anfang 2017

Amtsgericht Haldensleben 3 Ds 586 Js 11754/17 (49/20) – Strafrichterin -

 

3 Angeklagte

14 Zeugen

 

Prozessbeginn:                   Mittwoch, 16.11.2022, 9.30 Uhr,

                                            im Gebäude des Landgerichts, Saal C24

 

Fortsetzungstermin:                       23. und 30.11.2022, jeweils 09.30 Uhr,

im Gebäude des Landgerichts, Saal C24

 

Der Prozess des Amtsgerichts Haldenleben findet aus Platzgründen im Gebäude des Landgerichts statt.

Der mittlerweile 61-jährigen damaligen Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben und einem mittlerweile 35-jährigen damaligen Mitarbeiter wird Verwahrungsbruch vorgeworfen. Beide Angeklagten sollen Anfang 2017 dienstliche Unterlagen aus der Stadtkämmerei entfernt und im Keller des Rathauses versteckt haben. Ein weiterer mittlerweile 47-jährige damaliger Mitarbeiter soll dienstliche Daten aus Computern der Stadtverwaltung gelöscht haben.

 

  • 133 StGB Verwahrungsbruch

(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) …

(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

303a StGB Datenveränderung

(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft….

 

  • 202a StGB Ausspähen von Daten

… (2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

 

 

Löffler

Pressesprecher

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332994
<![CDATA[ Urteil verkündet: Versuchter Mord in Haldensleben ]]> Wed, 26 Oct 22 14:01:33 +0200 21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) – 1. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer

 

Das Landgericht Magdeburg hat am heutigen Tag den 58-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Angeklagte im April 2022 versucht hat, seine Ex-Freundin und deren neuen Lebensgefährten zu töten. Sein Plan war es, die Gartenlaube seiner ehemaligen Freundin in Brand zu setzen. Dabei war ihm bekannt, dass diese und deren neuer Lebensgefährte darin schliefen. Zur Ausführung seines Plans hatte er sich maskiert und den Eingangsbereich der Laube mit Benzin übergossen. Bevor er dieses in Brand setzen konnte, erwachten die Geschädigten und traten vor die Laube, sodass das Vorhaben scheiterte. Der Angeklagte hat nach den Feststellungen des Gerichts dann ebenfalls ohne Erfolg versucht, den Lebensgefährten seiner Ex-Freundin mit einem Hammer anzugreifen. Nachdem die Geschädigte den Namen des Angeklagten gerufen hatte, fühlte sich dieser erkannt und ließ endgültig von seinem Vorhaben ab.

 

Als Rechtsmittel gegen dieses Urteil ist die Revision zum Bundesgerichtshof möglich.

 

 

Krahl

stv. Pressesprecherin

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<![CDATA[ Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im November 2022 (Stand: 26. Oktober 2022) ]]> Wed, 26 Oct 22 09:43:51 +0200 Totschlag im Jahr 2011 in Magdeburg

21 Ks 155 Js 398681/11 (4/22) – 1. Strafkammer

 

1 Angeklagter

1 rechtsmedizinischer Sachverständiger

10 Zeugen

 

Prozessbeginn:                   Dienstag, 1. November 2022, 09.00 Uhr, Saal A 23

 

Fortsetzungstermine:         7. und 8. November 2022 sowie vorsorglich 14. und          

                                          15. November 2022, jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23

 

Dem mittlerweile 35-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 17. Dezember 2011 in den frühen Morgenstunden im Bereich des Hasselbachplatzes mit einem damals 24-jährigen Mann in Streit geraten und diesen im Rahmen der Auseinandersetzung erstochen zu haben.

Gegen den Angeklagten wurde längere Zeit mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet. Am 17. Dezember 2020 konnte er in Belgien festgenommen werden. Wegen anderweitiger Ermittlungen in Belgien erfolgte die Überstellung des Angeklagten nach Deutschland erst am 6. Mai 2022, wo er sich seitdem in Untersuchungshaft befindet. Im Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte geschwiegen.

 

Berufungsverfahren: verbotenes Kraftfahrzeugrennen

28 Ns 720 Js 32931/21 (97/22) – 8. Strafkammer

 

1 Angeklagter

2 Zeugen

 

Prozesstag:                          Mittwoch, 2. November 2022, 11.00 Uhr, Saal A 12

 

Dem 34-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 13. auf den 14. August 2022 mit seinem 150 PS-starken Fahrzeug im Bereich Haldensleben mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren zu sein, sodass ein Funkstreifenwagen auf ihn aufmerksam wurde und versucht haben soll, den Angeklagten zu kontrollieren. Der Angeklagte soll dann vor der Polizei bei einer teilweise erlaubten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h mit rund 130 bis 160 km/h geflohen sein. An einer Straßensperre der Polizei soll der Angeklagte dann gestoppt worden sein.

Das Amtsgericht Haldensleben verurteilte den Angeklagten daraufhin am 7. April 2022 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen (zwei Monatseinkommen). Zudem entzog es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Berufung ein, über die nun das Landgericht Magdeburg verhandelt.

Nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch wird bestraft, wer sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen (sogenannte "Einzelrennen"). Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Februar 2022 (2 BvL 1/20) diese Norm, die "Einzelrennen" unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

 

Überfall auf einen Sonderpostenmarkt in Aschersleben

25 KLs 266 Js 14173/16 (17/22) – 5. Strafkammer

 

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

7 Zeugen

 

Prozessbeginn:                   Donnerstag, 3. November 2022, 09.30 Uhr, Saal 5

Fortsetzungstermin:            8. November 2022, 09.30 Uhr, Saal 5

 

Dem 30-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 5. auf den 6. März 2015 in einen Sonderpostenmarkt in Aschersleben eingebrochen zu sein. Aufgrund des ausgelösten stillen Alarms sollen zwei Mitarbeiter eines Wachdienstes vor Ort erschienen sein. Der Angeklagte oder ein unbekannt gebliebener Mittäter soll dann die Wachleute mit einer Pistole bedroht haben. Zudem sollen die Wachleute gezwungen worden sein, die Tresorschlüssel auszuhändigen.

Ende 2020 soll es aufgrund offener Spuren einen DNA-Treffer gegeben haben, so dass die Ermittlungen fortgeführt und zu der Anklage der Staatsanwaltschaft Magdeburg vom 24. August 2022 geführt haben. Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

 

sexueller Missbrauch in Magdeburg

22 KLs 268 Js 21421/22 (11/22) – 2. Strafkammer als Jugendschutzkammer

 

1 Angeklagter

1 Nebenkläger

2 Sachverständige

5 Zeugen

 

Prozessbeginn:                   Donnerstag, 3. November 2022, 09.30 Uhr, Saal 6

Fortsetzungstermine:         16. November 2022, 13.00 Uhr,

                                           5. und 8. Dezember 2022 sowie vorsorglich

                                           9. Dezember 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 6

 

Dem 57-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am späten Abend des 22. Mai 2022 an einem Kiosk einen 11-jährigen Jungen zufällig getroffen und ihm Geld dafür geboten zu haben, mit in seine Wohnung zu kommen. Darauf soll sich das Kind eingelassen haben. In seiner Wohnung soll der Mann den Jungen sexuell missbraucht haben.

Im Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Er befindet sich seit dem 23. Mai 2022 in Untersuchungshaft.

Bei dem Verfahren geht es um eine Sexualstraftat zum Nachteil eines Kindes. Es muss daher damit gerechnet werden, dass die Öffentlichkeit für einzelne oder weite Teile der Hauptverhandlung ausgeschlossen werden wird.

 

  

Räuberischer Diebstahl in Magdeburg

25 KLs 264 Js 44476/21 (4/22) – 5. Strafkammer

 

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

8 Zeugen

 

Prozessbeginn:                   Dienstag, 15. November 2022, 09.30 Uhr, Saal 5

Fortsetzungstermin:            22. November 2022, 09.30 Uhr, Saal 5

 

Dem 74-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 12. Oktober 2021 in einem Baumarkt in Magdeburg einen Bohrschrauber im Wert von rund 200,00 € entwendet und in seinem Pkw versteckt zu haben. Als er durch Mitarbeiter des Marktes auf die Tat angesprochen worden sein soll, soll er auf diese mit seinem Pkw zugefahren sein, um die Flucht zu erzwingen.

Im Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte den Diebstahl bestritten.

 

Krahl

stv. Pressesprecherin

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329685
<![CDATA[ Urteil erwartet: Versuchter Mord in Haldensleben ]]> Mon, 24 Oct 22 08:52:14 +0200 21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) – 1. Strafkammer

 

1 Angeklagter

2 Nebenkläger

 

In dem am 12.10.2022 begonnen Prozess wird für

 

Mittwoch, den 26. Oktober 2022, 10.00 Uhr, Saal A 23

 

die Verkündung des Urteils erwartet.

Im Termin am 20.10.2022 haben die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung beantragt. Die Verteidigung hat Freispruche beantragt.

 

Dem 58-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 29. auf den 30. April 2022 die Idee gehabt zu haben, eine Gartenlaube abzubrennen. In der Gartenlaube sollen seine Ex-Freundin und deren neuer Freund genächtigt haben. Die Absicht des Angeklagten soll es gewesen sein, dass die beiden Personen in der Gartenlaube verbrennen. Dieser Plan des Angeklagten soll jedoch gescheitert sein, weil die in der Gartenlaube anwesende Frau aufgewacht sein und ihren Freund geweckt haben soll, bevor der Angeklagte mit der Inbrandsetzung beginnen konnte. Der Angeklagte soll sodann mit einem Hammer versucht zu haben, den anderen Mann anzugreifen. Dieser konnte sich jedoch wehren, so dass der Angeklagte aufgegeben und davongelaufen sein soll.

 

 

Löffler

Pressesprecher

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329052
<![CDATA[ zivilrechtliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Strafurteil gegen einen damaligen Arzt aus Halberstadt wegen einem Vorfall im Februar 2018 ]]> Wed, 19 Oct 22 09:37:19 +0200 10 O 626/22 10. Zivilkammer – Einzelrichter

 

Im Nachgang zur Verhandlung am 27.09.2022 hat heute am 18.10.2022 die 10. Zivilkammer ein Urteil verkündet.

Das Gericht hat der Klage voll umfänglich stattgegeben und den Beklagten zu Schadensersatz in Höhe von 13.280,37 Euro verurteilt.

Die Klägerin als Krankenkasse fordert mit ihrer Klage von dem Beklagten, einem damaligen Arzt aus Halberstadt Schadensersatz. Die Krankenkasse hatte dieses Geld aufgewendet für die Krankenhausbehandlung einer Frau, die bei ihr versichert gewesen ist.

Die Krankenkasse behauptet, dass der Beklagte der Frau in Halberstadt am 20.02.2018 heimlich im Rahmen eines ansonsten einvernehmlichen sexuellen Kontakts u.a. Kokain verabreicht haben soll. Das Opfer ist dann trotz Behandlung im Krankenhaus an den Folgen der Kokainvergiftung gestorben sein.

Im Zivilverfahren verteidigt sich der Beklagte mit der Behauptung, der Frau weder Kokain zugeführt noch sonst deren Tod verursacht zu haben.

Das Gericht hat sich bei seiner Begründung auf das rechtskräftige Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg am 28.01.2019 gestützt. Hier wurde der Arzt u.a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Auch das Zivilgericht ist aufgrund der Ausführungen im Strafurteil davon überzeugt, dass der Beklagte durch sein Verhalten die Behandlungskosten verursacht hat. Angesichts des rechtkräftigen Strafurteils wäre es Sache des Beklagten gewesen detailliert auszuführen, warum das Strafurteil falsch gewesen sein soll. Dies ist ihm nicht gelungen.

Rechtlich stützt sich das Zivilgericht zudem auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25.02.2021 (3 U 15/19) durch das der Mann auf eine Klage der Hinterbliebenen hin zur Zahlung von Hinterbliebenengeld, Beerdigungs- und Anwaltskosten von insgesamt rund 30 tsd Euro verurteilt wurde.

 

Löffler

Pressesprecher

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328005
<![CDATA[ aktuelle Termine: Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung: ]]> Tue, 11 Oct 22 11:55:12 +0200 26 Ns 162 Js 36387/20 (139/21) – 6. Kleine Strafkammer

 

1 Angeklagte

2 Nebenkläger

 

In dem am 13. Juli 2022 begonnenen Prozess finden noch folgende weitere Termine statt:

 

Montag, 17.10.2022, 11.00 Uhr

Donnerstag, 03.11.2022, 10.00 Uhr

Montag, 14.11.2022, 09.00 Uhr an diesem Tag ist voraussichtlich mit Plädoyers und Urteil zu rechnen

 

jeweils, Saal A 13.

 

Am 13. Juli 2022 hatte die Berufungsverhandlung über das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 2. September 2021 begonnen, mit welchem drei Erzieherinnen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils sechs Monaten verurteilt wurden, wobei die Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind.

Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass die drei Erzieherinnen ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten, indem sie den Geschädigten, ein damals 2 ¾ Jahre altes Kind aus ihrer Gruppe von 17 Kindern, über einen längeren Zeitraum hinweg aus den Augen verloren und ihn seinem Schicksal überlassen hätten. Sein Entweichen in unmittelbarer Nähe des Neustädter Sees hätten sie nicht bemerkt und nicht verhindert, weshalb es zum Ertrinken des Kindes gekommen sei.

Zwei der drei Erzieherinnen haben das eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen, weshalb nunmehr nur noch über eine Berufung verhandelt wird.

 

Löffler

Pressesprecher

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325426
<![CDATA[ Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im Oktober 2022 (Stand: 06.10.2022) ]]> Thu, 06 Oct 22 14:38:51 +0200 Versuchter Mord in Haldensleben

21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) – 1. Strafkammer

 

1 Angeklagter

2 Nebenkläger

7 Zeugen

 

Prozessbeginn:                   Mittwoch, 12. Oktober 2022, 09.00 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine:         20. und 26. Oktober, sowie 3. November 2022, jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23

 

Dem 58-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 29. auf den 30. April 2022 die Idee gehabt zu haben, eine Gartenlaube abzubrennen. In der Gartenlaube sollen seine Ex-Freundin und deren neuer Freund genächtigt haben. Die Absicht des Angeklagten soll es gewesen sein, dass die beiden Personen in der Gartenlaube verbrennen. Dieser Plan des Angeklagten soll jedoch gescheitert sein, weil der in der Gartenlaube anwesende Mann aufgewacht sein soll, bevor der Angeklagte mit der Inbrandsetzung beginnen konnte. Der Angeklagte soll sodann mit einem Hammer versucht zu haben, den anderen Mann anzugreifen. Dieser konnte sich jedoch wehren, so dass der Angeklagte aufgegeben und davongelaufen sein soll.

Im Ermittlungsverfahren hat der nicht vorbestrafte Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Er befindet sich seit dem Vorfall in Untersuchungshaft.

 

Räuberische Erpressung und Körperverletzung in Magdeburg

21 KLs 258 Js 6641/22 (11/22) – 1. Strafkammer

 

2 Angeklagte

1 psychiatrischer Sachverständiger

5 Zeugen

 

Prozessbeginn:                   Donnerstag, 13. Oktober 2022, 09.00 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine:         25. Oktober sowie vorsorglich 27. Oktober 2022, jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23

 

Einem 24-jährigen Mann wird vorgeworfen, am 22. Oktober 2021 in der Wohnung des späteren Geschädigten nach einem vom Angeklagten provozierten Streit diesen geschlagen zu haben. Im späteren Verlauf des Abends soll der 24-Jährige mit einem 22-jährigen Mann den Geschädigten erneut in dessen Wohnung aufgesucht, geschlagen, mit einem Messer bedroht haben und die Girokarte des Geschädigten nebst PIN erbeutet haben.

 

 

Sicherungsverfahren Körperverletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Fahren ohne Fahrkarten in öffentlichen Verkehrsmitteln

22 KLs 365 Js 28327/21 (6/22) – 2. Strafkammer

 

1 Beschuldigter

1 psychiatrischer Sachverständiger

1 rechtsmedizinische Sachverständige

21 Zeugen

 

Prozessbeginn:                   Montag, 24. Oktober 2022, 09.30 Uhr, Saal 6

Fortsetzungstermine:         04., 14. und 30. November sowie 1. und 8. Dezember 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 6

 

Dem 20-jährigen Beschuldigten werden insgesamt 8 Straftaten vorgeworfen, die er von Mai 2021 bis Ende Januar 2022 begonnen haben soll. Der Beschuldigte soll andere Personen geschlagen und beleidigt haben. Zur Hilfe gerufene Polizeibeamte soll er ebenfalls beleidigt und Widerstand gegen deren Vollstreckungshandlungen geleistet haben. Als der Beschuldigte in Zügen ohne Fahrkarte angetroffen worden sein soll, soll er Mitarbeiter der Bahn und der Polizei beleidigt, geschlagen und Widerstand geleistet haben.

Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist. Sollte er schuldunfähig sein, ihm die Taten nachgewiesen werden und er für die Allgemeinheit gefährlich sein, kommt eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Dort ist der Beschuldigte bereits seit April 2022 vorläufig untergebracht.

 

Schwerer räuberischer Diebstahl in Magdeburg

25 KLs 802 Js 76815/22 (15/22) – 5. Strafkammer

 

1 Angeklagter

1 Nebenkläger

1 medizinischer Sachverständiger

6 Zeugen

 

Prozessbeginn:                   Dienstag, 25. Oktober 2022, 09.30 Uhr, Saal 5

Fortsetzungstermine:         2. November 2022, 09.30 Uhr, Saal 5

 

Dem 22-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in den Abendstunden des 24.03.2022 im Bereich der Parkanlage Ententeich in Halberstadt im Vorbeigehen dem Nebenkläger den Rucksack entrissen zu haben, um diesen zu entwenden. Als der Nebenkläger den Rucksack festgehalten haben soll, soll der Angeklagte ihn mit einem spitzen Gegenstand in das linke Knie gestochen haben, worauf es dem Angeklagten gelungen sein soll, mit dem Rucksack und den darin befindlichen Gegenständen zu fliehen.

Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

 

Löffler

Pressesprecher

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324458
<![CDATA[ aktuelle Termine: Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung: ]]> Fri, 30 Sep 22 10:06:57 +0200 322925 <![CDATA[ aktuelle Termine: Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung: ]]> Fri, 09 Sep 22 09:07:48 +0200 26 Ns 162 Js 36387/20 (139/21) – 6. Kleine Strafkammer

 

1 Angeklagte

2 Nebenkläger

 

In dem am 13. Juli 2022 begonnenen Prozess finden noch folgende weitere Termine statt:

 

Mittwoch, 28.09.2022 11.30 Uhr Saal A 13

Montag, 10.10.2022, 08.30 Uhr, Saal A 13

Am 13. Juli 2022 hatte die Berufungsverhandlung über das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 2. September 2021 begonnen, mit welchem drei Erzieherinnen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils sechs Monaten verurteilt wurden, wobei die Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind.

Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass die drei Erzieherinnen ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten, indem sie den Geschädigten, ein damals 2 ¾ Jahre altes Kind aus ihrer Gruppe von 17 Kindern, über einen längeren Zeitraum hinweg aus den Augen verloren und ihn seinem Schicksal überlassen hätten. Sein Entweichen in unmittelbarer Nähe des Neustädter Sees hätten sie nicht bemerkt und nicht verhindert, weshalb es zum Ertrinken des Kindes gekommen sei.

Zwei der drei Erzieherinnen haben das eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen, weshalb nunmehr nur noch über eine Berufung verhandelt wird.

 

 

Löffler

Pressesprecherin

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317622
<![CDATA[ Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im September 2022 (Stand: 02.09.2022) ]]> Mon, 05 Sep 22 09:35:43 +0200
  • Strafverfahren
  •  

    Sicherungsverfahren räuberischer Diebstahl und Körperverletzung in Ermsleben

    25 KLs 832 Js 85405/21 (16/22) – 5. Strafkammer

     

    1 Beschuldigter

    1 psychiatrische Sachverständige

    12 Zeugen

     

    Prozessbeginn:                   Montag, 12. September 2022, 09.30 Uhr, Saal 5

    Fortsetzungstermine:         14. und 20. September 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5

     

    Dem 38-jährigen Beschuldigten werden zwei Straftaten vorgeworfen, die er in Ermsleben begangen haben soll. Am 27. August 2021 soll er in einem Supermarkt seinen Einkaufswagen mit Waren im Wert von rund 90,00 € beladen und die Kasse passiert haben, ohne die Waren bezahlen zu wollen. Als sich ein Zeuge ihm in den Weg stellte, soll der Beschuldigte die Bezahlung mangels Geldes verweigert haben und dem Zeugen mit Schlägen gedroht haben.

    Am 25.11.2021 soll der Beschuldigte in einem Haus in Aschersleben die verschlossene Tür zum Zimmer eines dort schlafenden Mannes eingetreten haben und diesen getreten haben, so dass dieser verletzt worden sein soll.

    Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist. Sollte er schuldunfähig sein, ihm die Taten nachgewiesen werden und er für die Allgemeinheit gefährlich sein, kommt eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Dort ist der Beschuldigte bereits seit März 2022 vorläufig untergebracht.

     

    Sicherungsverfahren Totschlag in Halberstadt

    21 Ks 853 Js 74093/22 (5/22) – 1. Strafkammer

     

    1 Beschuldigter

    1 Nebenkläger

    1 psychiatrischer Sachverständiger

    1 rechtsmedizinische Sachverständige

    11 Zeugen

     

    Prozessbeginn:                   Donnerstag, 15. September 2022, 09.00 Uhr, Saal A 23

    Fortsetzungstermine:         21. September 2022, 09.00 Uhr, Saal A 23

     

    Dem 76-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 28. März 2022 in Halberstadt in der gemeinsamen Wohnung seine 74 Jahre alte Ehefrau getötet zu haben. Anschließend soll er versucht haben sich selbst umzubringen.

    Es bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist. Sollte er schuldunfähig sein, ihm die Tat nachgewiesen werden und er für die Allgemeinheit gefährlich sein, kommt eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

    Der Mann ist bereits vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

     

     

    Sprengung von Geldautomaten in Teutschenthal und im Harz

    25 KLs 801 Js 71443/22 (12/22) – 5. Strafkammer

     

    2 Angeklagte

    1 psychiatrischer Sachverständiger

    16 Zeugen

     

    Prozessbeginn:                   Montag, 26. September 2022, 09.30 Uhr, Saal 5

    Fortsetzungstermine:         26. September 2022, 10., 14., 17. und 19. Oktober 2022,

                                                   sowie 09. November 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5

     

    Einem 29-jährigen Mann aus Thale und einem 38-jährigen Mann aus Quedlinburg werden insgesamt fünf Straftaten vorgeworfen, von denen der 38-jährige Mann an drei Straftaten beteiligt gewesen sein soll.

    Am 01.12.2021 sollen die Angeklagten versucht haben, einen Geldautomaten in Teutschenthal zu sprengen, was aber misslungen sein soll. Am 07.12.2021 sollen die Angeklagten in Wasserleben einen Geldautomaten gesprengt haben, wobei durch die Explosion ein Schaden von insgesamt rund 340.000 € entstanden sein soll. Die Angeklagten sollen jedoch ohne Beute geflüchtet sein. Am 14. Dezember 2021 sollen die Angeklagten in Ballenstedt einen Geldautomaten gesprengt und dadurch einen Schaden von rund 240.000 € verursacht haben. Diesmal sollen die Angeklagten Bargeld in Höhe von rund 50.000 € entwendet haben. Am 19. und 21. Januar 2022 soll der 29-jährige Mann in Thale zudem jeweils erfolglos versucht haben, mit einem elektrischen Werkzeug einen Geldautomaten zu öffnen.

    In dem Verfahren haben die Angeklagten von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Beide Angeklagten befinden sich derzeit in Haft bzw. Untersuchungshaft.

     

     

    1. Zivilverfahren

     

    zivilrechtliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Strafurteil gegen einen damaligen Arzt aus Halberstadt wegen einem Vorfall im Februar 2018

    10 O 626/22 10. Zivilkammer – Einzelrichter

     

    Verhandlungstag: Dienstag, 27.09.2022, 12.00 Uhr, Saal B12

     

    Die Klägerin als Krankenkasse fordert mit ihrer Klage von dem Beklagten, einem damaligen Arzt aus Halberstadt, rund 13.000 Euro Schadensersatz. Die Krankenkasse hatte dieses Geld aufgewendet für die Krankenhausbehandlung einer Frau, die bei ihr versichert gewesen ist.

    Die Krankenkasse behauptet, dass der Beklagte der Frau in Halberstadt am 20.02.2018 heimlich im Rahmen eines ansonsten einvernehmlichen sexuellen Kontakts u.a. Kokain verabreicht haben soll. Das Opfer soll dann trotz Behandlung im Krankenhaus an den Folgen der Kokainvergiftung gestorben sein.

    Wegen diesem Geschehen und weiterer anderer Taten wurde der Beklagte durch die 1. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg am 28.01.2019 insgesamt zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahre verurteilt. Zudem hatte das Strafgericht die Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Bundesgerichtshof hatte mit Beschlüssen vom 12.02.2020 (4 StR 336/19) sowohl die Revision des Mannes als auch die Revision des Ehemanns der verstorbenen Frau verworfen.

    Im Zivilverfahren verteidigt sich der Beklagte mit der Behauptung, der Frau weder Kokain zugeführt noch sonst deren Tod verursacht zu haben.

    Die Krankenkasse verweist darauf, dass das Strafgericht bereits rechtskräftig und fehlerfrei festgestellt habe, dass der Beklagte das Kokain der Frau verabreicht habe und sie deswegen gestorben sei.

    Wie im Zivilverfahren üblich wird im Termin die Sach- und Rechtslage mit Rechtsanwälten der Parteien und dem Gericht erörtert. Mit einer Entscheidung ist an diesem Tag noch nicht zu rechnen. Hierfür wird in der Regel ein Verkündungstermin anberaumt.

     

    Löffler

    Pressesprecher

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    <![CDATA[ Landgericht öffnet seine Türen zur Besichtigung am Sonntag, den 11.09.2022 zum "Tag des offenen Denkmals" ]]> Mon, 05 Sep 22 09:36:05 +0200 Das Landgericht in der Halberstädter Straße 8 nimmt erstmals am bundesweiten "Tag des offenen Denkmals" am Sonntag, den 11. September 2022 teil.

     

    Von 11 Uhr bis 14 Uhr öffnet das Landgericht hierzu seine Türen und ermöglicht den Besuchern auch einen Blick hinter die Kulissen eines Gerichts.

     

    Wollten Sie schon immer auf dem Richterstuhl Platz nehmen, das Zimmer für die geheime Beratung sehen? Möchten Sie erfahren, was Richter außerhalb der Verhandlung den ganzen Tag so machen? Haben Richter wirklich so schicke Büros wie in Filmen? Wie komfortabel sind die Vorführzellen, in denen Angeklagte auf ihren Prozess warten? Was bedeutet eine lebenslange Freiheitsstrafe wirklich?

     

    Neben Vorträgen und Hausführungen zur historischen und jüngeren Baugeschichte erfahren Sie all dies.

     

    Zudem gibt es Informationsstände zu Berufen in der Justiz, dem sozialen Dienst der Justiz (Opferberatung, Bewährungshilfe) und eine Fotoausstellung zur Sanierung.

     

    Das Landgericht befindet sich im Gebäude des ehemaligen Justizpalastes, erbaut 1900-1906 nach Plänen von Hermann Angelroth / Paul Thoemer im Stil des Historismus; zum Ende des II. Weltkrieges schwer beschädigt, mehrere Gebäudeteile vollständig zerstört. 2001 wurde an Stelle der zerstörten Gebäudeteile ein moderner Verwaltungszweckbau für benötigte Sitzungssäle wiedererrichtet. 2016-2020 wurde der historische Altbau nach Aspekten des Denkmalschutzes / Belangen an Daten- und Sicherheitstechnik für ca. 37 Millionen Euro saniert.

     

    Programmablauf:

    10.30 Uhr Einlass

    10.30 Uhr bis 13.30 Infostände, Fotoausstellung

     

    Block 1

    11.00 Uhr Begrüßung und Einführung

    11.20 Uhr Vortrag Baugeschichte 20 min

    11.30 Uhr Vortrag: "Richter am Landgericht - Wer sind wir und was machen wir hier eigentlich? Eine kurze Reise durch das deutsche Zivil- und Strafrecht.“ 20 min

    11.45 Uhr Hausführung historisch 20 min

    12.15 Uhr Hausführung modern 20 min

     

    Block 2

    13.00 Uhr Begrüßung und Einführung

    13.20 Uhr Vortrag Baugeschichte 20 min

    13.30 Uhr Vortrag: "Richter am Landgericht - Wer sind wir und was machen wir hier eigentlich? Eine kurze Reise durch das deutsche Zivil- und Strafrecht.“ 20 min

    13.45 Uhr Hausführung historisch 20 min

    14.15 Uhr Hausführung modern 20 min

     

    Christian Löffler

    Richter am Landgericht

    Pressesprecher

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    <![CDATA[ Urteil verkündet ]]> Wed, 17 Aug 22 07:19:50 +0200 22 KLs 164 Js 44543/21 (2/22) – 2. Jugendstrafkammer

     

    Ein mittlerweile 15-jähriger Jugendlichen aus Aschersleben wurde heute am 16.08.2022 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

    Das Gericht ist demnach davon überzeugt, dass der Jugendliche, am 04.11.2021 seine damals 14 Jahre alte Ex-Freundin getötet hat.

    Da der Angeklagte zum Tatzeitpunkt und auch heute noch minderjährig ist, fand die gesamte Hauptverhandlung, die im Mai 2022 begonnen hatte, nach § 48 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) nichtöffentlich statt.

    Die Höchststrafe für eine Verurteilung wegen Mordes für einen Jugendlichen beträgt 10 Jahre Jugendstrafe (§ 18 JGG). Ein erwachsener Straftäter muss bei einer Verurteilung wegen Mordes mit lebenslanger Freiheitsstrafe rechnen.

    Gegen das Urteil ist als Rechtsmittel die Revision zum Bundesgerichtshof möglich.

     

    Löffler

    Pressesprecher

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    <![CDATA[ Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im August 2022 (Stand: 28. Juli 2022) ]]> Fri, 29 Jul 22 09:38:26 +0200 307926 <![CDATA[ Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung ]]> Mon, 25 Jul 22 10:25:11 +0200 306755 <![CDATA[ Urteil verkündet: gefährliche Körperverletzung in Salzwedel im November 2020 22 KLs 164 Js 7172/22 (3/22) – 2. Jugendstrafkammer ]]> Wed, 20 Jul 22 10:58:33 +0200 305719 <![CDATA[ Berufung zurückgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests ]]> Tue, 12 Jul 22 11:25:10 +0200 Berufung zurückgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests
    10 O 715/21 – 10. Zivilkammer als Staatshaftungskammer

    Mit einstimmigen Beschluss vom 08.06.2022 hat das Oberlandesgericht Naumburg (5 U 35/22) die Berufung der Kläger gegen ein Urteil der 10. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Magdeburg vom 01.02.2022 zurückgewiesen. Die Kammer hatte die Klage der Familie aus Magdeburg auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3.700 Euro für jeden der vier Kläger zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts war die Anordnung der Quarantäne durch die Stadt Magdeburg gegen die Mitglieder der Familie im April 2021 rechtmäßig, weil bei einem Familienmitglied ausweislich eines PCR-Corona-Tests ein positives Ergebnis festgestellt wurde.

    Die Kläger meinten, der Laborbefund sei falsch positiv gewesen. Tatsächlich sei das betroffene Familienmitglied gesund gewesen und es auch die ganze Zeit geblieben.

    Das Landgericht hatte ausgeführt, dass sich die Stadt aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf den PCR-Test habe verlassen dürfen. Das Oberlandesgericht hat ergänzend ausgeführt, dass die Stadt ohne Verschulden gehandelt habe, da diese sich an die Empfehlungen des Robert Koch Instituts (RKI) gehalten habe. Den Einschätzungen des RKI räumt der Gesetzgeber nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 4) besonderes Gewicht ein. Zudem gebe es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass zuverlässigere Möglichkeiten der Diagnostik als der PCR-Test vorhanden und etabliert sind.

    Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.


    Löffler
    Pressesprecher

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    <![CDATA[ Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im Juli 2022 (Stand: 04.07.2022) ]]> Tue, 05 Jul 22 13:57:34 +0200 301572 <![CDATA[ Steuerhinterziehung im großen Ausmaß in Staßfurt: Steuerschaden in Höhe von fast 14 Millionen EUR 29 KLs 583 Js 33877/20 (3/20) 9. Wirtschaftsstrafkammer ]]> Tue, 05 Jul 22 13:59:37 +0200 Steuerhinterziehung im großen Ausmaß in Staßfurt: Steuerschaden in Höhe von fast 14 Millionen EUR
    29 KLs 583 Js 33877/20 (3/20) 9. Wirtschaftsstrafkammer

    1 Angeklagter

    In dem am 09.12.2020 begonnen Prozess wird nach mehr als eineinhalb Jahren für

    Mittwoch, den 06. Juli 2022 um 12.00 Uhr in Saal 4

    das Urteil erwartet.

    Dem nunmehr 62-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum von 2013 bis 2016, als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Steuerhinterziehungstaten verbunden haben soll, in zwei Fällen Steuerhinterziehungen begangen zu haben. Der Vorwurf besteht darin, dass ein gesondert verfolgtes Bandenmitglied mit Unterstützung des Angeklagten in seinen Umsatzsteuerjahresmeldungen für 2013 und 2014 bei dem Finanzamt Staßfurt Warenbewegungen von Mineralölen nach Polen als steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen deklariert haben soll, obwohl die Voraussetzungen der Steuerbefreiung wegen der Lieferung in ein auf Umsatzsteuerhinterziehung gerichtetes Betrugssystem nicht vorgelegen haben, was allen Bandenmitgliedern bewusst gewesen sein soll. Daraus habe sich für die beiden Jahre eine Umsatzsteuerverkürzung von insgesamt rund 14 Mio. € ergeben.

    Der Vertreter der Staatsanwaltschaft forderte in seinem Plädoyer, den Angeklagten aufgrund dieses Sachverhaltes zu 5 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Die Verteidigung beantragte Freispruch.

    Der Angeklagte befindet sich seit November 2020 bis heute in Untersuchungshaft. Gegen weitere Mitglieder der Bande laufen derzeit noch Ermittlungen.


    Löffler
    Pressesprecher

     

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    <![CDATA[ Zivilurteil: Sturz beim Winterwandern Im Harz (hier: Eckerlochstieg am Brocken) ]]> Fri, 17 Jun 22 08:49:41 +0200 10 O 721/21 – 10. Zivilkammer

    Zivilurteil: Sturz beim Winterwandern Im Harz (hier: Eckerlochstieg am Brocken)

     

    Mit rechtskräftigem Urteil vom 30.03.2022 hat die 10. Zivilkammer die Klage einer 50 Jahre alten Frau aus der Nähe von Hamburg gegen das Land Sachsen-Anhalt (Nationalparkverwaltung Harz) abgewiesen. Die Frau hatte im wesentlichen Schmerzensgeld von mindestens 8.000 € verlangt.

     

    Nach ihrer Schilderung, wollte die Frau am 21.01.2020 vom Gipfel des Brocken über den sogenannten Eckerlochstieg in Richtung Schierke wandern. Der Weg war durch die Nationalparkverwaltung Harz nicht als Winterwanderweg ausgeschildert gewesen. Am Einstieg befindet sich ein Holzschild mit der Aufschrift "Naturnaher Weg. Dieser Weg ist schwierig zu begehen." Der Weg sei schneebedeckt und für die Frau nur als Trampelpfad erkennbar gewesen. Die Frau habe über Geröll, rutschige Felsplatten und umgestürzte, teilweise durchgesägte Bäume steigen müssen. Beim Überqueren eines Felsbrockens sei sie aus dem Gleichgewicht geraten, gestürzt und habe sich so schwer verletzt, dass der Bruch ihres Sprunggelenks des rechten Fußes operiert werden musste.

     

    Die Klägerin meint, die Nationalparkverwaltung habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt.

     

    Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Es war der Nationalparkverwaltung nicht zuzumuten, den Eckerlochstieg, den die Klägerin selbst als einen "Trampelpfad" beschreibt, so weitgehend von Schnee, umgestürzten Bäumen und anderen Hindernissen zu befreien, dass er durch jede Besucherin und jeden Besucher des Nationalparks jederzeit gefahrlos hätte begangen werden können. Vielmehr durfte sich der Nationalpark bei der Erfüllung der ihn treffenden Verkehrssicherungspflichten darauf konzentrieren, im Rahmen des Zumutbaren eine weitgehend gefahrlose Nutzung der zum Gebiet des Nationalparks gehörenden Straßen sowie der ausgewiesenen Ski- und Winterwanderwege, zu denen der Eckerlochstieg gerade nicht zählte, sicherzustellen. Die Verwaltung durfte darauf vertrauen, dass Nutzerinnen und Nutzer dieses erkennbar schneebedeckten Weges das Vorhandensein von Glätte und die aufgrund der vorhandenen Schneedecke fehlende Sichtbarkeit von Hindernissen und Gefahrenquellen in Betracht ziehen würden.

     

    Zudem hat die Klägerin den Sturz auch mitverschuldet. Sie ist auf dem Pfad weitergegangen, obwohl sie kurz nach dem Betreten erkannte, dass dieser kaum begehbar ist. Sie hätte dann die kurze Strecke zur Brockenstraße zurückgehen und diese als sichere Alternative nutzen müssen.

     

    Das Urteil ist rechtskräftig.

     

    Löffler

    Pressesprecher

     

     

     

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