Landesportal Sachsen-Anhalt - Landgericht Halle https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/ Pressemitteilungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt sowie nachgeordneter Behörden und Bereiche de-de Sun, 27 Nov 22 10:09:25 +0100 <![CDATA[ (LG HAL) Terminvorschau für November ]]> Thu, 27 Oct 22 11:54:58 +0200 Betrug im besonders schweren Fall in Halle

Tag, Uhrzeit
22.04.22, 09:00 ; 27.04.22, 09:00 ; 03.05.22, 09:00 ; 05.05.22, ; 10.05.22, ; 12.05.22, ; 17.05.22, ; 09.11.22, 09:00 ; 16.11.22, 09:00 ; 30.11.22, 09:00 ; 14.12.22, 09:00

Raum 96

11 KLs 9/21

Gegen die im April 1974 geborenen Angeklagten liegen zwei Anklageschriften vor. Mit beiden Anklageschriften wird der Angeklagten Betrug zur Last gelegt.

Die Angeklagte soll seit mindestens November 2014 als freiberufliche Hebamme in Halle tätig gewesen sein. Dabei soll sie gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen nur zur Abrechnung solcher Leistungen berechtigt gewesen sein, die im Hebammenvertrag vereinbart waren. Hierzu sollen jedoch nicht die von der Angeklagten angebotenen Gruppenkurse wie Yoga und Schwangerschaftsgymnastik oder Akkupunktur und Massage als Wunschleistungen gezählt haben. Wegegeld soll nicht abrechenbar gewesen sein, wenn sich die Schwangere für den Erhalt der Leistungen eigenständig in die Räumlichkeiten der Hebammenpraxis begibt.

Dennoch soll die Angeklagten die von ihr als Hebamme gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen nicht abrechnungsfähige Teilnahme von Schwangeren an den von ihr angebotenen Gruppenkursen oder nicht erstattungsfähige Leistungen wie Akkupunktur oder Massagen abgerechnet haben. Dabei soll sie gegenüber den Krankenkassen unzutreffend behauptet haben, jeweils individuelle Leistungen gegenüber der jeweiligen Schwangeren als sog. Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder Wehen, erbracht zu haben. Ferner soll sie Wegegeld abgerechnet haben, obwohl die Kurse ausschließlich in den Praxisräumen der Angeklagten stattgefunden haben sollen.

Nach der ersten Anklageschrift soll die Angeklagte bei 28 Schwangeren derartige Leistungen gegenüber gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet haben. Durch die unberechtigten Abrechnungen soll ein Schaden in Höhe von mindestens 36.000 EUR entstanden sein. Mit der weiteren Anklageschrift soll die Angeklagte wird der weitere Schaden auf zusätzliche ca. 78.800 EUR beziffert.

Die Angeklagte hat eingeräumt, dass in den verfahrensgegenständlichen Fällen Wegegeld auch gegenüber den Kostenträgern der Schwangeren berechnet worden seien, bei denen es an den fraglichen, in den Rechnungen aufgeführten Tagen nicht zu einem Hausbesuch gekommen sei. Dem liege jedoch ein Versehen bei der Übertragung der Information zugrunde. Die von ihr erbrachten Leistungen seien im Übrigen wie geschehen abrechenbar. Das Vergütungsverzeichnis enthalte keine Vorgaben, in welchem situativen Kontext der Hilfen erbracht werden müssten, um abrechnungsfähig zu sein. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Das Verfahren war ursprünglich ab dem 22.04.2022 terminiert (vgl. PM des Landgerichts vom 31.03.2022). Nach umfangreichen Stellungnahmen der Verteidigung und Prüfvermerken der Staatsanwaltschaft zum abgerechneten Weggeld stellte die Verteidigung den Antrag, die Verhandlung zunächst auszusetzen. Diesem Antrag ist die Kammer am 2. Verhandlungstag gefolgt.

Versuchter Totschlag in Halle - NICHT ÖFFENTLICH

Tag, Uhrzeit
07.11.22, 09:00 ; 16.11.22, 09:00 ; 28.11.22, 09:00 ; 16.12.22, 09:00 ; 21.12.22, 09:00

Raum 187

4 KLs 5/22

Der im Oktober 2007 geborenen Angeklagten wird versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen.

Die Angeklagte soll sich im Mai 2022 als strafrechtlich verantwortliche Jugendliche mit einem 10 cm langen Messer auf den Marktplatz in Halle begeben haben, um dort auf eine Frau zu treffen. Als die Frau der Angeklagten entgegengekommen sein soll, soll die Angeklagte ohne Veranlassung und ohne rechtfertigenden Grund mindestens vier Mal auf die Frau eingestochen haben. Der Frau soll es gelungen sein, zu flüchten. Die Stichverletzungen sollen durch eine Notoperation behandelt worden sein.

Da die Angeklagte zur Tatzeit noch Jugendliche war, ist die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Entscheidungen gem. § 48 JGG nicht öffentlich. Nähere Einzelheiten zum Tatvorwurf und zur Einlassung können daher nicht mitgeteilt werden.Über den Ausgang des Verfahrens werden Sie durch eine Pressemitteilung informiert.

Raub und Körperverletzung in Sangerhausen und Halle

Tag, Uhrzeit
10.11.22, 09:00 ; 16.11.22, 09:00 ; 17.11.22, 09:00 ; 24.11.22, 09:00

Raum 123

14 KLs 4/22

Gegen den im November 2000 geborenen Angeklagten liegen zwei Anklageschriften vor. Mit der ersten Anklageschrift wird dem Angeklagten Raub vorgeworfen, mit der zweiten Körperverletzung.

Der Angeklagte soll im September 2021 als Heranwachsender in Sangerhausen von einem ihm bekannten Mann die Herausgabe von dessen iPhone verlangt haben, sonst werde er ihn schlagen. Schließlich soll der Angeklagte dem Mann das iPhone weggenommen haben. Der Angeklagte hat den Tatvorwurf bestritten. Zudem soll der Angeklagte im September 2021 in Halle einem im bekannten Mann zunächst von hinten in den Rücken getreten und dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Zu diesem Tatvorwurf hat sich der Angeklagte nicht eingelassen.

Der Angeklagte war zur Tatzeit Heranwachsender, so dass je nach Reife auch die Anwendung von Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu zehn Jahren Jugendstrafe in Betracht kommt.

Beleidigung, Bedrohung u.a. in Brachwitz

Tag, Uhrzeit
14.11.22, 13:00 ; 24.11.22, 09:00 ; 28.11.22, 09:00 ; 29.11.22, 09:00 ; 05.12.22, 13:00 ; 15.12.22, 13:00

Raum 169

16 KLs 1/22

Dem im Februar 1974 geborenen Angeklagten werden 10 Straftaten, begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit, vorgeworfen, u.a. Beleidigung, Sachbeschädigung, Bedrohung und Körperverletzung.

Der Angeklagte soll zwischen April 2020 und Oktober 2020 in Brachwitz insbesondere seinen Nachbarn wiederholt beleidigt, bedroht und verletzt haben. Außerdem soll der Angeklagte Teile des Hauses sowie des Fahrzeuges des Nachbarn beschädigt haben.

Der Angeklagte hat sich im Wesentlichen geständig eingelassen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte wegen einer psychischen Erkrankung in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt war. Statt bzw. neben einer Strafe kommt daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Das Gericht hat die einstweilige Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, da dringende Gründe dafür vorlägen, dass der Angeklagte die Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen habe und dass im Falle einer Verurteilung seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird.

Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern in Weißenfels u.a.

Tag, Uhrzeit
14.11.22, 09:00 ; 24.11.22, 09:00 ; 08.12.22, 12:30 ; 22.12.22, 09:00 ; 04.01.23, 09:00 ; 16.01.23, 09:00 ; 30.01.23, 09:00 ; 15.02.23, 09:00

Raum 96

13 KLs 14/22

Der im Februar 1982 geborenen Angeklagten wird gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern in zwei Fällen vorgeworfen.

Die Angeklagte soll zwischen Februar 2019 und September 2020 gemeinsam mit sechs weiteren, gesondert verfolgten Personen, im Rahmen eines breit gefächerten Firmengefüges, die unter anderem ihren Sitz in Weißenfels gehabt haben sollen, agiert haben. Die Angeklagte und die gesondert verfolgten Personen sollen sich spätestens Anfang 2019 zusammengeschlossen haben, um Drittausländern gefälschte Dokumente zu verschaffen und für die Einreise und den Aufenthalt bereitzustellen, um diese Drittausländer bei dem Unternehmen zu beschäftigen und an andere Unternehmen auszuleihen. Die Angeklagte soll bei der Anwerbung von Arbeitskräften unter anderem in der Ukraine und bei der nachfolgenden Einschleusung eine zentrale Rolle gespielt haben. Sie soll gefälschte Ausweisdokumente beschafft und entsprechende Kontakte hergestellt haben.

Im genannten Zeitraum sollen der Angeklagten 66 gleichartige Fälle zurechenbar sein, in denen Drittausländer unter ihrer Mitwirkung unerlaubt nach Deutschland eingereist und unter Vorlage gefälschter Dokumente einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sein sollen (1.). Ab Mai 2020 sollen die Angeklagte und die gesondert verfolgten Personen überwiegend ukrainische Staatsangehörige als vermeintliche Studenten für eine angebliche Ferienbeschäftigung nach Deutschland geschleust haben, um sie als Arbeitskräfte zu beschäftigen. Im genannten Zeitraum sollen der Angeklagten 49 gleichartige Fälle zurechenbar sein (2.).

Die Angeklagte hat sich bisher zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern ist mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bedroht.

Versuchter Mord u.a. in Naundorf und Halle

Tag, Uhrzeit
15.11.22, 09:00 ; 22.11.22, 09:00 ; 25.11.22, 09:00 ; 28.11.22, 09:00 ; 29.11.22, 09:00 ; 06.12.22, 09:00 ; 09.12.22, 09:00

Raum 141

1 Ks 8/22

Der im Februar 1980 geborenen Angeklagten wird versuchter Mord sowie versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.

Die Angeklagte soll mit ihrer gesondert verfolgten Zwillingsschwester den Entschluss gefasst haben, ihren ehemaligen Lebensgefährten zu töten, um das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind zu erhalten.

Entsprechend dieses gemeinsamen Tatplans soll sich die Angeklagte im Oktober 2021 mit ihrer Zwillingsschwester auf das Grundstück ihres ehemaligen Lebensgefährten begeben haben. In der Scheune sollen sie die Elektroanlage so manipuliert haben, dass spannungsführende Leitungsteile nicht mehr berührungssicher gewesen sein sollen. Sie sollen beabsichtigt haben, dass der ehemalige Lebensgefährte beim Öffnen des Scheunentores so einen tödlichen Stromschlag erleidet. Dieser soll die Stromkabel beim Öffnen des Scheunentores jedoch bemerkt und die Polizei verständigt haben.

Im Mai 2022 sollen die Angeklagte und deren gesonderte verfolgte Zwillingsschwester den ehemaligen Lebensgefährten der Angeklagten dann vor dem Kindergarten abgepasst und anschließend unauffällig mit einem Pkw verfolgt haben. Als der ehemalige Lebensgefährte am Straßenrand parkte, soll die Angeklagte mehrfach mit einem Messer auf den Oberkörper des Mannes eingestochen haben. Als weitere Personen hinzugekommen sein sollen, sollen die Angeklagte und ihre Zwillingsschwester geflohen sein. Der Mann soll multiple, zum Teil lebensbedrohliche, Stichverletzungen erlitten haben, sodass eine sofortige Notoperation erforderlich gewesen sein soll.

Die Angeklagte hat bislang von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Im Fall einer Verurteilung droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Besonders schwere räuberische Erpressung in Halle

Tag, Uhrzeit
15.11.22, 09:00 ; 17.11.22, 09:00

Raum 96

13 KLs 11/22

Dem im April 1987 geborenen Angeklagten wird besonders schwere räuberische Erpressung zur Last gelegt.

Der Angeklagte soll im November 2021 in Halle von einem Mann unter Vorhalt eines Messer die Übergabe von 190 EUR gefordert haben. Das Geld soll der Zeuge M. dem Angeklagten geschuldet haben. Der Angeklagte soll verlangt haben, dass der Mann den Betrag "vorstreckt". Als der Mann sich zunächst geweigert haben soll, dem Angeklagten das Geld zu geben, soll der Angeklagte mit erhobenem Messer an den Mann herangetreten sein, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Der Mann soll daraufhin das Geld an den Angeklagten übergeben haben. Als der Angeklagte gesehen haben soll, dass sich weitere 40 EUR im Portmonee befanden, soll er auch diese sowie den Personalausweis des Mannes mit Erfolg herausverlangt haben.  

Der Angeklagte hat sich bisher nicht zum Tatvorwurf eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Besonders schwere räuberische Erpressung u.a. in Halle

Tag, Uhrzeit
21.11.22, 09:00 ; 25.11.22, 09:00

Raum 90

17 KLs 9/22

Dem im August 2001 geborenen Angeklagten wird besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung vorgeworfen.

Der Angeklagte soll im Juli 2022 in Halle mit einer weiteren, noch unbekannten Person von einem Mann unter Vorhalt einer Schusswaffe die Herausgabe von 1.000 EUR gefordert haben. Zur Bekräftigung der Forderung soll der Angeklagte dem Mann sodann mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben. Der Mann soll zuvor von einem Unbekannten einen Anruf erhalten haben, dass dieser ihn treffen wolle, "um etwas zu klären". Am vereinbarten Treffpunkt habe der Mann dann den Angeklagten getroffen. Da der Mann die Summe am Treffunkt nicht bei sich geführt habe, soll er in Begleitung des Angeklagten sowie der bislang unbekannten Person zu seiner Wohnung gegangen sein. Dort soll er 260 EUR an den Angeklagten übergeben haben.

Der Angeklagte hat bislang von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Er war zur Tatzeit Heranwachsender, so dass je nach Reife auch die Anwendung von Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu zehn Jahren Jugendstrafe in Betracht kommt.

Betäubungsmittelhandel in Weißenfels

Tag, Uhrzeit
22.11.22, 09:30 ; 02.12.22, 09:30 ; 08.12.22, 09:30

Raum 169

16 KLs 9/22

Dem im Juni 1979 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen.

Bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in Weißenfels im Mai 2022 sollen ca. 1.400 Gramm Cannabis und 975 Gramm Methamphetamin sichergestellt worden sein. Die Betäubungsmittel soll der Angeklagte zum gewinnbringenden Weiterverkauf verwahrt haben. Zum Eigenkonsum soll der Angeklagte zudem 0,5 Gramm Methamphetamin und 0,69 Gramm Cannabis aufbewahrt haben. Zudem sollen 10.990 EUR Bargeld sichergestellt worden sein, die aus dem Drogenhandel stammen sollen.

Der Angeklagte soll den Polizeibeamten die Betäubungsmittel und das Bargeld bei der Durchsuchung gezeigt. Zu den Tatvorwürfen hat sich der Angeklagte nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

Sicherungsverfahren nach versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a. in Lutherstadt Eisleben

Tag, Uhrzeit
23.11.22, 09:00 ; 28.11.22, 10:00

Raum 96

13 KLs 10/22

Dem im Januar 1985 geborenen Beschuldigten werden durch eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Körperverletzung vorgeworfen.

Der Beschuldigte soll im Juni 2020 die Radmuttern sowie die dazugehörige Radsicherung eines in Lutherstadt Eisleben geparkten Fahrzeuges gelockert haben, um dadurch einen Unfall bei einer anschließenden Fahrt mit dem Pkw durch eine ihm bekannte Frau zu bewirken. Im Mai 2020 soll der Beschuldigte zudem die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses mehrfach gegen den beschuhten Fuß einer weiteren Frau gedrückt haben, wodurch die Frau Schmerzen im Bereich des Mittelfußes erlitten haben soll.

Der Beschuldigte hat keine Angaben zur Tat gemacht. Er soll aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben. Statt einer Bestrafung kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

Anmerkung:

Ein Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO wird durchgeführt, wenn ein Beschuldigter wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit nicht zu einer Strafe verurteilt werden kann, aber eine Maßregel der Besserung und Sicherung (hier eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist.

Betäubungsmittelhandel u.a. in Merseburg u.a.

Tag, Uhrzeit
24.11.22, 09:00 ; 25.11.22, 09:00 ; 01.12.22, 09:00 ; 13.12.22, 11:00 ; 19.12.22, 09:00

Raum 187

3 KLs 10/22

Dem im April 1983 geborenen Angeklagten werden neun Straftaten vorgeworfen, darunter unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Verstoß gegen das Waffengesetz, Unterschlagung in drei Fällen, besonders schwerer Fall des Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Fall bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

Der Angeklagte soll im August 2019 in seiner Bauchtasche 0,8 Gramm Marihuana sowie einen Taschenlampen-Elektroschocker verwahrt haben. Ebenfalls im August 2019 soll der Angeklagte in dem von ihm genutzten Pkw Personalausweise und andere Dokumente verschiedener Personen verwahrt haben, die diese entweder verloren bzw. die diesen gestohlen wurden. Zudem soll der Angeklagte im August 2019 mit zwei gesondert verfolgten Personen in Garagen und Arbeitshallen von zwei Firmen in Schkopau eingedrungen sein und dort Arbeitstechnik im Wert von ca. 11.000 EUR entwendet haben. Im April 2022 soll der Angeklagte an einen gesondert verfolgten Mann ca. 250 Gramm Methamphetamin verkauft haben. Zudem soll der Angeklagte im April 2022 in der Wohnung seiner Lebenspartnerin ca. 250 Gramm Methamphetamin verwahrt haben, um dieses gewinnbringend weiterzuverkaufen. Zur Absicherung der Drogengeschäfte soll der Angeklagte unmittelbaren Zugriff auf einen Golfschläger sowie einen Schlagring gehabt haben.

Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

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330056
<![CDATA[ Weitere Prozessauftakte im Oktober ]]> Mon, 10 Oct 22 13:26:21 +0200 Anstiftung zum Mord u.a. in Halle u.a.

Tag, Uhrzeit
11.10.22, 09:00 ; 28.10.22, 09:00 ; 18.11.22, 09:00 ; 01.12.22, 09:00 ; 06.12.22, 09:00 ; 09.12.22, 09:00 ; 12.12.22, 09:00 ; 16.12.22, 09:00 ; 19.12.22, 09:00 ; 05.01.23, 09:00 ; 09.01.23, 09:00

Raum 90

17 KLs 7/22

Dem im Dezember 1999 geborenen Angeklagten M. werden 17 Straftaten zu Last gelegt, der im Oktober 2000 geborenen Angeklagten B. 10 Straftaten.

Den Angeklagten wird jeweils gemeinschaftlicher Handel mit Betäubungsmitteln, versuchte Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Nötigung und versuchte Nötigung sowie unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen.

Dem Angeklagten M. werden zudem u.a. Anstiftung zum Mord in Tateinheit mit Anstiftung zur Brandstiftung mit Todesfolge in drei Fällen sowie Gefährdung des Straßenverkehrs, Bedrohung und Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Der Angeklagten B. werden zudem u.a. Bedrohung und versuchter Betrug vorgeworfen.

Im Februar 2022 soll es im Stadtgebiet Halle zu einem Verkehrsunfall durch den Zeugen H. gekommen sein. Die herbeigerufenen Polizeibeamten sollen dabei im Fahrzeug den Personalausweis des Angeklagten M. sowie eine größere Menge Betäubungsmittel aufgefunden haben. Dies soll zur Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten geführt haben. Dabei sollen bei der Angeklagten B. ca. 40 Gramm Cannabis aufgefunden worden sein, die die Angeklagten aufbewahrt haben sollen, um diese gewinnbringend zu verkaufen.

In der Folge soll es zu den weiteren angeklagten Taten gekommen sein. So soll der Angeklagte M. im April 2021 zwei Fahrzeuge des Zeugen H. sowie dessen Angehörigen in Halle in Brand gesetzt und dem Zeugen H. gedroht haben, diesen umzubringen. Ebenfalls im April sollen die Angeklagten den Zeugen H. aufgefordert haben, ihnen 20.000 EUR zu zahlen. Im Mai 2021 soll der Angeklagte M. die gesondert verfolgten B., A. K. und S. K. (Az.: 14 KLs 2/22) aufgefordert haben, in der Garage des Grundstücks der Familie H. ein Feuer zu legen, damit dieser weiter eingeschüchtert werde. In der Folge sollen die gesondert verfolgten B. und K. sich am 30.05.2021 in der Nacht zum Grundstück der Familie H1. in Halle (Saale) begeben und dort eine brennbare Flüssigkeit in der unmittelbar neben dem Wohnhaus befindlichen Garage sowie zwischen der Garage und dem Wohnhaus verteilt haben. Anschließend sollen sie die Flüssigkeit angezündet und sich entfernt haben. Der Zeuge H1. soll durch das Geräusch einer Verpuffung wach geworden und durch seine schnelle Reaktion das Feuer rechtzeitig gelöscht haben. Am 01.06.2021 sollen sich die gesondert Verfolgten im Auftrag des Angeklagte M. in der Nacht zum Grundstück der Familie H1. begeben und erneut eine brennbare Flüssigkeit in der Garage vergossen haben. Der Zeuge H1. soll erneut das Geräusch einer Verpuffung gehört, das Feuer bemerkt und noch rechtzeitig gelöscht haben. Am 02.06.2021 sollen sich die gesondert Verfolgten erneut im Auftrag des Angeklagten M. in der Nacht zum Wohnhaus der Familie H2 begeben und die in der Garage befindlichen Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt haben. Das Feuer soll von den Kraftfahrzeugen auf die gesamte Garage und das Wohnhaus samt Nebengelassen übergegriffen haben. Sowohl das Wohnhaus als auch die Garage sollen vollständig niedergebrannt sein. Die dort wohnhafte Familie H2 soll nicht zu Schaden gekommen sein, weil sie sich in der Nacht nicht in dem Gebäude aufgehalten haben soll. Sowohl der Angeklagte M., als auch die gesondert Verfolgten, sollen zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass der Zeuge H. und seine Angehörigen zu Tode kommen.

Die Angeklagten haben überwiegend keine Angaben zur Sache gemacht. Sofern sie Angaben gemacht haben, so wurde die Tatbegehung bestritten. Dem Angeklagte M. droht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Angeklagte B. war zur Tatzeit Heranwachsende, so dass je nach Reife auch die Anwendung von Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu zehn Jahren Jugendstrafe in Betracht kommt.

 

Betäubungsmittelhandel u.a. in Halle u.a.

Tag, Uhrzeit
17.10.22, 08:30 ; 20.10.22, 08:30 ; 11.11.22, 10:00 ; 22.11.22, 13:00 ; 28.11.22, 14:00 ; 14.12.22, 15:00 ; 04.01.22, 13:00 ; 12.01.23, 08:30 ; 13.01.23, 11:00 ; 23.01.23, 08:30 ; 27.01.23, 08:30 ; 02.02.23, 14:00 ; 13.02.23, 08:30 ; 17.02.23, 08:30 ; 22.02.23, 08:30 ; 24.02.23, 08:30

Raum 53

3 KLs 11/22

Dem im Dezember 1987 geborenen Angeklagten D.S., dem im April 1984 geborenen Angeklagten W., dem im Juli 1989 geborenen Angeklagten R.S., dem im Januar 1992 geborenen Angeklagten P.S. und dem im Februar 1987 geborenen Angeklagten N. wird vorgeworfen, Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 20 Fällen getrieben zu haben und dabei als Mitglied einer Bande gehandelt zu haben, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

Den Angeklagten D.S. und W. wird darüber das Feilhalten von Falschgeld zur Last gelegt. Den Angeklagten P.S. und N. wird zudem unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen, in einem Fall davon bezüglich des Angeklagten N. in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz. Dem Angeklagten D.S. wird zudem Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen vorgeworfen.

Die Angeklagten sollen sich zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag vor März 2020 entschlossen haben, Betäubungsmittel im Kilogrammbereich anzukaufen, um diese sodann gewinnbringend zu verkaufen. Dabei sollen die Angeklagten W., D.S. und R.S. Mobiltelefone des niederländischen Unternehmens EncroChat und die Angeklagten W. und D.S. später Mobiltelefone mit dem verschlüsselten Kommunikationsdienst SkyECC des kanadischen Unternehmens SkyGlobal genutzt haben, um möglichst unentdeckt zu bleiben. Es soll vereinbart gewesen sein, dass der Angeklagte W. die An- und Verkaufsgeschäfte organisiert, der Angeklagte D.S. die Geldeingänge kontrolliert und den Vorrat überwacht, der Angeklagte R.S. die Kurierfahrten übernimmt und die weiteren Angeklagten Depots zur Verfügung stellen und die Betäubungsmittel verpacken. So sollen sich die Angeklagten zwischen März 2020 und Januar 2022 in Halle und andernorts größere Mengen Marihuana - darunter wiederholt im zweistelligen Kilogrammbereich - zum zeitnahen Weiterverkauf verschafft und weiterverkauft haben. Durch den fortlaufenden Verkauf sollen die Angeklagten mindestens 2,76 Mio. EUR erlangt haben.

Bei Durchsuchungsmaßnahmen im Januar 2022 soll beim Angeklagte W. u.a. ein Autoschlüssel aufgefunden worden sein. In dem Fahrzeug sollen sich 797.820 EUR Bargeld befunden haben.

Der Angeklagte D.S. hat erklärt, nicht der Nutzer des EncroChat-Handys gewesen zu sein. Die übrigen Angeklagten haben sich bislang nicht zur Sache eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht den Angeklagten jeweils eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

Besonders schwere räuberische Erpressung u.a. in Halle

Tag, Uhrzeit
18.10.22, 15:30 ; 07.11.22, 09:00 ; 15.11.22, 09:00 ; 25.11.22, 09:00 ; 30.11.22, 14:30 , 22.12.22, 09:00

Raum 123

10a KLs 7/22

Dem im August 1982 geborenen Angeklagten werden sechs Straftaten zur Last: Körperverletzung in vier Fällen, davon in einem Fall gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Der Angeklagte soll zwischen Februar 2022 und März 2022 wiederholt grundlos Personen zum Teil auf der Straße mit der Faust geschlagen und in einem Fall gewürgt sowie mit beschuhten Füßen getreten haben. Im März 2022 soll der Angeklagte versucht haben, zwei Polizeibeamte zu schlagen, die zur Unterstützung seiner Behandlung in einem Fachkrankenhaus hinzugezogen worden sein sollen. Unter Vorhalt eines Messers soll der Angeklagte im April 2022 von einer Frau in Halle die Schlüssel für den geparkten Pkw gefordert haben. Die Frau soll dem Angeklagten die Schlüssel übergeben haben. Anschließend soll der Angeklagte ebenfalls unter Vorhalt des Messers das Handy der Frau gefordert haben. Als die Frau dem nicht nachgekommen sein soll, soll der in Begleitung des Angeklagten befindliche Hund der Rasse American Bulldogg der Frau gegen die Brust gesprungen sein. Die Frau soll daraufhin dem Angeklagten das Handy übergeben haben. Mit dem Auto soll der Angeklagte sodann öffentliche Straßen befahren haben, ohne über die erforderliche Fahrerlaubnis zu verfügen.

Der Angeklagte hat vor dem Haftrichter eingeräumt, im April Drogen konsumiert und das Auto, die Schlüssel und das Handy der Frau mitgenommen zu haben. Er habe das Auto und das Handy aber nicht behalten wollen. Es soll der dringende Verdacht bestehen, dass der Angeklagte zumindest die Tat vom April 2022 im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldunfähigkeit beging. Neben einer Freiheitsstrafe kommt daher auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

Betäubungsmittelhandel u.a. in Zeitz

Tag, Uhrzeit
24.10.22, 13:30 ; 07.11.22, 13:30 ; 18.11.22, 09:00 , 28.11.22, 09:00 , 02.12.22, 09:00

Raum 123

10a KLs 6/22

Dem im Oktober 1966 geborenen Angeklagten B. wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen.

Dem im Oktober 1980 geborenen Angeklagten S. und der im Juni 1986 geborenen Angeklagten K. wird Beihilfe zum unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen.

Im Februar 2022 soll der gesondert verfolgte D. auf einem Parkplatz in Osterfeld dem Angeklagten S., der als Kurierfahrer des Angeklagten B. tätig gewesen sein soll, einen Karton mit ca. 2.500 Gramm CBD-Hanf sowie ca. 100 Gramm Cannabis übergeben haben. Der Angeklagte S. soll den Karton nach Zeitz transportiert und an den Angeklagten B. an dessen Wohnanschrift übergeben haben. Der Angeklagte B. soll den Karton überprüft, einen Teil der Betäubungsmittel zum Eigenkonsum entnommen und anschließend den Karton zur Angeklagten K. in Zeitz gebracht haben. Die Angeklagte K. soll für den Angeklagten B. als Depothalterin agiert haben. Der Karton sowie eine geringere Menge Methamphetamin sollen bei einer Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten K. im März 2022 sichergestellt worden sein. Der Angeklagte B. soll im März 2022 zudem ca. 10 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum verwahrt haben. Der Angeklagte S. soll ebenfalls im März 2022 ca. 1,8 Gramm Cannabis, ca. 2 Gramm eines Marihuana-Tabak-Gemisches und zwei Ecstasy-Tabletten zum Eigenkonsum verwahrt haben.

Die Angeklagten B. und S. haben den Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie die Beihilfe hierzu bestritten. Die Angeklagte K. hat keine Angaben zur Sache gemacht. Im Fall einer Verurteilung droht dem Angeklagten B. eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Den Angeklagten K. und S. droht eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten.

Mit Beschluss vom 06.10.2022 hat die Kammer das Verfahren gegen den Angeklagten S. zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.

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325107
<![CDATA[ Terminvorschau für Oktober ]]> Fri, 30 Sep 22 08:28:43 +0200 Vorenthalten von Arbeitsentgelt in Halle

Tag, Uhrzeit
04.10.22, 09:30 ; 06.10.22, 09:00 ; 13.10.22, 14:30 ; 18.10.22, 09:00 ; 27.10.22, 09:00

Raum 169

2 KLs 1/22

Der im Juli 1977 geboren Angeklagten A.S. und dem im März 1976 geborenen Angeklagten G.S. wird das Vorenthalten fälliger Arbeitnehmerbeiträge in Tateinheit mit Vorenthalten von fälligen Arbeitgeberbeiträgen in 20 Fällen vorgeworfen.

Die Angeklagte A.S. soll zwischen 2014 und 2017 Inhaberin eines Unternehmens im Baugewerbe gewesen sein. Der Angeklagte G.S. soll als faktischer Geschäftsführer die Leitung des Unternehmens ausgeübt haben. Als Subunternehmer soll das Unternehmen bei verschiedenen Bauvorhaben ausschließlich eigene Arbeitnehmer eingesetzt haben. Dabei sollen die Angeklagten die Arbeitnehmer zum großen Teil nicht bzw. nicht entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und ausgezahlten Arbeitslöhne zur Sozialversicherung angemeldet haben. Zur Verschleierung sollen die Angeklagten sogenannte Abdeckrechnungen - Scheinrechnungen, denen keine Leistungserbringungen zu Grunde gelegen haben sollen - von Servicefirmen angekauft haben, die sie innerhalb der Buchhaltung verbuchten. So sollen durch die Angeklagten zwischen 2014 und 2017 Nettolöhne in Höhe von ca. 520.000 EUR "schwarz" zur Auszahlung gekommen sein. Hierdurch sollen die Angeklagten Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe von ca. 176.890 EUR vorenthalten und Lohnsteuer in Höhe von ca. 63.400 EUR verkürzt haben.

Die Angeklagten haben sich bislang nicht zur Sache eingelassen. Vorenthalten von Arbeitsentgelt wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe, die rechnerisch bis zu 15 Jahren reichen könnte.

Herstellung kinder- und jugendpornografischer Schriften in Südharz

Tag, Uhrzeit
04.10.22, 09:00 ; 05.10.22, 09:00

Raum 90

6 KLs 14/22

Dem im Januar 1956 geborenen Angeklagten wird durch insgesamt 19 Straftaten u.a. die Herstellung kinder- und jugendpornografischer Schriften vorgeworfen. Der Angeklagte soll zwischen März 2017 und Oktober 2020 wiederholt Bildaufnahmen der unbekleideten Enkelin seiner Lebensgefährtin in Südharz gefertigt haben.

Der Angeklagte hat bislang von seinem Recht Gebrauch gemacht, sich nicht zur Sache einzulassen. Im Fall einer Verurteilung droht für die Herstellung kinderpornografischer Schriften jeweils eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, für die Herstellung von jugendpornografischen Schriften jeweils Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Betäubungsmittelhandel in Sangerhausen und Landsberg

Tag, Uhrzeit
04.10.22, 10:00 ; 12.10.22, 08:30 ; 13.10.22, 08:30 ; 18.10.22, 08:30 ; 02.11.22, 08:30

Raum 141

5 KLs 14/22

Dem im November 1988 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen vorgeworfen.

Im Mai 2021 soll der Angeklagte im Bereich des Bahnhofes in Sangerhausen insgesamt ca. 298 Gramm Methamphetamin an den gesondert verfolgten E. verkauft haben. Am gleichen Tag soll er versucht haben, einer Vertrauensperson der Polizei Betäubungsmittel zu verkaufen. Noch während des Abwiegens der Betäubungsmittel soll der polizeiliche Zugriff erfolgt sein.

Zur Verschleierung der Betäubungsmittelgeschäfte soll der Angeklagte die Kellerräume der Wohnung der Schwester seiner Lebensgefährtin in Halle sowie seiner Eigentumswohnung in Schraplau als Lager genutzt haben. Im April 2022 soll der Angeklagte aus dem Keller in Halle ca. 199 Gramm Kokain und ca. 247 Gramm Methamphetamin geholt und damit nach Landsberg, OT Peißen gefahren sein, wo er beabsichtigt haben soll, die Betäubungsmittel für mindestens 10.000 EUR an den gesondert verfolgten Z. (Az.: 6 KLs 24/22) zu verkaufen. Am vereinbarten Treffpunkt soll der gesondert verfolgte Z. in das Fahrzeug des Angeklagten eingestiegen sein. Als die beiden realisiert haben sollen, dass sie polizeilich überwacht werden, soll der gesondert verfolgte Z. einen Teil der Betäubungsmittel aus dem fahrenden Fahrzeug geworfen haben.

In der Eigentumswohnung in Schraplau sollen ca. 2.900 Gramm Cannabis sowie ca. 4 Gramm Kokain aufgefunden worden sein. In dem Keller in Halle sollen ca. 1.500 Gramm Kokain, ca. 1.850 Gramm Methamphetamin und ca. 1 Gramm Haschisch aufgefunden worden sein. Zudem sollen insgesamt 118.440 EUR Bargeld sichergestellt worden sein.

Der Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

Gefährliche Körperverletzung in Merseburg

Tag, Uhrzeit
06.10.22, 09:00 ; 20.10.22, 09:00 ; 24.10.22, 09:00

Raum 90

6 KLs 19/22

Dem im November 1971 geborenen Angeklagten wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Der Angeklagte soll im September 2020 in Merseburg nach einer bereits abgeschlossenen tätlichen Auseinandersetzung einen Mann mit einem Messer verfolgt haben, um diesen anzugreifen und zu verletzen. Als er den flüchtenden Mann erreicht haben soll, soll der Angeklagte dem Mann vier oberflächliche Stich-/Schnittverletzungen am Rücken, zwei Stichverletzungen an Brust und Oberarm sowie Abwehrverletzungen zugefügt haben. Nachfolgend soll der Mann den Angeklagten mit einem Cuttermesser schwer verletzt haben. Diese gesonderte Tat ist Gegenstand einer Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung beim Amtsgericht Merseburg.

Der Angeklagte hat die Tat und den Besitz des Messers bestritten. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Wegen einer möglichen psychischen Erkrankung kommt aber auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

Betäubungsmittelhandel in Halle

Tag, Uhrzeit
07.10.22, 08:30 ; 11.10.22, 08:30

Raum 141

5 KLs 13/22

Dem im März 1988 geborenen Angeklagten wird bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen.

Der Angeklagte soll sich mit dem gesondert verfolgten S. zusammengeschlossen haben, um arbeitsteilig und gewinnbringend Betäubungsmittel zu verkaufen. Dabei sollten die zum Verkauf bestimmten Betäubungsmittel in der Wohnung des Angeklagten gelagert und in der Wohnung des gesondert verfolgten S. unter derselben Adresse verkauft werden. Im März 2022 sollen in der Wohnung des Angeklagten neben Frischhaltefolie, in der die einzelnen Verkaufseinheiten verkauft werden sollten, ca. 27 Gramm Kokain aufgefunden worden sein. Darüber hinaus soll der Angeklagte im Wohnzimmer zwei Schreckschusswaffen und im Schlafzimmer ein Springmesser zur Absicherung der Verkaufsgeschäfte aufbewahrt haben.

In der Wohnung des gesondert verfolgten S. sollen sogenannte "Tickerlisten", zwei Feinwaagen, diverse Klemmtüten sowie ein Schraubenzieher und ein Hammer zur Absicherung der Verkaufsgeschäfte aufgefunden worden sein,

Der Angeklagte gab an, er habe die Kühlbox mit dem Kokain auf dem Sperrmüll gefunden. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Gefährliche Körperverletzung in Halle

Tag, Uhrzeit
12.10.22, 09:00 ; 13.10.22, 09:00 ; 19.10.22, 09:00 ; 20.10.22, 09:00 ; 08.11.22, 09:00 ; 09.11.22, 09:00 ; 14.11.22, 09:00 ; 15.11.22, 09:00 ; 22.11.22, 09:00 ; 23.11.22, 09:00 ; 29.11.22, 09:00 ; 30.11.22, 09:00 ; 15.12.22, 09:00 ; 11.01.23, 09:00 ; 18.01.23, 09:00 ; 19.01.23, 09:00

Raum 187

4 KLs 15/21

Dem im Januar 2001 geborenen Angeklagten S. und dem im Februar 1998 geborenen Angeklagten G. werden gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Die Angeklagten sollen im Mai 2020 gemeinsam mit dem gesondert verfolgten B. in Halle an einer Straßenbahnhaltestelle mit zwei ihnen unbekannten Männern zunächst eine verbale Auseinandersetzung provoziert haben. In deren Folge soll einer der Männer dem Angeklagten S. mit der rechten Hand einmal gegen die Wange getippt haben. Der Angeklagte G. soll dem Mann darauf mehrfach gegen den Körper gestoßen und diesem einen Fußtritt in die linke Seite versetzt haben. Der Angeklagte S. soll den Angeklagten G. hierbei durch seine Anwesenheit unterstützt haben.

Der gesondert verfolgte B. soll sich zeitgleich dem anderen Mann zugewandt haben. Er soll diesem wiederholt Tritte gegen den Körper versetzt haben, wodurch der Mann stützte und eine blutende Wunde am rechten Knie erlitt. Als der Mann am Boden lag, soll er diesem mehrfach wuchtige Fußtritte in das Gesicht und gegen den Kopf bis zur Bewusstlosigkeit des Mannes versetzt haben, wobei er die Tötung des Mannes zumindest billigend in Kauf genommen haben soll. Der Mann erlitt  mehrfach stumpfe Gewalteinwirkungen gegen den Kopf, eine Fraktur des Bodens der Augenhöhlen beidseits, eine Nasenbeinfraktur und Zahnabbrüche.

Die Angeklagten haben sich im Rahmen der Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Die Anklageschrift gegen beide Angeklagte und den gesondert verfolgten B. wurde zunächst von der 4. Strafkammer des Landgerichts Halle zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. In der Hauptverhandlung wurde das Verfahren gegen den Angeklagten G. und den Angeklagten S. abgetrennt und die Hauptverhandlung gegen die Angeklagten G. und S. ausgesetzt. Die Kammer begründete die Abtrennung und Aussetzung damals damit, dass die Vielzahl von Personen im Sitzungssaal regelmäßige Sitzungspausen zwingend erforderlich gemacht hätten, um die damals bestehenden Coronaschutzvorschriften einzuhalten. Hierdurch hätten die Zeugen nicht wie ursprünglich im Sitzungsplan vorgesehen vernommen werden können. Vor dem Hintergrund des Beschleunigungsgrundsatzes in Haft- und Jugendsachen sei es dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten B. damals nicht zumutbar gewesen, das Verfahren gegen ihn weit in das Jahr 2022 zu betreiben. Aufgrund dieser angespannten Terminlage der Kammer bis zum Jahresende 2021 sei die Verhandlung gegen die Angeklagten S. und G. auszusetzen gewesen. Der gesondert verfolgte B. wurde mit Urteil vom 26.11.2021 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren verurteilt (Az.: 4 KLs 11/20). Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.07.2022 (6 StR 199/22) als unbegründet verworfen.

Dem Angeklagten G. droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Der Angeklagte S. war zur Tatzeit Heranwachsender, so dass je nach Reife auch die Anwendung von Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu 10 Jahren Jugendstrafe in Betracht kommt.

Sexueller Übergriff u.a. in Halle

Tag, Uhrzeit
17.10.22, 09:00 ; 19.10.22, 09:00 ; 27.10.22, 14:30 ; 17.11.22, 08:00 ; 28.11.22, 09:00

Raum 90

6 KLs 11/22

Dem im April 1975 Angeklagten F. und dem im Februar 1987 geborenen Angeklagten M.  wird gemeinschaftlicher sexueller Übergriff mit Gewalt vorgeworfen. Dem Angeklagten F. werden darüber hinaus sexueller Übergriff mit Gewalt, exhibitionistische Handlungen sowie Nötigung vorgeworfen.

Die Angeklagten sollen im Juli 2021 in einer Justizvollzugsanstalt in Halle u.a. sexuelle Handlungen an einem Mitgefangenen vorgenommen haben und dabei gegenüber dem Mann Gewalt angewendet haben. Der Angeklagte F. hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, sich nicht zur Sache einzulassen. Der Angeklagte M. hat die Tat bestritten. Im Fall einer Verurteilung droht den Angeklagten jeweils eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

Besonders schwerer räuberischer Diebstahl u.a. in Halle u.a.

Tag, Uhrzeit
17.10.22, 08:30 ; 19.10.22, 08:30 ; 21.10.22, 08:30 ; 11.11.22, 08:30 ; 18.11.22, 08:30 ; 30.11.22, 08:30

Raum 141

5 KLs 19/21

Dem im September 1993 geborenen Angeklagten werden fünf Straftaten vorgeworfen: versuchte gefährliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Bedrohung sowie besonders schwerer räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Der Angeklagte soll im Januar 2020 in Merseburg einen Mann mit einer Glasflasche geschlagen haben, wobei die Flasche zerbrochen sein soll. Verletzungen soll der Mann nicht erlitten haben. Ebenfalls im Januar 2020 soll der Angeklagte versucht haben, einen Polizeibeamten zu schlagen. Anschließend soll er einem Mann ohne ersichtlichen Grund frontal gegen das Gesicht einen Kopfstoß versetzt haben, wodurch der Mann eine blutende Nase und Schmerzen im Zahnbereich erlitten haben soll. Später soll der Angeklagte gegenüber seinem Vater gedroht haben, diese zu töten.

Im März 2020 soll der Angeklagte einen Kiosk in Halle betreten und hinter dem Tresen zumindest eine Packung Zigaretten eingesteckt haben, ohne diese zu bezahlen. Einem Mann, der versucht haben soll, den Angeklagten am Weggehen zu hindern, soll der Angeklagte am Pullover gerissen, einen Bong gegen dessen Kopf geschlagen und dessen Smartphone aus der Hand und gegen die Schläfe des Mannes geschlagen haben. Der Mann soll hierdurch eine blutende Platzwunde erlitten haben.

Der Angeklagte machte von seinem Schweigerecht Gebrauch. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Fahrlässige Tötung in Halle

Tag, Uhrzeit
17.10.22, 09:00 ; 20.10.22, 09:00 ; 09.11.22, 09:00 ; 14.11.22, 09:00 ; 21.11.22, 09:00

Raum 123

14 Ns 3/22

Das Amtsgericht Halle (Saale) verurteilte den im Oktober 2000 geborenen Angeklagten am 03.03.2022 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen unerlaubten Entfernens von Unfallort zu einer einheitlichen Jugendstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde (Az.: 330 Ls 193 Js 57171/19).

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts soll der Angeklagte am Abend des 14.12.2019 im Kreuzungsbereich Hansering/Einmündung Leipziger Straße in Halle mit überhöhter Geschwindigkeit hinter einem dunklen SUV gefahren und dabei die rechte Fahrbahn nicht eingehalten haben. Aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit und der Nutzung der Gegenspur soll es dem Angeklagten nicht möglich gewesen sein, einen Zusammenstoß mit einer die Fahrbahn überquerenden Frau zu vermeiden. Die Frau soll infolge der Kollision multiple Verletzungen erlitten haben, an denen sie am Folgetag verstarb. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Halle (Saale) hat sich der Angeklagte teilweise geständig eingelassen.

Gegen das Urteil legte der Nebenkläger das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Berufung führt grundsätzlich zu einer neuen Hauptverhandlung der Sache vor dem Landgericht Halle, in der nicht das angefochtene Urteil überprüft, sondern über alle Tat- und Rechtsfragen nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung neu entschieden wird. Der Angeklagte war zum Zeitpunkt der angeklagten Tat Heranwachsender. Die Anwendung von Jugendstrafrecht hängt daher davon ab, ob er hinsichtlich seiner "sittlichen und geistigen Entwicklung" (§ 105 JGG) einem Jugendlichen gleichstand. Im Falle der Anwendung von Jugendstrafrecht droht eine Jugendstrafe zwischen 6 Monaten und 5 Jahren.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.

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322840
<![CDATA[ Weiterer Prozessauftakt im September ]]> Wed, 21 Sep 22 17:22:02 +0200 Betäubungsmittelhandel in Landsberg und Delitzsch

Tag, Uhrzeit
23.09.22, 09:00 , 06.10.22, 08:00 , 26.10.22, 11:00 , 01.11.22, 09:00

Raum 90

6 KLs 24/22

Dem im Juni 1985 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen.

Der Angeklagte soll sich im April 2022 mit dem gesondert verfolgten K. (Az.: 5 KLs 14/22) in Landsberg, OT Peißen getroffen haben, um bei diesem ca. 199 Gramm Kokain und ca. 247 Gramm Methamphetamin zu erwerben. Am vereinbarten Treffpunkt soll der Angeklagte in das Fahrzeug des K. eingestiegen sein. Als die beiden realisiert haben sollen, dass sie polizeilich überwacht werden, soll der Angeklagte einen Teil der Betäubungsmittel aus dem fahrenden Fahrzeug geworfen haben.

Bei der Durchsuchung des Gartenhäuschens des Angeklagten in Delitzsch im April 2022 sollen ca. 477 Gramm Cannabis, die zum Weiterverkauf vorgesehen gewesen sein sollen, sowie eine Indooranlage mit 21 Cannabisjungpflanzen und ca. 5 Gramm Cannabisblüten sichergestellt worden sein. Zudem soll der Angeklagte zwei Macheten, einen Teleskopschlagstock, ein Beil und sieben Wurfmesser im Gartenhäuschen zur Absicherung der Drogengeschäfte deponiert haben.

Der Angeklagte hat die Tat 1 bestritten. Er hat angegeben, er habe keine Kaufabsicht bezüglich der Betäubungsmittel gehabt. Bezogen auf Tat 2 hat der Angeklagte angegeben, die Cannabispflanzen seien zum Eigenbedarf bestimmt gewesen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.

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320663
<![CDATA[ Terminvorschau für September ]]> Wed, 31 Aug 22 15:51:40 +0200 Betäubungsmittelhandel in Halle

Tag, Uhrzeit
01.09.22, 14:00 , 06.09.22, 09:00 , 09.09.22, 10:30

Raum 90

17 KLs 8/22

Dem im Februar 2000 geborenen Angeklagten C. und dem im Dezember 1998 geborenen Angeklagten K. wird vorgeworfen, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben; dem Angeklagten C. durch eine Straftat, dem Angeklagten K. durch zwei Straftaten.

Der Angeklagte K soll im Dezember 2021 in Halle an den gesondert verfolgten S. gewinnbringend ca. 2.160 Gramm Marihuana verkauft haben (1.). An einem nicht mehr genau zu ermittelnden Tag sollen sich die Angeklagten dann entschlossen haben, arbeitsteilig handelnd Drogen gewinnbringend zu verkaufen. Es soll vorgesehen gewesen sein, dass der Angeklagte K die Verkaufsgeschäfte und Verhandlungen übernimmt und die Lieferung durch den Angeklagten C. erfolgt. Im März 2022 soll der Angeklagte K. über Snapchat den Verkauf von 500 Gramm Marihuana sowie von 500 Gramm Amphetamin in Halle abgesprochen haben. Zum vereinbarten Zeitpunkt soll der Angeklagte C. erschienen sein. Er soll 481 Gramm Marihuana und ca. 10 Gramm Kokain mit sich geführt haben. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung sollen u.a. ca. 2.100 EUR Bargeld, Utensilien zur Portionierung, Vakuumtüten und eine Feinwaage aufgefunden worden sein. Zudem sollen ca. 4.500 Gramm Marihuana, ca. 68 Gramm Kokain und ca. 930 Gramm Amphetamin sichergestellt worden sein. In der Wohnung des Angeklagten K. sollen weitere ca. 3.800 EUR Bargeld sichergestellt werden (2.).

Der Angeklagte K. bestreitet mit Drogen Handel getrieben zu haben. Der Angeklagte C. hat bislang keine Angaben gemacht. Im Fall einer Verurteilung droht den Angeklagten jeweils eine Freiheitsstrafe eine nicht unter einem Jahr.

 

Räuberischer Diebstahl u.a. in Halle

Tag, Uhrzeit
01.09.22, 09:00 , 08.09.22, 09:00 , 21.09.22, 09:00 , 27.09.22  09:00

Raum 187

3 KLs 19/21

Dem im Januar 1986 geborenen Angeklagten werden sieben Straftaten vorgeworfen: Urkundenfälschung, Beleidigung, Erschleichen von Leistungen in zwei Fällen, Sachbeschädigung, räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit Körperverletzung sowie besonders schwerer Diebstahl.

Der Angeklagte soll im Mai 2020 in der S-Bahn von Halle nach Brehna einen manipulierten Fahrschein benutzt haben, um sich das Fahrentgelt zu sparen. Einen Tag später soll der Angeklagte in Halle zwei Zugbegleiter sowie zwei herbeigerufene Polizeibeamte ohne ersichtlichen Grund beleidigt haben. Im Mai und Juli 2020 soll der Angeklagte S-Bahn gefahren sein, ohne im Besitz gültiger Fahrausweise zu sein. Ebenfalls im Mai 2020 soll sich der Angeklagte in der Psychiatrie in Halle befunden und dort mit einem Stuhl ein Fenster beschädigt und kurz darauf einem Mann dessen Mobiltelefon entwendet haben. Der Mann soll dem Angeklagten nachgelaufen sein, woraufhin der Angeklagte dem Mann zwei gezielte Faustschläge versetzt haben soll. Schließlich soll der Angeklagte im September 2020 Tabakwaren in einem Supermarkt in Halle entwendet haben.

Der Angeklagte hat sich bislang nicht eingelassen. Nach einem vorläufigen psychiatrischen Gutachten soll davon auszugehen sein, dass der Angeklagte wegen einer psychischen Erkrankung jedenfalls bei dem Tatvorwurf der Sachbeschädigung und des räuberischen Diebstahls nicht schuldfähig war, so dass statt einer Strafe auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt.

 

Besonders schwerer Diebstahl u.a. in Halle

Tag, Uhrzeit
02.09.22, 09:00 , 06.09.22, 09:00 , 13.09.22, 09:00 , 20.09.22, 09:00 , 30.09.22, 09:00 , 07.10.22, 09:00 , 11.10.22, 09:00

Raum 96

13 KLs 4/22

Dem im Januar 1997 geborenen Angeklagten werden 16 Straftaten vorgeworfen, davon u.a. besonders schwerer Diebstahl in sechs Fällen, zehn vollendete und zwei versuchte Diebstähle mit Waffen, Verstoß gegen das Waffengesetz in zwei Fällen sowie versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl.

Der Angeklagte soll sich zwischen September 2021 und Dezember 2021 in Halle wiederholt Zugang zu Kellern verschafft und dort aus verschlossenen Kellerabteilen werthaltige Gegenstände entwendet haben. Zudem soll der Angeklagte Fahrräder und E-Scooter, die angeschlossen auf der Straße gestanden haben sollen, entwendet haben, indem er die Vorhängeschlösser mittels eines unbekannten Gegenstandes zerstörte. Darüber hinaus soll der Angeklagte versucht haben, sich Zugang zu einem Wohnhaus zu verschaffen, wobei er von der Tatausführung abgehalten worden sein soll, als der Eigentümer nach Hause kam. In einem Fall soll der Angeklagte ein Springmesser und in einem weiteren Fall ein Butterflymesser mit sich geführt haben, obwohl er gewusst haben soll, dass es sich jeweils um einen verbotenen Gegenstand handelte.

Der Angeklagte hat sich umfangreich zu den Tatvorwürfen eingelassen und einige Taten eingeräumt. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

 

Betäubungsmittelhandel in Merseburg

Tag, Uhrzeit
05.09.22, 09:00 , 06.09.22, 09:00 , 23.09.22, 09:00 , 29.09.22, 09:00

Raum 187

3 KLs 12/21

Dem im Dezember 1982 geborenen Angeklagten K. werden 80 Straftaten vorgeworfen, davon unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in 78 Fällen, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz sowie gemeinschaftlich handelnd mit dem im Januar 1994 geborenen Angeklagten P. bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

Der Angeklagte K. soll im Zeitraum Juli 2017 bis Juli 2020 an den gesondert verfolgten G. mindestens jede zweite Woche jeweils mindestens ein Gramm Methamphetamin für 60 EUR verkauft haben. Im August 2020 soll der Angeklagte K. in der Wohnung seiner Lebensgefährtin zwei pyrotechnische Erzeugnisse, für deren Umgang er keine Erlaubnis besessen haben soll, sowie 19 Zigaretten mit einem Tabak-Cannabis-Gemisch aufbewahrt haben. In der Wohnung des Angeklagten P. sollen die beiden Angeklagten ca. 370 Gramm Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf verwahrt haben. Zur Absicherung ihres Drogenhandels sollen sie eine Schreckschusspistole bereitgelegt haben.

Der Angeklagte K. hat sich nicht eingelassen. Der Angeklagte P. hat Angaben zu aufgefunden „Tickerlisten“ gemacht. Im Fall einer Verurteilung droht den Angeklagten jeweils eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

Betäubungsmittelhandel in Weißenfels

Tag, Uhrzeit
06.09.22, 09:00 , 28.09.22, 10:00 , 10.10.22, 13:00 , 24.10.22, 13:00 , 26.10.22, 09:00 , 01.11.22, 09:00

Raum 196

16 KLs 8/22

Der im August 1977 geborenen Angeklagten H. werden 22 Straftaten, dem im Mai 1980 geborenen Angeklagten B. werden 11 Straftaten zur Last gelegt. Der Angeklagten H. wird u.a. unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 8 Fällen sowie bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, dem Angeklagten B. u.a. unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen.

Die Angeklagte H. soll zwischen Oktober 2019 und Juni 2020 zweimal 20 Gramm und fünfmal 30 Gramm Methamphetamin in Leipzig erworben und dieses gewinnbringend weiterverkauft haben. Im Mai 2020 soll die Angeklagte H. weitere 30 Gramm Methamphetamin in Leipzig erworben und dies – neben geringeren Mengen Marihuana, Kokain und Ecstasy - in ihrer Wohnung in Weißenfels zum gewinnbringenden Weiterverkauf verwahrt haben. Zur Absicherung der Drogengeschäfte soll die Angeklagte H. ein Einhandmesser im Sofa versteckt haben. Im Februar und März 2022 sollen die Angeklagten einem 15jährigen einmal 2 Gramm und einmal 0,5 Gramm Marihuana überlassen haben.

An einem nicht genau zu ermittelnden Tag sollen sich die Angeklagten dann entschlossen haben, sich gemeinsam auf Dauer durch den Verkauf von Betäubungsmitteln eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen. Im März 2022 sollen sie aus diesem Grund bei ihrem Lieferanten 500 Gramm Methamphetamin bestellt haben, um dieses gewinnbringend weiterzuverkaufen. Bei der Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten H. sollen neben ca. 500 Gramm Methamphetamin, diverse Klemmtüten, eine Feinwaage sowie weitere geringere Mengen Betäubungsmittel, die zum Teil dem Eigenkonsum bestimmt gewesen sein sollen, aufgefunden worden sein. 

Zudem soll die Angeklagte H. in acht Fällen einen Pkw auf öffentlichen Straßen geführt haben, obwohl ihr die erforderliche Fahrerlaubnis entzogen worden sein soll. Ebenso soll der Angeklagte B., obwohl er nie im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen sein soll, Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr geführt haben.

Die Angeklagten haben sich weitgehend geständig eingelassen. Dem Angeklagten B. droht eine Freiheitstrafe nicht unter einem Jahr, der Angeklagten H. droht Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.   

 

Sicherungsverfahren nach Körperverletzung u.a. in Halle

Tag, Uhrzeit
08.09.22, 09:00 , 12.09.22, 09:00 , 16.09.22, 09:00 , 19.09.22. 09:00

Raum 90

6 KLs 6/22

Gegen den im November 1985 geborenen Beschuldigten liegen drei Antragsschriften im Sicherungsverfahren vor.

Mit der ersten Antragsschrift werden dem Beschuldigten Körperverletzung in zwei Fällen, in einem Fall davon in Tateinheit mit Beleidigung vorgeworfen. Der Beschuldigte soll im August 2021 in Halle zwei Frauen vor einem Supermarkt beleidigt haben. Anschließend soll er einer Frau gegen den Rucksack getreten und die andere Frau in den Rücken getreten haben. Diese Taten bestreitet der Beschuldigte.

Mit einer weiteren Antragsschrift wird dem Beschuldigten Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall gefährliche Körperverletzung sowie Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Beschuldigten soll im Februar 2022 einem Mann in Halle mehrfach mit der Faust auf den Kopf und mit einer Getränkedose gegen den Kopf geschlagen haben. Ebenfalls im Februar soll der Beschuldigte eine Frau mit der Stirn gegen ihre rechte Kopfseite gestoßen haben. Durch den Stoß soll die Frau gegen einen Ampelpfosten gestoßen und rücklings auf den Fußweg gefallen sein, wobei sie mit dem Kopf auf den Boden aufgeschlagen sein soll. Am selben Tag soll der Beschuldigte eine Glasflasche gegen eine Fensterscheibe geworfen haben, wodurch ein Sachschaden entstanden sein soll. Zu diesem Vorwurf hat sich der Beschuldigte bislang nicht eingelassen.

Mit weiterer Antragsschrift wird dem Beschuldigten gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Beschuldigte soll im Juli 2021 einen Mann in Halle unvermittelt in den Rücken getreten und anschließend zweimal gegen den Kopf geschlagen haben. Zu diesem Vorwurf hat sich der Beschuldigte bislang nicht eingelassen.

Der Beschuldigte soll aufgrund einer psychischen Erkrankung jeweils im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben. Statt einer Bestrafung kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Ein Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO wird durchgeführt, wenn ein Beschuldigter wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit nicht zu einer Strafe verurteilt werden kann, aber eine Maßregel der Besserung und Sicherung (hier eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist.

 

Betäubungsmittelhandel u.a. in Halle

Tag, Uhrzeit
13.09.22, 09:00 , 20.09.22, 09:00 , 27.09.22, 09:00 , 04.10.22, 09:00 , 11.10.22, 09:00 , 14.10.22, 09:00 , 07.11.22, 09:00 , 15.11.22, 09:00 , 22.11.22, 09:00 , 29.11.22, 09:00

Raum 123

10a KLs 2/19

Gegen den im Januar 1979 geborenen Angeklagten liegen zwei Anklageschriften vor.

Mit der ersten Anklageschrift wird dem Angeklagten unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und Verstoß gegen das Waffengesetz, sowie Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen in zwei Fällen vorgeworfen.  Der Angeklagte soll im November 2013 mindestens 200 Gramm Methamphetamin in seinem Büro in Halle verwahrt und dieses gewinnbringend für 60 EUR pro Gramm verkauft haben. Im Juli 2014 soll der Angeklagte 75 Gramm Methamphetamin in seinem Büro verwahrt und davon 50 Gramm gewinnbringend weiterverkauft haben. Die verbleibenden 25 Gramm sowie weitere 2,9 Gramm Methamphetamin sollen für den Eigenverbrauch bestimmt gewesen sein. Zur Absicherung seines Drogenhandels soll der Angeklagte im Büro eine Selbstladepistole, drei Schreckschusswaffen nebst Munition und ein Seitengewehr verwahrt haben. In einem Tresor in seinem Büro soll der Angeklagte zudem ein Nachahmungsprodukt eines polnischen Führerscheins sowie einen verfälschten polnischen Personalausweis verwahrt haben.

Mit der weiteren Anklageschrift wird dem Angeklagten Bewaffneter unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Waffenbesitz und unerlaubtem Besitz von Munition vorgeworfen. Der Angeklagte soll im November 2017 8,37 Gramm Kokain in seinem Büro zum gewinnbringenden Weiterverkauf verwahrt haben. Daneben soll er einen Teleskopschlagstock, einen beidseitig geschliffenen Dolch mit einer Klingenlänge von 220 mm, eine Schreckschusspistole in seinem Büro und im eine Selbstladepistole nebst Magazin mit 14 Patronen und im Hauptbüro weitere 2 Patronen desselben Kalibers verwahrt haben.

Der Angeklagte hat sich zu den vorgeworfenen Taten nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

Betäubungsmittelhandel in Köthen

Tag, Uhrzeit
21.09.22, 09:00

Raum 96

13 KLs 9/22

Das Landgericht Halle hat den Angeklagten mit Urteil vom 09.12.2021 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt (Az.: 16 KLs 13/21). Nach den Feststellungen des Landgerichts veräußerte der Angeklagte an zehn Tagen insgesamt 6,3 Kilogramm Methamphetamin und 5 Kilogramm Marihuana.

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.05.2022 den Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist und den Angeklagten im Übrigen freigesprochen. Den Strafausspruch hat der Bundesgerichtshof aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wurde die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 17.05.2022, 6 StR 151/22).

Die 13. große Strafkammer des Landgerichts hat nunmehr über den Strafausspruch zu entscheiden.

 

Betäubungsmittelhandel in Klostermansfeld

Tag, Uhrzeit
22.09.22, 09:00 , 30.09.22, 09:00 , 06.10.22, 09:00 , 07.10.22, 09:00 , 13.10.22, 09:00 , 21.10.22, 09:00

Raum 123

10a KLs 4/22

Dem im Oktober 1971 geborenen Angeklagten J. werden fünf Straftaten und dem im Dezember 1984 geborenen Angeklagten B. drei Straftaten zur Last gelegt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, in zwei Fällen gemeinschaftlich handelnd mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben (1.-2.). Dem Angeklagten J. wird zudem gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen sowie Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen (3.-5.) Dem Angeklagten B wird zudem unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen (6.).

Die Angeklagten sollen sich entschlossen haben, gemeinschaftlich und arbeitsteilig Drogen im Kilogrammbereich gewinnbringend zu verkaufen. Im November 2021 soll der Angeklagte J. einem nicht öffentlich ermittelnden Polizeibeamten ca. 24,6 Gramm Methamphetamin für 750 EUR verkauft und 0,14 Gramm Kokain als Probe übergeben haben. Bei diesem Treffen soll der Angeklagte J. erklärt haben, 2 Kilogramm Methamphetamin für 20.000 EUR besorgen zu können (1.). Im Januar 2022 bot der Angeklagte J. in der Wohnung des Angeklagten B. in Klostermansfeld an, 1 Kilogramm Kokain zum Preis von 40 – 45.000 EUR zu verkaufen (2.). Im Januar 2022 verkaufte der Angeklagte J. ca. 20 Gramm Marihuana zum Preis von 160 EUR (3.). Ebenfalls im Januar 2022 wurde das Auto des Angeklagte J. durchsucht. Dabei sollen neben kleineren Mengen diverser Betäubungsmittel u.a. ca. 40 Gramm Marihuana aufgefunden worden sein (4.). Bei der Durchsuchung der Gartenparzelle des Angeklagten B. in Klostermansfeld sollen im Januar 2022 diverse Betäubungsmittel, darunter ca. 100 Gramm Marihuana, ca. 900 Gramm Amphetamin-Coffein-Gemisch und 139 Ecstasytabletten, sowie Streckmittel und eine Feinwaage aufgefunden worden sein (5.). Bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten B. in Klostermansfeld im Februar 2022 sollen 0,7 Gramm Methamphetamin sowie 2,1 Gramm Cannabis aufgefunden worden sein, die dem Eigenkonsum des Angeklagten B. gedient haben sollen.

Die Angeklagten haben sich bislang nicht zur Sache eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht den Angeklagten jeweils eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

 

Verleumdung, Volksverhetzung u.a. in Halle

Tag, Uhrzeit
27.09.22, 09:30 , 04.10.22, 09:30 , 11.10.22, 09:30

Raum 78

18 Ns 2/22

Das Amtsgericht Halle (Saale) verurteilte den Angeklagte am 14.09.2020 wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens in zwei Fällen (Taten 1 und 2), wegen Beleidigung in drei Fällen (Taten 3, 4 und 6), wegen übler Nachrede (Tat 5), wegen Volksverhetzung in zwei Fällen (Taten 7 und 8) und wegen Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen (Tat 9) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts soll der Angeklagte im Oktober 2016 und März 2017 in dem Wissen, dass die Aussagen nicht von den vorgeblichen Personen stammten, vermeintliche Zitate von bundesweit bekannten Politiker veröffentlicht haben, um die Politiker zu diskreditieren (Taten 1 und 2), im Juli 2017 Teilnehmer einer Demonstration beleidigt haben (Tat 3), im Januar 2019 auf einem von ihm betriebenen Internet-Blog eine andere Person beleidigt haben (Tat 4), im Mai 2019 auf einer von ihm betriebenen Internetseite eine nicht erweislich wahre Tatsache über eine andere Person behauptet oder verbreitet haben, welche geeignet war, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und die Person beleidigt haben (Taten 5 und 6) und auf seiner Internetseite ab Oktober und November 2018 volksverhetzende Aufkleber (Taten 7 und 8) und seit Oktober 2019 Aufkleber mit der Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen vertrieben haben.

In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Halle (Saale) hat der Angeklagte sich zu Vorwürfen geäußert. Er sieht sich hinsichtlich aller Anklagevorwürfe als unschuldig und seine jeweiligen Äußerungen durch die Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Zudem beruft er sich betreffend die Taten 3 und 4 auf sein "Recht des Gegenschlages" und bestreitet betreffend die Taten 5 und 6 seine Urheberschaft.

Gegen das Urteil legte der Angeklagte das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Berufung führt grundsätzlich zu einer neuen Hauptverhandlung der Sache vor dem Landgericht, in der nicht das angefochtene Urteil überprüft, sondern über alle Tat- und Rechtsfragen nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung neu entschieden wird. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. Eine härtere Bestrafung als die durch das Amtsgericht ausgesprochene ist ausgeschlossen.  

Hinweis:

Die 18. Strafkammer hat durch sitzungspolizeiliche Anordnung für dieses Verfahren u.a. festgelegt, dass "Medienvertreter einschließlich Fotografen und Mitglieder von Kamerateams nur zugelassen werden, wenn sie als solche beim hiesigen Landgericht akkreditiert sind und zumindest drei Werktage vor dem jeweiligen Verhandlungstermin dem Pressesprecher des Landgerichts mitgeteilt haben, ob sie einen Sitzplatz im Verhandlungssaal benötigen. Sollten sich mehr Medienvertreter melden, als Sitzplätze zur Verfügung stehen, entscheidet die Reihenfolge der Anmeldungen."

Alle an einer Teilnahme an der Hauptverhandlung interessierten Medienvertreter, Fotografen und Kamerateams werden daher gebeten, sich bis zum 21.09.2022, 10:00 Uhr unter der bekannten E-Mail-Adresse (presse.lg-hal@justiz.sachsen-anhalt.de)

unter Angabe folgender Daten:

  • Name, Vorname,
  • Medium (Zeitung, Sender (bitte auch Redaktion), Agentur, Frei, …),
  • Telefonnummer (gern mobil),
  • E-Mail-Adresse,
  • Sitz im Saal benötigt? (ja/nein),
  • Kamerateam? (ja/nein),
  • Fotograf? (ja/nein)

zu akkreditieren.

 

Erpressung u.a. in Halle

Tag, Uhrzeit
28.09.22, 09:00 , 06.10.22, 09:00 , 12.10.22, 09:00 , 18.10.22, 09:00 , 19.10.22, 09:00

Raum 96

13 KLs 7/22

Dem im Dezember 1996 geborenen Angeklagten wird Erpressung in drei Fällen, davon in zwei Fällen besonders schwere räuberische Erpressung sowie besonders schwerer Raub vorgeworfen.

Der Angeklagte soll im Juni 2020 in Halle gemeinsam mit dem gesondert verfolgten H. von einem Mann die Herausgabe von 300 EUR verlangt und ihm dabei gedroht haben, ihm andernfalls "einen Stich" zu versetzen. Als der Mann die Herausgabe verweigert haben soll, soll der gesondert verfolgte H. dem Mann ein Pfefferspray vorgehalten und diesen zunächst aufgefordert haben, mitzukommen. Kurz darauf soll der gesondert verfolgte H. unter Vorhalt eines Messers erneut die Herausgabe von Bargeld verlangt haben, was der Mann mangels Besitzes von Bargeld verneint haben soll. Aus Angst vor den angedrohten Tätlichkeiten soll der Mann dann sein Handy sowie 18 EUR an den Angeklagten und den gesondert verfolgten H. übergeben haben (1.).

Im November 2021 soll der Angeklagte in Halle-Neustadt von einem Mann dessen Handy gefordert und diesem gedroht haben, ihn "sonst abzustechen". Der Mann soll dem Angeklagten daraufhin sein Handy übergeben haben. Anschließend soll der Angeklagte von dem Mann die PIN-Nummer gefordert und diesen dabei mit Faust geschlagen haben. Der Mann soll dem Angeklagten daraufhin die PIN des Telefons mitgeteilt haben. Der Angeklagte soll mit dem Handy und dem Fahrrad des Mannes entfernt haben (2.).

Ebenfalls im November 2021 soll der Angeklagte von einem Mann in Halle unter einem Vorwand dessen Handy erlangt haben. Als der Mann das Handy zurückgefordert haben soll, soll der Angeklagte dem Mann mit einem Schraubendreher gedroht haben. Außerdem soll er dem Mann unter Vorhalt eines Pfeffersprays aufgefordert haben, ihm seine Kopfhörer zu übergeben, was der Mann unter dem Eindruck des gegen ihn gerichteten Pfefferspray auch getan haben soll (3.).

Im Januar 2022 soll der Angeklagte gemeinsam mit dem gesondert verfolgten H. einen Mann in Halle mit einem Schlagstock ergriffen haben. Dann sollen sie die Taschen des Mannes durchsucht und dem Mann den Geldbeutel und das Handy entwendet haben. Anschließend soll der gesondert verfolgte H. unter Vorhalt eines pistolenähnlichen Gegenstandes den Mann aufgefordert haben, die PIN der Sparkassenkarte mitzuteilen. Der Mann soll aus Angst vor weiteren Tätlichkeiten die PIN mitgeteilt und sich mit dem Angeklagten und dem gesondert verfolgten H. zum Geldautomaten einer Sparkassenfiliale begeben haben. Dort sollen der Angeklagte und der gesondert verfolgte H. festgestellt haben, dass sich kein Geld auf dem Konto befindet und sich mit dem Handy des Mannes entfernt haben (4.).

Der Angeklagte hat sich zu den ihm vorgeworfenen Taten bislang nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

Gefährliche Körperverletzung, versuchter Totschlag u.a in Hettstedt u.a.

Tag, Uhrzeit
28.09.22, 09:00 , 29.09.22, 09:00 , 05.10.22, 09:00 , 06.10.22, 09:00 , 20.10.22, 09:00 , 09.11.22, 09:00 , 10.11.22, 09:00

Raum 141

1 Ks 6/21

Dem im Januar 1988 geborenen Angeklagten werden sieben Straftaten vorgeworfen: Gefährliche Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Totschlag, Diebstahl im besonders schweren Fall und versuchter Diebstahl im besonders schweren Fall, Sachbeschädigung und räuberische Erpressung.

Der Angeklagte soll im November 2020 mit einem gesondert verfolgen Mann die Fenster einer Arztpraxis in Hettstedt aufgehebelt und aus der Praxis Inventar im Wert von ca. 45.900 EUR entwendet haben (1.). Im Februar 2021 soll er einen Mann mit einem Metallstuhl geschlagen und anschließend gemeinsam mit einer weiteren Person getreten und geschlagen haben (2.). Im März 2021 soll der Angeklagte gemeinsam mit einer weiteren Person die Tür- und Fensterscheiben eines Einfamilienhauses in Hettstedt beschädigt haben (3.). Ebenfalls im März 2021 soll er einem Mann mit einer Brechstange ins Gesicht geschlagen haben (4.). Im April 2021 soll der Angeklagte in Hettstedt mit einem weiteren Mann versucht haben, von einem Lagerplatz einen Bagger zu entwenden. Der Bagger soll nur wegen eines Bedienfehlers auf dem Gelände geblieben sein (5.). Aus Verärgerung, dass der Bagger nicht entwendet werden konnte, soll der Angeklagte mit einer Holzlatte auf den Mann eingeschlagen haben, wobei er so fest zugeschlagen haben soll, dass die Latte in mehrere Teile zerbrochen sein soll (6.). Im Juli 2021 soll der Angeklagte einem Mann gedroht und diesen aufgefordert haben, 3.000 EUR in monatlichen Raten zu je 250,00 EUR an ihn zu zahlen. Der Mann soll daraufhin 250,00 EUR am Bankautomaten abgehoben und dem Angeklagten übergeben haben.

Der Angeklagte hat sich zu allen Sachverhalten nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.

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315633
<![CDATA[ Weitere Prozessauftakte im August ]]> Wed, 24 Aug 22 09:19:21 +0200 Freiheitsberaubung, Nötigung u.a. in Weißenfels u.a.

Tag, Uhrzeit
25.08.22, 08:30 ; 24.08.22, 09:00 ; 29.08.22, 09:00

Raum 141

5 KLs 1/22

Dem im Dezember 1978 geborenen Angeklagten B., dem im März 1978 Angeklagten E., der im März 1989 geborenen Angeklagten W. und dem im Juli 1973 geborenen Angeklagten R. wird Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung und gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Die Angeklagten sollen einen ihnen bekannten Mann im Juli 2017 unter einem Vorwand in die Wohnung des Angeklagten B. in Weißenfels gelockt, dann die Wohnung verschlossen und den Mann über Nacht in der Wohnung festgehalten haben. Dabei sollen sie den Mann gefesselt und mehrfach, unter anderem mit einem Gummihammer, geschlagen und getreten haben. Der Mann soll dadurch u.a. mehrere Frakturen, Hämatome am Kopf, ein Schädel-Hirn-Trauma sowie ein Schmerzsyndrom am linken Unterschenkel erlitten haben.

Das Verfahren wurde, soweit es den Angeklagten R. betrifft, mit weiteren Verfahren gegen den Angeklagten R. verbunden. So wird dem Angeklagten R. Diebstahl im besonders schweren Fall vorgeworfen. Der Angeklagte R. soll im Oktober 2017 gemeinsam mit der gesondert verfolgten M. einen Keller in einem Mehrfamilienhaus in Weißenfels aufgebrochen und dort mehrere Gegenstände, u.a. eine Waschmaschine, Bekleidungsgegenstände und Werkzeug entwendet haben. Mit weiterer Anklage wird dem Angeklagten R. Computerbetrug in zwei Fällen sowie Betrug vorgeworfen. Der Angeklagte R. soll gemeinsam mit der gesondert verfolgten M. im August 2018 und Februar 2019 in Weißenfels unter Angabe einer falschen Identität Waren bestellt und diese nach Lieferung nicht bezahlt haben. Im Dezember 2018 soll der Angeklagte R. gemeinsam mit der gesondert verfolgen M. einen Energieversorgungsvertrag abgeschlossen haben, obwohl er gewusst haben soll, dass er den Vertrag nicht erfüllen kann. Mit weiterer Anklageschrift wird dem Angeklagten R. Diebstahl vorgeworfen. Der Angeklagte R. soll im Mai 2018 aus einer Wohnung/Garage in Teuchern zahlreiche Gegenstände, darunter einen Anhänger im Wert von 800 EUR, entwendet haben. Schließlich wird dem Angeklagten R. mit Strafbefehl, gegen den der Angeklagte R. Einspruch eingelegt hat, Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Angeklagte R. soll im Juni 2018 gewaltsam die Tür einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Weißenfels aufgebrochen haben.

Das Verfahren wurde, soweit es den Angeklagten E betrifft, mit weiteren Verfahren gegen den Angeklagten E. verbunden. So werden dem Angeklagten E. vier Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Beleidigung vorgeworfen. Der Angeklagte E. soll im Dezember 2018 seine geschiedene Ehefrau mehrfach unter Verstoß einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz angerufen und deren Anrufbeantworter mit Beleidigungen besprochen haben. Mit weiterer Anklage wird dem Angeklagten E. Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Der Angeklagte E. soll im Februar 2019 in Prittwitz u.a. öffentliche Straßen befahren haben, obwohl er gewusst haben soll, dass er die zum Führen des Kraftfahrzeugs erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte. Mit weiterer Anklage wird dem Angeklagten E. räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit Körperverletzung vorgeworfen. Der Angeklagte E. soll im März 2021 in einer Drogerie in Weißenfels Parfum eingesteckt und versucht haben, die Drogerie ohne die Waren zu bezahlen zu verlassen. Einen Mann, der versucht haben soll, den Angeklagten E. festzuhalten, soll der Angeklagte E. massiv gegen den Kopf geschlagen haben. Mit weiterer Anklage wird dem Angeklagten E. Diebstahl im besonders schweren Fall vorgeworfen. Der Angeklagte E. soll im April 2021 gemeinsam mit dem gesondert verfolgten K. in ein leerstehendes Haus in Weißenfels eingedrungen und dort Altmetal entwendet haben.

Dem Angeklagten B. wird mit weiterem Strafbefehl, gegen den der Angeklagte B. Einspruch eingelegt hat, vorgeworfen, unerlaubt Handel mit Betäubungsmitteln getrieben zu haben. Der Angeklagte B. soll zwischen März 2018 und April 2018 an einen gesondert verfolgten Mann sieben Gramm Crystal verkauft haben.

Die Angeklagten haben sich bislang nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht den Angeklagten B., R. und W. eine Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten, dem Angeklagten E. eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

Versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in Eisleben

Tag, Uhrzeit
29.08.22, 08:30 ; 06.09.22, 08:30 ; 12.09.22, 09:30

Raum 141

1 Ks 7/22

Dem im Januar 1980 geborenen Angeklagten wird versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen.

Der Angeklagte soll im Juni 2022 in der Innenstadt von Eisleben seine von ihm getrenntlebende Ehefrau aus eifersüchtigen Motiven mit einem Küchenmesser angegriffen haben. Der Frau soll es gelungen sein, in einen Vodaphone-Shop zu flüchten. Durch die Flucht und das Hinzutreten weiterer Personen soll der Angeklagte an der Fortsetzung des Angriffs gehindert worden sein. Die Frau soll mindestens fünf tiefe Stichverletzungen erlitten haben. Durch eine umgehende Notoperation soll die akut bestehende Lebensgefahr für die Frau abgewendet worden sein.

Der Angeklagte hat sich Im Fall einer Verurteilung droht eine lebenslange Freiheitsstrafe..

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.

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313787
<![CDATA[ (LG HAL) Terminvorschau für August ]]> Wed, 27 Jul 22 14:45:42 +0200 Besonders schwerer sexueller Übergriff und Körperverletzung in Halle

Tag, Uhrzeit
24.01.22, ; 26.01.22, ; 31.01.22, ; 02.02.22, ; 23.08.22, 09:00 ; 24.08.22, 09:00 ; 29.08.22, 09:00

Raum 96

13 KLs 21/21

Dem im Januar 1999 geborenen Angeklagten wird besonders schwerer sexueller Übergriff in Tateinheit mit Körperverletzung vorgeworfen.

Der Angeklagte soll sich im Oktober 2020 zu einer Wohnung in Halle begeben haben, wo er mit einer Frau zur Durchführung einer erotischen Massage und zum Geschlechtsverkehr verabredet gewesen sein soll. Nach Öffnen der Tür soll der Angeklagte die Wohnung betreten und sich erkundigt haben, ob der Geschlechtsverkehr ohne Verwendung eines Kondoms durchgeführt werden könne, was die Frau verneint haben soll. Hierüber verärgert soll der Angeklagte die Frau an den Brüsten ergriffen und fest zugedrückt haben. In der Folge soll der Angeklagte mit der Faust auf die Frau eingeschlagen und sie an den Haaren auf das Bett gezogen. Dort soll er sich mit seinem Knie auf die Brust der Frau gekniet haben. Dabei soll der Angeklagte ein mitgeführtes Taschenmesser hervorgeholt und der Frau vorgehalten haben. Schließlich soll sich die Frau befreit haben und aus der Wohnung geflüchtet sein.

Der Angeklagte bestreitet die Tat. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

Das Verfahren war ursprünglich ab dem 24.01.2022 terminiert (vgl. Pressemitteilung des Landgerichts vom 21.12.2021). Die Geschädigte konnte nicht geladen werden, daher wurden die Termine zunächst aufgehoben.

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in Halle

Tag, Uhrzeit
20.04.22, 09:00 ; 21.04.22, ; 28.04.22, ; 02.05.22; 16.08.22, 09:00 ; 17.08.22, 09:00 ; 22.08.22, 09:00 ; 30.08.22, 09:00

Raum 96

13 KLs 24/21

Dem im Januar 1976 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in 32 Fällen, in zehn Fällen dazu tateinheitlich mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen.

Der Angeklagte soll sich in Halle zwischen März 2010 bis Juli 2014 an seiner im März 1997 geborenen Stieftochter vergangen haben.

Der Angeklagte hat eingeräumt, mit seiner Stieftochter ein Verhältnis gehabt zu haben, seitdem diese 14 Jahre alt gewesen sei, jedoch jegliche sexuellen Handlungen an der Stieftochter im Kindesalter in Abrede gestellt. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

Das Verfahren war ursprünglich ab dem 20.04.2022 terminiert (vgl. Pressemitteilung des Landgerichts vom 31.03.2022). Der Angeklagte erschien zum ersten Verhandlungstag jedoch nicht. Eine Vorführungsersuchen blieb erfolglos. Das Verfahren wurde daher zunächst ausgesetzt, gegen den Angeklagten wurde ein Haftbefehl erlassen, aufgrund dessen der Angeklagte nunmehr in Haft ist.

Betäubungsmittelhandel in Landsberg und Merseburg

Tag, Uhrzeit
11.08.22, 09:30 ; 16.08.22, 09:00 ; 22.08.22, 14:00 ; 08.09.22, 09:00 ; 13.09.22, 09:00

Raum 169

16 KLs 17/21

Dem im Oktober 1999 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zur Last gelegt. Er soll im Mai 2021 zusammen mit weiteren Mittätern knapp 5 kg Cannabis an einen Abnehmer verkauft haben.

Im Juni 2021 soll er in seinem Pkw rund 200 Gramm Cannabis und ein Gramm Kokain zum Weiterverkauf aufbewahrt haben, wobei er zur Absicherung seiner Drogengeschäfte einen Teleskopschlagstock griffbereit aufbewahrt haben soll.

Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass die Betäubungsmittel im Auto zum Eigenbedarf vorgesehen gewesen seien und der Schlagstock nicht ihm gehöre.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Betäubungsmittelhandel in Sangerhausen

Tag, Uhrzeit
15.08.22, 13:00 ; 25.08.22, 14:00 ; 08.09.22, 14:00 ; 29.09.22, 09:00

Raum 169

16 KLs 16/21

Dem im September 1983 geborenen Angeklagten werden drei Straftaten vorgeworfen: unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln.

Der Angeklagte soll im Mai 2021 im Bereich des Bahnhofs in Sangerhausen von einem unbekannt gebliebenen Betäubungsmittelhändler ca. 300 Gramm Methamphetamin auf Kommissionsbasis erhalten haben. Anschließend soll er beabsichtigt haben, dieses Methamphetamin an eine Person gewinnbringend weiterzuverkaufen, bei der es sich um eine Vertrauensperson der Kriminalpolizei Jena handelte. Kurz zuvor soll der Angeklagte 4 Gramm Methamphetamin zum Preis von 200,00 EUR von einem unbekannten Betäubungsmittelhändler erworben haben. Einen Teil davon soll der Angeklagte selbst konsumiert haben. Die verbleibende Menge von 3,6 Gramm soll im Mai 2021 in der Gartenlaube des Angeklagten in Sangerhausen sichergestellt worden sein. Zudem soll eine Ecstasytablette in der Gartenlaube sichergestellt worden sein.

Der Angeklagte hat sich im Rahmen der polizeilichen Vernehmung geständig eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen u.a. in Salzatal u.a.

Tag, Uhrzeit
25.08.22, 09:30 ; 01.09.22, 09:30 ; 05.09.22, 09:30 ; 08.09.22, 09:30 ; 12.09.22, 09:30 ; 15.09.22, 09:30 ; 19.09.22, 09:30 ; 26.09.22, 09:30 ; 04.10.22, 09:30 ; 10.10.22, 09:30 ; 13.10.22, 09:30 ; 17.10.22, 09:30

Raum 96

11 KLs 10/21

Dem im Dezember 1972 geborenen Angeklagten werden insgesamt 381 Straftaten vorgeworfen, davon: Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen (Taten 1. - 291.), Betrug im besonders schweren Fall (Taten 292. - 311.) sowie Steuerhinterziehung (Taten 312. - 381.).

Der Angeklagte soll seit September 2003 alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH im Baugewerbe mit Sitz in Salzatal gewesen sein. Beginnend ab Februar 2012 bis September 2017 soll der Angeklagte vorgeblich selbständige Einzelpersonen als sog. "Nachunternehmer" auf Basis mündlicher Abreden beauftragt haben. Tatsächlich sollen die von den "Nachunternehmern" erbrachten Leistungen als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu bewerten gewesen sein, was der Angeklagte auch erkannt haben soll. Der Angeklagte soll die Mitarbeiter zum Schein als "selbständige Unternehmer" an die GmbH gebunden haben, um Sozialversicherungsabgaben, Beiträge zur Urlaubskasse und Sozialbeiträge zu umgehen. Auf diese Weise soll der Angeklagte mindestens 20 Personen als sog. Nachunternehmer beschäftigt und insgesamt über 738.000 EUR "verdeckten/faktischen Lohns" ausgezahlt haben. Dadurch soll der Angeklagte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 310.000 EUR vorenthalten haben (Taten 1. - 291.:). Der Betrugsschaden zum Nachteil der Sozialkasse der Bauwirtschaft soll sich auf ca. 35.000 EUR belaufen (Taten 292. - 311.). Zudem sollen hierdurch ca. 289.000 EUR Lohnsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) hinterzogen worden sein (Taten 312. - 381.).

Der Angeklagte hat sich über seinen Verteidiger eingelassen und bestritten, dass es sich um "Scheinselbständige" gehandelt habe. Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe, die rechnerisch bis zu 15 Jahren reichen könnte.

Besonders schwere räuberische Erpressung in Halle (Saale)

Tag, Uhrzeit
25.08.22, 09:00 ; 15.09.22, 08:30

Raum 90

6 KLs 8/22

Dem im September 1987 geborenen Angeklagten wird besonders schwere räuberische Erpressung vorgeworfen.

Der Angeklagte soll im Mai 2021 in Halle (Saale) einen Döner-Imbiss betreten und von einem dort arbeitenden Mann die Herausgabe von Geld gefordert haben. Da der Angeklagte eine Corona-Maske getragen haben soll, soll der Mann den Angeklagten nicht verstanden haben. Der Angeklagte soll daraufhin eine Waffe aus dem Hosenbund gezogen und diese dem Mann gegen die Stirn gedrückt haben. Der Mann soll dem Angeklagten insgesamt 560 EUR aus der Kasse gegeben haben. Anschließend soll der Angeklagte den Imbiss verlassen haben.

Der Angeklagte hat sich zu dem Tatvorwurf nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Bestechung in Halle (Saale)

Tag, Uhrzeit
26.08.22, 09:00

Raum 96

11 KLs 3/22

Die Staatsanwaltschaft hat dem im Juli 1944 geborenen Angeklagten Bestechung in zwei Fällen, in Tatmehrheit mit Steuerhinterziehung in fünf Fällen vorgeworfen (Pressemitteilung des Landgerichts Halle vom 30.06.2021).

Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Halle hat den Angeklagten am 15.10.2021 wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und hiervon zwei Monate als vollstreckt erklärt (Az.: 2 KLs 6/18). Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte S. als Geschäftsführer einer GmbH einen Angestellten des Staatshochbauamtes und späteren Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagements Sachsen-Anhalt bestochen habe.

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Halle vom 15.10.2021 im Strafausspruch aufgehoben. Die dem Strafausspruch zugrundeliegenden Feststellungen hat der Bundesgerichtshof aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wurde die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen (Az.: 6 StR 104/22).

Die 11. große Strafkammer des Landgerichts hat nunmehr über den Strafausspruch sowie die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden. Nur in dem dafür erforderlichen Umfange findet eine neue Beweisaufnahme statt, nicht mehr zum eigentlichen Tatvorwurf.

Betäubungsmittelhandel in Halle (Saale)

Tag, Uhrzeit
31.08.22, 09:00 ; 09.09.22, 09:00 ; 22.09.22, 09:00 ; 05.10.22, 09:00

Raum 96

13 KLs 6/22

Dem im Dezember 1986 geboren Angeklagten wird bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen.

Der Angeklagte soll zwischen Januar 2021 und Januar 2022 an einen gesondert verfolgten Mann wöchentlich 20 Gramm Methamphetamin für 45 EUR pro Gramm sowie 20 Gramm Marihuana für 7 EUR pro Gramm auf Kommissionsbasis verkauft haben. Im Januar 2022 sollen in der Wohnung des Angeklagten ca. 24 Gramm Methamphetamin und ca. 2,8 Gramm Marihuana sichergestellt worden sein. Zur Absicherung des Drogenhandels soll der Angeklagte im Flur einen Baseballschläger verwahrt haben. Insgesamt soll der Angeklagte so 1.040 Gramm Methamphetamin für 46.800 EUR und 1.040 Gramm Marihuana für 7.280 EUR an den gesondert verfolgten Mann verkauft haben.

Der Angeklagte hat sich bislang zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.

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307531
<![CDATA[ Weiterer Prozessauftakt im Juli ]]> Mon, 11 Jul 22 15:12:56 +0200 Betäubungsmittelhandel in Naumburg

Tag, Uhrzeit
21.07.22, 09:00 ; 28.07.22, 09:00 ; 17.08.22, 09:00 ; 23.08.22, 14:30 ; 26.08.22, 09:00

Raum 169

16 KLs 6/22

Dem im Januar 1999 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmittel in zwei Fällen, davon in einem Fall bewaffneten unerlaubtes Handeltreiben, in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen.

Der Angeklagte soll im April 2020 einem gesondert verfolgten Mann 200 Gramm Marihuana zum Preis von 1.300 EUR verkauft und die Drogen an dessen Wohnanschrift in Naumburg geliefert haben (Tat 1). Im Februar 2022 soll der Angeklagte in seiner Wohnung in Naumburg insgesamt 126,6 Gramm Levmethamphetamin und 83,6 Gramm Marihuana zum Zweck des späteren gewinnbringenden Weiterverkaufs gelagert haben. Zur Absicherung der Drogengeschäfte soll der Angeklagte auf dem Wohnzimmertisch ein Messer mit einer Klingenlänge von 8 cm verwahrt haben. In der darüber liegenden Wohnung, zu der der Angeklagte ungehinderten Zugang gehabt haben soll, sollen zudem Bargeld aus vorangegangenen Betäubungsmittelgeschäften in Höhe von 10.400 EUR sowie 46,4 Gramm Streckmittelsichergestellt worden sein (Tat 2).

Der Angeklagte hat die Tat 2 bestritten und sich zur Tat 1 nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

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303173
<![CDATA[ Weiterer Prozessauftakt am 01.07.2022 ]]> Fri, 01 Jul 22 14:19:08 +0200 Besonders schwere Vergewaltigung in Halle

Tag, Uhrzeit
01.07.22, 08:30 ; 13.07.22, 08:30 ; 14.07.22, 08:30

Raum 141

5 KLs 7/22

Dem im Februar 1999 geborenen Angeklagten wird besonders schwere Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung vorgeworfen.

Der Angeklagte soll im April 2022 in Halle einer Frau in deren Haus gefolgt und die Frau dort zu Boden gestoßen haben. Anschließend soll er sich an der Frau vergangen haben. Dabei soll der Angeklagte der Frau ein von ihm mitgeführtes Messer an den Hals gehalten und der Frau gedroht haben, sie zu töten. Nach der Tat soll der Angeklagte im Haus der Frau ein halbes Brötchen gegessen und schließlich von der Frau Geld verlangt haben. Die Frau soll dem Mann daraufhin 30 EUR aus ihrer Geldbörse gegeben haben.

Der Angeklagte bestreitet die Tatvorwürfe. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Der Angeklagte hat sich am 1. Verhandlungstag (01.07.2022) nicht zur Sache eingelassen. Die Kammer hat die Geschädigte sowie zwei Polizeibeamte vernommen.

 

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300743
<![CDATA[ (LG HAL) Terminvorschau Juli ]]> Wed, 29 Jun 22 14:27:16 +0200 Sicherungsverfahren nach Totschlag u.a. in Weißenfels

Tag, Uhrzeit
04.07.22, 09:00 ; 06.07.22, 08:30 ; 07.07.22, 09:00 ; 11.07.22, 09:00

Raum 141

1 Ks 6/22

Dem im Januar 1998 geborenen Beschuldigten werden durch eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit Körperverletzung sowie Totschlag vorgeworfen.

Der Beschuldigte soll im Januar 2022 in einem Supermarkt in Weißenfels Waren eingesteckt und den Markt verlassen haben, um die Waren - ohne diese zu bezahlen - für sich zu behalten. Als ein Ladendetektiv, der ihn bei der Tat beobachtet haben soll, ihn außerhalb des Eingangs angehalten und aufgefordert haben soll, in den Laden zurückzugehen, soll der Beschuldigte versucht haben, zu flüchten, um sich im Besitz der Beute zu erhalten. Der Ladendetektiv soll versucht haben, den Beschuldigten am Oberarm festzuhalten. In der Folge soll es zu einer mehrminütigen Rangelei gekommen sein, bei deren Ende der Beschuldigte mit seiner Stirn kräftig gegen den Kopf des Ladendetektivs gestoßen haben soll.

AAm 28.01.2022 soll der Beschuldigte eine Gartenlaube aufgesucht haben, in der sich seine Mutter und deren Lebensgefährte aufhielten. Dabei soll er eine ca. 71 cm große Axt mit sich geführt haben, um den Lebensgefährten der Mutter zu töten. Mit der Axt soll der Beschuldigte dem Lebensgefährten der Mutter mindestens 11 Verletzungen an Kopf und Rumpf zugefügt und diesem schließlich einen frontalen Schlag mit der Axt versetzt haben. Der Geschädigte soll unmittelbar darauf an diesen Verletzungen verstorben sein.

Der Beschuldigte hat keine Angaben zur Tat gemacht. Er soll aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben. Statt einer Bestrafung kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

Anmerkung:

Ein Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO wird durchgeführt, wenn ein Beschuldigter wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit nicht zu einer Strafe verurteilt werden kann, aber eine Maßregel der Besserung und Sicherung (hier eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist.

Besonders schwere Brandstiftung u.a. in Halle (Saale)

Tag, Uhrzeit
04.07.22, 09:00 ; 06.07.22, 09:00 ; 11.07.22, 09:00 ; 15.07.22, 09:00 ; 08.08.22, 09:00 ; 12.08.22, 09:00 ; 05.09.22, 09:00 ; 07.09.22, 09:00

Raum 123

14 KLs 2/22

Dem im Januar 1998 geborenen Angeklagten B. und dem November 2003 geboren K. werden drei Straftaten, dem im Februar 2006 geborenen Angeklagten M. zwei Straftaten zur Last gelegt, wobei die Angeklagten K. und M. als strafrechtlich verantwortliche Jugendliche gehandelt haben sollen.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten jeweils schwere Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung vor. Die Angeklagten B. und K. sollen sich am 30.05.2021 in der Nacht zum Grundstück der Familie H1. in Halle (Saale) begeben und dort eine brennbare Flüssigkeit in der unmittelbar neben dem Wohnhaus befindlichen Garage sowie zwischen der Garage und dem Wohnhaus verteilt haben. Anschließend sollen sie die Flüssigkeit angezündet und sich entfernt haben. Der Zeuge H1. soll durch das Geräusch einer Verpuffung wach geworden und durch seine schnelle Reaktion das Feuer rechtzeitig gelöscht haben. Am 01.06.2021 sollen sich alle drei Angeklagte in der Nacht zum Grundstück der Familie H1. begeben und erneut eine brennbare Flüssigkeit in der Garage vergossen haben. Der Zeuge H1. soll erneut das Geräusch einer Verpuffung gehört, das Feuer bemerkt und noch rechtzeitig gelöscht haben. Am 02.06.2021 sollen sich die Angeklagten in der Nacht zum Wohnhaus der Familie H2 begeben und die in der Garage befindlichen Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt haben. Das Feuer soll von den Kraftfahrzeugen auf die gesamte Garage und das Wohnhaus samt Nebengelassen übergegriffen haben. Sowohl das Wohnhaus als auch die Garage sollen vollständig niedergebrannt sein. Die dort wohnhafte Familie H2 soll nicht zu Schaden gekommen sein, weil sie sich in der Nacht nicht in dem Gebäude aufgehalten haben soll, wovon die Angeklagten jedoch nicht ausgegangen sein sollen.

Die Angeklagten K. und M. haben sich nicht zur Sache eingelassen. Der Angeklagte B. hat den wesentliche Ablauf eingeräumt.

Die 14. Große Strafkammer des Landgerichts hat Eingang und Zustellung der Anklageschrift bezüglich der Taten 1. und 3. unter anderem den dringenden Tatverdacht des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge bejaht. Die Angeklagten K. und M. waren zum Tatzeitpunkt strafrechtlich verantwortliche Jugendliche. Unter Anwendung von Jugendstrafrecht drohen ihnen Sanktionen bis zu 10 Jahren Jugendstrafe. Dem Angeklagten B. droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel in Kelbra u.a.

Tag, Uhrzeit
08.07.22, 09:00 ; 13.07.22, 09:00 ; 18.07.22, 09:00 ; 29.07.22, 09:00

Raum 169

16 KLs 15/21

Dem im März 1983 geborenen Angeklagten wird bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen.

Der Angeklagte soll sich mit den gesondert verfolgten L. und P. (Az.: 17 KLs 5/22) zum fortgesetzten, gemeinschaftlichen und arbeitsteiligen Betäubungsmittelhandel zusammengeschlossen haben. Die Gruppe soll sich regelmäßig große Mengen von Drogen verschafft und bis zum gewinnbringenden Weiterverkauf bei dem gesondert verfolgten P. in einer Wohnung in Berga gelagert haben. Der Angeklagte soll die Drogen aus dem Lager geholt und in seinen Bungalow in Kelbra verbracht haben, um diese dort abzuwiegen und anschließend der gesondert verfolgten L. zu übergeben. Ebenso soll vorgesehen gewesen sein, dass der Angeklagte Drogen nach Anweisungen der gesondert verfolgten L. zum Käufer bringt und das Geld entgegennimmt.

Der Angeklagte soll zur Vorbereitung eines geplanten Verkaufs von einer nicht namentlich bekannten Person 2.250 EUR erhalten und am 19.05.2021 aus dem Depot des gesondert verfolgten P. diverse Täten mit insgesamt ca. 490 Gramm Marihuana, ca. 37,6 Gramm Methamphetamin, ca. 3,9 Gramm Kokain und 7 Ecstasy-Tabletten geholt haben. Die Drogen sowie 2.250 EUR Bargeld sollen im Fahrzeug des Angeklagten sichergestellt worden sein. Bei den darauffolgenden Durchsuchungen sollen im Wohnhaus des gesondert verfolgten P. ca. 100 Gramm Methamphetamin, ca. 360 Gramm Ecstasy-Tabletten, ca. 9 Gramm Kokain und ca. 38 Gramm Marihuana sichergestellt worden sein.

Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren geständig eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Betäubungsmittelhandel in Sangerhausen

Tag, Uhrzeit
11.07.22, 09:00 ; 13.07.22, 11:30 ; 14.07.22, 12:00

Raum 90

6 KLs 16/22

Dem im Dezember 1980 geborenen Angeklagten wird bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen.

Der Angeklagte soll im Februar 2021 in seiner Gartenlaube in Sangerhausen unter anderem ca. 9 Gramm Methamphetamin, ca. 3,5 Gramm Kokain, 20 Tabletten Ecstasy sowie insgesamt ca. 78 Gramm Cannabis zum gewinnbringenden Weiterverkauf gelagert haben. Zur Absicherung des Drogenvorrates sowie der Drogengeschäfte soll der Angeklagte in seiner Umhängetasche ein Klappmesser mit sich geführt haben.

Der Angeklagte hat sich eingelassen, dass die aufgefundenen Betäubungsmittel ihm gehörten. Weitere Einlassungen erfolgten nicht. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Schwere räuberische Erpressung und schwerer Raub in Teuchern

Tag, Uhrzeit
14.07.22, 09:00

Raum

10a KLs 3/22

Die 13. große Strafkammer des Landgerichts Halle hat den Angeklagten am 19.01.2022 wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt (13 KLs 20/21).

Nach den Feststellungen der Kammer soll sich der Angeklagte am 11.08.2021 zu einer Tank- und Raststation auf der Bundesautobahn 9 in Teuchern begeben und das Ladengeschäft mit einem ungeladenen Luftgewehr betreten haben. Anschließend soll er die Mitarbeiterin unter Vorhalten der Waffe zur Herausgabe von Bargeld aufgefordert haben. Die Mitarbeiterin soll dem Angeklagten das Bargeld der zwei Kassen, insgesamt 1.108,67 EUR, in den Rucksack des Angeklagten übergeben haben. Der Angeklagte soll sie dabei unterstützt und selbst Tabakwaren aus dem Regel hinter der Kasse in seine Tasche gesteckt haben.

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Halle vom 19.01.2022 im Strafausspruch aufgehoben. Die dem Strafausspruch zugrundeliegenden Feststellungen hat der Bundesgerichtshof aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wurde die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - 6 StR 155/22).

Die 10. große Strafkammer des Landgerichts hat nunmehr über den Strafausspruch sowie die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden. Nur in dem dafür erforderlichen Umfange findet eine neue Beweisaufnahme statt, nicht mehr zum eigentlichen Tatvorwurf.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.

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300087
<![CDATA[ (LG HAL) Weitere Termine im Juni ]]> Wed, 29 Jun 22 14:26:10 +0200 Betäubungsmittelhandel in Goch und Sangerhausen

Tag, Uhrzeit
24.06.22, 09:00 ; 05.07.22, 13:00 ; 15.07.22, 09:00 ; 20.07.22, 11:00 ; 22.07.22, 09:00

Raum 169

16 KLs 5/22

Dem im Februar 1965 geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, unerlaubt Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt zu haben, in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

Der Angeklagte soll im Januar 2022 aus den Niederlanden kommend über den Grenzübergang Goch in einem Pkw insgesamt ca. 1.990 Gramm Methamphetamin transportiert haben. Zuvor soll er von einem unbekannten niederländischen Betäubungsmittelhändler den Auftrag erhalten haben, die Betäubungsmittel im Raum Leipzig/Weißenfels an einen ebenfalls unbekannten Abnehmer zu übergeben. Als Gegenleistung soll der Angeklagte einen Kurierlohn von 560 EUR erhalten haben. Die Betäubungsmittel sowie 560 EUR Bargeld sollen an der Autobahnausfahrt Sangerhausen Süd durch das Hauptzollamt Erfurt bei einer Kontrolle des Angeklagten sichergestellt worden sein.

Der Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

Betäubungsmittelhandel u.a. in Halle (Saale)

Tag, Uhrzeit
28.06.22, 09:00 ; 30.06.22, 09:00 ; 05.07.22, 09:00 ; 12.07.22, 09:00

Raum 90

6 KLs 10/22

Gegen den im Januar 1990 geborenen Angeklagten liegen zwei Anklageschriften vor.

Mit der ersten Anklageschrift werden dem Angeklagten acht Straftaten vorgeworfen, darunter bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem Fall, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in vier Fällen, Verstoß gegen das Waffengesetz in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in zwei Fällen und besonders schwerer Fall des Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung.

Der Angeklagte soll im September 2019 in dem von ihm genutzten Pkw neben einer Feinwaage insgesamt 14,61 Gramm Methamphetamin aufbewahrt haben, um dieses gewinnbringend weiterzuverkaufen. Zur Absicherung des Drogenhandels soll er im Fach der Fahrertür zwei Einhandmesser und auf der Rücksitzbank einen Baseballschläger griffbereit gehalten haben. Zudem soll der Angeklagte wiederholt unerlaubt Betäubungsmittel verwahrt haben. Im Dezember 2020 soll der Angeklagte in die Räumlichkeiten einer ehemaligen Shisha-Bar in Halle eingebrochen sein, dort einen Zigarettenautomaten gewaltsam geöffnet und die Zigaretten entwendet haben, wodurch ein Schaden in Höhe von ca. 6.300 EUR entstanden sein soll. Im September 2021 soll der Angeklagte in einem von ihm genutzten Zimmer sowie einer von ihm bewohnten Wohnung mehrere Patronen und eine funktionsfähige, zerlegte Pistole verwahrt haben. Der Angeklagte hat sich zu den vorgeworfenen Taten nicht eingelassen.

Mit der zweiten Anklageschrift wird dem Angeklagten vorgeworfen, durch 13 Straftaten ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht besessen haben soll. Der Angeklagte soll zwischen Januar 2021 und November 2021 mit verschiedenen Pkw öffentliche Straßen im Stadtgebiet Halle (Saale) und einmal auf der Bundesautobahn 9, Höhe Dessau-Roßlau, befahren haben, ohne die zum Führen eines Kraftfahrzeuges erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen.

Der Angeklagte hat auch bezüglich dieser Vorwürfe umfassend von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. 

Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.

 

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298285
<![CDATA[ Urteil wegen Tötung eines Mannes in Rottleberode rechtskräftig ]]> Thu, 09 Jun 22 11:35:09 +0200 Die Unterbringung eines im November 1979 geborenen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist rechtskräftig.

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte im Sicherungsverfahren am 26.01.2022 die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, nachdem dieser im Juni 2021 einen Mann mit einem Meißel getötet und einen Polizeibeamten angriffen hatte. Die Beweisaufnahme hatte ergeben, dass der Beschuldigte unter einer krankhaften seelischen Störung leide. Diese habe bei ihm zu den Tatzeiten zu einer Aufhebung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit geführt. Da er deshalb im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt habe, könne er mangels Schuld nicht bestraft werden. Die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat die Schwurgerichtskammer bejaht (Az.: 1 Ks 4/21).

Nach den Feststellungen der Kammer sei der Beschuldigte im Juni 2021 in Rottleberode zu einem in seiner Nachbarschaft lebenden Mann gelaufen und habe diesem auf dessen Hof mit einem 1,63 m großen und 6,2 kg schweren Pressluftmeißel mindestens zweimal wuchtig auf den Kopf geschlagen. Der Mann habe hierdurch ein offenes Schädel-Hirn-Trauma, Frakturen des Schädels und massive Hirnblutungen erlitten. An diesen Verletzungen sei der Mann nach zwischenzeitlicher medizinischer Behandlung im September 2021 im Klinikum Nordhausen, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben, verstorben.

Anschließend habe sich der Beschuldigte in sein Wohnhaus zurückgezogen und in einem Zimmer im Obergeschoss versteckt. Beamte des eingesetzten Sondereinsatzkommandos des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt hätten die Haustür geöffnet und sich unter ständigem Rufen "Polizei!" in das Haus begeben. Einen Polizeibeamten habe der Beschuldigte daraufhin mit einer Eisenstange mit voller Wucht gegen den Kopf gestoßen, wobei er eine Tötung des Beamten zumindest billigend in Kauf genommen habe. Der Einsatzhelm des Polizeibeamten habe schwerste, gegebenenfalls sogar tödliche Verletzungen des Polizeibeamten verhindert. Der Polizeibeamte habe Übelkeit und Kopfschmerzen verspürt sowie ein Hämatom erlitten

Die von dem Beschuldigten gegen dieses Urteil eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof nunmehr durch Beschluss vom 31.05.2022 als unbegründet verworfen (Az.: 6 StR 200/22). Damit ist das Urteil seit dem 01.06.2022 rechtskräftig.

Anmerkung:

Ein Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO wird durchgeführt, wenn ein Beschuldigter wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit nicht zu einer Strafe verurteilt werden kann, aber eine Maßregel der Besserung und Sicherung (hier eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist.

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294742
<![CDATA[ (LG HAL) Terminvorschau Juni ]]> Fri, 27 May 22 10:08:20 +0200 Betäubungsmittelhandel in Halle (Saale)

Tag, Uhrzeit
02.06.22, 09:00 ; 09.06.22, 09:00 ; 10.06.22, 09:00 ; 23.06.22, 09:00

Raum 187

3 KLs 5/22

Dem im Oktober 1977 geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, durch zwei Taten gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben, wobei es sich in einem Fall um eine nicht geringe Menge gehandelt haben soll.

Der Angeklagte soll im Zeitraum von November 2020 bis Dezember 2020 insgesamt 1,5 Kilogramm Cannabis in seiner Wohnung in Halle (Saale) verwahrt und davon wöchentlich jeweils 50 Gramm zum Preis von 250,00 EUR an einen gesondert verfolgten Mann verkauft haben. Ende Dezember 2020 sollen auf dem Hauptbahnhof in Halle (Saale) im Rucksack des gesondert verfolgten Mannes ca. 50 Gramm Cannabis aus einem Geschäft mit dem Angeklagten aufgefunden und sichergestellt worden sein.

Bei der richterlich angeordneten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in Halle (Saale) sollen insgesamt 943 Gramm Cannabis, eine Feinwaage, ungenutzte Klemmtütchen sowie 800,00 EUR Bargeld sichergestellt worden sein.

Der Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

Betäubungsmittelhandel in Halle (Saale) u.a.

Tag, Uhrzeit
02.06.22, 09:00 ; 08.06.22, 09:00 ; 17.06.22, 09:00 ; 22.06.22, 09:00 ; 23.06.22, 09:00 ; 29.06.22, 09:00

Raum 53

13 KLs 1/22

Den drei Angeklagten wird vorgeworfen, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben und dabei als Mitglied einer Bande gehandelt zu haben, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat - dem im März 1989 geborenen Angeklagten S. durch 20 Straftaten, dem im Dezember 1986 geborenen Angeklagten L. durch 33 Straftaten und dem im Juni 1991 geboren Angeklagten K. durch 13 Straftaten.

Die Angeklagten S. und L. sowie ein weiterer, gesondert Verfolgter sollen sich an einem nicht mehr genau zu ermittelnden Tag vor dem 28.03.2020 entschlossen haben, gemeinsam und arbeitsteilig Marihuana, Methamphetamin, Amphetamin und Kokain in Kilogrammmengen zu erwerben und gewinnbringend zu verkaufen. Die Absprache soll vorgesehen haben, dass der gesondert Verfolgte sowie der Angeklagte S. sich um den An- und Verkauf kümmern sollten, während dem Angeklagten L. die Transporte sowie das Abwiegen der Drogen obliegen sollte.

Die Betäubungsmittelgeschäfte sollen über besonders gesicherte Mobiltelefone, sog. Krypto-Handys abgewickelt worden sein, wobei von März bis Juni 2020 Mobiltelefone der Firma "EncroChat" genutzt worden sein sollen. Anschließend soll der gesondert Verfolgte auf Mobiltelefone der Firma "Sky-ECC" umgestiegen sein.

So sollen sich die Angeklagten S. und L. sowie der gesondert Verfolgte zwischen März und Juni durch 20 Straftaten erhebliche Mengen Betäubungsmittel, u.a. mehrere Kilogramm Methamphetamin, Marihuana (dabei im Mai 2020 einmal 60 Kilogramm Marihuana) und Kokain sowie ca. 3.000 Ecstasy-Tabletten verschafft und diese weiterverkauft haben.

Nach Juni 2020 soll sich der Angeklagte S. entschlossen haben, keine weiteren Drogengeschäfte mit dem Angeklagten L. sowie dem gesondert Verfolgten durchzuführen. In der Folgezeit, spätestens ab Anfang Juli 2020, soll der gesondert Verfolgte die Absprachen über "Sky-ECC" allein übernommen und den Angeklagten K. in die Verkaufsstrukturen eingegliedert haben. Der Angeklagte K. sollte den Angeklagten L. bei den Transporten unterstützen und selbst Transporte sowie Drogengeschäfte nach Anweisungen durchführen. Hierfür soll der Angeklagte K. mehrere Fahrzeuge mit speziell präparierten Drogenverstecken auf sich angemeldet haben.

So soll der gesondert Verfolgte zwischen Juli 2020 und Februar 2021 durch 13 Straftaten erhebliche Mengen Betäubungsmittel, u.a. mehrere Kilogramm Methamphetamin, Marihuana (dabei im August einmal 73 Kilogramm und einmal 10 Kilogramm Marihuana) und Kokain erworben und diese mit den Angeklagten L. und K. weiterverkauft haben.

Bei Durchsuchungen im Juli 2021 sollen Betäubungsmittel, Bargeld und Betäubungsmittelutensilien sichergestellt worden sein. Insgesamt soll die Tätergruppierung durch die Taten mit dem gesondert Verfolgten ca. 1,439 Mio. EUR erlangt haben. Die Angeklagten haben sich nicht zur Sache eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen jeweils eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Betäubungsmittelhandel in Halle (Saale) u.a.

Tag, Uhrzeit
02.06.22, 09:00 ; 10.06.22, 09:00 ; 27.06.22, 09:00 ; 12.07.22, 09:00 ; 20.07.22, 09:00 ; 25.07.22, 09:00 ; 26.07.22, 09:00

Raum 141

5 KLs 7/22

Dem im Juli 1990 geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, in 13 Fällen unerlaubt Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge getrieben zu haben und in einem Fall unerlaubt Betäubungsmittel besessen zu haben.

Der Angeklagte soll seit mindestens März 2020 regen Handel mit Betäubungsmitteln, vornehmlich Methamphetamin, Ecstasy-Tablette, Marihuana, LSD und Kokain betrieben haben. Die Betäubungsmittelgeschäfte sollen über besonders gesicherte Mobiltelefone, sog. Krypto-Handys der Firma "EncroChat" abgewickelt worden sein.

So soll der Angeklagte im März 2020 in Halle 4 Kilogramm Marihuana verkauft haben. Im April 2020 soll der Angeklagte über 1.600 Ecstasy-Tabletten, ein Kilogramm Methamphetamin, 500 LSD-Sticks, und 3 Kilogramm Amphetamin verkauft und über mindestens 60 Kilogramm Marihuana verfügt haben, von denen er mehrere Kilogramm verkauft haben soll. Im Mai 2020 soll der Angeklagte über mindestens 30 bis 40 Kilogramm Marihuana verfügt haben, von denen er mehrere Kilogramm verkauft haben soll. Außerdem soll er ein Kilogramm Kokain und 500 Gramm Methamphetamin verkauft haben. Im Juni 2020 soll der Angeklagte mehrere Kilogramm Marihuana erhalten haben, von denen er mehrere Kilogramm verkauft haben soll. Daneben soll der Angeklagte 2.000 Ecstasy-Tabletten und 2 Kilogramm Methamphetamin erhalten und verkauft haben. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten im Dezember 2021 sollen geringere Mengen Betäubungsmitteln und Bargeld im Gesamtwert von ca. 11.500 EUR beschlagnahmt worden sein.

Der Angeklagte hat sich zur Sache nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

Bedrohung, Körperverletzung u.a. in Halle

Tag, Uhrzeit
08.06.22, 09:00 ; 14.06.22, 09:00 ; 16.06.22, 09:00 ; 21.06.22, 09:00 ; 28.06.22, 09:00 ; 30.06.22, 09:00

Raum 187

3 KLs 11/20

Gegen den im März 1990 geborenen Angeklagten liegen zwei Anklageschriften vor.

Mit der ersten Anklageschrift werden den Angeklagten 6 Straftaten vorgeworfen: Beleidigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Raub, Bedrohung, versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl sowie Körperverletzung in zwei Fällen, in einem Fall davon in Tateinheit mit Beleidigung. Der Angeklagte soll zwischen Oktober 2018 und Juni 2019 in Halle andere Personen beleidigt, bedroht und verletzt haben, Polizeibeamten Widerstand geleistet haben und versucht haben, in eine Wohnung einzubrechen.

Mit der weiteren Anklageschrift wird dem Angeklagten vorgeworfen, gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben. Bei der richterlich angeordneten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten im September 2021 in Halle (Saale) sollen 25 Klemmtütchen mit vorportioniertem und verkaufsbereitem Cannabis mit Mengen zwischen 0,91 Gramm und 1,13 Gramm aufgefunden worden sein. Insgesamt sollen 26,67 Gramm Cannabis in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt worden sein.

Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen jeweils nicht eingelassen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Neben einer Freiheitsstrafe kommt auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

Das Verfahren war ursprünglich für Dezember 2021 terminiert (Pressemitteilung des Landgerichts Halle vom 29.11.2021). Die Termine wurden jedoch aus dienstlichen Gründen aufgehoben.

Betäubungsmittelhandel und Verstoß gegen das Waffengesetz in Schkopau

Tag, Uhrzeit
10.06.22, 09:00 ; 14.06.22, 09:00

Raum 90

6 KLs 5/22

Dem im August 1980 geborenen Angeklagten wird bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

Bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in Schkopau im März 2020 sollen neben 5 Gramm Cannabisblüten insgesamt 72 Cannabispflanzen in einem Zelt mit professioneller Aufzuchtanlage aufgefunden und sichergestellt worden sein. Zur Absicherung der Drogengeschäfte soll der Angeklagte an verschiedenen Stellen der Wohnung Waffen bzw. gefährliche Gegenstände, u.a. ein Baseballschläger, zwei Schreckschusswaffen, ein geschwungenes Schwert, eine Machete, ein Springmesser sowie ein Pfefferspray aufbewahrt haben. In einer Kommode im Schlafzimmer soll der Angeklagte zudem 42 erlaubnispflichtige Patronen aufbewahrt haben.

Der Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Besonders schwerer Raub u.a. in Weißenfels

Tag, Uhrzeit
14.06.22, 09:00 ; 15.06.22, 09:00 ; 21.06.22, 09:00 ; 22.06.22, 09:00

Raum 123

14 KLs 23/21

Gegen den im Juni 1998 geborenen Angeklagten liegen zwei Anklageschriften vor.

Mit der ersten Anklageschrift werden dem Angeklagten drei Straftaten vorgeworfen: Besonders schwerer Raub in Tateinheit mit Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung (1), versuchte gefährliche Körperverletzung (2) und Sachbeschädigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung (3).

Der Angeklagte soll gemeinsam mit zwei weiteren, gesondert Verfolgten im Januar 2021 in Weißenfels gewaltsam mit einem ca. 80 cm langen Schwert und einer Schreckschusspistole in die Wohnung eines Mannes eingedrungen sein, um Geldwertes zu erlangen. Der gesondert verfolgte D. soll dem Mann in der Wohnung einmal mit dem Schwert auf den Kopf geschlagen haben, wodurch dieser eine Platzwunde am Kopf erlitten haben soll. Anschließend soll der gesondert verfolgte D. die Geldbörse des Mannes mit 300,00 EUR Bargeld, diversen Karten und Urkunden sowie dessen Mobiltelefon an sich genommen haben. Als der Mann flüchtete, soll der Angeklagte dem Mann gegen die Schulter geschlagen haben und der gesondert verfolgte R. auf ihn geschossen haben, ohne den Mann zu treffen. Der Mann soll zu einem Bekannten in ein Mehrfamilienhaus geflohen sein. In dem Mehrfamilienhaus sollen der Angeklagte und die gesondert Verfolgten erneut gewaltsam eine Zimmertür eingeschlagen und durch ein Loch der zerstörten Tür geschossen haben, ohne den Mann zu verletzen. Der Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen.

Das Verfahren gegen den Angeklagten und die gesondert Verfolgten wurde zunächst am 21.11.2021 gemeinsam begonnen (Pressemitteilung des Landgerichts Halle vom 29.10.2021 zum Az.: 14 KLs 12/21). Der Angeklagte erschien zur Hauptverhandlung nicht. Das Verfahren gegen ihn wurde daher abgetrennt und ausgesetzt. Es erging ein Haftbefehl gegen den Angeklagten.

Mit der zweiten, hinzuverbundenen Anklageschrift werden dem Angeklagten gefährliche Körperverletzung sowie Bedrohung in Tateinheit mit Körperverletzung vorgeworfen.

Der Angeklagte soll im Juli 2021 gemeinsam mit dem gesondert verfolgten R. einen Mann in Naumburg vor dessen Wohnhaus angegriffen und geschlagen haben. Der Angeklagte sowie der gesondert verfolgte R sollen dabei einen Schlagring und ein Messer benutzt haben. Der Mann soll ein Schädel-Hirn-Trauma, eine Kopfprellung sowie mehrere Schnitt- und Schürwunden erlitten haben. Im August 2021 soll der Angeklagte gemeinsam mit dem gesondert verfolgten R. einen Mann mit einem Messer bedroht und den Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.

Dem Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Betäubungsmittelhandel in Halle (Saale)

Tag, Uhrzeit
16.06.22, 09:00 ; 27.06.22, 09:00

Raum 90

6 KLs 9/22

Dem im Juli 1998 geborenen Angeklagten wird bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen.

Der Angeklagten soll im Januar 2022 insgesamt 48,9 Gramm Cannabis, 16,5 Gramm Methamphetamin und 10,3 Gramm Amphetamin zum gewinnbringenden Weiterverkauf in seiner Wohnung verwahrt haben. Die Drogen sollen bei der richterlich angeordneten Durchsuchung der Wohnung sichergestellt worden sein. Zur Absicherung seines Drogenhandels soll der Angeklagte zwei Macheten sowie zwei Messer aufbewahrt haben. Zum Zweck des Eigenkonsums soll der Angeklagte zudem geringere Mengen Cannabis, Methamphetamin und Kokain verwahrt haben.

Der Angeklagte hat bei der Durchsuchung gegenüber den Polizeibeamten eingeräumt, dass es sich bei den aufgefundenen Drogen und weiteren sichergestellten Gegenständen um seinen Besitz handele. Weiter hat sich der Angeklagte zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Sexueller Missbrauch von Kindern u.a. in Reinstedt und Sandersleben

Tag, Uhrzeit
17.06.22, 09:00 ; 23.06.22, 09:00 ; 06.07.22, 09:00 ; 11.07.22, 09:00 ; 12.07.22, 09:00

Raum 169

16 KLs 4/22

Dem im Februar 1974 geborenen Angeklagten werden sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in neun Fällen, in zwei Fällen davon in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung vorgeworfen.

Der Angeklagte soll sich zwischen Januar 2013 und November 2021 in Reinstedt und Sandersleben in insgesamt 12 Fällen an seiner im Jahr 2003 geborenen Stieftochter vergangen haben.

Der Angeklagte hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, sich nicht zur Sache einzulassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

Versuchter Raub und Körperverletzung in Halle

Tag, Uhrzeit
28.06.22, 09:00 ; 30.06.22, 09:00 ; 11.07.22, 09:00

Raum 96

13 KLs 9/21

Gegen den im November 1989 geborenen Angeklagten liegen zwei Anklageschriften vor.

Mit der ersten Anklageschrift werden dem Angeklagten Körperverletzung in Tateinheit mit versuchtem Raub vorgeworfen. Der Angeklagte soll im Mai 2019 auf dem Bahnhofsvorplatz des Hauptbahnhofs Halle einen Mann an der Jacke festgehalten und diesem mit dem Handrücken gegen die linke Kopfseite geschlagen haben. Dabei soll der Angeklagte beabsichtigt haben, dem Mann dessen Tasche zu entreißen. Dies soll dem Angeklagten jedoch nicht gelungen sein, weil der Mann die Tasche festgehalten haben soll.

Der Angeklagte hat über seine Verteidigerin mitteilen lassen, dass er die Tat nicht bestreite, er sich allerding nicht an die Details erinnern könne, da er zum Zeitpunkt der Tat unter Drogen- und Alkoholeinfluss gestanden habe.

Mit der zweiten, hinzuverbundenen Anklageschrift wird dem Angeklagten Körperverletzung in zwei Fällen vorgeworfen. Der Angeklagte soll an zwei Tagen im August 2019 in Halle auf der Straße zwei ihm unbekannte Frauen unvermittelt und ohne Grund geschlagen haben.

Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Der Angeklagte könnte mit zumindest erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit gehandelt haben könnte. Neben einer Strafe kommt daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

Das Verfahren wurde zunächst am 27.01.2022 begonnen (vgl. Pressemitteilung des Landgerichts Halle vom 21.12.2021). Der Angeklagte erschien nicht zur Hauptverhandlung. Die Kammer erließ darauf einen Unterbringungsbefehl.

Betäubungsmittelhandel in Sangerhausen

Tag, Uhrzeit
28.06.22, 09:00 ; 30.06.22, 09:00

Raum 123

10a KLs 5/21

Dem im März 1988 geborenen Angeklagten wird bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen.

Der Angeklagte soll in seiner Wohnung in Sangerhausen in größerem Umfang Cannabispflanzen herangezogen haben, um das hieraus gewonnene Marihuana später möglichst gewinnbringend weiterzuverkaufen, wobei ein geringer Teil auch seinem Eigenkonsum gedient haben soll. Im November 2020 soll er in der Wohnung insgesamt 1.600 Gramm Cannabis (Cannabispflanzen und Marihuana-Blüten) sowie ein funktionsfähiges Pfefferspray, das ihm auch zur Absicherung seiner Drogengeschäfte gedient haben soll, aufbewahrt haben.

Der Angeklagte hat sich eingelassen, das Marihuana für seinen Konsum angebaut zu haben. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Das Verfahren wurde zunächst am 26.10.2021 begonnen (Pressemitteilung des Landgerichts Halle vom 29.09.2021) und ausgesetzt, um ein Gutachten zur Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten einzuholen.

Versuchte besonders schwere räuberische Erpressung u.a. in Leuna

Tag, Uhrzeit
29.06.22, 08:30 ; 30.06.22, 08:30

Raum 141

5 KLs 28/21

Dem im April 1963 geborenen Angeklagten werden unerlaubte Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln sowie versuchte besonders schwere räuberische Erpressung vorgeworfen.

Der Angeklagte soll im November 2020 einer ihm bekannten Frau in seiner Wohnung in Leuna mindestens eine Konsumeinheit Methamphetamin zum Konsum überlassen haben. Als die Frau die Wohnung später verlassen wollte, soll der Angeklagte Geld für das Methamphetamin verlangt und behauptet haben, die Frau habe ihm die Drogen weggenommen. Der Angeklagte soll dann die Tür verschlossen und die Frau mit einem Zimmermannsbeil bedroht haben. Die Frau soll die Wohnung durch ein Fenster verlassen und die Polizei verständigt haben.

Der Angeklagte hat bislang von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Betäubungsmittelhandel in Zeitz und Halle

Tag, Uhrzeit
29.06.22, 09:00 ; 07.07.22, 09:00

Raum 90

6 KLs 7/22

Dem im April 1997 geborenen Angeklagten wird vorgeworfen in acht Fällen unerlaubt Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge getrieben zu haben sowie in einem Fall bewaffnet unerlaubt Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge getrieben zu haben, in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz.

Der Angeklagte soll von Januar 2020 bis Mai 2020 in Zeitz und Halle Marihuana verkauft haben, um sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen. Dabei soll er für die Ankaufs- und Verkaufshandlungen einen Whats-App-Account genutzt haben. Auf diese Weise soll der Angeklagte im Tatzeitraum mindestens drei Kilogramm Marihuana zu einem Grammpreis von 10,00 EUR verkauft haben. Im Mai 2020 soll der Angeklagte insgesamt ca. 160 Gramm Marihuana sowie ein Nunchaku aufbewahrt haben.

Der Angeklagte hat von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.

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291581
<![CDATA[ Urteil wegen versuchten Totschlags nach Messerstichen in Halle ]]> Mon, 23 May 22 10:37:58 +0200 Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hat am 13.05.2022 einen im März 1997 geborenen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt (Az.: 1 Ks 5/21)

Die Kammer sah es aufgrund der insgesamt sieben Tage dauernden Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte im September 2020 einem Mann mit einem Messer in dessen rechten Arm und Oberkörper stach.

Dem sei am Tag zuvor eine Auseinandersetzung des Bruders des Angeklagten mit dem Bruder des Geschädigten vorausgegangen. Am Tattag hätten sich der Angeklagte und der Geschädigte jeweils mit mehreren Freunden im Stadtpark in Halle (Saale) befunden. Der Angeklagte habe herausfordernd nach der Auseinandersetzung seines Bruders gefragt, woraufhin der Geschädigte versuchte habe, den Angeklagten zu beruhigen. Der Angeklagte habe daraufhin den Geschädigten gepackt und das mitgeführte Messer mit der linken Hand von oben nach unten durch den Arm und Oberkörper des Geschädigten gezogen. Der Geschädigte habe hierdurch erhebliche, aber nicht lebensbedrohliche Verletzungen erlitten. Anschließend habe der Angeklagte dem Geschädigten gedroht, dass es beim nächsten Mal "Tod gäbe", was der Mann ernst genommen habe.

Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung zum Tatvorwurf eingelassen und erklärt, er habe den Streit der Brüder klären und das Messer, was bei dem Streit verwendet worden sei, zurückgeben wollen. Dabei sei er angegriffen worden und habe sich mit dem Messer verteidigt.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Tat zunächst beim Amtsgericht Halle (Saale) - Schöffengericht - angeklagt. Das Amtsgericht sah den hinreichenden Tatverdacht eines versuchten Totschlages und legte das Verfahren dem Landgericht Halle - Schwurgerichtskammer - zur Übernahme vor.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

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290416
<![CDATA[ (LG HAL) Weiterer Prozessauftakt im Mai ]]> Tue, 17 May 22 11:29:46 +0200 Räuberischer Diebstahl in Weißenfels

Tag, Uhrzeit
19.05.22, 08:30 ; 24.05.22, 08:30

Raum 141

5 KLs 6/22

Dem im Februar 1994 geborenen Angeklagten wird räuberischer Diebstahl vorgeworfen.

Der Angeklagte soll im September 2020 in einem Supermarkt in Weißenfels Waren im Gesamtwert von ca. 12 EUR in seinen Rucksack gepackt haben, um diese zu entwenden. Nach dem Passieren des Kassenbereichs soll der Ladendetektiv den Angeklagten auf die Waren angesprochen und ihn aufgefordert haben, in den Markt zurückzugehen. Der Angeklagte soll den Ladendetektiv daraufhin, als dieser durch einen hinzutretenden Wachmann kurzzeitig abgelenkt gewesen sein soll, geschubst haben, so dass der Ladendetektiv zwei Schritte zurückweichen musste. Anschließend soll der Angeklagte versucht haben, mit dem Rucksack zu flüchten, was nur dadurch verhindert worden sein soll, dass der Ladendetektiv und der Wachmann den Angeklagten festhielten, zu Boden brachten und fixierten.

Der Angeklagte hat von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.

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288772
<![CDATA[ (LG HAL) Terminvorschau für Mai ]]> Thu, 28 Apr 22 16:04:16 +0200 Sexueller Missbrauch von Kindern in Merseburg

Tag, Uhrzeit

03.05.22, 09:00; 05.05.22, 09:00; 18.05.22, 09:00

Raum 90

17 KLs 2/22

Dem im April 1984 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch von Kindern in fünf Fällen und in einem Fall schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit Körperverletzung vorgeworfen.

Der Angeklagte soll sich zwischen Mai 2020 und September 2020 in seiner Wohnung in Merseburg an seiner zum Tatzeitpunkt 9-jährigen Nichte vergangen haben.

Der Angeklagte bestreitet den Tatvorwurf. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

Betäubungsmittelhandel in Sangerhausen, Berga u.a.

Tag, Uhrzeit

06.05.22, 09:00; 12.05.22, 13:00; 13.05.22, 09:00; 20.05.22, 09:00; 03.06.22, 09:00; 07.06.22, 09:00

Raum 90

17 KLs 5/22

Der im Januar 2001 geborenen Angeklagten wird Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen vorgeworfen, in einem Fall davon gemeinschaftlich handelnd als Mitglieder einer Bande mit dem im September 1986 geborenen Angeklagten.

Die Angeklagte soll nach der Verhaftung und Verurteilung ihres Lebensgefährten dessen Betäubungsmittelhandel übernommen haben. Die beiden Angeklagten sollen sich hierbei als Mitglieder einer Bande zusammengeschlossen haben. Hierzu sollen sie sich mit dem gesondert verfolgte R. regelmäßig größere Mengen Betäubungsmittel verschafft haben, die sie im Wohnhaus des Angeklagten in Berga gelagert haben sollen. So sollen dauerhaft etwa 1.000 Ecstasy-Tabletten, 1 Kilogramm Cannabis und 100 Gramm Methamphetamin als Vorrat gelagert worden sein. Teilweise soll die Angeklagte auch allein mit dem gesondert verfolgten R. mit Betäubungsmitteln gehandelt haben.

Im November 2020 soll die Angeklagte in ihrem Pkw insgesamt ca. 900 Gramm Amphetamin, ca. 30 Gramm Methamphetamin und 1.300 EUR Bargeld aufbewahrt haben. Im April 2021 soll die Angeklagte auf einem Parkplatz in Sangerhausen ca. 49 Gramm Methamphetamin zum Preis von 1.600 EUR an eine nicht offen ermittelnde Polizeibeamtin verkauft haben. Im Mai 2021 soll die Angeklagte sodann erneut auf dem Parkplatz in Sangerhausen 1.690 Gramm Methamphetamin an die nicht offen ermittelnde Polizeibeamtin zum Preis von 50.000 EUR verkauft haben. Bei den darauffolgenden Durchsuchungen sollen im Wohnhaus des Angeklagten neben diversen Verpackungsutensilien ca. 100 Gramm Methamphetamin, ca. 360 Gramm Ecstasy-Tabletten, ca. 9 Gramm Kokain und ca. 38 Gramm Cannabis sowie größere Mengen Streckmittel sichergestellt worden sein. Darüber hinaus sollen ca. 28.000 EUR Bargeld sichergestellt worden sein. Auch bei dem gesondert verfolgten R. sollen größere Mengen Betäubungsmittel sichergestellt worden sein, die aus dem Depot in Berga gestammt haben sollen.

Die Angeklagten haben sich nicht zur Sache eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Besonders schwerer Raub in Merseburg

Tag, Uhrzeit

18.05.22, 09:00; 19.05.22, 09:00; 08.06.22, 09:00; 16.06.22, 09:00; 27.06.22, 09:00; 29.06.22, 09:00

Raum 123

10a KLs 2/22

Dem im November 1999 geborenen Angeklagten G. H. und dem im August 1990 geborenen Angeklagten Q. H. wird besonders schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Dem im Juli 1989 geboren Angeklagten M. H. wird Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen.

Die Angeklagten G. H. und Q. H. sollen, jeweils mit einem Messer in der Hand, im November 2021 auf der Straße in Merseburg einen Mann aufgefordert haben, ihnen sein Handy auszuhändigen. Der Mann soll der Aufforderung nicht nachgekommen sein, sondern soll versucht haben wegzurennen. Einer der beiden Angeklagten soll daraufhin einen Stein geworfen haben, der den Mann am Hinterkopf getroffen haben soll. Der Mann soll daraufhin zu Boden gegangen sein. Einer der beiden Angeklagten soll dem Mann das Handy, in dessen Hülle sich 1.300 EUR Bargeld befunden haben sollen, weggenommen haben und dem Mann dabei ein ca. 12 cm langes Springmesser an den Hals gehalten haben. Sodann soll er dem Mann gegen den Kopf getreten haben. Anschließend sollen mehrere bisher unbekannte Personen, die dem Lager der Angeklagten zuzurechnen seien, den Mann getreten und geschlagen haben. Der Angeklagte M. H. soll den Mann dabei mindestens einmal von hinten festgehalten haben, während die übrigen Täter auf den Mann eingeschlagen haben sollen.

Der Angeklagte M. H. hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebraucht gemacht. Die Angeklagten Q. H. und G. H. haben die Tat bestritten. Im Fall einer Verurteilung droht den Angeklagten G. H. und Q. H. eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, dem Angeklagten M. H. eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren und 9 Monaten oder Geldstrafe.

Steuerhinterziehung in Naumburg u.a.

Tag, Uhrzeit

23.05.22, 09:30; 09.06.22, 09:30; 16.06.22, 09:30; 05.07.22, 09:30; 26.07.22, 09:30

Raum: 169

19 KLs 7/22

Dem im Februar 1973 geborenen Angeklagten wird Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall in 46 Fällen sowie versuchte Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall in einem Fall zur Last gelegt.

Der Angeklagte soll seit dem Jahr 2011 einzelunternehmerisch tätig gewesen und Leistungen erbracht haben, die er steuerlich als Einkommen, Gewinn aus Gewerbebetrieb und als Umsatz zu erklären gewesen seien. Mindestens ab dem Kalenderjahr 2011 soll er vorgesehen haben, dauerhaft Steuern zu hinterziehen und insbesondere seiner Familie aus zweiter Ehe mit Hilfe der gesparten Aufwendungen für geschuldete Steuern ein angenehmes Leben zu ermöglichen.

In den Jahren 2011 bis 2018 soll er wirtschaftlich Berechtigter, faktischer Inhaber und Verfügungsberechtigter zahlreicher Firmen gewesen sein, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Landwirtschaft bzw. der Bauausführung gehabt haben sollen. Über diese Firmen soll der Angeklagte steuerlich relevante Einnahmen und Umsätze erzielt haben, die er jedoch im Zeitraum Mai 2012 bis Februar 2018 gegenüber keinem für ihn zuständigen Finanzamt erklärt haben soll. Soweit er für eine Firma mit dem Schwerpunkt Bauservice gegenüber dem Finanzamt Naumburg Steuererklärungen abgegeben haben soll, sollen diese nicht vollständig gewesen seien. Insgesamt soll der Angeklagte Aufwendungen in Höhe von 1,28 Mio. EUR erspart haben.

Der Angeklagte hat sich teilweise zum Tatvorwurf eingelassen. Soweit ihm Erträge über das Konto eines Zeugen zugeordnet worden seien, so habe er diesem lediglich aus Gutmütigkeit helfen wollen. Für die Einkünfte über Firmen des Schwagers wolle er steuerlich und strafrechtlich die Verantwortung tragen. Darüber hinaus hat sich der Angeklagte nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Subventionsbetrug in Dessau u.a.

Tag, Uhrzeit

24.05.22, 09:30; 25.05.22, 09:00; 15.06.22, 09:30; 06.07.22, 09:30; 07.07.22, 09:30; 12.07.22, 09:30

Raum 169

19 KLs 5/22

Dem im August 1946 geborenen Angeklagten wird Subventionsbetrug in vier Fällen zur Last gelegt.

Er soll in den Jahren 2006 bis 2009 in Dessau tatsächlicher Geschäftsführer eines Firmenverbundes gewesen sein, dessen Unternehmen überwiegend keinerlei wertschöpfende Tätigkeit ausgeübt, sondern ihre Umsätze hauptsächlich über Zuschüsse und Subventionen generiert haben sollen.

Als sich der Firmenverbund Ende 2008 in massiven Zahlungsschwierigkeiten befunden habe, sollen verschiedene Unternehmen des Verbundes auf Antrag des Angeklagten oder verschiedener Mittäter hin Fördermittel in Höhe von rund 450.000,00 Euro für Schulungsmaßnahmen erhalten haben, die tatsächlich nicht oder jedenfalls nicht in dem Bewilligungsbescheid zugrundeliegenden Umfange vorgenommen worden seien.

Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe, die rechnerisch bis zu 15 Jahren reichen könnte.

Die Verfahren gegen frühere Mitangeklagte, die unterschiedliche Funktionen in den Unternehmen des Verbundes ausgeübt hatten, sind gegen Auflagen eingestellt worden.

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<![CDATA[ (LG HAL) Weiterer Prozessauftakt im April ]]> Tue, 26 Apr 22 13:10:42 +0200 Betäubungsmittelhandel in Halle (Saale)

Tag, Uhrzeit
27.04.22, 09:00; 28.04.22, 08:30; 17.05.2022, 09:00; 18.05.22, 09:00; 20.05.22, 09:00

Raum 187

3 KLs 4/22

Dem im März 1987 geborenen Angeklagten wird bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen.

Der Angeklagte soll im November 2021 telefonisch mit dem gesondert verfolgten J. eine Betäubungsmittellieferung vereinbart haben. Am nächsten Tag soll sich daraufhin der ebenfalls gesondert verfolgte M. als Kurier des J. zu dem Angeklagten in Halle begeben haben. Der Angeklagte soll dem Kurier insgesamt 4.935 Gramm Marihuana übergeben haben. Zur Absicherung der Drogengeschäfte soll der Angeklagte mehrere Dosen Pfefferspray, einen Baseballschläger sowie drei feststehende Messer mit einer Klingenlänge von 19 bis 21 cm verwahrt haben.

Der Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf bislang nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.

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<![CDATA[ (LG HAL) Terminvorschau für April ]]> Thu, 31 Mar 22 17:06:36 +0200 Gewerbsmäßige Hehlerei in Sülzetal und Halle

Tag, Uhrzeit
05.04.22, 09:30 ; 11.04.22, 09:30 ; 19.04.22, 09:30 ; 28.04.22, 09:30 ; 02.05.22, 09:30 ; 16.05.22, 09:30 ; 30.05.22, 09:30 ; 09.06.22, 09:30 ; 13.06.22, 09:30 ; 20.06.22, 09:30

Raum 123

10a KLs 4/18

Dem im November 1973 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßige Hehlerei in sechs Fällen vorgeworfen.

Der Angeklagte soll sich im Februar 2015 mit zwei gesondert verfolgten Männern zusammengeschlossen haben, um die Fahrzeugidentität hochwertiger Betonmischer und Sattelauflieger, die aus Straftaten stammten, zu verändern und diese gewinnbringend an Abnehmer im Ausland weiterzuverkaufen. Sie sollen hierfür eine Halle mit LKW-Zufahrt in Sülzetal gemietet haben. Der Angeklagte soll die technischen und optischen Veränderungen der Fahrzeuge vorgenommen haben, indem er u.a. die Fahrzeugidentifikationsnummern ausgefräst und neue Ziffern eingestanzt haben soll.

So sollen sich die gesondert Verfolgten im Februar und März 2015 zwei Betonmischer im Gesamtwert von ca. 175.000 EUR verschafft haben. An diesen soll der Angeklagte technische und optische Veränderungen vorgenommen haben. Im April sollen sich die gesondert Verfolgten einen Sattelauflieger verschafft haben, an dem der Angeklagte ebenfalls technische und optische Veränderungen vorgenommen haben soll. Die Betonmischer und der Sattelauflieger sollen, noch bevor sie das deutsche Bundesgebiet verlassen konnten, sichergestellt worden sein.

Spätestens im November 2015 soll sich der Angeklagte mit einer weiteren gesondert verfolgten Person zusammengeschlossen haben, um in der Folgezeit die Fahrzeugidentität von Personen- und Lastkraftwagen, die aus Straftaten stammten, zu verändern und diese gewinnbringend an Abnehmer im Ausland weiterzuverkaufen. Der Angeklagte soll die technischen und optischen Veränderungen der Fahrzeuge in einer Halle in Halle (Saale) vorgenommen haben. So sollen sich der Angeklagte und der gesondert Verfolgte im März und April 2016 einen Pkw und eine Sattelzugmaschine verschafft haben, an denen der Angeklagte erneut technische und optische Veränderungen vorgenommen haben soll. Beide Fahrzeuge sollen, noch bevor er das deutsche Bundesgebiet verlassen konnte, sichergestellt worden sein.

Der Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Für gewerbsmäßige Hehlerei droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Sicherungsverfahren nach schwerem Raub in Halle

Tag, Uhrzeit
06.04.22, 10:30 ; 19.04.22, 13:00 ; 22.04.22, 09:00

Raum 187

4 KLs 2/22

Dem im Juni 2000 geborenen Angeklagten wird durch eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren schwerer Raub zur Last gelegt.

Der Beschuldigte soll sich im Juni 2021 mit einem ca. 20 cm langen Messer in einen Supermarkt in Halle begeben haben. Im Markt soll er zielgerichtet zu der an der Kasse sitzenden Mitarbeiterin gelaufen sein. Er soll sich hinter die Kasse begeben und mehrfach mit dem Messer Stichbewegungen in Richtung der Frau angedeutet und dabei "Geld, Geld" gefordert haben. Die Frau soll die Kasse geöffnet haben. Daraus soll der Beschuldigte ca. 500 EUR entnommen haben. Anschließend soll er aus dem Markt gerannt sein.

Der Beschuldigte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.

Das Verfahren wurde bereits unter dem Az.: 4 KLs 13/21 am Landgericht Halle verhandelt. Mit Urteil vom 31.01.2022 wurde dieses Verfahren gegen den Beschuldigten wegen eines Verfahrenshindernisses (dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten) eingestellt.

Der Beschuldigte soll aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben. Die Kammer hat u.a. zu prüfen, ob von dem Beschuldigten die Gefahr der Begehung weiterer schwerer Straftaten ausgeht und er deshalb in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist. Ein derartiges Verfahren wird als Sicherungsverfahren bezeichnet (§§ 413 ff. StPO).

Hinweis: Die Kammer hat zudem beschlossen, dass die Hauptverhandlung ohne den Beschuldigten stattfinden soll, da sein Erscheinen vor Gericht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unangebracht sei. So habe sich der Beschuldigte gegen den Transport zum Gericht u.a. körperlich gewehrt, sei impulsiv und aggressiv aufgetreten und habe die Verhandlungen in prozessordnungswidriger Weise gestört.

Vergewaltigung in Halle

Tag, Uhrzeit
07.04.22, 09:00 ; 21.04.22, 09:00 ; 28.04.22, 09:00 ; 13.05.22, 09:00

Raum 187

3 KLs 6/21

Dem im Dezember 1993 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung vorgeworfen. Der Angeklagte soll im August 2020 eine ihm bekannte Frau in eine Wohnung in Halle gelockt und sich dort an der Frau vergangen haben.

Der Angeklagte bestreitet, die Frau vergewaltigt zu haben. Er habe mit der Frau etwa ein Jahr eine Beziehung geführt. In dieser Beziehung habe es mehrfach einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gegeben, so auch am Tattag.

Im Fall eine Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen u.a. im Saalekreis

Tag, Uhrzeit
08.04.22, 09:00 ; 11.04.22, 09:00 ; 13.04.22, 09:00 ; 20.04.22, 09:00 ; 25.04.22, 09:00 ; 26.04.22, 09:00

Raum 90

17 KLs 4/22

Dem im Mai 1968 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in 14 Fällen vorgeworfen.

Der Angeklagte soll zwischen November 2019 und Juni 2020 im Saalekreis bei mehreren Mädchen, die ihm zur Erziehung und Betreuung anvertraut gewesen sein sollen, sexuelle Handlungen in Form von Berührungen und Streicheln der jeweils bekleideten Mädchen, vorgenommen haben.

Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

Weitere Angaben zum Tatort und den Tatumständen, die zu einer Individualisierung insbesondere auch der betroffenen Mädchen führen könnten, sind derzeit aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht möglich.

Betäubungsmittelhandel in Zeitz

Tag, Uhrzeit
12.04.22, 09:00 ; 14.04.22, 09:00 ; 26.04.22, 09:00

Raum 123

10a KLs 1/22

Dem im August 1999 geborenen Angeklagten wird bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen.

Der Angeklagte soll über sechs Monate regen Handel mit Cannabis betrieben haben, um sich eine nicht nur vorrübergehende Einnahmequelle von erheblichem Umfang zu verschaffen. Er soll im Oktober 2021 ohne festen Wohnsitz gewesen und sich bei einem gesondert verfolgten Mann in Zeitz einquartiert haben. In dieser Wohnung soll der Angeklagte im Oktober 2021 ca. 600 Gramm Marihuana, eine Feinwaage, eine mit Stahlkugeln geladene Gaspistole sowie Bargeld in Höhe von ca. 330 EUR aufbewahrt haben.

Der Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen.

Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Mord u.a. in Eisleben

Tag, Uhrzeit
19.04.22, 08:30 ; 22.04.22, 08:30 ; 05.05.22, 08:30 ; 09.05.22, 08:30 ; 16.05.22, 08:30

Raum 141

1 Ks 1/22

Dem im Februar 1996 geborenen Angeklagten wird Mord in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Der Angeklagte soll sich, nachdem er Opfer eines tätlichen Übergriffs geworden sein soll, entschlossen haben, das spätere Opfer zu töten, um sich für dessen Mitwirkung an der Vortat zu rächen. Mit zwei Messern mit einer Klingenlänge von 8 und 9 cm bewaffnet soll er sich im Oktober 2021 zur Wohnung des Mannes in Eisleben begeben haben. Als dieser auf das Klopfen des Angeklagten hin die Wohnungstür geöffnet haben soll, soll der Angeklagte mehrfach gezielt und wuchtig auf den Mann eingestochen haben. Der Mann soll insgesamt mindestens 43 Messerstiche erlitten haben, die zu seinem sofortigen Tod geführt haben sollen. Anschließend soll der Angeklagte einen zufällig ebenfalls in der Wohnung anwesenden Mann angegriffen und durch Messerstiche verletzt haben. Dieser Mann soll daraufhin vom Tatort geflüchtet sein.

Der Angeklagte hat sich eingelassen, von mehreren Personen geschlagen worden zu sein. Er sei aufgefordert worden, Drogen zu verkaufen und an Diebstählen teilzunehmen. An die ihm zur Last gelegte Tat könne er sich nicht mehr erinnern, da er erhebliche Mengen Crystal genommen habe. Im Fall einer Verurteilung droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in Halle

Tag, Uhrzeit
20.04.22, 09:00 ; 21.04.22, 09:00 ; 28.04.22, 09:00 ; 02.05.22, 09:00

Raum 96

13 KLs 24/21

Dem im Januar 1976 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in 32 Fällen, in zehn Fällen dazu tateinheitlich mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen.

Der Angeklagte soll sich in Halle zwischen März 2010 bis Juli 2014 an seiner im März 1997 geborenen Stieftochter vergangen haben.

Der Angeklagte hat eingeräumt, mit seiner Stieftochter ein Verhältnis gehabt zu haben, seitdem diese 14 Jahre alt gewesen sei, jedoch jegliche sexuellen Handlungen an der Stieftochter im Kindesalter in Abrede gestellt. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

Schwere Brandstiftung in Naumburg

Tag, Uhrzeit
21.04.22, 09:00 ; 22.04.22, 09:00 ; 27.04.22, 09:00

Raum 90

6 KLs 2/22

Der im August 1991 geborenen Angeklagten wird schwere Brandstiftung vorgeworfen.

Die Angeklagte soll im Oktober 2021 Patientin im Klinikum Burgenlandkreis in Naumburg gewesen sein. In Suizidabsicht soll sie das Bett in ihrem Patientenzimmer, in dem sich auch eine weitere Patientin befunden haben soll, in Brand gesetzt haben. Das Bett soll dadurch verbannt und das Zimmer verrußt und verqualmt worden sein. Insgesamt soll ein Schaden von über 116.000 EUR entstanden sein.

Die Angeklagte hat eingeräumt, das Bett in ihrem Patientenzimmer mit einem Feuerzeug und einer Zeitung in Brand gesetzt zu haben. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Aufgrund einer psychischen Erkrankung soll die unter Betreuung stehende Angeklagte vermindert schuldfähig gewesen sein.

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen u.a. in Zeitz u.a.

Tag, Uhrzeit
21.04.22, 09:00 ; 22.04.22, 09:00 ; 05.05.22, 09:00 ; 09.05.22, 09:00 ; 10.05.22, 09:00

Raum 123

14 KLs 25/21

Dem im September 1982 geborenen Angeklagten werden sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen in vier Fällen vorgeworfen.

Der Angeklagte soll sich zwischen Mai 2019 und November 2019 in Zeitz und Theißen an seiner im September 2004 geborenen Stieftochter vergangen haben. Der Angeklagte bestreitet die Tatvorwürfe.

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlen wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Betrug im besonders schweren Fall in Halle

Tag, Uhrzeit
22.04.22, 09:00 ; 27.04.22, 09:00 ; 03.05.22, 09:00 ; 05.05.22, 09:00 ; 10.05.22, 09:00 ; 12.05.22, 09:00 ; 17.05.22, 09:00

Raum 96

11 KLs 9/21

Der im April 1974 geborenen Angeklagten wird Betrug im besonders schweren Fall in 156 Fällen vorgeworfen.

Die Angeklagte soll seit mindestens November 2014 als freiberufliche Hebamme in Halle tätig gewesen sein. Dabei soll sie gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen nur zur Abrechnung solcher Leistungen berechtigt gewesen sein, die im Hebammenvertrag vereinbart waren. Hierzu sollen jedoch nicht die von der Angeklagten angebotenen Gruppenkurse wie Yoga und Schwangerschaftsgymnastik oder Akkupunktur und Massage als Wunschleistungen gezählt haben. Wegegeld soll nicht abrechenbar gewesen sein, wenn sich die Schwangere für den Erhalt der Leistungen eigenständig in die Räumlichkeiten der Hebammenpraxis begibt.

Dennoch soll die Angeklagten die von ihr als Hebamme gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen nicht abrechnungsfähige Teilnahme von Schwangeren an den von ihr angebotenen Gruppenkursen oder nicht erstattungsfähige Leistungen wie Akkupunktur oder Massagen abgerechnet haben. Dabei soll sie gegenüber den Krankenkassen unzutreffend behauptet haben, jeweils individuelle Leistungen gegenüber der jeweiligen Schwangeren als sog. Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder Wehen, erbracht zu haben. Ferner soll sie Wegegeld abgerechnet haben, obwohl die Kurse ausschließlich in den Praxisräumen der Angeklagten stattgefunden haben sollen.

Insgesamt soll die Angeklagte bei 28 Schwangeren derartige Leistungen gegenüber gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet haben. Durch die unberechtigten Abrechnungen soll ein Schaden in Höhe von mindestens 36.000 EUR entstanden sein.

Die Angeklagte hat eingeräumt, dass in den verfahrensgegenständlichen Fällen Wegegeld auch gegenüber den Kostenträgern der Schwangeren berechnet worden seien, bei denen es an den fraglichen, in den Rechnungen aufgeführten Tagen nicht zu einem Hausbesuch gekommen sei. Dem liege jedoch ein Versehen bei der Übertragung der Information zugrunde. Die von ihr erbrachten Leistungen seien im Übrigen wie geschehen abrechenbar. Das Vergütungsverzeichnis enthalte keine Vorgaben, in welchem situativen Kontext der Hilfen erbracht werden müssten, um abrechnungsfähig zu sein. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Gefährliche Körperverletzung, versuchter Totschlag u.a in Hettstedt u.a.

Tag, Uhrzeit
26.04.22, 08:30 ; 27.04.22, 11:00 ; 10.05.22, 08:30 ; 12.05.22, 08:30 ; 17.05.22, 08:30

Raum 141

1 Ks 6/21

Dem im Januar 1988 geborenen Angeklagten werden sieben Straftaten vorgeworfen: Gefährliche Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Totschlag, Diebstahl im besonders schweren Fall und versuchter Diebstahl im besonders schweren Fall, Sachbeschädigung und räuberische Erpressung.

Der Angeklagte soll im November 2020 mit einem gesondert verfolgen Mann die Fenster einer Arztpraxis in Hettstedt aufgehebelt und aus der Praxis Inventar im Wert von ca. 45.900 EUR entwendet haben (1.). Im Februar 2021 soll er einen Mann mit einem Metallstuhl geschlagen und anschließend gemeinsam mit einer weiteren Person getreten und geschlagen haben (2.). Im März 2021 soll der Angeklagte gemeinsam mit einer weiteren Person die Tür- und Fensterscheiben eines Einfamilienhauses in Hettstedt beschädigt haben (3.). Ebenfalls im März 2021 soll er einem Mann mit einer Brechstange ins Gesicht geschlagen haben (4.). Im April 2021 soll der Angeklagte in Hettstedt mit einem weiteren Mann versucht haben, von einem Lagerplatz einen Bagger zu entwenden. Der Bagger soll nur wegen eines Bedienfehlers auf dem Gelände geblieben sein (5.). Aus Verärgerung, dass der Bagger nicht entwendet werden konnte, soll der Angeklagte mit einer Holzlatte auf den Mann eingeschlagen haben, wobei er so fest zugeschlagen haben soll, dass die Latte in mehrere Teile zerbrochen sein soll (6.). Im Juli 2021 soll der Angeklagte einem Mann gedroht und diesen aufgefordert haben, 3.000 EUR in monatlichen Raten zu je 250,00 EUR an ihn zu zahlen. Der Mann soll daraufhin 250,00 EUR am Bankautomaten abgehoben und dem Angeklagten übergeben haben. 

Der Angeklagte hat sich zu allen Sachverhalten nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.

 

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275949
<![CDATA[ Zweites Urteil im Verfahren wegen Betäubungsmittelhandel u.a. ]]> Tue, 22 Mar 22 15:11:58 +0100 Das am 16.08.2021 begonnene Verfahren gegen vier Angeklagte wegen Betäubungsmittelhandels unter Verwendung von sogenannten "EncroChat-Telefonen" konnte heute durch Urteile gegen die beiden verbleibenden Angeklagten abgeschlossen werden.

Das Verfahren war unter dem Geschäftszeichen 1 Ks 3/21 begonnen worden. Bereits am 15.03.2022 ergingen Urteile gegen die Angeklagte J. W. und den Angeklagten F. W. (vgl. Pressemittelung des Landgerichts Halle 010/2022 vom 15.03.2022).

Das Verfahren gegen die Angeklagten H. und B. war zuvor abgetrennt worden. Es wurde unter dem Geschäftszeichen 1 Ks 4/22 fortgesetzt und durch Urteil vom heutigen Tage zum Abschluss gebracht.

Der Angeklagte H. wurde u.a. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, wobei er in drei Fällen bandenmäßig handelte, Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie Handeltreibens von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Die Kammer hat die Unterbringung des Angeklagten H. in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Der Angeklagte B. wurde wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten verurteilt.

Darüber hinaus hat die Kammer die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegenüber dem Angeklagten H. in Höhe von 3.043.050,00 Euro, davon gesamtschuldnerisch (mit den jeweils Tatbeteiligten) in Höhe von 2.975.960,00 Euro, angeordnet.

Den Haftbefehl gegen die Angeklagte B. hat die Kammer mit Beschluss vom 22.03.2022 aufgehoben.

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273065
<![CDATA[ Abtrennungen und Urteil im Verfahren 1 Ks 3/21 ]]> Tue, 15 Mar 22 15:54:11 +0100 Im Verfahren 1 Ks 3/21 wegen Betäubungsmittelhandel u.a. in Halle u.a. (Pressemitteilung des Landgerichts Halle 019/2021 vom 29.07.2021) hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle die Verfahren gegen zwei Angeklagte abgetrennt. Gegen die verbleibenden zwei Angeklagten erging am 15.03.2022 ein Urteil.

Mit Beschluss vom 14.03.2022 hat die Kammer das Verfahren gegen den Angeklagten H. abgetrennt, da bezüglich seiner Person eine weitere Beweisaufnahme notwendig sei. Mit weiterem Beschluss vom 15.03.2022 hat die Kammer auch das Verfahren gegen B. abgetrennt und mit dem Verfahren gegen H. zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, da bezüglich beider Angeklagter eine weitere Beweisaufnahme notwendig sei und das Verfahren gegen F. W. und J. W. entscheidungsreif sei.

Das Verfahren gegen die Angeklagte J. W. und den Angeklagten F. W. wurde mit Urteil vom 15.03.2022 abgeschlossen:

Die Angeklagte J. W. wurde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, wobei sie in einem Fall bandenmäßig handelte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Der Angeklagte F. W. wurde unter anderem wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen, wobei er in einem Fall bandenmäßig und in zwei Fällen bewaffnet handelte, Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 8 Monaten verurteilt.

Die Kammer hat die Unterbringung des Angeklagten F. W. in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Darüber hinaus hat die Kammer die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegenüber dem Angeklagten F. W. in Höhe von 3.440.000,00 Euro angeordnet.

Den Haftbefehl gegen die Angeklagte J. W. hat die Kammer mit Beschluss vom 15.03.2022 aufgehoben.

Das Verfahren gegen die Angeklagten H. und B. wird am 21.03.2022 um 09:30, Saal 141 (dann unter neuem Aktenzeichen) fortgesetzt.

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271109