Landesportal Sachsen-Anhalt - Oberlandesgericht https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/ Pressemitteilungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt sowie nachgeordneter Behörden und Bereiche de-de Sun, 27 Nov 22 10:20:16 +0100 <![CDATA[ (OLG NMB) Einstellung von jungen Nachwuchskräften in die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes ]]> Fri, 07 Oct 22 07:35:51 +0200 Das Oberlandesgericht hat auch in diesem Jahr Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Justizdienst eingestellt. Sie wurden in einer feierlichen Veranstaltung am 4. Oktober 2022 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen.

Die jungen Anwärterinnen und Anwärter werden in einem Vorbereitungsdienst von drei Jahren durch einen dualen Studiengang an die vielseitigen und interessanten Aufgaben des Rechtspflegerdienstes und der Justizverwaltung herangeführt. Nach erfolgreichem Abschluss werden sie in der Regel in den Justizdienst des Landes Sachsen-Anhalt übernommen und an Gerichten und Staatsanwaltschaften eingesetzt.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nehmen Aufgaben aus nahezu sämtlichen Bereichen der Justiz wahr. Sie sind als selbstständige Organe der Rechtspflege bei ihren Entscheidungen nur dem Gesetz unterworfen und an Weisungen nicht gebunden. Neben der Tätigkeit aus dem Bereich der Gerichtsbarkeit, wie etwa der Zwangsvollstreckung, dem Nachlassgericht oder der Strafvollstreckung, ist ihnen auch der Einsatz in der Justizverwaltung eröffnet. In diesem Rahmen kann ihnen beispielsweise die Geschäftsleitung eines Gerichts übertragen werden.

Mit der Einstellung der Anwärter in diesem Jahr beginnt das neue Bewerbungsverfahren für die zu erwartenden Neueinstellungen im kommenden Jahr. Nähere Informationen zum Berufsbild, den Einstellungsvoraussetzungen, sowie die Bewerbungsunterlagen können im Internet eingesehen werden (https://olg.sachsen-anhalt.de/ausbildung) oder werden auf Anfrage durch das Oberlandesgericht Naumburg erteilt.

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<![CDATA[ (OLG NMB) Einschränkung der telefonischen Erreichbarkeit der Justizbehörden in Naumburg (Saale) am 10. und 11. Oktober 2022 ]]> Fri, 07 Oct 22 12:35:51 +0200 Die Justizdienststellen am Standort Naumburg (Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Staatsanwaltschaft Halle – Zweigstelle Naumburg, Oberlandesgericht Naumburg, Amtsgericht Naumburg) sind am 10. und 11. Oktober 2022 aufgrund von Wartungsarbeiten an der Telefonanlage nur eingeschränkt telefonisch erreichbar.

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<![CDATA[ (OLG NMB) Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Is-lamischen Staats“ ]]> Fri, 23 Sep 22 12:43:57 +0200 Naumburg. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staates“ vom 11. August 2022 zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Der Senat hat angeordnet, dass die Hauptverhandlung in nicht öffentlicher Sitzung durchgeführt wird.

Der von der Anklage betroffenen deutschen Staatsangehörigen wird im Wesentlichen vorgeworfen, sich – teils als Jugendliche mit Verantwortungsreife, teils als Heranwachsende – als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben. Die heute 23-jährige Angeklagte soll sich im Laufe des Jahres 2014 in Deutschland radikalisiert haben. Anschließend sei sie in das Herrschaftsgebiet des „Islamischen Staats“ nach Syrien gereist, habe dort einen deutsch-tunesischen „IS-Kämpfer“ geheiratet und dem „IS“ Unterstützung geleistet. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Pressemitteilung 04/2022 der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vom 19. August 2022.

 

Die nicht öffentliche Hauptverhandlung beginnt am Dienstag, den 27. September 2022, im Gebäude des Justizzentrums Halle, Thüringer Straße 16, 06112 Halle. Weitere Fortsetzungstermine sind vorgesehen.

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<![CDATA[ (OLG NMB) Urteil im Verfahren gegen Leonora M. wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“ ]]> Wed, 18 May 22 14:11:45 +0200 Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat heute im Verfahren gegen Leonora M. ein Urteil verkündet.

Danach ist die Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz schuldig gesprochen worden. Von dem Vorwurf der Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der Senat die Angeklagte freigesprochen.

Der Staatsschutzsenat hat die Angeklagte zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Er hat die Bewährungszeit auf drei Jahre festgesetzt und den bereits seit längerer Zeit außer Vollzug gesetzten Haftbefehl aufgehoben.

Nach den Feststellungen des Senats ist die Angeklagte im März 2015 nach Syrien ausgereist, hat sich dort dem sogenannten „Islamischen Staat“ angeschlossen und diesen mit ihren Mitteln gefördert. In dieser Zeit hat die Angeklagte zeitweise eine halbautomatische Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition besessen und die tatsächliche Gewalt über eine Kriegswaffe ausgeübt. Der Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit beruht auf tatsächlichen Gründen. Der Senat konnte nicht feststellen, dass die Angeklagte den Menschenhandel durch die Pflege einer Jesidin befördert hat.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Bis zum Eintritt der Rechtskraft genießt die Angeklagte den Schutz der Unschuldsvermutung.

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<![CDATA[ (OLG NMB) Verfahren gegen Leonora M. wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“ Urteilsverkündung voraussichtlich am 18.05.2022 ]]> Tue, 17 May 22 12:39:22 +0200 Die Angeklagte verantwortet sich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz. Da sie die vorgeworfenen Taten als Jugendliche und Heranwachsende begangen haben soll, wird die Hauptverhandlung nicht-öffentlich durchgeführt.

Am Mittwoch, den 18. Mai 2022, beginnt um 9:30 Uhr der voraussichtlich letzte Hauptverhandlungstermin, in dem die Verkündung eines Urteils ebenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung vorgesehen ist.

Den Vertreterinnen und Vertretern der Medien steht nach Abschluss der Urteilsverkündung der Pressesprecher des Oberlandesgerichts Naumburg für einen Pressetermin zur Verfügung, der im Foyer (Eingangsbereich) des

Amtsgerichts Halle (Saale)

Justizzentrum

Thüringer Straße 16

06112 Halle (Saale)

nach Abschluss der Urteilsverkündung beabsichtigt ist. Nur in dem für die Öffentlichkeitsarbeit im Verfahren gegen Leonora M. ausgewiesenen Bereich des Foyers des Justizzentrums ist während des Pressetermins die Anfertigung von Lichtbild-, Foto-, Film- und Tonaufnahmen erlaubt. Der für die Hauptverhandlung reservierte Bauteil des Justizzentrums ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.

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<![CDATA[ (OLG NMB) Eintragung eines Kunstwerkes in die Lost Art-Datenbank der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg ]]> Thu, 21 Apr 22 07:16:22 +0200 OLG Naumburg 1 U 292/19

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg verhandelt am 26.04.2022 über die Frage, ob der Eigentümer eines Gemäldes von den Rechtsnachfolgern eines jüdischen Voreigentümers die Mitwirkung an der Löschung einer Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste verlangen kann.

Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahre 1861 entstandenen Gemäldes, das er auf einer Kunstauktion in London erworben hatte. Dieses Gemälde war in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts in einer von einem jüdischen Kunsthändler geführten und im Jahr 1937 auf Geheiß des nationalsozialistischen Regimes geschlossenen Düsseldorfer Galerie ausgestellt und wurde dort verkauft. Der Inhaber der Kunstgalerie verließ im Dezember 1937 Deutschland und emigrierte schließlich nach Kanada.

Ein Teil seines Nachlasses ist in eine kanadische Stiftung eingebracht, die auch mit der Aufarbeitung der verfolgungsbedingten Verluste des Erblassers betraut ist.

Auf der Grundlage eines im Auftrag der kanadischen Nachlassstiftung gestellten Antrages wurde das Gemälde im Juni 2016 in die Lost Art-Liste der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste mit Sitz in Magdeburg eintragen.

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Treuhänder des Nachlasses des jüdischen Kunsthändlers unter anderem die Mitwirkung an der Löschung des Gemäldes aus der Lost Art-Liste. Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit darüber, ob die Umstände des im Jahr 1937 stattgefunden Verkaufs des Gemäldes aus der Düsseldorfer Kunstgalerie den Verdacht rechtfertigen, dass das Bild dem seinerzeitigen Eigentümer verfolgungsbedingt entzogen wurde.

Mündliche Verhandlung am 26.04.2022 um 11:30 Uhr im Saal 404-407 des Oberlandesgerichts Naumburg (Plenarsaal).

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<![CDATA[ (OLG NMB) Fortgang der Hauptverhandlung gegen Leonora M. wegen mutmaßlicher Beteiligung ]]> Wed, 26 Jan 22 08:57:27 +0100 258122 <![CDATA[ (OLG NMB) Hauptverhandlung gegen Leonora M. wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“ wird in nicht-öffentlicher Sitzung geführt. ]]> Mon, 24 Jan 22 07:36:01 +0100 Am Dienstag, den 25. Januar 2022 beginnt die Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Leonora M. Der Staatsschutzsenat hat durch Beschluss vom 20. Januar 2022 angeordnet, dass die Hauptverhandlung einschließlich der Verkündung der Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung geführt wird.

Diese Anordnung hat zur Folge, dass grundsätzlich weder den Vertreterinnen und Vertretern der Medien noch anderen nicht verfahrensbeteiligten Personen die Teilnahme an der Hauptverhandlung gestattet ist.

Den Vertreterinnen und Vertretern der Medien wird im Vorfeld des Sitzungsbeginns der Pressesprecher des Oberlandesgerichts Naumburg im Foyer des Justizzentrums Halle zur Verfügung stehen. Die Bekanntgabe eines auf eine bestimmte Uhrzeit festgelegten Pressetermins bleibt vorbehalten.

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<![CDATA[ (OLG NMB) Pressetermin zum Beginn der nicht öffentlichen Hauptverhandlung gegen Leonora M. wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“ ]]> Mon, 24 Jan 22 13:57:35 +0100 Am Dienstag, den 25. Januar 2022, beginnt um 9:30 Uhr die Hauptverhandlung gegen Leonora M. Der Staatsschutzsenat hat im Hinblick auf jugendschutzrechtliche Belange angeordnet, dass die Hauptverhandlung in nicht-öffentlicher Sitzung durchgeführt wird.

Den Vertreterinnen und Vertretern der Medien stehen ein Vertreter der Generalbundesanwaltschaft und der Pressesprecher des Oberlandesgerichts Naumburg für ein Statement zur Verfügung, das im Foyer (Eingangsbereich) des

Amtsgerichts Halle (Saale)

Justizzentrum

Thüringer Straße 16

06112 Halle (Saale)

gegen 8:45 Uhr

zu erhalten ist. Nur in dem für die Öffentlichkeitsarbeit im Verfahren gegen Leonora M. ausgewiesenen Bereich des Foyers des Justizzentrums ist während des Pressetermins die Anfertigung von Lichtbild-, Foto-, Film- und Tonaufnahmen erlaubt. Der für die Hauptverhandlung reservierte Bauteil des Justizzentrums ist vor Beginn und während der Hauptverhandlung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.

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<![CDATA[ (OLG NMB) Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Leonora M. wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“ ]]> Tue, 30 Nov 21 15:12:00 +0100 In dem Strafverfahren gegen Leonora M. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwaltes vom 07. Juli 2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat den Haftbefehl in seiner außer Vollzug gesetzten Form aufrechterhalten.

Die im Jahr 1999 geborene Angeklagte steht im Verdacht, sich im Frühjahr des Jahres 2015 in das Herrschaftsgebiet des „Islamischen Staates“ nach Syrien begeben zu haben. Sie habe nach Aufnahme und Registrierung als Angehörige des „Islamischen Staates“ und Eheschließung mit einem Mitglied des IS Sicherheitsapparates von Herbst 2015 bis Juni 2017 in Raqqa gelebt. Dort habe sie entsprechend den ihr nach der Ideologie des IS obliegenden Pflichten den Haushalt versehen und dadurch die Tätigkeit ihres Ehemannes für den „Islamischen Staat“ gefördert. Als sich ihr Ehemann im Juni 2015 bei einem Kampfeinsatz befunden habe, habe sie diesen gefördert, in dem sie das Testament des Ehemannes bei einem „IS-Gericht“ hinterlegt habe. Zudem habe sie ihrem Ehemann im Sommer 2015 ein Bewerbungsschreiben für einen IS-Geheimdienst geschrieben, wo dieser sodann bis in den April 2017 tätig gewesen sei.

Die Angeklagte habe darüber hinaus eigenständig für den „Islamischen Staat“ gearbeitet. Sie sei für drei Monate in einem Krankenhaus der Organisation ein-gesetzt gewesen. Ende des Jahres 2015 habe sie für den IS-Geheimdienst die Aufgabe übernommen, Frauen von IS-Kämpfern auszuforschen. Schließlich habe sie eine in Deutschland befindliche weibliche Person aufgefordert, sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Für ihre Tätigkeiten habe die Angeklagte vom „Islamischen Staat“ monatlich einen Geldbetrag erhalten.

Im Sommer 2015 habe die Angeklagte eine halbautomatische Pistole und ein Sturmgewehr besessen, um ihre Zugehörigkeit zum „Islamischen Staat“ zu demonstrieren und dessen Wehrhaftigkeit zu betonen.

Die Angeklagte habe den Menschenhandel ihres Ehemannes gefördert. Dieser habe Ende Juni 2015 eine 33-jährige Jesidin „gekauft“, um sie mit ihren beiden kleinen Kindern gewinnbringend weiter zu veräußern. Die Angeklagte habe die geschädigte Jesidin auf Geheiß ihres Ehemannes in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute körperlich gepflegt, damit diese mit Gewinn weiterverkauft werden konnte. Zudem habe die Angeklagte versucht, die geschädigte Jesidin von deren religiösen Überzeugungen abzubringen und von dem vom IS vertre-tenen Islamverständnis zu überzeugen. Die geschädigte Jesidin sei in der Folge mit Gewinn „verkauft“ worden.

Die Angeklagte habe sich im Januar 2019 kurdischen Einheiten gestellt und bis zu ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2020 in verschiedenen Flüchtlingslagern befunden.

Die Anklage der Bundesanwaltschaft erhebt gegenüber der Angeklagten wegen dieses Geschehens den Vorwurf der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“, der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz. Sie habe die vorgeworfenen Taten zunächst als strafrechtlich verantwortliche Jugendliche und später als Heranwachsende begangen.

Die Hauptverhandlung beginnt am Dienstag den 25. Januar 2022 um 9:30 Uhr und findet im Gebäude des Justizzentrums Halle, Thüringer Straße 16, 06112 Halle, Saal X. 01 statt.

Fortsetzungstermine sind bestimmt auf:

den 26.01.2022, den 08.02.2022, den 23.02.2022, den 01.03.2022, den 02.03.2022, den 08.03.2022, den 09.03.2022, den 15.03.2022, den 16.03.2022, den 12.04.2022, den 13.04.2022, den 19.04.2022, den 20.04.2022, den 26.04.2022, den 27.04.2022, den 03.05.2022, den 04.05.2022, den 10.05.2022, den 11.05.2022, den 17.05.2022 und den 18.05.2022

jeweils ganztags ab 9:30 Uhr.

Die Hauptverhandlung ist grundsätzlich öffentlich. Es wird darauf hingewiesen, dass das Gesetz die Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit vorsieht.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien werden gebeten, möglichst bis zum 03.01.2022 per Mail formlos der Pressestelle des Oberlandesgerichts (presse.olg@justiz.sachsen-anhalt.de) ein etwaiges Interesse an der Eröffnung der Hauptverhandlung oder auch weiteren Terminen mitzuteilen, um das Erfordernis eines förmlichen Akkreditierungsverfahren einschätzen zu können.

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<![CDATA[ (OLG NMB) Neueinstellungen im Justizdienst ]]> Mon, 27 Sep 21 15:28:36 +0200 Auch in diesem Jahr konnten 48 Anwärter für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes und 15 Anwärter für die Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes des Landes Sachsen-Anhalt durch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg zum 1. September 2021 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf eingestellt werden.  

Damit konnte an der kontinuierlichen Einstellungspraxis der vergangenen Jahre festgehalten werden. Mit der Ausbildung von Nachwuchskräften für den mittleren Justizdienst und den Justizwachtmeisterdienst soll der Personalbedarf für einen reibungslosen Ablauf der Dienstgeschäfte sowohl in der ordentlichen Gerichtsbarkeit als auch bei den Staatsanwaltschaften und Fachgerichtsbarkeiten des Landes Sachsen-Anhalt angesichts der weiter gestiegenen Anforderungen gedeckt und Altersabgänge ausgeglichen werden.

Die Ausbildung der Beamten dauert für den Justizwachtmeisterdienst etwa ein Jahr und für den mittleren Justizdienst zwei Jahre. Nach erfolgreichem Abschluss werden die Anwärterinnen und Anwärter in der Regel in den Justizdienst des Landes Sachsen-Anhalt übernommen und an Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingesetzt.

Beamte des mittleren Justizdienstes (Justizfachwirte) sind in erster Linie mit der Abwicklung des Geschäftsbetriebes in der Geschäftsstelle, d. h. der Verwaltung der Akten, dem Umgang mit dem Publikum sowie der Aufnahme von Anträgen und Erklärungen befasst. Weitere wichtige Aufgaben sind die Protokollführung bei Gerichtsverhandlungen und die Verwaltung der gerichtlichen Zahlstelle. 

Beamte des Justizwachtmeisterdienstes sind Beamte des Landes, denen die Durchführung der hoheitsrechtlichen Aufgaben innerhalb der Justiz nach der Justizwachtmeisterdienstordnung übertragen ist. Die Mitwirkung bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den Justizgebäuden, insbesondere bei Gerichtsverhandlungen, und die Bewachung und Vorführung von Gefangenen innerhalb der Justizgebäude gehören zu ihren besonders wichtigen Aufgaben.

Nach der Einstellung ist vor der Einstellung und damit beginnen bereits jetzt die Vorbereitungen des neuen Auswahlverfahrens für das Einstellungsjahr 2022. Bewerbungen können bis zum 31. Oktober 2021 an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg gerichtet werden. Nähere Informationen zu den Berufsbildern, Einstellungsvoraussetzungen und erforderlichen Bewerbungsunterlagen werden auf Anfrage durch das Oberlandesgericht Naumburg erteilt oder können im Internet eingesehen werden (https://www.olg.sachsen-anhalt.de/themen/ausbildung).

 

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<![CDATA[ (OLG NMB) Verfahren gegen Stephan B.: Angeklagter hat keine Revision eingelegt ]]> Tue, 29 Dec 20 12:01:54 +0100 Der Angeklagte Stephan B. hat gegen das am 21.12.2020 verkündete Urteil des 1. Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts Naumburg keine Revision eingelegt.

Mit dem genannten Urteil war er unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Außerdem hatte der Senat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Diese Verurteilung ist somit rechtskräftig.

Allerdings haben zwei Nebenkläger Revision eingelegt.

Dabei handelt es sich zum einen um I.T., einen der beiden Betreiber des Kiez-Döner in Halle, der am Tattag in der Nähe des Geschäftslokals unterwegs war und in Richtung des Döner-Imbiss gelaufen war, als er die Schüsse hörte. Dabei geriet er auf der Ludwig-Wucherer-Straße zwischen den Anklagten und die Polizeibeamten, auf die der Angeklagte schoss. I.T. hatte während des Prozesses geltend gemacht, der Angeklagte habe mit den Schüssen auch versucht, ihn zu töten. Dem war der Senat nicht gefolgt.

Zum anderen hat auch der Passant Revision eingelegt, der von dem Angeklagten auf der Magdeburger Straße angefahren worden war (A.I.). A.I. hatte im Prozess die Auffassung vertreten, der Angeklagte habe versucht, ihn zu töten. Der Senat hatte dies nicht feststellen können und den Angeklagten insoweit lediglich wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit einem Verkehrsdelikt verurteilt.

Der Senat hat nunmehr 11 Wochen – gerechnet ab Urteilsverkündung – Zeit, das vollständige Urteil schriftlich abzusetzen. Nach Zustellung des vollständigen Urteils haben die Revisionsführer einen Monat Zeit, durch ihre Rechtsanwälte die Revision zu begründen. Nach Eingang der Revisionsbegründung werden noch Stellungnahmen der übrigen Verfahrensbeteiligten eingeholt. Alsdann werden die Akten dem Bundesgerichtshof zugeleitet, der über die Zulässigkeit und Begründetheit der Revision zu entscheiden hat.

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<![CDATA[ (OLG NMB) Verfahren gegen Stephan B.: Urteil vom 21.12.2020 ]]> Mon, 21 Dec 20 14:10:28 +0100 Der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat in einem heute verkündeten Urteil den Angeklagten Stephan B. wegen:

  • Mordes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Mord in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen,
  • versuchten Mordes in 51 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen,
  • versuchten Mordes in 5 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen,
  • versuchten Mordes in 2 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen,
  • versuchten Mordes in 2 Fällen,
  • versuchten Mordes in 2 Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung,
  • besonders schwerer räuberischer Erpressung,
  • fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen sowie
  • Volksverhetzung in 2 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen

zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Im Übrigen wurde der Angeklagte freigesprochen.

Der Senat hat die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Darüber hinaus hat der Senat die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Zur Erläuterung:

1.
Die Schuldsprüche lassen sich in der obigen Reihenfolge stichwortartig wie folgt zuordnen:

  • Mord an Jana L. und Kevin S., letzterer in Tateinheit mit versuchtem Mord an den Gästen und Bediensteten des Kiez-Döner
  • versuchter Mord an den Besuchern der Synagoge (51 Fälle)
  • versuchter Mord an den Polizeibeamten (5 Fälle)
  • versuchter Mord an zwei Passanten in der Schillerstraße (2 Fälle in Tateinheit)
  • versuchter Mord an einem Autofahrer in der Humboldtstraße und einem Passanten in der Schillerstraße
  • versuchter Mord etc. an Frau Z. und Herrn M. in Wiedersdorf, jeweils verbunden mit deren Verletzung und dem Versuch, sie zur Herausgabe des Pkw zu zwingen
  • räuberische Erpressung des Taxis von den Brüdern W. in Wiedersdorf
  • fahrlässige Körperverletzung etc. durch Verletzung des Passanten auf der Magdeburger Straße in Halle
  • Volkverhetzende Äußerungen beim Eintreffen des Angeklagten in Halle

2.
Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld hat zur Folge, dass nicht bereits nach einer Haftdauer von 15 Jahren mit einer Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zu rechnen ist. Auch bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist eine solche Aussetzung der Reststrafe nämlich möglich, wenn

  • fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
  • dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann und
  • nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet.
  • Die dann zur Entscheidung berufene Strafvollstreckungskammer wird also zu berücksichtigen haben, dass das Tatgericht – in unserem Falle der OLG-Senat – die besondere Schwere der Schuld festgestellt hat. Eine feste Erhöhung der Mindestverbüßungsdauer ist damit allerdings nicht verbunden.

3.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung führt dazu, dass der Angeklagte/Verurteilte auch nach Verbüßung der Freiheitsstrafe bzw. im Fall der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung in einer geeigneten Einrichtung untergebracht bleibt, wenn die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB weiter vorliegen, also insbesondere

die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist jährlich zu überprüfen, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung alle neun Monate (§ 67e Abs. 1, Abs. 2 StGB).

Wolfgang Ehm
Pressesprecher

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<![CDATA[ (OLG NMB) Verfahren gegen Stephan B.: Sitzungspolizeiliche Anordnung ]]> Fri, 18 Dec 20 09:54:46 +0100 Für den Termin zur Urteilsverkündung in dem Strafverfahren gegen Stefan B. am

Montag, den 21. Dezember 2020, 11.00 Uhr

hat die Vorsitzende folgende Änderung zur sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen:

Wegen des zu erwartenden Interesses an der Urteilsverkündung, die am 21. Dezember 2020, ab 11.00 Uhr stattfinden soll, wird darauf hingewiesen, dass der Einlass wie gewohnt bereits um 7.00 Uhr geöffnet sein wird.

Da die Urteilsverkündung pünktlich beginnen wird, rate ich allen Interessierten, den Sitzungsbereich rechtzeitig und möglichst frühzeitig aufzusuchen.

Zur Beschleunigung der Sicherheitskontrollen der Besucher*innen und Nebenkläger*innen sind größere Taschen, Behältnisse, Rucksäcke, Koffer u.ä. im Eingangsbereich abzugeben. Sie können nicht mit in die Sitzungsebene genommen werden. Dort sind nur Dinge des notwendigen Bedarfs (Getränke, Medikamente, Nahrung im angemessenen Umfang) und Wertsachen sowie Handys gestattet.

Pressevertreter*innen und Rechtsanwälte*innen bitte ich, soweit nicht für die Berufsausübung geboten, größere Behältnisse etc. ebenfalls nicht mitzuführen.

Fotografen- und Kamerateams rate ich, möglichst frühzeitig einzutreffen, damit das erforderliche Equipment in Ruhe und mit Sicherheit auf die Sitzungsebene gebracht werden kann.

Der Nebenklägerbereich ist neben einigen wenigen Vertretern des öffentlichen Lebens vorrangig den Nebenkläger*innen selbst vorbehalten. Begleiter*innen können nur zugelassen werden, wenn ausreichend Sitzplätze vorhanden sind. Gegebenenfalls stehen die Aufenthaltsräume für eine Wartezeit zur Verfügung. Der Einlass von Begleiter*innen und Opferbetreuer*innen in den Nebenklägerbereich des Sitzungssaals wird erst ab 10.45 Uhr erfolgen, weil erst dann ersichtlich sein dürfte, ob Plätze zur Verfügung stehen.

Ich weise darüber hinaus darauf hin, dass nach der Urteilsverkündung den Medienvertretern im Bereich vor dem Sitzungssaal eine geeignete Stelle angeboten werden wird, wo dann alle gemeinsam mit den hierzu bereiten Verfahrensbeteiligten Interviews führen können. Dies schließt selbstverständlich die Aufzeichnung individueller Interviews nicht aus.

Wolfgang Ehm

Pressesprecher

 

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<![CDATA[ (OLG NMB) Verfahren gegen Stephan B.: Termin zur Urteilsverkündung ]]> Mon, 14 Dec 20 15:54:04 +0100 In dem Strafverfahren gegen Stefan B. wird auch unter Berücksichtigung der von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie (sog. "Lockdown") an dem Termin zur Verkündung eines Urteils am Montag, den 21. Dezember 2020, 11.00 Uhr festgehalten.
Dabei appelliert die Vorsitzende an alle beteiligten Personen, wie bisher diszipliniert die Hygieneregeln zu beachten.
Den Medienvertretern wird nahegelegt, zur Vermeidung von Warteschlangen, aber auch im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheitskontrollen, frühzeitig am Gerichtsort zu erscheinen. Der Einlass ist ab 7.00 Uhr geöffnet.
Nach Abschluss der Urteilsverkündung stehen den Medienvertretern der Bereich vor dem Sitzungssaal sowie die beiden Medienräume noch etwa 2 Stunden für die Aufzeichnung von O-Tönen und die Anfertigung von Texten zur Verfügung.

Wolfgang Ehm
Pressesprecher

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<![CDATA[ (OLG NMB) Verfahren gegen Stephan B.: Korrektur zu Aktualisierung der Fortsetzungstermine ab dem 02.12.2020 ]]> Wed, 02 Dec 20 07:11:04 +0100 In der vorangegangenen Pressemitteilung 020/20 hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen:

Dort heißt es:

Mittwoch, den 9. Dezember 2020, 9:30 Uhr

Dieser Termin ist für die Schlussvorträge der Verteidiger, das letzte Wort des Angeklagten und das Urteil vorgesehen.

Dieser Satz wird wie folgt korrigiert:

Mittwoch, den 9. Dezember 2020, 9:30 Uhr

Dieser Termin ist für die Schlussvorträge der Verteidiger und das letzte Wort des Angeklagten vorgesehen.

Das Urteil ist nach derzeitigem Stand der Planung ausschließlich am

Montag, den 21. Dezember 2020, 11:00 Uhr

zu erwarten.

 

Henning Haberland

Pressesprecher

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<![CDATA[ (OLG NMB) Verfahren gegen Stephan B.: Aktualisierung der Fortsetzungstermine ab dem 02.12.2020 ]]> Tue, 01 Dec 20 15:05:49 +0100 In dem Strafverfahren gegen Stephan B hat sich in der Planung der Fortsetzungstermine folgende Aktualisierung ergeben:

Mittwoch, den 2. Dezember 2020, 9:30 Uhr

Dienstag, den 8.Dezember 2020, 9:30 Uhr

Weitere Schlussvorträge der Beistände der Nebenklägerinnen und Nebenkläger vorgesehen.

Mittwoch, den 9. Dezember 2020, 9:30 Uhr

Dieser Termin ist für die Schlussvorträge der Verteidiger, das letzte Wort des Angeklagten und das Urteil vorgesehen.

Montag, den 21. Dezember 2020, 11:00 Uhr

An diesem Termin ist die Verkündung des Urteils zu erwarten.

Henning Haberland

Pressesprecher

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<![CDATA[ (OLG NMB) Verfahren gegen Stephan B.: Voraussichtlicher Ablauf der Fortsetzungstermine ]]> Mon, 30 Nov 20 07:36:31 +0100 In dem Strafverfahren gegen Stephan B sind folgende Fortsetzungstermine anberaumt:

Dienstag, 1. Dezember 2020, 9:30 Uhr

Mittwoch, den 2. Dezember 2020, 9:30 Uhr

Dienstag, den 8.Dezember 2020, 9:30 Uhr

An diesen Tagen sind die Schlussvorträge der Beistände der Nebenklägerinnen und Nebenkläger vorgesehen.

Mittwoch, den 9. Dezember 2020, 9:30 Uhr

Montag, den 21. Dezember 2020, 9:30 Uhr

Dienstag, den 22. Dezember 2020, 9:30 Uhr

Diese Termine sind für die Schlussvorträge der Verteidiger, das letzte Wort des Angeklagten und das Urteil vorgesehen.

 

Henning Haberland

Pressesprecher

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<![CDATA[ (OLG NMB) Verfahren gegen Stephan B.: Fortsetzungstermine ]]> Fri, 13 Nov 20 09:16:44 +0100 In dem Strafverfahren gegen Stefan B sind folgende Fortsetzungstermine anberaumt:

Dienstag, 17. November, 09:30 Uhr

Für diesen Tag ist um 09:30 Uhr ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. als Zeuge geladen.

Ab 11:00 Uhr wird der Sachverständige Prof. Dr. med. Leygraf sein Gutachten mündlich ergänzen.

Danach könnte möglicherweise die Beweisaufnahme geschlossen werden.

Mittwoch, 18. November 2020, 09:30 Uhr

Dienstag, den 1. Dezember 2020, 09:30 Uhr

Mittwoch, den 2. Dezember 2020, 09:30 Uhr

Dienstag, den 8. Dezember 2020, 09:30 Uhr

Mittwoch, den 9. Dezember 2020, 09:30 Uhr

Montag, den 21. Dezember 2020, 09:30 Uhr

Dienstag, den 22. Dezember 2020, 09:30 Uhr

Die Termine stehen unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Gerichts über den Antrag der Verteidigung, das Verfahren wegen der zuletzt ergangenen rechtlichen Hinweise auszusetzen (- so dass ein kompletter Neubeginn erforderlich wäre -) oder für mehrere Wochen zu unterbrechen. Eine Entscheidung hierüber ist frühestens am kommenden Dienstag zu erwarten.

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<![CDATA[ (OLG NMB) Verfahren gegen Stephan B.: Hauptverhandlungstermine ab dem 3. November 2020 ]]> Fri, 30 Oct 20 12:38:20 +0100 In dem Verfahren gegen Stephan B. sind folgende Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung anberaumt:

Dienstag, den 3. November 2020, 9:30 Uhr

Es ist ein rechtsmedizinischer Sachverständiger geladen, der die Verletzungen des Angeklagten begutachtet hat. Ferner ist ein Zeuge zu dem Geschehen in der Synagoge geladen. Nach Anhörung des rechtsmedizinischen Sachverständigen und des Zeugen ist mit der Erstattung des psychiatrischen Gutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten zu rechnen.

Mittwoch, den 4. November 2020, 9:30 Uhr

Es ist eine sachverständige Zeugin geladen. Gegenstand der Beweisaufnahme werden voraussichtlich Internetaktivitäten im Anschluss an den Livestream vom 9. Oktober 2019 sein. Ferner sind zwei Ermittlungsbeamte des Bundeskriminalamtes geladen. Sie werden voraussichtlich zu den von ihnen gefertigten Vermerken über den Inhalt der beim Angeklagten sichergestellten Speichermedien und die während der Tat gefertigten Videoaufzeichnungen vernommen.

Anschließend sind (teilweise unter Abweichung der in der vorangegangenen Pressemitteilung 15/2020 mitgeteilten Termine) weitere Fortsetzungstermine bestimmt auf:

Dienstag, den 17. November 2020, 9:30 Uhr

Mittwoch, den 18. November 2020, 9:30 Uhr

Dienstag, den 01. Dezember 2020, 9:30 Uhr

Mittwoch, den 02. Dezember 2020, 9:30 Uhr

Dienstag, den 08. Dezember 2020, 9:30 Uhr

Mittwoch, den 09. Dezember 2020, 9:30 Uhr

Dienstag, den 21. Dezember 2020, 9:30 Uhr

Mittwoch, den 22. Dezember 2020, 9:30 Uhr

 

Henning Haberland

Pressesprecher

 

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