Landesportal Sachsen-Anhalt - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/ Pressemitteilungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt sowie nachgeordneter Behörden und Bereiche de-de Wed, 30 Nov 22 19:12:39 +0100 <![CDATA[ Haseloff: Antisemitismus entschieden bekämpfen ]]> Wed, 30 Nov 22 15:00:48 +0100 ‚„Die Bekämpfung des Antisemitismus muss auch von der Zivilgesellschaft getragen werden. Auch aus diesem Grund bin ich heute sehr gerne zu Ihnen gekommen. Die Meldestelle ist eine vertrauensvolle Anlaufstelle für alle Betroffenen und hilft uns dabei, ein genaueres Bild von den Qualitäten und der Quantität der antisemitischen Vorkommnisse in Sachsen-Anhalt zu erlangen. Deshalb müssen die Meldestelle und ihre Aufgaben möglichst vielen Menschen bekannt gemacht werden.“

 

Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg. Dort nahm er an der Vorstellung der Meldestelle Antisemitismus RIAS Sachsen-Anhalt teil.

 

In seinem Grußwort rief Haseloff zu einem entschlossenen Kampf gegen den Antisemitismus in unserer Gesellschaft auf. „Der Antisemitismus ist allgegenwärtig und wird von den betroffenen Menschen als lebensgefährliche Bedrohung und auch als alltagsprägende Einschränkung wahrgenommen. Wir dürfen nicht wegschauen und schweigen. Wir alle müssen wachsam und sensibel sein gegenüber antisemitischen Äußerungen und dagegen Haltung zeigen. Wir müssen genau hinsehen, uns einmischen, nicht schweigen und entschlossen handeln.“

 

Hintergrund

Die Meldestelle Antisemitismus RIAS Sachsen-Anhalt in Trägerschaft von OFEK e.V. dokumentiert landesweit antisemitische Vorfälle mit und ohne Straftatbestand. Sie arbeitet in enger Kooperation mit der jüdischen Gemeinschaft und zivilgesellschaftlichen Beratungsnetzwerken vor Ort. Sie nimmt die Meldungen auf, verweist auf weiterführende Beratungsangebote, informiert über aktuelle Entwicklungen und ist Teil des bundesweiten RIAS-Netzwerks unter Leitung eines Bundesverbands (RIAS Bund).

 

 

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<![CDATA[ Sachsen-Anhalt-Premium zu 75 Jahre Erstgründung Sachsen-Anhalts/ Haseloff: Wir haben eine großartige Erfolgsgeschichte geschrieben ]]> Wed, 30 Nov 22 18:00:15 +0100 338439 <![CDATA[ Ministerpräsident Haseloff zum Tod von Jens Bullerjahn ]]> Sun, 27 Nov 22 09:10:15 +0100 337478 <![CDATA[ Bundesrat: Haseloff begrüßt Bürgergeldgesetz ]]> Fri, 25 Nov 22 11:22:36 +0100 337175 <![CDATA[ Ministerpräsident Haseloff überreichte Verdienstorden des Landes an Ragna Schirmer und Ansgar Striepens ]]> Thu, 24 Nov 22 16:00:01 +0100 Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Magdeburger Staatskanzlei den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt an Professorin Ragna Schirmer und Professor Ansgar Striepens überreicht.

 

Die Pianistin Ragna Schirmer wurde für herausragendes Engagement im kulturellen Bereich, für ihr Wirken als Kulturbotschafterin, für ihre Nachwuchsförderung und als bedeutende Künstlerin ausgezeichnet. In seiner Laudatio hob Haseloff das internationale Renommee Schirmers hervor. „Auftritte in vielen Teilen Europas, in China und Neuseeland sowie bei bekannten Festivals im In- wie Ausland sprechen für sich. Mit Ihren wegweisenden Interpretationen genießen Sie höchste Anerkennung weit über Deutschland hinaus.“ Haseloff hob auch das zivilgesellschaftliche Engagement der Geehrten hervor. „Sie waren langjähriges Mitglied des Vereins ‚Freundeskreis Luther‘. Wie andere Prominente haben Sie Ihren guten Namen für eine gute Sache eingebracht. Dafür sind wir Ihnen dankbar.“

 

Der Musiker, Komponist und Arrangeur Ansgar Striepens erhielt die Auszeichnung für seine großen Verdienste um die Musiklandschaft Sachsen-Anhalts, für seine Förderung talentierter junger Musikerinnen und Musiker und sein Engagement als Kulturbotschafter. Haseloff sagte in seiner Laudatio: „Sie waren maßgeblich am Aufbau des Jugendjazzorchesters Sachsen-Anhalt beteiligt. Unter Ihrer Ägide avancierte es zu einem der bedeutendsten deutschen Jugendjazzorchester. Ihr mehr als zwanzigjähriges Engagement ging weit über das übliche Maß eines Bigband-Leiters hinaus. Sie haben die Musiklandschaft des Landes Sachsen-Anhalt nachhaltig bereichert und geprägt. Der Musik- und Kulturszene in unserem Land haben Sie wegweisende Impulse und ein unverwechselbares Profil gegeben.“

 

Mit dem Landesverdienstorden wurde auch Prof. Dr. Alexander Kluge ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde dem gebürtigen Halberstädter für seine Verdienste als Autor und Filmemacher sowie für seine maßgeblichen Beiträge zur kulturellen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt und seiner Heimatstadt verliehen. Die Auszeichnung wurde Kluge postalisch zugestellt.

 

„Mit Ihrem herausragenden künstlerischen Wirken bereichern Sie seit vielen Jahrzehnten die Kulturlandschaft der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Sachsen-Anhalt. Ihr beeindruckendes Lebenswerk, in dem Sie auch immer wieder Ihre enge Verbundenheit mit Ihrer Geburtsstadt Halberstadt zum Ausdruck bringen, zeichnet sich durch eine einzigartige Vielseitigkeit und Schaffenskraft aus“, hob Ministerpräsident Haseloff in seinem Glückwunschschreiben an Kluge hervor.

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<![CDATA[ Komponist Jakob Ullmann erhält Landesmusikpreis ]]> Wed, 23 Nov 22 14:26:58 +0100 336643 <![CDATA[ Sarah Schulze wird neue Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Landesregierung Sachsen-Anhalt ]]> Tue, 22 Nov 22 13:16:17 +0100 336265 <![CDATA[ Prof. Seeberger informiert Kabinett über Großforschungszentrum CTC im Mitteldeutschen Revier ]]> Tue, 22 Nov 22 13:17:27 +0100 336274 <![CDATA[ Sachsen-Anhalt: Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus werden verlängert ]]> Tue, 22 Nov 22 13:18:59 +0100 336285 <![CDATA[ Haseloff: Werden das Mögliche zur Entlastung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen tun / Land stellt 1,5 Milliarden Euro bereit ]]> Fri, 18 Nov 22 09:45:59 +0100 In seiner heutigen Regierungserklärung zum Thema „Gemeinsam durch die Krise – Land, Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“ hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen zugesagt. „Die Landesregierung wird wegen der vielfältigen und großen Herausforderungen, vor denen unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Kommunen und die Unternehmen in unserem Land angesichts der Folgen des verbrecherischen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine stehen, alles ihr Mögliche zu deren Entlastung beitragen. Wir werden kurzfristigen Härten effektiv entgegenwirken, Wohlstandsverluste so gering wie möglich halten und dazu beitragen, dass wir als Land wirtschaftlich aber auch gesellschaftlich gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“

 

„Insgesamt“, so Haseloff, „wird die Landesregierung im kommenden Haushaltsjahr zur Abmilderung der Folgen des Krieges in der Ukraine rund 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Das veranschaulicht, dass das Land auch in dieser Situation handlungsfähig ist und bleibt.“

 

Haseloff sieht in der derzeitigen Krise aber auch eine Chance, „da sie das Potential hat, notwendige Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft zu beschleunigen“.

 

Anlage: Wortlaut der Regierungserklärung

 

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„Gemeinsam durch die Krise – Land, Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“

 

 

 

 

Regierungserklärung

von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Landtag von Sachsen-Anhalt

 

am 18. November 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sperrfrist: Beginn der Rede!

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

die Landesregierung wird wegen der vielfältigen und großen Herausforderungen, vor denen unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Kommunen und die Unternehmen in unserem Land angesichts der Folgen des verbrecherischen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine stehen, alles ihr Mögliche zu deren Entlastung beitragen. Wir werden kurzfristigen Härten effektiv entgegenwirken, Wohlstandsverluste so gering wie möglich halten und dazu beitragen, dass wir als Land wirtschaftlich aber auch gesellschaftlich gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

 

Vor genau 38 Wochen, am 25. Februar 2022, habe ich an dieser Stelle in einer Regierungserklärung einerseits den verbrecherischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine einen Tag zuvor verurteilt und unsere Solidarität mit der Ukraine betont. Ich habe andererseits bereits zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass dieser Konflikt auch erhebliche Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und viele andere Akteure in unserem Bundesland haben wird. Zu groß war die Abhängigkeit insbesondere unserer Wirtschaft von den Rohstofflieferungen, insbesondere von Erdgas und Erdöl aus Russland.

 

Bereits damals war absehbar, dass es viel Kraft verlangen und einen langen Atem erfordern würde, die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Auch habe ich davor gewarnt, dass mit diesem Krieg eine deutliche Preissteigerung bei den Rohstoffimporten einhergehen würde, die mindestens kurz- und mittelfristig alle Bürgerinnen und Bürger sowie jedes Unternehmen verspüren und die Inflation insgesamt befeuern würden.

 

Die zunächst künstliche Verknappung der Gaslieferungen durch Russland, nahezu leere Gasspeicher, dann Ende August die komplette Einstellung der Gaslieferungen, am 26. September der mysteriöse Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, Spekulationen am Markt sowie ein erhöhter Gasverbrauch aufgrund der Strommarktkrise in Frankreich führten dann tatsächlich zu einer Erhöhung des Gaspreises um ein Vielfaches. Am 1. September war der Gaspreis für Neukunden im Vergleich zu den Tagen direkt vor dem russischen Angriff mehr als dreimal so hoch.

 

Auch der Strompreis erreichte, nicht zuletzt aufgrund des Merit-Order-Prinzips, im negativen Sinne neue Höhen und hat sich an der Leipziger Strombörse EEX zeitweise vervierfacht. Auch andere Energieträger wie Öl oder Holzpellets verzeichneten in diesem Jahr deutliche Preisanstiege.

 

Der Bund, die Länder, die Kommunen, die Energieversorger und Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger leisten ihren Beitrag, dass die Energieversorgung in diesem Winter aller Voraussicht nach gesichert sein wird. Die Bundesnetzagentur sieht die Versorgungssicherheit in Deutschland als derzeit weiter gewährleistet an – nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die deutschen Gasspeicher aktuell vollständig gefüllt sind und energieintensive Produktionen vielfach gedrosselt laufen. Zudem ist der Gasverbrauch auch im privaten Sektor rückläufig. Industriekunden haben mit wenigen Ausnahmen durchgängig im gesamten Jahresverlauf weniger Gas verbraucht als im Vorjahr. Ein ähnliches Bild zeigt sich für die Haushalts- und Gewerbekunden.

 

Diese Zahlen dürfen jedoch nicht dazu verleiten, nachlässig zu werden. Die Sparanstrengungen müssen beibehalten werden, damit in diesem Winter die Gasversorgung sichergestellt werden kann und sich auch die gesellschaftlichen Kosten im Rahmen halten. Diese Aussagen beziehen sich auch auf Erdölprodukte, inklusive Diesel und Benzin.

 

So ist es offensichtlich, dass in einer Situation, in der es zu Engpässen mit Gas kommt und zugleich das Angebot an Gas auf dem Weltmarkt begrenzt ist, eine stark steigende Nachfrage den Preis und damit auch die Kosten für Energie in Deutschland deutlich erhöhen würde.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

die hohen Energiekosten belasten die privaten Haushalte nicht nur in Form höherer Strom- und Heizkosten. Sie führen auch in nahezu allen Konsum- und Freizeitbereichen zu einer zum Teil deutlichen Teuerung und bedrohen zugleich viele Arbeitsplätze. So lag die Inflationsrate in Deutschland im Oktober 2022 bei über 10 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 1951. Besonders betroffen sind Energie und Nahrungsmittel mit Teuerungsraten von 43 bzw. 20 Prozent. Auch unsere Unternehmen sind mit den hohen Energiekosten, gestörten internationalen Lieferketten und allgemein gestiegenen Preisen für Vorprodukte konfrontiert. Sie versuchen dies weitestgehend durch Rücklagen und Preiserhöhungen zu kompensieren. In vielen Fällen wird beides nur bedingt möglich sein – insbesondere nach den schwierigen Jahren der Corona-Pandemie.

 

Nach Einschätzung des Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums zeigt die Entwicklung des Unternehmensbestandes derzeit noch keine klaren Kriseneffekte:

 

Eine Insolvenzwelle ist bisher ausgeblieben. Auch das Investitions- und Ansiedlungsgeschehen in Sachsen-Anhalt weist bisher keine spürbaren Auswirkungen der Krise auf. So betreut der Investorenservice der Investitions- und Marketinggesellschaft derzeit insgesamt 121 laufende Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 33 Milliarden Euro und mehr als 18.440 neuen Dauerarbeitsplätzen.

 

Auch die Anfragen nach Risikokapital bei der Innovations- und Beteiligungsgesellschaft blieben im ersten Halbjahr 2022 hoch und sind im zweiten Halbjahr nur geringfügig verhaltener. Ebenfalls sind die Auftragsbücher vieler Unternehmen weiterhin gut gefüllt, auch wenn sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft zuletzt deutlich eingetrübt hat, wie es auch der dieser Tage vorgestellte jüngste Konjunkturbericht der IHK Halle-Dessau dokumentiert. Demnach befürchten rund 85 Prozent der befragten Unternehmen im Landessüden wegen der hohen Energie- und Rohstoffpreise Umsatz- und Gewinneinbußen.

 

Die Landesregierung ist sich daher durchaus bewusst, dass viele Unternehmen in unserem Land unter großem Druck stehen; umso mehr, je größer die Energie- und Wettbewerbsintensität im jeweiligen Sektor ist.

 

In den vergangenen Monaten hat die Landesregierung von Produktionsreduktionen durch Unternehmen oder von einzelnen Insolvenzen in Sachsen-Anhalt erfahren. Daher habe ich mich bereits im Sommer beim Bund dafür stark gemacht, dass energieintensive Unternehmen, deren Produkte eine hohe Bedeutung für nachgelagerte Wertschöpfungsketten haben, auch im Einzelfall Unterstützung erhalten können. Ansonsten drohte, dass wichtige Schlüsselproduktionen in Deutschland verloren gingen. Dies betrifft SKW Stickstoffwerke Piesteritz als größten Ammoniak- und Harnstoffproduzenten Deutschlands, wo wichtige Produkte wie Düngemittel und der Ad-Blue-Dieselzusatz sowie Ausgangsstoffe für weitere bedeutende Chemikalien hergestellt werden. Ein weiteres Beispiel sind die Dachziegelwerke Nelskamp mit Bedeutung für die nachgelagerte Wertschöpfungskette der Bauwirtschaft.

 

Auch in der Landwirtschaft haben die Preissteigerungen bei den Betriebsmitteln wie Energie, Futter- und Düngemitteln die Situation enorm verschärft; besonders in Sektoren mit einem hohen Energieeinsatz wie beispielsweise im Gemüsebau oder in der Tierhaltung.

 

Und ähnliche Probleme findet man in vielen anderen Bereichen unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens wieder. Seien es Kultureinrichtungen wie Theater oder Kinos, lokale und regionale Verkehrsbetriebe, Sportvereine, Hotels und Pensionen. Diese Aufzählung ließe sich noch fortsetzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

die Geschlossenheit der westlichen Demokratien hat bisher wesentlich mit dazu beigetragen, dem russischen Angriff standzuhalten. Auch Deutschland hat die Ukraine massiv unterstützt – durch humanitäre, technische und auch militärische Hilfe. Nicht zuletzt haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen und sämtliche Sanktionspakete der EU-Mitgliedstaaten mitgetragen.

 

Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen in Deutschland und im besonderen Maße die in Sachsen-Anhalt spüren seit einigen Monaten die Folgen dieser europäischen Solidarität. Wir alle zahlen den Preis der Freiheit. Und obwohl viele unserer Mitmenschen deshalb in großer Sorge sind, ist die Bereitschaft der Bevölkerung zur Unterstützung der Ukraine weiterhin groß.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erwarten von uns daher, dass Land, Bund und Europa das ihnen jeweils Mögliche tun, um kurzfristige Härten auszugleichen, den gesellschaftlichen Wohlstandsverlust mittelfristig so gering wie möglich zu halten und unsere Wirtschaft angemessen zu unterstützen.

 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Energiepreisschock – anders als die Corona-Pandemie – wohl kein rein temporäres Phänomen bleibt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass insbesondere die Gaspreise in Deutschland und Europa nicht mehr zu ihrem Vorkrisenniveau zurückkehren werden. Es wird infolge dieser Strukturveränderungen Geschäftsmodelle geben, die künftig nicht mehr am Markt bestehen können. Das gilt in besonderer Weise für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und bei denen ausländische Konkurrenten im geringeren Umfang von gestiegenen Energiekosten betroffen sein werden. Hier sind mittel- und langfristig Anpassungsprozesse unvermeidlich, um dauerhaft am Markt bestehen zu können. Dazu gehört auch eine Veränderung des Energiemarktpreisbildungsdesigns durch die Europäische Union. Frau von der Leyen hat mir das vor 3 Wochen in Brüssel zugesagt. Nur so kann Europa, und damit auch Deutschland, weiter ein attraktiver Industriestandort bleiben!

 

Das bedeutet: Wir brauchen zum einen kurzfristige Hilfen, um zum Teil existenzbedrohenden Problemlagen begegnen zu können. Darüber hinaus müssen wir Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie alle anderen von dieser Energiepreiskrise betroffenen Akteure mittelfristig dabei unterstützen, unter den gegebenen Voraussetzungen die zum Teil deutlich höheren Energiepreise selber tragen zu können.

 

Es liegt in unserer Verantwortung, die Transformation zu einer Gesellschaft zu forcieren und zu fördern, die Energie viel effizienter verbraucht, die weitestgehend unabhängig von billigen fossilen Energieträgern insbesondere aus dem Ausland ist und die sich zum Vorreiter bei der Entwicklung und Produktion von Anlagen zur Erzeugung und zur Speicherung von Erneuerbaren Energien entwickelt, aber auch weitere eigene Energieerzeugungstechnologien nutzt.

 

Erste kurzfristig wirkende Entlastungsmaßnahmen erfolgten bereits im Februar dieses Jahres. Ein zweites Entlastungspaket folgte noch im Frühjahr. In diesem Zusammenhang brachte die Bundesregierung eine Reihe von steuerlichen Entlastungen für Verbraucher sowie einen einmaligen Heizkostenzuschuss auf den Weg. Die EEG-Umlage ist zum 1. Juli entfallen. Familien erhielten einen einmaligen Kinderbonus und auch hilfebedürftige Leistungsempfänger erhielten eine Einmalzahlung. Zudem wurde für drei Monate das 9-Euro-Ticket eingeführt und die Kraftstoffsteuer gesenkt – der so genannte Tankrabatt.

 

Ein drittes, im September beschlossenes Entlastungspaket brachte neben weiteren steuerlichen Entlastungen – z. B. Abbau der kalten Progression – u. a. Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden und den Fachschülerinnen und -schülern ebenfalls eine Einmalzahlung. Auch das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden erhöht. Insgesamt haben die Entlastungsmaßnahmen dieser drei Pakete ein Volumen von 95 Milliarden Euro. Viele dieser Maßnahmen entfalten kurzfristig Wirkung.

 

Auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 2. November haben sich die Länder mit dem Bund auf weitergehende Maßnahmen verständigt. Diese werden durch einen 200 Milliarden Euro umfassenden Abwehrschirm des Bundes getragen und punktuell durch die Länder finanziell unterstützt.

 

Ein Instrument, mit dem auf die Sorge vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, die die eigenen Heiz- und Stromkosten nicht mehr tragen zu können, reagiert wurde, ist die Strompreisbremse. Mit ihr kann, zwar auf einem höheren Niveau als vor dem Krieg, Preisstabilität sichergestellt werden. Da sich dieser Deckel nur auf das Grundkontingent bezieht und darüber hinaus Marktpreise zu zahlen sind, lohnen sich Sparbemühungen auch weiterhin. Ebenfalls sollen Netzentgelte stabilisiert werden.

 

Ich begrüße diesen Ansatz und bedauere zugleich, dass bezogen auf den Energieträger Gas seitens des Bundes zu lange versucht wurde, mit einer Gasumlage die Insolvenz wichtiger Gasversorger zu vermeiden. Es blieb wertvolle Zeit in der Konzeption eines entsprechenden Entlastungsinstruments ungenutzt. Dank der Expertenkommission Gas und Wärme wurde innerhalb kurzer Zeit der Ansatz einer Preisbremse bei Gas und Wärme konzipiert und durch die Bundesregierung weiter konkretisiert.

 

Gas- und Fernwärmekunden sollen demnach im ersten Schritt eine Einmalzahlung im Dezember in Höhe ihrer Abschlagszahlung aus September 2022 erhalten. Sie dient als Brücke bis zur regulären Einführung der Gas- und Wärmepreisbremse, die für Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen im zweiten Schritt im März 2023 eingeführt werden soll. Sie ist so konzipiert, dass der Anreiz zum Energiesparen bestehen bleibt.

 

Das ist wichtig, da unser Problem ja gerade darin begründet liegt, dass wir in diesem Winter und darüber hinaus nicht so einfach bisherige Gaslieferungen aus Russland kompensieren können. Es wäre daher problematisch, wenn wir mit der Preisbremse zwar Verbraucher entlasten, damit allerdings zugleich den Anreiz zur Einsparung von Gas reduzieren würden. Schließlich hilft uns jede eingesparte kWh an Gas, diese Energiekrise gut zu überstehen. Und das soll sich dann auch finanziell für die Verbraucher lohnen.

 

Diese Preisbremsen werden allerdings nicht alle Haushalte und Unternehmen spürbar entlasten können. Diese sollen jedoch durch einen Härtefallfonds unterstützt werden. Zudem soll es Härtefallregeln für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen geben. Auch Nutzer anderer Heizmittel wie z. B. Öl oder Holzpellets können Härtefallmittel erhalten. Besonders wichtig waren mir persönlich zudem gezielte Hilfen für Kultureinrichtungen.

 

Sicher nicht zeitnah wirkend, jedoch ebenfalls Teil des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz ist das 49-Euro-Ticket, zu dem die Länder erheblich beitragen. In diesem Zusammenhang sollen die Regionalisierungsmittel zur Stärkung des ÖPNV durch den Bund aufgestockt werden. Dieser MPK-Beschluss umfasst darüber hinaus aber auch noch eine Reihe weiterer Festlegungen – so zum Beispiel auch zum Wohngeld bzw. zum Heizkostenzuschuss sowie zur teilweisen Übernahme der Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Integration ukrainischer Flüchtlinge in den Kommunen.

 

An dieser Stelle sollte auch erwähnt werden das seit Ende Februar in Sachsen-Anhalt bisher fast 29.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt in den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen wurden, darunter sind 2.800 Kinder im Kindergarten- und 6.900 Kinder im schulpflichtigen Alter. Die Kommunen, dabei besonders die Städte Halle und Magdeburg, stehen vor der immer größer werdenden Herausforderung, die Geflüchteten in angemessener Weise dezentral unterzubringen. So fällt es Land und Kommunen zunehmend schwerer, weitere angemessene Unterkünfte zeitnah zu beschaffen, um die Nutzung von Notunterkünften zu vermeiden. Der Bund unterstützt Kommunen und Länder zwar bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge. Allerdings reichen die bisher dafür zur Verfügung gestellten bzw. verabredeten Mittel nicht aus, um die Kosten vollständig zu decken. Daher werden wir zusammen mit den anderen Bundesländern in 2023 auf weitere Erhöhungen drängen müssen.

 

Für viele der von mir zuvor beschriebenen Maßnahmen fehlen bisher noch die vom Bund auszuarbeitenden Details zur genauen Ausgestaltung und zur Finanzierung. Als Landesregierung können wir daher die daraus für den Landeshaushalt resultierenden Mehraufwendungen bisher nur grob abschätzen. Auch bleibt abzuwarten, inwieweit diese Maßnahmen ausreichen, um Bedürftige angemessen zu entlasten. Die Landesregierung ist mit dem Bund im Austausch, auch um eventuelle offene Lücken bzw. Härten zurück zu spiegeln.

 

Beispielsweise fragen wir uns, ob die Maßnahmen ausreichen, um die Kostenlast der Wohnungswirtschaft und der Verkehrsträger des ÖPNV in Sachsen-Anhalt ausreichend zu mindern. Gleiches gilt ebenfalls beispielhaft für soziale Einrichtungen, für Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe, für Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, ambulante medizinische Angebote und Apotheken oder für unsere Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ich sagte es eingangs: Die Landesregierung wird das ihr Mögliche tun, um die negativen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, die die Unternehmen sowie viele weitere Akteure in unserem Land so weit wie möglich zu begrenzen.

 

In etwa einer Stunde wird Kollege Richter den Haushalt für das kommende Jahr einbringen. Er wird dabei auch darstellen, wie schwierig sich die Haushaltsaufstellung in Anbetracht der Unsicherheiten und Kosten, die diese Krise mit sich bringt, gestaltete. Und er wird deutlich machen, dass wir auch Vorsorge treffen, um die aus der Einigung zwischen Bund und Ländern ergebenden Mehraufwendungen darzustellen und zudem eventuelle Lücken und Härten reduzieren bzw. mindern zu können.

 

Insgesamt wird die Landesregierung im kommenden Haushaltsjahr zur Abmilderung der Folgen des Krieges in der Ukraine rund 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Das veranschaulicht, dass das Land auch in dieser Situation handlungsfähig ist und bleibt.

 

Sachsen-Anhalt hatte sich u. a. im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zudem dafür stark gemacht, dass Bund und Länder die durch den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine verursachte außergewöhnliche gesamtstaatliche Notsituation gemeinsam und übereinstimmend feststellen. Dies hätte die Finanzierung der Hilfs- und Entlastungsmaßnahmen über Kredite erleichtert. Bisher ist der Bund hierzu jedoch nicht bereit.

 

Die ergriffenen wie auch die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Milderung der Folgen dieser Energiekrise haben auch eine europäische Dimension.

 

Der gemeinsame EU-Binnenmarkt ist nicht nur ein wesentlicher Grund für das untereinander abgestimmte Sanktionsregime der Mitgliedstaaten der EU gegenüber der Russischen Föderation sowie gegenüber der Republik Belarus, sondern auch der Rahmen für europäische, nationale und gar regionale Unterstützungsmaßnahmen.

 

Beispielsweise hat die Europäische Kommission am 28. Oktober den seit März geltenden Krisenrahmen um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2023 verlängert, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Erleichterungen bei den Beihilfevorschriften zur Unterstützung der Wirtschaft zu nutzen.

 

Sachsen-Anhalt profitiert zudem auch davon, dass wir uns gerade am Beginn der aktuellen EU-Förderperiode befinden, in der wir als Land Schwerpunkte auf eine stärkere Energieeffizienz bei Gebäuden und in Unternehmen, auf Klimaschutz, CO2-Reduktion, Innovation und Qualifizierung legen.

 

Beispielsweise stehen im EFRE in der anlaufenden Förderperiode 2021 bis 2027 mehr als 230 Millionen Euro für Maßnahmen zur „Förderung von Energieeffizienz und Reduzierung von Treibhausgasemissionen“ sowie 72 Millionen Euro zur „Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme“ zur Verfügung.

 

Mittels des erst im Oktober bestätigten JTF können zudem weitere 150 Millionen Euro EU-Mittel für Maßnahmen zur Förderung der Nutzung grünen Wasserstoffs sowie im Sinne einer verbesserten Ressourceneffizienz eingesetzt werden.

 

Darüber hinaus hat die EU-Kommission Erleichterungen für die Umsetzung von Erneuerbare-Energien-Projekten, den flexibleren Einsatz von EU-Mitteln oder weitere Ausnahmen beim Beihilferecht zu Gunsten energieintensiver Unternehmen ermöglicht.

 

Generell ist eine europäische Koordination in verschiedenen Fragen hilfreich. Dies betrifft die Abstimmung von europäischen und nationalen Maßnahmen, ein koordiniertes Handeln beim Einkauf von LNG oder die gerechte Verteilung von mit der Krise verbundenen Lasten, beispielsweise aufgrund von Flucht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

es bleibt festzuhalten: Auch wenn die bisherige Dimension der Entlastungspakete bemerkenswert ist, kann es lediglich gelingen, einen Teil der Teuerung auszugleichen. Eine vollständige Kompensation der Preisanstiege würde selbst einen finanzpolitisch soliden Staat wie Deutschland überfordern. Das Schnüren fortlaufend neuer Entlastungspakete löst letztlich das Energieproblem nicht. Wenn es uns also nicht gelingt, in grundsätzlicher Weise unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu überwinden, wird ein Wohlstandsverlust unvermeidlich sein.

 

Dennoch helfen uns diese Maßnahmen kurz- und mittelfristig, die hohen Belastungen vor allem durch steigende Energiekosten, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen und Institutionen treffen, zu bewältigen. Dabei macht es finanzpolitisch Sinn, damit verbundene Ressourcen vor allem auf Akteure zu konzentrieren, die entsprechender Hilfe bedürfen.

 

Zugleich sollten wir in dieser unmittelbaren Krise auch auf dem Schirm behalten, dass wir diese vor allem dann nachhaltig bewältigen werden, wenn wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieressourcen reduzieren. Mit Blick auf die weiteren Zukunftsherausforderungen, die sich auch aus der Klimakrise ergeben, macht es daher besonders Sinn, auf eine höhere Energieeffizienz und nachhaltige Wirtschaftskreisläufe und erneuerbare Energien zu setzen. Wenn uns das gelingt, kämen wir aus dieser Krise gestärkt hervor. Insgesamt stellt diese Krise daher auch eine Chance für uns dar, da sie das Potential hat, notwendige Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft zu beschleunigen.

 

Vielen Dank!

 

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<![CDATA[ Strukturwandel: Auftaktveranstaltung zum Ideenwettbewerb REVIERPIONIER in Röblingen am See ]]> Tue, 15 Nov 22 16:00:59 +0100 Strukturwandel: Auftaktveranstaltung zum Ideenwettbewerb REVIERPIONIER in Röblingen am See

 

 

Zur Auftaktveranstaltung des Ideenwettbewerbes REVIERPIONIER kamen heute über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Röblingen am See. Im Rahmen der Veranstaltung informierte die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt über die Ziele und Inhalte des Beteiligungsformats. Ideen für die Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier Sachsen-Anhalt können erstmals vom 27. Januar bis 12. März 2023 eingereicht werden.

 

Mit dem Ideenwettbewerb REVIERPIONIER ruft das Land Sachsen-Anhalt alle zivilgesellschaftlichen Akteure aus den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz, Saalekreis und der Stadt Halle (Saale) auf, ihre Ideen zur lokalen Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier umzusetzen. Angesprochen sind auch Vereine, Verbände und Bildungseinrichtungen.

 

Zur Auftaktveranstaltung in Form eines Netzwerktreffens begrüßten Dr. Jürgen Ude, Staatssekretär für Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier, industrielle Großprojekte, Dr. Franziska Krüger (Stabsstellenleiterin „Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier“) und Projektleiterin Annett Kautz (Europäische Metropolregion Mitteldeutschland) rund 120 Bürgerinnen und Bürger.

 

Ude betonte: „Der Strukturwandel im Braunkohlerevier Sachsen-Anhalt ist eine große Herausforderung, doch in jedem Wandel liegen Chancen, sich neu und besser für die Zukunft aufzustellen. Mit dem Beteiligungsformat REVIERPIONIER sind kluge Köpfe und innovative Ideen vor Ort gefragt. Die Bürgerinnen und Bürger des Reviers kennen ihre Heimat am besten und werden wissen, wie sie sich die Zukunft nach dem Kohleausstieg vorstellen.“

 

Der Wettbewerb

Die Projekte können im ersten Wettbewerbsjahr vom 27. Januar bis zum 12. März 2023 über ein Online-Formular unter www.revierpionier.de einfach und unbürokratisch eingereicht werden. Nach der Bewertungsphase von März bis Juni 2023 werden alle Preisträgerinnen und Preisträger veröffentlicht. Die Auszahlung der Preisgelder erfolgt ab Juni 2023. Ein finanzieller Eigenanteil ist nicht gefordert.

Weitere Ideenwettbewerbe finden in den Jahren 2024 und 2025 statt. Dafür stehen jährlich Preisgelder in Höhe von je einer Million Euro für ca. 150 Preisträgerinnen und Preisträger zur Verfügung. Eine Fortsetzung des Wettbewerbs ab 2026 wird abhängig von einer Anschlussförderung angestrebt.

 

Die Kategorien

Insgesamt bilden vier thematische Kategorien und Preisstufen die Basis des Wettbewerbs:

 

„Themen rund um Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Engagement formen das Herzstück des REVIERPIONIERS. Ideen, welche die Lebensqualität im Mitteldeutschen Revier verbessern, können in der Kategorie REVIERGESTALTEN eingereicht werden. Für alle Ideen von und für Kinder und Jugendliche steht die Kategorie ZUKUNFTGESTALTEN. Innovative Projektideen in der Vorgründungsphase sind in der Kategorie GRÜNDERGESTALTEN gefragt. Eine zweite Chance für ausgewählte, nichtprämierte Projektideen bieten zudem die fünf Publikumspreise LOKALGESTALTEN“, erklärt Annett Kautz, Projektleiterin REVIERPIONIER bei der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland.

 

Innerhalb des Wettbewerbes unterscheiden sich die eingereichten Pro­jekte nach ihrer Größe in „klein“, „mittel“ und „groß“. Das maximale Preis­geld in der kleinen Preisstufe beträgt 4.500 Euro, in der mittleren Stufe 12.000 Euro und für große Projektideen 21.000 Euro. Die Kategorie GRÜNDERGESTALTEN umfasst ein Preisgeld von pauschal 6.000 Euro.

Der Ideenwettbewerb REVIERPIONIER wird im Rahmen des Förder­programms „Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten - STARK“ gefördert.

 

 

 

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<![CDATA[ Landesregierung legt Gesetzentwurf zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus vor ]]> Tue, 15 Nov 22 14:00:28 +0100 Durch Änderungen in der Landesbauordnung und dem Straßengesetz soll der Ausbau des Mobilfunk- und des 5 G-Netzes in Sachsen-Anhalt deutlich erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den heute, auf Vorschlag von Digitalisierungsministerin Dr. Lydia Hüskens, die Landesregierung vorgelegt hat.

„Das vorangegangene Anhörungsverfahren der 12 betroffenen Kammern und Verbände hat gezeigt, dass wir uns alle einig sind, das Ausbautempo zu erhöhen. 10 Institutionen haben dem Gesetzentwurf vorbehaltlos zugestimmt. Die Kommunalen Spitzenverbände und der Bitkom e.V. haben ihre Anregungen eingebracht. Mit dem neuen Gesetz, das noch vom Landtag Sachsen-Anhalts verabschiedet werden muss, kann das Land den Mobilfunkausbau durch schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren (Änderung der Landesbauordnung) sowie durch Mithilfe bei der Standortsuche (Nutzung von Landesliegenschaften als Antennenstandorte) massiv unterstützen“, betonte Sachsen-Anhalts Digitalministerin Dr. Lydia Hüskens.

„Fakt ist: attraktive Lebensräume funktionieren nur mit gut ausgebauten Infrastrukturen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, überall in Sachsen-Anhalt solche attraktiven Strukturen zu schaffen, damit die Menschen hier gern zu Hause sind und die Wirtschaft attraktive Rahmenbedingungen zum Weiterwachsen hat“, unterstrich die Ministerin.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Abstandsflächen im Außenbereich für kleinere Masten und Antennenanlagen abzuschaffen. Baulasten sind dafür nicht mehr nötig. Zudem sollen solche Anlagen auf Gebäuden bis zu einer Höhe von 15 Metern (bisher 10 Meter) und im Freien bis zu 20 Metern (bisher 15 Meter) verfahrensfrei werden. Zur Vereinheitlichung von bundes- und landesrechtlichen Regelungen im Straßengesetz soll das Verbot aufgehoben werden, Mobilfunkmasten in einem Abstand von weniger als 20 Metern an Landes- und Kreisstraßen zu bauen.

 

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<![CDATA[ Vorsorgliche Vorbereitung für mögliche Störungen Kritischer Infrastruktur – Landesregierung richtet Vorbereitungsstab ein ]]> Tue, 15 Nov 22 14:00:58 +0100 Energienotlage, länger anhaltende Stromausfälle oder größere Störungen Kritischer Infrastruktur durch Cyberangriffe: Angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs bereitet sich Sachsen-Anhalts Landesregierung seit Monaten vorsorglich auf damit verbundene Risiken und mögliche Krisenlagen vor. Jetzt arbeiten die Ministerien noch enger zusammen, um gemeinsam ihre jeweiligen Vorbereitungen zu optimieren. Das Kabinett hat am heutigen Dienstag beschlossen, zu diesem Zweck vorübergehend einen Vorbereitungsstab zur Bewältigung möglicher Krisenlagen einzurichten.

 

Das Gremium wird von Innenministerin Dr. Tamara Zieschang geleitet und ist auf Staatssekretärsebene mit Vertreterinnen und Vertretern aller Ressorts sowie der Staatskanzlei und dem Landesverwaltungsamt besetzt. Der vorübergehende Vorbereitungsstab soll zeitnah seine Arbeit aufnehmen und sich regelmäßig austauschen.

 

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Im Krisenfall kommt es darauf an, dass Abläufe eingespielt sind und alle Beteiligten wissen, was zu tun ist. Klare Zuständigkeiten, eine reibungslose Zusammenarbeit und eine gute Kommunikation sind essenziell, um im Falle eines Falles die Auswirkungen von landesweiten Katastrophen oder Krisen zu begrenzen oder erhebliche Störungen Kritischer Infrastrukturen schnell beheben zu können.“

 

Mit der Einrichtung eines vorübergehenden Vorbereitungsstabs kann regelmäßig die aktuelle Lage insbesondere mit Blick auf die verschiedenen Kritischen Infrastrukturen gemeinsam beraten, gegebenenfalls notwendige Maßnahmen darauf abgestimmt und die Vorbereitung auf verschiedene denkbare Krisenlagen optimiert werden. Er bereitet damit auch vorsorglich den Fall intensiver vor, dass erhebliche Störungen Kritischer Infrastrukturen eintreten und bewältigt werden müssen.

 

Es ist auch weiterhin Aufgabe der einzelnen Fachressorts, innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche bei Unternehmen, die kritische Dienstleistungen erbringen, einzufordern, dass bestehende Notfallpläne geprüft, gegebenenfalls angepasst und aktiviert werden. Das gilt auch mit Blick auf Vorkehrungen gegen Cyberangriffe, Sabotage und ähnliche Attacken auf Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur. Das Ministerium für Inneres und Sport ist die Koordinierungsstelle für Kritische Infrastrukturen im Land.

 

„Auch wenn es Szenarien wie langanhaltende flächendeckende Stromausfälle in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab, wäre es unvernünftig, sich nicht darauf vorzubereiten. Das Ministerium für Inneres und Sport begleitet als Koordinierungsstelle für Kritische Infrastrukturen mit Beratung und Hilfestellungen die Ressorts bei ihren jeweiligen Vorbereitungen für Störungen bei Kritischen Infrastrukturen. Mit dem Vorbereitungsstab wird diese Rolle und die Zusammenarbeit noch einmal intensiviert“, so die Innenministerin weiter.

 

Die Innenministerin ergänzt: „Wer vorsorgt, hat nicht das Nachsehen. Das gilt auch für jede und jeden Einzelnen. Die Eigenvorsorge reicht von batteriebetriebenen Radios über Wasser- und Lebensmittelvorräte bis hin zur Auffrischung von Erste-Hilfe-Kenntnissen. Bevölkerungsschutz fängt im Kleinen an.“

 

Hintergrund:

Kritische Infrastrukturen sind nach der Definition des Bundes Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

 

Von wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen in diesem Sinne ist vor allem die Versorgung der Bevölkerung und von Unternehmen mit Energie-, IT- und Transportdienstleistungen, mit Einrichtungen des Gesundheits- und Finanzwesens sowie mit Trinkwasser und Ernährung. Im Jahr 2011 haben sich der Bund und die Länder daher auf eine einheitliche Einteilung der Kritischen Infrastrukturen in neun Sektoren verständigt, welche zusätzlich in 29 Branchen unterteilt wurde. Im Jahr 2021 wurde ein weiterer Sektor hinzugefügt, so dass die Kritischen Infrastrukturen nunmehr grundsätzlich in die folgenden zehn Sektoren unterteilt sind: Energie, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Wasser, Siedlungsabfallentsorgung, Staat und Verwaltung sowie Medien und Kultur.

 

Risiken für Kritische Infrastrukturen bestehen insbesondere aufgrund natürlicher Extremereignisse (z. B. schwere Stürme, Hochwasser oder Epidemien, Pandemien), technischem oder menschlichem Versagen (z. B. Unfälle, Havarien) oder vorsätzlicher Eingriffe (z. B. Sabotage, terroristische Handlungen).

 

Die Gewährleistung des Schutzes Kritischer Infrasturkturen ist eine Kernaufgabe staatlicher und unternehmerischer Sicherheitsvorsorge. Die Erbringer sogenannter Kritischer Dienstleistungen (wie z. B. Stromversorger oder Netzbetreiber) erstellen hierzu in eigener Verantwortung Gefährdungsbewertungen und Notfallpläne. Aufgabe der jeweiligen Fachressorts ist unter anderem sicherzustellen, dass die Anbieter von Kritischen Dienstleistungen diese Sicherheitsvorkehrungen treffen.

 

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<![CDATA[ Intel-Chef Gelsinger in Magdeburg / Treffen in der Staatskanzlei und Taskforce im Kanzleramt ]]> Sat, 12 Nov 22 12:00:27 +0100 Intel-Chef Pat Gelsinger hat heute Magdeburg und den geplanten Standort der Intel Giga-Factory im Gewerbegebiet Eulenberg besucht. Dabei wurde er von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begleitet. Anschließend gab es ein Gespräch der beiden in der Staatskanzlei, an dem u. a. auch Wirtschaftsminister Sven Schulze, die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris und Kommunalpolitiker teilnahmen.

 

„Ich freue mich, dass sich Pat Gelsinger nun auch persönlich von den hervorragenden Standortbedingungen in Magdeburg überzeugen konnte. Die Intel-Ansiedlung ist nicht nur ein großer Gewinn für die Region und das ganze Land, sie ist auch auf einem guten Weg. Das Land Sachsen-Anhalt und die beteiligten Kommunen werden auch künftig ihren Teil dazu beitragen, dass das Projekt schnellstmöglich realisiert werden kann“, so Haseloff.

 

Intelchef Pat Gelsinger betonte: „We are excited to be in Magdeburg today and about our plans to bring leading-edge manufacturing to Germany.“

 

Der Ministerpräsident teilte zudem mit, dass im Bundeskanzleramt eine Taskforce „Intel Project“ unter seiner Beteiligung und des Wirtschaftsministers Sven Schulze gegründet werde.

 

 

Hintergrund:

Intel will bei Magdeburg 17 Mrd. € in den Bau hochmoderner Chipfabriken investieren. In einem ersten Schritt sollen bis zu 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Magdeburg hatte sich gegen Bewerber aus ganz Europa durchgesetzt.

 

 

 

 

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<![CDATA[ Ministerpräsident Haseloff dankt Bundeswehr für ihren Dienst ]]> Fri, 11 Nov 22 11:30:48 +0100 Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute bei einer Festveranstaltung aus Anlass des Gründungstages der Bundeswehr den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst gedankt.

 

In seinem Grußwort sagte er: „Die Bundeswehr wird in ihrer Bedeutung für Sachsen-Anhalt weiter wachsen. Sie ist an mehreren Standorten in unserem Land präsent und erfüllt umfassend und erfolgreich ihren Auftrag. Sachsen-Anhalt ist ein verlässlicher Partner der Bundeswehr. Die Beziehungen zwischen der Bundeswehr und dem Land Sachsen-Anhalt sind vielfältig und haben sich bewährt.“

 

Der Dienst unserer Streitkräfte müsse für die Menschen sichtbar sein, so Haseloff. Nur auf diesem Wege bleibe der „Staatsbürger in Uniform“ erlebte Realität. Der Ministerpräsident lobte die erfolgreiche zivil-militärische Zusammenarbeit: „Wenn die Bundeswehr gebraucht wurde, war sie immer sofort zur Stelle und half im ganzen Land. Für diese Unterstützung, das damit einhergehende Engagement und auch für die professionelle Zusammenarbeit danke ich der Bundeswehr.“

 

Am 12. November 1955 ist die Bundeswehr gegründet worden. An diesem Tage erhielten in der Ermekeilkaserne in Bonn die ersten 101

freiwilligen Soldaten ihre Ernennungsurkunde.

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<![CDATA[ Ministerpräsident Haseloff überreichte Verdienstorden des Landes an Konrad Breitenborn und Karl-Heinz Daehre sowie das Verdienstkreuz am Bande an Ulrich-Karl Engel ]]> Fri, 11 Nov 22 14:00:34 +0100 Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Magdeburger Staatskanzlei den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt an Professor Dr. Konrad Breitenborn und Minister a.D. Dr. Karl-Heinz Daehre überreicht. Ulrich-Karl Engel wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.

 

Professor Dr. Konrad Breitenborn wurde für sein Engagement im ehemaligen Kuratorium „Naturmonument Grünes Band Sachsen-Anhalt“, für seine kulturpolitischen Verdienste und für seine Forschungen zur Landesgeschichte ausgezeichnet. Breitenborn war unter anderem von 1990 bis 1994 Landtagsabgeordneter und langjähriger Präsident des Landesheimatbundes. Haseloff würdigte Breitenborn als „engagierten Beobachter und bedeutenden Chronisten“. Haseloff: „In einer Umbruchszeit haben Sie Verantwortung übernommen und als Historiker Geschichte nicht nur unmittelbar erlebt, sondern die Entwicklung unsers Landes auch mitgestaltet. Sie haben essentielle Beiträge zur politischen und Kulturgeschichte unseres Landes verfasst und unserer Landesgeschichte auch durch Ihre Mitarbeit in wichtigen Gremien nachhaltige Impulse gegeben. Ihr Einsatz für den Erhalt und die Nutzbarmachung von Kulturgütern in Sachsen-Anhalt ist beispielgebend.“

 

Dr. Karl-Heinz Daehre wurde für seine großen Verdienste um die sachsen-anhaltische Landespolitik, für sein herausragendes kommunalpolitisches Engagement und seine Mitarbeit im Kuratorium „Naturmonument Grünes Band Sachsen-Anhalt“ ausgezeichnet. Daehre war von 1991 bis 1994 sachsen-anhaltischer Minister für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen und von 2002 und 2011 Minister für Bau und Verkehr. Dem Landtag gehörte er von 1990 bis 2006 an. Darüber hinaus war Daehre unter anderem Mitglied des Kreistages Börde und lange Jahre dessen Vorsitzender. Haseloff: „Mit großer Hingabe und Freude haben Sie sich nach 1990 Ihren neuen Aufgaben gewidmet und waren dabei außerordentlich erfolgreich. Sie wollten in einer  Umbruchszeit nicht abseitsstehen. Als Parlamentarier und Minister der ersten Stunde haben Sie am Aufbau funktionierender politischer Strukturen sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene mitgewirkt. Sie haben sich dabei über alle Parteigrenzen hinweg hohe Wertschätzung erworben.“

 

 

Ulrich-Karl Engel wurde für seine landes- und kommunalpolitischen Verdienste mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Engel war von 1990 bis 1998 Abgeordneter des Landtages. Er war Mitglied des Kuratoriums „Naturmonument Grünes Band Sachsen-Anhalt“ und maßgeblich am Geschichtsprojekt zu „20 Jahre Grenzöffnung“ beteiligt. Seit 1999 gehört er dem Stadtrat in Blankenburg an. Engel war langjähriger Kreisvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im damaligen Landkreis Wernigerode und, nach der Kreisgebietsreform, im heutigen Landkreis Harz. Haseloff: „Sie haben sich seit der friedlichen Revolution, seit mehr als drei Jahrzehnten, in unterschiedlichen Bereichen und stets mit hoher Einsatzbereitschaft für unsere Demokratie eingesetzt. Umweltthemen und Bürgerbeteiligung waren und sind Ihnen besonders wichtig. Zweifellos gehören Sie zu den profilierten Umweltpolitikern in unserem Land. Auch Ihre Verdienste um unsere Erinnerungskultur sind groß. Sie sind als zuverlässiger Partner, kritischer Beobachter und engagierter Politiker bekannt. Und Sie überzeugen mit Ihrem umfangreichen Fachwissen.“

 

Hintergrund

Der Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt ist die höchste Auszeichnung des Landes. Die Zahl der lebenden Ordensträger ist auf 300 begrenzt. Bisher wurde der Orden 53 Mal verliehen.

 

 

 

 

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<![CDATA[ Ehrung der IHK Halle-Dessau: Haseloff gratuliert besten Absolventen der Aus- und Weiterbildung ]]> Thu, 10 Nov 22 17:00:30 +0100 Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Halle den besten Absolventen der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau gratuliert. „Die Zeiten, in denen junge Menschen Sachsen-Anhalt verlassen mussten, um ihre Zukunft zu gestalten, liegen lange zurück. Heute bieten sich in unserem Heimatland vielfältige Chancen“, erklärte Haseloff anlässlich der Bestenehrung der IHK Halle-Dessau.

Manchmal entstehe in Deutschland der Eindruck, es müssten alle Abitur machen und möglichst studieren, um im Leben etwas zu werden. Er könne jungen Menschen nur raten, gründlich zu überlegen, ob es nicht in der dualen Ausbildung eine Perspektive gebe, betonte Haseloff.

„Ihre Erfolge unterstreichen, dass Sie bei der Wahl Ihres Berufes und Ihres Ausbildungsbetriebes richtig gelegen haben. Was im Übrigen umgekehrt genauso gilt, denn auch die Betriebe haben bei der Auswahl offensichtlich Volltreffer gelandet“, so der Ministerpräsident zu den erfolgreichen Absolventen.

 

 

 

 

 

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<![CDATA[ „Fragt heute!“ – Lesung und Gespräch mit Batsheva Dagan in Halberstadt und Magdeburg ]]> Wed, 09 Nov 22 13:20:12 +0100 333051 <![CDATA[ Kabinett schafft Voraussetzung zur Verlängerung der Maßnahmen des Gute-Kita-Gesetzes ]]> Tue, 08 Nov 22 14:47:42 +0100 332849 <![CDATA[ Neuer Zuwendungsvertrag für das Museum Synagoge Gröbzig unterschrieben / Robra: Klares Bekenntnis des Landes ]]> Mon, 07 Nov 22 15:00:39 +0100 „Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung ist ein klares Bekenntnis des Landes zum Museum Synagoge Gröbzig verbunden. Seine Bedeutung als Kultur-, Lern- und Geschichtsort ist sehr groß. Hier wird in besonderer Weise das jüdische Erbe bewahrt und gepflegt.“ Das sagte Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra heute im Museum Synagoge Gröbzig. Dort unterschrieb der Minister den neuen Zuwendungsvertrag für die Förderung des Museums.

 

In seinem Grußwort bedankte sich Robra für die gute Arbeit bei den Verantwortlichen. Er hob zudem die Bedeutung des Museums für die Bildungsarbeit hervor. „Das Museum Synagoge Gröbzig ist Partner zahlreicher Schulen in Sachsen-Anhalt. Mit seinem pädagogischen Programm und seinen Workshops nimmt es einen wichtigen Bildungsauftrag wahr. Das Museum ist zu einer echten Begegnungsstätte geworden.“

 

Hintergrund

Die Laufzeit des neuen Zuwendungsvertrages beträgt drei Jahre (2023 bis 2025). Die Fördersumme liegt bei 641.700 Euro, davon entfallen auf das Land 498.000 und die beiden kommunalen Vertragspartner, den Landkreis Anhalt-Bitterfeld und die Stadt Südliches Anhalt, jeweils 71.850 Euro.

 

 

 

 

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