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(LverfG LSA) Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 07.Mai 2019

11.04.2019, Dessau-Roßlau – 2

  • Landesverfassungsgericht

 

 

Das

Landesverfassungsgericht verkündet am 07. Mai 2019 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal

18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die

Entscheidung über einen Antrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von

Sachsen-Anhalt in dem abstrakten Normenkontrollverfahren LVG 4/18. Gegenstand

des Verfahrens ist die Frage der Vereinbarkeit des § 12 Abs. 2 bis 5 des

Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

mit Art. 72 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG/Art. 5 Abs. 1

i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Der Inhalt der

angegriffenen Norm umfasst die namentliche Kennzeichnungspflicht, insbesondere

die Regelungen zur nachträglichen Identitätsfeststellung mittels Dienstnummer,

und Erhebung sowie Speicherung der personenbezogenen Daten der betroffenen

Polizeibeamten. Die Antragsteller vertreten die

Auffassung, dem Land fehle bereits die Gesetzgebungskompetenz. Inhaltlich

greife die Kennzeichnungspflicht zudem als Ausdruck eines Generalverdachts in

unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht der Beamten, insbesondere in deren

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, ein.

 

 

 

Die mündliche

Verhandlung hat am 12. März 2019 stattgefunden.

 

 

 

Pressereferentin:  Richterin

am Landgericht Ana Bischoff

 

                           

(0340/202-1563)

 

 

 

 

 

 

Impressum:Landesverfassungsgericht Sachsen-AnhaltPressestelleWilly-Lohmann-Str. 2906844 Dessau-RoßlauTel: 0340 202-1563Fax: 0340 202-1560Mail: presse.lvg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lverf.justiz.sachsen-anhalt.de