Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 3/00

 

Magdeburg, den 27. Januar 2000

 

Anwaltliche Beratungsstellen bei den Amtsgerichten

 

Rechtlicher Rat auch bei geringem Einkommen

 

 

Magdeburg. (MJ) Manchmal geht es nicht ohne rechtlichen Rat: Der Vermieter fordert mehr Miete, der Arbeitgeber verlangt einen Aufhebungsvertrag, der Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung zahlen nicht. Guter Rat ist da teuer , denken viele Bürgerinnen und Bürger und reagieren verzweifelt. Denn vielen von ihnen ist nicht bewusst, dass sie sich trotz geringen Einkommens anwaltlichen Rat einholen können. Die Beratungshilfe, die gesetzlich vorgeschrieben ist, ermöglicht jedoch auch ihnen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens einen anwaltlichen Rat und hilft so häufig, einen Prozess zu vermeiden. "Recht darf kein Luxus sein. Die Durchsetzung und Verteidigung von Rechten soll nicht an den finanziellen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger scheitern ", so Justizministerin Karin Schubert (SPD). "Darum wird die Beratungshilfe in Zusammenarbeit mit den örtlichen Anwaltsvereinen Sachsen-Anhalts derzeit in 13 Amtsgerichten durchgeführt."

Die Beratungshilfe erfolgt entweder in den jeweiligen Amtsgerichten oder in den Kanzleiräumen eines niedergelassenen Anwalts. In den Amtsgerichten findet die Beratung zu festen Sprechzeiten statt, die der anstehenden Tabelle zu entnehmen sind.

Die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger zahlen für die anwaltliche Tätigkeit maximal 20 Mark, die übrigen Kosten trägt die Landeskasse.

Maßgeblich dafür, ob Beratungshilfe erteilt werden kann, sind die Einkommensverhältnisse des Rechtsuchenden: Wenn von dem monatlichen Einkommen nach Abzug der Lohnsteuer, der Sozialversicherungsbeiträge, der Kaltmiete und Heizungskosten, notwendiger Versicherungskosten sowie besonderer Belastungen und der nachfolgend angegebenen Freibeträge ein Betrag von nicht mehr als 30 Mark übrig bleibt, besteht ein Anspruch auf die Beratungshilfe.

Die Freibeträge betragen seit 6. Juni 1999 für den Antragsteller 672 Mark, für den Ehegatten ebenfalls 672 Mark (jedoch abzüglich dessen eigenem Einkommen; über 672 Mark hinausgehende Einkünfte bleiben unberücksichtigt) und für jedes unterhaltsberechtigte Kind jeweils 473 Mark.

 

Zur Verdeutlichung eine Beispielrechnung:

Ein verheirateter alleinverdienender Arbeitnehmer mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern mit einer Mietbelastung von 900 Mark erhält Beratungshilfe, wenn er nicht mehr als ca. 3.200 Mark verdient. Bei einem Alleinverdienenden mit Wohnkosten von ca. 600 Mark läge die Einkommensgrenze bei etwa 1.300 Mark.

 

Beratungshilfe wird in Form von anwaltlicher Rechtsberatung und Vertretung (z.B. Fertigung von Schreiben, Führen von Telefonaten) gewährt in Angelegenheiten des

 

 

Zivilrechts (z. B. Mietrecht, Familienrecht, Kaufrecht, Verkehrsunfallrecht),

Arbeitsrechts,

Verwaltungsrechts (z. B. Ausländerrecht, Abgabenrecht),

Verfassungsrechts und

Sozialrechts ( z. B. Krankenversicherungsrecht, Rentenrecht).

 

In Angelegenheiten des Strafrechts und Ordnungswidrigkeitenrechts wird von Gesetzes wegen nur Beratung gewährt, eine Vertretung wird nicht geleistet.

 

Der Antrag auf Beratungshilfe kann bei dem jeweils zuständigen Amtsgericht gestellt werden. Dies ist auch nachträglich möglich, wenn sich der Rechtsuchende bereits an einen Anwalt gewandt hat.

 

Sprechzeiten der anwaltlichen Beratungsstellen in den Amtsgerichten des Landes Sachsen-Anhalt:

 

 

 

Amtsgericht

 

Wochentag

 

Uhrzeit

 

 

Amtsgericht Aschersleben

Theodor-Römer-Weg 3, 06449 Aschersleben

 

dienstags

 

13.00 - 15.00 Uhr

 

 

Amtsgericht Bitterfeld

Lindenstr. 9, 06749 Bitterfeld

 

dienstags

 

16.00 - 18.00 Uhr

 

 

Amtsgericht Eisleben

Friedensstr. 40, 06295 Eisleben

 

donnerstags

 

17.00 - 19.00 Uhr

 

 

Amtsgericht Halle-Saalkreis

Justizzentrum Thüringer Str. 16, 06112 Halle

 

dienstags

 

15.00 - 17.00 Uhr

 

 

Amtsgericht Merseburg

Kloster 4, 06217 Merseburg

 

1., 3.und ggf. 5. Dienstag im Monat

 

15.00 - 17.00 Uhr

 

 

Amtsgericht Nebra

Promenade 10, 06642 Nebra

 

dienstags

 

15.00 - 17.00 Uhr

 

 

Amtsgericht Osterburg

Düsedauer Str. 4, 39606 Osterburg

 

2. und 4. Dienstag im Monat

 

16.00 - 17.00 Uhr

 

 

Amtsgericht Salzwedel

Burgstr. 68, 29410 Salzwedel

 

dienstags

 

15.00 - 17.00 Uhr

 

 

Amtsgericht Wanzleben

Ritterstr. 3, 39164 Wanzleben

 

dienstags

 

14.00 -16.00 Uhr

 

 

Amtsgericht Wernigerode

Rudolf-Breitscheid-Str. 8, 38855 Wernigerode

 

1. Donnerstag im Monat

 

14.00 - 16.00 Uhr

 

 

Amtsgericht Wittenberg

Dessauer Str. 291, 06886 Wittenberg

 

montags

 

14.00 - 17.00 Uhr

 

 

Amtsgericht Zeitz

Herzog-Moritz-Platz 1, 06712 Zeitz

 

jeden 2. Dienstag

 

14.00 - 16.00 Uhr

 

 

Amtsgericht Zerbst

Schlossfreiheit 10, 39261 Zerbst

 

1. Montag im Monat

 

15.00 - 17.00 Uhr

 

 

 

 

Zu Ihrer Information: Die Amtsgerichte des Landes Sachsen-Anhalt haben 1998 in 23.286 Fällen Beratungshilfe erteilt. Für die Arbeit der Anwälte zahlte die Justiz des Landes in dem genannten Zeitraum 1,69 Millionen Mark. Damit hat sich die Zahl der Fälle, in denen das Land Sachsen-Anhalt die Kosten für die Bürger übernommen hat, weiter erhöht. Zum Vergleich: 1996 haben die Amtsgerichte des Landes in 15.241 Fällen Beratungshilfe erteilt, die Kosten lagen damals bei rund 1,03 Millionen Mark.

Ein weiteres Instrument, rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen zu helfen, ist die Prozesskostenhilfe. Sie ist ¿ unter bestimmten Maßstäben ¿ für jedes Verfahren vor einem Gericht des Landes Sachsen-Anhalt möglich. 1998 ist der Haushalt des Ministeriums der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt mit rund 26,43 Millionen Mark für die Vergütung beigeordneter oder zum Verteidiger bestellter Rechtsanwälte belastet worden.

Ausführliche Informationen zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe gibt ein Faltblatt des Ministeriums der Justiz, das kostenlos an allen Gerichten des Landes Sachsen-Anhalt erhältlich ist.

 

 

 

 

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