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Die Länder Brandenburg, Sachsen und

Sachsen-Anhalt haben sich heute in Leuna auf eine gemeinsame Erklärung zur

künftigen Nutzung der heimischen Braunkohle verständigt. Im Rahmen eines Treffens

mit dem für Energie zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger und Vertretern

von Wirtschaft und Wissenschaft wurde betont, dass die Braunkohle für eine

sichere Energieversorgung Deutschlands unverzichtbar sei. Große Perspektiven

werden auch in der stofflichen Nutzung der Braunkohle gesehen.

 

 

 

Der sachsen-anhaltische

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte: ?Die Versorgungsengpässe, die

es in diesem Winter bei der Gasversorgung gab, zeigen, wie wertvoll unsere heimische

Braunkohle ist. Ein Schatz ist sie aber auch für die chemische Industrie. Ihre

stoffliche Nutzung dort hat beste Perspektiven.? Dies sei zudem ein Weg, um die

Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu mindern. Man bitte daher die EU um

Unterstützung bei der Einbindung in europäische Forschungsvorhaben. In der

Erklärung wird gefordert, das vom Bund geförderte Projekt ?Innovative

Braunkohlenintegration in Mitteldeutschland ? ibi? zu einer

Forschungsinitiative auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln.

 

 

 

Die

drei Länder verweisen darauf, dass die Braunkohle in Deutschland derzeit einen

Anteil von rund 50% an der Grundlaststromerzeugung trage. Ihre Nutzung als

Brückentechnologie wird als Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende

gesehen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich betonte: "Sachsen

verfolgt eine langfristig angelegte, kontinuierliche und verlässliche

Energiepolitik. Wir werden damit der Verantwortung gerecht, die eine moderne

Industriegesellschaft in Bezug auf die Stabilität und Qualität der

Energieversorgung erfordert. Je vielfältiger der Energieträgermix der Zukunft

ist, desto sicherer ist die Versorgung für private Haushalte aber auch der

Industrie. Braunkohle ist - neben den erneuerbaren Energien ? in Sachsen der

einzige in umfangreichen Mengen zur Verfügung stehende heimische Energieträger.

Für die sichere und bezahlbare Energieversorgung ist die weitere Braunkohlenutzung

in Sachsen mittel- bis langfristig unverzichtbar. Die Braunkohle ist der Partner

der Erneuerbaren Energien."

 

 

 

?Schwerpunkt unserer Energiepolitik

ist die Umsetzung der Systemintegration der Erneuerbaren Energien. Solange es

nicht gelungen ist, Energie aus Wind und Sonne grundlastfähig zu machen,

solange wird die Braunkohle gebraucht. Sie leistet einen Beitrag zur

kostengünstigen und versorgungssicheren Umsetzung der Energiewende?, hob der

brandenburgische Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hervor. Bereits

heute erreichten moderne Braunkohlekraftwerke Wirkungsgrade von bis zu 43%. Die

Länder fordern daher in ihrer Erklärung, erprobte Technologien weiter

voranzutreiben. Die Entwicklung neuer Verfahren für CO2-arme Kraftwerkstechnologien

und eine CO2-arme Kohlechemie soll daher in den Forschungsprogrammen

des Bundes und der EU verstärkt werden.

 

 

 

?Linde sieht in der verstärkten Nutzung

von Braunkohle als Chemierohstoff, beispielsweise durch CO2-reduzierte

Kohlevergasungs-Techno­logien, ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial für

den Industriestandort Deutschland", sagte Prof. Dr.-Ing. Aldo Belloni,

Mitglied des Vorstands der Linde AG. ?Voraussetzung sind aber politische und

rechtliche Rahmenbedingungen, die eine langfristige Planungssicherheit

gewährleisten."

 

 

 

Eine deutliche Reduktion der CO2-Emission

in seiner Braunkohlensparte sei auch Ziel des Vattenfall-Konzerns, sagte dessen

Deutschland-Chef Tuomo Hatakka. Er sei davon überzeugt, dass die

weiterentwickelte Klima-Technologie des Carbon Capture and Storage (CCS) dabei

langfristig in Europa eine entscheidende Rolle spielen werde. ?Mit der

Energiewende und dem Schnellausstieg aus der Kernkraft hat die Bedeutung der

Braunkohle zugenommen?, sagte Hatakka. ?Als Partner der Erneuerbaren Energien

können unsere Kraftwerke effizient und flexibel zu Wertschöpfung und Wohlstand

beitragen."

 

 

 

Ein besonderes Augenmerk legen die

Länder darauf, dass langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für die Nutzung

der Braunkohle geschaffen werden. Die Verdrängung von Investitionen in Länder

mit weniger ausgeprägtem Klimaschutz müsse verhindert werden. Daher suchten die

Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auch in dieser Frage den Dialog

mit dem Bund und der Europäischen Union. Einen entsprechenden Rechtsrahmen und

Unterstützung in der Forschung müsse es auch hinsichtlich der Abspaltung,

Speicherung, Nutzung und Weiterverarbeitung von CO2 geben.

 

 

 

Die Länder haben beschlossen,

hinsichtlich der Braunkohlenutzung künftig regelmäßige Treffen durchzuführen

und gemeinsame politische Initiativen zu ergreifen.