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Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich für die

Konzentration des Justizvollzugs an drei Standorten ausgesprochen und festgelegt,

dass die Sicherungsverwahrung weiter in Burg vollzogen werden soll. Justizministerin

Profe Angela Kolb: ?Ich freue mich über die breite Zustimmung für das Konzept

des Justizministeriums.?

 

 

 

In den nächsten sechs Jahren soll Sachsen-Anhalts

Justizvollzugslandschaft neu geordnet werden. Gefängnisse soll es danach nur

noch in Burg (Jerichower Land), Raßnitz (Saalekreis) und Halle geben. Geplant

ist, den halleschen  Standort

Wilhelm-Busch-Straße für bis zu 146 Millionen Euro auszubauen und dort bis zum

Jahr 2017 einen Neubau zu errichten. Kolb: ?Das Ministerium der Finanzen wird jetzt unter

Mitwirkung des Justizministeriums eine Machbarkeitsstudie erstellen.?

 

 

 

Derzeit gibt es in Halle 599 Haftplätze an zwei Standorten,

künftig sollen es bis zu 900 im Stadtteil Frohe Zukunft sein. Die

Vollzugsstandorte Halle-Kirchtor, Volkstedt, Naumburg, Magdeburg und

Dessau-Roßlau will die Landesregierung im Gegenzug aufgeben ? Naumburg bereits

in diesem Jahr, Magdeburg möglichst 2013, die anderen Standorte dann voraussichtlich

2018. Kolb: ?Burg bleibt zuständig für den Vollzug längerer Haftstrafen,

Raßnitz für den Jugendvollzug. In Halle sollen Haftstrafen bis zu zweieinhalb

Jahren vollzogen werden.? Alternativen zu der Reform gebe es nicht, betonte die

Ministerin. Ein moderner Strafvollzug sei in zu kleinen Anstalten nur

eingeschränkt möglich, und der Personalbedarf sei extrem hoch. ?In einer

zentralen Einrichtung kann das Personal effizienter eingesetzt werden. Das

kommt unmittelbar der Betreuung der Gefangenen zugute und verbessert damit die

Resozialisierung.?

 

 

 

Das Kabinett sprach sich zudem dafür aus, den Vollzug der

Sicherungsverwahrung, der aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

vom 4. Mai 2011

neu ausgerichtet werden muss, weiterhin in der JVA Burg zu konzentrieren. Kolb:

?Gemeinsam mit unserem privaten Partner in Burg gehen wir jetzt daran, nicht

nur die baulichen Fragen zu klären. Wir brauchen auch ein Konzept, um weiteres

Fachpersonal zu gewinnen.?

 

 

 

Kolb rechnet für Burg nach ersten Schätzungen mit

Umbaukosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro, um zunächst 18 Einheiten von 20

Quadratmetern plus Nasszelle und Küchenzeile für die Sicherungsverwahrten zu

schaffen. Kolb: ?Eine Erweiterung auf 24 Plätze wäre möglich.?

 

 

 

Das Kabinett hat zudem den Verhandlungen mit dem Land

Brandenburg über einen gemeinsamen Frauenvollzug in der JVA Luckau-Duben ab

2013 zugestimmt. Zum Jahresende läuft der gemeinsame Frauenvollzug mit Sachsen

und Thüringen in Chemnitz aus. ?Eine Kooperation mit Brandenburg wäre vor

diesem Hintergrund eine gute Lösung. In Luckau gibt es die räumlichen und die

personellen Voraussetzungen für einen modernen, sicherheitsorientierten Behandlungsvollzug?,

so Kolb.