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Fachveranstaltung des Justiz und Innenministeriums

Mehr Akzeptanz für Resozialisierung schaffen-
Unterbringung ehemals Sicherungsverwahrter gesondert regeln

17.02.2012, Magdeburg – 12

  • Ministerium für Inneres und Sport

 

 

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Sachsen-Anhalts Innen- und Justizministerium haben heute für

mehr Akzeptanz und weitere gemeinsame Anstrengungen bei der Resozialisierung

von Haftentlassenen geworben. Hintergrund der Fachveranstaltung mit Vertretern

von Städten, Landkreisen, Kirchen und Vereinen der freien Straffälligenhilfe

ist die Situation in Insel bei Stendal, wo zwei ehemalige Sicherungsverwahrte

leben.

 

 

 

Innenminister Holger Stahlknecht betonte: ?In Insel haben

wir alle miteinander verloren. Wir sollten uns fragen warum dies so ist und was

jeder einzelne Verantwortliche tun kann, um besser zu werden.? Die

Veranstaltung sei Auftakt zu einem Dialog, dessen Fortsetzung er sich

ausdrücklich wünsche.

 

 

 

Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb erklärte:

?Resozialisierung ist eine alltäglich Aufgabe, die im Einzelfall immer eine

Herausforderung ist. Ein großes Netzwerk aus Justiz, Sicherheitsbehörden und

Freien Trägern unterstützt tagtäglich Resozialisierungsprojekte in unserem

Land.?

 

 

 

Ob Resozialisierung gelinge, liege maßgeblich mit daran, wie

der Übergang von der Haft in die Freiheit gestaltet wird. Neben dem

Haftentlassenen, seiner Familie und ehrenamtlich Engagierten gestalteten auch

die Landkreisverwaltungen und Kommunalbehörden, Bildungsträger und die

Arbeitsvermittlung diesen Prozess. ?Ob Entlassungsvorbereitung im Justizvollzug

oder die Arbeit der Führungsaufsicht: Sie alle brauchen die kommunale Seite als

engagierten Partner?, betonte Kolb. So zahle es sich aus, wenn es feste

Ansprechpartner in Jobcentern oder Kommunalverwaltungen gebe.

 

 

 

Die Justizministerin warb eindringlich für eine

Versachlichung der Debatte. Sie betonte, dass es in Resozialisierungsfällen

?keinen generellen Informationsanspruch der Öffentlichkeit? gebe, vielmehr im

Einzelfall zwischen den Verantwortlichen entschieden werde, wer informiert

würde. Bei der Suche nach Wohnraum und Arbeit käme auch Kommunen eine Rolle zu.

 

 

 

Deutlich wurde aber: Die Frage der Unterbringung ehemaliger

Sicherungsverwahrter ist kein alltäglicher Resozialisierungsfall. Hier sind die

Ängste der Bevölkerung und deren Informationsbedürfnis besonders hoch. Kolb

sagte es sei wichtig, im konkreten Fall mit allen Akteuren im Dialog zu sein.

Daneben müsse in der Gesellschaft für das Thema Resozialisierung geworben

werden.

 

 

 

?Wir wollen weiter im Gespräch bleiben. Dies ist auch

deshalb notwendig, weil die Unterbringung ehemals sicherungsverwahrter

Straftäter einen Sonderfall darstellt, für den weitere Regelungen notwendig

sind?, sagten Kolb und Stahlknecht. Bereits in Arbeit befinde sich ein

entsprechender Erlass.

 

 

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de