Die

Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in

Halle zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie

die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle und soziale Entwicklung in

Halle auf der Tagesordnung. Haseloff betonte: ?Das Land hat die Entwicklung

Halles in den letzten Jahren nach besten Kräften gefördert und wird dies auch

weiter tun. Neben der Schaffung optimaler Voraussetzungen für eine erfolgreiche

wirtschaftliche Entwicklung liegt unser Augenmerk dabei vor allem im weiteren

Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur und bei Investitionen in die

Bildung. Die Stadt hat sich zu einem modernen Wirtschaftsstandort entwickelt.

Sie unternimmt enorme Anstrengungen, um auch in schwieriger gewordenen Zeiten

ihre Rolle als Kulturhauptstadt unseres Landes zu erhalten. Der große kulturelle

Reichtum Halles spiegelt sich auch im stetig wachsenden Zuspruch wider, den die

Stadt bei Touristen findet.? Haseloff zeigte sich zuversichtlich, dass das

Planfeststellungsverfahren für den letzten Abschnitt der A 143 in diesem Jahr

abgeschlossen werden kann.

 

Moderner Dienstleistungs- und

Logistikstandort mit traditionsreicher Universität

 

Durch seine

sehr günstige Verkehrsanbindung und exponierte Lage im mitteldeutschen Raum hat

sich Halle zu einem modernen Dienstleistungs- und Logistikstandort entwickelt.

Neben traditionsreichen Unternehmen haben sich auch neue Branchen wie etwa die

Medienwirtschaft angesiedelt. Mit dem Multimediazentrum findet sie hier ideale

Bedingungen.

 

Seit 2000 wurden in Halle im Rahmen

der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung

der regionalen Wirtschaftsstruktur? (GRW) 183 Projekte mit einem

Gesamtinvestitionsumfang von rund 687 Mio. Euro mit 296 Mio. Euro bezuschusst

(Stand vom 31. Dezember 2011). Damit konnten 3.193 Arbeitsplätze neu geschaffen

und 3.804 gesichert werden. Im Rahmen der Innovationsförderung wurden seit Anfang

2007 für 84 Vorhaben in 39 Unternehmen rund 22 Mio. Euro bewilligt.

 

 

Auch im Bereich der Wissenschaft ist Halle gut aufgestellt.

Die Stadt beherbergt mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg nicht

nur die größte und älteste Universität des Landes, auch weitere Hochschulen und

wissenschaftliche Einrichtungen wie Deutschlands Nationale Akademie der

Wissenschaften, die Leopoldina, haben hier ihren Sitz. Im Rahmen der

Landesexzellenzoffensive haben sich vier Forschungsschwerpunkte in der Stadt

dauerhaft etabliert: Biowissenschaften, Materialwissenschaften, Kultur- und

Gesellschaftswissenschaften sowie die Religions- und Geistesgeschichte der

frühen Neuzeit.

 

Investitionen in den Stadtumbau und

eine moderne Infrastruktur

 

Der

Stadtumbau in Halle ist in den

vergangenen 20 Jahren mit rund 72 Mio. Euro gefördert worden. Für den Rückbau

von rund 12.800 dauerhaft leer stehenden Wohnungen sind seit dem Jahr 1991 fast

42,5 Mio. Euro und für Aufwertungsmaßnahmen rund 29,7 Mio. Euro zur Verfügung

gestellt worden. Beispielhafte Maßnahmen der vergangenen Jahre waren die

Gestaltung des Riebeckplatzes sowie die Sicherung von das Stadtbild prägenden

Gebäuden in Glaucha. Bis zum Jahr 2010 wurde ein Teil der vorhandenen Mittel

vorzugsweise in Projekte der Internationalen Bauausstellung (IBA) Stadtumbau

Sachsen-Anhalt 2010 investiert.

 

Im

Rahmen der verschiedenen Städtebauförderprogramme wurden für die

Saalestadt in den Jahren 1991-2011 insgesamt rund 114,7 Mio. Euro

bereitgestellt. Rund 88,6 Mio. Euro davon sind in die Sanierung des Altstadtkerns von Halle

investiert worden.

 

Die

Landesregierung geht davon aus, dass möglicherweise noch in diesem Jahr das

Planfeststellungsverfahren für den letzten Abschnitt der A143 abgeschlossen

werden kann und damit Baurecht besteht. Der Bau der knapp 13 Kilometer langen

Strecke, die über die Saale führt, wird etwa drei Jahre dauern. Die

Komplettierung der so genannten Westumfahrung Halle gehört zu den

wichtigsten Vorhaben in der Saalestadt. Von der insgesamt rund 22 Kilometer

langen Trasse sind bereits neun Kilometer zwischen dem Autobahndreieck Halle Süd

(A38) und der Anschlussstelle Halle-Neustadt (B80) unter Verkehr.

 

 

Nach

einer Klage gegen den Bau war im Ergebnis einer Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 ein ergänzendes

Planfeststellungsverfahren für den verbleibenden Abschnitt zwischen der

Anschlussstelle Halle-Neustadt und dem Autobahndreieck Halle-Nord (A14)

erforderlich geworden. Dazu hat die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und

-bau GmbH (DEGES) umfangreiche neue bzw. ergänzende Untersuchungen durchgeführt

und die Trasse an einigen Stellen hinsichtlich ihrer ökologischen

Durchlässigkeit optimiert.

 

Der

kommunale Straßenbau in Halle wird

in diesem Jahr mit rund drei Mio. Euro gefördert. Mit dem Geld können wichtige

Vorhaben, wie z. B. die Haupterschließungsstraße Ost sowie die technische

Sicherung an Bahnübergängen im Stadtgebiet fortgesetzt werden. Den Ausbau der

wichtigen Magistrale ?Delitzscher Straße? unterstützt das Land mit insgesamt

mehr als 23 Mio. Euro. Hier sollen sich durch umfangreiche Maßnahmen die

Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer, besonders aber für Fahrgäste des

öffentlichen Personennahverkehrs deutlich verbessern.

 

Schulbau

und Kultur in Halle werden gefördert

 

Zehn Schulen in Halle profitieren

von der Schulbauförderung aus Mitteln der EU bzw. aus dem Konjunkturpaket II.

Die Stadt hat für die Integrierte Gesamtschule Halle und die Sekundarschule

?Johann Christian Reil? Förderzusagen über je 4 Mio. Euro erhalten, für die

Grundschule ?Am Heiderand? über 2,4 Mio. Euro. Alle drei Schulbauvorhaben sollen

als Public

Private Partnership-Projekte laufen.

 

Zuschüsse aus dem KII-Paket erhält

die Stadt für die Gymnasien ?Georg Cantor? und ?Christian Wolff?, die

Grundschulen Büschdorf, Diesterweg und ?An der Petruskirche?, die Förderschule

?Vor dem Hamstertor? und das Kommunale Bildungszentrum mit BbS. Die Zuschüsse

betragen zwischen 0,5 und 3 Mio. Euro.

 

Die überaus reiche Kunst- und Kulturszene in Halle wird

vom Land umfangreich gefördert. So wurden der Stadt für

diesen Bereich im vergangenen Jahr rund 14,5 Mio. Euro bewilligt. Deutlicher

Schwerpunkt war dabei die Theater- und Orchesterförderung. Unterstützung fanden

aber auch freie Theater- und Kunstprojekte, Ausstellungen sowie die

Händel-Festspiele. Auch zahlreiche Projekte im Bereich Kinder- und Jugendkultur

wurden gefördert. Weitere 8,5 Mio. Euro an Landesmitteln bekamen die drei

Stiftungen in Halle (Franckesche Stiftungen, Stiftung Moritzburg und

Kunststiftung) für laufende Zwecke sowie Investitionen.

 

Soziale

Projekte in Halle unterstützt

 

Für die Stadt Halle belief sich das

Fördervolumen im Bereich Arbeit und Soziales in den vergangenen drei Jahren auf

ca. 112 Mio. Euro.

 

Auf die Verbesserung der frühkindlichen Bildung

legte das Land ein besonderes Augenmerk. So erhielt die Stadt Halle für den

Ausbau von Krippenplätzen, die Sanierung von Kindertageseinrichtungen und die

Verbesserung der vorschulischen Bildung aus EU-, Bundes- und Landesmitteln knapp

6 Mio. Euro. Für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen erhielt die

Stadt im vergangenen Jahr einen Pauschalbetrag von knapp 19 Mio. Euro. Knapp

350.000 Euro stellte das Land für die Verbesserung der Angebote der

vorschulischen Bildung und zur Finanzierung von Vor- und Nachbereitungsstunden

zur Verfügung. Für die Sprachstandsfeststellung und ?förderung wurden mehr als

270.000 Euro überwiesen. Für die Qualifizierung des Betreuungspersonals wurden

in Halle bislang 28.000 Euro ausgereicht. Insgesamt sind für das Landesprogramm

bis 2013 landesweit ca. 6,5 Mio. Euro vorgesehen. Darüber hinaus beteiligten

sich fünf Kindertageseinrichtungen in Halle am Landesmodellprojekt

?Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder-Eltern-Zentren ? KEZ?.

Dafür erhielt Halle knapp 27.000 Euro.

 

Im Rahmen der Arbeitsmarktförderung erhielt die Stadt

Halle Mittel in Höhe von ca. 20,7 Mio. Euro. Diese wurden beispielsweise für die

Verbesserung der Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose, die Förderung

der betrieblichen Erstausbildung oder die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen

benachteiligter Personengruppen eingesetzt.

 

Positive Entwicklung im

Tourismus

 

Halle besitzt

attraktive Angebote für den Tourismus, von den Händel-Festspielen über die

Stiftung Moritzburg und den Dom bis hin zum Landesmuseum für Vorgeschichte mit

der Himmelsscheibe von Nebra. Dies spiegelt sich auch in der Entwicklung des

Tourismus in der Stadt wider. So sind von Januar bis November 2011 die Übernachtungszahlen in der Stadt im

Vergleich zum Vorjahr um 4% gestiegen. Für die Tourismusförderung in Halle wurden im

Zeitraum 1991 bis 2011 in der gewerblichen Wirtschaft für zehn Vorhaben

Zuschüsse in Höhe von rund 700.000 Euro bewilligt. Die touristische

Infrastruktur wurde im gleichen Zeitraum mit 32 Mio. Euro für 21 Vorhaben

gefördert.

 

Altlastensanierung und Maßnahmen

gegen Vernässungen

 

Im Bereich der Altlastenfreistellung werden in der

Stadt Halle verschiedene Projekte durchgeführt. Dazu gehören unter anderem die

Liegenschaft Tanklager Ottostraße, das ehemalige Plastwerk im Industriegebiet

Halle-Ammendorf, das ehemalige Gaswerk Halle-Dölau sowie die Tankstellen der

ehemaligen MINOL in der Merseburger und Trothaer Straße. Insgesamt wurden für

die Projekte der Altlastenfreistellung in den letzten Jahren in Halle rund 7,8

Mio. Euro investiert.

 

Für das Gebiet der Stadt Halle

liegen 20 Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen gegen

Vernässungen vor. Die Maßnahmevorschläge beziehen sich unter anderem auf die

Stadtteile Dautzsch, Frohe Zukunft, Büschdorf, Halle-Neustadt und Reideburg. Sie

betreffen vor allem Verbesserungen der Abflussbedingungen und der Straßen- und

Stadtentwässerung. Für 2011/2012 hat das Land über den Europäischen Fonds für

regionale Entwicklung 400.000 Euro für pilothafte Untersuchungen in den Städten

Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau erhalten. Es sollen Maßnahmen erarbeitet

werden, um Infrastruktureinrichtungen vor dauerhaft hohen Grundwasserständen zu

schützen.

 

Im Bereich des Hochwasserschutzes wurde auch die

Standsicherheit des Gimritzer Dammes in Halle-Neustadt 2011 nochmals einer

Überprüfung unterzogen. Die Auswertung der Ergebnisse dieser Prüfung liegt dem

Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW) mittlerweile vor. Aus der Studie des

beauftragten Ingenieurbüros geht hervor, dass der Damm einer Ertüchtigung

unterzogen werden soll. Derzeit finden zwischen der Stadt Halle und dem LHW

Beratungen statt, die das weitere Vorgehen klären sollen. Seit 2002 konnten

landesweit 508 Kilometer Deiche sowie andere technische dem Hochwasserschutz

dienende Anlagen saniert oder neu gebaut werden.