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Zu der

Aktion der Initiative ?Aufklärung und Transparenz? erklärt Innenminister Holger

Stahlknecht aus seinem Urlaub:

 

 

 

?Ich bin

dankbar, dass die Strategie der Deeskalation durch unsere Polizei auch in

diesem Fall Erfolg gezeigt hat. Gleichzeitig ist klar, dass wir uns gegen jede

Straftat verwehren und diese verfolgen werden. Wir werden jetzt und zukünftig konsequent

gegen Straftaten vorgehen und begrüßen daher, dass seitens des

Oberbürgermeisters Klemens Koschig von Dessau-Roßlau Strafantrag wegen

Hausfriedensbruches gestellt wurden. Weiterhin wird geprüft, ob ein Verstoß

gegen das Versammlungsgesetz vorliegt.?

 

 

 

In einem

Rechtsstaat darf sich die Justiz in ihrer Urteilsfindung nicht durch solche

Aktionen beeindrucken lassen. Die Gewaltenteilung darf keinesfalls verwischt

werden.

 

Das

Innenministerium verurteilt insofern die Aktion aufs Schärfste. Es wird nicht

sein, dass sich eine öffentliche Verwaltung oder Politik durch solche Maßnahmen

erpressen lassen wird oder der Versuch unternommen wird, Einfluss in unlauterer

Weise auf eine unabhängige Justiz zu nehmen.

 

 

 

Was die

Forderungen der Aktionsteilnehmer in Bezug auf das Handeln des Innenministeriums

angeht, erklärt Stahlknecht:

 

?Wir lassen

uns nicht erpressen. Wir bleiben dabei: Keine Kennzeichnungspflicht für

Polizisten im Einsatz.?

 

 

 

Bei der

Forderung nach dem Zeigen des Videos im Innenausschuss sind sich Innenminister

Holger Stahlknecht und der Innenausschussvorsitzende Dr. Ronald Brachmann einig,

dass das Video dem Innenausschuss zugänglich gemacht wird. Dies wurde durch

Beide in der letzten Innenausschusssitzung am 2. Februar 2012 den Mitgliedern

bereits mitgeteilt. Der Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad und der leitende

Oberstaatsanwalt Folker Bittmann wurden gebeten, das Video für die

Ausschussmitglieder freizugeben.

 

 

 

Hinweis

an Medienvertreter:

 

 

 

Für Rückfragen steht

Innenstaatssekretär Prof. Dr. Ulf Gundlach um 17 Uhr Pressevertretern in Raum

104 im Ministerium für Inneres und Sport zur Verfügung.