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Sachsen-Anhalts Verkehrsminister

Thomas Webel hat die jüngsten Darstellungen des BUND zur Realisierung von wichtigen

Infrastrukturprojekten in Sachsen-Anhalt entschieden zurückgewiesen. Es sei

erschreckend, mit welcher Dreistigkeit die Wahrheit zur Lüge verdreht werde?,

sagte er heute in Magdeburg. Der A14-Lückenschluss werde konsequent und auch

gegen den Widerstand einiger weniger Gegner umgesetzt. ?Der Landesgeschäftsführer

des BUND muss sich für sein geplantes Freudenfest also ein neues Motto suchen!?

 

 

 

Durch bewusstes Weglassen von

wichtigen Informationen aus dem Entwurf des im Bundesverkehrsministerium

erarbeiteten Investitionsrahmenplans werde u.a. auch der Anschein erweckt, dass

der Ausbau der Saale nicht weiter verfolgt werde. ?Diese Interpretation ist

falsch und hochgradig unseriös?, betonte Webel. Vom BUND werde zum Beispiel verschwiegen,

dass der Bund wegen der geplanten Kategorisierung des deutschen

Wasserstraßennetzes und einer daraus resultierenden Schwerpunktsetzung für

künftige Investitionen ganz bewusst auf die Erstellung einer Projektliste

verzichtet hat.

 

 

 

Diese Vorgehensweise des

Bundesverkehrsministeriums stehe völlig im Einklang mit der für den Ausbau der

Saale laufenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. ?Angesichts knapper Kassen

wird der Bund kaum ein Gutachten finanzieren, wenn das Ergebnis der Untersuchung

völlig nutzlos ist?, äußerte Webel.