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Bei dem

Verkauf der Salzlandkliniken handelt es sich um einen rechtlich komplizierten

Vorgang, der bisher einmalig in Sachsen-Anhalt ist und somit einen

Präzedenzfall darstellt. Als Beihilfe (Subvention) gelten vereinfachend

öffentliche Zuwendungen, die dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil

verschaffen. Beispiele sind zinsverbilligte Darlehen, Zuschüsse, Bürgschaften,

Garantien oder Beteiligungen. Beihilfen an Unternehmen sind nach dem Vertrag

über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nur mit dem gemeinsamen

Markt vereinbar, soweit sie sich nicht negativ auf den innergemeinschaftlichen

Wettbewerb auswirken.

 

 

 

?Wir gehen

nach jetziger Sachlage davon aus, dass es sich bei dem geplanten Verkauf um

keine Beihilfe handelt?, sagte Innenstaatssekretär Prof. Dr. Ulf Gundlach.

?Eine endgültige Entscheidung in der Frage fällt in der kommenden Woche?, sagte

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Richter. ?Das Wirtschaftsministerium?, so

Richter weiter, ?wird seine endgültige Beurteilung in der Frage dann der

Kommunalaufsicht mitteilen.? Wenn die Prüfung zu keinem anderen Ergebnis kommt,

entfiele ein Notifzierungsverfahren. Einem Verkauf der Salzlandkliniken dürfte

danach nichts mehr im Wege stehen.

 

 

 

Innenstaatssekretär

Prof. Dr. Ulf Gundlach, Wirtschaftsstaatssekretär Michael Richter und der

Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye sowie weitere Mitarbeiter

hatten sich zur Beratung des Falles Salzlandkliniken heute im Innenministerium

getroffen. Erforderlich war eine ressortübergreifende Beratung. Zu klären war

die EU-rechtliche Zulässigkeit des Verkaufs der Salzlandkliniken an die

AMEOS-Gruppe und auch die Frage, ob das Angebot der AMEOS-Gruppe gegen

Beihilfegrundsätze verstoßen könnte.