Das Kabinett

hat heute den vorläufigen Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2011 beraten. Die

nachfolgend aufgeführten wesentlichen Ergebnisse werden sich bis zum endgültigen

Abschluss im März - wenn überhaupt - nur geringfügig

verändern.

 

Die

wichtigsten Eckdaten zum Haushaltsjahr 2011:

 

Im

Haushaltsjahr 2011 stehen Gesamteinnahmen von 10.157,7 Mio. ? und Gesamtausgaben

von 10.108,4 Mio. ? zu Buche ? das ergibt einen vorläufigen Überschuss

von 49,3 Mio. ?.

Die

Neuverschuldung ? geplant waren 

305 Mio. ? - wird auf etwa 240 Mio. ? beschränkt werden

können, weil der Überschuss (49,3 Mio. ?) genauso verrechnet wird wie noch

ausstehende EU-Erstattungen in Höhe von rund 18 Mio. ?.

Das

Haushaltsjahr 2011 war von einer deutlichen konjunkturellen Erholung

geprägt. Dies schlug sich nieder in höheren Steuereinnahmen, denen bereits mit

dem Nachtragshaushalt 2011 Rechnung getragen wurde. Die Steuereinnahmen

stiegen gegenüber 2010 um etwa 469 Mio. ?.

Es gab auch

einen unerwarteten Einnahmeausfall ? eine Erstattungszahlung von etwa

120 Mio. ? von der EU kam nicht wie anzunehmen war 2011, sie wird nun 2012

erwartet.

Die

Personalausgaben stiegen 2011 gegenüber 2010 um etwa 29 Mio.

?.

Die

Zinsausgaben wurden bereits im Nachtragshaushalt um 50 Mio. ? nach unten

korrigiert und wurden bis zum vorläufigen Jahresabschluss noch einmal  um 34

Mio. ? unterschritten.

Für

Investitionen wurden 2011 1.420,3 Mio. ? ausgegeben ? das sind etwa

130 Mio. ? weniger als noch 2010.

Die

Kommunen erhielten 2011 Zuweisungen in Höhe von 2.833,9 Mio. ? - das sind

etwa 27 Mio. ? mehr als 2010.

 

Finanzminister Bullerjahn:

 

?Mit der

voraussichtlichen endgültigen Kreditaufnahme von rund 240 Mio. ? bleibt

die Neuverschuldung ganz erheblich unter dem bei Aufstellung des

Doppelhaushaltes 2010/2011 ursprünglich veranschlagten Wert von 539 Mio. ?.

Damit ist unser Land schneller als ursprünglich geplant auf Weg zu einem

ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung ab 2012. Die Finanz- und

Wirtschaftskrise hat erfreulicherweise nicht so negativ gewirkt wie zuerst

befürchtet. Die deutliche Absenkung der Neuverschuldung im Vollzug des

Haushaltes ist ganz wesentlich auf die verbesserten Einnahmen zurückzuführen. 

Ein planmäßiger Eingang der EU-Abschlusszahlungen in Höhe von etwa 120 Mio. ?

hätte noch einen weit günstigeren Abschluss ermöglicht. Zwei Sätze nochzu den

gesunkenen Ausgaben für Investitionen: Die Solidarleistungen des Bundes

für

Sachsen- Anhalt sinken jährlich um etwa 120 Mio. ?. Das ist Geld, das investiv

verwendet werden soll, da ist es logisch, dass auch die Ausgaben für

Investitionen in unserem Lande in ähnlicher Größenordnung

sinken.?