Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat rund 900.000 Euro Fördermittel für weitere zehn kommunale Straßen- und Brückenbauprojekte in drei Landkreisen und drei Kommunen bewilligt. Das Land übernimmt damit den Eigenanteil der Landkreise und Kommunen, den sie auf Grund ihrer eigenen angespannten Haushaltssituation nicht selbst aufbringen könnten.

 

?Das Land wird auch weiterhin, trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung, wichtige Investitionen fördern. Dabei lassen wir auch die Kommunen nicht allein. Ich freue mich, dass so in den Landkreisen Jerichower Land, Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg sowie der Stadt Halle und den Gemeinden Salzatal und Mansfelder Grund-Helbra für die Kommunen wichtige Bauprojekte realisiert werden können. Im Gegenzug bemühen diese sich, ihre eigenen Haushalte zu konsolidieren ? ein gelebtes Beispiel für das Bündnis für starke Kommunen.?, so Bullerjahn

 

Hintergrund

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

 

Die geförderten Maßnahmen im Einzelnen:

 

 

 

 

 

Ort

 

Maßnahme

 

Summe

(in Euro)

 

 

 

Stadt Halle

 

Autobahnzubringer A 14/ Halle-Ost

 

 

204.000

 

 

Stadt Halle

 

Ausbau der östlichen Mansfelder Strasse (Fortsetzungsrate)

 

 

20.709,54

 

 

Stadt Halle

 

Bahnübergang Bahn-km 2,340 Äußere Hordorfer Strasse im Zuge der S-Bahn

 

 

12.400

 

 

Stadt Halle

 

Ausbau Knoten L 164n Weststrasse

 

 

9.000

 

 

Landkreis Jerichower Land

 

 

Ausbau K 1235 Ortslage Rosian, 1.Bauabschnitt

 

91.287,23

 

 

Landkreis Anhalt-Bitterfeld

 

Ausbau der K 2071 und der K 2065 Ortslage Schortewitz, 2.Bauabschnitt

 

135.603,87

 

 

Landkreis Wittenberg

 

Ausbau der K 2239 Ortslage Seyda

 

 

284.460,87

 

 

Gemeinde Salzatal

 

Brücke über die Laweke im Zuge der Schachtsstrasse im Ortsteil Zappendorf

 

 

54.800

 

 

Gemeinde Salzatal

 

Grunderneuerung der Brücke Landrain im Ortsteil Beesenstedt

 

 

29.022,50

 

 

Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra

 

Brücke über die Gleise der Bahn AG im Zuge Annaröder Weg im Ortsteil Ahlsdorf

 

 

51.339,36

 

 

 

Gesamt

 

 

 

892.623,37