Landesregierung begrüßt Einigung beim Glücksspielstaatsvertrag
15.12.2011, Magdeburg – 692
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
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Die Landesregierung Sachsen-Anhalts begrüßt ausdrücklich die
Entscheidung der Konferenz der Ministerpräsidenten, den Glücksspielstaatsvertrag
zu unterzeichnen. Nur Schleswig-Holstein unterzeichnet wie erwartet nicht. Die
Landesregierung drückt gleichzeitig ihre Hoffnung aus, dass Schleswig-Holstein
dem Vertrag in absehbarer Zeit beitreten werde. Sie bittet den Bund, in seinem
Verantwortungsbereich die Voraussetzungen zu schaffen, dass zum 1.Juli 2012
eine insgesamt stimmige Regelung des Glücksspielwesens in Kraft treten kann.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: ?Der Vertrag war ausverhandelt.
Was in dem langen Prozess zu erreichen war, ist erreicht worden. Insofern bin
ich sehr zufrieden.? Staatsminister Rainer Robra: ?Das Ergebnis ist zufriedenstellend.
Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Schleswig-Holstein
beitreten wird.?
Für die Erarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages war
Sachsen-Anhalt auch über das Ende seines MPK-Vorsitzes hinaus federführend
gewesen.
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