Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat über 1.3 Mio. Euro Fördermittel für weitere elf kommunale Straßenbauprojekte in fünf Landkreisen und den Städten Halle und Bitterfeld-Wolfen bewilligt. Das Land übernimmt damit den Eigenanteil der Kommunen, den sie auf Grund ihrer eigenen angespannten Haushaltssituation nicht aufbringen könnten.

 

?Das Land wird auch weiterhin, trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung, wichtige Investitionen fördern. Dabei lassen wir auch die Kommunen nicht allein. Ich freue mich, dass so für die Kommunen wichtige Bauprojekte realisiert werden können. Im Gegenzug bemühen diese sich, ihre eigenen Haushalte zu konsolidieren ? ein gelebtes Beispiel für das Bündnis für starke Kommunen.?, so Bullerjahn.

 

Hintergrund

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

 

 

Die geförderten Maßnahmen im Einzelnen: 

 

 

 

 

Ort

 

Maßnahme

 

Summe

(in Euro)

 

 

 

Stadt Bitterfeld-Wolfen

 

Knotenausbau Dessauer Allee, Strasse der Chemiearbeiter, Verbindungsstrasse

 

 

100.718,37

 

 

Landkreis Anhalt-Bitterfeld

 

 

Brücke über die Taube im Zuge der K 2080

 

60.851,56

 

 

Landkreis Stendal

 

Ersatzbrücke BW 16 über den ?Tauben Aland? im Zuge der K 1019 bei  Seehausen/Altmark

 

 

115.500

 

 

Landkreis Jerichower Land

 

 

Ausbau K 1205 Genthin bis OA Bergzow

 

141.990

 

 

Stadt Halle

 

Haupterschließungsstrecke (HES) Bauabschnitt 3 b 2

 

 

318.483,33

 

 

Stadt Halle

 

Sanierung BW 28 im Zuge der B 6, Carl-Robert-Strasse in Halle

 

 

23.750

 

 

Landkreis Harz

 

Ersatzneubau der Brücke über die Ilse bei Hoppenstedt im Zuge der K 1342

 

 

93.235,34

 

 

Landkreis Harz

 

Ausbau der K 1344 von Endorf bis zur EinmündungL 229

 

 

100.000

 

 

Landkreis Harz

 

Ausbau der K 1328 zwischen L 86 und L 84, 2.BA 3.TA Straßenbau einschließlich 5.BA 3.TA Radwegebau

 

 

155.876,75

 

 

Burgenlandkreis

 

Ersatzneubau der Brücke BW 2 im Zuge der K 2213, OL Tröglitz

 

 

74.311,90

 

 

 

Gesamt

 

 

 

1.337.617,25