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Vertreter aller

16 Bundesländer und des Bundes nahmen gestern und heute am Auftakttreffen der

länderoffenen Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines

NPD-Verbotsverfahrens in Magdeburg teil.

 

 

 

Das Gremium aus

Referatsleitern und Referenten der Ministerien beschäftigte sich unter Leitung

Sachsen-Anhalts zunächst mit strategischen und organisatorischen Aspekten und

einigte sich auf die Bildung einer Berichterstattergruppe. Diese wird sich in

den kommenden Wochen mit Fragen zu verfahrensrechtlichen Anforderungen intensiv

auseinandersetzen und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe weitere Vorschläge zur

Konsensfindung unterbreiten.

 

 

 

Das von

Sachsen-Anhalt vorgelegte Prüfkonzept soll in Federführung des Landes

fortgeschrieben werden. Darüber hinaus hat man sich auf einen zeitnahen Termin

für das nächste Treffen geeinigt.

 

 

 

Innenminister

Holger Stahlknecht sieht die Arbeitsgruppe auf einem guten Weg: ?Die

Arbeitsgruppe wird es der politischen Ebene durch ihre inhaltliche Aufbereitung

ermöglichen, eine Entscheidung zu treffen.?

 

 

 

Bei der

Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember 2011 wird Stahlknecht seinen

Länderkollegen den aktuellen Sachstand erläutern.