Europaminister Robra diskutiert mit Schülern und Studenten:
Euro-Krise darf nicht zur Krise der Demokratie
werden
07.12.2011, Magdeburg – 675
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
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Unter dem Motto ?Europa am Scheideweg? hat heute
Europaminister Rainer Robra mit 150 Schülern und Studenten in der Staatskanzlei
in Magdeburg über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. ?Nur ein
starkes und handlungsfähiges Europa kann den Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts wirksam begegnen und seine Werte und Interessen international
vertreten?, so Robra.
Angesichts der Diskussion um den Euro wies der
Europaminister auf die Vorteile der gemeinsamen Währung für Deutschland hin.
Mehr als 40% der deutschen Exporte gingen in die Eurozone. Die Mitgliedschaft
in ihr habe Deutschland einen Wachstumsvorteil von rund 50 Mrd. ? gebracht. Die
Preise in Deutschland seien seit der Einführung des Euro stabiler als zu Zeiten
der D-Mark. Robra: ?Der Euro ist mehr als eine gemeinsame Währung, er ist ein
großes Gemeinschaftsprojekt und für eine gute Zukunft der EU und Deutschlands unverzichtbar.
Er stärkt als wichtigste internationale Reservewährung neben dem Dollar nicht
nur unsere Wirtschaft, sondern sorgt auch für mehr internationale
Wettbewerbsfähigkeit.?
Gefährlich sei, dass die aus der Wirtschafts- und
Finanzkrise entstandene europäische Staatsschuldenkrise zunehmend zu einer
Vertrauenskrise werde. ?Es ist höchste Zeit, diesen Teufelskreis zu
durchbrechen, bevor aus der Vertrauenskrise eine Krise der Demokratie wird?, so
der Europaminister.
Mit den Ergebnissen des Euro-Gipfels vom 26. Oktober 2011
sieht Robra die EU auf einem guten Weg. Es seien jedoch grundlegende
strukturelle Änderungen notwendig, um die Ursachen der Krise zu beseitigen.
Dies betreffe sowohl die EU wie die einzelnen Mitgliedsstaaten. ?Die Mitgliedsstaaten
müssen jeder für sich die Maßnahmen ergreifen, die zur Reduzierung der
Neuverschuldung und zur Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
Dies gilt nicht nur für die Staaten, die Hilfe in Anspruch nehmen. Auch die
Struktur- und Kohäsionsfonds müssen in Zukunft mehr für eine wirkliche Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden. Die Einführung einer Schuldenbremse
sollte für alle Euro-Mitgliedsstaaten verpflichtend werden?, so der
Europaminister.
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