Normal

0

21

 

 

false

false

false

 

 

 

 

 

 

 

MicrosoftInternetExplorer4

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur heutigen

Pressemitteilung der Fraktion Die Linke erklärt die stellvertretende

Pressesprecherin Pia Leson:

 

 

 

?Selbstverständlich

bestehen zwischen Rechtsextremen der verschiedenen Länder Kontakte, auch

zwischen Thüringen und Sachsen-Anhalt. Diese treffen beispielsweise bei

Musikveranstaltungen der rechten Szene zusammen. Die damit einhergehende

Behauptung der Linken, dass Kontakte zur Terrorzelle bestanden haben, ist

derzeit nicht erkennbar. Insofern sind die Ermittlungen des

Generalbundesanwalts abzuwarten. Sollten sich belastbare Anhaltspunkte für einen

solchen Kontakt ergeben, werden der Innenausschuss und die Öffentlichkeit

unverzüglich in Kenntnis gesetzt. In den laufenden Ermittlungen gewonnene

Tatsachen gehen Mutmaßungen vor. Daran sollte sich auch Die Linke halten.

 

 

 

Wir haben bislang den

Innenausschuss und auch die Sprecher immer zeitnah informiert. Anders als die

Fraktion Die Linke ergehen wir uns nicht in Spekulationen, sondern in

Tatsachen.?

 

 

 

Das Land

Sachsen-Anhalt hat keine Einladung erhalten, Landesbeamte in Gremien des

Bundestages zu entsenden. Dies bestätigt auch das Ausschusssekretariat des

Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Damit ist die Behauptung, der

Innenminister habe sich einer Entsendung verweigert, schlichtweg gelogen.

 

 

 

Sachsen-Anhalt hat vielmehr

seine Bereitschaft zur Mitarbeit in der geplanten gemeinsamen Verbunddatei für

gefährliche Rechtsextreme und in dem geplanten ?Abwehrzentrum

Rechtsextremismus? schon längere Zeit zugesagt.

 

 

 

Die

Pressemitteilung zeigt, dass die Fraktion Die Linke nicht an einer

Tatsachenaufklärung interessiert ist, sondern versucht Stimmung zu machen.

 

 

 

Das heutige

Auftakttreffen der länderoffenen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Prüfung

der Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren ist ein weiteres

Zeichen der sachlichen Zusammenarbeit zwischen Sachsen-Anhalt, den übrigen

Bundesländern und dem Bund.