Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 638/11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 638/11

 

 

 

Magdeburg, den 23. November 2011

 

 

 

Erfolg für Sachsen-Anhalt im

Vermittlungsausschuss: Kompromiss zur Arbeitsmarktreform

 

Am gestrigen Abend hat der Vermittlungsausschuss

von Bundestag und Bundesrat eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt

erzielt.

 

Auf Initiative von Ministerpräsident Dr. Reiner

Haseloff hatte der Bundesrat am 14. Oktober 2011 den Vermittlungsausschuss

angerufen, um sowohl die finanziellen Belastungen für die Kommunen zu

vermindern als auch soziale Härten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu

vermeiden. Haseloff: ?Der geplanten Kürzung der Förderdauer für ältere

Arbeitnehmer ab 50 Jahren konnten wir nicht zustimmen.?

 

Der Vermittlungsausschuss hat nun vorgeschlagen,

die ursprünglich vom Bundestag beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere

Arbeitnehmer von 36 auf 12 Monate vollständig zurückzunehmen. Weiter bleibt die

Förderung der Einstiegsqualifizierung auf Dauer erhalten, die vorgesehene

Befristung wird gestrichen.

 

In einer Protokollerklärung sichert die

Bundesregierung zudem den Ländern zu, dass die Bundesagentur für Arbeit

flexiblere berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen für Jugendliche mit

Vermittlungsproblemen erarbeitet. Weiter sollen bei der umstrittenen

Neujustierung der Gründerzuschüsse die Auswirkungen evaluiert werden.

 

Ministerpräsident Haseloff hat seit der Anrufung

des Vermittlungsausschusses in vielen Gesprächen in enger Abstimmung mit der

Bundesministerin für Arbeit und Soziales und dem Land Mecklenburg-Vorpommern

mit Erfolg für diesen Kompromiss geworben.

 

 

 

Hintergrund:

 

Bei dem Gesetz zur Verbesserung zur Eingliederung

am Arbeitsmarkt handelt es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz, bei dem

die Position der Länder im Gegensatz zum Zustimmungsgesetz weniger stark ist.

 

Der Einigungsvorschlag wird nun direkt dem

Deutschen Bundestag zugeleitet, der sich voraussichtlich heute oder morgen

damit befasst. Der Bundesrat könnte dann am Freitag, 25. November 2011, über

das geänderte Gesetz abstimmen.

 

Im Vermittlungsausschuss sind Bundestag und

Bundesrat gleichstark vertreten. Jedes Bundesland hat einen Sitz, die andere

Hälfte stellt der Bundestag, so dass der Ausschuss aus 32 Mitgliedern besteht

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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